Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Umwelt und Naturschutz

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Aktuelle Baumfällungen – bündnisgrüne BVV-Fraktion verlangt Bericht des Bezirksamtes

In den vergangenen Wochen erreichten mich diverse Anfragen zu aktuellen Baumfällungen im Bezirk. In diesen Fällen gab es für die betroffenen BürgerInnen keine Information über Ursachen oder Nachpflanzungsplanungen. Mein Versuch im Bezirksamt direkt Informationen zu erfragen scheiterte leider. Daher bin ich der BündisGrünen BVV-Fraktion für ihren Antrag sehr dankbar.

Ich hoffe mit dem Bericht wird es möglich die Fällaktionen wenigstens im Nachhinein zu bewerten. Es ist traurig, dass es die von der Linkspartei geführte Abteilung Ökologische Stadtentwicklung bis heute nicht schafft, die BürgerInnen im Vorfeld von (ja meist geplanten) Baumfällungen zu informieren.

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Ausnahmegenehmigung für Müllschlucker möglich

In der heutigen Plenarsitzung (17. März 2011) hat die Senatorin Junge-Reyer die Frage möglicher Ausnahmen für den Weiterbetrieb von Müllschluckern erläutert. Dieser sind möglich, wenn die Mülltrennung dabei gewährleistet wird. Eine Generalklausel ermöglicht Ausnahmen wenn die Intention der gesetzlichen Regelung auf eine andere Weise nachvollziehbar erfüllt werden kann. Das entsprechende Bezirksamt kann dazu auf Antrag der Wohnungbaugesellschaften bzw. -genossenschaften eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilen.

Folgend die vollständige Antwort.

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Indikatoren für den Nachhaltigkeitsbericht im Mai

In seinem ersten Umsetzungsbericht zur Berliner Nachhaltigkeitsstrategie hat der Senat leider für keinen der 63 Indikatoren quantitative Ergebnisse geliefert. Stattdessen wurde im Bericht ein Vorschlag unterbreitet die Zahl der Indikatoren auf 12 zu reduzieren.

Ich habe nun den Vorschlag von Berlin21 für 18 Indikatoren (3×6) zum Anlass genommen, aktuelle Zahlen für die vom Senat vorgeschlagen Indikatoren für die Nachhaltigkeitsdimension „Umwelt“ zu erfragen. Auch diesmal hat der Senat diese nicht geliefert. Die in der Antwort auf meine kleine Anfrage gegebene Begründung kann ich aber akzeptieren. Zur Diskussion des dann vorliegenden Indikatorensystems habe ich mit SPD und Linken bereits eine Besprechung im Fachausschuss angemeldet.

Hier noch der entsprechenden Auszug aus der Antwort des Senates.

Nach Abschluss der Abstimmung des Kernindikatorensystems voraussichtlich im April 2011 ist beabsichtigt, das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mit der Erstellung eines Datenberichts zu beauftragen. Dieser Datenbericht wird dann die Indikatoren aller drei Dimensionen umfassen.

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Berlins Grünanlagen brauchen Pflege – nach seiner Einsicht muss der Senat endlich handeln!

Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Bündnis 90 / Die Grünen freuen sich über die Erkenntnis des Rot-Roten Senates über die Folgen der eigenen Sparpolitik für Berlins Grünanlagen. Das schon länger für jede Berlinerin erkennbare Kaputtsparen unserer Grünanlagen muss endlich ein Ende haben. Die Budget für Pflegearbeiten muss endlich wieder eine fachgerechte Pflege ermöglichen. Die BerlinerInnen und Berliner erwarten dies. Aktuell fehlt nach Auskunft der zuständigen Senats-Referatsleiterin für Stadtgrün das Geld für Frühlingsblüher. Im letzten Sommer fehlte das Wasser um Grünanlage und auch Straßenbäume zu wässern.

Wenn sich nichts ändert, werden in diesem Sommer wieder viele Grünanlagen und Bäume in der Sommerhitze massiv unter fehlendem Wasser leiden. Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf der Einsicht nun Taten folgen zu lassen. Rot-Rot muss sicherstellen, dass Berlins Grünanlagen und Bäume im Sommer ausreichend gepflegt werden und die in den letzten Jahren verlorenen Straßenbäume nachgepflanzt werden.

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BündnisGrüne wollen Regionalbahnhalt in Springpfuhl

Heute hat die bündnisgrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Antrag für einen Regionalbahnhalt in Springpfuhl beschlossen und ins parlamentarische Verfahren eingebracht.

Ich freue mich, dass wir damit neben der mittelfristigen Realisierung der Nahverkehrstangente nun auch einen kurzfristigeren Beitrag zur Verringerung der verkehrlichen Belastung des Siedlungsgebietes im Osten Berlins auf den Weg gebracht haben. Die schnelle Verbindung von Springpfuhl in der Berliner Süden stellt eine attraktive Ergänzung des bestehenden ÖPNV-Abgebotes dar.

