Stefan Ziller

Die verschiedenen Bauvorhaben in Mahlsdorf und Kaulsdorf führen immer wieder zu intensiven Debatten. Grundsätzlich ist dabei der Bau von neuen Wohnraum positiv. In vielen konkreten Fällen kritisieren wir aber seit Jahren, dass es eben nur Wohnraum ist, und die verkehrliche und soziale Infrastruktur vergessen wird. Kitas, Sportplätze, Gastronomie, Spielplätze, Fachärzte, Radwege, Gehwege … alles muss zusammen betrachtet werden.

Aufgrund von Anfragen aus der Nachbarschaft habe ich den Senat zum Bauvorhaben Münsterberger Weg 91 – 95 befragt (Drucksache 18/28060). Nach Auskunft des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf ist demnach auf dem privaten Grundstück Münsterberger Weg 91-95 der Abriss der ehemaligen gewerblichen Anlagen und die Errichtung einer Wohnanlage mit Mehrfamilienhäusern, Reihenhäusern und Doppelhäusern sowie einer Tiefgarage geplant. Trotz entsprechender Pläne („Im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung beabsichtigt das Bezirksamt unter Berücksichtigung der privaten Belange des Eigentümers die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens. Neben der Zielstellung der Schaffung von Wohnraum sollen insbesondere Nutzungskonflikte im Quartier vermieden werden„), wurden durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf bislang keine weiteren Schritte zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens veranlasst. Dies ist bedauerlich. Denn ein B-Plan regelt in Deutschland die Art und Weise der möglichen Bebauung von Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von einer Bebauung frei zu haltenden Flächen. Ohne einen festgesetzen B-Plan darf gebaut werden, wie es in die Umgebung passt.

Trotz einem Mangel an soziale Infrastruktur hat das Bezirksamt Notwendigkeit der planungsrechtlichen Sicherung von öffentlichen Nutzungen wie Kita, Grünflächen o.ä. verneint. Ich halte das für einen Fehler. Denn in der gleichen Antwort erklärt das Bezirksamt „es bedarf weiterer Grundschul- und Kitaplätze in der Region Kaulsdorf“. Ob sich dieser Fehler noch korrigieren lässt und damit auch eine Gebietsverträglichere Bebauung realisieren lässt, ist zweifelhaft. Als vor ein paar Jahren klar war, dass der Gewerbestandort aufgegeben wird, wäre der richtige Zeitpunkt gewesen. Wenn das Bezirksamt seitdem untätig war, ist eine Korrektur schwieriger.

So sieht es das Bezirksamt heute: „Um für dieses Vorhaben auch in Bezug auf das geplante Maß eine Verträglichkeit mit der maßgeblichen Umgebung zu ermöglichen, wurde das städtebauliche Konzept so entwickelt, dass es zu den angrenzenden Wohnquartieren eine deutliche Reduzierung der Geschossigkeit und einen entsprechenden Abstand vorgesehen hat. Darüber hinaus wurde eine Tiefgarage geplant, die den Großteil des zu erwartenden ruhenden Verkehrs aufnehmen wird und so die Wohngebietsstraße im Wohngebiet nicht weiter belastet.“

Ich setze mich weiter dafür ein, dass das Bauen eine vernünftige Balance bekommt. Auch in den Großsiedlungen Marzahn und Hellersdorf wird viel und dicht bebaut. Auch dort spielel die vielen andere Fragen als Wohnraum einfach eine zu kleine Rolle. Das muss sich ändern!