Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Marzahn – Hellersdorf

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Münsterberger Weg in Kaulsdorf Mitte: wohin mit all den Autos?

Wenn Wohngebiete nachverdichtet werden, steigt unweigerlich auch das Verkehrsaufkommen – und damit der Druck auf Straßen, Gehwege und Parkplätze. Das bekommen die Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Münsterberger Weg in Kaulsdorf seit der Bebauung des Grundstücks Münsterberger Weg 91-95 deutlich zu spüren. Versprochen wurde ein durchdachtes Verkehrskonzept. Ich habe nachgefragt, was davon bisher umgesetzt wurde – und was noch aussteht (Drucksache 19/25314).

Das Bezirksamt berichtet, dass das von der BUWAG erarbeitete Verkehrskonzept inzwischen umgesetzt wurde: Durchfahrten sind begrenzt oder gesperrt, das Quartier ist nur noch für Anwohnende und Dienstleister befahrbar.

Offen bleibt jedoch die Parkplatzsituation. Ein erstes Grobkonzept des Straßen- und Grünflächenamtes sieht rund 40 neue Parkplätze vor – die Finanzierung ist allerdings noch ungeklärt. Beim Schulweg wird das Gespräch mit dem Straßen- und Grünflächenamt gesucht, um sichere Querungsmöglichkeiten zu schaffen. Und die bereits vorgeschlagene Gehwegvorstreckung an der Planitzstraße (BVV-Drucksache 2733/IX) lässt weiter auf sich warten: Wegen der Vielzahl an Standortvorschlägen muss zunächst priorisiert werden – eine Entscheidung ist frühestens Mitte 2026 zu erwarten.

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Gesundheit Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung 

Fachärzte in Marzahn-Hellersdorf: Was bringt die Praxisraum-Börse?

Die Versorgungslage mit Haus- und Fachärzten in Marzahn-Hellersdorf beschäftigt mich seit Jahren. Das Grundproblem bleibt: Unser Bezirk hinkt beim Zugang zu Haus- und Fachärzten weiterhin hinterher. Umso mehr begrüße ich die Praxisraumbörse, die das Bezirksamt im August 2025 gestartet hat. Aber wie läuft es in der Praxis? Ich habe nachgefragt (Drucksache 19/25288).

Die Antworten des Senats zeigen: Die Praxisraumbörse ist ein sinnvolles Instrument – bisher ist dem Bezirksamt jedoch nur eine einzige erfolgreiche Zusammenführung bekannt. Wie viele Ärztinnen und Ärzte tatsächlich neu in den Bezirk gekommen sind, lässt sich mangels belastbarer Daten nicht sagen. Und die KV Berlin räumt selbst ein, dass der enorme Bevölkerungszuwachs alle laufenden Förderprogramme sofort wieder absorbiert. Die Schere bleibt. Ein guter Ansatz allein reicht nicht – jetzt braucht es eine echte Versorgungsstrategie. Dafür müssen Senat und KV Berlin endlich belastbare Daten auf Bezirksebene erheben, damit wir wissen, was wirkt, und gezielt nachsteuern können.

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Stadtentwicklung TVO 

Statt ewiger Hoffnung: Nadelöhr Wuhlheide beseitigen und Biesdorf-Süd entlasten

Die aktuellen Pläne für einen Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) sind faktisch eine „Verhinderungsplanung“ der Nahverkehrstangente (NVT). Demnach würde die freigehaltene Verkehrstraße exklusiv für den Autoverkehr vereinnahmt. Die folglich notwendige Verschiebung der gesamten Trasse des Bahnaußenrings in Richtung des NSG Biesenhorster Sand würde Probleme mit dem Naturschutz schaffen und den Ausbau der Nahverkehrstangente immens verteuern – de facto also verhindern. Dies untergräbt die Zustimmung zum Vorhaben enorm. Klagen, die eine Realisierung verhindern oder lange verzögern, sind daher absehbar.

Das Planfeststellungsverfahren für die TVO läuft seit Ende 2023 – allein bis Mitte 2025 gingen 695 Einwendungen von Privaten und 60 Stellungnahmen von Behörden ein. Ein Baubeginn ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Dazu steigen die Kosten in unermessliche Höhen. Bauprojekte der Vergangenheit, wie die A100 und Stuttgart 21 lassen vermuten, dass die Kosten am Ende die Höhe von 1 Milliarde Euro erreichen werden. Zum Vergleich: Der gesamte Berliner Straßenbauhaushalt liegt bei deutlich unter 500 Millionen Euro jährlich. Angesichts des Investitionsstaus im Bestand von Brücken, Straßen, Feuerwehr und Polizeiwachen ist völlig unklar, woher das Geld für das Gesamtvorhaben kommen soll.

Beides zusammen motiviert sich mit Alternativen zu befassen. Bündnis 90/Die Grünen schlagen in einem aktuellen Antrag in Berliner Abgeordnetenhaus vor, den Umbau des Knotenpunktes um den S-Bahnhof Wuhlheide von den Planungen für die TVO zu trennen und somit unabhängig von der ungesicherten Finanzierung der TVO sicherzustellen (Drucksache 19/3026). Die Konzentration auf die Umgestaltung des Knotenpunktes Wuhlheide soll einen jahrelangen Stillstand zum Schaden von Biesdorf-Süd vermeiden. Denn der Bahnübergang an der Rudolf-Rühl-Allee ist einer der letzten höhengleichen Übergänge über einen Bahnaußenring in Berlin und sorgt täglich für Staus – und das seit Jahrzehnten.

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Bahnhofsmodernisierung: Marzahn-Hellersdorf kommt nicht zum Zug

Das Bahnhofsmodernisierungsprogramm kommt voran – aber nicht überall gleich schnell. Eine aktuelle schriftliche Anfrage meines Kollegen (Drucksache 19/24814) gibt einen detaillierten Überblick über den Projektstand aller Maßnahmen. Das ernüchternde Ergebnis: Die Bahnhöfe in Marzahn-Hellersdorf gehören zu den Schlusslichtern des Programms. Kein einziges Projekt hat dort bislang die Finanzierung gesichert, kein einziger Realisierungszeitraum steht fest.

Dabei ist der Handlungsbedarf offensichtlich. Marode Bahnsteigdächer an Stationen wie Mehrower Allee, Poelchaustraße, Raoul-Wallenberg-Straße und Springpfuhl warten auf Sanierung. Der Bahnhof Berlin-Kaulsdorf soll modernisiert, erweitert und barrierefrei ausgebaut werden. Immerhin: Als Nachrücker wurden zusätzlich der Neubau einer südlichen Personenüberführung am Bahnhof Marzahn sowie der barrierefreie Ausbau des Westzugangs Raoul-Wallenberg-Straße in das Programm aufgenommen. Doch solange die Finanzierungsverträge nicht geschlossen und die Genehmigungsplanungen nicht abgeschlossen sind, bleiben all das nur Absichtserklärungen. Für die Fahrgäste in Marzahn-Hellersdorf bedeutet das: weiter warten.

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Baugebot nutzen – Missstand am Cecilienplatz in Kaulsdorf Nord beenden

Die verfallenen Gebäude am Cecilienplatz sind seit Jahren ein Ärgernis und immer wieder Ziel von Vandalismus. Ende 2024 hieß es, dass von den derzeit verantwortlichen Grundstückseigentümern signalisiert worden ist, dass umgehend mit den Abbrucharbeiten und den Baumaßnahmen für den Neubau begonnen werden soll. Der Eigentümer hatte Baugenehmigungen für drei Hochhäuser mit insgesamt 291 Wohnungen sowie Einzelhandel und Gastronomie erhalten – erteilt im September 2023 und November 2024. Die Frist zur Baubeginnanzeige für das erste Vorhaben ist damit bereits abgelaufen, ohne dass eine solche beim Bezirksamt eingegangen ist. So kann es nicht weitergehen.

In einer aktuellen Anfrage bestätigt das Bezirksamt: “Die Grundstücke Cecilienplatz 10, 11 und 12 weisen städtebauliche Missstände im Sinne der §§ 136 und 177 Baugesetzbuch (BauGB) auf.” und “Es wird eingeschätzt, dass die grundsätzlichen Anwendungsvoraussetzungen gemäß § 176 Abs. 2 BauGB vorliegen.” (Drucksache 19/25083)

Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt auf, das Instrument des Baugebotes auf den Weg zu bringen und den inakzeptablen Zustand nicht weiter hinzunehmen. Erster Schritt ist die formelle Absichtserklärung des Bezirksamts, ein Baugebot anzuordnen – gefolgt von der Erörterung mit dem Eigentümer. Ziel der Erörterung ist es auch, der Eigentümerin oder dem Eigentümer Möglichkeiten aufzuzeigen, das Grundstück aus eigenem Antrieb so zu nutzen, dass der Erlass eines Baugebots entbehrlich wird. Was nicht mehr geht, ist warten und Tee trinken.

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Freibad am Kienberg bauen – Machbarkeitsstudie stoppen – 50.000€ retten

Das Freibad für Marzahn-Hellersdorf wird vom Senat auf die lange Bank geschoben. Statt Planung und Ausschreibung für die Typenschwimmhalle mit Außenbecken endlich aufzunehmen, soll nun noch eine 50.000€ teure erneute Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. Eine aktuelle Anfrage zeigt aber, dass diese keine neuen Informationen erbringen wird (Drucksache 19/25019). Dazu schreibt der Senat darin selbst: “Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, ein optionales Außenbecken im Zuge der Ausschreibung unter Berücksichtigung der geltenden vergaberechtlichen Regelungen und Bewertungskriterien zu berücksichtigen.” Warum nicht diesen direkten Weg gehen?

Insbesondere ist eine vergleichende Machbarkeitsstudie zwischen Typenschwimmhalle ohne und mit Außenbecken überflüssig, nachdem Sportsenatorin Spranger bei der Sportehrung angekündigt hat, dass Geld für die Schwimmhalle mit Außenbecken gesichert ist und bereits die Machbarkeitsstudie für den B-Plan die nötigen Einpassungen etc. untersucht hat. Die 50.000€ sollten besser in Erhalt der bezirklichen Sportanlagen fließen.

Seit langem wird in Marzahn-Hellersdorf über ein Freibad diskutiert. Nach einer Rückstufung des geplanten Kombibad aus Freibad und Schwimmhalle auf eine einfache Typenschwimmhalle, scheint nun immerhin klar: es wird ein Außenbecken und damit etwas ähnliches wie ein Freibad geben. Mit dem Beteiligungsverfahren für den Bebauungsplan 10-118 (Multifunktionsbad) hat das Bezirksamt bereits eine erste Grundlage geschaffen. Diese gilt es nun abzuschließen und unmittelbar in die Bauplanung einzusteigen. Weitere Machbarkeitsstudien sind dafür nicht nötig.

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Sicher unterwegs? Modellprojekt Gehwege Biesenhorst verzögert sich

Seit 2023 läuft ein Modellprojekt, das zeigen soll, wie Gehwegneubau in Marzahn-Hellersdorf funktionieren kann. Fertig wird es nicht mal 2026 – vielleicht auch nicht 2027. Ich halte eine Verbesserung des Zustandes für den Fußverkehr in den kommenden Jahren für überfällig.

Nicht nur im Winter sind vor allem ältere Menschen und Kinder einer erhöhten Gefährdung im Straßenverkehr ausgesetzt und brauchen daher sichere Gehwege. Ich habe den Jahresstart daher erneut zum Anlass genommen, den aktuellen Planungsstand zum Ausbau der Gehwege in Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf sowie zum Modellprojekt „Neue Gehwege für Marzahn-Hellersdorf – Biesenhorst” zu erfragen (Drucksache 19/24959).

Aus der Antwort des Senats geht hervor: Die ersten Straßenabschnitte sollen zwar noch im ersten Quartal 2026 in die Vergabe gehen und bis Jahresende umgesetzt sein – eine Auswahl der konkreten Abschnitte ist jedoch noch nicht erfolgt. Das Projekt wird anschließend straßenabschnittsweise abgearbeitet, abhängig von Baufreiheit und Kapazitäten. Eine vollständige Umsetzung in 2026 ist ausgeschlossen. Ob es bis Ende 2027 klappt, hängt von der personellen Besetzung im Straßen- und Grünflächenamt sowie von den verfügbaren Haushaltsmitteln ab. Außerhalb des Modellprojektes sind keine weiteren Gehwegprojekte geplant.

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Pünktlichkeit der Buslinie 197 in Marzahn-Hellersdorf

Die 197er verliert an Zuverlässigkeit. Das zeigen neue Daten aus der Antwort der BVG auf eine aktuelle Anfrage (Drucksache 19/24960). Die Buslinie, die täglich Tausende Fahrgäste zwischen S Mahlsdorf und dem Prerower Platz befördert, hatte 2025 erheblich mit Verspätungen zu kämpfen. Im Vergleich zu 2024 sank die Pünktlichkeit merklich, vor allem in den wärmeren Monaten. Doch nicht nur die Zahlen sind interessant – auch die Gründe dahinter: Massive Baustellen, Fahrzeugprobleme und Personalmangel prägen das Bild.

Die BVG kündigt Fahrzeitanalysen an – das ist ein Anfang, aber nicht genug. Wer täglich die 197er fährt, braucht keine Analysen, sondern konkrete Verbesserungen und schnelle Lösungen. Die BVG muss einen Maßnahmeplan vorlegen, der verbindliche Pünktlichkeitsziele setzt, mehr Fahrzeuge bereitstellt und die Personalausstattung verbessert. Fahrgäste in Marzahn-Hellersdorf erwarten zu Recht mehr als Versprechungen.

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10-Minuten-Takt für die TRAM in Mahlsdorf – BVG will Planunterlagen noch im Februar einreichen

Seit Jahren gibt es mehr Debatten als Fortschritte in Sachen Verkehrslösung Mahlsdorf. Doch nun planen sowohl die BVG als auch der Senat den jeweils nächsten Schritt: Demnach will die BVG die geänderten Planunterlagen (für die Straßenbahn im 10-Minuten-Takt) im Februar 2026 bei der Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde einreichen. Und auch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, SenMVKU plant den nächsten Schritt für das Vorhaben in ihrer Zuständigkeit (Bau der neuen Straße “neuer Hultschiner Damm“). Noch werden die Hinweise der Anhörungsbehörde zur Herstellung der Erörterungsfähigkeit eingearbeitet. Der Erörterungstermin wird nach derzeitiger Einschätzung für das II. Quartal 2026 angenommen. Es wird also konkret.

Es ist gut, dass sich die zuständige Senatsverwaltung endlich durchgesetzt hat. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit längerem dafür ein, die weit fortgeschrittenen Planungen zügig umzusetzen. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um den Ausbau der Straßenbahn in Mahlsdorf voranzubringen.

Anlass für die aktuelle Frage war der Wasserrohrbruch auf der Hönower Straße.

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