Herzlich Willkommen

Stefan Ziller

Hier findest Du Informationen über meine politische Arbeit. Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein. In meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich Sprecher für Verwaltungsmodernisierung, Digitales und Armutsbekämpfung. Ich engagiere mich dazu im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Themenübersicht

Bits & Berlin – Newsletter – 09/2020

Nach der Augustsitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz gibt es heute eine aktuelle Ausgabe von Bits & Berlin. Auf der Tagesordnung stand eine Anhörung zum Thema „Digitale Verwaltung – Herausforderungen und Potentiale für Berlin“ sowie das Gesetz zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in Berliner Gesetzen an die Verordnung (EU) 2016/679 (Berliner DatenschutzAnpassungsgesetz EU – BlnDSAnpG-EU).

Beschäftigt hat mich in den letzten Wochen dazu die Kundenzufriedenheit mit dem Berliner Service-Portal sowie die Daten der Verkehrsinformationszentrale (VIZ).

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Session: Kältehilfe in Zeiten der Pandemie

Im Vorfeld der 4. Berliner Strategiekonferenz Wohnungslosenhilfe fand eine Videodiskussion zum Thema „Kältehilfe in Zeiten der Pandemie“ statt. Dankenswerterweise gibt es diese als Videoaufzeichung.

Bereits im August hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Beschluss Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Kältehilfe gemacht. Die Gelder für Kältehilfe werden derzeit über die Bezirke ausgereicht und durch zentrale Angebote der Senatsverwaltung für Integration Arbeit und Soziales ergänzt. Das hat sich überlebt. Perspektivisch soll auch die Kältehilfe sowie die heutige Koordinierungsstelle Kältehilfe in die Verantwortung des Landes übergehen.

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Datenschutz und IT-Sicherheit für unsere Schulen

In einem Bericht an den Hauptausschuss berichtet die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu Fragen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit an unseren Schulen (Rote Nummer 2735 G). Angesichts steigender Infektionszahlen bestehen Sorgen, wie die Schulen vor dem Hintergrund einer bevorstehenden zweiten Infektionswelle für den Fall möglicher Schulschließungen aufgestellt sind, um Schülerinnen und Schüler im Homeschooling zu unterrichten.

Die an an meine Behörde gerichteten Anfragen und Beratungsersuchen zeigen auf der einen Seite, dass Schulleitungen und Lehrkräfte vielfach verunsichert und auch überfordert sind, die Entscheidung zu treffen, welche digitalen Werkzeuge datenschutzgerecht im Unterricht eingesetzt werden dürfen. Viele wünschen sich Orientierung. Auf der anderen Seite beschweren sich Eltern darüber, dass Schulen Softwareprodukte einsetzen, deren Datenschutzkonformität zweifelhaft ist und suchen unsere Hilfe, um deren Einsatz in den Schulen zu unterbinden.

Kurzfristig umsetzbare Empfehlungen

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass es mir insbesondere vor dem Hintergrund möglicherweise notwendiger Schulschließungen ein wichtiges Anliegen ist, praxisgerechte Hinweise zu geben, wie die datenschutzgerechte Nutzung digitaler Angebote zur Aufrechterhaltung des Unterrichtsbetriebes möglich sein kann.

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Positive Erfahrungen mit der Jobcenter-Mitte-App

Nachdem die „JC  Berlin  Mitte  mobil“-App seit dem 04.07.2020 genutzt werden kann, liegen erste positive Erfahrungen durch Nutzer vor. Dies geht aus einer Antwort auf eine schriftlichen Anfrage hervor.

Die Themen der App sind Arbeit und Ausbildung, Fragen rund um das Thema Grundsicherung sowie kommunale Geldleistungen. Dazu werden Informationen angeboten. Weiterhin wird über Kontaktmöglichkeiten informiert und es steht die Möglichkeit zur Vereinbarung von Telefonterminen zur Verfügung. Die App verweist auch aktiv auf das schon bestehende eService Webportal der Bundesagentur für Arbeit „JC.digital„. Zudem ist geplant, die App auch über die Covid-19-Pandemie hinaus bereitzustellen.

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Bezirksamt informiert über Bau der Schulcontainer auf dem Lehnitzplatz

Am Dienstagabend hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf auf einer Informationsveranstaltung etwa 60 Anwohnende über Bau der Schulcontainer auf dem Lehnitzplatz informiert. Vor Ort waren dabei Herr Lemm, Frau Zivkovic und Frau Witt.

