Zukunftsgespräch Nr. 1: (Grüne) Netzpolitik in Berlin

Ein „freies Wlan“ für Berlin, IT ökologisch gestalten, Daten einerseits vermeiden und andereseits für alle zugänglich machen und vieles mehr wird heute unter dem Begriff Netzpolitik zusammengefasst. Doch was steckt da genau dahinter? Welches sind die Grünen Konzepte in dem Themenfeld? Wo fehlen uns noch Konzepte? Brauchen wir das ganze überhaupt?

Um Aspekte wie diese und die damit zusammenhängenden Themen BürgerInnenrechte, Datenschutz, Informationsfreiheit, sowie die Förderung freier Inhalte soll es beim ersten grünen Zukunftsgespräch am 26.02.2010 um 18:30 Uhr in der Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln gehen. Dabei sind Markus Beckedahl, dem Betreiber des Blogs netzpolitik.org und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club!

Die Piraten rüsten auf, kommen aber über dieses Expertenthema nicht hinaus. Wie stehen die anderen Berliner Parteien zur Netzpolitik und wie kann es und wird es 2011 den Wahlkampf beeinflussen?
Darüber möchten wir in einer gemütlichen Runde diskutieren, zusammen mit Markus Beckedahl, dem Betreiber des Blogs netzpolitik.org, welcher als politische Plattform eine herausragende Rolle bei diesem Thema spielt. Wir laden dazu alle Mitglieder des Landesverbands und weitere Interessierte recht herzlich ein.

Im Anschluss an die Veranstaltung möchten wir gerne noch ein bisschen bleiben und weiter locker über zukunftsgewandte grüne Politik und mögliche Themen für weitere Zukunftsgespräche philosophieren.

Wir freuen uns über große Beteiligung,

die AG Zukunftsgespräche

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Hoffnung für ein „freies WLan“ für Berlin – rettet Freifunk den Senat?

Bis heute ist es dem Senat nicht gelungen, ein „freies WLan“ für Berlin zu organisieren. Zuletzt in einer kleinen Anfrage musste der Senat eingestehen, dass der Versuch Ampelanlagen für ein solches Netz zur Verfügung zu stellen, gescheitert ist. Doch die Antwort des Berliner Senates auf meine mündliche Anfrage macht Hoffnung, dass der Senat in den letzten 3 Jahren etwas gelernt hat! Klar ist die Idee einen großen Konzern zu finden der Berlin quasi ein „freies WLan“ schenkt ist gescheitert.

Den Versuch mit den Berliner Freifunk-Initiativen ins Gespräch zu kommen, begrüße ich sehr. Beide – Senat und FreifunkerInnen – sind alleine nicht in der Lage ein „BerlinWLan“ zu organisieren. Zusammen sehe ich aber enorme Potentiale. Know-How zur Umsetzung ist in Berlin genug vorhanden. Was den FreifunkerInnen bisher fehlt sind Standorte. Genau diese kann das Land Berlin beisteuern (z.B. öffentliche Gebäude oder besagte Ampeln). Es ist technisch leicht möglich die jeweiligen Standorte gemeinsam zu nutzen – aus vielen Einzelstandorten könnte dadurch ein Berlinweites Netz entstehen. Und jede BerlinerIn kann sich an einem solchen Netz beteiligen! In einer solchen Umsetzung wäre das Netz zum Teil in öffentlicher Hand und zu einem anderen Teil in der Hand der BerlinerInnen.

Großen Chancen bieten dazu die vielen inhaltlichen Möglichkeiten. Jeder kann dann in dem BerlinWLan frei zugängliche inhaltliche Angebote einbringen. Das Land kann den Zugang zu seinem Online-Angebot einspeisen. Kleine und große Unternehmen können ihre Dienste anbieten. Touristen können im BerlinWLan Informationen über die Stadt und aktuelle Angebote bekommen. Und ein Basis-Internetzugang kann sogar im Wettbewerb realisiert werden.

Wenn sich der Senat für einen solchen Weg entscheiden, sind die nächsten Schritte klar. Gemeinsam müssen Senat (Politik) und Initiativen (Zivilgesellschaft) die technischen Grundlagen aushandeln. Der Aufbau des Netzes kann dann Stück für Stück erfolgen (das ist ja der Vorteil dieser Netzstruktur). Die entstehenden Kosten sind überschaubar. Bündnis 90 / Die Grünen werden den Senat auf einem solchen Weg nach Kräften unterstützen!

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„WLan für Berlin“ morgen im Plenum

In der morgigen Plenarsitzung steht das Thema freies WLan für Berlin mal wieder auf der Tagesordnung.

Ende August hatte ich mit einer kleinen Anfrage versucht, Licht ins Dunkel der Senatspläne zu bringen. Bis heute liegt mir keine Antwort des Senates vor. Dies ist äußerst unüblich. Der Senat hat normalerweise einen Monat Zeit auf Fragen der Abgeordneten zu antworten. Das es nun schon fast 3 Monate sind, bestätigt meine Befürchtungen von damals („Es soll ein “freies WLan” geben, doch im Senat versteht offensichtlich niemand, was das genau bedeutet.“).

Ich bin gespannt, was die Koalition morgen vorbringt. Es ist ja keine Schande von einem Thema nichts zu verstehen. Dann sollte aber die Fähigkeit ausgeprägt sein, auf das know-how von Anderen zurück zu greifen. Gerade in Berlin wäre es ein Leichtes die vorhandenen Communities in die Gestaltung eines „freien WLan Angebotes für Berlin“ einzubinden.

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freies WLan soll Geld kosten

Die Diskussion um ein „freies WLan“ für Berlin geht munter weiter. Noch hat der Berliner Senat nichts auf die Reihe bekommen. Letzte Berichte z.B. in der Berliner Zeitung zeigen, dass der Senat bisher einfach keinen Plan hat. Es soll ein „freies WLan“ geben, doch im Senat versteht offensichtlich niemand, was das genau bedeutet. Mit einer weiteren kleinen Anfrage will ich versuchen weiter Licht ins Dunkle zu bringen.

Der Senat muss VOR der Ausschreibung klären, welche Bedingungen das „freie WLan“ haben soll. Welche Dienste sollen kostenfrei zur Verfügung stehen. Wofür dürfen ggf. Gebühren genommen werden und welche Einschränkungen gibt es ggf. hierfür?

Nach Antworten auf diese Fragen muss dann geklärt werden, ob ein vergleichbares Angebot auch dezentral in einem öffentlichen oder von lokalen Akteuren getragenen Netz möglich sind. In vielen Bereichen zeigt sich ja, dass eine Trennung von Netz und Betrieb duchaus Vorteile haben

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Freies WLan – Senat soll Abgeordnetenhaus Konzept vorlegen

Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf, endlich die offenen Fragen hinsichtlich des seit mehr als 3 Jahren geplanten freien WLan Angebotes für Berlin zu klären. Da schon das ursprünglich geplante Pilotvorhaben Mitte diesen Jahres scheiterte, fordern wir den Senat auf, dem Abgeordnetenhaus nach der Sommerpause ein Konzept vorzulegen. Die Erfahrungen in den letzten 3 Jahren zeigen, dass der Rot-Rote Senat nicht in der Lage ist, ein freies WLan-Angebot für Berlin zu entwickeln.

Die Chancen die ein solches Netz für Berlin bietet, dürfen aber nicht vergeben werden. Bündnis 90 / Die Grünen werden das vorzulegende Konzept kritisch und konstruktiv unterstützen. Wichtig ist aber endlich die Grundlagen der geplanten WLan-Angebotes zu klären. Im Frühjahr noch konnte der Senat nichts zum Umfang und Angebot sagen. Dies ist jedoch neben den technischen Voraussetzungen entscheidend für einen Erfolg oder Misserfolg eines solchen Projektes.

Mehr zum Thema freie Netze findest du auf Netzpolitik.org.

[UPDATE] Laut Morgenpost unterstützen auch FDP und CDU unseren Vorschlag.

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Freies WLan im Ausschuss – noch alles offen!

Nach der Ankündigung des Senates endlich zwei Pilotprojekte zu starten, haben wir heute im Ausschuss nachgefragt. Ergebniss: noch ist alle offen!

Der Stand ist nach Auskunft der Senatverwaltung, dass die Frage ob und in fern die Ampelsteuerung durch das WLan-Netz gestört wird in den nächsten Tagen geklärt wird. Dann soll so schnell wie möglich das Pilotprojekt gestartet werden (in etwa 2 bis 3 Wochen). Es haben wohl noch 2 Anbieter Interesse das umzusetzen (auch das ist immer noch ungeklärt!).

Was für ein Zugang über das „freie WLan“ möglich ist, hängt von dem Geschäftsmodell der Betreiber ab. Der Senat sieht sich in der Roller des „ermöglichens“. Er will die Ampeln als Standorte zur Verfügung stellen und möglichst alles andere von einem Telekommunationsunternehmen organisieren lassen. Einen „freien Basisdienst“, soll es aber wohl geben. Was genau dieser umfassen soll, will der Senat auch im Pilotprojekt klären. Auch auf Nachfrage, konnte kein Konzept dafür genannt werden. Es ist schon erstaunlich von einem „freien WLan“ zu sprechen, ohne sich Gedanken zu machen was Mensch damit machen kann / soll.

Die Frage zur fehlenden Rechtssicherheit für FreifunkerInnen und privaten HotspotbetreiberInnen in Cafés o.ä. schien auch nicht wirklich geprüft worden zu sein. Denn es ist schon paradox einerseits BürgerInnen quasi zu verpflichten ihre WLan-Netze dicht zu machen, aber anderseits ein freies WLan aufzubauen.

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Freies WLan für Berlin – noch viele Fragen offen [UPDATE]

Das regelmäßige Nachhaken war zumindest teilweise erfolgreich. Der Senat startet zwei Pilotprojekte für ein freies WLan. Rund um die Friedrichstraße und Unter den Linden sowie rund um den Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße solll es möglich sein, sich kostenlos ins Internet einzuwählen. Wie der Senat genau auf diese Gebiete kommt, ist mir jedoch fraglich. Einem Bericht der Berliner Morgenpost zufolge gibt es in der Gegend bereits freie WLan-Angebote. Über die genauen Details liegen mir noch keine Informationen vor. Mir stellen sich dabei einige Fragen.

1.) Ist der Zugang auch unkompliziert möglich?
2.) Welche Daten werden dabei wie lange gespeichert?
3.) Wer ist Betreiber der WLan-Netze?
4.) Wurde die Berliner Freifunk-Community in die Planungen mit einbezogen?
5.) Wie wird der Erfolg / Mißerfolg der Pilotprojekte bewertet?

Wenn ihr weitere Fragen habt, würde ich mich über Ergänzungen freuen. Ich werde diese dann versuchen zu klären.

[UPDATE] In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik ist die von uns angemeldete Besprechung auf der Tagesordnung!

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Freifunk für Berlin – Senat kommt nicht voran

Die Rot-Rote Untätigkeit in Sachen „Freies WLan für Berlin“ geht weiter. Bis heute ist trotz der großspurigen Ankündigungen nichts passiert. In der Berliner Morgenpost ist der aktuelle Sachstand gut nachzulesen. Da regelmäßiges Nachfragen offensichtlich nicht hilft den Senat zum Handeln zu tragen, haben wir im zuständigen Ausschuss einen Besprechungspunkt zum Vorankommen der Pilotvorhaben angemeldet. Dort wird sich der Senat dann unseren Fragen stellen müssen.

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