Vision: Einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Berliner Ämtern?
Einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Berliner Ämtern? Schön wäre es. Millionen Deutsche setzen im Alltag auf das bargeldlose Bezahlen mit der Girocard (ehemals EC-Karte). Doch viele Banken nutzen inzwischen Debit- oder Kreditkarten. Doch insbesondere mit den neuen Kreditkarten lässt sich aktuell aber nicht mehr in allen Ämtern in Berlin bezahlen, wie mir der Senat bestätigt (Drucksache 19/15260). Eine Übersicht in welchem Bezirk was möglich ist, finden sie weiter unten.
Meine Forderung an den Senat: Genau wie für die Onlinezahlung braucht Berlin einen Basisdienst für alle Ämter. Dazu könnte der Basisdienst “E-Payment” auf die Zahlung vor Ort erweitert werden. Vorteil: ein zentraler Vertrag statt heute acht Verträge allein für Friedrichshain-Kreuzberg. Bürger*innen können dann in allen Berliner Behörden auf einheitliche Zahlungsmöglichkeiten zurück greifen.
1. Welche Zahlungsmöglichkeiten werden in den Bürger.mtern angeboten (bitte für alle Bezirkeangeben)?
In den Bürger.mtern werden Barzahlungen, EC-Kartenzahlungen sowie vereinzelt Kreditkartenzahlungen angenommen. Für Kartenzahlungen sind derzeit Geräte von drei unterschiedlichen Anbietern im Betrieb. Folgende Zahlungsmöglichkeiten werden in den Ämtern für Bürgerdienste (ggf. nach Fachbereich unterschieden) angeboten:
Bezirk Wie viele Verträge bestehen, ggf. je Fachbereich? Welche Zahlungsmöglichkeiten sind vorhanden? Mitte Drei Verträge: Standesamt seit 07/2015 – 23 Terminals Bürgerämter seit 09/2017 – 56 Terminals Bürgeramt Klosterstr. 71 seit 08/2021 – 24 Terminals EC-Kartenzahlung Kreditkartenzahlung Friedrichshain-Kreuzberg Acht Verträge: zwei je Fachbereich – Girocard und Kredit- und Debitkarte (BüA 1, 2, 3 und Standesamt) EC-Terminals in den Bürgerämtern und Standesamt (Kredit- und Debitkarten, der Kartenorganisation MasterCard und VISA sowie kontaktloses bezahlen mit der Girocard) Pankow Ein Vertrag: für alle Fachbereiche (für alle Terminals, die an den Kassensystemen HESS und CSG im BA angeschlossen sind). Provider-Leistungen für Girocard-Zahlungen incl. Anmietung von Bezahlterminals Charlottenburg-Wilmersdorf Ein Vertrag: alle Fachbereiche Bürgerdienste EC-Kartenzahlung Spandau Ein Vertrag: Vertrag, welcher nicht mit dem Amt für Bürgerdienste geschlossen wurde, sondern mit der Bezirkskasse Spandau. Es werden EC-Zahlungen von Bürger*innen für die vorhandenen Dienstleistungen im FB Standesamt und Bürgeramt vorgenommen. Steglitz- Zehlendorf Ein Vertrag: alle Standorte des Bürgeramtes sowie für den Fachbereich Standesamt Abrechnung von EC-Kartenzahlungen sowie der Vermietung von 59 EC-Kartenterminals einschließlich Netzservice und Gerätewartung. Die Abrechnung von debit- Karten oder Kreditkarten ist nicht im Vertrag enthalten und würde erhebliche Mehrkosten verursachen. Tempelhof- Schöneberg Ein Vertrag: für alle Fachbereiche des Amtes für Bürgerdienste. Die Leistungen umfassen (im Groben) die Miete und den Support für die EC-Terminals sowie die Transaktionsabwicklung für EC- Zahlungen. Neukölln Ein Vertrag: Bürger- und Standesamt sowie andere Fachbereiche, die mit EC-Cash-Geräten arbeiten. Abrechnung von EC-Kartenzahlungen sowie der Vermietung von 119 EC Kartenterminals (alle Fachbereiche), davon Bürgerdienste 97 Stck. einschließlich Netzservice und Gerätewartung. Die Abrechnung von debit- Karten oder Kreditkarten ist im neuen Vertrag enthalten, da die Kreditkartenzahlung die EC-Kartenzahlung immer mehr ablöst und die Nachfrage danach stark gestiegen ist. Treptow-Köpenick Ein Vertrag: für das Bürgeramt Köpenick, das Bürgeramt Schöneweide und das Standesamt Treptow- Köpenick einschl. Einbürgerungsbehörde Die Leistung der Vertragsfirma besteht in der Abrechnung von Kartenzahlungen (Girocard (vormals EC), Visa, VPay, Mastercard, Maestro) sowie der Vermietung von 49 Kartenterminals. Marzahn-Hellersdorf Ein Vertrag: für alle Bürgeramtsstandorte und den Fachbereich Standesamt. Mit dem Vertrag wurden 52 Kartenzahlungsterminals käuflich erworben (mit zweijähriger Garantiezeit). Weiterhin umfassen die Vertragsleistungen der Firma TeleCash den Netzservice zur Abwicklung der bargeldlosen electronic-cash/girocard- Zahlungen, Gerätewartungs- und Supportleistungen. Zahlungen mit Kredit- oder Debitkarten deckt dieser Vertrag nicht ab. Lichtenberg Ein Vertrag: für jedes Bürgeramt, Mobiles Bürgeramt und Standesamt Zahlungen mit: girocard, Debit Mastercard, Visa Debit, Maestro, Vpay Reinickendorf Zwei Verträge: Pay one für die mobilen Bürgerämter und TeleCash für die Bürgerämter EC-Kartenzahlung 2. Was spricht gegen einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Bürger.mtern oder sogar allen Berliner Ämtern?
Aufgrund der dezentralen Ressourcenverantwortung in den Bezirken ist jedes Amt eigenverantwortlich für die Einführung von Kartenzahlungsmöglichkeiten.
3. Welche Überlegungen gibt es einen Basisdienst „Bezahlen in Ämtern“ von Seiten der Senatsverwaltung anzubieten und damit einheitliche Rahmenbedingungen für alle Bürger*innen und Ämter zu schaffen?
Aufgrund der Verfahrensabhängigkeit und den nicht vereinheitlichten Voraussetzungen der Fachämter ist derzeit kein Basisdienst „Bezahlen in Ämtern“ geplant.
4. Welche Erfahrungen hat der Senat mit dem Basisdienst „E-Payment“ bei Onlinedienstleistungen für die Berliner Verwaltung gemacht?
Die IKT-Steuerung hat sehr gute Erfahrungen mit dem IKT-Basisdienst „E-Payment“ gemacht. Es gibt ausschließlich positive Rückmeldungen, sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von den Berliner Behörden, die ihre Online-Dienstleistungen bereits mit dem E-Payment verknüpft haben. Deshalb werden sukzessive weitere Dienstleistungen angebunden sowie neue Zahlungsarten geprüft.
