Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Abgeordnetenhaus

Aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung im Berliner Abgeordnetenhaus.

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Mehr offene Daten für Berlin: Elfter Berliner Open-Data Day

Bereits zum elften Mal fand Ende Mai der Berliner Open-Data Day statt (Programm). Der Tag für Open-Data-Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Forschung zeigt, wie relevant offene Daten für eine moderne Stadt sind. Nur logisch, dass sich alle beim Open-Data Day fragten, wo das neue Transparenzgesetz bleibt. Von der Koalition kommt leider dazu nur Schweigen. Wenn die CDU und SPD so weitermachen, wird der Bund mit einem Transparenzgesetz noch vor Berlin fertig. Peinlich!

Immerhin wird mit der Open-Data-Strategie 2023 für Berlin das Ziel formuliert, Open Data als wesentlichen Bestandteil einer modernen digitalen Verwaltung zu begreifen und entsprechend Maßnahmen zu ergreifen. Knapp ein halbes Jahr nach Beschlussfassung bot der Berliner Open-Data Day eine gute Gelegenheit, über die Strategie zu sprechen.

Die anwesenden Gäst*innen aus der Berliner Verwaltung betonten den Rückstand bei der Digitalisierung der Verwaltung, die es zum Teil unmöglich macht, effektiv mit offenen Daten zu arbeiten. So wurde berichtet, dass immer noch mit Strichlisten erhoben wird, weil die Fachverfahren weiterhin nicht oder schlecht digitalisiert sind. Henriette Litta (Open Knowledge Foundation) weist zu Recht darauf hin, dass Open Data noch “nice to have” sei. Nicht zuletzt benötigt eine evidenzbasierte Verwaltung und Politik verlässliche Daten und genauso Technologien wie KI-Anwendungen.

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Bits & Berlin – Newsletter – 06/2024

In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

Dieses Mal geht es um die KI-Governance in Berlin, die Digitalisierung bei den Senatsverwaltungen für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP) sowie für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA), die Behördennummer 115 und das öffentliche WLAN in Berlin.

Ergänzt wird der Newsletter durch Berichte aus dem Parlament und Einblicke in aktuelle Debatten rund um die Verwaltungstransformation in unserer Stadt.

Viel Spaß beim Lesen!

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Transparenzregister: Watson zur Missbrauchs- und Betrugserkennung im Beihilfeumfeld

Anfang Mai hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Senat aufgefordert, ein Transparenzregister für Künstliche Intelligenz (KI) für Berlin zu schaffen und so das Vertrauen in die Digitalisierung zu stärken. Solch ein Transparenzregister für KI ist auch nicht schwer umzusetzen. Als Beispiel habe ich die nötigen Informationen zum Einsatz von Watson bei der Senatsverwaltung für Finanzen angefragt (Drucksache 19/18763) und nach dem Algorithmic Transparency Standard von Eurocities nachgebaut.

Das folgende Beispiel für den Registereintrag “Missbrauchs- und Betrugserkennung im Beihilfeumfeld” wurde auf Grundlage der schriftlichen Anfrage 19/18763 und dem Bericht Rote Nr. 1506 erstellt und umfasst die wichtigsten Einträge nach dem Eurocities-Standard. Der Eintrag kann auch als .csv heruntergeladen werden und ich stelle diesen dem Senat gerne für das Open-Data-Portal oder als ersten Eintrag für ein Transparenzregister zur Verfügung. Das Beispiel zeigt, dass es schon mit einer einfachen Website auf Berlin.de möglich wäre, ein Transparenzregister wie in Helsinki herzustellen.

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Noch viel zu tun: Gesamtstädtische Zielvereinbarungen

Mit der #neustartagenda hat sich Berlin vorgenommen, die Zusammenarbeit von Landes- und Bezirksebene bei der Umsetzung gesamtstädtischer Ziele und Aufgaben zu verbessern. Ein Bericht für den Hauptausschuss der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zu den Zielvereinbarungen in ihrer Verantwortung zeigt sehr offen den Umsetzungsstand, die Ausgestaltung und die Steuerung (Rote Nr. 1672).

Konkret geht es um Zielvereinbarungen in den Themenfeldern: „Ökologische Stadt – Grünanlagen“ / „Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung der Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen in bezirklicher Verwaltung“ und „Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum“ (ab Seite 3). Die Fortschreibungsvereinbarung der Zielvereinbarung „Straßenbäume“ befindet sich in Erarbeitung. Die Zielvereinbarung „Grünanlagenpflege“ ist vorerst zurückgestellt. Die Zielvereinbarung „Sauberkeit“ befindet sich in der Phase der Umsteuerung.

Fazit: Der Bericht zeigt deutlich, dass Zielvereinbarungen als Instrument der gesamtstädtischen Steuerung noch viel Arbeit brauchen. Insbesondere die Begründung „Ressourcenmangel“ für das Zurückstellen der Zielvereinbarung „Grünanlagenpflege“ macht den Handlungsbedarf deutlich. Gerade in Zeiten von Ressourcenmangel kommt es auf einen effizienten Mitteleinsatz an.

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Roadmap in ein neues Zeitalter – Berlin braucht eine KI-Governance

Berlin muss seine Verwaltung fit machen, um KI-Technologien transparent und effektiv einzusetzen. Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat daher auf, eine ressortübergreifende KI-Governance zu etablieren, die sowohl auf etablierter KI-Ethik wie der des Deutschen Ethikrats aufbaut als auch Rechtssicherheit für „First Mover“ in Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft garantiert. Unser Antrag “Roadmap in ein neues Zeitalter – KI-Governance für Berlin vorlegen” geht am Donnertag ins parlamentarische Verfahren (Drucksache 19/1670).

