Planungssicherheit für AnwohnerInnen – Biotop Elsensee erhalten!

elsensee.jpgMal wieder steht das Thema Elsensee auf der Tagesordnung. Der Elsensee steht nach §26a des Berliner Landesnaturschutzgesetzes unter Schutz. Bündnis 90 / Die Grünen haben sich in den letzten Jahren immer wieder gegen die Planungen des Bezirksamtes für eine Badestelle in diesem Biotop ausgesprochen.

Im letzten Wahlkampf hatte sich zuletzt auch der damalige SPD-Kandidat für den Erhalt des Biotop ausgesprochen. Doch bis heute hat der zuständige Stadtrat für ökologische Stadtentwicklung (Linkspartei) das Projekt nicht gestoppt. Auf einer Informationsveranstaltung wurde nun über den aktuellen Stand informiert.

Die immer wieder diskutierte Frage von Ausgleichsmaßnahmen hilft offensichtlich das Projekt über Jahre in der Schwebe zu halten und damit noch bis in den nächsten Wahlkampf zu “retten”. Nach allen mir vorliegenden rechtlichen Informationen lässt sich eine Badestelle in einem nach §26a geschützten Biotop nicht realisieren. Das Bezirksamt dies akzeptieren und damit den AnwohnerInnen und der Eigentümerin einen Gefallen tun und mit diesem Wissen das Planungvorhaben abschließen und somit endlich Planungssicherheit schaffen.

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Park auf dem Gleisdreieck – Planungsentscheidung durch Vollzug?

In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat in der mündlichen Fragestunde zu den anstehenden Arbeiten auf dem Gleisdreieck befragt.

1. Warum ist der Senat nicht in der Lage, eine mit dem Bezirk und den BürgerInnen abgestimmte Planung vorzulegen und in grundsätzlichen Fragen zur Wegeführung, zum Zugang und zur Park­gestaltung Bezirk und BürgerInnen umfassend zu beteiligen und zu informieren?

2. Wie bewertet der Senat, dass im letzten Werkstattgespräch am 24. Juni neben den BürgerInnen auch VertreterInnen des betroffenen Bezirks Tempelhof-Schöneberg von den Planungen über­rascht waren, und welche Fakten werden in den nächsten Monaten vor der Diskussion der Planun­gen im Fachausschuss dieses Parlamentes bereits geschaffen?

Die Senatorin für Stadtentwicklung Junge-Reyer hat leider nur allgemein geantwortet. Auch auf meine Nachfrage, konnte sie keine Informationen zu den anstehenden Arbeiten geben. Damit bleibt unklar, wann die Planungen für die Fällungen von Bäumen und der Wegebau umgesetzt werden. Auch eine Lösung der Abstimmungsproblemen mit den Bezirken scheint für den Senat keine Priorität zu haben.

Bündnis 90 / Die Grünen erwarten vom Senat, die BürgerInnen und die Bezirke ernst zu nehmen und mit der Umsetzung der Planungen keine “Entscheidung durch Vollzug” zu treffen.

Dazu freue ich mich, dass der jahrelange Streit zwischen Sport und KleingärtnerInnen auf dem Gleisdreiecks beigelegt ist. Die einzigen Kleingärtner Kreuzbergs können bleiben, ein Sportplatz soll auf einem angrenzenden Baumarkt entstehen.

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Bar25 bald im Spreepark?

riesenrad_im_schilf.jpgBerichten der Berliner Presse zufolge können sich die Betreiber der Bar25, die umziehen muss, auch ein Kulturprojekt auf dem verwucherten Spreepark-Gelände im Plänterwald vorstellen. Nach Ideen für einer Bildungsstätte für Permakultur und einem Erlebnispark um die „Rätsel des Universums“ wird sich zeigen, ob die Probleme mit den finanziellen Lasten des Geländes zu lösen sind. Ein Bankenkonsortium um die Deutsche Bank hat aufgrund einer Schuldenlast von zehn Millionen Euro praktisch das letzte Wort.

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Park auf dem Gleisdreieck – BürgerInnenbeteiligung ernst nehmen!

Bei der Planung des Gleisdreickparks wird die Beteiligung der BürgerInnen missachtet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Entscheidungen zum Gleisdreieckspark erst nach Ende der moderierten Arbeitsgruppe gefällt werden. Diese arbeitet noch bis zum 13. Juli an den Planungen für den westlichen Teil des Parks. Dabei versuchen BürgerInnen, Quartiersräte, Grün Berlin, der Senat selbst und das Atelier Loidl einen Konsens über die Gestaltung des Gleisdreickparks zu erzielen.

Es ist ein Skandal, dass der Senat parallel die Ausschreibung mit Bewerbungsschluss zum 18. Juni 2010 durchführt. Darin ist unter anderem vorgesehen, 55 Bäume zu fällen, während in der Arbeitsgruppe zuletzt nur von 20 Bäumen die Rede war.

In der heutigen Plenarsitzung sagte die zuständige Senatorin Junge-Reyer auf eine Anfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe bei der Umsetzung der Planungen keine Rolle spielen würden. Diese Missachtung der Bürgerbeteiligung ist unerträglich.

Weitere Informationen zum Gleisdreieck im Gleisdreieck-Blog.

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Berliner Senat weiter ohne Herz für Kleingärten

Direkt im Anschluss an die Anhörung zur “Lokalen Agenda 21” wurde die Zukunft der Berliner Kleingärten besprochen.

Hier zeigte sich, dass Seitens der Rot-Roten Koalition keine Herz für die “grünen Oasen” existiert. Auf der Kippe stehen die Kleingärten, die auf der Trasse der (noch) gepanten A100 liegen. Der Senat erklärte heute, dass fast alle der über 300 Gartenfreunde eine Aufhebungsvereinbarung bereits unterzeichnet haben. Die Frage was der Senat mit der damit “leer-gekündigten” Fläche plant, wenn die A100 doch nicht gebaut wird, hat die zuständige Senatorin Junge-Reyer nicht beantwortet.

Und auch eine Verlängerung der Schutzfrist für die KGA Durlach lehnte die Rot-Rote Koalition ab. Dabei hat der Bezirk im Vorfeld der Sitzung noch einmal deutlich gemacht, dass er eine Verlängerung wünscht und auch bereit ist eine entsprechende Änderung des B-Planes einzuleiten.

[UPDATE] Am Freitag werde ich gemeinsam mit meiner CDU-Kollegin Stefanie Bung vor Ort in der KGA Durlach mit den betroffenen Gartenfreunden über das weitere Vorgehen zum Erhalt der Anlage beraten. Wir laden Sie ein, sich mit uns vor Ort einen Eindruck zu verschaffen und zu sehen, warum es Wert ist, diese Kolonie zu erhalten.

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Berliner Naturschutzpreis 2010 – Vom Grenzturm zum Naturschutzturm

Am Mittwoch, den 28. April 2010 hat die Stiftung Naturschutz Berlin den diesjährigen Berliner Naturschutzpreis an Helga Garduhn und Marian Przybilla für ihr Projekt „Naturschutzturm“ verliehen. Es handelt sich um einen ehemaligen Grenzturm zwischen Berlin-Frohnau und dem Hohen Neuendorfer Ortsteil Bergfelde.

Helga Garduhn und Marian Przybilla haben in einer Zeit des Umbruchs schnell gehandelt und mit der Übernahme eines ehemaligen Grenzturms ein wichtiges Domizil für die Umweltbildungsarbeit in Berlin aufgebaut. Ich gratuliere beiden PreisträgerInnen ganz herzlich und wünsche ihnen weiterhin viel Erfolg mit ihrer Arbeit.

Du hast Interesse dir den Naturschutzturm einmal selber anzuschauen? Dann schicke mir eine Mail. Gerne organisiere ich für Interessierte einen gemeinsamen Besuch dieses außergewöhnlichen Ortes.

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Kurzsichtig: Senat zerstört Kleingärten für A100, die wohl nie gebaut wird

“Zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksamt Neukölln wurde mit Datum vom 21. Januar 2010 eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der sich der Bezirk zur Kündigung verpflichtet. Zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksverband der Kleingärtner wurde mit Datum vom 29. Januar 2010 eine Vereinbarung zur Inanspruchnahme und Entschädigung von Kleingärten geschlossen.”

So trocken erklärt der Senat sein Handeln auf meine mündliche Anfrage im letzten Plenum den Vorgang. Die große Mehrheit der Bürger/innen Berlins, der Berliner Landesverband der SPD, der Berliner Landesverband der Linkspartei sowie Bündnis 90 / Die Grünen und die Naturschutz- und Umweltverbände lehnen den Bau der A 100 ab. Eine Realisierung der klimafeindlichen Planungen des Senates ist nach heutigem Kenntnisstand schwer vorstellbar.

Doch trotz allem versucht der Senat vollendete Tatsachen zu schaffen. Diese Vorgehen lehne ich entschieden ab. Die Erfahrungen auch an anderen Ecken Berlins (Stichwort: Württembergische Straße) stärken die Zweifel an der Entscheidung.

Vielleicht kann sich der Abgeordnete Daniel Buchholz ja mit seinem Vorschlag – “nur eine einjährige Verlängerung mit dem Kleingartenverband zu vereinbaren, anstatt endgültige Kündigungen auszusprechen?” – bei “seinem” Senat durchsetzen. Die Antwort des Senates lässt allerdings nichts gutes Versprechen:

“Herr Buchholz! Es hat hier seit dem Jahr 2007 Verhandlungen mit dem Kleingartenverband gegeben, und die Kleingärtner haben insbesondere darauf Wert gelegt, sehr frühzeitig Klarheit zu schaffen. Das ist auch der Hintergrund für diese Entscheidung.”

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Berlin muss weiter auf mehr Straßenbäume warten – Rot-Rot setzt weiter auf Straßenaus- und Neubau

Danke an GumpShot für das Foto unter creative-commons-Lizenz auf flickr.de!Berlin braucht neue Straßenbäume. Diesen Bedarf hat der Senat auch schon im Jahr 2007 anerkannt und versucht, ein Sonderprogramm auf dem Weg zu bringen. Das ließ sich dann aber mit der geplanten EU-Finanzierung nicht wie gewollt umsetzen. Unseren Vorschlag aus dem letzten Jahr einen Teil der Mittel aus dem Konjunkturprogramm für Straßenbäume zu verwenden, nahm der Senat nicht auf. Heute hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus nun vorgeschlagen, einen Teil der für Straßenaus- bzw. neubau vorgesehenen Finanzmitteln hierfür einzusetzen. Dies lehnte die rot-rote Mehrheit im Ausschuss für Stadtenwicklung und Verkehr leider ab.

Mit unserem Vorschlag tragen wir dem von allen eingeräumten Handlungsbedarf für den Erhalt des Straßengrüns Rechnung. Bewusst haben wir kein Geld aus dem Sonderprogramm zur Straßensanierung zur Finanzierung vorgeschlagen. Aber wenn es Berlin nicht gelingt, die vorhandenen Straßen inklusive Straßenbäumen und Begleitgrün zu unterhalten, muss jeder weitere Neu- und Ausbau von Straßen vor diesem Hintergrund hinterfragt werden.

Berlin muss endlich die Herausforderungen des Klimaschutzes an die Stadtentwicklung akzeptieren und die Stadt auch ökologisch voran bringen. Eine Politik die nur auf Asphalt setzt, lehnen wir entschieden ab.

(Danke an GumpShot für das Foto unter creative-commons-Lizenz auf flickr.de!)

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