Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Abgeordnetenhaus Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Senat Verwaltung 

Bits & Berlin – Newsletter – 7/2026

Liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Ausgabe von bits & Berlin vor der Sommerpause geht es um den Passierschein A38, Nutzungszahlen der pädagogischen Endgeräte, die Flex:Unit für Berlin, das Dauerthema ITDZ, ein öffentliches Gesamtverzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten, ALLRIS, den Landesverzeichnisdienst und die Bezirksfinanzierung.

Wer sich den Stand der Verwaltungsmodernisierung in ganz Deutschland anschauen möchte, kann sich auf dem Portal des Bitkom www.monitor-staatsmodernisierung.de informieren – Spoiler: Noch ist die Umsetzung auf 9 Prozent.

Für die heißen Sommertage in Berlin lohnt sich ein Blick auf die Berliner Erfrischungskarte. Die Open Data Informationsstelle Berlin erfasst dort kühle und windige Orte innerhalb der Stadt sowie Trinkbrunnen.

Viel Spaß beim Lesen und kommt gut durch den Sommer.

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Biesdorf BündnisGrüne Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Termin 

Einladung zum Bündnisgrünen Sommerfest und 10 Jahre Bürojubiläum

Auch dieses Jahr feiern wir wieder unser bündnisgrünes Sommerfest – und dieses Jahr mit einem runden Bürojubiläum! Seit nun 10 Jahren besteht das Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf und ist zu einem Anlaufpunkt für die Menschen und ihre verschiedensten Anliegen aus Kaulsdorf und Mahlsdorf und darüber hinaus geworden. Wir haben geöffnet für alle, die sich für Politik in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt interessieren oder sich im Bezirk engagieren wollen. Das wollen wir feiern:

Wann: Freitag, den 03. Juli 2026, 17 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büro, Heinrich-Grüber-Straße 12, S – Bahnhof Kaulsdorf

Wir möchten mit unserem Sommerfest die Möglichkeit geben und nutzen, miteinander ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns, gemeinsam mit Euch allen ein wenig feiern zu können. Ein kleines Buffet (solange der Vorrat reicht) und Getränke runden den Abend ab.

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

U Elsterwerdaer Platz: Fassadensanierung soll im Sommer 2026 fertig werden – Dach erst im Herbst

Seit 2023 wird am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz saniert. Eine aktuelle Anfrage meines Kollegen Johannes Martin (Drucksache 19/26171) gibt jetzt Antworten der BVG dazu – und die Botschaft vorweg: Die Fassade soll im Sommer 2026 fertig werden, das Dach im Herbst 2026, beides weiterhin unter Vorbehalt.

Der Bahnhof beschäftigt mich schon lange. 2011 ging es im Bürgerhaushalt Biesdorf um einen defekten Regenwasserablauf, durch den Wasser in die Fassade eindrang; eine Sanierung wurde „im Herbst” versprochen. 2017 gab es vor der IGA nur frische Malerarbeiten, der Zustand wurde von der BVG damals noch als „insgesamt gut” mit „kleinen Durchfeuchtungsschäden” beschrieben – eine Grundinstandsetzung sei nicht nötig. Daraus wurde inzwischen ein Sanierungsfall, der seit 2023 läuft und noch bis mindestens Herbst 2026 dauert.

Laut BVG wurden bisher die Trogsanierung an Gleis 1 und 2, taktile Leitsysteme für die Barrierefreiheit, die laufende Fassadensanierung sowie die Sicherung des Brückenkopfes umgesetzt. Die lange Dauer der Fassadensanierung erklärt die BVG mit einem größeren Schadensbild als erwartet, nötigen Farbuntersuchungen, Wetterabhängigkeit und Wechselwirkungen mit der Trogsanierung – zusätzlich habe eine Baustelle der Wasserbetriebe den Bauablauf zeitweise ausgebremst. Als Nächstes wird die erste Fassadenseite an Gleis 2 fertig, die zweite folgt im Laufe des Sommers. Parallel startet die Vorbereitung der Dachsanierung mit einem Gerüst an Gleis 1. Angestrebt werden Fassade bis Sommer 2026 und Dach bis Herbst 2026 – unter Vorbehalt von Wetter, Abstimmungen mit Dritten und möglichen weiteren Überraschungen im Bestand.

Es bewegt sich also etwas – endlich. Aber verlässliche Termine bei der BVG bleiben eher Ziele als Zusagen.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Neubau der Chemnitzer Straße: Baubeginn frühestens 2029/2030

Der Neubau der Chemnitzer Straße in Kaulsdorf wird schon seit vielen Jahren angekündigt und immer wieder verschoben. Nach dem Sanierungs-Stopp im Januar 2024 stand nur noch fest, dass sich das Bezirksamt auf die reine Straßenunterhaltungspflicht zurückzieht – kleinere Reparaturen statt eines echten Neubaus. Ich habe deshalb erneut nachgefragt, wie es um die Planungen steht (Drucksache 19/26204).

Nach aktuellem Stand ist mit einem Baubeginn frühestens in den Jahren 2029/2030 zu rechnen. Bislang liegt lediglich eine Vermessung vor, weitere Planungen wurden noch nicht durchgeführt. Immerhin liefert die Antwort erstmals wieder ein klareres Bild davon, was der Neubau umfassen soll. Zeitlich ist das Vorhaben weiter in eine ferne Zukunft verschoben wordeb. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wenigstens die Sicherheitsprobleme – etwa fehlende Querungsmöglichkeiten – nicht erst mit dem großen Neubau, sondern deutlich früher angegangen werden.

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Abgeordnetenhaus Europa Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung 

Lock-in-Effekt verhindern durch Open Source- Software

Wer einmal proprietäre Software in der Verwaltung eingeführt hat, kommt oft nur schwer wieder davon los: Datenformate passen nicht zu anderen Systemen, Schulungen und Prozesse sind auf einen Anbieter zugeschnitten, ein Wechsel wird teuer und riskant. Genau das ist der Lock-in-Effekt – und er kostet die öffentliche Hand nicht nur Geld, sondern auch Verhandlungsmacht. Bislang scheuten viele Vergabestellen davor zurück, Ausschreibungen gezielt auf Open Source zu beschränken – aus Sorge, das sei vergaberechtlich unzulässig. Eine aktuelle Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags räumt mit dieser Unsicherheit nun auf.

Die Ausarbeitung „Vergabeverfahren zur Bereitstellung, Entwicklung und Änderung von Computersoftware“ (WD 7 – 3000 – 010/26) stellt klar: Eine pauschale OSS-Pflicht ist zwar unzulässig, eine sachlich begründete Beschränkung ist aber möglich, sofern sie transparent und verhältnismäßig ist und eine Alternativklausel („oder gleichwertig“) enthält.

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Abgeordnetenhaus Berlin Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung 

Effiziente Sozialausgabensteuerung in Berlin – ein Zwischenstand

Die Sozialausgaben steigen in Deutschland und Berlin seit Jahren. Die Ursachen dafür sind komplex. Um den Kostensteigerungen entgegenzuwirken, gibt es das Projekt der effizienten Sozialausgabensteuerung (Rote Nr. 2157 J). Dabei geht es uns nicht darum, Sozialleistungen pauschal zu kürzen, sondern Fehlanreize abzubauen, Transparenz zu erhöhen und den Mitteleinsatz zielgenauer zu gestalten – bei gleichzeitiger Wahrung fachlicher Qualitätsstandards.

Die Umsetzung aller 32 Maßnahmen wird künftig quartalsweise durch die Projektgremien überprüft. Parallel dazu wird ein Konzept zur systematischen Wirkungsmessung entwickelt, das finanzielle Einspareffekte stets im Zusammenhang mit der fachlichen Qualität der Leistungen bewertet. Wichtig zu wissen: Grundlage der Sozialausgaben ist das Sozialstaatprinzip (Art. 20 GG). Dabei müssen primär zwei Ziele erreicht werden: die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates insgesamt und eine bedarfsgerechte Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge. Berlin steht daher vor der Herausforderung, soziale Leistungen zuverlässig zu finanzieren und gleichzeitig die öffentlichen Haushalte langfristig tragfähig zu halten. Ziel ist es, die verfügbaren Mittel möglichst wirksam und effizient einzusetzen, damit Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird, ohne die finanziellen Möglichkeiten des Landes zu überfordern.

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Hellersdorf Klimaschutz Marzahn Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz 

Klimaanpassung vertagt: Schulhof-Sanierungen verzögern sich

Statt wie angekündigt 2027 zu starten, verschieben sich die Sanierungen der Schulhöfe und Außenanlagen an sieben Schulen in Marzahn-Hellersdorf auf 2028 oder sogar 2029 (Drucksache 19/26323). Die im Schulbaufahrplan versprochene Klimaanpassung der Schulhöfe – mit Entsiegelung, Beschattung und Regenwassermanagement – lässt damit weiter auf sich warten. Als Grund nennt der Bezirk fehlende Mittel in der bezirklichen Investitionsplanung sowie fehlende Kapazitäten der Baudienststelle.

Es reicht nicht, Klimaanpassung in Schulbauplänen anzukündigen. Wenn Bezirke wie Marzahn-Hellersdorf strukturell weder die Mittel noch das Personal haben, um klimaangepasste Schulhöfe rechtzeitig umzusetzen, muss der Senat hier nachsteuern – sonst bleibt Klimaanpassung an Schulen ein Lippenbekenntnis. Das ist angesichts immer heißerer Sommer keine gute Entwicklung für die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler.

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Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung 

House of Games: Ein Haus für alle? Nicht ganz.

Das House of Games nimmt Gestalt an – aber mit einer schmerzhaften Lücke. Der aktuelle Fortschrittsbericht (Rote Nr. 2761) macht deutlich: Weder das Computerspielemuseum noch die Internationale Computerspielesammlung werden beim Start dabei sein. Für ein Projekt, das Berlins Spielekultur als Ganzes sichtbar machen soll, ist das ein echter Verlust.

Im September 2025 klang es noch nach einem Meilenstein: Das House of Games sollte im LUX-Quartier entstehen, der Standort war beschlossen, im dritten Quartal 2026 sollten die ersten Mieter*innen einziehen. Damals schien alles trotz offener Fragen auf Kurs. Und grundsätzlich stimmt das noch immer: Mit 18 unterzeichneten Letters of Intent, Ubisoft und dem game-Verband als Großmieter und der WISTA als erfahrener Betreiberin steht das Projekt auf solidem Fundament. Doch nun hakt es bei zwei zentralen Akteuren der Berliner Spielekultur hakt es:

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

B-Plan Hiltrudstraße: Öffentliche Auslegung im 3. Quartal 2026

Das Bebauungsplanverfahren für die ehemalige Kleingartenanlage an der Hiltrudstraße in Biesdorf tritt in die nächste Phase: Die öffentliche Auslegung des Entwurfs soll laut Senat im dritten Quartal 2026 stattfinden. Geplant ist ein zusammenhängendes Wohngebäude mit rund 270 Wohneinheiten – überwiegend drei Vollgeschosse, im südlichen Teil an der Cecilienstraße vier, jeweils mit Staffelgeschoss und einer Geschossflächenzahl von 1,7. Weil das Grundstück direkt am Blumberger Damm liegt, muss lärmrobust gebaut werden, weshalb ein durchgehender Baukörper projektiert wird. Den Ausbau der Hiltrudstraße trägt der Investor, die Fragen zu sozialer Infrastruktur werden im städtebaulichen Vertrag geregelt (Drucksache 19/26223).

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hatte das Bebauungsplanverfahren 10-87 2016 mit dem Ziel eingeleitet, die Kleingartenanlage planungsrechtlich zu sichern. Doch weil eine Entschädigung an den privaten Eigentümer von über sieben Millionen Euro drohte, vollzog der Bezirk eine Kehrtwende – das Planungsziel wurde auf Wohnbebauung umgestellt. Die aktuelle Verfahrensübersicht findet sich beim Bezirk.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Mahlsdorf verdient sichere Straßen – Hultschiner Damm, Akazienallee und Bergedorfer Straße – weiter in der Warteschleife

Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass der Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße sicherer wird. Wir haben den Unfall vom 20. Mai 2026, bei dem eine Radfahrerin verletzt wurde, nochmal zum Anlass genommen, nach den Fortschritten zu fragen — und eine aktuelle Senatsanfrage gestellt (Drucksache 19/26276). Das Ergebnis ist ernüchternd.

Der Senat erkennt den Handlungsbedarf, doch konkrete Lösungen fehlen weiterhin: Eine Ampel ist ohne Verlegung der Bergedorfer Straße nicht möglich, was wegen der Eigentumsverhältnisse unrealistisch ist. Für die Akazienallee gibt es keine Radwegeplanung. Die parallel angedachte Fahrradstraße kommt nicht voran. Senat und Bezirk „stimmen weiter ab”.

Parallel hat eine Mahlsdorferin eine Petition gestartet, die auf ein noch größeres Problem aufmerksam macht: Querungshilfen und Fußgängerampeln fehlen auf der gesamten Länge des Hultschiner Damms — nicht nur am Knotenpunkt. Wir unterstützen diese Petition ausdrücklich.

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