Senat bereitet A100 vor: Giftmüll, zerstörte Bäume und Vandalismus in Neuköllner Kleingärten

Der Berliner Senat macht ernst und schafft wie befürchtet weitere Fakten zum Bau der A100. Dabei hatten sich SPD und LINKE noch im letzten Jahr darauf verständigt, vor der Wahl keine weiteren Fakten zu schaffen.

Auf dem ehemaligem Kleingartengelände innerhalb des Mergenthalerrings in Berlin-Neukölln sowie westlich davon bis zur Eisenbahnlinie lagern erhebliche Mengen an Giftmüll wie asbesthaltige Materialien, Farben, Lösungsmittel, Elektroschrott etc. Darüber hinaus wurden auf dem 12,5 Hektar großen Kleingarten-Gelände in Berlin-Neukölln, unzählige Bäume sinnlos geschädigt oder zerstört.

Die vorfristige Räumung der Kleingartenanlage für die A100 war fahrlässig und übereilt. Rot-Rot hat versäumt, die Fläche vor Vandalismus und Müllablagerungen zu sichern. Es ist bedauerlich, dass Rot-Rot so sorglos mit unserer Stadt umgeht. Dabei ist es unwahrscheinlich, dass die klimafeindliche A100 überhaupt gebaut wird. Auf der Website des Aktionsbündnisses gibt es einige traurige Bilder des Kleingartengeländes.

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Natur erleben – der langer Tag der Stadtnatur 2011

Am kommenden Wochenende ist es wieder soweit: Der nun fünfte Lange Tag der StadtNatur am 18./19. Juni bietet die Möglichkeit die Berliner Natur in ihrer ganzen Vielfalt zu erfahren. Zahlreiche Akteure sorgen in der ganzen Stadt für ein abwechslungsreiches Programm.

Auch in Marzahn-Hellersdorf gibt es wieder spannende Angebote. Insgesamt 11 Veranstaltung finden in unserem Bezirk statt – von Fahrrad-Entdecker-Touren über Gestalten mit Naturmaterialien und Matschen mit Lehm bis zu Führungen und Kräuterkunde ist für jede und jeden etwas dabei. Auf der Programmseite des langen Tages der Stadtnatur sind alle Veranstaltungen aufgelistet und genauer beschrieben. hier sind die Angebote in Marzahn und in Hellersdorf.

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Klimawandel und Folgen von Fleischkonsum

Passend zur Veggi-Parade am kommenden Wochenende habe ich mal einige Argumente zu den Auswirkungen des Fleischkonsums und der damit verbundenen Massentierhaltung auf den Klimawandel zusammen geschrieben. Gleichzeitig habe ich einen „APPELL für den AUSSTIEG AUS DER MASSENTIERHALTUNG“ von über 300 Professorinnen und Professoren sowie weiteren Wissenschaftlern unterstützt.

(Massen)Tierhaltung verursacht einen großen Anteil unserer Treibhausgas-Emissionen – mindestens 51% der Emissionen entstehen durch die Fleischindustrie. Ein Kilo Rindfleisch entspricht den Emissionen von einer mehr als 250km langen Autofahrt, auf den durchschnittlichen Jahresverbrauch einer fleischhaltigen Ernährung bezogen sind es sogar 4.758km.

Mit einer Minderung der (Massen-)Tierhaltung könnten also nicht nur Emissionen verringert werden, sondern eine unglaubliche Ressourcenverschwendung eingedämmt werden. Denn ein Kilo Fleisch benötigt in der Zucht 7 Kilo Getreide. Diese Mengen an Getreide, die bei der (Massen-)Tierhaltung verfüttert werden, kommen zynischerweise gerade aus Ländern, in denen Hunger und Armut herrschen. Sie werden dort direkt benötigt!

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Erste Veggie-Parade in Berlin!

