Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Abgeordnetenhaus

Aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Abgeordnetenhaus Berlin KI Netzpolitik & Digitalisierung Senat 

Transparenzregister: Steuerfestsetzung mittels Risikomanagementsystem (RMS)

Anfang Mai hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Senat aufgefordert, ein Transparenzregister für Künstliche Intelligenz (KI) für Berlin zu schaffen und so das Vertrauen in die Digitalisierung zu stärken. Solch ein Transparenzregister für KI ist auch nicht schwer umzusetzen. Im Mai hatte ich als Beispiel die nötigen Informationen zum Einsatz von Watson bei der Senatsverwaltung für Finanzen abgefragt und veröffentlicht.

Als zweites Beispiel habe ich mir das Thema “Steuerfestsetzung mittels Risikomanagementsystem (RMS)” bei der Senatsverwaltung für Finanzen vorgenommen (Drucksache 19/19967) und den entsprechenden Transparenzeintrag nach dem Algorithmic Transparency Standard von Eurocities nachgebaut. Der Eintrag kann als .csv heruntergeladen werden und ich stelle diesen dem Senat gerne für das Open-Data-Portal oder als weiteren Eintrag für ein Transparenzregister zur Verfügung. Der Eintrag umfasst die wichtigsten Angaben nach dem Eurocities-Standard.

Das Beispiel zeigt, dass es schon mit einer einfachen Website auf Berlin.de möglich wäre, ein Transparenzregister wie in Helsinki herzustellen.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Senat Umwelt und Naturschutz 

Nachhaltige und faire Verwaltungs-IT? Senat prüft und prüft….

Wie wir Hardware und Software einsetzen, hat einen signifikanten Einfluss auf unsere Umwelt. So wurde im Jahr 2021 laut Eurostat immerhin 12,10 kg Elektroschrott pro Einwohner*in in Deutschland gesammelt. Als Abgeordneter des Landes Berlin frage ich mich regelmäßig, welchen Beitrag die Berliner Verwaltung leistet. Setzt sie auf eine nachhaltige IT-Beschaffung und einen effizienten Einsatz von Rohstoffen ihrer Hardware? Wie weit der Senat ist, zeigt ein aktueller Bericht (Rote Nr.: 1469 A).

Die Antwort fällt ernüchternd aus und zeigt mangelndes Engagement. Der Senat nutzt das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vor allem als Ausrede, dass alles so bleiben kann wie es ist. Dazu soll ein “Beratungsauftrag” die Produktinformationen für die Elektro-Produktgruppe aufarbeiten und Mindestanforderungen definieren. Zur Frage nach Kennzeichnungen von nachhaltigen Produkten im Webshops des ITDZ Berlin, bei dem die gesamte Berliner Verwaltung seine Hardware und Software einkaufen soll, verweist der Senat auf eine schriftliche Anfrage, die ich im Juni 2023 (!) gestellt hatte. Seitdem ist offenkundig nichts passiert.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung 

Projektmanagementplattform und Low-Code in Berlin

Der Berliner Senat arbeitet an der Einführung eines IKT-Basisdienstes für Low-Code Plattformen. Low-Code-Plattformen erlauben es, Geschäftsprozesse zu automatisieren und Workflows zu definieren. Dazu gehören das Einreichen von Formularen, Genehmigungsprozesse oder das Verteilen von Informationen an verschiedene Stellen innerhalb der Verwaltung. Eine Low-Code-Plattform bietet eine einfache visuelle Entwicklungsumgebung, in der Anwendungen per Drag-and-drop erstellt werden können.

Der IKT-Basisdienst Low-Code soll besonders bei der Ablösung von Kleinstverfahren unterstützen. Dies geht aus einer Antwort auf meine Anfrage im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz hervor. Low-Code kommt aber schon heute beispielsweise für die Projektmanagementplattform  (ProMaP) zum Einsatz. ProMaP ist mit der Low-Code Lösung Intrexx entwickelt worden. Diese soll in Zukunft vom ITDZ betrieben werden. Ein Datum für die Übernahme ist nicht bekannt. ProMaP basiert dazu auf dem neuen Projektmanagementhandbuch des Landes Berlin und soll allen Angestellten des Landes Berlin zur Verfügung stehen.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Verwaltung 

Endspurt für das Projekt „Zukunftsfähige Ordnungsämter“

Die Berliner Ordnungsämter sind neben den Bürgerämtern die Organisationseinheit mit vielen Antragstellenden (Privatpersonen und Unternehmen). Daher hat sich er Senat mit dem Projekt Zukunftsfähige Ordnungsämter (PDF) bereits im Jahr 2019 auf den Weg gemacht, Organisationsbetrachtungen und Personalbemessungen auf die Agenda zu setzen. Ist ist es den Aufgabenerweiterungen bzw. -veränderungen gerecht zu werden. Das Projekt “Zukunftsfähige Ordnungsämter” umfasst demnach 8 Arbeitspakete (0235).

Im Jahr 2024 soll das Projekt nun zum Abschluss gebracht werden. Ein vermeintlich letzter Zwischenbericht wurde zuletzt vorgelegt. Er zeigt die Ergebnisse der Arbeitspakete 2 “Bedarfsorientierte Ressourcenplanung” und 7 “Bezirkliches Kennzahlensystem/Zielvereinbarung” (0235 A). Konkret geht es unter anderem um ein Prognosemodell, Kennzahlen sowie eine Rahmenzielvereinbarung.

Einen Abschlussbericht gibt es nach dem Sommer, da die für den 25. April 2024 terminierte Entscheidungsinstanz kurzfristig auf den 13. Juni 2024 verschoben werden musste.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Bits & Berlin – Newsletter – 07/2024

In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren. Themen sind das neue Onlinezugangsgesetz (OZG), das geplante Digitalgesetz für Berlin, der Springerpool für funktionierende Bürgerämter, die Standardisierung der Verwaltungs-PCs sowie die Vorstellung Maria Borelli, der neuen Vorständin des ITDZ.

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Sommer! Die nächste von Ausgabe Bits & Berlin gibt es nach der politischen Sommerpause im September. Dann mit einem Schwerpunkt zum Thema “Verwaltungsreform: Aufgabenneuordnung zur Stärkung der gesamtstädtischen Steuerung“. Der Senat hat aktuell das auch mit Bündnis 90/Die Grünen abgestimmte Vorhaben mit diversen Arbeitsaufträgen auf den Weg gebracht. Der Prozess der Aufgabenerhebung findet bspw. parallel in allen Senatsverwaltungen statt und soll bis Ende des 3. Quartals 2024 abgeschlossen sein. Mehr dazu nach dem Sommer!

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung WLan 

Senat verschleppt weiterhin das freie WLAN Projekt “FreeWifiBerlin”

Ende des Jahres 2021 lief das “FreeWifiBerlin” (damals) überraschend aus. Die damalige Senatskanzlei hatte es versäumt sich um den Fortbestand zu kümmern. Heute, zweieinhalb Jahre später soll laut eines Bericht des Senats das Vorhaben voraussichtlich im 2. Halbjahr 2024 erneut ausgeschrieben werden. Und zwar “aufbauend auf den Ergebnissen der Beteilugung und der Analyse der gesammelten Informationen” (Rote Nr. 1528 A).

Lange hielt sich der Eindruck, dass der Senat das Projekt FreeWifiBerlin irgendwie langsam aber sicher beerdigen will. Noch im Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz Anfang Juni konnte die zusändige Staatssekretätin weder einen Zeitplan angeben, noch die Anzahl der geplanten Standorte.

Der aktuelle Bericht (Rote Nr. 1528 A) spricht nun von über 1350 gewünschten Standorten. Diese haben 20 Verwaltungseinheiten der Senats- und Bezirksverwaltung bei einer Umfrage gemeldet. Wie viele Standorte derzeit überhaupt finanziert werden können, ist aber noch unklar.

Es bleibt der Eindruck: Der Senat verschleppt das Projekt “FreeWifiBerlin”. Im Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz am 03. Juni hatte ich den Senat auf die frühere Debatte für mehr Freifunk in Berlin erinnert. So gab es damals eine Machbarkeitsstudie für ein Pilotprojekt. Freifunk und zivilgesellschaftliche Verantwortung bieten weiter Chancen für ein “FreeWifiBerlin”.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Europa Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Über den Tellerrand schauen: Creative Bureaucracy Festival 2024

Auch in diesem Jahr war das Creative Bureaucracy Festival wieder ein Highlight im Kalender aller die sich für Verwaltungstransformation interessieren. Auf acht verschiedenen Bühnen gab es Vorträge und Workshops rund um die Verwaltung der Zukunft. Laut den Organisator*innen waren 1.850 Teilnehmende vor Ort dabei und ca. 2.500 im Livestream. Und auch in diesem Jahr wurden wieder einige Sessions (unter anderem die Eröffnung des Festivals (YouTube)) sowie der Vortrag der Berliner CDO “Berlin: Eine moderne Verwaltung für eine handlungsfähige Stadt” aufgezeichtet.

Eine ganze Bühne wurde dem Thema KI gewidmet. Gezeigt wurden verschiedene Anwendungsbeispiele wie die automatisierte Unterstützung bei Supportanfragen FACIL (Fast Answering Citizen Inquiry Learning System), Wissensmanagement oder Transkription. Das Auswärtige Amt zeigte in seinem Vortrag “Auswärtiges Amt der Zukunft – auf dem Weg zu einer evidenzbasierten Außenpolitik” wie verantwortungsvolle Nutzung von KI und Innovation Hand in Hand gehen können.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Open Data Termin Verwaltung 

Mehr offene Daten für Berlin: Elfter Berliner Open-Data Day

Bereits zum elften Mal fand Ende Mai der Berliner Open-Data Day statt (Programm). Der Tag für Open-Data-Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Forschung zeigt, wie relevant offene Daten für eine moderne Stadt sind. Nur logisch, dass sich alle beim Open-Data Day fragten, wo das neue Transparenzgesetz bleibt. Von der Koalition kommt leider dazu nur Schweigen. Wenn die CDU und SPD so weitermachen, wird der Bund mit einem Transparenzgesetz noch vor Berlin fertig. Peinlich!

Immerhin wird mit der Open-Data-Strategie 2023 für Berlin das Ziel formuliert, Open Data als wesentlichen Bestandteil einer modernen digitalen Verwaltung zu begreifen und entsprechend Maßnahmen zu ergreifen. Knapp ein halbes Jahr nach Beschlussfassung bot der Berliner Open-Data Day eine gute Gelegenheit, über die Strategie zu sprechen.

Die anwesenden Gäst*innen aus der Berliner Verwaltung betonten den Rückstand bei der Digitalisierung der Verwaltung, die es zum Teil unmöglich macht, effektiv mit offenen Daten zu arbeiten. So wurde berichtet, dass immer noch mit Strichlisten erhoben wird, weil die Fachverfahren weiterhin nicht oder schlecht digitalisiert sind. Henriette Litta (Open Knowledge Foundation) weist zu Recht darauf hin, dass Open Data noch “nice to have” sei. Nicht zuletzt benötigt eine evidenzbasierte Verwaltung und Politik verlässliche Daten und genauso Technologien wie KI-Anwendungen.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Freifunk KI Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung WLan 

Bits & Berlin – Newsletter – 06/2024

In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

Dieses Mal geht es um die KI-Governance in Berlin, die Digitalisierung bei den Senatsverwaltungen für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP) sowie für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA), die Behördennummer 115 und das öffentliche WLAN in Berlin.

Ergänzt wird der Newsletter durch Berichte aus dem Parlament und Einblicke in aktuelle Debatten rund um die Verwaltungstransformation in unserer Stadt.

Viel Spaß beim Lesen!

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen