Bio-Bauernhof in Kaulsdorf – Schikanen ohne Ende eine Obstwiese

Seit Jahren gibt es einen Streit um die Nutzung des ehemaligen Villengrundstücks Alt-Kaulsdorf 74-78. Der Kaulsdorfer Unternehmer Robert Riedel möchte dort einen Biobauernhof mit Bienen- und Schafzucht verwirklichen. Kinder und Jugendliche sollten Gemüse und Obst anpflanzen können und in einer Küche auf dem Areal die Verarbeitung der Lebensmittel kennenlernen. Doch dieses in meinen Augen sinnvolle Vorhaben, stößt bis heute auf erbitterten Widerstand der Bezirksamtes und der Berliner Forsten. Ich habe daher beim Senat den aktuellen Sachstand erfragt. Die Antwort macht deutlich, wie verhärtet die Fronten weiter sind. Ich bedauere dies sehr. Es wäre wünschenswert, wenn alle Beteiligten zusammenfinden und im Sinne der Ermöglichung einer guten Idee Wege entwickeln würden.

Ein erster Ansatz wäre die Aussage des Senates: „Soweit der Eigentümer die möglicherweise vorhandenen wenigen Reste einzelner Exemplare von Obstbäumen erhalten möchte, steht dem aus der Sicht des Senats nichts entgegen.“ Die vollständigen Antworten des Senats finden sie hier.

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Wir bauen ’n Insektenhotel – Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf

Ohne Bienen und Käfer läuft in Sachen Bestäubung und Fortpflanzung nichts, das wissen wir alle. Wie können sie Insekten mit einfachen Mitteln helfen? Am 2. Mai 2018 werden wir zwischen 18 und 19 Uhr im bündnisgrünen Büro in Kaulsdorf mit fachkundiger Unterstützung ein Insektenhotel bauen. Dies ist eine wunderbare Gelegenheit sich aktiv mit Naturschutz auseinanderzusetzen. Sie sind herzlich eingeladen mit anzupacken oder sich einfach nur zu informieren.

Im Anschluss findet unsere Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf statt. Alle sind eingeladen noch ein wenig länger zu bleiben und sich mit uns über aktuelle Themen aus Kaulsdorf und Mahlsdorf auszutauschen.

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Was bedeutet „Zero Waste“ – und wie geht das eigentlich?

Beim Kaulsdorfer Stadtteilgespräch im März stellten wir uns der Frage „Wie „Zero Waste“ können wir leben?“ Gast des Abends war Georg Kössler (MdA), Sprecher für Klima- und Umweltschutz der Grünen Fraktion und Maya Richter, Mitglied der Grünen Jugend Ost.

Als Einstieg berichtete Maya Richter über ihren trinationalen Schüleraustausch zum Thema Abfallvermeidung aus dem Schuljahr 2017/2018. Dabei trafen sich Schüler*innen der Best-Sabel-Oberschule in Köpenick im Zeitraum mehrerer Monate mit Schüler*innen aus Frankreich und Marokko, um gemeinsam bestehende und zukünftige Abfallvermeidungskonzepte der einzelnen Städte bzw. Länder kennen zu lernen und zu diskutieren. In der marrokanischen Stadt Tanger werde nur ein sehr geringer Prozentsatz des gesamten Hausmülls überhaupt getrennt und als Wertstoff weiter verwertet. Alles andere lande auf der Mülldeponie. Der Stadt fehle es zudem an finanziellen Mitteln, um ein tragfähiges Abfallbewirtschaftungssystem umzusetzen.

Auch in Frankreich werden derzeit Abfälle überwiegend in Müllverbrennungsanlagen und Deponien gebracht. In der Nähe der Stadt Cassis haben die Schüler*innen eine von sechs landesweiten Biogasanlagen besichtigt, welche auf Basis von Restmülldeponien aufgebaut werden. Durch ansteigende Methangase werden Turbinen angetrieben und zur Stromgewinnung genutzt. Wertstoffhöfe dagegen sind selten, sollen aber zukünftig ebenso ausgebaut werden, berichtete der Bürgermeister von Cassis. In Berlin besuchte die Austauschgruppe gemeinsam das ALBA Werk in Mahlsdorf und ließ sich hier Möglichkeiten und Probleme moderner Recyclinganlagen und der gesammelten Wertstoffe erklären. Aber auch hier gibt es noch einiges zu verbessern, so der Eindruck nach diesem Bericht, selbst wenn im Vergleich in Deutschland anscheinend weniger Müll in der Müllverbrennungsanlagen landet. Wie gut sind wir in Deutschland eigentlich wirklich im Recyclen von Wertstoffen und wie ressourcenschonend ist unser Umgang damit? Wie lässt sich zukünftig noch mehr Müll vermeiden und welche Beiträge können wir als Einzelne dazu leisten?

Dazu erklärte uns Georg Kössler den Status quo in unserer Stadt und was das Leitbild „Zero Waste“, dass unter der rot-rot-grünen Regierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, eigentlich genau bedeutet. Derzeit entstehen jährlich ca. 800.000 Tonnen Restmüll pro Jahr in Berlin, das entspricht einer Menge von ca. 453 kg/J pro Haushalt. Der zweitgrößte Anteil des Mülls besteht aus Altpapier mit 170.000 t, aber auch die Verpackungen machen ca. 90.000 t pro Jahr aus. Davon landen derzeit 73 % des Hausmülls in der Müllverbrennung, hauptsächlich im Müllheizkraftwerk Ruhleben, und werden damit nicht recycelt, sondern nur energetisch verwertet.

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Themenabend Abfallvermeidung oder „Zero Waste“

Mit wie wenig Abfall („Zero Waste“) können wir leben? Was können wir in Mahlsdorf und Kaulsdorf als Teil der Nachbarschaft und Zivilgesellschaft machen? Welche Rahmenbedingungen muss die Politik im Land setzen, um Berlins Müllberge zu reduzieren? Georg Kössler, umweltpolitsicher Sprecher im Berliner Abgeordnetenhaus und Stefan Ziller, MdA laden ein zum Austausch und Diskussion. Als Input wird Georg Kössler seine Thesen zu Zero Waste in Berlin vorstellen, und über den Stand der Dinge und mögliche Ansatzpunkte in Berlin informieren.

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Pilotprojekt Parkreinigung der BSR unterstützt auch Marzahn-Hellersdorf

Besonders in den Sommermonaten strömen tausende Menschen in die Berliner Grünanlagen. Das heißt leider auch: mehr Müll. Um der zunehmenden Verschmutzung entgegen zu wirken, hat der Berliner Senat ein Pilotprojekt Parkreinigung mit der BSR gestartet. Weil es so erfolgreich war, wird es nun erweitert. Auch Marzahn-Hellersdorf wird davon zukünftig profitieren. Konkret sollen die Kaulsdorfer Seen sowie die Hönower Weiherkette zukünftig von der BSR gereinigt werden. Dies hat den Vorteil, dass sich die Grünflächenämter auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können. Sie sind weiterhin für die Pflege zuständig, fürs Rasenmähen und das Beschneiden der Bäume.

Bereits seit dem 1. Juni 2016 kümmert sich nun die BSR in einem Pilotprojekt um die Reinigung von zwölf Berliner Parks – und erntet dafür viel Lob von den Leuten vor Ort. 8,8 Millionen Euro stehen laut der Wirtschaftsverwaltung für das Projekt zur Verfügung. Für die zusätzliche Arbeit müssen etwa 100 Straßenreinigungskräfte neu eingestellt werden. Ein Start im Juni 2018 scheint realistisch. Eine Übersicht der zukünftig von der BSR gereinigten Parks gibt es hier.

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Schwerpunkt Armutsbekämpfung und neue Stadtbäume im Berliner Doppelhaushalt 2018/2019

Die Beratungen für den Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 gehen in die Endphase, am 14. Dezember wird das Parlament über den Haushaltsplan entscheiden. Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin setzt dabei einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Armut. Den Berlinpass gibt es zukünftig auch mit Wohngeldberechtigung und für Kinder mit Berlinpass wird es das Schüler*innen-Ticket kostenlos geben. Mit dem Ausbau der Mieter*innen- und Schuldnerberatung in den Bezirken sowie Weiterentwicklung der bezirklichen Wohnhilfen zu Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit stärken wir die soziale Infrastruktur noch einmal deutlich. Auch die Gesundheitsversorgung bspw. für wohnungslose Menschen wollen wir mit einer Clearingstelle für nichtkrankenversicherte verbessern.

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#Wahlkreistag: Wildvogelstation des NABU, Unterkunft für Geflüchtete und Intergrationsmanagement (BENN)

Mein Wahlkreistag am 10. November 2017 führte mich zuerst in die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Wittenberger Straße. Seit dem Tag der offenen Tür und dem Betreiberwechsel konnte ich mir ein aktuelles Bild machen. Die Außenanlagen sind inzwischen schön gestaltet und die baulichen Vorteile des MUF Pilotprojektes wirken sich positiv auf das Zusammenleben der Bewohner*innen aus. Die Erfahrungen dieses Pilotprojektes werden in den Bau zukünftiger MUF’s an anderen Standorten in Berlin beitragen. Einige Anliegen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) konnte ich mitnehmen. Wichtiger nächster Schritt ist die finale Ausschreibung und Vergabe abzuschließen und damit die Unsicherheit für alle Beteiligten zu beenden.

Danach informierte ich mich über den aktuellen Stand der NABU Wildvogelstation, deren Hauptgebäude dringend saniert werden muss. Es ist der einzige Standort in Berlin, an dem verletzte Wildvögel gepflegt und wieder ausgewildert werden können – auch durch die Unterstützung von Ehrenamtlichen. Bisher hat das Abgeordnetenhaus im Rahmen der Haushaltsberatungen geplant 15.000 Euro für eine Übergangslösung mit Containern bereitzustellen. Damit soll die wichtige Arbeit fortgeführt werden. Mitgenommen habe ich jedoch eine langfristige Lösung für diesen idealen Standort zu unterstützen. Nächster Schritt ist eine Kostenklärung (Sanierung der Gebäude soll ca. 1,5 Mio € kosten) und die Frage, ob das Bezirksamt den Standort für das Grünflächenamt erhalten möchte. Damit verbunden ist die Entscheidung wer den Hut für das Sanierungsprojekt hat.

Später sprach ich mit Christoph Grüneberg, dem Integrationsmanager beim Projekt „BENN – Berlin entwickelt neue Nachbarschaften“ am Boulevard Kastanienallee. Das Ziel des Projekts ist das Empowerment von Geflüchteten und die Erleichterung des Ankommens im Quartier. Zum Beispiel soll damit die Gründung eines Bewohnerrates in der Unterkunft in der Maxie-Wander-Straße unterstützt werden. Ziel ist die Bewohner*innen bei organisatorischen Angelegenheiten in der Unterkunft aber auch an der Quartiersentwicklung zu beteiligen.

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Nach der IGA: Zäune kommen weg

Der Rückbau der Einzäunung des Geländes nach dem Ende der Internationalen Gartenausstellung (IGA) wird fristgerecht Ende Oktober starten. Dabei werden die Gärten der Welt ab dem 1.12.17 wieder geöffnet. Der Abschluss sämtlicher Rückbaumaßnahmen im Gesamtareal ist für März 2018 geplant, wie eine Anfrage des Kollegen Kristian Ronneburg (Drucksache 18 / 12 164) ergeben hat.

Die Fläche Kienbergpark wird damit spätestens im März 2018 wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Dies sehen auch die vertraglichen Regelungen mit dem Bezirk vor. Eine frühere Öffnung sei angestrebt.

Das zukünftige Nutzungskonzept für den neu entstandenen Kienbergpark sieht laut dem Senat „ein Parkmanagement mit entsprechender finanzieller Absicherung der Pflege- und  Bewirtschaftungskosten sowie Bereitstellung von Personal vor.“ Dafür sollen Parkranger eingestellt werden, die die Fläche beaufsichtigen. Wichtig ist die Zusage, dass der Weiterbetrieb des Umweltbildungszentrums, der Seilbahn, des Wolkenhains, der Spielplätze und der Sommerrodelbahn sichergestellt sind. Die Umsetzung der Pflege- und Entwicklungskonzepte zur Erhöhung der Artenvielfalt (Biotopentwicklung) im Wuhletal und auf dem Kienberg sind außerdem miteingeschlossen. Laut Senat ist auch der Weiterbetrieb des neu entstandenen Naturerfahrungsraumes auf dem Kienberg abgesichert und steht langfristig der Öffentlichkeit zur Verfügung.

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