Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Abgeordnetenhaus

Aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie wollen auf dem Laufenden bleiben? Dann abonnieren sie einfach meinen Newsletter Bits & Berlin.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung Wirtschaft 

Berlin versucht sich an einer Vergabestrukturreform

Etwa 2,34 Milliarden Euro gab die Berliner Verwaltung 2024 allein für Liefer- und Dienstleistungen aus. Doch statt effizient und transparent zu beschaffen, kämpft das Vergabewesen in Berlin mit Dezentralisierung, Bürokratie und digitalem Stillstand. Der aktuelle „Fortschrittsbericht” der Senatskanzlei beschreibt ein System, das weder dem Bedarf der Verwaltung noch der Unternehmen gerecht wird (Rote Nr. 2736).

Um die Ursachen systematisch zu erfassen, führte die Senatskanzlei Anfang 2025 gemeinsam mit Vergabepraktikerinnen und -praktikern aus Senats- und Bezirksverwaltungen eine berlinweite Bestandsaufnahme durch. Das Ergebnis ist eindeutig: fragmentierte Strukturen und fehlende Digitalisierung belasten die tägliche Arbeit der Vergabestellen, während eine koordinierte Gesamtsteuerung und eine belastbare Datenbasis weitgehend fehlen.

Nun wurden vom Senat in vier Handlungsfeldern Lösungsvorschläge identifiziert. Kern des Reformvorschlags soll eine systematische, sukzessive zu implementierende Bündelung von Bedarfen über alle Verwaltungseinheiten hinweg sein – mit dem Ziel, spezifisches Know-how aufzubauen, Skaleneffekte zu realisieren und Einkaufspreise signifikant zu senken. Doch der Bericht räumt selbst ein, dass „trotz des großen Engagements aller Beteiligten keine belastbare gesamtstädtische Datenbasis zur Vergabepraxis existiert” – die Reform soll also auf Basis einer Bestandsaufnahme umgesetzt werden, die ihre eigenen Lücken explizit benennt. Dazu kommt, dass Praktiker das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz als „nicht praxistauglich, schwer überprüfbar und belastend” einschätzen, eine konkrete Gesetzesreform aber nicht Teil des Fortschrittsberichts ist. Ob die Koalition noch die Kraft hat, die nachvollziehbare Kritik aus der Praxis einzuarbeiten?

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung WLan 

Berlin baut LoRaWAN – Nutzung noch unklar

Berlin will digitaler werden und mit Echtzeitdaten arbeiten, zumindest auf dem Papier. Im aktuellen Bericht (Rote Nr. 0572 H) zum Stand der LoRaWAN-Infrastruktur in Berlin schreibt der Senat, das bis Ende 2026 70 % und bis Ende 2027 90 % der Stadtfläche abgedeckt sein sollen. Bisher sind es 40 %.

Das Projekt läuft bereits seit Juni 2023. In drei abgeschlossenen Phasen wurden die konzeptionellen Grundlagen gelegt, eine skalierbare Netzwerkarchitektur aufgebaut und zahlreiche Indoor- und Outdoor-Gateway-Standorte im Stadtgebiet installiert. Aktuell läuft die Phase IV – Laufzeit Januar 2026 bis Dezember 2027.

Dass das Netz nach fast drei Jahren Aufbauzeit immer noch keine klare Nutzungsstrategie hat, ist umso bemerkenswerter. Im Bericht schreibt der Senat lediglich: „Zugleich werden weitere Pilotprojekte mit landesunmittelbaren Unternehmen, Verwaltungen, wissenschaftlichen Einrichtungen und Bürgerinitiativen initiiert, um neue Standardprodukte, Sensoriklösungen und Anwendungen zu entwickeln.“ Um welche Projekte es sich handelt oder wie sich Wissenschaft und Zivilgesellschaft über Beteiligung einbringen können, sagt der Senat nicht. Immerhin werden verschiedene Einsatzfelder wie Verkehr, Bau und Umwelt benannt.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung 

Bits & Berlin – Newsletter – 4/2026

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe von „Bits & Berlin“ verabschieden wir uns von der bisherigen CDO Martina Klement und begrüßen Matthias Hundt als neuen Staatssekretär. Außerdem geht es um den digitalen Posteingang, die frustrierenden Meldungen bei Ordnungsamt Online, das EU-Wallet, die IT-Sicherheitslage der Bezirke, die neue Multicloud-Strategie, das Dauerthema ITDZ, ALLRIS und wie CDU und SPD die Axt bei der Informationsfreiheit anlegen.

