Nahverkehrstangente – Systementscheid bereits Ende 2023?

Der Senat hat über die nächsten Schritte auf dem Weg zum Bau der Nahverkehrstangente in Biesdorf informiert. Demnach besagt der aktuelle Zeitplan, dass der Systementscheid S-Bahn oder Regionalverkehr Ende 2023 fallen könnte. Voraussetzung sind die entsprechenden Vorarbeiten der Deutschen Bahn. Dies geht aus einem Bericht an den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hervor.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf haben sich seit Jahren dafür eingesetzt, die Nahverkehrstangente auf den Weg zu bringen. Sie ist Teil des politischen Kompromisses zum Bau der TVO, die vom Senat ebenfalls voran getrieben wird. Mit dem nun berichteten Fortschritt bei der Nahverkehrstangente zeigt der Senat, dass am Ausbau des ÖPNV entlang der TVO weiter gearbeitet wird. Wir werden die Fortschritte begleiten und weiter aktiv unterstützen.

Weiterlesen

Nächster Schritt für den Bau der Elsenschule in Mahlsdorf

Für einen Bau der geplanten Grundschule an der Elsenstraße ist der nächste Schritt geschafft. Wie die Anfrage meines Kollegen ergab, wurden mit etwas Verspätung mit den bauvorbereitenden Maßnahmen begonnen (Baufeldfreimachung). Am Standort Elsenstraße 5 soll eine vierzügige modulare Grundschule sowie weiterhin Sporthallen mit mehreren Hallenteilen enstehen. Insgesamt soll die Schule später ca. 560 Schülerinnen und Schüler Platz bieten.

Ende 2020 war noch geplant, die Baufeldfreimachung bis April 2022 abzuschließen (siehe dazu meine Anfrage). Immerhin geht es nun los und die Maßnahmen sollen vollständig in 2022 umgesetzt werden. Auch das dafür notwendige Artenschutzgutachten liegt inzwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (Sen- UMVK) vor:

Weiterlesen

Bezirksamt lässt 3 Millionen für Straßenbäume und Grünanlagen verfallen

Auf bündnisgrüne Initiative hat der Senat die finanzielle Situation der bezirklichen Grünflächenämter in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Mit dem Basiskorrekturrundschreiben wurde nun bekannt, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und die bis zur Neubildung des Bezirksamtes zuständige CDU-Stadträtin die zur Verfügung stehenden Gelder in Höhe von 3.046.217 € auch für das Jahr 2021 hat verfallen lassen. Bereits in 2020 musste Marzahn-Hellersdorf zwei Millionen Euro zurück geben.

Ich fordere das Bezirksamt auf, das erneute Verfallen der Mittel zu hinterfragen und sicherzustellen, dass sich ein solcher Fehler in der neuen Wahlperiode nicht noch einmal wiederholt. Es ist nicht zu verstehen, wie wenig Interesse das Bezirksamt an Straßenbäumen und Grünanlagen an den Tag legt. Die Mehrmittel hätten auch in 2021 genutzt werden können, mehr Personal im Grünflächenamt einzustellen und Straßenbäume auf leeren Baumscheiben zu pflanzen. Bündnis 90/Die Grünen werden weiter für einen Paradigmenwechsel bei Grünpflege und der Pflanzung von Straßenbäumen auch in Marzahn-Hellersdorf streiten.

Weiterlesen

Milieuschutz in Marzahn-Hellersdorf – bevor es zu spät ist

Berlins Bezirke stellen immer mehr Kieze unter (Milieu)Schutz. Da stellt sich die Frage, ob auch Marzahn-Hellersdorf Milieuschutz braucht, um seine Mieter*innen in einzelnen Gebieten vor stark steigende Mieten zu schützen. Eine aktuelle Antwort auf meine Anfrage zeigt, dass das Bezirksamt dafür weiter keinen Anlass sieht (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11440). Wie bereits auf meine Anfrage in 2019 ist weiter nicht mal ein Grobscreening als Voruntersuchung für eine Milieuschutzsatzung geplant.

Gut wäre, wenn das Bezirksamt wie andere Bezirke auch ein Grobscreening als Voruntersuchung in Auftrag geben würde. Auf der Basis kann dann über die Einführung einer Milieuschutzsatzung in einzelnen Gebieten entschieden werden. Dazu stellte auch die Linke einen Antrag in der Bezirksverordneten Versammlung BVV. Die Erfahrungen anderer Bezirke zeigt: es ist besser mit dem Schutz der Mieter*innen früher als später zu beginnen.

