Dashboard für die Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes?

Dashboard für die Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes?

19.November 202019.November 2020 0 Kommentare

Seit Oktober informiert das OZG-Dashboard über den Fortschritt der Verwaltungsdigitalisierung – auf einen Blick. Ich habe den Senat befragt, ob ein solches Dashboard eine Möglichkeit wäre, den Fortschritt bei der Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes transparent darzustellen (Drucksache 18/25351).

Die Antwort stellt die bisherigen Orte dar, an denen der Senat bereits heute über die Fortschritte informiert.

Neben dem in der Antwort zu Frage 2 dargestellten Veröffentlichungen im Service-Portal findet die Berliner Bevölkerung auf der aktualisierten Internetseite „Moderne Verwaltung“ www.berlin.de/moderne-verwaltung/ oder im regelmäßigen Newsletter www.berlin.de/moderne-verwaltung/aktuelles/newsletter/artikel.973144.php grundlegende Informationen zur Arbeit der IKT-Steuerung. Über abgeschlossene Projekte und Vorhaben informiert die Staatssekretärin im Rahmen der regelmäßigen Presse- und Medienarbeit, wie zum Beispiel in Pressemitteilungen, Interviews oder Fachartikeln.

Ich bin überzeugt, dass ein zentrales Dashboard zur Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes, nach Vorbild der Bundesregierung, würde der digitalen Verwaltung Berlins gut tun.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung Wirtschaft

Berlin braucht ein digitales Tarifregister zur Sicherung der Tariftreue bei öffentlichen Vergaben

19.November 202018.November 2020 0 Kommentare

Bei Vergabeverfahren des Landes Berlin sind Bewerber/Bieter verpflichtet eine Tariftreueerklärung zu unterschreiben. Allerdings muss während des Vergabeverfahrens die Tariftreue der Bewerber/Bieter geprüft werden. Dies geschieht durch die Einsicht in das gemeinsame Tarifregister Berlin und Brandenburg. Im Moment ist dies mit aufwändigen händischen Prüfung durch die Senatsverwaltung von in Papierform vorliegenden Tarifverträgen verbunden. Berlin sollte sich daher auf den Weg machen, ein ein digitales Tarifregister zu etablieren.

Der Senat erklärt dazu auf meine Anfrage: „Vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung bietet ein digitales Tarifregister die Chance, dass alle Vergabestellen, Bieter aber auch Bürgerinnen und Bürger einfachen Zugang zu den Tarifregelungen hätten. Die vollumfängliche Einstellung der Tarifverträge in ein elektronisches Tarifregister erlaubt es darüber hinaus insbesondere auch den Vergabestellen, die für die Tariftreue maßgeblichen Regelungen in einen größeren tariflichen Zusammenhang zu stellen.“ (Drucksache 18/25355).

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

Erster Umsetzungsbericht zum Berliner E-Government-Gesetz

13.November 202013.November 2020 0 Kommentare

Mit ein wenig Verzögerung hat der Senat einen umfangreichen „Umsetzungsbericht EGovernment-Gesetz Berlin“ für die parlamentarischen Beratungen vorgelegt (Rote Nummer 2954 B). Auf 38 Seiten wird detailliert dargelegt, wie es um die Umsetzung der Digitalisierung der Berliner Verwaltung steht. Ein erster Blick in den Bericht zeigt, dass es viele Baustellen gibt und Corona zwar die Bedeutung der Digitalisierung verdeutlicht hat, der Umsetzung aber nicht nur geholfen hat.

Die parlamentarische Beratung soll in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz am 7. Dezember 2020 erfolgen. Einige Bemerkungen an dieser Stelle. Auffällig ist die geringe Mittelverwendung. Angesichts der Herausforderungen durch Corona, hätte ich dies anders erwartet. Insbesondere die Neukonzeption elektronisches IT-Controlling (IT-BePla) erscheint mir weit nach hinten gerückt. Den aktuellen Planungen zu Folge soll die IT-BePla NEU erst im zweiten Quartal 2025 produktiv gehen. Das ist in meinen Augen viel zu spät. Weitere wichtige Aspekte aus dem Bericht in der Übersicht:

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung open Senat Verwaltung

Dataport Phoenix: Open-Source-Arbeitsplatz auch für Berlin?

12.November 202013.November 2020 0 Kommentare

Heise berichtete im Oktober über das neue Projekt Phoenix von Dataport. Der Dienstleister für Behörden bietet seit neuesten mit Phoenix Open Source Grundfunktionen für die Arbeit am Computer, darunter ein E-Mail-Programm, Kalender und Funktionen für Videokonferenzen. Ich habe aus diesem Anlass den Senat befragt, ob ein BerlinPC Phoenix, also einen standardisierten Open-Source-Arbeitsplatz für die Berliner Verwaltung vorgesehen ist (Drucksache 18/25 352).

„Bei dem Projekt Phoenix wird notwendige Software per Webbrowser genutzt und muss entsprechend nicht auf dem jeweiligen PC installiert werden. Der Einsatz von webbasierter Software im Kontext von Fachverfahren ist bereits seit längerem durch die Vorgaben der IKT-Architektur durch die IKT-Steuerung von SenInnDS vorgegeben. Neu ist der Ansatz, auch verfahrensunabhängige IT darüber zur Verfügung zu stellen.“

Für mich ist das ein Arbeitsauftrag. Ich bin überzeugt, dass Berlin mehr Open Source braucht.

Abgeordnetenhaus Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

Senat bereitet 30-Minuten-Takt auf den Linien RB 25 und RB 26 vor

23.Oktober 202020.Oktober 2020 0 Kommentare

Mit den Ergänzungen zu den Entwürfen des Zweiten Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 und des Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Drucksache 18/2738) (Nachschiebeliste) stellt der Senat die Weichen für einen 30-Minuten-Takt auf den Linien RB 25 und RB 26.

Die zusätzlichen Gelder ermöglichen auf beiden Linien die Finanzierung eines 30-Minuten-Taktes. Dies ist nur konsequent, da die von den Linien RB 25 und 26 befahrenen Strecken die einzigen in Berlin sind, die noch ein Angebot im Stundentakt aufweisen. Alle anderen Regionalverkehrsstrecken in Berlin werden zweimal stündlich oder sogar häufiger bedient. Mit der geplanten Vergabe des Netzes Ostbrandenburg wird das Verkehrsangebot auf den ausgeschriebenen Linien bis Dezember 2036 festgelegt. Der Betriebsstart ist für Dezember 2024 geplant.

Abgeordnetenhaus Berlin Bildung Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

Weitere neue digitale Bürgerdienstleistungen noch in diesem Jahr

22.Oktober 202023.Oktober 2020 0 Kommentare

Corona hat uns allen vor Augen geführt, welches Potential digitale Bürgerdienstleistungen haben. Berlin hat sich schon vor einiger Zeit auf den Weg gemacht. Inzwischen kommen in immer kürzer werdenden Abständen neue Bürgerdienste dazu. Ein Bericht des Senats im Rahmen der Verhandlungen über den zweiten Nachtragshaushalt informiert nun über die Planungen für die kommenden Monate.

Demnach werden noch in diesem Jahr weitere digitale Bürgerdienste umgesetzt. So können der Antrag zur Aufnahme eines Kindes in eine andere öffentliche Grund- oder Gemeinschaftsschule, die Auskunft oder ein Auszug aus dem Liegenschaftskataster sowie der Antrag auf die Standard-Waffenbesitzkarte mittels Digitalem Antrag eingereicht werden. Zudem werden ab dem 4. Quartal u.a. der digitale Antrag auf Mietzuschuss sowie auf Lastenzuschuss beim Wohngeld, und die Urkundenbestellung bei den bezirklichen Standesämtern ausführbar sein.

Abgeordnetenhaus Baumschutz Berlin Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz

Mehr Geld und Stellen für Grünflächen in den Bezirken

12.Oktober 202012.Oktober 2020 0 Kommentare

Aus einer schriftlichen Anfrage von Dr. Turgut Altug und mir geht hervor, dass sowohl berlinweit wie im Bezirk Mahlsdorf-Hellersdorf deutlich mehr Mittel für die Grünpflege zur Verfügung stehen (Drucksache 18/24878). Für das Jahr 2020 standen den Bezirken bereits mit dem Senatsentwurf für die Unterhaltung und Neubau von Grün- und Freiflächen 198,3 Mio. € zur Verfügung. Dabei entfielen 20,4 Mio. € auf Marzahn-Hellersdorf. Diese Mittel sind auch da, um die Pflege und Instandhaltung von Grünflächen in Schulen, Sportplätze, Jugendeinrichtungen und Abenteuerspielplätze sicherzustellen. Mit der Grünbauoffensive hat das Abgeordnetenhaus die Zuweisungen für Grünflächenpflege und Straßenbäume nocheinmal erhöht, wodurch berlinweit 21,85 Mio. € und in Marzahn-Hellersdorf 2,17 Mio. € mehr zur Verfügung stehen.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

Open Source: Übersicht und Code-Austausch in der Verwaltung

8.Oktober 202029.Oktober 2020 0 Kommentare

Heise berichtete zuletzt über ein Konzept für Depot zum Code-Austausch in der Verwaltung (Open Source). Ich habe aus diesem Anlass den Senat befragt, wie sich Berlin daran beteiligt (Drucksache 18/25055). Die Antwort verstehe ich als einen ersten Schritt. Demnach begrüßt der Senat das Vorhaben. Eine aktive und unmittelbare Beteiligung gibt es aber nicht und sie ist wohl auch noch nicht geplant.

Letzteres ist für mich ein Arbeitsauftrag. Ich bin überzeugt, dass Berlin mehr Open Source braucht. Von aktuell 316 IT-Fachverfahren sind immerhin schon heute 69 IT-Verfahren angegeben, die auf Open Source zu basieren, wobei der Quellcode nur bei 67 IT-Verfahren verfügbar ist. Dazu ist der IKT-Basisdienst Zeitmanagementsystem (ZMS) ein Beispiel für eine Software, die im Auftrag des ITDZ Berlin vollständig als Open Source-Lösung entwickelt wird. Die Software soll unter der Lizenz EU-PL 1.2 veröffentlicht werden.