Am 18. Juni 2011 findet die erste Veggie-Parade in Berlin statt! Mit ihr soll auf die Folgen von Fleischkonsum und die Bewegung, die dies nicht mehr hinnehmen will, aufmerksam gemacht werden. In vielen Städten – wie in Paris, Marseille, New York, Toronto, Birmingham oder Prag – finden solche Veggie-Paraden bereits statt. Links zu den inspirierenden Paraden in anderen Städten und natürlich die Eckdaten der Berliner Veggie-Parade sind auf der Website der Veggie-Parade!

Treffpunkt ist um 10:30 Uhr an der Weltzeituhr am Alexanderplatz. Nach einer Begrüßungsansprache geht es dann um 11.00 Uhr über die Karl-Liebknecht-Str. und die Straße Unter den Linden zum Brandenburger Tor. Dort wird die Parade gegen 12:00 Uhr ankommen und mit einer „Kuhparade“ begrüßt. Bis ca. 14:00 Uhr wird es noch Livemusik und einige Redebeiträge geben.

Vorbeischauen lohnt sich!

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Schutz vor steigenden Grundwasserständen

In der Bezirksverordnetenversammlung vom 27. Mai 2011 stand unter anderem das Thema „steigende Grundwasserstände“ auf der Tagesordnung. Es ist gut, dass sich die Verordneten des Problems annehmen, denn der Senat wird seiner gesetzlichen Aufgabe nur unzureichend gerecht. Der Senat muss sich hier an die gesetzlichen Bestimmungen halten! Dabei müssen ebenfalls die Interessen des Naturschutzes berücksichtigt werden. Aber klar ist: die Betroffenen BürgerInnen mit den Folgen allein zu lassen, ist für uns nicht vertretbar!

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Mediation Landwehrkanal – Modell für die Zukunft?

Das Mediationsverfahren zum Landwehrkanal läuft nun bereits seit 2007. Zeit sich einmal mit der Frage zu beschäftigen, welche Erkenntnisse aus dem langwierigen Prozess zu ziehen sind. Ist damit ein Modellprojekt für zukünftige Bürgerbeteiligungen gelungen? Oder dient das ganze nur dazu die BürgerInnen in jahrelangen Dialogveranstaltungen zu beschäftigen?

Kurz vor Weihnachten hat die BündnisGrüne Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage zum Stand des Mediations- und Planungsverfahrens zum Landwehrkanal gestellt. Die Beantwortung kam in Windeseile, dafür aber leider nur lückenhaft und selektiv. So sollen die Mittel für das Verfahren 2011 in gleicher Höhe wie 2010 zur Verfügung stehen. Das Mediationsverfahren wurde für wichtig und vorbildlich befunden, trotzdem sollen die Beschlüsse des Mediationsforums keine verbindliche Wirkung haben. Auch mit In-Kraft-treten des Mediationsgesetzes soll sich daran nichts ändern.

Aber nicht nur die Bundesregierung ist für den Landwehrkanal zuständig. Das Land Berlin ist beispielsweise für die Gestaltung des Ufergeländes durch Entwicklung eines Masterplans im Rahmen der nationalen Stadtentwicklungspolitik verantwortlich. Dies habe ich zum Anlass genommen den Berliner Senat zu seiner Bewertung des Mediationsverfahrens zu befragen. Nun liegt die Antwort auf meine kleine Anfrage vor. Es ist bedauerlich, dass sich der Senat nicht kritischer mit dem Verfahren auseinandersetzt. Denn klar ist, zukünftige Mediationsverfahren müssen die Frage der Laufzeit sowie der Verbindlichkeit der Ergebnisse neu beantworten.

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Menschenkette zum Erhalt der Kleingartenanlage Durlach

Über 200 Menschen haben am Samstag nachmittag mit einer Menschenkette um die bedrohte Kleingartenanlage Durlach für deren Erhalt demonstriert. SPD und LINKE wollen die Kleingärten abreißen und die Fläche für Wohnungsbau verkaufen. Hier einige Bilder der Aktion.

Die endgültige Entscheidung über den Erhalt der Wilmersdorfer Gärten wird erst nach den Wahlen fallen. Am 18. September wird daher auch über die Zukunft der Grünen Oasen entscheiden.

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