Stefan Ziller

In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren. Im letzten Newsletter des Jahres 2023 geht es um meine Anträge für ein Bug-Bounty Programm, ein Open-Source Sabbatical für Berlin, die digitale Meldebescheinigung sowie die neue Open-Data Strategie Berlins.

Im Jahr 2024 steht dann die Debatte über ein Digitalgesetz für Berlin an. Wir haben bereits erste Eckpunkte erarbeitet und schlagen vor das bisher gültige E-Government-Gesetz Berlin sowie das Onlinezugangsgesetz Berlin darin zusammenzuführen. Stichworte sind unter anderem IT-Sicherheit, Medienbruchfreiheit auch für die verwaltungsinternen Abläufe, die endgültige „Abschaffung“ der Schriftform für die digitale Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen und Regelungen für eine zeitgemäße aber diskriminierungssensible Nutzung von Automatisierung und Entscheidungssystemen.

Was sind Eure Erwartungen an ein modernes Digitalgesetz? Was muss rein, was kann raus? Schreibt mir gerne!

Viel Spaß beim Lesen!

Biesdorf Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Termin

6.Dezember 2023 0 Kommentare

Einladung zur vorweihnachtlichen Bürger*innensprechstunde

Ich möchte Sie herzlich zu meiner traditionellen vorweihnachtlichen Bürger*innensprechstunde einladen. Sie findet in diesem Jahr am Freitag, den 15. Dezember 2023 von 17 bis 19 Uhr in meinem Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf statt.

Als Politiker ist es mir wichtig, Ihnen die Möglichkeit zu bieten, persönlich mit mir über Ihre Anliegen und Fragen zu sprechen. Mich interessiert: Was ist Ihnen wichtig und wie erleben Sie die derzeitige Situation? Welche Erwartungen haben Sie an die Politik von Bündnis 90/Die Grünen?

Bei alkoholfreiem Punsch, leckerem Gebäck und Glühwein (solange der Vorrat reicht) können wir über Ihre Anliegen für Ihren Kiez, Marzahn-Hellersdorf und darüber hinaus ins Gespräch kommen. Gerne berichte auch ich was mich im letzten Jahr beschäftigt hat und wofür ich mich eingesetzt habe. Ich freue mich auf Ihren Besuch.

Ihre Meinung und Ihre Anliegen sind mir wichtig. Ich freue mich auf den Austausch.

Abgeordnetenhaus Berlin Europa Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung

4.Dezember 2023 1 Kommentar

Ein digitales Bürgeramt als BerlinApp oder noch eine App für Berlin?

Zunächst sollte es eine “Super-App” für Berlin werden, dann sollte es beim bestehenden Angebot bleiben und jetzt lässt Berlin sich beraten, welche App zur Hauptstadt passt. 35 verschiedene mobilen Anwendungen von Städten in- und außerhalb von Deutschland wurden verglichen.

Alle Verwaltungsleistungen und Informationen von Berlin in einer App. Das ist vermutlich ein Traum für viele Berliner*innen. Der Senat hat jetzt einen externen Dienstleister beauftragt, dieser soll zum einen bestehende digitale Angebote identifizieren und zum anderen Städte-Apps vergleichen. 35 verschiedene Apps wurden identifiziert, darunter fallen nicht nur All-in-one-Lösungen, sondern auch Bots oder Apps für Einzelleistungen wie Mängelmelder.

Gut ist, dass der Senat keine “Super-App” für Berlin mehr fordert, sondern sich anschaut, was in anderen Städten funktioniert und was nicht. Auch zu identifizieren, welche bestehende Services schnell integriert werden können, ist ein gutes Vorgehen. Denn die Welt neu zu finden, ist in Sachen Digitalisierung in Berlin nicht nötig.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

28.November 2023 0 Kommentare

Tempo 30 für die Myslowitzer Straße in Kaulsdorf

Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat auf, im Interesse der Anwohnenden Tempo 30 für die Myslowitzer Straße und Umgebung anzuordnen. Die belastenden und gefährlichen Zustände im Umfeld des Krankenhauses bspw. durch das Bauvorhaben Münsterberger Weg, aber auch die Eröffnung des Pflegewohnheims „Vivantes Hauptstadtpflege Haus Kaulsdorf“ durch das unverantwortliche Verhindern von Tempo 30 durch den Berliner Senat müssen sich ändern.

