Aktuelle Informationen für Marzahn-Hellersdorf
Im Rahmen der Vorstellung der Fortschritte zum Bau der TVO habe ich mich beim Senat nach dem Stand der Planungen für die Nahverkerstangente erkundigt (Drucksache 18/24030). Demnach laufen derzeit die Prüfungen, ob die Nahverkerstangente (NVT) als Bahnstrecke über die gesamte Strecke für den Regionalverkehr oder als S-Bahn errichtet werden soll. Mitte 2021 ist der Abschluss von ersten Grundlagenarbeiten zu erwarten.
Die U5 wird mit der Inbetriebnahme der Verlängerung zum Hauptbahnhof zur Museumslinie (Drucksache (18/24031). Mit einer Kampagne „Entlang der U5 – Schnell Mittendrin – 4 Bezirke von unverwechselbar historisch über hip nach facettenreich zu grün“ werden die vier Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf ein touristisches Angebot bereitzustellen, welches die bezirklichen Highlights entlang den U-Bahn-Stationen bis zur entgegengesetzten Endstation Hönow aufzeigt.
Für Marzahn-Hellersdorf kann davon bspw. das Kino Kiste oder das Kulturforum Hellersdorf nach der Wiedereröffnung mit seinen Angeboten in den Sparten bildende Kunst, Musik, Tanz, Theater und Literatur profitieren. Aber sicher auch das Schloss Biesdorf und die Gärten der Welt.
Die Verkehrssicherheit am Mahlsdorfer Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße ist immer wieder Thema in meinen Sprechstunden. Ich habe daher den Senat nach seiner Bewertung gefragt (Drucksache 18/24029). Der Knotenpunkt steht auf der Tagesordnung der Verkehrsunfallkommission. Aufgrund der Einschränkungen durch Corona, stehen die Beratungen und die ggf. notwendigen Beschlüssen aber noch aus.
In seiner allgemeinen Einschätzung sieht der Senat zwar das Problem („Gleichwohl sind auf Grund der örtlichen Gegebenheiten mit Zwei-Richtungs-Radverkehr, Straßenbahnverkehr und den versetzten Einmündungen von der Akazienallee und der Bergedorfer Straße vielfältige verkehrliche Randbedingungen von den Verkehrsteilnehmenden zu beachten.„), sieht aber offenbar keinen akuten Handlungsbedarf. Dieser liegt demnach erstmal beim Bezirksamt („Grundsätzlich liegt die Entscheidung und Umsetzung baulicher Maßnahmen in der Zuständigkeit der Bezirke. Auch Markierungen und Beschilderungen, die durch den Senat angeordnet werden, müssen durch die Bezirke als Straßenbaulastträger umgesetzt werden.„).
Das Thema sollte mit den hoffentlich zeitnah vorliegenden Ergebnissen der Verkehrsunfallkommission im zuständigen Ausschuss der BVV diskutiert werden.
Die Planungen für ein Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Mahlsdorf kommen voran. Derzeit sind noch drei Grundstücke für das Fahrradparkhaus Mahlsdorf in der engeren Auswahl. Dazu gehört vorrangig eine Fläche unmittelbar neben der im Bestand vorhandenen Tram-Wendeschleife, eine Fläche neben dem Bahndamm östlich des Bahnhofs an einem Weg in Richtung Florastraße, sowie ein Teil der P+R-Fläche an der Hönower Straße. Eine weitere Option ist in das leerstehende Bahnhofsgebäude gesicherte Stellplätze zu integrieren. Dies teilte mir der Senat in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage mit (Drucksache 18/23743).
Ich halte den Bau eines Fahrradparkhauses an der Tram-Schleife für eine gute Lösung. In Verbindung mit einen neuen Westzugang (von der Treskowstraße) kann der Bahnhof die wohl weitere zunehmende Zahl der Fahrgäste von S- und Regionalverkehr besser bewältigen. Zuletzt hatten die bündnisgrünen Bezirksverordneten in der BVV dafür geworben, einen solchen zweiten Ausgang von S-Bahnhof und Regionalbahnhof in die Planungen aufzunehmen und alle dafür nötigen Flächen zu sichern (Drucksache – 2016/VIII).
Die Option der Nutzung des leerstehende Bahnhofsgebäude bietet bestenfalls die Chance, die fehlende öffentliche Toilette endlich zu realisieren. Für eine solche setzen sich viele Akteure in Mahlsdorf seit Jahren ein. Das Vorhaben scheiterte leider bisher immer an der Umsetzung durch die Deutsche Bahn.
Bei der Gelegenheit habe ich auch nach dem Stand der Planungen für die Verkehrslösung Mahlsdorf gefragt. Ein nächster Termin für die Vorstellung des Planungsfortschrittes steht je nach Entwicklungen der Infektionsschutzmaßnahmen für Ende 2020 oder Anfang 2021 auf der Agenda. Bis dahin sollen dann auch die Vorplanungen abgeschlossen sein. Dazu zählen bspw. die Lagepläne der untersuchten Varianten sowie Erläuterungsbericht.
Jelbi feiert Geburtstag. Und laut BVG wurde die Mobilitäts-App im ersten Jahr 110.000 mal herunter geladen. Über die Jelbi-App können Fahrräder, Motoroller, Tretroller und flexible Carsharing-Autos ausgeliehen werden.
Leider fehlt bisher ein entsprechender Mobilitätshub (Jelbi-Station) in Marzahn-Hellersdorf. Das soll sich bald ändern. Fahrgäste der BVG könnten ihre Wege dann vom U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz mit Leihrädern, Leihmopeds oder ähnlichem fortsetzen. Der Ball liegt aktuell beim Straßen- und Grünflächenamt, ein entsprechender Sondernutzungsantrag für die Jelbi-Station U Elsterwerdaer Platz wurde bereits eingereicht. Die Prüfung durch die zuständige Stadträtin sollte schnellstmöglich erfolgen. Bereits bei der temporären Ausweitung von einigen Geschäftsgebieten während der Corona-Pandemie hat sich der Bedarf auch in unserem Bezirk gezeigt.
Dazu fordere ich die Sharing-Anbieter auf, ihre Mobilitätsangebote auch in Marzahn-Hellersdorf anzubieten. Die Jelbi-Station kann dafür ein Anker sein, aber wünschenswert sind Angebote auch in der Fläche. Bis heute lassen sich in Marzahn-Hellersdorf bspw. keine Leihfahrräder ausleihen und die Angebote für Car-Sharing sind doch überschaubar. Wenn der Ansatz der Freiwilligkeit erfolglos bleibt, werden wir darüber reden müssen im geplanten Berliner Mobilitätsgesetz (MobG) im Teil „Neue Mobilität“ auch gesetzliche Verpflichtungen oder entsprechende Konzessionen festzuschreiben.
Im Jahr 2017 hieß es dazu aus der Senatsverwaltung: „Derzeit werden die vorlaufenden Verfahrensschritte (Machbarkeitsstudie, Untersuchung der Trassenwahl mit Wirtschaftlichkeitsnachweis, Zustimmung Abgeordnetenhaus) vorbereitet. Im Anschluss kann die Beauftragung der eigentlichen Planung bei der Deutschen Bahn AG erfolgen. Die Option einer Nahverkehrstangente wurde bzw. wird bei der Planung der Tangentialen Verbindung Ost berücksichtigt.“
Eine Realisierung als S-Bahn oder besser noch als Regional-S-Bahn (Hybridfahrzeug) im 15-Minuten-Takt ist der schnellste Weg, die fehlende tangentiale Verbindung auf der Schiene zu realisieren.
Mit großem Bedauern habe ich die Mitteilung des Bezirksamtes gelesen, dass sich der Baubeginn des Jugendforscherzentrum Helleum II weiter verzögert. So richtig wie der nun zu planende Keller ist, so wenig überraschend ist dies. Es ist erschreckend, wie lange sich die Umsetzung hinzieht. Dem 1. Spatenstich am 21. Juni 2018 wohnten immerhin die Staatssekretärin für Jugend und Familie Frau Klebba, Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle sowie der Bezirksstadtrat für Schule und Jugend, Herrn Lemm sowie über 80 Gäste bei.
Ich fordere alle Beteiligten auf, die notwendigen Prüfungen und Planungsunterlagen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und damit einen Baubeginn im Jahr 2021 zu ermöglichen.
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18.06.2020
Die Auswertung der Angebotspreise nach Ausschreibungen erlaubte auch nach mehreren Verfahren bisher keine Beauftragung, da der verfügbare finanzielle Rahmen überschritten wurde. Damit musste ein Stopp in der Weiterführung der Maßnahme eingeleitet und das Projekt allumfassend nochmals in Frage gestellt und geprüft werden.
Nach dem heutigen Bericht der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz über den aktuellen Stand der Planungen für die Tangentialverbindung Ost (TVO) erklären dazu die Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten der rot-rot-grünen Koalition Iris Spranger (SPD), Regina Kittler (LINKE) und Stefan Ziller (Bündnis‘90/Die Grünen):
Seit Beginn dieser Legislatur arbeiten wir sehr eng mit der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz daran die Planungen für den Bau der TVO und des begleitenden Radschnellwegs voranzutreiben.