Stefan Ziller

Liebe Leserinnen und Leser,

mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ informiere ich regelmäßig über aktuelle Themen rund

um die Modernisierung und Digitalisierung der Berliner Verwaltung.

Auch Ende Mai erwartet Euch wieder eine vollgepackte Ausgabe – unter anderem mit der Debatte zum Landesorganisationsgesetz, dem endgültigen Ende des Berliner FreeWifi-Projekts, einem neuen Anlauf für ein Digitalgesetz, dem Datenleck bei der BVG, IT-Störungen in den Bürgerämtern, einem Cyberangriff auf Berlin.de, Open-Data sowie einer IHK-Umfrage zu Open-Source-Software. Außerdem gibt’s Einblicke in Support- und Weiterentwicklungsverträge für Fachverfahren, ALLRIS und die Standesämter.

Viel Spaß beim Lesen

Hellersdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

20.Juni 2025 0 Comments

Dahlwitzer Straße – Tempo 30 gegen Lärm

Seit 2023 prüft der Senat in der Dahlwitzer Straße nachts Tempo 30 anzuordnen. Ich habe daher nachgehakt, wann es ein Ergebnis gibt (Drucksache 19/22758). Die Antwort “Das Konzept für Tempo 30 im Rahmen des Lärmaktionsplanes und entsprechend die Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen.” hat zum Glück nur eine kurze Halbwertszeit. Denn schon ein paar Tage später berichtet die Presse, dass zunächst auf 230 Kilometern Hauptstraßen in Berlin neue Tempo-30-Schilder für die Zeit von 22 bis 6 Uhr aufgestellt werden – und zwar auch in der Dahlwitzer Straße. Grund ist, das aktuell rund 600.000 Berliner unter Verkehrslärm leiden.

Tempo 30 am Tage gibt es immerhin zwischen der Schongauerstraße und Terwestenstraße im Bereich einer Kindertagesstätte montags bis freitags von 6 bis 18 Uhr. Eine generelle Tempo 30 Anordnung, die sich auf die gesamte Länge der stark befahrenen Dahlwitzer beziehen würde, ist nach Einschätzung des Senats auch nach den neuen Bundesgesetzen jedoch nicht geboten. Ich erlebe die Straße für Menschen die zu Fuß oder mit Fahrrad unterwegs sind als recht gefährlich. Da eben auch in der Dahlwitzer Straße und Umgebung viele Kinder und ältere Menschen unterwegs sind, werde ich mich weiter für eine Ausweitung von Tempo 30 für mehr Verkehrssicherheit einsetzen.

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Verwaltung

18.Juni 2025 0 Comments

Berliner Verwaltung bekommt ein Update

Berlin’s Verwaltung bekommt ein Update. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken haben sich darauf geeinigt, mithilfe einer Verfassungsreform eine grundlegende Verwaltungsstrukturänderung in der nächsten Woche im Plenum zu beschließen. Am heutigen Mittwoch hat der Hauptausschuss dem Änderungsantrag zum neuen Landesorganisationsgesetz (LOG; Drucksache 19/2353, Änderungsantrag) und der zugehörigen Verfassungsänderung zugestimmt (Drucksache 19/2352, Änderungsantrag) zugestimmt. Damit ist der Weg für eine Beschlussfassung am 26. Juni 2025 bereitet.

Inhaltlich ist das Paket ein großer Schritt. Das neue Das Landesorganisationsgesetz (LOG) ersetzt das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG), stärkt die Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken und schafft erstmals einen einheitlichen Aufgabenkatalog für alle Verwaltungsebenen. Auf dieser Grundlage kann eine transparente Verteilung von Aufgaben entlang von festen Politik- und Querschnittsfeldern gelingen. Eine vom Abgeordnetenhaus gewählte Einigungsstelle zwischen Land und Bezirken soll verbindlich das Behörden-Ping-Pong beenden. Das Konnexitäts-Prinzip in der Verfassung soll dazu die eine Klärung der für eine Aufgabe benötigten Ressourcen verbessern.

Die Reform fußt auf Vorschlägen die Bündnis 90/Die Grünen im Dezember 2022 mit dem “Update – ein neues Fundament für eine funktionierende Stadt” gemacht haben. Die Arbeit ist mit dem Beschluss jedoch noch nicht beendet. Die Umsetzung alle Aufgaben nach dem gesetzlichen Vorgaben transparent zu sortieren und sich Gedanken über die jeweiligen finanziellen Bedarfen zu machen steht noch an. Die weiteren Monate werden zeigen, ob der Senat den Rückenwind aus dem Abgeordnetenhaus nutzen kann.

Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

17.Juni 2025 0 Comments

Verschläft der Senat das Update auf Windows 11?

Der Berliner Senat kommt beim notwendigen Update der Arbeitsplatz-PC der Beschäftigten auf Windows 11 nicht voran. Bisher haben im Durchschnitt nur ca. 12 Prozent der Arbeitsplatz-PC ein Update auf Windows 11 erhalten (Drucksache 19/22598). Das ist zwar eine Steigerung seit Februar 2025 von knapp acht Prozentpunkten. In dem Tempo wird der Senat die Frist trotzdem verpassen – und das würde teuer oder ein Sicherheitsrisiko. Schlimm ist, dass der Senat noch immer kein klares Bild hat, welche Fachverfahren überhaupt auf einem Windows 11-Arbeitsplatz laufen. So sind dem Senat sind insgesamt 271 IT-Fachverfahren bekannt, zu welchen mit Stand 02.06.2025 keine Windows-11-Kompatibilitäts-Meldung vorliegt. Positiv fällt immerhin das Bezirksamt Treptow-Köpenick mit einem aktuellen Stand von 70,57 Prozent an Windows 11-Geräten auf.

Hintergrund: Am 14. Oktober 2025 läuft der reguläre Support für Windows 10 aus. Das bedeutet: Es gibt keine kostenlosen Softwareupdates und Sicherheitspatches mehr. Bis dahin muss die Berliner Verwaltung die noch 84.869 Windows-10-Arbeitsplätze auf Windows 11 aktualisieren. Angesichts des schleppenden Fortschritts ist es wohl unwahrscheinlich, dass der Senat dieses Ziel noch erreichen wird. Die Planungen der Umstellung begannen immerhin bereits im Mai 2023. Doch schon im Februar 2025 zeichnete sich ab, dass der Senat sich zeitlich verkalkuliert hat (Drucksache 19/21464).

Biesdorf Hellersdorf Jugend Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

16.Juni 2025 0 Comments

Sportpark Hönow: ein riesiger Sportpark für Kids und Jugendliche

Seit einigen Jahren arbeitet der Hellersdorfer Athletik-Club Berlin e.V. (ACB) an der Idee, einen Sportpark auf fast 40 Hektar der Landwirtschaftsflächen in Hönow zu entwickeln. Gemeinsam mit meinem Kollegen Jan Lehmann habe ich den Senat gefragt, wie es um die Unterstützung des Vorhabens steht (Drucksache 19/22676). Wir fordern Bezirksamt und Senat auf, die in der Antwort aufgezeigte Chance zu ergreifen und das Vorhaben Sportpark Hönow aktiv zu unterstützen. Das Bezirksamt als planende Kommune muss dementsprechend die konkrete Planungsabsicht zur Unterstützung des ACB erklären. Auf dieser Grundlage kann dann die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg aktiv werden.

„Für eine ausreichende Versorgung mit sozialer Infrastruktur braucht es insbesondere am Stadtrand eine ganzheitliche Planung – über Bezirks- und Landesgrenzen hinweg. In gut begründeten Einzelfällen sollte daher auch eine Umnutzung landwirtschaftlich genutzter Flächen möglich sein – selbstverständlich unter Berücksichtigung ökologischer Standards.“

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat

11.Juni 2025 0 Comments

House of Games kommt in das LUX-Quartier an der Warschauer Straße

Der neue Standort des House of Games steht fest: das LUX-Quartier. Auf 15.000 Quadratmeter Büro- und Veranstaltungsfläche soll dort bis 2026 der Dreh- und Angelpunkt ein neuer Leuchtturm für die Berliner Games-Branche entstehen. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass das jahrelange Engagement von Politik, Verwaltung und Szene endlich Früchte trägt. Denn seit 2019 wird nach einem solchen Ort für die Gaming-Community in Berlin gesucht; damals noch unter dem Label Gameshub. Am Dienstagmorgen nun lud der Lenkungskreis des House of Games in die Rotherstraße 8-11 zum Hoffest ein. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey stellten das Projekt vor 250 Vertretern der Gaming-Branche und Stadtgesellschaft vor.

Dennoch bleiben wichtige Fragen offen: Wie hoch werden die Mieten sein? Werden zentrale Einrichtungen wie das Computerspielemuseum oder die Internationale Computerspielesammlung eingebunden? Ist das Konzept flexibel genug für die dynamische Games-Branche? Und: Ist die Finanzierung langfristig gesichert – oder droht auch hier ein neues Projekt im Wartestand?

Der Plan: Ubisoft Berlin fungiert als Ankermieter, gemeinsam mit USK, Stiftung Digitale Spielekultur, Wista Management GmbH sowie medianet berlinbrandenburg e.V. soll es losgehen. Der gesamte erste Stock soll der Indie Games Szene gewidmet werden. Dort soll es einen Co-Working-Space geben, Meeting- und Präsentationsräume so wie Studios zum Entwickeln von Podcasts und User Testing.

Bildung Jugend Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

5.Juni 2025 0 Comments

Baustart der Jugendfreizeiteinrichtung Landsberger Straße nun 2026?

Der geplatzte Baubeginn für die neue Jugendfreizeiteinrichtung in der Landsberger Straße hat zuletzt für Aufregung in Mahlsdorf Nord geführt. Nun soll es 2026 weiter gehen (Drucksache 19/22508). Wie bereits Ende 2023 berichtet, liegen die Vorplanungsunterlagen für die Jugendfreizeiteinrichtung schon eine Weile vor. Mit dem Bau sollte damals schon 2024 begonnen werden.

Die geplante Einrichtung soll eine Kapazität von 199 Plätzen bieten und in erster Linie der gesetzlichen Verpflichtung nach § 11 SGB VIII gerecht werden. Der Bau der Einrichtung ist bereits im bezirklichen Jugendförderplan 2022–2025 als zentrale Maßnahme zur bedarfsgerechten Versorgung verankert und wird auch im neu beschlossenen Jugendförderplan 2026–2029 als prioritär eingestuft. In der Bezirksregion Mahlsdorf weisen die Versorgungsquoten die niedrigsten Werte im gesamten Bezirk auf. Ziel der Einrichtung ist es, ein breit aufgestelltes Angebot für junge Menschen im Alter von 6 bis 27 Jahren bereitzustellen. Im Mittelpunkt soll die offene Kinder- und Jugendarbeit stehen, ergänzt durch vielfältige Bildungs- und Freizeitangebote – darunter Theaterprojekte, musikalische Angebote, sportliche Aktivitäten sowie ein Medienkompetenzzentrum.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

4.Juni 2025 0 Comments

Wie digital ist die Berliner Verwaltung (nach dem Reifegradmodell)?

Berlin fehlt weiter ein Dashboard (also eine transparente Übersicht), das über den Stand der Digitalisierung und der Umsetzung des der Online-Zugangs-Gesetz (OZG) informiert. Daher habe ich den Senat nach einer aktuellen Übersicht der digitalen Verwaltungsleistungen nach dem Reifegradmodell gefragt (Drucksache 19/22520).

Die Antwort ist eine Übersicht mit etwa 7046 Einträgen. Zu erkennen ist, die Mehrheit der Leistungen ist nach wie vor einen unzureichenden Reifegrad hat. Positiv ist, dass immerhin 14 Eine-für-Alle-Leistungen (EfA-Leistungen) aus anderen Bundesländern eingesetzt werden (Liste der Leistungen weiter unten).

Die Ankündigung, die Rolle der CDO zu klären und zu schärfen, legt aber die Ursachen der unzureichenden Digitalisierung offen. Ich halte es für geboten, die offenen Fragen vor Beschlussfassung des kommenden Doppelhaushaltes zu beantworten. Mindestens einen Einstieg in einen Digitalhaushalt halte ich für überfällig. Nach Aussage des Senats ist dazu die Veröffentlichung des Digitalisierungs-Dashboard Berlin für das dritte Quartal 2025 geplant.

Die folgende kurze Übersicht macht transparenz welchen Digitalisierungsstand die einzelnen Verwaltungsdienstleistungen haben. Zum Vergleich jeweils in Klammern eine ähnliche Abfrage aus Jahr 2023 (Drucksache 19/14608).

Biesdorf Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

3.Juni 2025 0 Comments

(Mehr) Barrierefreie Spielplätze in Marzahn-Hellersdorf?

Barrierefreiheit ist ein Schlüssel zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen und ermöglicht ihnen eine Teilhabe in der Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, vorhandene Barrieren weiter abzubauen: ob im Arbeitsleben, in der Mobilität, in der Kita, in der Schule oder eben auf dem Spielplatz. Bereits 2022 brachten Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf einen Antrag in die BVV für mehr barrierefreie Spielplätze in Marzahn-Hellersdorf ein.

Wie aus einer aktuellen Anfrage hervorgeht, bestehen in Marzahn Hellersdorf bisher fünf teilinklusive Spielplätze (Schiff Nordpromenade, Murtzaner Ring, Marzahner Promenade, Schönagelstraße, Schmetterlingswiesen). Der Spielplatz Seelgraben wird in 2025 inklusiv umgestaltet (Drucksache 19/22253).

Für die Zukunft ist leider keine Verbesserung geplant. Das Bezirksamt sagt klar: Es ist kein inklusiver Spielplatz in den kommenden 3 Jahren geplant. Mehr Informationen zum Thema inklusive Spielplätze hier und hier).

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29.Mai 2025 0 Comments

Hochhausbau auf dem Kastanienboulevard – 2026 geht’s weiter

Noch ruhen die Arbeiten auf der Baustelle für das neue Hochhaus auf dem Kastanienboulevard. Doch es gibt Hoffnung. Wie in der BVV am 22.05.2025 berichtet, ist der Rechtsstreit nunmehr final am 15.05.2025 durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschieden worden. Die GESOBAU AG kann endlich die notwendigen Schritte für eine Eigentumsumschreibung vornehmen. Die Arbeiten auf der Baustelle sollen wieder aufgenommen werden; aktuell geht die GESOBAU von einem Start Anfang 2026 aus.

Wie früher schon berichtet, führte ein langer Rechtsstreit zwischen der GESOBAU und Haberent zu einem Baustopp des fast fertigen Hochhausbaus. Ich freue mich, dass nun endlich eine Entscheidung gefallen ist und neue Wohnraum und die Vollendung des Bauvorhabens möglich wird. Gut ist auch, dass ein Gutachten gezeigt hat, dass die Bausubstanz trotz der langen Bauunterbrechung keine wesentlichen Schäden aufweist (Drucksache 19/22434). Die Fertigstellungskosten sind dann im Zuge der Baumaßnahmen zu ermitteln.

Stefan Ziller

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Themenübersicht

Bits & Berlin – Newsletter – 05/2025

Dahlwitzer Straße – Tempo 30 gegen Lärm

Berliner Verwaltung bekommt ein Update

Verschläft der Senat das Update auf Windows 11?

Sportpark Hönow: ein riesiger Sportpark für Kids und Jugendliche

House of Games kommt in das LUX-Quartier an der Warschauer Straße

Baustart der Jugendfreizeiteinrichtung Landsberger Straße nun 2026?

Wie digital ist die Berliner Verwaltung (nach dem Reifegradmodell)?

(Mehr) Barrierefreie Spielplätze in Marzahn-Hellersdorf?

Hochhausbau auf dem Kastanienboulevard – 2026 geht’s weiter