Und nun: Viel Spaß beim Lesen – und ein paar erholsame Tage in den Osterferien, bevor es im April wieder Fahrt aufnimmt!

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Berliner Windows-Server vor dem nächsten Support-Ende

Gute Nachricht: Im Gegensatz zu 2025 sind offenbar aktuell keine unsicheren Windows-Server mehr im Einsatz. Dies geht aus einem Bericht der Senatskanzlei hervor (Rote Nr. 2741). Doch der Blick auf die Zahlen zeigt: Die Verwaltung hängt weiterhin an recht alten Windows-Servern. Demnach sind noch etwa 30 Windows-Server 2012 mit teuren Extended Security Updates (ESU) im Einsatz.

Aktuell laufen in Berlin 3.700 Windows-Server, davon:

  • 427 mit Windows Server 2016 (Support-Ende: Januar 2027)
  • 846 mit Windows Server 2019 (Support-Ende: Januar 2029)
  • 1.458 mit Windows Server 2022 (Support bis 2031)

Dabei fällt auf: In diesem Jahr benötigen insgesamt 427 Windows Server 2016 ein Update, um nicht in die teuren ESU zu kommen. 300 dieser Server sind in der Selbstverwaltung der Senatsverwaltungen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass gerade die selbstverwalteten Server sehr viel langsamer aktualisiert werden. Erst seit Juni 2025 werden die selbstverwalteten Server überhaupt erfasst!

Für die Zukunft ist eine zentrale Steuerung über das ITDZ geboten, die zentrale Sicherheitsupdates garantiert. Eine zentrale IT-Infrastruktur würde vermutlich auch den Wechsel zu Open-Source-Servern bis 2035, wie Bündnis 90/Die Grünen fordern, vereinfachen. Ein “weiter so” belässt Berlin in der Microsoft-Falle: Jede Behörde entscheidet selbst und meist für teure Lizenzen statt freier Alternativen.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Gesundheit Netzpolitik & Digitalisierung Open Source 

GA-Lotse als OpenSource: Frankfurt kann’s – warum nicht Berlin?

Frankfurt am Main macht vor, wie es geht: Seit 2022 entwickelt das dortige Gesundheitsamt mit dem GA-Lotsen eine leistungsfähige Open-Source-Fachsoftware für den Öffentlichen Gesundheitsdienst – gefördert mit rund 20 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Die modulare Lösung bildet Prozesse wie Einschulungsuntersuchungen, Impfmanagement oder zahnärztliche Reihenuntersuchungen digital ab und ist inzwischen preisgekrönt. Ein Modell, von dem Berlin lernen könnte.#

Doch in Berlin läuft es anders. Mit meiner Anfrage (Drucksache 19/25405) wollte ich wissen, warum die Berliner Gesundheitsämter weiterhin auf proprietäre Software setzen, obwohl mit dem GA-Lotsen eine erprobte Open-Source-Alternative existiert. Das Ergebnis: Trotz fachlicher Prüfungen, Workshops und erster Gespräche bleibt Berlin bei seinen bestehenden Systemen – und verpasst eine Chance auf mehr digitale Souveränität.

Statt diese Lösung zu übernehmen, setzt Berlin weiter auf Octoware®TN, SurvNet@RKI 3.0 und die JLC-Verfahren, die jährlich rund 145.000 Euro für Wartung und Pflege kosten. Grund: die Berliner Anforderungen sind komplexer als die prozessorientierte Ausrichtung von GA-Lotse, und es fehlen schlicht die Ressourcen für Support und Wartung. Klar ist: solange Berlin nicht bereit ist, die notwendigen Kapazitäten für Open-Source-Lösungen aufzubauen, bleibt die Stadt von teurer Closed-Source-Software abhängig. Währenddessen kündigen sich für 2026 weitere Module für den GA-Lotsen an.

Das Beispiel zeigt auch: Wir benötigen bundesweit ein neues Verständnis dafür, wie Fachsoftware entwickelt wird. Wie kann Software so entwickelt werden, dass andere Kommunen und Bundesländer die Lösung nachnutzen können?

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Bildung Netzpolitik & Digitalisierung Open Source 

Wie wird die Open-Source-Strategie in Berliner Schulen umgesetzt?

Anfang 2026 veröffentlichte der Senat seine Open-Source-Strategie als Meilenstein für digitale Souveränität. Ich habe den Senat mal zur Umsetzung in Berliner Schulen befragt (Drucksache 19/25448). Das Ergebnis: Etwa 35.000 veraltete Endgeräte für Lehrkräfte müssen ersetzt werden. Doch der Senat plant 2026 nur 4.000 Geräte auszutauschen – und dafür nicht auf Open-Source zu setzen. Für die Folgejahre gilt: „Lässt sich wegen der aktuellen Marktsituation nicht kalkulieren.“

Immerhin das Berliner Schulportal „Lernraum Berlin“ nutzt Open-Source-Komponenten und basiert auf der Open-Source-Software Moodle. Aus der Antwort geht dazu hervor, dass die Bildungsverwaltung aktuell verschiedene Open-Source-Software einsetzt: Firefox (Webbrowser), KeePass (Passwortmanager), PDF Sam (PDF-Bearbeitung), OTRS (Servicedesk), OpenProject (Projektmanagement, Teil der OpenDesk-Suite), Drupal (Intranet/CMS, in Evaluation zur Ablösung von SharePoint), Moodle (Lernmanagementsystem, Basis für den „Lernraum Berlin“), H5P (Plugin für Moodle, interaktive Lerninhalte), Ubuntu (Betriebssystem), Dovecot (Mailserver), Postfix (Mailserver), Nginx (Webserver), Redis (Datenbank/In-Memory-Datenstruktur), Rspamd (Spamfilter), SOGo (Groupware), Docker (Container-Plattform), mailcow (Mailserver-Suite), Grafana (Monitoring und Visualisierung), Zabbix (Monitoring).

Warum nicht diesen Weg auch bei den Endgeräten für Lehrkräfte gehen? Ein regulärer Austausch bietet eine gute Gelegenheit, sich von digitalen Abhängigkeiten zu befreien. Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern: Bis 2035 soll die gesamte Software der Berliner Verwaltung Open-Source sein. Zumindest steht das Online-Warenhaus für mobile Endgeräte inzwischen den Berliner Schulen zur Verfügung. Aus der Antwort geht auch hervor, dass sich Berlin in Zukunft am SoftwareHub Schule beteiligen will.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung 

Digitale Barrierefreiheit: Gute Ansätze, fehlende Steuerung

Seit Sommer 2023 sind die Berliner Behörden offiziell selbst für die Erstellung von Gebärdensprachvideos verantwortlich. Was wie ein Schritt in Richtung Eigenständigkeit klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Rückzug des Senats aus seiner Steuerungsverantwortung. Der Prozess begann mit der Entscheidung, den Vertrag mit externen Dienstleistern auslaufen zu lassen. Doch anstatt eine strukturierte Übergabe zu organisieren, beschränkte sich der Senat auf das Bereitstellen von Vorlagen, FAQs und Schulungen. Grundlegende Fragen – wie viele Mitarbeitende betroffen sind, wie sie geschult werden und welche Erfahrungen die Behörden sammeln – bleiben unbeantwortet, wie die Antwort auf eine schriftliche Anfrage meiner Kollegin Catrin Wahlen und mir zeigt (Drucksache 19/25275).

Immerhin legt die Kompetenzstelle für digitale Barrierefreiheit die Berliner Barrierefreiheitsstandards für IKT zentral und verbindlich fest. Mit dem Berliner Style-Guide gibt es zudem ein Designsystem, das sich an gängigen Industriestandards wie den europäischen Standards für digitale Barrierefreiheit (bspw. EN 301 549) und UX-Standards (bspw. EN ISO 9241) orientiert. Seit Januar 2026 stellt sie allen Behörden der unmittelbaren Berliner Verwaltung das KI-Tool summ ai zur Übersetzung in Leichte und Einfache Sprache zur Verfügung. Für redaktionelle Belange sind die jeweiligen Fachverwaltungen zuständig. Viele Berliner Behörden nutzen zudem die landesweite Lizenz für barrierefreie PDFs – allerdings fehlen in der Auflistung die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt; die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Spandau und Marzahn-Hellersdorf.

Was zur Debatte im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz zum Antrag Service verbessern: Beirat für digitale Nutzerfreundlichkeit deutlich wurde, bestätigt sich hier: Was fehlt, ist eine gesamtstädtische Steuerung. Der Senat kann nicht benennen, wie viele Mitarbeiter*innen geschult werden, Evaluationen finden nicht statt – so laufen Maßnahmen und Tools ins Leere und helfen am Ende nicht den Betroffenen.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Berliner Behörden: Digitaler Posteingang kommt – aber nicht überall

Berlin digitalisiert seinen Posteingang: Das Projekt „Digitalisierung Posteingang” (DiP) überführt analoge Post in die Digitale Akte Berlin und ist bereits bei 26 Behörden ausgerollt. Das ist ein solider Fortschritt – doch das Tempo bleibt hinter den Erwartungen zurück. 14 Behörden befinden sich noch im aktiven Rollout, 4 weitere erst in der Planungsphase. Eine verbindliche Zeitplanung nach Jahren kann der Senat nicht nennen: Zu abhängig sei der Rollout von Ressourcen und der Digitalen Akte Berlin (Drucksache 19/25289). Das klingt nach Verwaltungsrealismus – ist aber auch eine Aussage darüber, wie wenig Steuerung bisher möglich ist.

Hinzu kommt: Einige Behörden werden dauerhaft außen vor bleiben. Polizei, Landesamt für Einwanderung und die Senatsverwaltung für Wirtschaft sollen auch nach 2027 nicht angeschlossen werden – teils mangels Bedarf, teils weil die technische Voraussetzung der Digitalen Akte fehlt. Wie digital ist eine Verwaltung, wenn ausgerechnet Polizei und Einwanderungsbehörde dauerhaft außen vor bleiben?

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Stadtentwicklung Verwaltung 

Wann sagt Ordnungsamt Online endlich die Wahrheit?

Ordnungsamt Online – das Berliner Anliegenmanagementsystem, mit dem Bürger*innen Störungen im öffentlichen Raum melden können – begleite ich seit Jahren. Bereits 2018 habe ich auf die fehlende einheitliche Statusmeldung hingewiesen. 2021 habe ich den Senat erneut aufgefordert, im Sinne einer gesamtstädtischen Umsetzung aktiv zu werden. Die Meldezahlen steigen seitdem kontinuierlich – allein 2020 waren es knapp 200.000 Meldungen. Und es gibt durchaus Fortschritte: Die neue App-Version 3.1 soll im 2. Quartal 2026 an den Start gehen und bringt einige Verbesserungen mit – mehr Themenkacheln, die Auswahl mehrerer Betreffe in einer Meldung, eine Ähnlichkeitssuche und eine engere Anbindung der BSR.

Beim Wesentlichen aber bleibt der Senat die Antwort schuldig. Die Barrierefreiheit der neuen Version wird erst nach dem Launch geprüft – nicht davor. Nutzerfeedback wird entgegengenommen, aber nicht systematisch ausgewertet. Medienbrüche bleiben bestehen, wo externe Stellen nicht an AMS angebunden sind. Und beim Dauerthema „ehrliche Statusmeldung” lautet die Antwort nach fast zehn Jahren parlamentarischer Nachfragen noch immer: Trotz gemeinsamer Beschlusslage aller Bezirke setzen einige Ordnungsämter Meldungen bereits bei der Weiterleitung auf „erledigt” – statt erst nach tatsächlicher Erledigung (Drucksache 19/25224).

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen