Influencerpraktikum im Abgeordnetenhaus

In den vergangenen Wochen durfte ich Maurice, auf YouTube, Twitch und in den Social Networks besser bekannt als Mori, zu einem Schnupperpraktikum im Abgeordnetenhaus begrüßen. Wir haben uns vor einiger Zeit auf einer Abendveranstaltung kennengelernt und Maurice hatte Interesse daran gezeigt, politische Abläufe und parlamentarische Arbeit sich einmal genauer anzuschauen. Das konnten wir endlich umsetzen. Und ganz der Influencer, der Mori ist, hat er seine Erlebnisse in einem Daily VLOG – quasi einem Videotagebuch – geteilt: Einblicke in mein Büro, Gespräche mit unserer Pressestelle, Fraktionssitzung, Plenarsitzung und auch ein kurzes Interview mit mir – ein kompakter Überblick über seine Stationen.

Ich habe mich gefreut, dass Mori so engagiert und interessiert war und habe selbst einige spannende Themen für den Bereich der politischen Kommunikation mitgenommen. Politik machen wir mit allen Generationen und wir müssen dabei auch alle Generationen auf ihren Kanälen und Plattformen und mit ihren Vorbildern erreichen. Viel Spaß mit den Videoeinblicken!

Weiterlesen

Lärmschutzmaßnahmen der Deutschen Bahn entlang des Berliner Außenrings und der TVO

Der Berliner Außenring (Bahntrasse) zwischen der B1/B5 und dem S-Bahnhof Wuhlheide steht im „Lärmaktionsplan (LAP) Berlin 2018-2023“ steht hinsichtlich des Bahnlärms in Richtung Osten (Biesdorf und Kaulsdorf) untern den TOP 30 Berlins.

An nah an der Bahnstrecke stehenden Wohngebäuden liegen laut strategischer Lärmkarte von 2017 im schlechtesten Fall bis zu 68 Dezibel (A-bewertet) ganztags und bis zu 61 Dezibel (A-bewertet) in der Nacht als Fassadenpunkt vor. An den der Bahnlinie zugewandten Häuserseiten dominiert der Schienenverkehrslärm den Gesamtlärmpegel. Damit werden die Schwellenwerte der 1. Stufe der Lärmaktionsplanung von 70 Dezibel (A-bewertet) ganztags und 60 Dezibel (A-bewertet) in der Nacht, bei deren Überschreiten möglichst prioritär Maßnahmen ergriffen werden sollen, in der Nacht überschritten.

Die Bahntrasse ist ein bestehender Verkehrsweg, für den derzeit im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms, das insbesondere den Lärm an Brennpunkten weiter reduzieren soll, seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und der DB Netz AG eine Machbarkeitsuntersuchung zur Wirksamkeit potentieller aktiver Lärmminderungsmaßnahmen (zum Beispiel Lärmschutzwände) durchgeführt wird. Ergebnisse hierzu werden im Laufe des Jahres 2019 erwartet. Eine rechtliche Verpflichtung Lärmschutzmaßnahmen durch zu führen, besteht bei bestehenden Verkehrswegen nicht.

Weiterlesen

Aufbau der Organisationseinheiten Geschäftsprozessmanagement

Mit dem Beschluss für einen Zukunftspakt Verwaltung am 20. November 2018 hat sich der Berliner Senat dem Ziel der Verwaltungsmodernisierung verschrieben. Ich habe nun ein Jahr später mal nachgefragt, wie der Aufbau der Organisationseinheiten Geschäftsprozessmanagement, als ein Baustein der Verwaltungsmodernisierung, fortgeschritten ist (Drucksache 18/21632). Die Ergebnisse folgend als Überblick.

Weiterlesen

Rolle der Landesbevollmächtigten für Informationssicherheit bei den Emotet- Vorfällen in der Berliner Verwaltung

Die Berliner Verwaltung hat zuletzt einige IT-Sicherheitsvorfälle erlebt. Der Vorfall am Kammergericht hat gezeigt, dass die Reaktionszeiten bisher zu lange dauern. Ich habe dies zum Amlass genommen, die Rolle der Landesbevollmächtigten für Informationssicherheit im Verfahren mal zu beleuchten (Drucksache 18/21620). In der Antwort erklärt der Senat ausführlich ihre Rolle und Rechte.

Zur Bewertung sagt der Senat: „Grundsätzlich werden die etablierten Regelungen und Prozesse als wirksam bewertet. Neben der regelmäßigen Prüfung der Regelungen finden die ereignisbezogenen Nachbereitungen zu Vorfällen Eingang in den kontinuierlichen Verbesserungsprozess des landesweiten Informationssicherheitsmanagement“ aber auch: „Für ein derart anforderungsgerechtes Verwaltungshandeln ist eine Stärkung der Verwaltung mit Spezialistinnen und Spezialisten erforderlich, die über Kompetenzen in Handlungsfeldern Informationssicherheit, Prozessgestaltung und Kommunikation zur Informationssicherheit, sowie Informationssicherheitssensibilisierung verfügen. Dazu werden die Stellenbesetzungsverfahren mit Inkrafttreten des Haushaltes 2020/2021 zeitnah begonnen.

Weiterlesen

Haushalt 2020/21: So grün wird Berlin

Am heutigen Donnerstag hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Landeshaushalt für die beiden Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Die monatelangen Haushaltsberatungen fanden damit ihren Abschluss. Der Doppelhaushalt 2020/2021 ist ein Zukunftshaushalt. Er sieht für 2020 Ausgaben und Einnahmen von etwa 31 Milliarden Euro und für 2021 von über 32 Milliarden Euro vor. Kern sind dabei unter anderen massive Investionen in eine Klima- und Stadtgrünoffensive, in Verkehr, in den Berliner Zusammenhalt, in Wohnen und Bildung. Zu lange wurden die großen Zukunftsfragen vernachlässigt und notwendige Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Folgend eine Übersicht der Schwerpunkte, die meine Fraktion zusammen gestellt hat.

Klima- und Umweltschutz ist für uns nicht nur eine von vielen Maßnahmen im Doppelhaushalt, sondern er ist für uns zentrale Grundvoraussetzung bei allen Maßnahmen. Damit sind wir die einzige Fraktion, die dieses Thema in den Fokus unserer politischen Entscheidungen stellt. Wir Grünen stehen für eine nachhaltige und finanzpolitisch vernünftige Haushaltspolitik. Dabei setzen wir im Rahmen der Koalition folgende Schwerpunkte:

Weiterlesen

Nutzungsdauer von Smartphones in der Berliner Verwaltung

Mit der verstärkten Nutzung von Smartphones in der Berliner Verwaltung stellt sich auch die Frage der Nutzungsdauer und von ReUse-Konzepten. Hierzu habe ich den Senat befragt und die Antworten zeigen, dass hier weiterer Klärungsbedarf besteht (Drucksache 18/21634).

Der Antwort zur Folge gibt es keine Informationen über die durchschnittliche Nutzungsdauer von beschafften Smartphones in der Berliner Verwaltung. Im Rahmen der Weiterentwicklung des standardisierten IKT-Arbeitsplatzes sollen auch die Nutzungsszenarien für Smartphones bewertet und standardisiert werden. Zu berücksichtigen sind hierbei u.a auch bundesweite Festlegungen zu Abschreibungszeiträumen, deren steuerliche Relevanz sowie Aspekte der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes.

Weiterlesen

Bits & Berlin – Newsletter – 12/2019

Der letzte Newsletter des Jahres ist etwas kürzer, aber trotzdem bietet „Bits & Berlin“ – der monatliche Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz – einige spannende Sachen. Ansonsten möchte ich zum Jahresabschluss allen treuen Leser*innen danken und wunderschöne Feiertage wünschen! Und damit viel Spaß beim Lesen und wir sehen uns in einem vollgepackten Jahr 2020. #EsGibtVielZuTun!

Bericht aus der 27. Sitzung im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz

In der aktuellen Viertelstunde habe ich den Senat gefragt wie die Fehler bei der Windows-10-Umstellung (falsche Version) zu bewerten sind und welche Rolle dabei die derzeitig noch zu dezentrale Verantwortung für die IT spielt? Hierzu erklärt der Senat folgendes:

„Im Zuge der Umstellung von PCs auf Windows 10 wurden zu keinem Zeitpunkt fehlerhafte oder falsche Updates installiert. Bei den installierten Windows 10-Versionen handelt es sich um zwei verschiedene Varianten. SAC (Funktions- und Sicherheitsupdates, häufiges Aufspielen von patches*) und LTSC (Nur Sicherheitsupdates, weniger häufiges Aufspielen von patches). Die Innenverwaltung hat allen Behörden im Dezember 2018 den Einsatz der SAC-Variante empfohlen. Einige Behörden haben jedoch die LTSC-Variante gewählt. Aufgrund der allgemeinen IKT-Sicherheitslage sowie aktuellen Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird angestrebt – nach der vollständig erfolgten Umstellung auf Windows 10 – im Laufe des Jahres 2020 in einem zweiten Schritt auch das Sicherheitsniveau des neuen Betriebssystems weiter anzuheben.“

Das ist erstmal beruhigend. Es zeigt jedoch, dass die fehlende Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes der Berliner Verwaltung immer wieder auf die Füße fällt. Auch der Sicherheitsvorfall am Kammergericht wurde durch die dezentrale Verantwortung erleichtert. Ziel muss sein die Standardisierung der Berliner IT-Landschaft schnellstmöglich umzusetzen und damit eine zentrale Verantwortlichkeit beim IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) zu schaffen.

Als erster regulärer Tagesordnungspunkt stand eine Anhörung zum Thema Datenschutz bei der Deutsche Wohnen AG auf der Agenda. Kurz vor dem Ausschuss teilte uns die Deutsche Wohnen in einem Schreiben jedoch mit, dass sie die Einladung zur Sitzung nicht annimmt.

Damit kamen wir dann zur Anhörung zum EMOTET-Angriff auf das Berliner Kammergericht. Diese machte unter anderem deutlich, dass die bisher gesetzlich vorgesehene Ausnahme der Justiz beim E-Government-Gesetz nicht mehr zeitgemäß ist. Der Präsident des Kammergerichts Bernd Pickel unterstützte diese Sichtweise auf Nachfrage im Ausschuss ausdrücklich. Offen blieb die grundsätzliche Frage, wie eine zu laxe Einstellung zur IT-Sicherheit im Vorfeld eines Vorfalls zu ändern ist. Maßnahmen zur Awareness der Berliner Verwaltung müssen nach den diversen Vorfällen mit Priorität auf die Tagesordnung der Verantwortlichen.

Einnahmen aus der TLD „.berlin“

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Senatskanzlei dem Hauptausschuss berichtet, wie die geplanten Einnahmeerhöhungen beim Titel 11960 (Einnahmen aus dem Betrieb der Top Level-Domain „berlin“) erbracht werden sollen (Rote Nummer 2598). Auch über die Anzahl der Namensreservierungen des Senats wurde in der Vorlage informiert. Lesen sie den vollständigen Beitrag.

KRITIS-Umsetzungen in Berliner Krankenhäusern

Im Oktober berichtete die Presse, dass die Sicherheitsüberprüfung von Krankenhäusern nicht wie vorgesehen erfolgen können, da nicht genügend prüfende Stellen existieren. Ich habe die Berichterstattung zum Anlass genommen den Senat zur Situation der Berliner Krankenhäuser zu befragen. Nun liegt die Antwort vor (Drucksache 18/21633). Das Ergebnis: Berliner Behörden sind hierbei nicht beteiligt. Die Meldepflichten bestehen ausschließlich gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Deshalb liegen dem Senat Informationen zu Sicherheitsüberprüfungen und Audits nicht vor.

Der Senat informiert aber auch, dass Berlin durch organisatorische und finanzielle Maßnahmen unterstützt. So wurden im ersten Halbjahr des Jahres 2019 in zwei Berliner Krankenhäusern Übungen durchgeführt, in denen die Zusammenarbeit der IT-Sicherheit mit dem Krisenmanagement geübt wurde. Die Erkenntnisse aus den Übungen werden genutzt werden, den anderen Berliner Krankenhäusern Hinweise zu geben, wie sie die Vorsorge weiter ausbauen können. Die Übungen werden auch im Jahr 2020 fortgesetzt.

Mein Fazit auch nach den Erfahrungen mit der Charité im Ausschuss für Datenschutz: Es bewegt sich einiges im Bereich IT-Sicherheit, aber die weitere Sensibilisierung aller Beteiligten ist fortlaufend nötig.

Weiterlesen

KRITIS-Umsetzungen in Berliner Krankenhäusern

Im Oktober berichtete die Presse, dass die Sicherheitsüberprüfung von Krankenhäusern nicht wie vorgesehen erfolgen können, da nicht genügend prüfende Stellen existieren. Das ist ein Problem, da Krankenhäuser zu den kritischen Infrastrukturen zählen und damit ihre IT in besonderer Weise gegen Hackerangriffe schützen müssen. Ich habe die Berichterstattung zum Anlass genommen den Senat zur Situation der Berliner Krankenhäuser zu befragen. Nun liegt die Antwort vor (Drucksache 18/21633).

Teil eins der Antwort: Berliner Behörden sind hierbei nicht beteiligt. Die Meldepflichten bestehen ausschließlich gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Deshalb liegen dem Senat Informationen zu Sicherheitsüberprüfungen und Audits nicht vor.

Teil zwei der Antwort: Der Senat informiert aber auch, dass Berlin durch organisatorische und finanzielle Maßnahmen unterstützt. So wurden im ersten Halbjahr des Jahres 2019 in zwei Berliner Krankenhäusern Übungen durchgeführt, in denen die Zusammenarbeit der IT-Sicherheit mit dem Krisenmanagement geübt wurde. Die Erkenntnisse aus den Übungen werden genutzt werden, den anderen Berliner Krankenhäusern Hinweise zu geben, wie sie die Vorsorge weiter ausbauen können. Die Übungen werden auch im Jahr 2020 fortgesetzt.

Mein Fazit auch nach den Erfahrungen mit der Charité im Ausschuss für Datenschutz: Es bewegt sich einiges im Bereich IT-Sicherheit, aber die weitere Sensibilisierung aller Beteiligten ist fortlaufend nötig.

Weiterlesen