Sommerklausur zum Thema Klimaschutz, Stadtgrün und Unteilbar

Am vergangenen Wochenende hat die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf der Sommerklausur in Prag Beschlüsse zum Thema Klimaschutz, Stadtgrün und Unteilbar gefasst.

Berliner Klimaschutz: heute mutig – aus Verantwortung für morgen

Mit unserem Beschluss machen wir ernst mit Klimaschutz: Berlin muss klimaneutral werden. Können wir dies bis 2035 schaffen? Wer muss dazu welchen Beitrag leisten? Wir schlagen u.a. eine Solarpflicht für Neubauten vor. Wir wollen (müssen) die Verfahren für Planung und Bau von Infrastruktur des Umweltverbundes (bspw. Radwege und neue TRAM-Strecken) deutlich beschleunigen. Ich bin für eine Nahverkehrsabgabe (bedeutet, dass jede Autofahrer*in in Berlin ein ÖPNV-Ticket braucht. Keine Ausreden mehr, dass ÖPNV mehr kostet. Wir haben das Ziel Kurzstreckenflüge von Berlin überflüssig zu machen. Für alle Vorhaben der öffentlichen Verwaltung führen wir ein Klima-Controling ein. Dabei sollen Auswirkungen des Vorhabens auf die CO²-Emissionen transparent gemacht werden. Alle öffentlichen Unternehmen sollen bis Ende 2020 Klimaschutzpläne haben.

Wachsendes Grün für die wachsende Stadt – Berlin braucht eine Grünbauoffensive

Wir starten eine Grünbauoffensive. Das ist gut für Artenvielfalt & Kühlung der Stadt. Mehr Platz zum Erholen und Spielen. In einem Ankauffonds stehen 10 Mio. bereit. Aber das reicht nicht. Mit unserer Grünbauoffensive machen wir die bezirkliche Grünpflege fit für die Zukunft. Wir wollen den Preis für das Baumprodukt auf 80€ fast verdoppeln und dazu die notwendigen Mittel für die Grünflächenpflege in den Bezirkshaushalten sicherstellen.

30 Jahre Friedliche und Samtene Revolution – Emanzipation fortführen in Ost und West

Wir haben vor 30 Jahren die Teilung Deutschlands in Ost und West überwunden. Jetzt ist es unser Auftrag für die Unteilbarkeit unserer Gesellschaft konsequent einzutreten. Wie wir uns das vorstellen, steht im Fraktionsbeschluss.

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Aufruf zum Bäume gießen in Marzahn-Hellersdorf

Die Straßenbäume in Marzahn-Hellersdorf machen viel unseres grünen Bezirkes aus. Zudem spenden die Blätter uns jetzt im Sommer Schatten und gleichzeitig verdunsten über sie mehrere hundert Liter Wasser am Tag. So sorgen die Bäume dafür, dass sich das aufgeheizte Klima in der Stadt etwas abkühlen und Tropennächten vorgebeugt werden kann, bei denen die Temperatur nicht unter 20 Grad geht und die deswegen ein erhebliches Gesundheitsrisiko vor allem für ältere und kranke Menschen darstellen.

Deshalb rufe ich dazu auf „Gießen Sie die Stadtbäume in Ihrer Straße!“
Aufgrund der hohen Temperaturen und anhaltender Trockenheit in den nächsten Tagen brauchen wir die Unterstützung der Anwohner*innen. Denn einzelne Regengüsse in den vergangenen oder nächsten Tagen reichen aktuell leider nicht aus, um die Bäume ausreichend mit Wasser zu versorgen. Die Böden sind durch die Trockenheit im Vorjahr und in diesem Jahr so massiv unterversorgt, dass jede weitere Dürreperiode Stress bedeutet und die Pflanzen langfristig schädigt.

