Berlin Verwaltung wird digitaler: Verfahrensabhängige IKT und Geschäftsprozessoptimierung

Mit Inkrafttreten des Berliner E-Government-Gesetzes (EGovG Bln) am 10. Juni 2016 hat der Gesetzgeber die Optimierung von Verfahrensabläufen – die Geschäftsprozessoptimierung
– in der Berliner Verwaltung auf eine neue Grundlage gestellt. Hieraus ergibt sich für alle Berliner Behörden der Auftrag in ihrer jeweiligen organisatorischen Eigenverantwortung und Selbstständigkeit Geschäftsprozessdokumentationen, -analysen und -optimierungen durchzuführen. Die IKT-Staatssekretärin hat in zentraler Funktion die Aufgabe, „auf die Optimierung und Standardisierung der Prozesse und der Ablauforganisation hinzuwirken, insbesondere in der ressort- und verwaltungsebenen übergreifenden Zusammenarbeit in der Berliner Verwaltung.

In einer Mitteilung zur Kenntnisnahme berichtet der Senat über den aktuellen Arbeitsstand auf dem Weg in die “Digitale Verwaltung”. Ein zentraler Schritt ist die inzwischen erfolgte Festlegung der Aufgaben und Rollen im gesamtstädtischen Geschäftsprozessmanagement (GPM) sowie der Aufbau der Strukturen in den einzelnen Behörden.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

8.März 2018 0 Comments

Perspektive Digitales Bürgeramt: Service Konto Berlin gestartet

Als Koalition haben wir in Berlin eine neue Struktur auf den Weg gebracht: Das Digitale Bürgeramt. Alle Berlinerinnen und Berliner können sich hier seit 26. Februar 2018 über ihr persönliches Service-Konto Berlin beim Service- und Dienstleistungsportal der Berliner Verwaltung anmelden, wie mir der Senat in der Fragestunde der heutigen Plenarsitzung mitteilte. Zum Start werden damit bestehende Online-Dienstleistungen gebündelt: der Kita-Gutschein-Online-Antrag, die Gewerbeanmeldung und 24 weitere Anliegen über den einheitlichen Ansprechpartner sowie der Online-Bewohner-Parkausweis. Die Anbindung der Beteiligungsplattform des Landes mein.berlin.de soll zeitnah folgen. Zukünftig sollen weitere Verwaltungsabläufe, wie die Beantragung des Wohngeldes, Anträge rund um die Geburt, für Sozialhilfe zur Jugendhilfe oder die Urkundenbestellung beim Standesamt, von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides komplett online abgewickelt werden können. Dies ist nicht eine deutliche Entlastung für die Bürger*innen, sondern hat auch einen Mehrwert für die Verwaltung.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

4.Januar 2018 0 Comments

Ordnungsamt Online wird auf Straßen- und Grünflächenämter ausgeweitet

Im letzten Jahr haben mich die Bearbeitungszeiten beim Ordnungsamt Online interessiert. Zum Start in das neue Jahr steht nun die Ausweitung auf andere Fachämter im Fokus. Hierzu hat der Senat bereits konkrete Planungen (Drs 18/12945). So werden zukünftig die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter – voraussichtlich ab dem II. Quartal 2018 – das IT-Fachverfahren „Ordnungsamt-Online“ nutzen. Das Verfahrens wird flexibel gestaltet und die für die Bearbeitung der Meldungen erforderlichen Prozessschritte in den Straßen- und Grünflächenämtern werden gerade in das Verfahren implementiert.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

13.November 2017 0 Comments

Bearbeitungszeiten beim “Ordnungsamt Online”

Wie schnell werden die Meldungen beim Ordnungsamt Online (per App oder Website) bearbeitet? Diese Frage habe ich dem Senat bereits im April gestellt (Drucksache 18/10900). Nun hat meine Nachfrage erste Antworten hervor gebracht (Drucksache 18/12478). Dabei bleibt die Frage der Bearbeitungszeit trotz klarer Beschlusslage unklar. Einen einheitlichen Umgang der Bezirke gibt es offenbar nicht. Laut dem Senat vorliegenden Zahlen soll im September 2017 die durchschnittliche Bearbeitungszeit knapp 5 Tage betragen haben.

Ich habe mir heute morgen eine willkürliche Meldung rausgesucht. Dabei wird ersichtlich, wo das gefühlte Problem ist: Ein Zustand “Die Störung wurde am 13.11.2017 zur Bearbeitung an die Berliner Stadtreinigung weitergeleitet.” klingt für mich und die Bürger*innen die sich an mich wenden nicht als “erledigt”. Doch ist dies so im Verfahren hinterlegt. Hier müssen die Regelungen entsprechend geändert werden. Erledigt ist ein Anliegen, wenn es erledigt ist.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

18.Mai 2017 1 Comment

Bearbeitungszeiten von Meldungen über “Ordnungsamt-Online”

Seit einiger Zeit können sie über die Mobile App „Ordnungsamt-Online“ Störungen und Infrastrukturprobleme im öffentlichen Raum direkt an die zuständigen Behörden melden. Ich habe beim Senat nach den Meldungen und den Bearbeitungszeiten gefragt. Während es im Jahr 2016 3.326 Meldungen über die Website und 483 Meldungen über die Mobile App gab, sind es in den ersten Monaten 2017 nur noch 408 Meldungen über die Website aber schon 1.072 Meldungen über die Mobile App.

Was bisher fehlt ist eine vernünftige Statistik zu den Bearbeitungszeiten. Die Antwort des Senats (“Eine Statistik über den Bearbeitungsstand ist in der erbetenen Detaillierung nicht verfügbar.”) kann dabei nur ein Zwischenstand sein. Aus meiner Sicht liegen alle Daten für eine automatische Erstellung einer Statistik vor. Diese sollte online für Interessierte jederzeit verfügbar sein.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung Wirtschaft

8.Februar 2017 0 Comments

Senatsbericht zur Digitalisierung in Verwaltung, Landesunternehmen und Wirtschaft

Noch im Jahr 2016 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, wie die Digitalisierung unserer Gesellschaft in Verwaltung, Landesunternehmen und Wirtschaft für die notwendige ökologische Transformation genutzt werden kann. Der entsprechende Bericht wurde in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen.

Der Bericht umfasst dabei folgende Themenkomplexe:

Die Digitalisierung der Verwaltung als Grundlage für eine moderne, effektive Kommunikation mit der Bevölkerung und den Unternehmen der Stadt.
Open Data und Big Data in Verwaltung und Landesunternehmen als Schnittstelle und Grundlage für die Entwicklung innovativer Prozesse.
Die Beschleunigung und Intensivierung des Wissenstransfers zwischen StartupBranche, Wissenschaft, Forschung und Berliner Unternehmen als Grundlage für die Produktentwicklung.
Öffentliche Beschaffung als Innovationsmotor nutzen.
Ein Smart City Leitbild für die Stadtplanung und -entwicklung

Abgeordnetenhaus Berlin Flüchtlingspolitik Marzahn - Hellersdorf Verwaltung

28.Februar 2016 0 Comments

Ein Willkommenszentrum für Marzahn-Hellersdorf und die Bezirksverwaltung

Im Sinne einer Serviceorientierten Verwaltung, wollen wir ein gebündeltes Leistungsangebot für gutes Ankommen neu zugezogene Menschen mit und ohne Migrationshintergrund anbieten. Ein solches „Willkommenszentrum“ soll Anlaufstelle bspw. für Fragen der Unterbringung, zu Schul- und Kitaplätzen sowie zur gesundheitlichen Versorgung sein. Dabei soll es dort Information und Vermittlung zu weiteren Angeboten im Bezirk geben. Das „Willkommenszentrum“ fungiert als Schnittstelle zwischen den Kunden, Kundinnen und den zuständigen Ämtern, freien Trägern im Bezirk sowie den bezirklichen Hilfestrukturen.

Mit der Bündelung der bezirklichen Aufgaben, wollen wir Engpässe in einzelnen Bereichen vermeiden, denn die Bedarfe entstehen teilweise nacheinander (zuerst der Wohnungsbedarf, ggf. Schule, ggf. Sprachzertifikat). Die Verwaltungsfachleute erhalten Schulungen bezüglich der bestehenden Angebote in den Bereichen Schule, Jugend, Soziales, Gesundheit, Kultur und Weiterbildung und sind somit multifunktional eingesetzt. Sie informieren über das bestehende Angebot, verweisen an die richtigen Ämter und Ansprechpersonen, koordinieren Termine und händigen passende mehrsprachige Informationsmaterialien aus.

Ein Vorteil der Zusammenführung der bezirklichen Leistungen ist dabei die Chance die notwendigen Sprachmittler*innen an einem Ort vorhalten zu können. Zielgruppe sind auch geflüchtete Menschen die bezirklich untergebracht sind und jene mit anerkanntem Aufenthalt verschiedenster Art für die der Bezirk zuständig ist.

Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Klimaschutz Umwelt und Naturschutz Verwaltung

5.November 2010 0 Comments

Berlin braucht sein Grün und seine Grünen Verwaltungen

Am Sonntag findet der nächste Landesparteitag (LDK) von Bündnis 90 / Die Grünen statt. Neben verschiedenen anderen Themen, steht auch das Thema “Stadtgrün” auf der Tagesordnung. Hierzu habe ich mit Antje Kapek, Paula Riester und Jörn Jaath folgenden Antrag vorgelegt.

Die LDK möge beschließen:

Bündnis 90/Die Grünen verfolgen das Ziel eine Stadt der offenen und erfahrbaren Grünflächen als Natur in der Stadt und als sozialen Ort der Gemeinschaft zu erreichen.

Berlin gilt bislang immer noch als grünste Hauptstadt Europas. Doch damit das so bleibt, muss einem Negativtrend in der Grünentwicklung Einhalt geboten werden. Denn obwohl es in Berlin mehr Bäume gibt als in anderen Städten, werden jedes Jahr mehr Bäume gefällt als gepflanzt. Setzt sich diese Entwicklung fort, wird es in Zukunft nicht nur ein Defizit an Grünflächen, sondern auch an Straßenbäumen in unserer Stadt geben. Damit dies nicht geschieht, setzen sich Bündnis90/Die Grünen für einen Erhalt des Stadtgrüns auf allen Ebenen ein. Dazu wird es nötig sein Mindeststandards zu definieren, über Produkte zu sichern und im Haushalt abzubilden.

Eine konsequente, glaubwürdige, von einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen geleitete, ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik ist ein fester Bestandteil der Politik von Bündnis90/Die Grünen.