Stefan Ziller

In der Debatte zum Haushalt 2026/2027 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bezirke gefragt: „Welche fünf IT-Fachverfahren müssen aus Sicht der Bezirke mit der höchsten Dringlichkeit weiterentwickelt werden, weil sie zum Beispiel durch Medienbrüche ineffizient sind oder dezentral nur teurer zu beschaffen wären?” Die Bezirke beantworteten (BezPHPW 0393, S. 13) mit einer ganzen Liste, die zeigt: Der Senat lässt die Bezirke bei der Digitalisierung der Software im Stich.

Konsequenzen zog der Senat aus der Liste aber nicht. Erst viel später, versprach der Senat sich doch mit den Kommentaren der Bezirke zu beschäftigen. Das Ergebnis liegt mit dem vorliegenden Bericht (BezPHPW 0393 C) nun vor. Die Antworten sprechen für sich, daher habe ich weiter unten die jeweiligen Antworten der Bezirke und des Senats gegenübergestellt. Wenig überraschend geht auf den massiven Bedarf der Bezirke überhaupt nicht ein. Zumindest die Probleme beim Bau- und Genehmigungsverfahren (eBG) sollen durch ein Bau-Portal behoben werden. Dazu gibt es derzeit ein Markterkundungsverfahren und Austausch mit anderen Bundesländern (BezPHPW 0399 A). Das GRIS-System, Grundlage für Baum- und Spielplatzkataster, soll bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Der nächste Senat sollte die Übersicht als ToDo-Liste verstehen. Ohne Investitionen in funktionierende Fachverfahren verliert die Verwaltung weiter an Effizienz und wie uns der Cyberangriff im August gezeigt hat hakt es dann auch bei der IT‑Sicherheit.

Während mittels generativer KI ganze Anwendungen in wenigen Tagen entwickelt werden, schafft der Senat es seit drei Jahren nicht, eine einheitliche Low-Code-Plattform einzuführen. Trotz der Beteiligung an einer interföderalen Ausschreibung verschläft der Senat, seinen Verwaltungsmitarbeiter*innen ein Tool an die Hand zu geben, um schnell kleine Lösungen zu entwickeln, die Probleme lösen und Prozesse automatisieren können. Ein neuer Bericht im Haushaltsausschuss (rote Nr. 2655 AD) zeigt, dass trotz einer gemeinsamen Ausschreibung mit dem Bund immer noch nicht feststeht, welche Low-Code-Plattformen eingesetzt werden sollen. Von drei Plattformen hat sich der Senat nicht einmal auf die erste verständigt.

Eine Low-Code-Plattform bietet eine einfache visuelle Entwicklungsumgebung, in der Anwendungen per Drag-and-Drop erstellt werden können. Sie stellt oft eine Reihe von Vorlagen und Templates zur Verfügung, die bereits vorkonfiguriert sind und bestimmte Funktionen abdecken. Damit können Anwendungen schneller entwickelt werden und es entsteht ein agiles und effizientes Vorgehen bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Durch die einfache Bedienung und den Verzicht auf umfangreiche Programmierung können Mitarbeiter*innen in der öffentlichen Verwaltung selbstständig digitale Lösungen entwickeln und diese anpassen.

Anfang 2023 gab der Senat bekannt, dass sich das Land Berlin an einer interföderalen Ausschreibung mit dem Bund und anderen Ländern beteiligt. Der Behördenspiegel berichtete im November 2025, dass die vier Low-Code-Lösungen bzw. Automatisierungsplattformen Appian, Pega, ServiceNow und OutSystems über einen Rahmenvertrag zur Verfügung stehen. Der Senat hatte bekannt gegeben, im ersten Quartal 2026 den ersten Meilenstein zu erreichen: die Entscheidung (Bericht 0386), welche Low-Code-Plattformen in Berlin eingesetzt werden. Im Juni gab der ehemalige CDO bekannt, das Projekt auf „on-hold” zu stellen. Grund war eine Abfrage der Senatsverwaltungen, welche Low-Code-Lösungen eingesetzt werden. Die Antworten fielen jedoch widersprüchlich aus und insgesamt lagen sechs unterschiedliche Berichte vor. Also großes Chaos.

Immerhin: Wenn eine Einigung über die erste von drei Lösungen erfolgt ist, soll der IT‑Dienstleister Berlin (ITDZ) beauftragt werden. Zu hoffen ist, dass das ITDZ von Anfang an eingebunden ist und es hier nicht noch zu weiteren Verzögerungen kommt.