Abgeordnetenhaus

In der heutigen Plenarsitzung hat die Rot-Grün-Rote Koalition Berliner Haushalt für 2022 und 2023 verabschiedet. Der erste Haushalt unserer zweiten Legislaturperiode in Regierungsverantwortung trägt eine starke grüne Handschrift: Wir bauen Berlin um. Aus grau wird grün. Und das immer mit dem im Anspruch, die neue soziale Kraft Berlins zu sein. Wir übernehmen Verantwortung für die ganze Stadt und stellen Weichen für die Zukunft. Deshalb treffen wir mit dem Senat gemeinsam Vorsorge, um steigende Energiepreise und das Ankommen und Teilhaben der Geflüchteten aus der Ukraine zu finanzieren und stärken die Bezirke in ihrer Handlungsfähigkeit.

Mit den kleinen und großen Änderungen in den parlamentarischen Beratungen haben wir allen Bezirken die finanziellen Spielräume geschaffen, die sie brauchen, um die Umsetzung in den Mittelpunkt ihres Handels zu stellen. Mit der heutigen Beschlussfassung des HHG 22/23 können auch 400 neue Stellen besetzt werden und damit eine der zentralen Herausforderungen angegangen werden: Die Gewinnung von Fachkräften. Denn zur Wahrheit gehört, dass Geld allein in der heutigen Zeit nicht mehr ausreicht. Die zentrale Voraussetzung für das Gelingen in den beiden Haushaltsjahren wird sein, unbesetzte Stellen zu besetzen.