Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Wie gewohnt, möchte ich Sie auf meiner Website über meine politische Arbeit informieren. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen und gemeinsam die Lebensqualität unserer Stadt nachhaltig zu gestalten.

Newsletter abonnieren

Bits & Berlin – Newsletter – 11/2022

Im heutigen Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich Sie wie gewohnt über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informieren. Themen sind unter anderem die funktionierende Stand und ein Update für die Berliner Verwaltung, der Breitbandausbau in Berlin, die Vorstellung der neuen Datenschutzbeauftragte Meike Kamp und das wichtige Thema Digitalisierung in den Schulen.

Viel Spaß beim Lesen!

Aus dem Parlament

Auch mich hat das Thema Wahlwiederholung in den letzten Wochen beschäftigt. Der Urteilsspruch der Richter*innen des Berliner Verfassungsgerichtshof ist eine heftige Klatsche für die Verantwortlichen der letzten Wahl. Der Senat ist nun aufgerufen, die Wiederholungswahl reibungslos und professionell zu organisieren. Die Innensenatorin trägt hierfür die politische Verantwortung. Handwerkliche Fehler darf sich Berlin bei der Wiederholungswahl nicht mehr leisten. Ausreichende finanzielle Mittel für die Durchführung der Wiederholungswahl hat das Berliner Abgeordnetenhaus im Zuge des Nachtragshaushalts zur Verfügung gestellt.

Print Friendly, PDF & Email
Weiterlesen

Baubeginn der Sporthalle für das Otto-Nagel-Gymnasium

Der Baubeginn der Sporthalle für das Otto-Nagel-Gymnasium in der Waldbacher Str.54/56 konnte auf Oktober 2022 vorgezogen werden! Darauf haben die Schüler*innen der Schule schon lange gewartet. Bereits in meiner Schulzeit wurde von einer “neue Turnhalle” geträumt. Nun ist diese auf den letzten Metern. Der für die Typensporthalle angepassten Rahmenterminplan sieht nun eine Fertigstellung im Januar 2024 vor (Drucksache 19/13839).

Der vorgezogene Baubeginn wurde durch eine schnelle Baufeldfreimachung durch den Bezirks möglich. Ursprünglich war der Baubeginn für das erste Quartal 2023 vorgesehen gewesen (Drucksache 19/10350). Die neue Sporthalle wird in einer kompakten Bauweise errichtet, die Halle ist 3-teilig und fast mit Galerie max. 60 Zuschauer. Für den Bau der neuen Sporthalle stehen Mittel aus dem Investitionsprogramm des Landes Berlin bereit, wie einer früheren Antwort hervorging (Drucksache 18/26828).

Print Friendly, PDF & Email
Weiterlesen

Planungen für das Fahrradparkhaus Mahlsdorf werden konkret

Die Planungen für das Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Mahlsdorf werden konkret(er). Ein Teil der neuen Stellplätze soll offenbar im Umfeld des Zugangs zum Regionalbahnsteig entstehen, hinter der Bebauung Hönower Straße 79. Darüber hinaus sollen weitere Stellplätze auf der gegenüberliegenden Seite der Hönower Straße nahe des Rohrgrabens entstehen (Kleine Anfrage – KA-234/IX). Die laufende Prüfung des Vorhabens durch die infraVelo hat leider auch ergeben, dass die alternative Fläche an der Straßenbahnwendescheife kurzfristig nicht realisierbar ist. Erst mit Bau eines neuen Süd-Westzugang zu den Bahnsteigen, wird diese Variante sinnvoll. Auch die geprüfte Fläche des heutigen P+R-Parkplatzes ist für den Bedarf ungeeignet (zu klein).

Für das Fahrradparkhaus Mahlsdorf wird eine Kombination aus gesicherten und freien Abstellanlagen geplant. Um eine gute Bedarfsdeckung zu erzielen, sollen dem Vernehmen nach Doppelstockparker zum Einsatz kommen. Über die konkrete Bauweise wird in der weiteren Planung entschieden (Drucksache 19/10223). Klar ist: der Arbeitsauftrag für den Bau liegt auf dem Tisch. Ich werde mich in den kommenden Haushaltsberatungen für die Sicherung der Finanzierung einsetzen. Gleichzeitig werden wir besprechen, welche Beschleunigungsmöglichkeiten vorhanden sind. Bisher prognostiziert die infraVelo einen Bauzeitraum vom 2. Quartal 2025 bis 1. Quartal 2026. Schneller wäre natürlich besser.

