Planungen für den Wuhlewanderweg

Das Thema Wuhle und Wuhlewanderweg bewegt immer wieder die Gemüter. Auf meine Anfrage hat der Senat gerade über die aktuellen Maßnahmen zwischen S/U Wuhletal und der Celilienstraße berichtet.

Die Einrichtung von Begegnungs- und Querungsstellen für Radfahrer, Rollstuhlfahrer, Kinderwagen und auch Fußgänger sollen die Situation verbessern. Der Wuhlewanderweg auf der östlichen Seite vom S-U Bahnhof Wuhletal bis zur vorhandenen Betonspur wird als Geh- und Radweg ausgebaut. Dieser Wuhlewanderweg erhält damit einen direkten und barrierefreien Zugang, der im Moment durch das Vorhandensein einer Böschung nicht möglich ist.

Die vollständige Antwort finden sie in Drucksache 18/21165 oder im Folgenden.

Weiterlesen

Die saisonale Biotonne bleibt – jedenfalls teilweise

Im letzten Jahr wurde die flächendeckende verpflichtende Einführung der Biotonne in Berlin beschlossen. Für ganzjährig genutzte Grundstücke ist die Nutzung der Biotonne nun seit April 2019 verbindlich. Eine Ausnahme ist aber möglich, wenn der Biomüll ganzjährig auf dem eigenen Grundstück kompostiert wird. Die Möglichkeit seinen eigenen Biomüll zu kompostieren besteht damit weiterhin. Die Einzelheiten gehen aus einer schriftlichen Anfrage an den Senat hervor (Drucksache 18/20230).

Die Haushalte, die durch die Eigenkompostierung von der Biotonne befreit sind, können in den Monaten März bis Mai und/oder September bis November zusätzlich eine Laub- und Gartentonne oder Laubsäcke nutzen. Die Nutzung einer saisonalen Biotonne ist für reguläre Haushalte hingegen nicht mehr möglich. Eine Unterscheidung gibt es jedoch zwischen saisonalen und ganzjährig genutzten Grundstücken. Für saisonal genutzte Grundstücke ist weiterhin ganzjährig die Bestellung einer saisonalen Biotonne möglich. Damit sollen Haushalte, die eben auch nur saisonal genutzt werden, besser berücksichtigt werden können.

Mit diesen Veränderungen soll umweltfreundliches Verhalten gestärkt werden. Im Sinne eines Umweltschonenden Verhaltens ist so auch ein finanzieller Anreiz gegeben, die Biotonnen zu nutzen. Die Restmülltonne ist gegenüber der Biomülltonne fast dreimal so teuer: „Beispiel Tarif 120 l Tonne Biotonne = 12 € pro Quartal versus 34,76 € für die 120 l Restmülltonne pro Quartal“, so die Auskunft des Senats. Zusätzlich wurden die Entgelte für die Biotonne noch einmal um 13 % gegenüber der Tarifperiode 2017/2018 gesenkt. Auch kann durch die Leerung der Restmülltonne im vier Wochen statt zwei Wochen Rhythmus noch einmal bei den Kosten für die Müllentsorgung gespart werden. Wer Müll vermeidet, seinen Biomüll trennt und in die Biotonne oder auf dem eigenen Kompost entsorgt, erhält somit auch einen deutlichen finanziellen Vorteil.

Weiterlesen

Landeseigene Berlinovo übernimmt das Wernerbad

Seit Jahren warten Anwohner*innen und Interessierte wie es mit dem ehemaligen Wernerbad weitergeht. Nach dem Scheitern des Verkaufs, wird das Grundstück nun an die Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH (BGG) verkauft. Geplant ist dort die Errichtung einer Wohnanlage für Demenzkranke. Diese soll von einer Tochtergesellschaft von Vivantes betrieben werden. Leider ist es dabei noch nicht gelungen, die See- und Grünflächen an den Bezirk zu übertragen.

Im Anschluss an die Beurkundung werden zwischen BGG, Vivantes und dem Bezirk noch weitere Gespräche stattfinden, um auch einen Zugang zum See für die Öffentlichkeit sicherzustellen. In der BVV hat die bündnisgrüne Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Weiterlesen

Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf

In der vergangenen Woche hat die Volksinitiative Klimanotstand 43.522 Unterschriften dem Berliner Abgeordnetenhaus übergeben. Die Initiative fordert, dass Berlin seine Planung an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Abkommens anpassen solle.

Ich nehme das zum Anlass den Entwurf für einen (bündnisgrünen) Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf an dieser Stelle zur Diskussion zu stellen. Welche Idee ist gut? Welche Maßnahme fehlt? An was sollten wir darüber hinaus denken?

Weiterlesen

Neu auf dem Stundenplan: Nemo – Natur erleben mobil

Zum Schulbeginn ist das neue Projekt „Nemo – Natur erleben mobil“ für mehr Umweltbildung in Grundschulen in Berlin gestartet. Schulkinder können so die Stadtnatur in ihrem eigenen Lebensumfeld besser kennenlernen und werden zu einem aufmerksameren Umgang mit ihr im Alltag motiviert.

