Wirtschaft Archive - Seite 4 von 8

Wie geht’s weiter an der Alten Börse? Das habe ich hinsichtlich der Verkehrsanbindung aktuell beim Senat erfragt (Drucksache 18/26379). Das Gewerbegebiet der Alten Börse ist zwar mit der S-Bahn Friedrichsfelde Ost und Busverbindungen an den öffentlichen Nahverkehr angebunden, aber so ganz fußläufig ist es eben doch nicht. Bei meinem Besuch des Unternehmensnetzwerk Magerviehhof Friedrichsfelde e.V. im Oktober 2020 habe ich von Plänen erfahren die Straße Zur Alten Börse öffentlich zu widmen und damit auch eine angemessene Straßenbeleuchtung einzurichten. Die Antwort stimmt optimistisch: „Die Eigentümergemeinschaft hat fast vollständig ihre Zustimmung zum Ausbau der Straße gegeben. Noch ausstehende Zustimmungen werden absehbar gegeben werden können.“

Die Gewerbetreibenden aber auch die Betreiber:innen des Hostels und der gastronomischen Einrichtungen wie Brauerei, Biergarten und Restaurant wünschen sich überdies eine Nextbike-Station. Der Bike-Sharing-Anbieter ist bereits am S Friedrichsfelde Ost verfügbar. Eine weitere Station an der Alten Börse wäre in vielerlei Hinsicht interessant für einen Verzicht auf die Anreise mit dem eigenen Auto.

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29.Januar 2021 0 Comments

Immer mehr Nutzer:innen von i-Kfz in Berlin

Die Online-KFZ-Zulassung (i-KFZ) nimmt in Berlin weiter zu. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 14.820 Online-Anträge bearbeitet, allein im November und Dezember zusammen über 5.000. Dies geht aus einer Antwort des Senats hervor (Drucksache 18/26069). Voraussichtlich zum Juli 2021 wird die grundsätzlich vorgesehene Authentifizierung mittels nPA wieder als obligatorische Authentifizierungsmethode aktiviert, da die zugrundeliegende Ausnahmeregelung aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 30.06.2021 befristet ist.

Aus der Antwort geht auch hervor, dass die Umsetzung der 4. Stufe i-Kfz ist für 2021 vorgesehen. Dabei geht es um die Ausweitung der internetbasierten Kfz-Zulassung auf juristische Personen. Insbesondere Unternehmen werden hiervon profitieren. Es liegen jedoch noch keine verlässlichen Aussagen zum Datum des Inkrafttretens vor. Die Berliner Verwaltung ist hierbei auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) angewiesen, die das Projekt „i-Kfz“ (internetbasierte Fahrzeugzulassung) umsetzt.

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19.November 2020 0 Comments

Berlin braucht ein digitales Tarifregister zur Sicherung der Tariftreue bei öffentlichen Vergaben

Bei Vergabeverfahren des Landes Berlin sind Bewerber/Bieter verpflichtet eine Tariftreueerklärung zu unterschreiben. Allerdings muss während des Vergabeverfahrens die Tariftreue der Bewerber/Bieter geprüft werden. Dies geschieht durch die Einsicht in das gemeinsame Tarifregister Berlin und Brandenburg. Im Moment ist dies mit aufwändigen händischen Prüfung durch die Senatsverwaltung von in Papierform vorliegenden Tarifverträgen verbunden. Berlin sollte sich daher auf den Weg machen, ein ein digitales Tarifregister zu etablieren.

Der Senat erklärt dazu auf meine Anfrage: “Vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung bietet ein digitales Tarifregister die Chance, dass alle Vergabestellen, Bieter aber auch Bürgerinnen und Bürger einfachen Zugang zu den Tarifregelungen hätten. Die vollumfängliche Einstellung der Tarifverträge in ein elektronisches Tarifregister erlaubt es darüber hinaus insbesondere auch den Vergabestellen, die für die Tariftreue maßgeblichen Regelungen in einen größeren tariflichen Zusammenhang zu stellen.” (Drucksache 18/25355).

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3.Juli 2020 0 Comments

E-Rechnung im Land Berlin – Stand im Sommer 2020

Im April endete die Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie 2014/55/EU: In ganz Europa muss die elektronische Rechnungsstellung durch öffentliche Auftraggeber akzeptiert werden. Ich habe beim Senat nachgefragt, wie weit das Land Berlin mit der Umsetzung der E-Rechnung ist.

Berlin hat pünktlich die E-Rechnung eingeführt und erste E-Rechnungen wurden in den letzten Wochen bereits eingereicht. Dafür wird die OZG-konforme Rechnungseingangsplattform genutzt, auch per E-Mail oder durch den europäischen Beschaffungsprozess PEPPOL können E-Rechnungen übersendet werden. Meine Frage nach statistischer Erhebung und Erwartungen wurde – für mich unverständlich, weil das zumindest für die Planung der IT-Kapazitäten erhoben werden müsste – nicht beantwortet.

Dafür gibt es auch einen verschlüsselten Weg zum Datei-Upload. Die Ende-zu-Ende-verschlüsselte Einsendung sollte – so sieht es im Übrigen auch das E-Government-Gesetz Berlin vor – aus meiner Sicht schnellstmöglich auch per E-Mail möglich sein – das muss das Land noch nachbessern.

Der Senat hat darauf hingewiesen, dass das System erst mit einer neuen Softwarelösung für das Berliner Haushaltswesen (HKR-neu) erwünschte Synergieeffekte hervorrufen wird. Bedauerlicherweise ist eine Open-Data-Aufbereitung der durch die E-Rechnung erhobenen Daten nicht geplant – das sollte im Rahmen unserer Open-Data-Strategie geändert werden. Insgesamt sind wir aber auf einem guten Weg, die Rechnungsstellung digitalisiert umzusetzen und die notwendigen Voraussetzungen für eine medienbruchfreie Abwicklung von öffentlichen Aufträgen zu schaffen.

Die ganze Anfrage gibt es hier als PDF und nachfolgend im Volltext.

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19.September 2019 0 Comments

Berliner Digitalisierungsstrategie

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Senat über die Digitalisierungsstrategie berichtet (Rote Nummer 2425). Die Entwicklung der Digitalisierungsstrategie hat demnach folgende Meilensteine: Im Dezember 2019 wird das Grünbuch zur Digitalisierungsstrategie verabschiedet und vorgestellt werden. Anfang 2020 wird das Beteiligungsverfahren für die Berliner Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden. Das Weißbuch zur Digitalisierungsstrategie (und damit die finale Digitalisierungsstrategie) soll im Juni 2020 verabschiedet und vorgestellt werden.

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14.Januar 2019 0 Comments

Gameshub Berlin – Grüner Dialogspaziergang in Schöneweide

Gemeinsam mit dem Branchennetzwerk games:net Berlin-Brandenburg und in Kooperation mit der HTW Berlin und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe habe ich für die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2019 mit Vertreter*innen aus der Games-Branche, interessierte Institutionen und regionale Akteure eingeladen, den Standort Oberschöneweide zu erkunden und über die Idee eines GameshubBerlin – also einen zentralen Branchenstandort für Entwickler*innen von Videospielen – ins Gespräch zu kommen. Über 30 Teilnehmer*innen folgten dem Aufruf zum “Dialogspaziergang” der Fraktion und kamen an verschiedenen Stationen des Rundgangs mit uns gamespolitisch in Gespräch.

Einen ausführlichen Bericht gibt es auf www.gruene-fraktion.berlin.

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4.Dezember 2018 0 Comments

Bericht zur Top Level-Domain „.berlin“

Der Senat hat hat aktuell über die Top Level-Domain „dotBERLIN“ berichtet. Die finanzielle Beteiligung an den Umsätzen lag demnach in 2017 bei 461.307,73 EUR. Die Anzahl der registrierten .berlin-Domains liegt weiterhin seit Anfang 2016 zwischen 50.000 – 60.000 Domains. Laut Aussage von dotBERLIN zum Geschäftsjahr 2017 liegt die Domain .berlin hinsichtlich der registrierten Internetdomains auf Platz 4 der geographischen Top-Level-Domains. Nur die Domains der sehr viel größeren Metropolen (.nyc, .tokyo, .london) haben hier mehr Domainregistrierungen.

Hierzu wird berichtet:
Der Senat versteht den Beschluss als Auftrag, über die Einnahmen und die Wirksamkeit der Vertragsanpassung zwischen dem Land Berlin und der dotBERLIN GmbH & Co KG zu berichten. Entsprechend des Beschlusses des Abgeordnetenhauses (Drs. 17/2600 – II.B.36) wurden die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens und mögliche Maßnahmen geprüft, eine Vertragsanpassung ausgehandelt und im Ergebnis 2016 die ursprünglich vereinbarte finanzielle Beteiligung des Landes geändert. Das Abgeordnetenhaus wurde über das Verhandlungsergebnis in der Vorlage an den Hauptausschuss vom 30.05.2016 (rote Nummer 2683 A) informiert und der Vertragsänderung in der Sitzung vom 08.06.2016 durch den Hauptausschuss zugestimmt.
Die finanzielle Beteiligung des Landes wurde auf 22% an den Umsätzen aus den „Regeldomainverkäufen“ festgelegt. Der Senat geht davon aus, dass durch die Vertragsanpassung und der damit verbundenen Umstellung der finanziellen Beteiligung des Landes von einer pauschalen zu einer umsatzabhängigen Vergütung, der Senat innerhalb seiner Möglichkeiten den ihm zur Verfügung stehenden Handlungsrahmen genutzt hat, um das der Vertragsanpassung zu Grunde liegende Insolvenzrisiko des Unternehmens zu verringern.
Für das Geschäftsjahr 2017 konnte dotBERLIN 2.096.853,34 EUR Umsatz generieren, der für die 22%-ige Beteiligung des Landes relevant war. Dementsprechend betrug die finanzielle Beteiligung 461.307,73 EUR. Zum 02.05.2018 wurden allerdings zunächst nur 332.285,25 EUR fällig, da zu dem Zeitpunkt der relevante Domainumsatz nur 1.510.387,49 EUR betrug. Aufgrund einer Neubewertung der Periodenabgrenzung von Domain-Einnahmen durch das Finanzamt ergab sich nachträglich ein erhöhter Jahresumsatz, auf dessen Basis die 128.022,48 EUR nachträglich an Einnahmen für das Land anfielen. Die erhöhten Einnahmen sind auf Grund der Änderungen in den Periodenabgrenzungen des Finanzamtes nur als einmalig anzusehen, so dass für das laufende Betriebsjahr wieder geringe Umsätze zu erwarten sind, die sich dann allerdings anhand der tatsächlichen Domainregistrierungen in dem Betriebsjahr ergeben.
Die Anzahl der registrierten .berlin-Domains liegt weiterhin seit Anfang 2016 zwischen 50.000 – 60.000 Domains. Laut Aussage von dotBERLIN zum Geschäftsjahr 2017 liegt die Domain .berlin hinsichtlich der registrierten Internetdomains auf Platz 4 der geographischen Top-Level-Domains. Nur die Domains der sehr viel größeren Metropolen (.nyc, .tokyo, .london) haben hier mehr Domainregistrierungen.

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6.August 2018 0 Comments

Neubau von REWE am Bahnhof Mahlsdorf

Lange haben wir gewartet. Nun startet der Neubau von REWE am Bahnhof Mahlsdorf. Der Senat hat dazu einige Antworten zu den Planungen der Verkehrsführung gegeben.

Für die Anbindung des REWE-Marktes finden Anpassungsleistungen im Straßenraum der Hönower Straße statt. Sie beinhalten die Herstellung einer Zu- und Ausfahrt gegenüber der Treskowstraße, eines Linksabbiegefahrstreifens von Norden, eines separaten Fahrstreifens östlich des Straßenbahngleises von Süden und die Anpassung der Bushaltestellen und des östlichen Gehweges. Der REWE-Markt erhält jeweils eine Zufahrt von der Hönower Straße und der Fritz-Reuter-Straße, die voraussichtlich trapezförmig als Gehwegüberfahrten gestaltet werden. Darüberhinaus entsprechen die Erschließungsmaßnahmen für den REWE-Markt den Inhalten und vertraglichen Regelungen des Vorhaben- und Erschließungsplanes XXIII-3-2 VE.

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17.Mai 2018 0 Comments

ODIS – Mehr Unterstützung für Open Data-Projekte der Berliner Verwaltungen

Berlin bekommt die ODIS – die Open-Data-Informatiosstelle. Die Informations- und Koordinierungsstelle soll versteckte Datenschätze in der Berliner Verwaltung aufführen und ihre Bereitstellung auf dem Open-Data-Portal der Stadt organisieren und koordinieren. Damit kommt Leben in die Datenstrategie des Landes. Mit der neuen Informationsstelle zeigt sich, wie ernst Berlin die Bedeutung von Open Data nimmt, und warum es nicht reicht, nur Plattformen zur Verfügung zu stellen. Die Koordinierungsfunktion der ODIS ist ein guter Ansatz, um die Open-Data-Strategie des Landes weiter mit Inhalten zu füllen. Die Technologiestiftung ist dafür ein starker Partner.

Die Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe ist nachfolgend aufgeführt.

Stefan Ziller

Wirtschaft

Standort Alte Börse stärken – öffentliche Straße schaffen

Immer mehr Nutzer:innen von i-Kfz in Berlin

Berlin braucht ein digitales Tarifregister zur Sicherung der Tariftreue bei öffentlichen Vergaben

E-Rechnung im Land Berlin – Stand im Sommer 2020

Berliner Digitalisierungsstrategie

Gameshub Berlin – Grüner Dialogspaziergang in Schöneweide

Bericht zur Top Level-Domain „.berlin“

Neubau von REWE am Bahnhof Mahlsdorf

ODIS – Mehr Unterstützung für Open Data-Projekte der Berliner Verwaltungen