Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Jahr: 2015

Abgeordnetenhaus Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung 

Boulevard Kastanienallee wird QM-Gebiet

In den letzten Tages des Jahres 2015 hat der Senat neue Quartiersmanagementgebiete festgelegt. In Marzahn-Hellersdorf soll rund um den Boulevard Kastanienallee ein neues QM-Gebiet entstehen. Damit hat der Senat nach jahrelangem Zögern dem Anliegen von vielen Akteuren aus Marzahn-Hellersdorf nachgegeben.

Das Gebiet ist durch hohen Zuzug gekennzeichnet, die Zahl der Einwohner/innen erhöhte sich von 4.923 im Jahr 2012 auf 5.799 Einwohnerinnen und Einwohner im Jahr 2014. Weniger als die Hälfte der Haushalte leben länger als fünf Jahre im Gebiet. Ziel des Verfahrens ist, das Gebiet entsprechend dem Bezirksregionenprofil Hellersdorf Ost als familiengerechter, vielfältiger und lebendiger Stadtteil zu entwickeln.

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Europa Flüchtlingspolitik Marzahn - Hellersdorf 

Willkommen in Biesdorf: Notunterkunft am UKB-Gelände

Kurz vor Weihnachten hat der Senat entschieden, ein Gebäude des ehemaligen Griesinger-Krankenhauses in Biesdorf als Notunterkunft für 300 Menschen einzurichten. An den Feiertagen fanden dort erste Geflüchtete eine Unterkunft. Ab Januar wird die Volkssolidarität den Betrieb organisieren.
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Damit gibt es in Marzahn-Hellersdorf bereits 8 Notunterkünfte für geflüchtete Menschen. Informationen darüber, wie Sie sich engagieren können, um den Menschen in den Notunterkünften in Marzahn-Hellersdorf zu helfen, finden sie aktuell auf der Website des Bündnis für Demokratie und Toleranz.

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Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Senat Stadtentwicklung 

BVV beschließt Vorstudie zur Realisierung der Nahverkehrstangente

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Mögliche Streckenführung der Nahverkehrstangente
Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat in ihrer letzten Sitzung im Jahr 2015 eine Vorstudie verschiedener Varianten der Realisierung der Nahverkehrstangente auf den Weg gebracht (Drs. 1944/VII).

Damit haben Bündnis 90/Die Grünen erreicht, dass das Bezirksamt neben den Anstrengungen für die TVO auch die Nahverkehrstangente aktiv voran bringt. Mit der Vorstudie wird der Bezirk in Vorleistung gehen, um die Realisierung der für den Bezirk und den gesamten nordöstlichen Teil der Stadt als „bezirkliche Mobilität der Zukunft“ wichtigen ÖPNV-Ergänzung voran zu bringen.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass CDU und SPD in Marzahn-Hellersdorf die bezirkliche Initiative unterstützen. Wir erhöhen damit den Druck auf den Senat sich ebenfalls mit dem Ausbau des ÖPNV in Marzahn-Hellersdorf auseinander zu setzen.

Bisher vertritt der Senat die Auffassung, dass einzig die TVO (Straßenbau) geplant und realisiert wird. Erst nach Vollendung des Projektes wollen sich SPD und CDU im Land Berlin mit dem ÖPNV beschäftigen.

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Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Umwelt und Naturschutz Wuhle 

IGA 2016: Grundwasser, Wuhle und Seilbahn

Woher kommt das Wasser zur Bewässerung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) und wie geht es weiter mit der Sanierung der Wuhle? Antworten auf diese und andere Fragen haben die bündnisgrünen Abgeordneten Silke Gebel und Dr. Turgut Altug vom Senat im Rahmen von schriftlichen Anfragen eingefordert.

Für die Wuhle bestätigte der Senat die Information aus dem Sommer, dass die Sanierung bis zum Jahr 2019 verzögert wird und voraussichtlich 19 Mio € kosten wird (Drs. 17/17460 ).

Laut Aussagen der Senatsverwaltung wird das zusätzliche Wasser für die IGA aus zwei neu zu errichtenden Tiefbrunnen gespeist. Dabei sind im Bereich Kienberg/Wuhletal keine Brunnenanlagen vorgesehen. Der Frage nach den Folgen für das Grundwasser wurde nicht beantwortet.

Die geplante Einbindung der Seilbahn als Teil des bezirklichen ÖPNV ist weiter offen. Aktueller Stand: “Nach der IGA ist die Seilbahn für jedermann zugänglich. Der Fahrpreis wird direkt beim Seilbahnbetreiber an den Stationen entrichtet. Eine Kooperation zwischen der Leitner AG und den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) wird geprüft.” Hier muss der Senat nacharbeiten. Denn nur als integrierter Bestandteil kann die Seilbahn die gewünschte Erschließungsfunktion für den Bezirk erfüllen.

