Fahrplanwechsel 2021: Busse, Straßen- und U-Bahnen fahren öfter durch Marzahn-Hellersdorf

Der Ausbau des ÖPVV-Angebotes in Marzahn-Hellersdorf geht auch nach den Wahlen weiter. Mit dem Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2021 gibt es wieder Verbesserungen für Fahrgäste. Kernstück ist die Taktverdichtung der Linie X69 zwischen dem U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz und Köthener Str. (Marzahn). Die Linie verkehrt zukünftig montags bis freitags von ca. 05:30 bis 20:00 Uhr im 10-Minuten-Takt auf diesem Abschnitt, statt bisher alle 20 Minuten. Damit wird insbesondere die Anbindung an das Unfallkrankenhaus Marzahn verbessert. Dazu wird ab dem 06.02.2022 eine neue Haltestelle am Knotenpunkt Blumberger Damm / Altentreptower Str. in Betrieb genommen. Diese wird ab Februar 2022 von den Linien 154 und N96 angefahren und auch den südlichen Bereich des Krankenhausgeländes besser erschließen.

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Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.

Bündnis 90/Die Grünen, SPD und LINKE verstehen das Wahlergebnis als Auftrag und Grundlage, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen und Berlin mit einer progressiven, stabilen und tragfähigen Regierung in die Zukunft zu führen. Wir können die Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, mit Erfahrung und Kompetenz bewältigen. Eine vielfältige Stadt wie Berlin braucht eine soziale und nachhaltige Stadtpolitik. Wir wollen Berlin für alle Menschen, die hier leben, besser und lebenswerter machen. Damit sowohl die heutigen Generationen als auch nachfolgende Generationen eine Stadt vorfinden, die funktioniert, die bezahlbar ist, die mit einer starken Wirtschaft gute Arbeit ermöglicht und die Herausforderungen des Klimawandels annimmt. Wir haben den Anspruch, eine Regierung für alle Berliner*innen zu sein. […] Wir wollen eine Politik umsetzen, die alle Menschen in unserer Stadt im Blick hat, sowohl in der Innenstadt als auch in den Außenbezirken, egal wie sie leben und wen sie lieben, ob mit oder ohne Behinderung, unabhängig von ihrer Herkunft, ihres Aussehens und ihrer Weltanschauung.

So steht es im Koalitionsvertrag 2021–2026 “Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.”. In diesem Beitrag habe ich einige wichtige Punkte für Marzahn-Hellersdorf zusammengestellt. Die Reihenfolge ist dabei eher zufällig!

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Fachtag: Landeskommission hat neue gesamtstädtischen Strategie gegen Kinder- und Familienarmut

Am 1. November 2021 hat die Landeskommission zum 2. Fachtag der Landeskommission „Berlin aktiv gegen Kinderarmut”  eingeladen und die neue gesamtstädtische Strategie zur Armutsprävention vorgestellt. Die 2017 eingerichtete Landeskommission hatte den Auftrag die Armutsprävention für Berlin grundlegend neu aufzustellen und in ihrem Schwerpunkt auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen auszurichten. Unter dem Vorsitz der Staatssekretärin für Jugend und Familie arbeiteten Senatsverwaltungen, Vertretungen aus den Berliner Bezirken sowie zahlreiche weitere Akteure zusammen.

Das nun vorgelegte Strategiepapier sieht ein Zielesystem aus strategischen Zielen und einer Vielzahl von einzelnen Handlungszielen in den verschiedenen Ebenen vor. Die Strategie bezieht sich dabei auf die zentralen Handlungsfelder Teilhabe, Bildung, Gesund aufwachsen und Materielle Versorgung. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem kooperativen, ressort- und trägerübergreifendem Handeln, das eine funktionierenden Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen ermöglichen und verbessern soll. Im Mittelpunkt stehe, so die Landeskommision, der Auf- und Ausbau von Integrierten kommunalen Strategien: ein bedarfsgerechtes Angebot an Unterstützung für Familien vor Ort.

Dazu wurden fünf Strategieziele vereinbart.

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Öffentliche Toiletten am S Mahlsdorf in Betrieb genommen

Die neuen öffentliche Toiletten am S Bahnhof Mahlsdorf wurde endlich in Betrieb genommen. Nach unseren jahrelangen Bemühungen für eine öffentlich zugängliche Toilette am S-Bahnhof Mahlsdorf (Antrag von 2013), konnte endlich eine geeignete Fläche gefunden werden. Sie befindet sich neben dem geplanten Pausen- und Toilettenhaus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nahe dem REWE Markt und damit gut erreichbar.

Auch am Ulmenspielplatz in Kaulsdorf werden sich Eltern und Kinder zeitnah über das Angebot einer barrierefreien Toilette freuen. Gerade in einem Umfeld wo es keine Gastronomie gibt, wo Toiletten genutzt werden könnten oder ein Wickeltisch bereit steht, gibt es sonst nur die Option in die Büsche oder nach Hause zu gehen. Für einen familienfreundlichen Bezirk sollten wir auch an weiteren Spielplätzen öffentliche Toiletten schaffen.

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Jüdischer Garten in den Gärten der Welt eröffnet

Am Dienstag den 19. Oktober 2021 wurde der weltweit erste Jüdische Garten in einem Park, in den Gärten der Welt, eröffnet. Neben den bereits existierenden Gärten für das Christentum und den Islam ist damit auch die dritte monotheistische Religion in den Gärten der Welt vertreten.

Ich freue mich, dass der jüdische Garten in den Gärten der Welt einen Platz eingenommen hat. Für unseren Bezirk biete er Raum zur Begegnung mit der jüdischen Lebenswelt und Kultur. Zudem setzt er gerade jetzt und hier ein Zeichen für Respekt, die Anerkennung von Vielfalt und lädt dazu ein, sich mit der  deutsch-jüdischen Geschichte auseinandersetzen.

Der Garten soll einen Anstoß bieten “zur eigenen Auseinandersetzung mit dem Judentum, der jüdischen Kultur und der jüdischen Tradition”. Als einen “einmaligen Raum für Begegnungen, Austausch und Verständigung” bezeichnete Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz den Garten. Der Garten bietet auf  2.000 Quadratmetern Einblick in das Naturverständnis des Judentum an. Finanziert wurde der Garten durch Mittel der Axel Springer Stiftung, der Deutschen Bundesstiftung Umwelt und der Allianz Umweltstiftung. Initiator dazu war die Allianz Umweltstiftung.

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Übergabe der Außenanlagen der Grundschule am Bürgerpark

Am 23. Steptember 2021 fand der Festakt zur Eröffnung des neuen Schulgeländes der Grundschule am Bürgerpark in Marzahn statt. Nach 6 Jahren Umbauarbeiten wurden in der offenen Ganztagsschule Anwohner*innen, Eltern, Mitwirkenden und Interessierten die Ergebnisse der Baumaßnahmen vorgestellt. Zu diesem feierlichen Anlass überreichte Gordon Lemm, der Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie, Schulleitung Ute Ebel einen Apfelbaum. Bäume als Symbole finden sich überall auf dem grünen Gelände der Grundschule wieder.

Doch die Schule beeindruckt nicht nur mit den ausgiebigen Grünflächen: Interaktive Whiteboards, Laptop-Wägen, ein grünes Klassenzimmer, eine Kletterspinne und ein Schulgarten sind nur ein paar Beispiele, die die Grundschule am Bürgerpark zu einem pädagogischen Vorzeigeprojekt machen. Der Umbau der Schule ist ein tolles Beispiel dafür, wie man durch engagierten Einsatz und geplante Zusammenarbeit ein optimales Lernumfeld für Kinder erschaffen kann.

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ÖPNV-Apps – gegenseitigen Ticketverkauf auch mit Berlin?

Am zweiten Tag des VDV-Mobilitätskongresses unterzeichneten Branchenvertreter eine Absichtserklärung (PDF) für einen künftigen gegenseitigen Vertrieb. Dies habe ich zum Anlass genommen, beim Senat zu erfragen, ob sich Berlin daran beteiligt (Drucksache 18/28514).

Die Absichtserklärung sieht vor, dass der DB-Fernverkehrstarif, Verbund- und der SPNV-Nahverkehrstarif von allen Eisenbahnverkehrsunternehmen, Verbünden und weiteren Akteuren der Brancheninitiative bundesweit digital verkauft werden kann. Bedauerlicherweise haben sich (bisher) weder der VBB noch die BVG daran beteiligt.

Dabei liegen die Vorteile für die Fahrgäste auf der Hand: Ein Ticket für eine durchgängige Reisekette kann beim lokalen Verkehrsverbund oder -unternehmen erworben werden. Ich bin überzeugt, dass die Zukunft in einer gegenseitigen Verkaufbarkeit aller Tarife liegen sollte.

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2. Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin

Auch in diesem Jahr wieder mit ein wenig Verzögerung hat der Senat einen umfangreichen „2. Umsetzungsbericht EGovernment-Gesetz Berlin“ für die parlamentarischen Beratungen vorgelegt (Rote Nummer 2954 C). Ein erster Blick in den Bericht zeigt, dass es weiter (zu) viele Baustellen gibt.

Der zweite Umsetzungsbericht zum E-Government-Gesetz (kurz EGovG Bln) analysiert unter anderem die Wirksamkeit des IKT-Lenkungsrats zur Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung. Im insgesamt 47-seitigen Bericht werden anschließend folgende Themen dargestellt: Migrationsreadiness / Einführung IKT-Arbeitsplatz, Berlin-PC, Einführung der IKT-Basisdienste inkl. der Digitalen Akte, Optimierung von Geschäftsprozessen, IKT-Benchmarking, Initiierung des Projektes Einführung IKT-Basisdienst Digitale Kollaboration sowie die geplante Neuvergabe und Neukonzeption als webbasiertes Controllinginstrument der IT-Bestands- und Planungsübersicht.

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