Weiterlesen

Neue Radwege auf der Allee der Kosmonauten

Seit Jahren setze ich mich für einen sicheren Radweg auf der Allee der Kosmonauten vor dem Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium ein. Bis heute bleibt es aber kompliziert. Wie mir der Senat mitteilt, sind nun immerhin an der Allee der Kosmonauten im Abschnitt von der Elisabethstraße bis zur Landsberger Allee eine Radverkehrsanlagen geplant. Darüber hinaus wird in dem Abschnitt zwischen der Eitelstraße und der Elisabethstraße eine Radverkehrsanlage (weiter) durch den Bezirk geplant (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11413).

Der Abschnitt zwischen Elisabethstraße bis zur Landsberger Allee wird dabei von der Projekteinheit Radwege in einem beschleunigten Verfahren ausgeführt. Dies war Teil des 100-Tage-Programms des Berliner Senats. Zur Gründung der neuen Projekteinheit Radwege hat die Mobilitiätsverwaltung mit acht Bezirken entsprechende Rahmenvereinbarungen geschlossen. Marzahn-Hellersdorf beteiligt sich ebenfalls mit einem neue Radweg auf der Allee der Kosmonauten. Und ich bleibe optimistisch, dass auch der Bezirk den Abschnitt vor dem Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium in absehbarer Zeit umsetzen wird.

Weiterlesen

Der Strom kommt: 100 Ladepunkte für Marzahn-Hellersdorf

Neue Laternenladepunkte für Marzahn-Hellersdorf sind nach längeren Verzögerungen auch dem Weg. Wie mir der Senat mitteilte, wurde im März diesen Jahres dem Unternehmen ubitricity der Zuschlag zur Errichtung von zunächst 200 Laternenladepunkten in Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf innerhalb der geltenden Projektlaufzeit bis 30.09.2022 erteilt (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11412). Eine optionale Aufstockung der Errichtung auf insgesamt bis zu 1.000 Laternenladepunkte bis September 2023 vom Senat beantragt.

Zur konkreten Standortplanung und zur Organisation des Prüf- und Genehmigungsverfahrens befinden sich der Senat und der Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Austausch. Mit der Entscheidung über die Standorte ist aber bis zum Sommer zu rechnen. Dann beginnt der Aufbau an den Laternen.

Weiterlesen

Start des Rufbus für Mahlsdorf und Kaulsdorf im 3. Quartal

Gute Nachrichten für Biesdorf, Mahlsdorf und Kaulsdorf. Der geplante Rufbus (On Demand-Ridepooling) soll im dritten Quartal starten. Wie der Senat mit mitteilte, sind inzwischen wesentliche Entscheidungen getroffen (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11414). Demnach wird das Angebot von der Firma Via realisiert. Sie stellt die App mit Ridepooling-Algorithmus, die Fahrzeugflotte und das Fahrpersonal.

Auch die Tarife stehen für den Start des Modellvorhabens fest. Bei einfacher Zubringung/Abholung zur nächstgelegenen Haltestelle innerhalb der unterversorgten Gebiete: gültiger Fahrausweis für das VBB-Tarifgebiet Berlin B, auch für alle Mitfahrenden. Für andere Fahren gibt es kleinere Zuschläge. Das Bediengebiet ist nun mit 60km² nocheinmal größer als bisher geplant (bisher waren es 41 km²).

Weiterlesen

Bezirksamt tut zu wenig für Straßenbäume in Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf hat nach eigenen Angaben mindestens 298 freie Baumstandorte. Vollständige Daten liegen trotz verbindlicher Zielvereinbarung immer noch nicht vor. Die Bemühungen des Bezirksamtes für Schutz, Erhalt und die Förderung des Baumbestandes sind weiter unzureichend. Dies ist umso unverständlicher, da vom Abgeordnetenhaus in den letzten Jahren viel Geld für diesen Zweck bereit gestellt wurde. Es wird Zeit, dass Marzahn-Hellersdorf dem Einsatz für unsere Straßenbäume und Grünanlagen endlich mehr Priorität gibt. Ich werde die Verwendung der zusätzlichen Gelder verfolgen. Klar ist: das zusätzliche Geld soll bei Straßenbäumen und Grünanlagen ankommen. Ein guter Start wäre das Pflanzen neuer Bäume auf den 298 freien Baumstandorten.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat im Januar 2021 mitgeteilt, dass eine Zielvereinbarung für die Pflege und Nachpflanzung von Straßenbäumen in Kraft getreten ist. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte dazu für das Jahr 2021 drei Millionen Euro zusätzlich für Straßenbäume und Grünflächen bereit gestellt.

Wie aus einer aktuellen Antwort hervor geht, sehen die Bemühungen des Bezirksamtes bisher bescheiden aus (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11376).

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen