Abgeordnetenhaus

Seit 2021 veröffentlicht die Initiative D21 jährlich den eGovernment MONITOR. Er zeigt, ob die digitale Transformation der Verwaltung bei den Bürger*innen in Deutschland, Österreich und der Schweiz ankommt und Erfolge erzielt. Der diesjährige MONITOR verdeutlicht: „Die Richtung stimmt, aber das Tempo reicht nicht aus“. Der Staat muss bei der Digitalisierung an Tempo zulegen. Die Mehrheit der Berliner*innen ist bereit für den digitalen Staat. Wie im letzten Jahr, sinkt das Vertrauen in den Staat erneut von 38 % im Jahr 2022 auf 33 % im Jahr 2025. Weitere Kernbotschaften sind:

• 10 % – Nur Wenige spüren eine starke Verbesserung des digitalen Angebots der Verwaltung in den letzten Jahren.
• 25 % – Die Nutzungsquote des Online-Ausweises erreicht 2025 ein Viertel aller Personalausweisbesitzer*innen, kann jedoch an das starke Wachstum in 2024 nicht anknüpfen.
• Es reicht nicht, digitale Angebote nur bereitzustellen: Sie müssen auch bekannt, leicht auffindbar und intuitiv nutzbar sein
• 33 % wickeln Behördengänge in Deutschland vollständig offline ab, weitaus mehr als in Österreich und der Schweiz

Der Berliner Verwaltung fehlt weiter eine Übersicht über die eingesetzte IT. Die 2010 ins Leben gerufene IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla), eine standardisierte Berichtsform über die IT der Behörden des Landes Berlin, ist seit Jahren veraltet (Jahresbericht 2017). Doch ohne eine aktuelle und transparente Übersicht über die landeseigene IT-Hardware, Fachverfahren und IT-Software des Landes Berlin lässt sich Digitalisierung nicht vernünftig steuern. Das Ergebnis erleben wir gerade jeden Tag. Erneut wird ein Doppelhaushalt verhandelt, ohne zuverlässige Übersicht über die IKT-Ausstattung des Landes Berlin. So kann der Senat bspw. für 133 Fachverfahren nicht sagen, ob diese Windows 11-tauglich sind oder nicht.

Im Jahr 2022 wurde das Ziel ausgegeben, die “IT-BePla Neu” spätestens 2024 zu nutzen. Der Start wurde aber immer wieder verschoben. Immerhin ein erster Teil soll nun Ende des dritten Quartals 2025 vorliegen (Rote Nummer 0132, Bericht 045, S. 159). Bereits im Juli wurde berichtet, dass die neue IT-BePla auf Grundlage der Low-Code Plattform Intrexx entwickelt wird. Geplant ist nun eine “iterative Umsetzung”, beginnend mit der Übersicht der Fachverfahren im Land Berlin, mit Hilfe externer Unterstützung (Intrexx-Experten). Wann die IT-BePla Neu, ob in Gänze oder in Teilen, livegeschaltet werden soll und nutzbar ist, steht bisher nicht fest. In Aussicht gestellt wird eine parallele Nutzung der alten und neuen IT-BePla. Alles kein Rückenwind für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung.