Abgeordnetenhaus Archive

Zuletzt hatte ich über die Weiterentwicklung von Ordnungsamt Online berichtet. Dabei informierte ich auch, dass seit dem 20.01.2021 Daten auf dem OpenDataPortal des Landes Berlin bereitgestellt werden. Damit sind die Anforderungen des § 13 Abs. 1 E-Government-Gesetz Berlin erfüllt, u.a. die Daten auch in maschinenlesbarer Form zur Verfügung zu stellen.

Aufgrund einiger Nachfragen zu technischen Details, habe ich zur Dokumentation der API nochmal nachgefragt (Drucksache 18/27064). Aus der Antwort geht hevor, dass die API für die Nutzung der OpenData-Schnittstelle von Ordnungsamt Online alle aktuell veröffentlichten Meldungen zu Missständen und Störungen im öffentlichen Raum in den Bezirken beeinhaltet. Erledigte Meldungen werden aber nach 30 Tagen entfernt. Die Dokumentation wird zurzeit erarbeitet und soll zeitnah veröffentlicht werden.

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Bezirksamt lässt 2 Millionen für Straßenbäume und Grünanlagen verfallen

25.März 202125.März 2021 1 Kommentar

Auf bündnisgrüne Initiative hat der Senat die finanzielle Situation der bezirklichen Grünflächenämter deutlich verbessert. In der Sitzung des Unterausschuss Bezirke wurde nun bekannt, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und die zuständige CDU-Stadträtin die Gelder für das Jahr 2020 offenbar hat verfallen lassen. Von 15 Millionen Euro, die insgesamt für Grünanlagen und Straßenbäume zur Verfügung standen, blieben am Ende des Jahres dem Vernehmen nach über 4 Millionen Euro liegen. Die darin enthaltenen über 2 Millionen zusätzliche Mittel für das Jahr 2020 muss das Bezirksamt sogar an das Land zurückzahlen (1.476.581€ für Straßenbäume sowie 696.414€ für Grünanlagen).

Marzahn-Hellersdorf ist damit einer von zwei Bezirken, der auf mehr Mitarbeiter:innen im Grünflächenamt und neue Straßenbäume „verzichtet“. Zehn andere Bezirke haben die zusätzlichen Mittel vollständig für ihre Straßenbäume und Grünflächen genutzt, wie die Finanzverwaltung im Ausschuss informierte.

Ich fordere das Bezirksamt auf, das Versagen zu untersuchen und sicherzustellen, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholt. Es ist nicht nachvollziehbar, wie wenig Interesse das Bezirksamt an Straßenbäumen und Grünanlagen an den Tag legt. Die Mehrmittel bieten auch die Chance mehr Personal im Grünflächenamt einzustellen und Straßenbäume auf leeren Baumscheiben zu pflanzen. Das Bezirksamt darf diese Chance im laufenden Jahr nicht erneut vergeben. Bündnisgrünes Ziel ist es, die neuen Spielräume für einen Paradigmenwechsel auch in Marzahn-Hellersdorf zu nutzen, um eine größere Naturnähe und Insektenfreundlichkeit in unseren Parks und auf unseren Grünanlagen sicherzustellen.

Da sich die Mehrmittel für das Haushaltsjahr 2021 noch einmal erhöhen werden, stehen im laufenden Jahr sogar 3 Millionen für unsere Straßenbäume und Grünflächen auf dem Spiel.

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Bits & Berlin – Newsletter – 03/2021

22.März 202120.April 2021 0 Kommentare

Nach der Märzsitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz gibt es heute eine aktuelle Ausgabe von Bits & Berlin. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Themen Schuldatenverordnung, Datenschutz bei der Berliner Verkehrsbetriebe sowie die Open-Data Rechtsverordnung. Zudem wurden der aktuelle Stand der Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes in der Berliner Verwaltung besprochen. In diese Zusammenhang dokumentieren wir in dieser Ausgabe auch die Zwei-Klassen-Videokonferenzsysteme der Berliner Verwaltung.

Aus der aktuellen Ausschusssitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz (KTDat)

In der aktuellen Viertelstunde habe nach den Datenlecks bei Tierpark und Zoo gefragt. 200.000 Personen mit 400.000 Buchungen sind betroffen. Die Sicherheitslücke war zwischen Ende April und Anfang August 2020 aktiv.

Abgeordnetenhaus Berlin Demokratie Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

Transparenzgesetz – für eine transparente Verwaltung

18.März 202117.März 2021 0 Kommentare

Endlich hat der Senat den Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz vorgelegt. Damit wird ein zentrales Anliegen der rot-rot-grünen Koalition einen Schritt voran gebracht. Das Gesetz soll allen Berliner:innen aktive Mitbestimmung und Kontrolle erlauben, Politik und Verwaltungshandeln nachvollziehbarer machen, sowie die Voraussetzungen für gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationen schaffen.

Leider bleibt der konkrete Gesetzesentwurf hinter dem aktuellen Informationsfreiheitsgesetz, dem Hamburger Transparenzgesetz und auch hinter dem Entwurf des Volksentscheides Transparenz Berlin zurück. Das wird keine Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus finden. Ich bin aber zuversichtlich, dass es im parlamentarischen Verfahren gelingen wird den Koalitionsvertrag umzusetzen. Unsere Vorschläge für die notwendigen Verbesserungen liegen vor. Ausnahmen z.B. für Justiz, Verfassungsschutz und Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen werden wir kritisch prüfen. Ebenso kritisch sind die Gebühren zu sehen: Informationen und Transparenz dürfen keine Frage des Geldbeutel sein.

Erfreulich im Entwurf ist, dass Berliner:innen mit dem neuen Gesetz nicht mehr im Einzelfall Akteneinsicht für bestimmte Informationen beantragen müssen. So werden zum Beispiel alle Rechtsvorschriften, wesentliche Daten über die Landesunternehmen, Umweltdaten, Gutachten, Subventions- und Zuwendungsvergaben aktiv auf einem Transparenzportal veröffentlicht. Alle Daten an einem Ort: davon profitieren nicht nur engagierte Bürger:innen und Journalist:innen, sondern auch die Verwaltungen selbst wie die Erfahrungen aus Hamburg zeigen.

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Schnelltests an Schulen und Kitas – wie kann das funktionieren?

16.März 202117.März 2021 0 Kommentare

Die Infektionszahlen in Berlin sind nach wie vor zu hoch. Eine wichtige Maßnahme für die Rückkehr zum gewohnten Alltag ist die Nutzung von Antigen-Schnelltests; in Ergänzung zur Impfung, der Einhaltung der Hyniegeregeln sowie der Reduzierung der persönlichen Kontakte. Rapidtests.de, ein ehrenamtlicher ThinkTank, der die Schnelltests als strategisches Public-Health-Instrument konzeptionell weiter entwickeln und verbreiten will, stellt ein sehr gutes Informationsangebot zur Verfügung. Die Antigen-Schnelltests sind nicht nur an Schulen und Kitas ein gutes und wichtiges Instrument, um die weitere Ausbreitung des Corona Virus zu verhindern.

In dem Video „Schnelltests an Schulen und Kitas – wie kann das funktionieren?“ werden Antigen-Schnelltests als Maßnahme detailliert erläutert. Es zeigt, dass bereits 2 – 3 Tests pro Woche ausreichen, um Infektionsketten zu unterbrechen. Durch die häufige Testung werden Coronapositive Fälle so zuverlässig und frühzeitig erkannt. Schnelltest sind damit insbesondere bei hohen Inzidenz-Zahlen eine sinnvolle Maßnahme, um Ausbrüche zu verhindern. Auch ein Selbsttest zu Hause, ist mit den Schnelltests möglich. Eine Anleitung (bei 60 min) zeigt, wie dieser sicher zu handhaben ist. Und auch was bei einem möglicherweise positiven Testergebenis weiterhin zu tun ist.

Abgeordnetenhaus Berlin Gesundheit Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

Notunterkünfte für wohnungslose Familien

15.März 202117.März 2021 0 Kommentare

In Berlin existieren gegenwärtig zwei Notunterkünfte für wohnungslose Familien mit Kindern in Berlin. Dies geht aus einer Antwort auf meine Anfrage hervor (Drucksache 18/26639). Diese Notübernachtungen können von Familien mit minderjährigen Kindern unabhängig ihrer Herkunft genutzt werden, die mittel- oder unmittelbar von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Da sich die Angebote durch ihre Niedrigschwelligkeit auszeichnen, ist ein Leistungsanspruch auf Sozialleistungen keine Voraussetzung für eine Aufnahme in den Notunterkünften. So müssen für die Aufnahme beispielsweise keine gültigen Ausweispapiere vorgelegt werden.

Dazu gibt es das Projekt „Vorübergehende Unterbringung von wohnungslosen Familien mit Kindern – berlinweit (Nostel)“. Es handelt sich um ein Modellprojekt, welches einen erfolgversprechenden Weg darstellt, die Lage von wohnungslosen Roma-Familien zu verbessern.

Problematisch ist, dass an immer mehr Tagen Familien, die ein Dach über dem Kopf suchen, nicht aufgenommen werden können. Dieser Trend lässt sich in der folgenden Tabelle (für das Jahr 2019) ablesen. Hier muss das Angebot bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Abgeordnetenhaus Berlin Grundeinkommen Jobcenter Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

Durchschnittliches Wohngeld auf 156€ gestiegen – Reform der Grundsicherung überfällig

10.März 202111.März 2021 0 Kommentare

Die Gesamtzahl der Menschen in Berlin, die Wohngeld empfangen haben ist im Jahr 2020 wieder angestiegen. Dies ergibt eine Antwort auf meine schriftliche Anfrage an den Senat (Drucksache 18/26642). Dazu ist nach Inkrafttreten des Wohngeldstärkungsgesetzes zum 01. Januar 2020 auch der durchschnittliche Wohngeldbetrag eines Wohngeldempfängerhaushaltes in Berlin von 139 € im Dezember 2019 um rund 12 % auf 156 € im Dezember 2020 gestiegen. Die Zahl der Berliner:innen, die Wohngeld empfangen haben war von 2018 auf 2019 (vor Corona) stark gesunken.

Auch im Jahr 2021 ist mit einem Anstieg zu rechnen. Wir werden die Folgen von Corona weiter im Blick behalten müssen. Der Anstieg des durchschnittliche Wohngeldbetrag bestätigt die Forderung nach einer Neugestaltung des Hartz-IV-Regelsatzes. Hier ist jede neue Bundesregierung in der Verantwortung die offenkundigen Mängel im Grundsicherungssystem zu korrigieren.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

Die Zwei-Klassen-Videokonferenzsysteme der Berliner Verwaltung

22.Februar 202122.Februar 2021 0 Kommentare

Das Thema Videokonferenzsysteme der Berliner Verwaltung ist ein Dauerbrenner. Bis heute gelingt es der Berliner Verwaltung nicht eine grundlegende Arbeitsfähigkeit sicherzustellen. Die Antwort auf meine aktuelle Anfrage zeigt den Wildwuchs in den verschiedenen Senatsverwaltungen und Bezirken (Drucksache 18/26308). Es wäre gut, wenn der IT-Senator und seine IKT-Steuerung endlich für allen Verwaltungen ein funktionierendes Videokonferenztool zur Verfügung stellt. Das Versagen von IT-Senator Geisel und seiner IKT-Steuerung macht er selbst in seiner Antwort deutlich.

SenInnDS: In der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurden bisher ausschließlich für den Senator, Staatssekretärin und Staatssekretäre Lizenzen für „Cisco WebEx über Telekom“ beschafft.

Währenddessen wird allen anderen Verwaltungen in Rundschreiben und sogar den Büros der Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) folgendes empfohlen.

Das Produkt Nextcloud können Sie mit den dargestellten möglichen technischen Einschränkungen für die BVV-Arbeit nutzen, da es den datenschutzrechtlichen Anforderungen und denen der IT-Sicherheit genügt.

Stefan Ziller

Abgeordnetenhaus

Wer ist Zuständig für OpenData und wo ist die Dokumentation der API von Ordnungsamt Online?

Bezirksamt lässt 2 Millionen für Straßenbäume und Grünanlagen verfallen

Bits & Berlin – Newsletter – 03/2021

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Notunterkünfte für wohnungslose Familien

Durchschnittliches Wohngeld auf 156€ gestiegen – Reform der Grundsicherung überfällig

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