Verkehrsverbindung zwischen östlichem Stadtraum und dem Berliner Süden schnell und preiswert durch Optimierung der Bahnanbindung verbessern

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Bahnhof Springpfuhl soll einen Regionalbahnhalt erhalten, damit eines der einwohnerstärksten östlichen Wohngebiete ab 2013 eine umsteigefreie Bahnverbindung erhält und die Regionalbahnlinie RB 24 von Bernau über Hohenschönhausen, Springpfuhl, Lichtenberg, Ostkreuz, Schöneweide Richtung BBI wirtschaftlich im 20-Minuten-Takt zwischen Lichtenberg und Schönefeld betrieben werden kann. Der Senat wird aufgefordert, diese Verkehrsleistung im Einvernehmen mit Brandenburg über den VBB auszuschreiben und zu bestellen.

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Nachhaltig leben: Flächeninanspruchnahme begrenzen

Ziel der Bundesregierung ist es, die Inanspruchnahme neuer Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar (ha) pro Tag zu begrenzen. Sie folgt damit einer Empfehlung des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Auch Berlin hat sich in seiner Nachhaltigkeitsstrategie (Lokale Agenda 21) sich an diesem Ziel zu orientieren.

Ein Fachgespräch der bündnisGrünen Bundestagsfraktion beschäftigte sich mit den (Steuerungs-)Instrumenten dieses Ziel zu erreichen. In der Diskussion spielen zwei grundsätzliche Instrumente eine Rolle. Einerseits eine Abgabe (Neuerschließungsababe oder Flächenverbrauchssteuer) und anderseits Handelbare Flächenausweisungszertifikate. Wie ein Handelssystem für Flächenzertifikate gestaltet sein muss, hat das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI im Projekt “Spiel.Raum: Planspiele zum interkommunalen Handel mit Flächenausweisungskontingenten” untersucht.

Interessant ist, dass seit mindestens 20 Jahren die Flächeninanspruchnahme für neue Verkehrsflächen konstant bei etwa 22 ha pro Tag liegt.

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Bäume für Berlin – Baumstammtisch des BUND Berlin nimmt Arbeit auf!

An der miserablen Situation der Bäume in Berlin muss sich etwas ändern! Deshalb hat sich jetzt ein Baumstammtisch beim BUND gegründet. Jeweils am ersten Mittwoch im Monat treffen sich um 18:30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle des BUND Berlin Baumaktive und -initiativen, um sich zu vernetzen, Strategien für eine bessere Baumsituation zu diskutieren und entwickeln, und eine starke Lobby für Bäume zu stellen.

Gerade jetzt, in der Zeit bis zu den Wahlen im September, soll die Möglichkeit der politischen Einflussnahme genutzt werden und Öffentlichkeit für Bäume geschaffen werden.

Im Zentrum stehen dabei die Themen BürgerInnenbeteiligung, die Möglichkeiten, Budget und Qualifikation der Grünflächenämter, die Baumschutzverordnung, Planungsrecht und Liegenschaftsfond. In einem ersten Schritt wird Infomaterial erstellt, um die Situation der Bäume und die Ursachen zu verdeutlichen und Druck auf (künftige) EntscheidungsträgerInnen üben zu können.

Der nächste Baumstammtisch ist am 2. März! Auch die Kampagne 10.000 neue Bäume für Berlin des BUND läuft noch!

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Wir haben es satt!- komm zur Demo am Samstag

Gentechnik, Tierfabriken, Dumping-Exporte – wie wir uns ernähren ist in jeder Hinsicht ungerecht, ungesund und von den Agrarkonzernen gesteuert.

Die „Grüne Woche” bietet ab heute wieder genau diesen Agrarkonzernen eine Plattform für weiteres Werben für die Instrumente ihrer Profitgier – und das streben nach Milliarden-Subventionen. Wenn scheinheilig von Welthunger, Klimawandel und Bio geredet wird, werden die eigentlichen Maßnahmen zur weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft gesichert.

WIR HABEN ES SATT! Wir wollen fair produzierte und gehandelte Lebensmittel, ökologische, tiergerechte und klimaschonende Landwirtschaft für gentechnikfreie, gesunde und global gerechte Ernährung! Komm zur Demo am Samstag! Infos zur Demo und viele spannende wie schockierende Hintergrundinfos gibt es hier!

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Klimaschutz auf Holzwegen (von Hartwig Berger)

Am 21. August 2010 war der globale „overshoot day“. Das ist der Tag, an dem rechnerisch alle in diesem Jahr nachwachsenden Ressourcen dank menschlicher Aktivitäten vorzeitig verbraucht sind. In der klimapolitischen Diskussion findet dieses Datum noch zu wenig Beachtung. Dabei lernt jedes Schulkind, dass Pflanzen wachsen und gedeihen, indem sie Kohlendioxid aus der Luft filtern. Um das Übermaß dieses Gases mit Treibhauswirkung einzudämmen, müssen fossile Energieträger wie Kohle und Erdöl künftig unter der Erde bleiben. Wir müssen uns jedoch genauso dafür engagieren, dass – zum Beispiel – neue Wälder wachsen, Feuchtgebiete erhalten bleiben und Grasland aller Art nicht weiter schwindet.

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