Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Wie gewohnt, möchte ich Sie auf meiner Website über meine politische Arbeit informieren. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen und gemeinsam die Lebensqualität unserer Stadt nachhaltig zu gestalten.

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Bits & Berlin – Newsletter – 11/2022

Im heutigen Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich Sie wie gewohnt über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informieren. Themen sind unter anderem die funktionierende Stand und ein Update für die Berliner Verwaltung, der Breitbandausbau in Berlin, die Vorstellung der neuen Datenschutzbeauftragte Meike Kamp und das wichtige Thema Digitalisierung in den Schulen.

Viel Spaß beim Lesen!

Aus dem Parlament

Auch mich hat das Thema Wahlwiederholung in den letzten Wochen beschäftigt. Der Urteilsspruch der Richter*innen des Berliner Verfassungsgerichtshof ist eine heftige Klatsche für die Verantwortlichen der letzten Wahl. Der Senat ist nun aufgerufen, die Wiederholungswahl reibungslos und professionell zu organisieren. Die Innensenatorin trägt hierfür die politische Verantwortung. Handwerkliche Fehler darf sich Berlin bei der Wiederholungswahl nicht mehr leisten. Ausreichende finanzielle Mittel für die Durchführung der Wiederholungswahl hat das Berliner Abgeordnetenhaus im Zuge des Nachtragshaushalts zur Verfügung gestellt.

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Einladung zur vorweihnachtlichen Bürger*innensprechstunde

Für uns alle geht ein außergewöhnliches Jahr zu Ende. Ich lade Sie herzlich am kommenden Donnerstag zu meiner traditionellen vorweihnachtlichen Glühweinsprechstunde ein. Sie findet in diesem Jahr am 08. Dezember 2022 zwischen 16 und 19 Uhr in meinem Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf statt. Bei alkoholfreiem Punsch, leckerem Gebäck und Glühwein (solange der Vorrat reicht) können wir über die Politik in Marzahn-Hellersdorf, in Berlin oder der Welt ins Gespräch kommen.

Mich interessiert: Wie erleben Sie die derzeitige Situation? Wie blicken Sie auf das Jahr 2023? Welche Erwartungen haben Sie an Bündnis 90/Die Grünen?

Ich freue mich über Ihre Anliegen und Anregungen und berichte auch gern was mich in den letzten Monaten beschäftigt hat. Bringen sie gern auch Ihre Fragen zur aktuellen Lage mit. Ich freue mich auf Ihren Besuch.

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Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf – wie geht es weiter?

Bereits seit einigen Jahren setze ich mich für einen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an einem neuen Standort ein. Nach vielen Bemühungen hatte das Bezirksamt im Jahr 2020 die planungsrechtliche Sicherung einer Fläche beschlossen. Auch die Finanzierung des neuen Feuerwehrstandortes wurde durch den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses dieses Jahr gesichert.

Ich habe den Senat daher gefragt (Drucksache 19/13838), wie der Stand der Verhandlungen mit der TLG Immobilien AG (TLG) ist.

Verhandlungen mit der Eigentümerpartei dauern bereits seit Januar 2018 an. […] Es liegt nach wie vor kein Bekenntnis der TLG zur Verkaufsbereitschaft im Hinblick auf die Teilfläche für den Feuerwehr-Neubau vor. Die TLG hält bisher daran fest, den gesamten Standort entwickeln zu wollen und nicht eine einzelne Fläche herauszulösen und als Feuerwehr-Fläche zu veräußern. Die Planungsziele des laufenden B-Plan-Verfahrens stimmen mit den Entwicklungszielen der TLG für diesen Standort nicht überein. Weitere Gespräche sind geplant, um Lösungsmöglichkeiten zu finden.

Der Rettungsnotstand in Mahlsdorf ist bekannt. Der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf als Wache mit eigenem Rettungswagenstützpunkt, bleibt bisher die einzige Lösung, um eine Versorgung für Mahlsdorf in Zukunft zu gewährleisten. Bis ein Ersatzneubau für die FF Mahlsdorf realisiert sei, so die zuständige Innenverwaltung, sei davon auszugehen, dass die BIM GmbH und die WISAG das (bisher genutzte) Gebäude, weiterhin bewirtschaften und eine ständige Instandsetzung bzw. Wartung gewährleisten werden.

Ich halte das für mehr Hoffnung als vorausschauende Planung. Die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf braucht endlich eine Perspektive

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Baubeginn der Sporthalle für das Otto-Nagel-Gymnasium

Der Baubeginn der Sporthalle für das Otto-Nagel-Gymnasium in der Waldbacher Str.54/56 konnte auf Oktober 2022 vorgezogen werden! Darauf haben die Schüler*innen der Schule schon lange gewartet. Bereits in meiner Schulzeit wurde von einer “neue Turnhalle” geträumt. Nun ist diese auf den letzten Metern. Der für die Typensporthalle angepassten Rahmenterminplan sieht nun eine Fertigstellung im Januar 2024 vor (Drucksache 19/13839).

Der vorgezogene Baubeginn wurde durch eine schnelle Baufeldfreimachung durch den Bezirks möglich. Ursprünglich war der Baubeginn für das erste Quartal 2023 vorgesehen gewesen (Drucksache 19/10350). Die neue Sporthalle wird in einer kompakten Bauweise errichtet, die Halle ist 3-teilig und fast mit Galerie max. 60 Zuschauer. Für den Bau der neuen Sporthalle stehen Mittel aus dem Investitionsprogramm des Landes Berlin bereit, wie einer früheren Antwort hervorging (Drucksache 18/26828).

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Planungen für das Fahrradparkhaus Mahlsdorf werden konkret

Die Planungen für das Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Mahlsdorf werden konkret(er). Ein Teil der neuen Stellplätze soll offenbar im Umfeld des Zugangs zum Regionalbahnsteig entstehen, hinter der Bebauung Hönower Straße 79. Darüber hinaus sollen weitere Stellplätze auf der gegenüberliegenden Seite der Hönower Straße nahe des Rohrgrabens entstehen (Kleine Anfrage – KA-234/IX). Die laufende Prüfung des Vorhabens durch die infraVelo hat leider auch ergeben, dass die alternative Fläche an der Straßenbahnwendescheife kurzfristig nicht realisierbar ist. Erst mit Bau eines neuen Süd-Westzugang zu den Bahnsteigen, wird diese Variante sinnvoll. Auch die geprüfte Fläche des heutigen P+R-Parkplatzes ist für den Bedarf ungeeignet (zu klein).

Für das Fahrradparkhaus Mahlsdorf wird eine Kombination aus gesicherten und freien Abstellanlagen geplant. Um eine gute Bedarfsdeckung zu erzielen, sollen dem Vernehmen nach Doppelstockparker zum Einsatz kommen. Über die konkrete Bauweise wird in der weiteren Planung entschieden (Drucksache 19/10223). Klar ist: der Arbeitsauftrag für den Bau liegt auf dem Tisch. Ich werde mich in den kommenden Haushaltsberatungen für die Sicherung der Finanzierung einsetzen. Gleichzeitig werden wir besprechen, welche Beschleunigungsmöglichkeiten vorhanden sind. Bisher prognostiziert die infraVelo einen Bauzeitraum vom 2. Quartal 2025 bis 1. Quartal 2026. Schneller wäre natürlich besser.

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Neue IT-Bestands- und Planungsübersicht wohl erst 2023

Benötigt die digitale Verwaltung eine Übersicht über die eigene IT-Hardware und IT-Software? Das klingt auf den ersten Blick selbstverständlich. Der Berliner Senat sieht hier offenbar weiter keine Dringlichkeit. Bereits im Jahr 2020 habe ich kritisiert, dass die Neukonzeption des elektronischen IT-Controlling (IT-BePla NEU) erst im zweiten Quartal 2025 produktiv gehen soll. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart:

“Die Koalition wird in 2022 ein umfassendes Berichts- und Controllingsystem für die IKT-Infrastruktur sowie die Fachverfahren umsetzen, um dauerhaft eine erweiterte IT-Bestands- und Planungsübersicht, inklusive der IT-Fachverfahren, und einer Software-Lizenzübersicht zu erhalten.”

In einem aktuellen Bericht muss der CDO Ralf Kleindiek nun eingestehen, dass der Koalitionsvertrag an dieser Stelle nicht mehr in 2022 umgesetzt wird (Rote Nummer 0071 A). Immerhin könnte es 2023 klappen. Möglich ist demnach die Neu-Entwicklung der IT-BePla auf Basis einer Low-Code Plattform auszuschreiben und in 2023 umsetzen zu lassen. Das klingt vielversprechend. Low-Code Verfahren können dazu beitragen, dass die Verwaltung zukünftig flexibler innerhalb der Verwaltung Verfahren ändern und anpassen kann, ohne auf externe Entwicklungsagenturen abhängig zu sein.

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Fortschrittsbericht zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO)

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat dem Hauptausschuss in einem aktuellen Bericht zum Planungs- und Baufortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) berichtet (Rote Nummer 4040 B). Darin erklärt die Senatsverwaltung, warum die 4. Teilvorplanungsunterlagen (Bauphasen-, Bauablaufkonzept) im August 2022 zurückgezogen werden mussten. Dieser Schritt wirkt sich demnach nicht (negativ) auf den Planungsfortschritt der Maßnahme TVO – alle Arbeiten werden ohne darauf zurückzuführende Verzögerungen fortgeführt.

Es wird weiterhin davon ausgegangen, dass in 2023 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann. Erste Gespräche mit der Anhörungsbehörde und der Planfeststellungsbehörde sind bereits erfolgt und werden kontinuierlich fortgeführt. Hintergrund der Zurückziehung war die im Zusammenhang mit aktuellen Bauvergaben zu verzeichnende Preisinstabilität. Diese Rahmenbedingungen ließen eine seriöse Ermittlung der Herstellungskosten nicht zu.

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Weg frei für neuen Schulersatzstandort (“Drehscheibe”) in der Sebnitzer Straße

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses haben wir den Weg frei gemacht für die Errichtung eines Schulersatzstandortes als “Drehscheibe” in der Sebnitzer Straße 2, 4, 10 in Marzahn-Hellersdorf (Rote Nummer 0640). Im Rahmen der seit 2017 bestehenden “Berliner Schulbauoffensive” wird demnach ein Interimsstandort an der Sebnitzer Straße/Mark-Twain-Straße errichtet. Das Gebäude soll von 2,5- bis 4-zügigen Grundschulen (max. 450 Schüler und 50 Mitarbeiter) während der Sanierungsmaßnahmen der Stammhäuser (ca. 12 Schulen) für insgesamt ca. 20 Jahre (analog Belegungsplanung) genutzt werden. Der Baubeginn für das Gebäude ist ab September 2023 geplant.

Der mehrgeschossige Modularbau kann Schulplätze erhalten und schafft eine neue Form der Flexibilität bei Schulsanierungen. Langfristige Sanierungsmaßnahmen behindern damit nicht mehr den Schulbetrieb, da Schulen eine Raumalternative ohne Einschränkungen für den Schulbetrieb bekommen. Insgesamt 12 Schulen in Marzahn-Hellersdorf, insbesondere Grundschulen, benötigen größere Sanierungsmaßnahmen und werden in den kommenden 20 Jahren davon profitieren. Die Sportgebäude in der Umgebung bieten dazu eine geeignete Versorgung, wodurch es keinen Bedarf für eine neue Sportanlage gibt.

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Deutsche Bahn will bessere Aufenhaltsqualität auf dem S-Bahnhof Mahlsdorf

Die Deutsche Bahn plant den S-Bahnhof Mahlsdorf für Reisende attraktiver zu machen um den Aufenthalt auf dem Bahnhof angenehmer zu gestalten. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage Drucksache 19/13528 hervor. Derzeit werden dazu gemeinsam mit dem Senat sowie mit dem Bezirk Konzepte für eine ganzheitliche Entwicklung erarbeitet. Parallel werden weiter Vandalismus resistente Ausstattungen verbaut und Graffitischutz angebracht.

Viele Menschen mit Beeinträchtigungen, aber auch Seniorinnen und Senioren sowie Familien mit Kinderwagen sind täglich auf die Nutzung der Aufzüge der Berliner S-Bahn angewiesen; so auch am S-Bahnhof Mahlsdorf. Aus der Anfrage geht hervor, das die Deutsche Bahn generell mit dem Betrieb der Anlage am S Mahlsdorf zufrieden ist. Die Verfügbarkeit hat demnach im Jahr 2022 insgesamt bei 98,4 Prozent gelegen. Bekannt ist aber auch, dass aufgrund von Instandsetzungsarbeiten die Nutzung der Aufzüge für acht Tage nicht möglich war.

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