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Neubau der NABU-Wildvogelstation

Die Finanzierung des Neubaus der NABU-Wildvogelstation in Marzahn-Hellersdorf ist nun durch SIWANA Mittel gesichert. Mit der Realisierung des Neubaus und eines Baumpflege-Stützpunktes vom Bezirksamt auf dem Gelände wird es aber noch dauern, wie eine Anfrage meines Kollegen Kristian Ronneburg ergab: „Nach dem derzeitigen Planungsstand würde die Realisierung 52 Monate dauern, es wird jedoch an einer Verkürzung des Zeitplanes gearbeitet.“

Laut unseres Staatssekretärs Tidow sind die Container für den Zeitraum der Bautätigkeit abgesichert und der Senat bemüht sich darum, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) die mit der Anmietung der Container verbundenen Kosten zu übernehmen.
Die vollständige Anfrage können Sie hier nachlesen.

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Aktuelles zum Kienbergpark und den Gärten der Welt

Mein Kollege Kristian Ronneburg hat den Senat zu aktuellen Planung rund um die Gärten der Welt und den Kienbergpark befragt. In der Antwort informiert der Senat, dass die Gespräche zur Planung der „Multifunktionellen Einrichtung“ zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie dem Aufsichtsrat der Grün Berlin GmbH noch immer laufen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Beteiligten kann der Bau aber frühestens 2022 beginnen. Dazu wird mit dem Pächter über die Öffnung der Gastronomie im Besucherzentrum der „Gärten der Welt“ unabhängig von den Betriebszeiten der „Gärten“ gesprochen. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine solche unabhängige Zugänglichkeit der Gastronomie im Besucherzentrum.

Die ausführlichen Antworten finden sie im Folgenden.

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Mitmachen: Frühjahrsputz im Wuhletal und Einladung zum politischen Frühstück

Zusammen mit Freiwilligen rufen Bündnis 90/Die Grünen am 16. März von 9-12 Uhr zum gemeinsamen Müll-Sammeln rund um den S- und U-Bhf Wuhletal auf. Treffpunkt ist 9 Uhr am Bahnhof auf der Friedhofsseite. Auch späteres Kommen und früheres Gehen ist möglich. Die BSR stellt Westen, Handschuhe und Müllsäcke zur Verfügung und holt den Müll ab. Wir freuen uns auf fleißige Mitstreiter. Im Anschluss (ab 11 Uhr) laden wir Sie zum politischen Frühstück „Müsli und Grüner Tee“ in das Grüne Haus für Hellersdorf (Boizenburger Str. 52 – 54 12619 Berlin) ein. Müsli und Grüner Tee – Dabei wollen wir gemeinsamen frühstücken, Zeitung lesen und über das aktuelle politische Geschehen in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt diskutieren.

Plastik und illegal entsorgter Müll gefährden Mensch und Tier. Allein beim Plastik ist Deutschland dabei der größte Verbraucher von Plastik in Europa mit allein 37kg an Plastikverpackungen pro Person im Jahr, sowie 6 Milliarden Plastiktüten im selben Zeitraum. Davon werden aber lediglich 42% recycelt. Das ist nicht nur ein riesiges Problem für die Umwelt, sondern auch für die Gesundheit der Menschen und die Weltwirtschaft. Wir möchten mit Ihnen dagegen ein Zeichen setzen.

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#Wahlkreistag: Bienenlehrgarten in Hellersdorf

An meinem letzten Wahlkreistag in 2018 besuchte ich nach meinen neuen Frühstücksformat „Müsli und Grüner Tee“ den Vorsitzenden des Imkervereins „Wuhltetal 1864“ im Bienenlehrgarten in Hellersdorf. Aktueller Anlass war ein Vorschlag des Imkervereins für den Bürgerhaushalt zum Schutz für Bienen und anderen Bestäubern und Insekten im Bezirk. Dabei geht es darum Grünflächen zwischen der Wernerstraße und der Kleingartenanlage Oberfeld mit insektenfreundlichen und nektar- wie pollenriechenden Bäumen und Gehölzen zu bepflanzen. Weiterhin sieht der Vorschlag vor, Bereich zu schaffen, in denen Totholz als Lebensraum abgelagert werden kann sowie ggf. mit Tafeln für die Öffentlichkeit diese Maßnahmen zu erläutern.

Ich finde es toll, wie sich der Imkerverein in die Gestaltung der bezirklichen Grünflächen einbringt. Wenn es gelingt, dass das Bezirksamt auf das Wissen der Imker zurückgreifen kann und diese bspw. bei der Auswahl von bienenfreundlichen Bäumen unterstützen, ist das gut für Marzahn-Hellersdorf. Für das Thema bienenfreundliche Grünpflege und bienenfreundliches Grünflächenamt ist die Initiative sehr zu begrüßen. Auch über die neue Bienenstrategie und die Zusammenarbeit mit den Veterinärämtern konnten wir diskutieren. Das Thema von fehlenden Informationen von privaten Imkern hinsichtlich der Erkrankung von Bienen und den Meldepflichten gegenüber Tierärzten werde ich mit meinen fachlich zuständigen Kollegen nochmal besprechen.

Im Anschluss und meiner üblichen Bürger*innensprechstunde im Kaulsdorf Büro besuchte ich noch die Demokratiekonferenz Marzahn im Schloss Biesdorf. Nach dem DEFA-klassiker Solo Sunny wurde über den „Wert der Freiheit“ diskutiert.

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Einwohnerversammlung Lemkestraße – das Bezirksamt muss die Planungen nach dem Feedback anpassen

Die Veranstaltung hat gezeigt: die größte Sorge der Anwohner*innen, ist dass ihre Straße zur Rennpiste von Mahlsdorf wird. Das Bezirksamt ist nun in der Verantwortung, die Planungen für die Lemkestraße anzupassen. Das Fachwissen der Bürger hat dabei Hinweise gegeben, wie dies gelingen kann. Politik im 21. Jahrhundert ist gut damit beraten, sich bei Ideen und Planungen von Bürger*innen inspirieren zu lassen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es in der Versammlung nicht gelungen ist sachlich über die Anliegen, Planungen und Herausforderungen zu sprechen. Bezeichnend war, dass die große Sorge, dass die Lemkestraße mit Tempo 50 zur Durchgangsstraße wird, erst als letzter Beitrag aus dem Publikum wirklich zur Sprache kam. Auch wenn die etwas hitzige Stimmung es nicht vermuten lässt, bin ich überzeugt, dass Bürger*inneninitiative und Bezirksamt näher beieinander sind als gedacht.

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Senat nimmt Planung für Wuhlerenaturierung endlich wieder auf

Ich habe den Senat zur Umsetzung der EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie (WRRL) an der Wuhle befragt. Die gute Nachricht: endlich geht es weiter. Für die geplanten Maßnahmen an Wuhle und Neuer Wuhle wird derzeit die Vorplanungsunterlage erstellt. Weitere Planungsphasen und Genehmigungsverfahren werden folgen. Die schlechte Nachricht: Der jahrelange Stillstand durch die IGA-Planungen führt zu einem aktuell in Aussicht gestellten Baubeginn im Jahr 2023.

Ich werde mich im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass es hier zu einer Beschleunigung kommt. Ich erwarte von der Senatsverwaltung für Umwelt und Klimaschutz, dass ein Baubeginn vor Ende der ersten Verlängerungsphase im Jahr 2021 erfolgt. Die EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie sieht vor, dass 15 Jahre nach Inkrafttreten (im Jahr 2000) ein gutes ökologisches Potential sowie ein guter chemischer Zustand der Oberflächengewässer europaweit erreicht werden. Die 15 Jahre waren im Jahr 2015 erreicht. Die erste Verlängerungsphase läuft bis 2021 (eine zweite bis 2027). Zu diesem Zeitpunkt mit den Bauarbeiten begonnen zu haben, wäre ein wichtiger Erfolg für die bündnisgrüne Umweltverwaltung.

Die vollständigen Antworten der Schriftliche Anfrage Nr. 18/16001 können sie folgend nachlesen.

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