Bei jedem Wetter und zu jeder Jahreszeit können die Kinder beispielsweise Stadtbäume erforschen, Spuren wilder Tiere entdecken oder erfahren, wo unsere Lebensmittel herkommen. Ausgewählte Naturpädagog*innen gehen dazu mit ihnen zu Grünflächen im Umfeld der Schule. Die Nemo-Veranstaltungen finden in allen Berliner Bezirken statt. Sie ergänzen das Angebot der Berliner Umweltbildungseinrichtungen und sind ganz einfach online zu buchen.
Das naturpädagogische Projekt der Stiftung Naturschutz Berlin wird gefördert durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Weiterlesen

Sommerklausur zum Thema Klimaschutz, Stadtgrün und Unteilbar

Am vergangenen Wochenende hat die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf der Sommerklausur in Prag Beschlüsse zum Thema Klimaschutz, Stadtgrün und Unteilbar gefasst.

Berliner Klimaschutz: heute mutig – aus Verantwortung für morgen

Mit unserem Beschluss machen wir ernst mit Klimaschutz: Berlin muss klimaneutral werden. Können wir dies bis 2035 schaffen? Wer muss dazu welchen Beitrag leisten? Wir schlagen u.a. eine Solarpflicht für Neubauten vor. Wir wollen (müssen) die Verfahren für Planung und Bau von Infrastruktur des Umweltverbundes (bspw. Radwege und neue TRAM-Strecken) deutlich beschleunigen. Ich bin für eine Nahverkehrsabgabe (bedeutet, dass jede Autofahrer*in in Berlin ein ÖPNV-Ticket braucht. Keine Ausreden mehr, dass ÖPNV mehr kostet. Wir haben das Ziel Kurzstreckenflüge von Berlin überflüssig zu machen. Für alle Vorhaben der öffentlichen Verwaltung führen wir ein Klima-Controling ein. Dabei sollen Auswirkungen des Vorhabens auf die CO²-Emissionen transparent gemacht werden. Alle öffentlichen Unternehmen sollen bis Ende 2020 Klimaschutzpläne haben.

Wachsendes Grün für die wachsende Stadt – Berlin braucht eine Grünbauoffensive

Wir starten eine Grünbauoffensive. Das ist gut für Artenvielfalt & Kühlung der Stadt. Mehr Platz zum Erholen und Spielen. In einem Ankauffonds stehen 10 Mio. bereit. Aber das reicht nicht. Mit unserer Grünbauoffensive machen wir die bezirkliche Grünpflege fit für die Zukunft. Wir wollen den Preis für das Baumprodukt auf 80€ fast verdoppeln und dazu die notwendigen Mittel für die Grünflächenpflege in den Bezirkshaushalten sicherstellen.

30 Jahre Friedliche und Samtene Revolution – Emanzipation fortführen in Ost und West

Wir haben vor 30 Jahren die Teilung Deutschlands in Ost und West überwunden. Jetzt ist es unser Auftrag für die Unteilbarkeit unserer Gesellschaft konsequent einzutreten. Wie wir uns das vorstellen, steht im Fraktionsbeschluss.

Weiterlesen

Aufruf zum Bäume gießen in Marzahn-Hellersdorf

Die Straßenbäume in Marzahn-Hellersdorf machen viel unseres grünen Bezirkes aus. Zudem spenden die Blätter uns jetzt im Sommer Schatten und gleichzeitig verdunsten über sie mehrere hundert Liter Wasser am Tag. So sorgen die Bäume dafür, dass sich das aufgeheizte Klima in der Stadt etwas abkühlen und Tropennächten vorgebeugt werden kann, bei denen die Temperatur nicht unter 20 Grad geht und die deswegen ein erhebliches Gesundheitsrisiko vor allem für ältere und kranke Menschen darstellen.

Deshalb rufe ich dazu auf „Gießen Sie die Stadtbäume in Ihrer Straße!“
Aufgrund der hohen Temperaturen und anhaltender Trockenheit in den nächsten Tagen brauchen wir die Unterstützung der Anwohner*innen. Denn einzelne Regengüsse in den vergangenen oder nächsten Tagen reichen aktuell leider nicht aus, um die Bäume ausreichend mit Wasser zu versorgen. Die Böden sind durch die Trockenheit im Vorjahr und in diesem Jahr so massiv unterversorgt, dass jede weitere Dürreperiode Stress bedeutet und die Pflanzen langfristig schädigt.

Weiterlesen

Neubau der NABU-Wildvogelstation

Die Finanzierung des Neubaus der NABU-Wildvogelstation in Marzahn-Hellersdorf ist nun durch SIWANA Mittel gesichert. Mit der Realisierung des Neubaus und eines Baumpflege-Stützpunktes vom Bezirksamt auf dem Gelände wird es aber noch dauern, wie eine Anfrage meines Kollegen Kristian Ronneburg ergab: „Nach dem derzeitigen Planungsstand würde die Realisierung 52 Monate dauern, es wird jedoch an einer Verkürzung des Zeitplanes gearbeitet.“

Laut unseres Staatssekretärs Tidow sind die Container für den Zeitraum der Bautätigkeit abgesichert und der Senat bemüht sich darum, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) die mit der Anmietung der Container verbundenen Kosten zu übernehmen.
Die vollständige Anfrage können Sie hier nachlesen.

Weiterlesen