Die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h vor Krankenhäusern dient in erster Linie der Sicherheit von Patienten, Besuchern und Mitarbeitern. Durch die Reduzierung der Geschwindigkeit wird das Risiko von Unfällen und Verletzungen verringert. Zudem ermöglicht es Rettungsfahrzeugen, schnell und ungehindert zu den Krankenhäusern zu gelangen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung ist also eine Maßnahme, um die Sicherheit und Effizienz im Bereich von Krankenhäusern zu gewährleisten.

Eine aktuelle Antwort des Senat zeigt leider erneut, dass der Senat kein Interesse an mehr Verkehrssicherheit in Kaulsdorf hat (Drucksache 19/17211).

Biesdorf Bildung Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Netzpolitik & Digitalisierung Stadtentwicklung

27.November 2023 0 Kommentare

Neue digitale Schulbaukarte zur Berliner Schulbauoffensive

Die digitale Schulbaukarte zur Berliner Schulbauoffensive ist endlich online. Eine solche Übersicht haben wir immer wieder eingefordert. Denn die Berliner Schulbauoffensive ist ein zentrales Infrastrukturprojekt des Landes. Erklärtes Ziel der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ist es, einen Überblick zu geben, über mehr als 200 Bauprojekte an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in Berlin, durch die neue Schulplätze geschaffen wurden und werden.

Die digitale Schulbaukarte ermöglicht es allen Interessierten, detaillierte Informationen über laufende und geplante Bauprojekte in bisher nicht gekannter Offenheit und Transparenz einzusehen. So ist anhand der neuen digitalen Schulbaukarte nachvollziehbar: Was entsteht wo in meinem Kiez? An welchen Schulen wird gebaut? Was für Baumaßnahmen finden statt? Wann ist der Zeitpunkt der Nutzungsübergabe?

Hier geht es Schulbaukarte für ganz Berlin: https://www.berlin.de/schulbau/massnahmen/schulbaukarte/ sowie für Marzahn-Hellersdorf.

Abgeordnetenhaus Berlin Jugend Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

24.November 2023 0 Kommentare

Umsetzung des Flexibudgets Jugendhilfe

Mit dem Fachkonzept Flexibudget Jugendhilfe ist den Bezirken seit Mai 2020 die Möglichkeit eröffnet, niedrigschwellige, passgenaue und flexible Angebote für die Zielgruppe der Familien, Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen in benachteiligten und belastenden Lebenslagen im Vorfeld der Gewährung einer Hilfe zur Erziehung (HzE) zu konzipieren. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) hat dazu gemeinsam mit den Bezirken und der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) ein Rahmenkonzept entwickelt.

In einem Bericht für den Unterausschuss Bezirke am 27.11.2023 informiert der Senat über die Umsetzung (Vorgang 0217, Seite 2). Dazu lag bereits im Vorfeld der folgende Bericht vor: “Auswirkungen des Flexibudgets auf die Fallzahlen bei den Hilfen zur Erziehung (HzE), Bewertung im Hinblick auf die HH-Beratungen, Übersicht der tatsächlichen Ausgaben (Berichtsauftrag aus der 14. Sitzung vom 28.06.2023)” (Vorgang 0101 C)

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Data Senat

21.November 2023 0 Kommentare

Berlins hat eine neue Open Data Strategie 2023

Im Jahr 2012 wurde die erste Open-Data Strategie veröffentlicht, 2020 folgte die Open-Data Rechtsverordnung. Und in diesem Jahr 2023 hat der Senat nun eine überarbeitete Open-Data Strategie vorgelegt (PDF). Im Zentrum steht darin der Kulturwandel innerhalb der Berliner Verwaltung zu einem Open-by-Default Mentalität, Datenmanagement und -kompetenz.