Er ist auch das Ergebnis der Auswertung der Anhörung von Expert*innen im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. Zusätzlich wurde am 21. Mai der AI Act, ein einheitlicher Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union, verabschiedet. Berlin muss jetzt die nötigen Schritte unternehmen, um die Umsetzung des AI Acts vorzubereiten.

Berlin nutzt bereits bei der Polizei, der Steuerverwaltung, beim Chatbot Bobbi oder bei Übersetzungen automatisierten Systemen und KI, jedoch ohne transparent über die Konsequenzen zu berichten. Dies kann das Vertrauen in die Digitalisierung und den Einsatz von automatischen Entscheidungssystemen beschädigen. Das von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Transparenzregister ist daher ein wichtiger Baustein, um das Vertrauen der Bürger*innen in die Digitalisierung zu sichern!

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Gesamtstädtische Steuerung – Nutzung des Eingriffsrechts

Berlin arbeitet seit Jahren an einer Modernisierung der Verwaltung. Ziel ist dabei unter anderem eine klarere Rollenteilung. Die Senatsverwaltungen sollen sich verstärkt auf gesamtstädtische Steuerungs- und Leitungsaufgaben konzentrieren, während die Bezirke die wohnortnahen Dienstleistungen und Durchführungsaufgaben verantworten. Um dies umzusetzen, müssen die Eingriffsrechte des Senats gegenüber den Bezirken geschärft werden. Eine entscheidende Frage wird sein, wie die Balance zwischen zentraler Steuerung und bezirklicher Eigenverantwortung am besten austariert werden kann. Die traditionell starke Stellung der Bezirke in Berlin muss erhalten bleiben. Andererseits haben gerade Krisen wie die Corona-Pandemie gezeigt, dass mehr übergreifende Koordination durch den Senat häufig unverzichtbar ist.

In meiner jüngsten Anfrage an den Senat ging es um die Ausübung der sogenannten Eingriffsrechte gegenüber den Berliner Bezirken (Drucksache 19/18899). Dabei zeigte sich, dass der Senat von diesen Möglichkeiten zur zentralen Steuerung in den letzten fünf Jahren eher zurückhaltend Gebrauch gemacht hat. Zwar griff der Senat beispielsweise bei größeren Wohnungsbauprojekten ein, um bezirkliche Bebauungspläne selbst aufzustellen. Insgesamt bewegte sich die Zahl der Eingriffe aber auf einem überschaubaren Niveau. Das ist durchaus positiv zu sehen, da die Eigenverantwortung der Bezirke eines der Prunkstücke der Berliner Verwaltungsstruktur ist.

Andererseits zeigte sich gerade in der Corona-Pandemie, dass in besonderen Krisensituationen eine gesamtstädtische Koordinierung durch den Senat unerlässlich sein kann.

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Bits & Berlin – Newsletter – 05/2024

In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

In diesem Newsletter geht es um meinen Antrag für ein Transparenzregister für KI auch in Berlin, eine Besprechung zur Berliner Smart City Strategie, die Umsetzung der Kompetenzagenda im Hinblick auf digitale Basiskompetenzen in Berlin, neue mobile Bürgerämter, das neue Projektmanagementhandbuch sowie die dazugehörige Software ProMap und den 5. Umsetzungsbericht eGovernment Berlin.

Viel Spaß beim Lesen!

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Vertrauen stärken – Ein Transparenzregister für KI auch in Berlin

Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat auf, für den Einsatz von automatisierten Systemen und Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung durch ein Transparenzregister ein Mindestmaß an Transparenz zu schaffen. Damit soll das Vertrauen in eine moderne und digitale Verwaltung gestärkt werden. Unser Antrag “Vertrauen in die Digitalisierung stärken – Ein Transparenzregister für Berlin” ist heute ins parlamentarische Verfahren gegangen (Drucksache 19/1624).

Das Transparenzregister für Berlin soll auf dem Algorithmic Transparency Standard von Eurocities aufbauen. Dieser wurde unter anderem von Barcelona und Brüssel entwickelt. Ein solches Transparenzregister wird auch vom Deutschen Ethikrat empfohlen. Auch die Experten, die im Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz zur Anhörung zu Gast waren, empfahlen ein Register für KI-Algorithmen.

Ein Berliner Transparenzregister soll online, lizenzfrei, maschinenlesbar und interoperabel zur Verfügung stehen. Außerdem soll Zivilgesellschaft und Wissenschaft aktiv eingebunden um, um den Transparenzregister zu evaluieren und weiterzuentwickeln.

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mein.berlin.de soll zum Orientierungspunkt für Beteiligungsprojekte ausgebaut werden

Seit 2015 informiert mein.berlin.de über die Beteiligungsprojekte und Vorhaben im Land Berlin. Ein neuer Bericht für den Hauptausschuss stellt die aktuellen Vorhaben für die Weiterentwicklung dar. Viele Vorhaben haben das Ziel die Nutzer*innfreundlichkeit zu verbessern (Rote Nummer 0580 G). Derzeit wird dazu an einer Neugestaltung des Themas Bürgerbeteiligung auf Berlin.de gearbeitet. Mein.berlin.de soll hierbei als Orientierungspunkt für die Darstellung anderer Beteiligungsprojekte im Land Berlin ausgebaut werden.

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die Weiterentwicklung der Beteiligungsplatform agil und iterativ erfolgt. Eine Liste konkreter Vorhaben befindet sich am Ende des Beitrags. Interessant ist dabei die Erweiterung der Projektübersicht zum “Kiezradar“. Die Open-Source APP soll lokale Beteiligungsmöglichkeiten direkt auf dem Smartphone erreichbar machen. Allerdings steht Kiezradar noch am Anfang.

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