Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Marzahn – Hellersdorf

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Mehr Licht auf Straßen & Gehwegen sowie Umrüstung der Gaslaternen

Das Thema Sicherheit in den dunklen Tagen aufgrund der schlechten Beleuchtung von Straßen und Gehwegen beschäftigt Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf seit Jahren. Auch Anfang 2025 habe ich wieder nachgefragt, was das Bezirksamt für die öffentlichen Straßenbeleuchtung in diesem Jahr plant (Drucksache 19/21291).

Geplant ist demnach die Umrüstung der drei Gasleuchten in der Leopoldstraße. An insgesamt 480 Standorten werden im Jahr 2024 und 2025 marode Leuchtenköpfe ersetzt. In einigen Wohngebieten werden Beleuchtungsanlagen ganz erneuert und durch neue Anlagen ersetzt. Dies passiert bspw. im Wohngebiet Bergedorfer Straße, Elsengrund, Heinrich-Grüber-Straße, Schwarzwurzelstraße sowie Fichtelbergstraße. Vorteil der neuen Anlagen: eine deutlich bessere Ausleuchtung des Straßenraumes und damit mehr Sicherheit auch in dunklen Tagen.

Weitere Vorteil: Die neuen Leuchten sind weitaus energieeffizienter als die alten und sie haben eine längere Lebensdauer. Was zukünftig mehr Thema werden sollte, sind Bewegungsmelder. Bewegungsmelder an Straßenlampen sind eine effiziente Lösung zur Energieeinsparung und Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum. Sie sorgen dafür, dass die Beleuchtung nur dann eingeschaltet wird, wenn eine Bewegung erkannt wird, beispielsweise von Fußgängern, Radfahrern oder Fahrzeugen.

Kennen Sie weitere Orte, die eine Verbesserung der Licht- und Sichtverhältnisse auf dunklen Straßen benötigen? Dann schreiben sie uns!

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Inklusives Quartier Südspitze – der lange Weg zur Barrierefreiheit

Gemeinsam mit der STATTBAU Stadtentwicklungsgesellschaft wurde im Jahr 2021 ein Handlungskonzept für ein barrierefreies und inklusives Quartier Marzahn – Springpfuhl/Südspitze erstellt. Im Jahr 2022 wurden die Ergebnisse im Rathaus Marzahn ausgestellt. Ende 2024 habe ich nachgefragt, wie es um die Umsetzung und Vorbildwirkung steht.

Ziel des Vorhabens war es, Handlungsempfehlungen zu entwickeln, die dazu führen, dass allen Menschen unabhängig ihres Alters, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft, ihres sozialen Hintergrunds oder ihrer kognitiven Fähigkeiten eine selbstverständliche und weitgehend selbstbestimmte Nutzung des öffentlichen Raumes, der Gebäude und soziokulturellen Angebote ermöglicht wird. Das Handlungskonzept für ein barrierefreies und inklusives Quartier Marzahn – Springpfuhl/Südspitze dient als Prototyp. Es soll eine Vorbildwirkung für ganz Berlin entfalten.

Aus dem aktuellen Bericht geht hervor, dass zumindest einige der empfohlenen Maßnahmen zur Entwicklung eines barrierefreien Quartiers bereits umgesetzt wurden:

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Neustart für die 37. Grundschule an der Elsenstraße in Mahlsdorf

Darauf haben viele Menschen in Mahlsdorf und Kaulsdorf lange gewartet. Im Februar 2025 soll der Neubau der Elsenschule endlich wieder für Schüler*innen und Lehrer*innen zur Verfügung stehen. Nachdem bereits im Juli 2024 das Richtfest stattfand, wurden die Hochbaumaßnahmen für die Errichtung der Gebäude bis zum Jahresende 2024 abgeschlossen. Zwar sollen die Freianlagen erst im Jahresverlauf 2025 fertiggestellt werden, aber die Räume für die regulär 576 Schulplätze können bereits genutzt werden. Bis zum Jahr 2029/2030 soll die Schule schließlich 4-zügig aufgebaut und damit der Standort komplett ausgelastet werden. Formal hat die neue 37. Grundschule bereits zum Schuljahr 2024/2025 ihren Betrieb am Interimsstandort (Louis-Lewin-Straße) aufgenommen. Diese Übergangszeit hat nun ein Ende.

Wie bereits andere Bauten der Berliner Schulbauoffensive wurde der Neubau der Grundschule an der Elsenstraße als Compartmentschule gebaut. Dies sieht einzelne Lernhäuser (Compartments) innerhalb der Schule vor. Die einzelnen Räume können für verschiedene Zwecke die als Klassen-, Teilungs-, Bewegungs- oder Rückzugsraum genutzt werden können. Darüber hinaus gibt es schulübergreifende Fach- und Arbeitsräume sowie eine Mensa, eine Bibliothek und eine Dreifelder Sporthalle.

Die Elsenschule, ursprünglich als 23. Polytechnische Oberschule “Walja Kotik” im Jahr 1983 in der DDR gegründet, erlebte im Laufe der Jahre mehrere Umstrukturierungen.