Print Friendly, PDF & Email
Weiterlesen

Neue IT-Bestands- und Planungsübersicht wohl erst 2023

Benötigt die digitale Verwaltung eine Übersicht über die eigene IT-Hardware und IT-Software? Das klingt auf den ersten Blick selbstverständlich. Der Berliner Senat sieht hier offenbar weiter keine Dringlichkeit. Bereits im Jahr 2020 habe ich kritisiert, dass die Neukonzeption des elektronischen IT-Controlling (IT-BePla NEU) erst im zweiten Quartal 2025 produktiv gehen soll. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart:

“Die Koalition wird in 2022 ein umfassendes Berichts- und Controllingsystem für die IKT-Infrastruktur sowie die Fachverfahren umsetzen, um dauerhaft eine erweiterte IT-Bestands- und Planungsübersicht, inklusive der IT-Fachverfahren, und einer Software-Lizenzübersicht zu erhalten.”

In einem aktuellen Bericht muss der CDO Ralf Kleindiek nun eingestehen, dass der Koalitionsvertrag an dieser Stelle nicht mehr in 2022 umgesetzt wird (Rote Nummer 0071 A). Immerhin könnte es 2023 klappen. Möglich ist demnach die Neu-Entwicklung der IT-BePla auf Basis einer Low-Code Plattform auszuschreiben und in 2023 umsetzen zu lassen. Das klingt vielversprechend. Low-Code Verfahren können dazu beitragen, dass die Verwaltung zukünftig flexibler innerhalb der Verwaltung Verfahren ändern und anpassen kann, ohne auf externe Entwicklungsagenturen abhängig zu sein.

Print Friendly, PDF & Email
Weiterlesen

Fortschrittsbericht zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO)

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat dem Hauptausschuss in einem aktuellen Bericht zum Planungs- und Baufortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) berichtet (Rote Nummer 4040 B). Darin erklärt die Senatsverwaltung, warum die 4. Teilvorplanungsunterlagen (Bauphasen-, Bauablaufkonzept) im August 2022 zurückgezogen werden mussten. Dieser Schritt wirkt sich demnach nicht (negativ) auf den Planungsfortschritt der Maßnahme TVO – alle Arbeiten werden ohne darauf zurückzuführende Verzögerungen fortgeführt.

Es wird weiterhin davon ausgegangen, dass in 2023 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann. Erste Gespräche mit der Anhörungsbehörde und der Planfeststellungsbehörde sind bereits erfolgt und werden kontinuierlich fortgeführt. Hintergrund der Zurückziehung war die im Zusammenhang mit aktuellen Bauvergaben zu verzeichnende Preisinstabilität. Diese Rahmenbedingungen ließen eine seriöse Ermittlung der Herstellungskosten nicht zu.

Print Friendly, PDF & Email
Weiterlesen

Weg frei für neuen Schulersatzstandort (“Drehscheibe”) in der Sebnitzer Straße

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses haben wir den Weg frei gemacht für die Errichtung eines Schulersatzstandortes als “Drehscheibe” in der Sebnitzer Straße 2, 4, 10 in Marzahn-Hellersdorf (Rote Nummer 0640). Im Rahmen der seit 2017 bestehenden “Berliner Schulbauoffensive” wird demnach ein Interimsstandort an der Sebnitzer Straße/Mark-Twain-Straße errichtet. Das Gebäude soll von 2,5- bis 4-zügigen Grundschulen (max. 450 Schüler und 50 Mitarbeiter) während der Sanierungsmaßnahmen der Stammhäuser (ca. 12 Schulen) für insgesamt ca. 20 Jahre (analog Belegungsplanung) genutzt werden. Der Baubeginn für das Gebäude ist ab September 2023 geplant.

Der mehrgeschossige Modularbau kann Schulplätze erhalten und schafft eine neue Form der Flexibilität bei Schulsanierungen. Langfristige Sanierungsmaßnahmen behindern damit nicht mehr den Schulbetrieb, da Schulen eine Raumalternative ohne Einschränkungen für den Schulbetrieb bekommen. Insgesamt 12 Schulen in Marzahn-Hellersdorf, insbesondere Grundschulen, benötigen größere Sanierungsmaßnahmen und werden in den kommenden 20 Jahren davon profitieren. Die Sportgebäude in der Umgebung bieten dazu eine geeignete Versorgung, wodurch es keinen Bedarf für eine neue Sportanlage gibt.