Nach der Begrüßung erläuterte der Architekt Hr. Ohlmann den Bauplan. Ein Beteiligungselement war dabei die Farbauswahl für die Container zwischen rot und gelb. Der Entwurf maximiert die Schülerkapazitäten (max. 300) und ist eingeschossig mit lichter Höhe von 2,75 m sowie rollstuhl- und fahhradgerecht. Verschattung am Gebäude und ein Zaun zum Spielplatz sind auch vorgesehen. Das Bezirksamt informiert dazu, dass auch Bäume gefällt werden müssen. Für eine Umsetzung sei zu spät, da sich keine ausreichenden Wurzelballen bilden würden. Einzugsfertig sollen die Container zur Entlastung der Kiekemal-Grundschule im März 2021 sein und für 2 Jahre zum Einsatz kommen.

Im Anschluss sollen Abriss und Neubau in der Elsenstrasse fertig sein. Die Zeitplanung sieht bisher den Abschluss der Arbeiten zur Baufeld-Freimachung für den April 2022 vor. Ab Mai 2022 ist die Durchführung der Haupt-Baumaßnahme mit dem Ziel der Übergabe an den Bezirk zum Schuljahresbeginn 2023 vorgesehen.

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Baden in Marzahn-Hellersdorf: Freibad, Kaulsdorfer Seen und Biesdorfer Baggersee

Das Baden in Marzahn-Hellersdorf hat auch in diesem Sommer zu einer lebhaften Debatte geführt. Dem Ziel ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf zu bauen, sind wir bisher nur einen kleinen Schritt weitergekommen. Immerhin liegt seit Februar eine Machbarkeitsstudie des Bezirksamtes vor. Einen Konsens über einen Standort ist bisher jedoch nicht gefunden.

In den bisherigen Diskussionen erscheint der Standort am Biesdorfer Friedhofsweg als am besten geeignet, alle Interessen unter einen Hut zu kriegen. Es ist wünschenswert, dass es noch in diesem Jahr gelingt, einen Konsens herbeizuführen, um sich dann gemeinsam bei Land und Bund um die Finanzierung und den Beginn der Planungen zu bemühen. Dazu bietet sich die Realisierung eines Badeschiffes als kurzfristige Zwischenlösung an. Denn der Bedarf einer Bademöglichkeit auch für Kinder und Jugendliche wird angesichts des übervollen Grundschulen weiter zunehmen.

Im Zusammenhang mit dem Baden geht es aber auch immer wieder um die beiden Seen in Marzahn-Hellersdorf, an denen trotz Badeverbotes gebadet wird. Ich habe den Senat dazu befragt (Drucksache 18/24662 sowie 18/24664).

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Nächster Schritt für ein Amtsgericht in Hellersdorf

Aus einer aktuellen Vorlage für den Hauptausschuss geht hervor, dass der Senat das Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf in der Etkar-Andre-Straße 6 als Neubauvorhaben errichten werden soll. Die entsprechende Vorlage ist zwischen der Justizverwaltung und der Finanzverwaltung abgestimmt und stellt den aktuellen Planungsstand dar (Rote Nummer 3032 A).

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass mit der Standortwahl der Osten Berlins und in einem Außenbezirk eine bürger*innenfreundliche Erreichbarkeit der Justiz in allen Teilen Berlins sichergestellt wird. Für diesen Anspruch hatte der Justizsenators bereits beim Senatsbesuch in Marzahn-Hellersdorf geworben. Die Lage hinter dem künftigen FORUM am KIENBERG, direkt am U-Bahnhof Kienberg, wird dem herausfordernden Standort am heutige Corso weiter Auftrieb geben und zu einer positiven Entwicklung des Kiezes beitragen.

Nächste Schritte sind die Vollendung des Bedarfskonzepts und die Einstellung der Investitionsmittel in den Haushalt. Die Planungskosten in Höhe von 2 Millionen Euro sind bereits gesichert.

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#GrundeinkommenWirdGrundsatz: Grundeinkommen oder eine Grüne Garantiesicherung statt Hartz IV

Die öffentliche Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen gewinnt an Fahrt. Corona (oder die Idee vom Coronageld) zeigt in wie vielen Lebensbereichen ein Grundeinkommen helfen würde, sich auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Das Kurzarbeitergeld, die Hilfe für Soloselbstständige, die Unterstützung von Kulturschaffenden, 450€-Beschäftigte – ohne Grundeinkommen ist es kaum möglich die vielen Regelungslücken zu stopfen.

In diese Debatte legt der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vor. Darin ist der Gedanke eines Grundeinkommens enthalten, der Mut es so zu nennen, fehlt leider noch. Stattdessen ist durchgängig von einer „Garantiesicherung“ die Rede. Diese soll ohne Sanktionen funktionieren, Stigmatisierung verhindern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und perspektivisch ins Steuersystem integriert werden.

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