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Senat schafft Rufbus MUVA ab und lässt den Osten im Regen stehen

Kurz vor dem Jahreswechsel wurde bekannt, dass der Rufbus MUVA im neuen Jahr abgeschafft werden soll. MUVA sollte dazu beitragen, das Angebot des öffentlichen Verkehrsangeboten in den weitläufigen Siedlungsgebieten Mahlsdorf und Kaulsdorf zu verbessern. Muva bringt Inhaber*innen eines gültiges VBB-Tickets (Tarifzone B) aktuell noch für 1€ Aufpreis zu einem nahegelegenen S- oder U-Bahnhof oder von dort zu einem virtuellen Haltepunkt. Damit soll es nach der Entscheidung von CDU und SPD vorbei sein (Drucksache 19/21176).

Bündnis 90/Die Grünen finden das eine falsche Prioritätensetzung. Richtig wäre das Angebot wie von uns angemahnt zu verbessern. Rückmeldungen aus der Nachbarschaft bemängeln zurecht die unnötig teure Erreichbarkeit von Gesundheitsorten, insbesondere rund um das Ärztezentrum und Krankenhaus in Kaulsdorf. Mit einem Antrag haben wir uns dafür eingesetzt, die Fahrten zu diesen Zielen als „Zubringerfahrten“ einzustufen und damit die Erreichbarkeit von Gesundheitsorten wie den Krankenhäusern UKB und Vivantes Kaulsdorf für Menschen deutlich zu verbessern. Auch die schwache Nutzung von MUVA lag nicht am fehlenden Bedarf, sondern der komplizierten Buchung. Nicht einmal in der BVG App war MUVA buchbar.

Nun werden die Fahrgäste im Osten wieder im Schneeregen stehen gelassen. Der Verweis des Senats auf das bestehende Angebot ist Hohn für die Menschen im Osten, die eh schon ein vergleichbar dünneres Angebot bei Bus und Bahn haben. Wir fordern den Senat auf umgehend zumindest ein Konzept für die angekündigten neuen Kiezbusse vorzulegen. Wichtig: Die neuen Kiezbusse müssen mit dem Ende von MUVA starten, um die Menschen nicht monatelang im Regen stehen zu lassen.

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Straßenbahn-Außenring Ost: von Marzahn und Hellersdorf nach Mahlsdorf und Köpenick

Nach dem “Showdown” um den Straßenbahnstrecke zum Bahnhof Mahlsdorf Ende 2024 gibt es nun Klarheit: Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens wurde im November 2024 durch die BVG bei der Planfeststellungsbehörde beantragt (Drucksache 19/21107). Damit hat sich die BVG und der Senat auf den Weg gemacht die Verkehrslösung Mahlsdorf für den 10-Minuten-Takt umzusetzen. Für das nun folgende formale Planverfahren wird in der Regel eine Dauer von circa zwei Jahren angenommen. Damit wird ein Baubeginn Ende 2026/Anfang 2027 möglich.

Wir haben die gute Nachricht zum Jahresende zum Anlass genommen noch eine Schritt weiter zu schauen. Denn der Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr Berlin 2030 sieht die Straßenbahnstrecke Mahlsdorf – Riesaer Straße als Langfristmaßnahme vor. Zeit also alle (offenen) Fragen rechtzeitig zu besprechen. Denn die Vorteile eines Lückenschlusses zwischen Mahlsdorf und Hellersdorf liegen auf der Hand. Die Straßenbahnstrecke würde eine neue tangentiale Verbindung schaffen. Die Anbindung von Hellersdorf und Mahlsdorf Nord an den S-Bahnhof Mahlsdorf sowie ins Köpenicker Zentrum und darüber hinaus würde verbessert werden. Darüber hinaus würde sie einen Beitrag zur Entlastung der in diesem Bereich verkehrenden Buslinien leisten. Dazu wären Betriebs- und Überführungsfahrten zwischen dem Betriebshof Marzahn und dem Köpenicker Straßenbahnnetz auf kürzerem Wege möglich.

Doch es gibt offene Fragen: wo genau soll die Straßenbahn lang fahren?

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Kleingewässer in der Hönower Weiherkette – Machbarkeitsstudie führt zu weiteren Fragen

Die Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie zur ökologischen Qualität der Höhnower Weiherkette liegen inzwischen vor. Sie war auf die Klärung und breite Abstimmung von fachlichen Zielen und Handlungsoptionen ausgerichtet. Im Ergebnis wurden auf der Basis eines groben Wasserhaushaltsmodells unterschiedliche Entwicklungsszenarien diskutiert, die nun vertieft untersucht werden (Drucksache 19/20965).

Grundsätzlich können gezielte Abkopplungs- und Teilsohlabdichtungsmaßnahmen zu einer langfristigen Verbesserung der Wasserführung in der Hönower Weiherkette führen. Im 1. Quartal 2025 sollen gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Optionen bewertet und weiterer Untersuchungsbedarf abgesteckt werden. Kurzfristig sind daher konkreten Maßnahmen zu erwarten. Für die Gewässer in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung (Froschpfuhl, Untersee, Krautpfuhl, Bogensee, Weidenpfuhl und Entenpfuhl) sind nur die üblichen Maßnahmen zur Gewässerunterhaltung zu erwarten. Die Berliner Wasserbetriebe planen als Kompensationsmaßnahme für die weitere Trinkwassergewinnung des Wasserwerkes Kaulsdorf immerhin die Wiederherstellung des Beerenpfuhles als ganzjährig wasserführendes naturnahes Gewässer mit Röhrichtzonen.

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Cecilienplatz am U Bahnhof Kaulsdorf – Abriss und Neubau in Sicht?

Die verfallenen Gebäude am Cecilienplatz sind seit Jahren ein Ärgernis und immer wieder Ziel von Vandalismus. Denn der Gebäudekomplex in Kaulsdorf Nord steht seit einigen Jahren leer. Daher steht das Thema immer wieder auf der politischen Tagesordnung. Ende Oktober wurde eine Unterschriftenaktion gestartet, um die sofortige Versiegelung, den Abriss und Neubau des Gebäudes zu fordern. Dies lehnt das Bezirksamt jedoch bisher ab. Grund dafür sind die öffentlichen Zuwege zur U Bahnstation, die offen bleiben sollen.

Trotzdem gibt es kurz vor Jahresende Hoffnung auf Besserung. Wie aus einer Anfrage hervorgeht, sollen die laufenden Baugenehmigungsverfahren zu einer Neugestaltung des Gebäudekomplexes zeitnah abgeschlossen werden (Drucksache 19/20768). Von den derzeit verantwortlichen Grundstückseigentümern ist signalisiert worden, dass umgehend mit den Abbrucharbeiten und den Baumaßnahmen für den Neubau begonnen werden soll. Ob das tatsächlich passiert, sehen wir im kommenden Jahr. Mehrfach hatte das Bezirksamt in der Vergangenheit eingegriffen und die Eigentümer zur Gebäudesicherung aufgefordert – bis jetzt leider ohne nachhaltigem Erfolg.

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Mehr Licht für den Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße

Immer wieder setzen wir das Thema Verkehrssicherheit am Knotenpunktes Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße in Mahlsdorf Süd auf die Tagesordnung. Laut einer aktuellen Anfrage soll nun tatsächlich etwas umgesetzt werden. Die Maßnahme zur Verbesserung der Beleuchtung für den Kreuzungsbereich Bergedorfer Straße / Hultschiner Damm wird im Zuge der Erneuerung der Beleuchtung im Gebiet Bergedorfer Straße durchgeführt. Die Beauftragung der Liefer- und Bauleistungen ist planmäßig erfolgt, der Abschluss der Maßnahme ist bis zum Ende des 3. Quartal 2025 vorgesehen (Drucksache 19/20905).

Für weitergehende Maßnahmen müsste der ÖPNV mindestens entschleunigt und die Akazienallee aus dem Hauptverkehrsnetz herausgenommen und in das Nebennetz eingegliedert werden. Etwas vage heißt es dann: “Die dann erforderlichen Verkehrsmessungen und das anschließende Verkehrskonzept könnten zum Ergebnis haben, dass das Bezirksamt in die Lage versetzt wird, hier bauliche Veränderungen vorzunehmen oder per Beschilderung verkehrsberuhigend einzugreifen”. So richtig nach Priorität für mehr Verkehrssicherheit klingt das nicht. Wir bleiben dran.

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Weichen für das Fahrradparkhaus Mahlsdorf werden gestellt

Überraschung zum Jahresende. Aus einer Anfrage zum Fahrradparkhaus Mahlsdorf, die ich gemeinsam mit meiner Kollegin Oda Hassepaß gestellt habe, geht hervor, dass es tatsächlich einen Fortschritt gibt (Drucksache 19/20876).

Nach jetzigem Stand ist die Einreichung des Bedarfsprogramms für 12/2024, die Einreichung der Vorplanungsunterlage für 10/2025 und die Einreichung der BPU für 10/26 terminiert. Aktuell wird von einem Baustart im Jahr 2027 und einer frühesten Fertigstellung und Inbetriebnahme im Jahr 2028 ausgegangen. Derzeitig ist eine bedarfsorientierte, mehrstufige, modulare Bauweise angedacht. In der ersten Ausbaustufe sind ca. 400 Stellplätze vorgesehen. Vor der Umsetzung der Ausbaustufen 2 und 3 ist eine Evaluierung und Bedarfsprüfung geplant, um die Auslastung und den Bedarf zu ermitteln. In der zweiten Ausbaustufe wären ca. 300 zusätzliche Stellplätze geplant.

Nach den vielen Verzögerungen in den letzten Jahren ist das immerhin ein Hoffnungsschimmer für die Mobilitätswende in Mahlsdorf und Umgebung. Denn der Bahnhof Mahlsdorf ist ein hochfrequentierter Bahnhof und durch den Umbau und die Erweiterung des S-Bahnhofs zum Regionalbahnhof ist ein erhöhter Bedarf an Fahrradstellplätzen zu erwarten. Weitere Informationen finden sie auch auf der Seite der Infravelo.

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