Stefan Ziller

Liebe Leserinnen und Leser,

Berlin modernisiert seine Verwaltung – manchmal schneller als erwartet, manchmal zäher als erhofft. In dieser Ausgabe von „Bits & Berlin“ blicke ich auf ein volles Ausschussprogramm im Februar: Es geht um Open Source als Fundament digitaler Souveränität, um neue Wege gegen den Personalmangel in den Ämtern, um die angespannte Lage beim ITDZ – und um ein Transparenzgesetz, das die Koalition leider erneut blockiert hat.

Mit dem neuen Aufgabenkatalog liegt erstmals schwarz auf weiß fest, wer in der Berliner Verwaltung für was zuständig ist – 2.000 Aufgaben, 24 Politikfelder, 135 Seiten. Das ist ein wichtiger Schritt, keine Frage. Aber der Katalog allein reformiert noch keine Verwaltung. Jetzt muss die Aufgabenkritik folgen: die ehrliche Frage, was künftig wegfallen kann. Angesichts des absehbaren Personalmangels müssen die Behörden effizienter arbeiten – und dafür brauchen wir die Ergebnisse jetzt, nicht erst nach der Wahl im September. Genau darüber möchten wir mit Euch beim nächsten Expert*innen-Frühstück am 20. März sprechen – ich freue mich auf den Austausch!

Viel Spaß beim Lesen!

Werner Graf, Tonka Wojahn und Stefan Ziller möchten Euch herzlich zum nächsten Expert*innen-Frühstück „Verwaltung und Personal“ einladen.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Stadtentwicklung Verwaltung

9.März 2026 0 Comments

Wann sagt Ordnungsamt Online endlich die Wahrheit?

Ordnungsamt Online – das Berliner Anliegenmanagementsystem, mit dem Bürger*innen Störungen im öffentlichen Raum melden können – begleite ich seit Jahren. Bereits 2018 habe ich auf die fehlende einheitliche Statusmeldung hingewiesen. 2021 habe ich den Senat erneut aufgefordert, im Sinne einer gesamtstädtischen Umsetzung aktiv zu werden. Die Meldezahlen steigen seitdem kontinuierlich – allein 2020 waren es knapp 200.000 Meldungen. Und es gibt durchaus Fortschritte: Die neue App-Version 3.1 soll im 2. Quartal 2026 an den Start gehen und bringt einige Verbesserungen mit – mehr Themenkacheln, die Auswahl mehrerer Betreffe in einer Meldung, eine Ähnlichkeitssuche und eine engere Anbindung der BSR.

Beim Wesentlichen aber bleibt der Senat die Antwort schuldig. Die Barrierefreiheit der neuen Version wird erst nach dem Launch geprüft – nicht davor. Nutzerfeedback wird entgegengenommen, aber nicht systematisch ausgewertet. Medienbrüche bleiben bestehen, wo externe Stellen nicht an AMS angebunden sind. Und beim Dauerthema „ehrliche Statusmeldung” lautet die Antwort nach fast zehn Jahren parlamentarischer Nachfragen noch immer: Trotz gemeinsamer Beschlusslage aller Bezirke setzen einige Ordnungsämter Meldungen bereits bei der Weiterleitung auf „erledigt” – statt erst nach tatsächlicher Erledigung (Drucksache 19/25224).

Abgeordnetenhaus Berlin Europa Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung Wirtschaft

5.März 2026 0 Comments

EU Digital Identity Wallet kommt 2027 – Ist Berlin dabei?

Spätestens Anfang 2027 müssen alle EU-Mitgliedstaaten eine digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) bereitstellen. Ich wollte vom Senat wissen, wie weit Berlin bei der Vorbereitung auf die EUDI-Wallet ist. Die Antworten auf eine aktuelle schriftliche Anfrage zeigen: Berlin hat noch viel zu tun und zeigt gerne mit dem Finger auf den Bund (Drucksache 19/25134). Immerhin hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) einen klaren Fahrplan: Bis Ende des ersten Quartals 2026 sollen Vergaben abgeschlossen und die Testumgebung mit Dresden gestartet sein. Die Implementierung der Nachweis-Funktionen folgt 2026, die Zertifizierung als staatliche Wallet soll bis Ende 2026 erfolgen. Die BundID wird als Verbindungsglied zu Online-Diensten genutzt.