Mit der neuen Open-Data Strategie 2023 wird erstmals im Land Berlin das Ziel formuliert und verankert, Open Data als wesentlichen Bestandeil einer modernen digitalen Verwaltung zu begreifen und entsprechend Maßnahmen zu ergreifen. Auf der Agenda steht dazu die technische Weiterentwicklung des bestehenden Open-Data Portals. Gerade die Verwaltung kann nur davon profitieren, wenn Daten Verwaltungen übergreifend zur Verfügung stehen. Technisch soll der Berlin Data Hub ein Datenmanagementsystem schaffen, linked Open Data etabliert und Visualisierungen von Daten durch praxisorientierte Dashboards ausgebaut werden.

An der Entwicklung der Strategie war neben der Open Data Informationsstelle (ODIS) auch die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. beteiligt.

Baumschutz Biesdorf Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

17.November 2023 0 Kommentare

Stadtbaumkampagne: Neu Bäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf

Auch in diesem Herbst gibt es wieder neue Bäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf. Sie wurden für Mahlsdorf in der Burgrafenstraße und für Kaulsdorf in der Stöwestraße, der Schmidtstraße, in der Mieltschiner Straße sowie in der Mosbacherstraße gepflanzt. Insgesamt hat das Bezirksamt 68 Standorte für die Sonderpflanzung der Stadtbaumkampagne im Herbst 2023 benannt. Trotz vorheriger Leitungsabfrage und sorgfältiger Vorprüfung können einzelne der genannten Standorte noch variieren, denn im Laufe der Abwicklung können sich erfahrungsgemäß Standorte als ungeeignet herausstellen.

Bereits im Frühjahr 2023 wurden in Marzahn-Hellersdorf im Rahmen der Stadtbaumkampagne insgesamt 150 neue Straßenbäume gepflanzt. Wie aus der aktuellen Anfrage (Drucksache 19/16888) leider auch hervorgeht, sorgen Nachverdichtung, Leitungstrassen u.a. für erschwerte Bestimmung geeigneter Standorte im Straßenland. Was sind also die Kriterien für geeignete Standorte? Hier nennt der Senat folgende Kriterien: mindestens 2m x 2m, besser 2m x 3m Baumscheiben mit durchwurzelbarem Boden.

Hellersdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

16.November 2023 0 Kommentare

Verkehrs- und Lärmbelastung an der Dahlwitzer Straße in Mahlsdorf

Für die Dahlwitzer Straße in Mahlsdorf prüft der Senat prüft der Senat aktuell die Anordnung von Tempo 30 in der Nacht (Drucksache 19/16891). Auf Grundlage einer Bürgeranfrage wird darüber hinaus geprüft, ob auch dauerhaft eine Tempo 30 Zone aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sei. Bis zum Abschluss der Prüfungen sind weitergehende Aussagen nicht möglich.

Im Herbst 2023 steht dazu die Sanierung des Fahrbahnbelags zwischen Greifswalder Straße und südlicher Stadtgrenze an. Auch die Prüfung auf Anordnung einer Fußgängerampel (Lichtzeichenanlage) in Höhe der Dahlwitzer Straße 3a an Stelle des dort vorhandenen Fußgängerüberwegs steht auf der ToDo-Liste des Senats.

Zum Thema Tempo 30 sprechen mich immer wieder Bürger*innen an, die unter der erhöhten Geschwindigkeiten in ihrem Wohn- und Lebensumfeld leiden. Mein Ziel: mehr Tempo 30 für unsere Nebenstraßen: es sorgt für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer und durch geringere Lärmbelastung, gerade nachts, auch für mehr Lebensqualität.

Stefan Ziller

Herzlich Willkommen

Themenübersicht

Bits & Berlin – Newsletter – 11/2023

Einladung zur vorweihnachtlichen Bürger*innensprechstunde

Ein digitales Bürgeramt als BerlinApp oder noch eine App für Berlin?

Tempo 30 für die Myslowitzer Straße in Kaulsdorf

Neue digitale Schulbaukarte zur Berliner Schulbauoffensive

Umsetzung des Flexibudgets Jugendhilfe

Berlins hat eine neue Open Data Strategie 2023

Stadtbaumkampagne: Neu Bäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf

Verkehrs- und Lärmbelastung an der Dahlwitzer Straße in Mahlsdorf