Berliner Verwaltung bekommt ein Update
Berlin’s Verwaltung bekommt ein Update. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken haben sich darauf geeinigt, mithilfe einer Verfassungsreform eine grundlegende Verwaltungsstrukturänderung in der nächsten Woche im Plenum zu beschließen. Am heutigen Mittwoch hat der Hauptausschuss dem Änderungsantrag zum neuen Landesorganisationsgesetz (LOG; Drucksache 19/2353, Änderungsantrag) und der zugehörigen Verfassungsänderung zugestimmt (Drucksache 19/2352, Änderungsantrag) zugestimmt. Damit ist der Weg für eine Beschlussfassung am 26. Juni 2025 bereitet.
Inhaltlich ist das Paket ein großer Schritt. Das neue Das Landesorganisationsgesetz (LOG) ersetzt das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG), stärkt die Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken und schafft erstmals einen einheitlichen Aufgabenkatalog für alle Verwaltungsebenen. Auf dieser Grundlage kann eine transparente Verteilung von Aufgaben entlang von festen Politik- und Querschnittsfeldern gelingen. Eine vom Abgeordnetenhaus gewählte Einigungsstelle zwischen Land und Bezirken soll verbindlich das Behörden-Ping-Pong beenden. Das Konnexitäts-Prinzip in der Verfassung soll dazu die eine Klärung der für eine Aufgabe benötigten Ressourcen verbessern.
Die Reform fußt auf Vorschlägen die Bündnis 90/Die Grünen im Dezember 2022 mit dem “Update – ein neues Fundament für eine funktionierende Stadt” gemacht haben. Die Arbeit ist mit dem Beschluss jedoch noch nicht beendet. Die Umsetzung alle Aufgaben nach dem gesetzlichen Vorgaben transparent zu sortieren und sich Gedanken über die jeweiligen finanziellen Bedarfen zu machen steht noch an. Die weiteren Monate werden zeigen, ob der Senat den Rückenwind aus dem Abgeordnetenhaus nutzen kann.
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