Und was passiert in der Berliner Verwaltung? Sie konzentriert sich auf das Nationale Once-Only Technical System (NOOTS) – die fachliche Voraussetzung dafür, Nachweise der öffentlichen Verwaltung in der EUDI-Wallet verfügbar zu machen. Meine Sorge: die Verantwortung liegt bei den einzelnen Senatsverwaltungen (Beschluss des Digitalkabinetts D-002/2025). Da kommt doch wieder nur ein Flickenteppich statt zentraler Steuerung raus.

Auch eine verpasste Chance: Die Berliner Verwaltung plant für 2026 keine konkreten Aktivitäten, um die Einsatzmöglichkeiten der EUDI-Wallet auszuloten. Warum? Weil weder die technischen Schnittstellen noch die Nachnutzungsmöglichkeiten der Bund-Komponenten final definiert sind. Besser wäre schon mal jene Bürgerdienstleistungen zu identifizieren, die von einer EUDI-Wallet profitieren würden. Als europäische Hauptstadt wäre Berlin prädestiniert dafür, mit einer Digitalbrieftasche aus der EU zu experimentieren und sie zu etablieren.

Einen ersten Blick auf EUDI-Wallet gibt es auf YouTube:

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Senat

4.März 2026 0 Comments

Berlins Verwaltung und Microsoft Office: Eine verpasste Chance

Im Dezember 2025 verkündete Schleswig-Holstein, dass 80 Prozent der Arbeitsplätze auf quelloffene Office-Alternativen umgestellt worden seien. Berlin hingegen bleibt erneut hinter seiner eigenen Open-Source-Strategie zurück und antwortet lapidar: „Eine Umstellung von Microsoft-Office auf eine Alternative ist dem Senat nicht bekannt.” (Drucksache 19/25211)

Dabei läge eine Chance auf der Hand: Im Oktober 2026 läuft der Support für Microsoft Office 2021 aus. Die rund 5.320 Arbeitsplätze, die dann laut Berliner IKT-Architekturrichtlinie 2.0 ohnehin aktualisiert werden müssen, könnten auf eine souveräne quelloffene Alternative umgestellt werden.

Der Berliner Senat sollte seine eigene Open-Source-Strategie ernst nehmen und für die Berliner Verwaltung wenigstens ein zusätzliches Open-Source Office bereitstellen. Dies wäre ein erster Schritt, die Open-Source-Strategie mit Leben zu füllen. Wir schlagen darüber hinaus vor, dafür ein klares zeitliches Ziel zu setzen: Bis 2035 soll die gesamte Software der Berliner Verwaltung Open Source sein. Ohne Ambitionen und ohne messbare Ziele werden Chancen nicht genutzt.

Kaulsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

3.März 2026 0 Comments

Bahnhofsmodernisierung: Marzahn-Hellersdorf kommt nicht zum Zug

Das Bahnhofsmodernisierungsprogramm kommt voran – aber nicht überall gleich schnell. Eine aktuelle schriftliche Anfrage meines Kollegen (Drucksache 19/24814) gibt einen detaillierten Überblick über den Projektstand aller Maßnahmen. Das ernüchternde Ergebnis: Die Bahnhöfe in Marzahn-Hellersdorf gehören zu den Schlusslichtern des Programms. Kein einziges Projekt hat dort bislang die Finanzierung gesichert, kein einziger Realisierungszeitraum steht fest.

Dabei ist der Handlungsbedarf offensichtlich. Marode Bahnsteigdächer an Stationen wie Mehrower Allee, Poelchaustraße, Raoul-Wallenberg-Straße und Springpfuhl warten auf Sanierung. Der Bahnhof Berlin-Kaulsdorf soll modernisiert, erweitert und barrierefrei ausgebaut werden. Immerhin: Als Nachrücker wurden zusätzlich der Neubau einer südlichen Personenüberführung am Bahnhof Marzahn sowie der barrierefreie Ausbau des Westzugangs Raoul-Wallenberg-Straße in das Programm aufgenommen. Doch solange die Finanzierungsverträge nicht geschlossen und die Genehmigungsplanungen nicht abgeschlossen sind, bleiben all das nur Absichtserklärungen. Für die Fahrgäste in Marzahn-Hellersdorf bedeutet das: weiter warten.

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Termin Verwaltung

26.Februar 2026 0 Comments

Von Kiel lernen: Mit einer Flex:Unit gegen lange Bearbeitungszeiten

Sozialämter, Jugendämter, Wohnungsämter, Gesundheitsämter: Überall in Berlin fehlen Fachkräfte. Lange Wartezeiten und überlastete Mitarbeitende sind die Folge. Ein „weiter so” und mehr Stellen sind angesichts der Demografie keine Lösung mehr. Die Flex:Unit könnte den Unterschied machen: Ein flexibler Pool, der gezielt dort einspringt, wo der Bedarf am größten ist – mit neuen Karrierepfaden, weniger Fokus auf starre Fachlichkeit und gezielter Einbindung von Quereinsteigenden. Kiel macht es vor, Berlin soll folgen. Der Antrag „Verwaltung stärken, Service verbessern: Mit der Flex:Unit gegen Personalmangel“ (Drucksache 19/2630) wurde in dieser Woche im Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung diskutiert. Als Experte wurde dabei Christian Zierau (Bezirksamtsleiter Eimsbüttel, Freie und Hansestadt Hamburg) angehört. Herr Zierau baute in Kiel als Stadtrat für Finanzen, Personal, Ordnung und Feuerwehr eine Flex:Unit auf.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist der Erfolg des Berliner Springerpools Motivation, diesen zu einer Flex:Unit für die großen Berliner Ämter einzuführen. In der Debatte entkräftete Herr Zierau die Befürchtung der CDU, dass Berlin und seine Bezirke zu groß für eine Flex:Unit sein könnten. Das Konzept lasse sich skalieren – ob in einem Bezirk oder stadtübergreifend. Auf meine Fragen zum Umgang mit Fachlichkeit, Eingruppierung und langen Fahrtzeiten antwortet Zierau damit, dass die Fachlichkeit nicht entscheidend ist, eher die Lust auf Flexibilität. Ein Erfolg in Kiel war insbesondere eine breite Einstellungspraxis. So können etwa Pädagog*innen im Bezirksamt arbeiten und Menschen bei Passangelegenheiten beraten. Fahrzeiten waren kein Problem; auch aus dem Berliner Springerpool sind der Senatsverwaltung für Finanzen keine Beschwerden bekannt. Die Senatsverwaltung für Finanzen verhielt sich zurückhaltend, was die Einrichtung einer Flex:Unit anging, bestätigte jedoch auf meine Nachfrage, dass, wenn Bezirke das Konzept aktiv umsetzen wollen, die Senatsverwaltung sie unterstützt.

Hellersdorf Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

25.Februar 2026 0 Comments

Baugebot nutzen – Missstand am Cecilienplatz in Kaulsdorf Nord beenden

Die verfallenen Gebäude am Cecilienplatz sind seit Jahren ein Ärgernis und immer wieder Ziel von Vandalismus. Ende 2024 hieß es, dass von den derzeit verantwortlichen Grundstückseigentümern signalisiert worden ist, dass umgehend mit den Abbrucharbeiten und den Baumaßnahmen für den Neubau begonnen werden soll. Der Eigentümer hatte Baugenehmigungen für drei Hochhäuser mit insgesamt 291 Wohnungen sowie Einzelhandel und Gastronomie erhalten – erteilt im September 2023 und November 2024. Die Frist zur Baubeginnanzeige für das erste Vorhaben ist damit bereits abgelaufen, ohne dass eine solche beim Bezirksamt eingegangen ist. So kann es nicht weitergehen.

In einer aktuellen Anfrage bestätigt das Bezirksamt: “Die Grundstücke Cecilienplatz 10, 11 und 12 weisen städtebauliche Missstände im Sinne der §§ 136 und 177 Baugesetzbuch (BauGB) auf.” und “Es wird eingeschätzt, dass die grundsätzlichen Anwendungsvoraussetzungen gemäß § 176 Abs. 2 BauGB vorliegen.” (Drucksache 19/25083)

Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt auf, das Instrument des Baugebotes auf den Weg zu bringen und den inakzeptablen Zustand nicht weiter hinzunehmen. Erster Schritt ist die formelle Absichtserklärung des Bezirksamts, ein Baugebot anzuordnen – gefolgt von der Erörterung mit dem Eigentümer. Ziel der Erörterung ist es auch, der Eigentümerin oder dem Eigentümer Möglichkeiten aufzuzeigen, das Grundstück aus eigenem Antrieb so zu nutzen, dass der Erlass eines Baugebots entbehrlich wird. Was nicht mehr geht, ist warten und Tee trinken.

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19.Februar 2026 0 Comments

Berlin 2035: Digital, Open Source und Souverän

Anfang 2026 präsentierte der Senat eine Open-Source-Strategie ohne Ambitionen und ohne messbare Ziele. Das reicht nicht. Mit unserem Antrag „Berliner Open-Source-Gesetz” (Drucksache 19/2963) schlagen Bündnis 90/Die Grünen vor: Bis 2035 soll die gesamte Software der Berliner Verwaltung Open Source sein.

Wer proprietäre Software einsetzt, macht sich abhängig – mit realen Konsequenzen: Als die USA 2025 Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängten, verlor dieser zeitweise den Zugriff auf sein Microsoft-E-Mail-Postfach. Bundestag und Bundesministerien zahlen jährlich rund 200 Millionen Euro allein für Microsoft-Lizenzen. Für eine öffentliche Verwaltung ist das ein strukturelles Risiko. Open Source kehrt das Verhältnis um: Der Quellcode bleibt unter demokratischer Kontrolle. Wir wollen, dass Berlin entscheidet, wie seine IT weiterentwickelt wird – nicht Microsoft oder Oracle. Gleichzeitig stärkt das die lokale IT-Wirtschaft und fördert die Zusammenarbeit mit Hochschulen, Start-ups und anderen Bundesländern.

Wie weit Berlin davon noch entfernt ist, zeigt der aktuelle Zustand: Lediglich fünf Fachverfahren laufen unter Open-Source-Lizenz. Der Senat konnte bis zuletzt nicht einmal vollständig benennen, welche Software überhaupt quelloffen ist – und musste eine Antwort auf meine schriftliche Anfrage nachträglich korrigieren (Drucksache 19/24134, Nachtrag). Gleichzeitig ist Berlin noch immer auf Facebook und Instagram aktiv, nutzt aber kein freies Netzwerk wie Mastodon (Drucksache 19/24861) – während Schleswig-Holstein längst einen eigenen Server betreibt.

Das Ziel 2035 schafft Planbarkeit – und ist die logische Konsequenz aus dem, was Berlin schon längst wollte, aber nie verbindlich gemacht hat. Die Grundlagen dafür sind gelegt: Der IT-Planungsrat hat Ende 2025 neue Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Open-Source-Software beschlossen, mit openCode existiert eine Plattform zur Veröffentlichung und rechtlichen Prüfung von Quellcode. Was jetzt fehlt, ist der politische Wille, diesen Schritt auch zu gehen.

Biesdorf Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

18.Februar 2026 0 Comments

Freibad am Kienberg bauen – Machbarkeitsstudie stoppen – 50.000€ retten

Das Freibad für Marzahn-Hellersdorf wird vom Senat auf die lange Bank geschoben. Statt Planung und Ausschreibung für die Typenschwimmhalle mit Außenbecken endlich aufzunehmen, soll nun noch eine 50.000€ teure erneute Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. Eine aktuelle Anfrage zeigt aber, dass diese keine neuen Informationen erbringen wird (Drucksache 19/25019). Dazu schreibt der Senat darin selbst: “Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, ein optionales Außenbecken im Zuge der Ausschreibung unter Berücksichtigung der geltenden vergaberechtlichen Regelungen und Bewertungskriterien zu berücksichtigen.” Warum nicht diesen direkten Weg gehen?

Insbesondere ist eine vergleichende Machbarkeitsstudie zwischen Typenschwimmhalle ohne und mit Außenbecken überflüssig, nachdem Sportsenatorin Spranger bei der Sportehrung angekündigt hat, dass Geld für die Schwimmhalle mit Außenbecken gesichert ist und bereits die Machbarkeitsstudie für den B-Plan die nötigen Einpassungen etc. untersucht hat. Die 50.000€ sollten besser in Erhalt der bezirklichen Sportanlagen fließen.

Seit langem wird in Marzahn-Hellersdorf über ein Freibad diskutiert. Nach einer Rückstufung des geplanten Kombibad aus Freibad und Schwimmhalle auf eine einfache Typenschwimmhalle, scheint nun immerhin klar: es wird ein Außenbecken und damit etwas ähnliches wie ein Freibad geben. Mit dem Beteiligungsverfahren für den Bebauungsplan 10-118 (Multifunktionsbad) hat das Bezirksamt bereits eine erste Grundlage geschaffen. Diese gilt es nun abzuschließen und unmittelbar in die Bauplanung einzusteigen. Weitere Machbarkeitsstudien sind dafür nicht nötig.

Stefan Ziller

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