Projekt für Berlin: Giftfrei(er)Leben in Berlin

Das „Projekt: Giftfrei(er)Leben in Berlin“ soll ein Beitrag zum Programmprozess „AUFBRUCH 2016 – DIE NÄCHSTEN SCHRITTE“ von Bündnis 90/Die Grünen Berlin sein. Auf einer Tagung der Grünen Linken Berlin soll es im Markt der Ideen diskutiert werden.

Gifte sind keine Entdeckung des Industriezeitalters. Neu sind die Vielfalt und die Menge, in der giftige Stoffe erzeugt und freigesetzt wurden und werden. Der dramatische Verlust an Tier- und Pflanzenarten, der nicht nur, aber zu einem erheblichen Teil auf schleichende Vergiftungen zurück zu führen ist, berührt uns erst, wenn Arten betroffen sind, deren Sterben uns Menschen selber trifft. Welche Möglichkeiten hat das Land Berlin dem entgegen zu wirken? Mein Ziel ist den vorhandenen Spielraum zu identifizieren und zu nutzen. Wir können unser Leben in Berlin „giftfreier“ gestalten.

Das Land Berlin soll einen Aktionsplan für eine giftarme/giftfreie Zukunft ausarbeiten und im Abgeordnetenhaus verabschieden. Dieser soll konkrete Maßnahmen enthalten, die schlimmsten Umweltgifte in Berlin innerhalb einer festgelegten Zeit (5 Jahre / 10 Jahre / eine Generation) aus dem Alltag zu verbannen.

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Wuhle – Senat hat kein Geld für weitere Renaturierung

Die Renaturierung der Wuhle verzögert sich immer weiter. In einer kleinen Anfrage von Turgut Altug musste der Senat eingestehen, dass für die weitere Renaturierung und damit die Umsetzung der EU Wasserrahmenrichtlinie das Geld fehlt.

„Antwort zu 3: Die Umgestaltung der Wuhle nach EU Wasserrahmenrichtlinie ist wegen der erforderlichen Ressourcenplanung (Finanzierung, Personal) und der damit verbundenen Prioritätenbildung nicht in der aktuellen Finanzplanung bis 2018 enthalten.“

Nachdem ein Teil der Renaturierung der Wuhle zwischen dem ehemaligen Klärwerk Falkenberg und der Bundesstraße B1/B5 im Jahr 2008 fertig gestellt wurde, wurde die weitere Renaturierung immer wieder auf die lange Bank geschoben. Auch die Chance mit der Umsetzung der IGA 2017 das Thema Wuhlerenaturierung voran zu bringen, will der Senat nicht ergreifen.

„Antwort zu 5: Die baulichen Maßnahmen zur Zielerreichung nach EU Wasserrahmenrichtlinie sind planfeststellungspflichtig. Aus zeitlichen Gründen und auch wegen der fehlenden Haushaltsmittel wurde daher von einer Umsetzung von Maßnahmen des Gewässerentwicklungskonzeptes im Rahmen der IGA2 2017 Abstand genommen. Die Maßnahmen der IGA wurden so konzipiert, dass eine Realisierung der WRRL-Maßnahmen im Anschluss möglich ist.“

Schon der erste Teil der Renaturierung der Wuhle wurde erst nach langjährigem Protest von BürgerInnen und NaturschützerInnen umgesetzt. Es ist bedauerlich, dass der Senat sich nun erneut seiner Verantwortung nicht gerecht wird.

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Weltrekord – BerlinTütWas

Heute wurde in Berlin ein neuer Weltrekord aufgestellt. Mit einer Kette von 30.000 verknoteter Plastetüten haben Tausende BerlinerInnen auf dem Tempelhofer Feld ein Zeichen für ein Leben ohne Plastetüten gesetzt. 30.000 Plastetüten werden in Berlin stündlich „verbraucht“. Trotzdem fehlen in Deutschland bislang Initiativen zur aktiven Aufklärung und Reduzierung des Verbrauchs an Einweg-Plastiktüten. In vielen anderen Ländern, Regionen und Städten gibt es dagegen bereits Initiativen und Gesetze zur Vermeidung von Plastiktüten.

Welcher große Supermarkt macht sich nach dieser eindrucksvollen Aktion in Berlin als erster auf den Weg ins PostPlastetüten-Zeitalter? Kaiser, Edeka, Lidl, Aldi, Rewe …? Tausend DANK an die Stiftung Naturschutz Berlin und allen PartnerInnen und HelferInnen für die Organisation der Aktion „BerlinTütWas„.

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IGA 2017: Bauvorhaben ohne Naturschutz?

Sind Gartenschauen Wegbereiter für die Schaffung von neuen interstädtischen Grünzonen? Das Wuhletal ist ein bereits renaturiertes Landschaftsgebiet mit einem hohen Stellenwert im Biotopverbund Berlin-Brandenburg. Diese renaturierte Landschaft soll nun in eine Parkerlebnislandschaft mit diversen Einbauten und technischen Anlagen umgewandelt und für den Tourismus erschlossen werden. Wie verträgt sich diese Perspektive mit einer nachhaltigen, ökologischen Stadtentwicklung im Hinblick auf Klimawandel, Feinstaubbelastung, Flächenversiegelung und Lärmbelastungen?

In Anfragen hat Turgut Altug den Berliner Senat dazu befragt. Folgend einige wichtige Aussagen aus den Antworten:

„Die Maßnahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) erfolgen unter Berücksichtigung dieser Prämissen und sind eingebettet in ein Pflege- und Entwicklungskonzept einschl. eines Waldentwicklungskonzeptes, welches von Fachbüros, unter intensiver Beteiligung von Naturschutzverbänden und der Universität Dresden erstellt wird. Der Planung liegen umfangreiche Kartierungen von Flora und Fauna zugrunde.

Im Wuhletal sind durch die IGA keine Einrichtungen oder technischen Anlagen vorgesehen. Die sensiblen Flächen im Wuhletal werden in den Planungen berücksichtigt. Zwei Maßnahmen queren das Wuhletal. Zum einen die geplante Seilbahn, die einer Überprüfung durch ein Planfeststellungsverfahren unterzogen wird, und die schonendste Möglichkeit der Querung darstellt. Die geplanten Stützen liegen außerhalb des Talbereiches und außerhalb geschützter Biotope. Zum anderen der städtebaulich bedeutsame Verbindungssteg zwischen Hellersdorf und Marzahn, der sowohl eine barrierefreie Erschließung des Areals sowie eine Anbindung an den schienengebundenen ÖPNV gewährleistet. Bei der Festlegung des Stegverlaufes wurden die in der Biotoptypenkartierung ermittelten geschützten Biotope berücksichtigt. Der Verlauf wurde intensiv mit den Berliner Naturschutzverbänden abgestimmt.“

Die frei zugänglichen Flächen des Wuhletals und des Kienbergs sind nicht eintrittspflichtig. Von daher verzichtet der Bezirk nicht auf Einnahmen. Die Grün Berlin ist hier mit Fördermitteln tätig, mit einer damit verbunden Bindefrist von 15 Jahren.“

Es ist nicht vorgesehen, den Wolkenhain durchgehend nachts zu beleuchten. Primär dient der Wolkenhain der Information über den Natur- und Stadtraum. Eine mögliche Beeinträchtigung nachtaktiver Tiere wird gutachterlich geprüft und die Bauausfühung daraufhin optimiert.“

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IGA 2017: und wir bleiben außen vor

Die Planungen zur IGA 2017 schreiten voran. Je mehr Details bekannt werden, desto deutlicher wird: die Hoffnungen und Forderungen von AnwohnerInnen und NaturschützerInnen wurde wenig berücksichtigt. Noch Ende 2013 listeten die Berliner Naturschutzverbände ihre Forderungen an eine naturverträgliche IGA 2017 auf:

  • Verzicht auf die auf die auf den Kienberg führende Seilbahn und eine das Wuhletal überspannende Wege- und Brückenverbindung vom U-Bhf. Neue Grottkauer Straße,
  • Haupterschließung des Ausstellungsgeländes über die Eingänge Eisenacher Straße und Blumberger Damm,
  • Behutsame Umgestaltung des Kienberges und des Gipfelplateaus,
  • möglichst kleinräumige Einzäunung des eintrittspflichtigen Geländes, dadurch weitgehenden Erhalt des bisher öffentlich zugängigen Wuhletals während des Ausstellungsbetriebes,
  • behutsamer Umgang mit der Natur im Wuhletal,
  • Planungen der IGA nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit für die Zeit des Ausstellungsbetriebes und danach, klare Trennung in temporäre und dauerhafte Baulichkeiten.

Klar ist bisher: mit der IGA kommen die Zäune. Die ersten Zäune werden vermutlich Anfang 2015 aufgestellt. Zur Internationalen Gartenausstellung im Frühjahr 2017 wird das rund 100 Hektar große Gelände abgegrenzt und kostet Eintritt.

Andere Fragen bleiben: Was sind die Rechte und Pflichten der Berlin Grün GmbH im Bezug auf die Nutzungsvereinbahrung mit dem Bezirk für das Grundstück Wuhletal/Kienberg? Wie sieht das Nutzungskonzept des Grundstücks Wuhletal/Kienberg nach der IGA 2017 aus? Warum ist dieses nicht Bestandteil der 20-jährigen Nutzungsvereinbahrung?

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Europa und Sie?

Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, welche Vorteile Sie persönlich durch Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union (EU) haben? Erleichtert “Europa” Ihren Alltag oder den Ihrer Freund*innen? Einige Beispiele sollen zeigen, dass der Zusammenhalt in Europa bereits einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Und die vor uns stehenden Herausforderungen machen sowieso nicht mehr an “Landesgrenzen” halt.

Beim Umwelt- und Naturschutz spielt die EU eine wichtige Rolle. Um die wachsenden Probleme mit gefährlichen Abfällen beispielsweise aus elektrischen und elektronischen Geräten in den Griff zu bekommen, wurden in der EU Regeln für die Verwendung schädlicher Stoffe aufgestellt. Aufgrund globaler Fertigungsketten ist die Verhandlungsposition gegenüber den Herstellern stark. Die gefährlichsten Stoffe wie Blei oder Quecksilber sind inzwischen vollständig verboten. Zusätzlich gibt es Vorschriften dafür die Produkte so herzustellen, dass die einzelnen Bestandteile und Stoffe leichter wiederzuwerten sind.

Die EU(-Kommission) hat dazu beigetragen, die Mobilfunkhersteller zur Herstellung von Standardladegeräten zu veranlassen. So haben sich 13 führende Hersteller auf Druck der EU-Kommission darauf verständigt, dass jedes Handy, was in Europa verkauft wird, mit einem einfachen Mikro-USB-Stecker aufgeladen werden kann. Das bedeutet u.a. weniger Elektroschrott durch alte Netzteile und ist damit gleichzeitig ein europäischer Beitrag für eine bessere Umwelt.

Erinnern Sie sich noch an lange Schlangen an der Grenze in unsere Nachbarländer? Dank dem Schengener Abkommen ist das Reisen innerhalb der EU heute leichter geworden. Auch Handygebühren für Auslandsgespräche sind auf Initiative der EU- Kommission in allen 27 EU-Staaten drastisch gesunken. Ab Juli 2016 soll das Telefonieren mit dem Handy im EU-Ausland grundsätzlich nicht mehr kosten als im Inland.

Rund 2200 europäische Universitäten beteiligen sich am ERASMUS- Programm . Damit können Studierende unkompliziert wertvolle Auslandserfahrungen sammeln und ihre Sprachkenntnisse verbessern. Und: Studenten, Arbeitnehmer, Unternehmer und Rentner können sich innerhalb der EU überall niederlassen – vor 50 Jahren eine noch undenkbare Vorstellung.

Das EU-Biosiegel hilft Verbrauchern, die ökologische Qualität von Produkten festzustellen. Dazu hat die EU bereits 1998 europaweite Standards zur Wasserreinheit festgelegt. Diese garantieren, dass Trinkwasser auch im Urlaub in anderen Ländern der EU ohne Bedenken genossen werden kann .

Eine EU-Regelung verpflichtet öffentliche Auftraggeber ihre Rechnungen für Waren und Dienstleistungen innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Dies hilft vielen kleinen und mittleren Unternehmen und sichert ihr Überleben. Sie können gern einmal Ihre(n) Handwerker*in fragen, welche positiven Erfahrungen sie/er damit macht.
Wussten Sie schon, dass Sie in Europa das Recht auf vollständige Übersetzung haben, wenn sie an einem Gerichtsverfahren in einem anderen EU-Land beteiligt sind? Gerade in einer Zeit in der immer mehr Europäer*innen reisen oder gar in einem anderen EU-Land studieren, hilft dies in Situationen, die sonst noch problematischer wären, als sie es ohnehin sind.

Auch hat die EU die Rechte von Bahnreisenden und Flugpassagieren gestärkt. Wenn heute ein Zug Verspätung hat, müssen Passagiere nicht mehr selbst die Ursache herausfinden und haben ein Recht auf Information. Ebenso Bestandteil der EU-Regelung ist ein klar geregelter Anspruch auf Entschädigung bei Verspätungen oder Ausfällen. Die Zeiten zermürbender Kämpfe um Entschädigungen sind damit vorbei.

Dies sind nur einige positive Beispiele. Aber klar ist auch, dass noch viele Probleme gelöst werden müssen. Diese sind in den vergangenen Jahren nicht kleiner geworden. Sei es die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, der Schutz der Menschen- und Bürgerrechte, der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit oder die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Doch bei allen aktuellen Mängeln und Schwierigkeiten: Die Europäische Union ermöglicht uns anders als an vielen anderen Orten auf der Erde ein Leben in Frieden und großer Freiheit. Für mich ist die europäische Einigung eine beispiellose Geschichte. Die EU ist unsere gemeinsame Antwort auf engstirnigen Nationalismus, der in Europa so lange seine zerstörerische Kraft entfaltet hat. 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ist Frieden der Normalzustand in Europa. Krieg vor unserer Haustür ist für uns “junge Menschen” unvorstellbar.

In den kommenden 5 Jahren werden Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament dafür streiten Mehrheiten zu gewinnen, die bestehenden Regeln mit Augenmaß weiter zu entwickeln und gegebenenfalls die eine oder andere Regel wieder abzuschaffen. Machen sie mit.

Noch Fragen?

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