SPD und CDU setzen unendliche Geschichte „WLAN für Berlin“ fort – eine Chronik

Die Geschichte vom „freien WLAN“ für Berlin wird seit Jahren immer wieder erzählt. Dabei ist das Muster immer gleich. Es wird angekündigt oder beschlossen und am Ende gibt es Probleme und scheitert an der Umsetzung. Nun versucht es der Senat erneut. Im Koalitionsvertrag (Kapitel 9) wurde folgendes vereinbart:

„Wir wollen ein gebührenfreies WLAN für Berlin ermöglichen und die Netzpolitik zu einem eigenständigen Politikfeld entwickeln.“

„Zugleich wollen wir ein freies und gebührenfreies WLAN an zentralen Orten der Stadt starten. Um die Ausweitung von bereits bestehenden oder individuellen WLANs in der Stadt zu ermöglichen, werden wir uns auf Bundesebene für eine Änderung der Betreiberhaftung einsetzen.“

Hier eine Chronik der bisher unvollendeten Geschichte „WLAN für Berlin“:

Oktober 2007

Die Berliner Morgenpost berichtet über Pläne für einen SPD-Parteitagsbeschluss: „Die SPD will für alle Berliner und Besucher der Hauptstadt ein Funknetz für einen drahtlosen Internetzugang („Wireless Local Area Network, kurz WLAN“) aufbauen. Das geht aus dem Leitantrag für eine Innovationsoffensive hervor, der auf dem Parteitag im November verabschiedet werden soll.“

Mai 2008

„Aufgrund der positiven Rahmenbedingungen besteht zurzeit kein Anlass für den Senat, im Bereich der Berliner Freifunknetze einzugreifen.“

„Der Senat strebt ein primär privat finanziertes und betriebenes WLAN – Angebot für Berlin an. In diesem Zusammenhang wird zurzeit geprüft, ob auch öffentliche Standorte, wie z.B. Lichtmasten und öffentliche Gebäude zur Verfügung gestellt werden können, um ein solches Netzwerk aufzubauen.“

(Quelle: kleine Anfrage 16/12138)

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Senat will kein WLan in S- und U-Bahnen

Wenn es nach SPD und LINKEN geht, bleiben Berliner S- und U-Bahnen weiter offline.

Während es in anderen Ländern im Regionalverkehr oder auf Bahnsteigen bereits freie WLan-Angebote gibt, verweist der Senat in der Antwort auf eine kleine Anfrage stattdessen auf die fehlende Zuständigkeit.

Zu 4.: Die Frage bezieht sich ausschließlich auf betriebliche Angelegenheiten der Verkehrsunternehmen und kann in eigener Zuständigkeit des Senats deshalb nicht beantwortet werden. In Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die BVG hat der Senat den Vorstand der BVG um Stellungnahme gebeten. Dieser teilt mit, dass die Ausrüstung von U-Bahnhöfen und Fahrzeugen der BVG mit WLAN für die öffentliche Nutzung zurzeit nicht geplant ist. Zum Bereich der S-Bahn liegen dem Senat keine entsprechenden Informationen vor.

Auch die Antworten auf die anderen Fragen lassen keinen Willen erkennt Berlin in Sachen Technologie-Hauptstadt voran zu bringen. Für Berlin-Brandenburg wünsche ich mir vor allem eine Internetversorgung entlang der Regionalexpresslinien. Es ist bedauerlich, dass der Senat und der VBB dies in den vergangenen Auschreibungen nicht berücksichtigt haben.

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WLan für Berlin – Grüne bieten Wowereit Hilfe an

Meine Pressemitteilung zur erneuten Kehrtwende des Rot-Roten Senates bezüglich eines WLan-Netztes für Berlin:

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Meinungsumschwung des Regierenden Bürgermeisters für ein freies WLAN-Angebot für Berlin. Wir haben im Frühjahr gemeinsam mit der Berliner IT-Community mögliche Umsetzungsszenarien diskutiert und bieten Klaus Wowereit gern unsere konzeptionelle Unterstützung für ein solches Projekt an. Die inzwischen über drei Jahre dauernde Diskussion hat gezeigt, das Rot-Rot allein nicht in der Lage ist ein solches Zukunftsprojekt auf dem Weg zu bringen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet vom Senat, dass er das in der Stadt vorhandene Know-How in die Konzeption einbindet. Wir hoffen, dass es sich bei dem Vorstoß um mehr als ein sommerlicher Wahlkampfgag handelt.“

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Bahnfahren 2.0: Von Skandinavien lernen – WLan im Regionalexpress – Berlin verpasst Anschluss

Internet im Regionalexpress in Berlin-Brandenburg? Für den Berliner Senat wohl nicht vorstellbar. Die Antwort auf meine kleine Anfrage finde ich erschreckend. Die Rot-Roten SenatorInnen mit ihrer Fahrbereitschaft haben das vermute ich nicht mal richtig verstanden.

„Im Übrigen ist davon auszugehen, dass Nutzer/innen von W-Lan-Diensten für ihre Kommunikationsgeräte (internetfähige Mobiltelefone oder mobile Computer) bereits entsprechende Verträge abgeschlossen haben. Insofern hätten nur die Kunden/innen einen Kostenvorteil, die für diese Dienste einen verbrauchsabhängigen Vertrag (also ohne „Flatrate“) abgeschlossen haben.“

Ich finde es zeugt von erschreckender Realitätsferne davon auszugehen, dass alle BerlinerInnen eine Flatrate-Vertrag abgeschlossen haben. Und der Vorteil für Menschen ohne einen solchen Vertrag (können sich das evtl. nicht leisten) ist offensichtlich nicht genug Wert. Ich glaube auch nicht das alle TouristInnen mit einer Roaming-Flatrate ausgerüstet sind. Ich habe die Möglichkeit des Internets in der Bahn während des Klimagipfels in Kopenhagen und bei meinem Besuch in Schweden sehr positiv wahrgenommen. Dem Senat wäre aber scheinbar unangenehm, wenn TouristInnen so über Berlin denken!

Und noch ein Punkt, den der Senat völlig ignoriert. Selbst mit einer tollen UMTS-Flatrate fällt das „surfen“ in vielen Teilen Brandenburgs aus. Zum Beispiel auf der Bahnfahrt nach Cottbus oder Frankfurt (Oder) besteht keine gute Netzversorgung. Die Stunde Bahnfahrt mit einem – sicher nicht High-Speed, aber durchgängigen -WLan-Basisangebot attraktiver zu machen, finde ich schon eine Überlegung Wert!

Gestern hat Innenminister Dr. Thomas de Maizière seine Grundsatzrede „Für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft“ gehalten. Darin fordert er in „These 7 – Staatliche Grundversorgung sicherstellen“

„Das Internet ist eine Basisinfrastruktur unseres Zusammenlebens geworden. Der Staat hat eine Verantwortung dafür, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung steht und sichere Basisdienste bereitgestellt werden.“

Ich finde es stünde Berlin und dem Senat gut zu Gesicht, eine Debatte über die Realisierung zu führen. Bündnis 90 / Die Grünen werden dies am Donnerstag bei der Anhörung zu „Aufbau eines WLan Netzes für Berlin“ im IT-Ausschuss einfordern.

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Freies WLAN für Berlin – Freifunk für Friedrichshain-Kreuzberg?

Die Idee an möglichst vielen Stellen in der Stadt ein „freies WLAN“ nutzen zu können, galt lange als Projekt des Berliner Senates. Doch nach mehr als 3 Jahren vergeblichen Aufbruchs ins digitale Zeitalter kam Ende letzten Jahres die Kapitulation vor der Technik. Das es auch anders gehen kann, zeigen interessierte BürgerInnen die seit Jahren – gerade in Friedrichshain-Kreuzberg – daran arbeiten, sich zu vernetzen und ein so genanntes Bürgernetzwerk – Freifunk – aufzubauen. Was der Senat nicht schafft, gelingt in bürgerschaftlichen Engagement?

