Herzlich Willkommen

Stefan Ziller

Hier findest Du Informationen über meine politische Arbeit. Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein. In meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich Sprecher für Verwaltungsmodernisierung, Digitales und Armutsbekämpfung. Ich engagiere mich dazu im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Themenübersicht

Bits & Berlin – Newsletter – 05/2020

Gestern fand der erste Ausschuss KTDat nach der Corona-Pause und der letzer vor der politischen Sommerpause statt. Daher heute wieder eine Ausgabe von Bits & Berlin. Corona beschäftigt uns weiter,  aber das parlamentarische Leben findet mit den nötigen Einschränkungen wieder statt. Diese Einschränkungen haben zur Folge, dass der Ausschuss erstmals in dieser Legislaturperiode gestreamt wird – schade, dass es für diese Entwicklung erst eine globale Pandemie braucht. In dieser Ausgabe haben wir spannende Themen auf der Tagesordnung – aus dem Ausschuss und darüber hinaus – als Ergänzung empfehle ich noch einmal in die letzte Ausgabe zur virtuellen Ausschusssitzung zu schauen, in der ich viele Themen schon angesprochen hatte. Eine interessante Lektüre wünsche ich – und bleiben Sie, bleibt ihr gesund!

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Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf

In der vergangenen Woche hat die Volksinitiative Klimanotstand 43.522 Unterschriften dem Berliner Abgeordnetenhaus übergeben. Die Initiative fordert, dass Berlin seine Planung an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Abkommens anpassen solle.

Ich nehme das zum Anlass den Entwurf für einen (bündnisgrünen) Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf an dieser Stelle zur Diskussion zu stellen. Welche Idee ist gut? Welche Maßnahme fehlt? An was sollten wir darüber hinaus denken?

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Mittel für die Digitalisierung der Volkshochschulen

„Erwachsene stehen vor der Aufgabe, bereits vorhandene Kompetenzen in der digitalen Welt auch nach der schulischen, beruflichen oder hochschulischen Ausbildung kontinuierlich zu vertiefen, auszubauen und zu aktualisieren, um erfolgreich persönlich, beruflich und gesellschaftlich teilhaben zu können.“, so eine der Hauptaussagen der Kultusminister*innenkonferenz 2o17.

Um dem gerecht zu werden, haben wir im heutigen Hauptausschuss zusätzliche Mittel für die Digitalisierung der Volkshochschulen freigegeben. Denn diese sind einer der zentralen Pfeiler in der Erwachsenenbildung in Berlin. Volkshochschulen stehen dabei laufend vor der Herausforderung, die soziale Teilhabe zu gewährleisten, niedrigschwellige Bildungsangebote zur Verfügung zu stellen und dem Wandel durch die Digitalisierung gerecht zu werden. Da es bisher keine größeren Digitalisierungprogramme für Volkshochschulen -wie z.B. für Schulen- gibt, ist dies ein wichtiger Schritt.

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Vier Jahre E-Government-Gesetz Berlin

Als 2016 das E-Government-Gesetz Berlin (EGovG Bln) am 30. Mai 2016 verabschiedet wurde, war die Resonanz in der Republik groß. Das Gesetzeswerk galt als die fortschrittlichste Rechtsgrundlage eines Bundeslandes zur Digitalisierung der Verwaltung. Den Kern bildete die starke Zentralisierung der IKT im Land Berlin, die Einrichtung einer partizipativen Steuerung unter Einbindung der Bezirke, einer starken Verankerung von Verantwortungspositionen und klare Fristen für politische Prämissen: zentralisierte IKT, E-Akte, End-to-End-verschlüsselte Kontaktmöglichkeiten. Schon bei Verabschiedung war klar, dass dieser Zeitplan ambitioniert war – aber auch sein sollte. Eine Belastungsprobe für das „Change Management“ in der Berliner Verwaltung.

EINLADUNG zur Geburtstagsfeier und Debatte

„Verwaltung, aber modern! – Vier Jahre E-Government-Gesetz Berlin“

Mit:

  • Thomas Birk (ehemaliger Sprecher der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung und Vorkämpfer für E-Government in Berlin)
  • Dr. Konstantin von Notz (MdB, Stellv. Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion)
  • Silke Gebel (Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin)

Wann: 29.05.2020 um 08:30 Uhr
Wo: Videokonferenz

Anmelden können sie sich hier.

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Neuer Demokratiebericht für Marzahn-Hellersdorf (2019)

Die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf hat ihren Demokratiebericht 2019 für Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht (PDF).

Im ersten Teil des Demokratieberichtes stellt das bezirkliche Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle Marzahn-Hellersdorf die aktuellen Fallzahlen für das Jahr 2019 vor, es wird eine vergleichende Auswertung vorgenommen und ein Fazit gezogen. Der zweite Teil zeigt praktische Beispiele aus dem Bereich der Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf. Damit soll sichtbar gemacht werden, wie vielfältig die Aktivitäten der Zivilgesellschaft, der sozialen Träger und Einrichtungen vor Ort sind.

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Denkmalrechtliche Genehmigung jetzt auch digital

Der Basisdienst Digitaler Antrag ist ein Werkzeug, mit dem die Verwaltung nach und nach ihren Onlineservice für die Berlinerinnen und Berliner ausbaut. Als einer der ersten die dieses Berliner Basisdienst nutzen, startet nun das digitale Fachverfahren der Denkmalschutzbehörde. Bürgerinnen und Bürger der Bundeshauptstadt Berlin können Anträge zum Denkmalschutz nun auch digital einreichen. Ein entsprechendes Formularangebot kann ab sofort auf dem Service-Portal Berlin online abgerufen werden.

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Tag der Kinderbetreuung: EIN Anlass DANKE zu sagen.

Heute am Tag der Kinderbetreuung möchte ich Ihnen, liebe Erzieher*innen Danken! Für Ihre persönliche Motivation, Ihr Engagement, Ihre Geduld und für Ihre Flexibilität, den Ansprüchen in der täglichen Betreuungsarbeit gerecht zu werden. Aber auch für Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihr großes Vertrauen, dass die Kinder Ihnen entgegen bringen.

Die Coronakrise führt uns seit einigen Wochen täglich vor Augen, wie wichtig und bedeutend die alltägliche Arbeit von Erzieher*innen für unsere Gesellschaft ist. Es ist gewiss nicht leicht, immer präsent sein, geduldig auch das 100ste Mal zu zuhören, sich Zeit zu nehmen und viele Male am Tag Krisenmanager für die kleinen und großen Belange der Jüngsten zu sein. So im Fokus sind Sie sowohl Vertrauensperson als auch Vorbild. Das alles macht viel Freude und ist dennoch anstrengend, körperlich und mental. Wie ein Alltag ohne Sie, liebe Erzieher*innen aussehen würde, können viele von uns gerade hautnah erleben.

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Übernachtungsmöglichkeiten für obdachlose Menschen

Am heutigen Mittwoch haben wir im Hauptausschuss zusätzliche Mittel für die Unterbringung von obdachlosen, auf der Straße lebende Menschen freigegeben (Rote Nummer 2854). Um obdachlose Menschen auch nach Ende der Kältehilfe zu Ende April auch weiterhin zu schützen, wird der Senat im Rahmen der gesamtstädtischen Verantwortung für die Dauer des pandemischen Geschehens ein Unterbringungsangebot von 350 Plätzen bereitstellen.

Der Hauptausschuss stimmt der Aufhebung der qualifizierten Sperren für die bei Kapitel 1150 Titel 68406 Erl. IV 2.; 3.;4. und Erl. V ausgewiesenen Mittel in Höhe von insgesamt 600.000 € zur Eindämmung der SARS-CoV-2 Pandemie für obdachlose Menschen in der Stadt zu.

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Familien und Kinder absichern – 60€ pro Kind und Corona-Elterngeld

Heute hat der Senat eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro für einige Menschen in Jobs beim Land Berlin mit hohen Infektionsrisiko mit dem Coronavirus beschlossen. Warum nun einzelne Menschen mehr „Helden“ sind als andere, mag wohl ewig das Geheimnis des Senats bleiben. Ich finde auch eine einmalige finanzielle Anerkennung nicht im Grundsatz verkehrt. Aber die Auswahl der „Helden*innen“ ist doch fragwürdig.

Was der Senat leider nicht beschlossen hat, ist, sich für umfassendere Maßnahmen zur finanziellen Absicherung von Bedürftigen in der Krise einzusetzen. Besonders Hartz IV-Empfänger*innen und Alleinerziehende werden von den bisher ergriffenen Maßnahmen nicht wirksam unterstützt. Von den Auswirkungen ist Marzahn-Hellersdorf besonders betroffen.

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