Lesen sie die Antworten des Senates (Drs 17/17316) hier im einzelnen:

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Abgeordnetenhaus Mobilität Stadtentwicklung 

Regiohalt Ostkreuz fertig – RB 12, 24 und 25 leider ohne Halt in Springpfuhl

Mit der Inbetriebnahme des Regionalbahnsteiges Ostkreuz gibt es wieder eine durchgehende Verbindung aus dem Nordosten in den Südosten Berlins. Die RB 24 fährt seit Sonntag von Eberswalde über Hohenschönhausen – Berlin-Lichtenberg – Ostkreuz – Königs Wusterhausen nach Senftenberg. Dazu bietet die RB 12 eine direkt Verbindung von Ostkreuz über Lichtenberg, Hohenschönhausen und Oranienburg nach Templin sowie die RB 25 von Ostkreuz nach Ahrensfelde (und weiter nach Blumberg und Werneuchen). Bedauerlich ist, dass die drei Regionalbahnlinien weiter ohne Halt am Bahnhof Springpfuhl vorbei fahren.

In einer Antwort auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus waren auch die Regionalbahnhöfe Köpenick sowie Karlshorst ein Thema. Daraus wird jedoch deutlich, dass sich die Realisierung weiter verzögern wird.

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Zwei neue Notunterkünfte in Hellersdorf

Am Freitag wurden in Hellersdorf zwei Sporthallen vom LaGeSo beschlagnahmt. Noch in der Nacht von Freitag auf Samstag fanden ca. 100 Menschen in der Carola-Neher-Straße einen Schlafplatz. Am Samstag erreichten weitere geflüchtete Menschen die Sporthalle am Baltenring.

Nur dank der kurzfristigen Hilfe von vielen engagierten Händen und ehrenamtlichen HelferInnen konnten die in Berlin neu angekommenen Menschen ihre Betten beziehen und Nahrung zu sich nehmen.

willkommeninhellersdorf

Informationen darüber, wie Sie sich engagieren können, um den Menschen in den Notunterkünften in Marzahn-Hellersdorf zu helfen, finden sie aktuell auf der Website des Bündnis für Demokratie und Toleranz.

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Europa Flüchtlingspolitik Marzahn Marzahn - Hellersdorf 

Weitere Notunterkunft in der Turnhalle Rudolf-Leonhard-Straße

Nachdem bereits im November eine Turnhalle in der Marzahner Chaussee als Notunterkunft eingerichtet wurden, folgte gestern Nacht eine weitere Turnhalle in der Rudolf-Leonhardt-Straße. Dort sollen bis zu 200 Menschen ein Dach über dem Kopf finden. Betreiber ist die Volkssolidarität.
willkommeninmarzahn
Es ist bedauerlich, dass es auch in Marzahn-Hellersdorf trotz zur Verfügung stehender Alternativen weiter zur Belegung von Turnhallen kommt. Der Bezirksbürgermeister bringt dies in seiner Pressemitteilung auf den Punkt:

Stefan Komoß betonte, dass der Bezirk die Belegung von Turnhallen weiterhin als eine „ungeeignete, kurzsichtige und weder an den Bedürfnissen der Flüchtlinge noch der Berliner Bürgerinnen und Bürger orientierte“ Form der Unterbringung ansehe.

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BündnisGrüne Demo Globalisierung Klimaschutz Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 

Global Climate March: buntes Zeichen für einen gerechten Klimavertrag

Einen Tag vor dem richtungsweisenden Klimagipfel‬ in Paris haben wir mit dem Global Climate March in Berlin ein buntes Zeichen für einen ambitionierten, verbindlichen und gerechten ‪‎Klimavertrag‬ gesetzt.

Beim UN-Klimagipfel vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris geht es darum, ein international verbindliches Klimaschutzabkommen zu beschließen. Begrenzen wir die Erderwärmung nicht auf 2 Grad, werden die Folgen der Klimakrise unbeherrschbar. Deshalb setzen wir auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Bündnisgrüne Forderungen für das Abkommen in Paris:

  • Das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad Celsius zu begrenzen, muss völkerrechtlich bindend verankert werden.
  • Es braucht ein Bekenntnis zu „Raus aus den fossilen und rein in die erneuerbaren Energien“.
  • Die internationale Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen muss für mehr Klimagerechtigkeit zwischen Nord und Süd ausgebaut und gestärkt werden.
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Nach Einwohnerversammlung zur Ortsumfahrung Ahrensfelde: Trasse durch Klandorfer Straße muss vom Tisch

Am Donnerstag hat auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn Nord eine Einwohnerversammlung zum Thema: “Verkehrsentwicklung Marzahn-Nord/Ortsumfahrung Ahrensfelde – Stand der Umsetzung” stattgefunden. Die überwiegende Mehrheit der Einwohner*innen hatte dabei eine klare Botschaft an die politisch Verantwortlichen: die Trasse durch die Klandorfer Straße muss vom Tisch und das Land Berlin seiner finanziellen Verantwortung für eine vernünftige alternative Linienführung für eine Ortsumfahrung Ahrensfelde gerecht werden. Mit Unverständnis nahmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass der Berliner Senat sich dem Dialog verweigert und nicht gewillt war eine Vertreter*in zur Versammlung zu entsenden.

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