Technisch kann Freifunk zweierlei gestaltet sein; einerseits als direkte Funkstrecke zwischen zwei Punkten, mit denen etwa abgelegene Dörfer oder DSL-freie Stadtteile wie in Friedrichshain oder Mitte angebunden werden – andererseits durch die direkte Verfügbarkeit von WLAN vor Ort. Letztere wird durch einen Kniff ergänzt: Durch sog. „Mesh“-Protokolle kann jeder Teilnehmer eines Netzwerkes dieses auch aktiv erweitern und wird selbst zu einem von vielen Datenknoten, die „maschenartig“ vernetzt sind.

Freie Bürgernetze kennzeichnen sich durch Unabhängigkeit, aber auch Unverbindlichkeit: Wer mitmacht, stellt Hardware und Internet auf eigene Kosten – ein verbindlicher Betrieb ist nicht garantiert. Wenn es aber genug Knoten gibt, können dynamisch neue Wege gefunden werden. Größere oder gestiftete Installationen – wie etwa auf einigen Kirchen der Stadt – werden allerdings von „Freifunk-Paten“ betreut und auch von einem Förderverein betrieben. Interessierte Neulinge erfahren am ersten Mittwoch im Monat auf dem wöchentlichen Treffen der Berliner Freifunker im Kulturzentrum „c-base“ in Mitte, wie man die eigene Hardware „Freifunk-kompatibel“ macht.

Nicht nur in Gegenden mit wenig Breitband-Zugang und bei BastlerInnen etablieren sich Freifunk-Netze – sie sind auch interessant als ergänzende Netzanbindung für Veranstaltungszentren, Firmen oder beispielsweise für ein Heim für Flüchtlinge aus dem Balkan. Einen „FreifunkHain“ im Wriezener Park wollte der Bezirk lange Zeit unterstützen, verfolgte das Projekt aber letztendlich nicht weiter. Doch aktuell ist ein erneuter Anlauf für ein „freies WLAN“ im Bezirk geplant. Schafft Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam mit seinen BewohnerInnen das, woran der Senat gescheitert ist?

Die Grüne Fraktion in der Bezirksversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat den Antrag auf Prüfung gestellt, ob dem Freifunk-Netz „öffentliche Gebäudedächer für Antennen“, die bezirklichen WLAN-Geräte und Internetzugänge zur Verfügung gestellt sowie ob an Einrichtungen mit viel Publikumsverkehr – wie etwa Bürgerämtern – WLAN-Spots eingerichtet werden können. Damit würde der Bezirk das schon vorhandene Freifunk-Netz unterstützen. Genau hier liegt die Chance. Jede die ein Interesse an einem solchen Angebot hat, kann das Freifunk-Netz unterstützen und ergänzen. Gemeinsam wird dann die „freie WLAN“ – Versorgung im Bezirk Stück für Stück ausgebaut.

Auch die Bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich des Themas angenommen. Um den Diskurs voran zu bringen, veranstaltete sie zusammen mit den Berliner Freifunkern Ende März einen Informationsabend, der rechtliche, politische und praktische Aspekte behandelte. Die Video-Dokumentation des Abends sowie den aktuellen Stand des Diskussionspapiers zu einem Freien WLAN für Berlin finden sich online unter wlan.stefan-ziller.de/.

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„Freies WLAN für alle! – Freifunk auf dem LinuxTag 2010“

Viele wollen es – viele reden darüber – wie kann’s gehen?

Termin: Mittwoch, den 09.06.2010, Open Source Arena, 16:00-17:00 Uhr

Vortrag und Diskussion mit Stefan Ziller (MdA, Grüne Fraktion Berlin), Wulf Coulmann, Ulf Kypke, Sven Ola-Tücke, Alexander Morlang, Elektra Wagenrad, Jochen Bokor

Der Gedanke eines drahtlosen Internetzugangs wurde lange hoch gehandelt, aber bis heute nicht flächendeckend umgesetzt. Ungeachtet dessen haben sich im Freifunk-Projekt zahlreiche Menschen selber per Wireless-LAN (WLAN) vernetzt.

Berlins freifunk.net lädt ein, diese offene und freie Struktur kennenzulernen, bzw. Möglichkeiten und Handlungsoptionen für die digitale Zukunft Berlins zu diskutieren. Ziel der Veranstaltung ist die Debatte für ein „freies WLAN“ zu qualifizieren.

Seit rund acht Jahren vernetzen sich viele Bürgerinnen und Bürger selbst miteinander – unabhängig von politischer Förderung oder wirtschaftlichen Interessen. Das Projekt freifunk.net entwickelt technische
Verbesserungen und ermöglicht den Netzzugang selbst in Internet-technisch sonst unerschlossenen Gegenden.

In mehreren Kurzvorträgen werden Freifunk, die dahinter steckenden Prinzipien und Techniken, wissenschaftliche und wirtschaftliche Seiten sowie der den rechtlichen Hintergrund erläutert. Im zweiten Teil soll
die Frage wie wir einem „Freien WLAN“ näher kommen können, im Mittelpunkt stehen.

+++ Begrüßung +++ Was ist Freifunk? +++ Netz- und Dienstleister-Trennung +++ Freifunk-Installationen auf Kirchen in Berlin +++ Freifunk in Forschung und Lehre +++ Drahtlose VoIP-Mesh-Technik für
Entwicklungsländer +++ Recht: Dürfen, aber Haften? +++ Szenarien zur politischen Umsetzung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat im Frühjahr auf einer Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Bürgernetz Freifunk.net Chancen für eine Realisierung diskutiert. Die Dokumentation findest du hier.

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Chancen für ein „freies WLan“ in Berlin – Video-Dokumentation

Videos der sieben Kurzvorträge als Playlist auf YouTube, oder zum hier Nachschauen:

Links zu den einzelnen Videos und Folien der Kurzvorträge

  • Begrüßung – Stefan Ziller und Wulf Coulman
  • Was ist Freifunk? (Folien, PDF, 0,2 MB) – Wulf Coulmann stellt das Freifunk-Projekt und die Funktionsweisen selbstverwalteter Netzwerke durch Mesh-Technologien vor.
  • Netz- und Dienstleistertrennung – Ulf Kypke-Burchardi erläutert den Unterschied zwischen dem einfachen Betrieb drahtloser Netzwerke und der Bereitstellung von Zugängen zum Internet.
  • Freifunk-Installationen auf Kirchen (Folien, PDF, 2,4 MB) – Sven Ola-Tücke veranschaulicht anhand von Partnerschaften mit Kirchen in Berlin wie Freifunk-Installtionen konkret umgesetzt werden.
  • Freifunk in Forschung und Lehre (Folien, PDF, 0,02 MB) – Alexander Morlang zeigt auf in welchen universitären und akademischen Einrichtungen Berlin Forschung mit und über Freifunk-Technologien praktiziert wird. Gegenstand sind u.a. die Routingprotokolle MESH und BATMAN sowie Vermeßungs- und Kartierungsanswendungen.
  • Drahtlose VoIP-Mesh-Technik für Entwicklungsländer (Folien, PDF, 3,7 MB) – Elektra Wagenrad berichtet von der „Mißion“ frei lizensierte Hard- und Software zu entwickeln und aufzustellen, um in Entwicklungsländern Möglichkeiten zur Telekommunikation zu schaffen. Das „One Laptop per Child“-Projekt (OLPC) profitiert hierbei von Entwicklungen aus der Freifunk-Technologie wie das VillageTelco-Projekt, mit deßen Hilfe Telefonie ermöglicht wird.
  • Recht: Dürfen, aber Haften? (Folien, PDF, 0,07 MB) – Jochen Bokor erläutert aus juristischer Sicht die Rechtsgrundlagen von Freifunk sowie mögliche Risiken durch die sogenannte „Störerhaftung“ und man wie diesen vorbeugen kann.
  • Szenarien zur politischen Umsetzung (Folien, PDF, 0,9 MB) Stefan Ziller – faßt die Positionen des Berliner Senats zu einem WLAN für Berlin aus Antworten auf mehrere kleine Anfragen zusammen. Anschließend werden politische Maßnahmen auf, die für die Koordination eines Freien WLANs in Berlin getroffen werden können.

Arbeitspapier: Freies WLAN für Berlin

Ein Arbeitspapier als Grundlage für die politische Diskußion zur Fragestellung „Worin liegen die Chancen für freies WLAN in Berlin mit Freifunk? Wie kann freies WLAN in der Praxis nachhaltig realisiert werden?“ von Mario Behling (freifunk.net). Entstanden im Auftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Berliner Abgeordnetenhaus und in Kooperation mit Stefan Ziller MdA.

Pico-Peering-Agreement

Das „Picopeering Agreement“ versteht sich als ein Minimalkonsens, der als Basis für individuelle Verbindungs-Abkommen lokaler (Funk-)Netze dienen soll und das „Miteinander“ in Datennetzen auf gleichberichtigte Grundlage stellt.

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Worin liegen die Chancen für „freies WLAN“ in Berlin mit Freifunk?

Die Freifunk-Community in Berlin baut bereits seit 2002 ein freies WLAN-Netz. Das Konzept eines Netzwerks der Bürger für Bürger erweist sich mittlerweile auch in anderen Städten und Ländern als nachhaltig. Ausschließlich kommerziell ausgerichtete Projekte haben sich dagegen sowohl in Amerika als auch in Europa und Asien nicht bewährt und wurden größtenteils aufgrund mangelnder Profitabilität nach und nach aufgegeben.

Während die verbliebenen kommerziellen Anbieter versuchen sich vor allem auf profitable Gegenden zu konzentrieren – hochfrequentierte Konsumgegenden und Verkehrsbereiche, wie Flughäfen und Zentralbahnhöfe – schafft es die Freifunk-Community durch das Engagement der Bürger „Netz“ auch in abgelegenen Lagen in Städten und Dörfern zur Verfügung zu stellen. Hierin liegen die Chancen einer Zusammenarbeit mit dem Berliner Senat. Freies WLAN für Berlin – für Berliner Bürger – ist in einem Public-Private-Partnership, der öffentlichen Hand mit Bürgern und der Freifunk-Community in großen Bereichen der Stadt möglich. Zudem steht Freifunk als öffentlicher Ort im digitalen Raum allen offen inklusive Schulen, Universitäten, Klein- und Mittelständischen Unternehmen.

Für die erfolgreiche Zusammenarbeit gibt es bereits Beispiele, wie die Beuth-Schule in Berlin-Friedrichshain oder das Fraunhofer-Institut FOKUS, die an das Freifunk-Netz angeschlossen sind. Als moderne Netzwerktechnologie steht Freifunk für Innovation aus Berlin und findet bereits in mehr als 30 Ländern und 280 Projekten Nachahmer. Neben dem Nutzen eines freien WLANs zur Grundversorgung der Bürger mit digitalen Diensten bedeutet die Förderung von Freifunk auch Wirtschaftsförderung, denn im Freifunk-Umfeld entstehen mittlerweile zahlreiche Ideen, die als Grundlage für kommerzielle Produkte dienen. Hierzu zählen die Anpassung und Herstellung von Netzwerkgeräten mit speziellen Sicherheits-Features oder Telefon-Software für WLAN-Telefon-Hybridgeräte. Projektvorschläge für die Zusammenarbeit beinhalten die Einrichtung eines Expertengremiums, die Aufstellung von Pilotprojekten, die zur Verfügungstellung von Stadtgebäuden zur Installation von Freifunk auf den Dächern, die Direkt-Einspeisung von berlin.de und Berliner Stadt-Webseiten in das Freifunk-Netz, die Unterstützung von Konferenzen und Veranstaltungen und die Förderung Klein- und Mittelständischer Unternehmen im Freifunkumfeld.

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