Abgeordnetenhaus Archive

Die Idee des „Push-Governments“ klingt utopisch. Kann eine moderne, proaktive Verwaltung aktiv auf Bürger*innen zugehen und jeweiligen Leistungen automatisiert gewähren? Ein Beispiel wäre die Erneuerung des Personalausweises. Statt darauf zu warten, dass Bürger*innen aktiv einen Termin für einen neuen Personalausweis suchen, würden am Anfang des Jahres alle Berliner*innen deren Ausweis abläuft, darüber informiert werden. Ein anderes bekanntes Beispiel ist das automatische Erneuern der Anwohnerparkvignette.

Ich habe dazu mal beim Berliner Senat nachgefragt (Drucksache 19/21865). Die Antwort macht klar: In Sache Digitalisierung und moderner Verwaltung haben SPD und CDU keinerlei Ambitionen. Zwar heißt es: “Grundsätzlich begrüßt der Senat einen solchen Ansatz, wenn er technisch und organisatorisch praktikabel und rechtlich möglich ist”. Gleichzeitig heißt es: “Derzeit hat der Senat keine konkreten Dienstleistungen identifiziert, die sich anbieten, um einen Push-Government Ansatz im Zuge der weiteren Digitalisierung in den Jahren 2025 oder 2026 umzusetzen.”

Damit ist eigentlich alles zu den Berliner Ambitionen gesagt. Dabei ist der Hinweis auf einen auslaufenden Ausweis sicher auch in Berlin keine Unmöglichkeit. Es wird Zeit, dass Digitalisierung der Berliner Verwaltung auch im Senat mehr Aufmerksamkeit bekommt. Immerhin ein paar Überlegungen zu den technischen Voraussetzung teilt der Senat: die Registermodernisierung und das Once-Only-Prinzip, also das Wiederverwenden von Daten, die bereits an anderer Stelle von Bürger*innen bereit gestellt wurden. Die technische Grundlage – das Nationale Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – hat mit dem NOOTS-Staatsvertrag eine infrastrukturelle und rechtliche Grundlage zwischen Bund und Ländern erhalten.

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20.März 2025 0 Comments

D21 Digital-Index 2024/25: Keine Bevölkerungsgruppe erreicht den Zielwert

Der neue Digital-Index der Initiative D21 zeigt weiter Handlungsbedarf für mehr digitalen Digitalkompetenz in Deutschland. Es droht ein „Digital Skills Gap“. Denn Deutschland verpasst das Ziel der EU, bis 2025 eine Basiskompetenz von 70 Prozent zu erreichen. Stattdessen liegen wir seit zwei Jahren bei knapp 49 Prozent. Auch für Berlin bedeutet dies: mehr in die Förderung der digitalen Basiskompetenz investieren!

Die Initiative D21 ist ein gemeinnütziges Netzwerk für die digitale Gesellschaft, bestehend aus Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Ihr Flaggschiff-Projekt, der jährlich erscheinende Digital-Index, liefert ein Bild des Digitalisierungsstands in Deutschland. Die Studie misst den digitalen Reifegrad der Bevölkerung anhand verschiedener Dimensionen wie digitale Kompetenzen, Zugang, Nutzungsverhalten und Offenheit gegenüber neuen Technologien. Der Digital-Index ist damit ein Gradmesser der digitalen Transformation in Deutschland. Bereits im vergangenen Jahr zeigte sich, dass die fünf digitalen Basiskompetenzen deutschlandweit ein Problem sind.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zuletzt den Vorschlag: „Berliner Digitaltag 2025 – einfach mal machen!“ auf die Tagesordnung gesetzt (Drucksache (19/2091). Ziel ist die digitale Teilhabe für alle Menschen verbessern und Chancen der Digitalisierung greifbar zu machen.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung

17.März 2025 0 Comments

„Networked Local Digital Twins towards the CitiVERSE“ – Berlins Digitale Zwillinge europäisch vernetzen!

Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat auf, als erste deutsche Stadt der europäischen Initiative „Vernetzte lokale digitale Zwillinge für das CitiVERSE“ des Konsortiums für eine europäische digitale Infrastruktur (EDIC) beizutreten (Antrag 19/1935). Digitale Zwillinge sind die Bausteine einer modernen Stadtplanung. Die Initiative vernetzt europäische Projekte und schafft Raum, um voneinander zu lernen.

Als digitale Darstellung von zum Beispiel Gebäuden oder ganzen Straßenzügen, in Form eines 3D-Modells, sind digitale Zwillinge moderne Instrumente der Stadtplanung. Durch die Einbindung von Echtzeitdaten wie CO2-Emissionen oder Verkehrsströmen können Verwaltung und Wirthśchaft auf aktuelle Veränderungen und Bedarfe reagieren. In Berlin werden bereits digitale Zwillinge eingesetzt. Beispiele sind das Vorhaben Siemensstadt Square, Bauvorhaben in der Strategie „Charité 2030“ oder Giess den Kiez.

Das Konsortium für eine europäische digitale Infrastruktur (EDIC) ist Teil des Programms 2030 für die digitale Dekade. Die Initiative „Vernetzte lokale digitale Zwillinge für das CitiVERSE“ (LDT CitiVERSE EDIC) soll bestehende lokale digitale Zwillinge in ganz Europa verbinden. Das Netzwerk soll die Zusammenarbeit der Dienste und Daten sowie gemeinsame Standards fördern. Außerdem soll langfristig ein Austausch von lokal entwickelten Software-Komponenten der digitalen Zwillinge ermöglicht werden.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung

4.März 2025 0 Comments

Berlin bleibt abhängig: nur jede 18 Vergabe ist Open-Source-Software

In den Sonntagsreden spricht der Senat und die Koalition immer wieder von digitaler Souveränität für die Berliner Verwaltung. Im letzten Jahr gab es sogar einen ersten Berliner Open Source Tag von Senatskanzlei und IHK Berlin. Doch in der Verwaltungspraxis bleibt davon nicht viel übrig. 23 Vergaben von Open-Source-Software stehen 413 Vergaben von proprietärer Software gegenüber. Das bedeutet, nur jede 18 Vergabe geht an eine Open-Source-Software! Der Senat stärkt damit die Abhängigkeit von teuren Lizenzmodellen, statt auf nachhaltige Open-Source-Modelle zu setzen (Drucksache 19/21578).

Warum ist das so? Der Senat sagt selbst: es gibt keine einheitlichen und verbindlichen Kriterien, um Open-Source-Lösungen zu vergeben. Es gibt auch keine landesweite Analyse, warum nicht mehr Open-Source-Lösungen den Zuschlag bei der Vergabe bekommen. Das ist zu wenig. Der Senat muss endlich den Sonntagsreden auch Taten folgen lassen und nachsteuern. Berlin braucht klare Vergabekriterien und Verfahren die Open-Source-Lösungen eine Chance geben.

bits&berlin - Digitalisierung, Datenschutz, Verwaltung mit Stefan Ziller

Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung

3.März 2025 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 03/2025

Mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ möchte ich aktuelle Themen aus meiner Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung für Berlin informieren.

Themen sind zwei Anhörungen – jeweils zum GovTech Campus Deutschland und Open-Source sowie zum Fortschritt des Glasfaserausbaus in Berlin – sowie Neues zu OneIT@Berlin und der Hauptstadtzulage. So wie eine schriftliche Anfrage zum End of Life der Windows 10 Arbeitsplätzen in der Verwaltung.

Viel Spaß beim Lesen.

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Verwaltung Wirtschaft

24.Februar 2025 0 Comments

Doppik auch für den Bund und Berlin?

Der Aufruf “Staatliche Doppik jetzt! Für einen funktionierenden und nachhaltigen Staat” an die kommende Bundesregierung setzt ein Thema auf die Tagesordnung, welches auch für Berlin relevant werden kann oder sollte.

In dem Aufruf heißt es: “Eine wesentliche Ursache der aktuellen Haushaltskrise ist das rein zahlungsbezogene Haushalts- und Rechnungswesen des Bundes, das die Sicht auf das vorhandene Vermögen und den Verbrauch von Ressourcen ausblendet und eine ökonomisch sinnvolle Haushaltssteuerung verhindert, die sich daran orientiert, was bewirkt werden soll. Anders ausgedrückt: Es geht nicht nur darum, wie viel Geld ausgegeben werden soll, sondern es geht genauso darum, wofür und mit welcher Wirkung – und die Planungslogik muss das auch widerspiegeln. […] Wir schlagen deshalb eine grundsätzliche Änderung der haushaltspolitischen Logik des Bundes vor: Die Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens macht eine transparente und effiziente, ressourcen-, ergebnis- und wirkungsorientierte Steuerung der Budgets des Bundes möglich. […]

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20.Februar 2025 0 Comments

Online-Dienstleistungen um i-KFZ werden noch wenig genutzt

Auch zwei Jahre nach vollständiger Einführung der i-KFZ-Leistungen rund um Kraftfahrzeuge liegt die Nutzung der Online-Dienste in Berlin erst bei knapp 20% im Jahr 2024 (Drucksache 19/21502). Das ist immerhin ein Anstieg im Vergleich zu 2023 von 9 %.

Gesamt gab es 460.925 Vorgänge rund um das KFZ im Jahr 2024, davon wurden 19,31 % entweder über i-KFZ oder die Großkundenschnittstelle (GKS) getätigt. Das ist zu wenig, um Bürger*innen und Verwaltung umfassend von Behördengängen zu entlasten. Wie bereits 2023 ist die Ausnahme die Außerbetriebsetzung. Mit insgesamt 145.058 Vorgängen und davon 44,80 % Online-Vorgängen (Seite 1, Drucksache 19/21502) ist die Online-Nutzung für diesen Service deutlich besser. Auch im Bundesdurchschnitt ist die Außerbetriebnahme mit 16,19 % (BMV, Dezember 2024) die meistgenutzte Online-Dienstleistung von i-KFZ.

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19.Februar 2025 0 Comments

Ende von Windows naht – schafft Berlin das Update noch rechtzeitig?

Ende Oktober 2025 läuft der reguläre Support für Windows 10 aus. Das bedeutet: Es gibt keine kostenlosen Softwareupdates und Sicherheitspatches mehr. Bis dahin sollte die Berliner Verwaltung die noch 128.666 Windows-10-Arbeitsplätze auf Windows 11 aktualisieren. Die Planung der Umstellung begann im Mai 2023. In der Vergangenheit hat die Berliner Verwaltung solche Fristen regelmäßig verpasst und musste teuren Zusatz-Support einkaufen.

Einen Notfallplan und Gelder für die dann steigenden Kosten gibt es auch in diesem Jahr nicht (Drucksache 19/21464). Dabei sind in den Bezirksämtern von den 39.387 Arbeitsplätze bisher nur 954 auf Windows 11 umgestellt. Bleiben noch 38.433 Arbeitsplätze allein in den Bezirksämtern, die bis zum 14.10.2025 aktualisiert werden müssen. Das sind über 150 Arbeitsplätze pro Tag. Ob das Prinzip Hoffnung reicht?

Unklar ist wie viele der 47.041 Windows 10 Arbeitsplätze der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Geräte von Lehrenden sind (vermutlich häufig Surface-Geräte; Drucksache 19/13392). Ob es hierfür ein gesondertes Updateverfahren gibt, geht aus der aktuellen Antwort nicht hervor.

Zumindest eine gute Nachricht: im ITDZ gibt es mittlerweile einen Standardprozess zum Aktualisieren der Arbeitsplätze von Windows 10 auf 11. Und alle Neuanschaffungen aus dem ITDZ Webshop sind bereits mit Windows 11 eingerichtet. Langfristig sollte auch der Berliner Senat auf einen souveränen Arbeitsplatz setzen.

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13.Februar 2025 0 Comments

IT-Sicherheitsrisiko: Windows Server 2012 noch immer im Einsatz

Noch immer sind in der Berliner Verwaltung Server mit sehr alten Windows-Versionen im Einsatz. So kommt bspw. bei Polizei und Feuerwehr weiter “Windows Server 2012 R2” zum Einsatz. Bis Oktober 2026 bleibt Zeit, ehe auch die letzte teure Supportverlängerung von Microsoft ausläuft (Extended Security Update-Verlängerung (ESU-Lizenz)). Der reguläre Support ist bereits am 9. Oktober 2018 ausgelaufen. Seit Oktober 2023 ist der Einsatz der Alt-Server nur noch mit hohen Zusatzkosten vertretbar (Drucksache 19/21359).

Mit 5018 Servern mit einen Windows-Betriebssystem in den Senatsverwaltungen, nachgeordneten Behörden und Bezirken werden noch immer viele außerhalb des zentralen IT-Dienstleisters des Landes Berlin (ITDZ) betrieben. Immerhin hat im Jahr 2024 die Zahl der veralteten Windows Server abgenommen. Von 5018 vorhandenen Servern sind ca. 160 (ca. 3,2 %) veraltet. Im Jahr 2024 waren es noch 252. Ein kleiner Fortschritt ist also zu erkennen.

Der Senat muss auch die übrigen Alt-Server abschalten und dieses Sicherheitsrisiko so schnell wie möglich beseitigen. Dazu sollte eine Betriebsübernahme durch das ITDZ geprüft werden. Eine entsprechende zentrale Steuerung würde nach meiner Erfahrungen die IT-Sicherheit in Berlin erheblich verbessern.