Erster Länderrat 2011 in Mainz: Atom, Demokratie, Frauen- und Wirtschaftspolitik

In Mainz fand heute ein BündnisGrüner Länderrat statt. Nach einer Schweigeminute und den Formalia stand die Debatte zur Atompolitik als erster Punkt auf der Tagesordnung.

Zur Debatte stand ein Antrag des Bundesvorstandes. Dieser sieht vor, dass die Regierung alle sieben ältesten AKW und das Pannen-AKW Krümmel sofort und endgültig vom Netz nimmt, unverzüglich das seit 2009 vorliegende strengere Kerntechnische Regelwerk in Kraft setzt und einer unabhängigen Prüfung aller AKW zu Grunde legt sowie der Deutsche Bundestag mit einer 13. Atomgesetznovelle die mit der 11. und 12. besiegelte Laufzeitverlängerung zurücknimmt. Alternativ lag ein Antrag für einen “Schnellstmöglichen Ausstieg” und die “Sofortabschaltung von 13 AKWs” vor.

Als weitere Themen standen Anträge zu Grüner Wirtschaften – Grüne Industriepolitik / Europäische Wirtschaftregierung sowie der Frauenquote auf der Tagesordnung.

In der Diskussion zum Antrag Grüne Industriepolitik – Mut zu Veränderungen haben Marion Hasper, Daniel Wesener und ich mit einem Änderungsantrag für eine Schärfung des Beschlusses beigetragen.

Im Hinblick auf Fortschritte bei Energie- und Ressourceneinsparung bergen Methoden der weißen Biotechnologie oder der Nanotechnologie große Potentiale. Doch Bündnis 90 / Die Grünen werden auch weiter im Sinne einer nachhaltigen Technikfolgenabschätzung die unstrittigen Risiken benennen. Mit einer angemessenen begleitenden Risikoforschung wollen wir politische Handlungsempfehlungen für die verträgliche Nutzung der Potentiale sichern.

Aufgrund der aktuellen Situation in Libyen wurde auch intensiv über die bündnisgrüne Position zu den Demokratiebewegungen in Nordafrika und dem Nahen Osten. Auch zu dieser Debatte haben wir mit einen Änderungsantrag beigetragen.

“Die Beschlüsse des Sicherheitsrates dürfen aber nicht als Blankoscheck für unverhältnismäßige militärische Interventionen missbraucht werden.”

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BündnisGrüner Länderrat am kommenden Samstag

Am nächsten Samstag (19.3.2011) findet der nächste BündnisGrüne Länderrat in Mainz statt. Der Länderrat ist das oberste beschlussfassende Organ von Bündnis 90 / Die Grünen zwischen den Bundesversammlungen (BDKen). Auf der letzten LDK wurden unter Marion Hasper und ich als Delegierte des Berliner Landesverbandes gewählt.

Wir möchten die verbleibende Woche nutzen, euch die Möglichkeit zu geben die Anträge zu lesen und uns eure Anregungen oder Kritik mitzugeben. Als Themen stehen Anträge u.a. zu Grüner Wirtschaften – Grüne Industriepolitik / Europäische Wirtschaftregierung sowie der Frauenquote auf der Tagesordnung.

[UPDATE] Aufgrund der aktuellen Situation in Afrika sowie in Japan wird die Tagesordnung ergänzt. Zusätzlich werden nun “Die Lehren ziehen: Der Atomausstieg ist zwingend, notwendig und machbar!” sowie “Demokratiebewegungen in Nordafrika und dem Nahen Osten” auf der Agenda stehen.

Die Anträge liegen leider erst kurzfristig vor, so dass keine Zeit bleibt diese auf Sitzungen der Kreisverbände oder Landesarbeitsgemeinschaften mit euch zu besprechen. Marion und ich freuen uns jedoch über direkte Rückmeldungen und werden von den Beratungen und Beschlüssen gerne berichten.

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Breitband-Kompetenzzentrum auch für Berlin?

Die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion fordert die Einrichtung eines Breitband-Kompetenzzentrums. Ziel ist eine langfristige Versorgung auch ländlicher Regionen in Brandenburg mit schnellen Internetanschlüssen.

Doch auch in Berlin kommt der Breitbandausbau nicht richtig voran. Bis heute sind Teile Berlins nicht mit schnellen Internetanschlüssen versorgt. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage vom November wird deutlich, das der Senat bis heute kein Konzept für einen Netzausbau der bisher fehlenden Anschlussgebiete. Rot-Rot verweist hier mal wieder auf den Bund.

“Im Übrigen ist diese Aufgabe nach Artikel 87 f Grundgesetz grundsätzlich dem Bund zugewiesen.”

Ich halte eine flächendeckende Versorgung für einen Teil der Daseinsvorsorge. Um diese sicherzustellen, braucht auch Berlin eine Breitbandstrategie. Diese kann dann gerne in Zusammenarbeit mit den privaten Unternehmen entwickelt und umgesetzt werden.

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Renate Künast beim VTP-Umweltverein in Marzahn

Im Rahmen ihres Thementages „Verantwortung für das Klima – sozial, ökologisch und gemeinsam!“ am 1. März 2011 besuchte ich mit Renate Künast und Bernadette Kern den VTP-Umweltverein in Marzahn-Hellersdorf.

Der VTP-Umweltverein für Technologie, Produktivität und Umweltschutz engagiert sich seit über 20 Jahren im Bereich Umweltbildung im Bezirk. Dabei führt der Verein Projekte in Kitas und Schulen durch, um so früh wie möglich in anschaulicher Art und Weise Kinder und Jugendliche für den Umweltschutz zu sensibilisieren. Es soll gezeigt werden, wie einfach teilweise einzelne Technologien eingesetzt werden können, wie jedeR selbst bei sich mit dem Umweltschützen beginnen kann, und vor allem will der Verein Lust auf mehr machen und so dazu motivieren zukünftig vielleicht einen Beruf in anliegenden Branchen zu ergreifen.

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Perspektiven junger Menschen: Mit Blitzjobs zu mehr Selbstvertrauen

Sie putzen Fenster, gestalten Wandbilder für die Fassade eines Jugendhauses oder führen Hunde spazieren. In über 200 verschiedenen „Blitzjobs“ sollen Jugendliche sich ausprobieren können und in unterschiedliche Arbeitsbereiche hineinschnuppern.

Erarbeitet wurde das Konzept „TeenKom – Blitzjobs für Teenager“ von dem Verein für Chancengleichheit und ArbeitsweltIntegration Jugendlicher (caiju e.V.). Per Traasdahl, der das Projekt ins Leben gerufen hat, erzählt am 14. Februar 2011 im Stadtteilzentrum Mosaik bei einer bündnisgrünen Diskussionsrunde zu den Perspektiven von Jugendlichen beim Übergang von der Schule zum Berufsleben, wie es dazu kam. Seine Erfahrungen aus der Kunst und der Arbeit mir traumatisierten jungen Flüchtlingen zeigten ihm, wie schwer es ist irgendwo „anzukommen“, wenn das eigene Können und die eigenen Fähigkeiten nicht weitergegeben werden können. Mit klaren Vereinbarungen und mikroökonomischen Anreizen (kleinen Geldbeträgen) soll dafür eine faire Grundlage für das „Geben und Nehmen“ aufgestellt werden.

Dieser Grundgedanke wurde auf das Problem vieler Jugendlichen in Berlin übertragen, die sich in einer weitgehend perspektivlosen Situation befinden und durch die ausgeführten Tätigkeiten neues Selbstwertgefühl erlangen sollen. Das Prinzip ist simpel: Jugendliche zeigen Interesse an einem Blitzjob und in einer Datenbank wird festgehalten, wo ihre besonderen Fähigkeiten liegen und wieviel Zeit sie aufbringen wollen. Dieses Netzwerk aus Jugendlichen (bis 19 Jahre) trifft auf ein Netzwerk aus Privathaushalten, Firmen oder Institutionen aus der Kulturwirtschaft, die für unterschiedliche einfache Tätigkeiten für einen kurzen Zeitraum Arbeitskräfte suchen. Koordiniert werden diese beiden Gruppen von caiju e.V., mit dem die BlitzjobberInnen einen Dienstvertrag abschließen.

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Flugrouten: Anhörung am Montag im Ausschuss

Am Montag findet ab 10 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anhörung zum Thema Flugrouten statt.

Eingeladen sind der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Bürgerinitiative „Keine Flugrouten über Berlin e.V.“ sowie der Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs.

Bei der Festlegung der Flugrouten muss an erster Stelle die Verkehrssicherheit, dann aber der Lärmschutz und somit die Gesundheit der betroffenen BürgerInnen kommen. Erst danach dürfen die Kriterien der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden. Die Flugrouten sind in einem transparenten Verfahren nachvollziehbar anhand von Lärmausbreitungekarten so festzulegen, dass gesundheitsgefährdende Belastungen minimiert werden.

Insbesondere muss der Überflug in geringer Höhe über dicht besiedelten Gebieten so weit wie möglich vermieden werden, auch wenn dadurch auf zeitgleiche parallele Starts und Landungen verzichtet werden muss.

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Glückwunsch zum “besten Ausbildungsbetrieb Berlin eastside 2010“

In jedem Jahr vergeben die Wirtschaftskreise aus Marzahn-Hellersdorf (MHWK) und Lichtenberg (WKHL) einen Preis für den “besten Ausbildungsbetrieb Berlin eastside”. In diesem Jahr fand die Verleihung anlässlich der „5. Aktionstage für Arbeit und Ausbildung 2011“ (10.02. – 12.02.11) im EASTGATE Berlin statt.

Die Gewinner „Bester Ausbildungsbetrieb Berlin eastside 2010“ sind in der Kategorie “Produktion – produzierendes Handwerk” die Schilkin GmbH & Co.KG. In der Kategorie “Handel/Handwerk” die Koch Automolie AG, In der Kategorie “Dienstleistungen” die HVSG Hauswarte GmbH sowie in der Kategorie “Vereine/Bildungsdienstleister/öffentliche Einrichtungen” die TÜV Rheinland Akademie GmbH. Ich gratuliere allen Gewinnern ganz herzlich.

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Saubere Industrie für den Clean-Tech-Park in Marzahn!

In der letzten Plenarsitzung habe ich den Senat zum aktuellen Stand der Clean-Tech-Planungen befragt. Mein Eindruck ist, dass sich der Senat mit aktiver Unterstützung des Projektes doch sehr zurückhält. Anders als für die Entwicklung von Adlershof oder aktuell Tempelhof und Tegel überlässt der Senat die Realisierung fast vollständig dem Bezirk.

Ich frage den Senat:
1. Was tut der Senat bzw. die Wirtschaftsverwaltung, um das Ziel eines „Clean-Tech“-Standortes für Solarindustrie im Clean-Tech-Park in Marzahn zu erreichen?
2. Wie will der Senat sicherstellen, dass der „Clean-Tech“-Anspruch – also die Ansiedlung „sauberer“ Industrie im Ostteil Berlins – realisiert wird?

Antwort des Senates (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen):

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Ziller! Zur Entwicklung des Clean-Tech-Parks in Marzahn-Hellersdorf haben sich sowohl die Berlin Partner GmbH, der Senat als auch der Bezirk zu einer gemeinsamen Strategie verabredet, um neue Wege zu gehen. Zur Entwicklung des gesamten Projekts stehen insgesamt etwa 23,6 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Geld soll nach und nach dafür verwandt werden, das Gelände zu erschließen und Unternehmen anzusiedeln.

Ein entscheidender Ankermieter ist bereits vorhanden – das Unternehmen Inventux. Das Unternehmen produziert vor Ort Solarzellen und hat gegenwärtig etwa 220 Beschäftigte. Ich erwähne das Unternehmen deshalb, weil es selbst gemeinsam mit der Berlin Partner GmbH, dem Bezirk und der Senatsverwaltung an der Werbung für diesen Standort beteiligt ist und aufgrund seiner Erfahrungen berichten kann, dass man dort gut arbeiten und produzieren und dass man dort auch wachsen kann. Das Unternehmen selbst ist gerade dabei, zu wachsen.

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