Print Friendly, PDF & Email
Weiterlesen

Deutsche Bahn will bessere Aufenhaltsqualität auf dem S-Bahnhof Mahlsdorf

Die Deutsche Bahn plant den S-Bahnhof Mahlsdorf für Reisende attraktiver zu machen um den Aufenthalt auf dem Bahnhof angenehmer zu gestalten. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage Drucksache 19/13528 hervor. Derzeit werden dazu gemeinsam mit dem Senat sowie mit dem Bezirk Konzepte für eine ganzheitliche Entwicklung erarbeitet. Parallel werden weiter Vandalismus resistente Ausstattungen verbaut und Graffitischutz angebracht.

Viele Menschen mit Beeinträchtigungen, aber auch Seniorinnen und Senioren sowie Familien mit Kinderwagen sind täglich auf die Nutzung der Aufzüge der Berliner S-Bahn angewiesen; so auch am S-Bahnhof Mahlsdorf. Aus der Anfrage geht hervor, das die Deutsche Bahn generell mit dem Betrieb der Anlage am S Mahlsdorf zufrieden ist. Die Verfügbarkeit hat demnach im Jahr 2022 insgesamt bei 98,4 Prozent gelegen. Bekannt ist aber auch, dass aufgrund von Instandsetzungsarbeiten die Nutzung der Aufzüge für acht Tage nicht möglich war.

Print Friendly, PDF & Email
Weiterlesen

Aktueller Stand zum Umgang von Daten in Berlin

Mit der Open-Data-Rechtsverordnung hat der Berliner Senat im Jahr 2020 einen Meilenstein auf dem Weg der Öffnung von Verwaltungsdaten für Bürger*innen, Institutionen und für den behördeninternen Austausch vereinbart. Offene Daten im Berliner Datenportal helfen dabei nicht nur der Zivilgesellschaft, sondern auch der Verwaltung. Doch wer ist für das Datenmanagement in den Senatsverwaltungen und Bezirken zuständig? Nach zwei Jahren Open-Data-Rechtsverordnung habe ich mal beim Senat nachgefragt (Drucksache 19/13469).

Die Antwort lässt einen weiter hohen Fortbildungsbedarf erahnen. Demnach soll jede Person, die in der Verwaltung eine Fachaufgabe wahrnimmt, für Daten zuständig sein. Entsprechend beschreibt die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung für die Beschäftigten der Berliner Landesverwaltung in mehreren Punkten Pflichten zum Datenmanagement. Dazu erarbeitet die IKT-Steuerung derzeit ein IKT-Rollenkonzept, welches der Begriff Datenkoordination nicht verwendet, sondern „Fachverfahrens- und Dienstekoordination“.

In der Bits & Bäume Newsletter vom Oktober berichtete ich, dass Schleswig-Holstein sich dem Musterdatenkatalog mit seinen Datenportalen anschließt. Zurzeit arbeitet Berlin immerhin daran, den Musterdatenkatalog technisch zu integrieren, sodass dieser im Laufe des kommenden Jahres verwendet werden kann.

Print Friendly, PDF & Email
Weiterlesen

Umsetzung der Internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz)

Die Online-Kfz-Zulassung (i-Kfz) nimmt in Berlin weiter zu. Dies geht aus einer Antwort des Senats hervor (Drucksache 19/13531). Demnach gab es im Jahr 2021 insgesamt bereits 30.683 i-KFZ-Vorgänge. Dies sind doppelt so viele wie im Jahr 2020. Die Anzahl der Präsenztermine ist allerdings immer noch recht hoch (442.550 in 2021). Da in Berlin über 1,2 Millionen Autos zugelassen sind, ist die digitale und medienbruchfreie Bearbeitung mittels i-Kfz (internetbasierte Fahrzeugzulassung) eine wichtige Entlastung für die Berliner Verwaltung und Bürger*innen.

Das Berliner i-Kfz-Portal wird von der Zulassungsbehörde Berlin kontinuierlich weiterentwickelt. Im Rahmen von Erprobungsphasen wird das Portal dabei ständig auf Funktionalität, sichere und praktikable Handhabung sowie performanten Betrieb geprüft. Die Verwaltung ist darüber hinaus vorbereitet die letzte Stufe 4 von i-Kfz umzusetzen. Damit dann auch Händler*innen Leistungen online in Anspruch nehmen.

Print Friendly, PDF & Email
Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen