Banken gerettet – Staat pleite

Am heutigen Freitag haben Bundestag und Bundesrat dem 480 Milliarden Rettungspakekt zugestimmt. Dieses soll die Menschen vor den Auswirkungen der Finanzmarktkrise schützen. Diese Krise des Raubtierkapitalismus macht uns unmißverständlich klar. So kann es nicht weitergehen.

Nach dem nun die Banken und damit die Banker gerettet wurden, müssen schnellstmöglich neue Regeln für die internationalen Finanzmärkte folgen. Dazu sollten auch aktuelle Vorhaben in der Sozialpolitik überdacht werden. Angesichts der 500 Milliarden hören sich die 10 Euro Kindergelderhöhung eher wie ein schlechter Witz an. Auch eine Anhebung der Regelsätze von Hartz IV muss wieder auf die Tagesordnung. Dies wäre gleichzeitig ein Beitrag um die Binnenkonjunktur zu stützen!