Stefan Ziller

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe von „Bits & Berlin“ verabschieden wir uns von der bisherigen CDO Martina Klement und begrüßen Matthias Hundt als neuen Staatssekretär. Außerdem geht es um den digitalen Posteingang, die frustrierenden Meldungen bei Ordnungsamt Online, das EU-Wallet, die IT-Sicherheitslage der Bezirke, die neue Multicloud-Strategie, das Dauerthema ITDZ, ALLRIS und wie CDU und SPD die Axt bei der Informationsfreiheit anlegen.

Und nun: Viel Spaß beim Lesen – und ein paar erholsame Tage in den Osterferien, bevor es im April wieder Fahrt aufnimmt!

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung WLan

14.April 2026 0 Comments

Berlin baut LoRaWAN – Nutzung noch unklar

Berlin will digitaler werden und mit Echtzeitdaten arbeiten, zumindest auf dem Papier. Im aktuellen Bericht (Rote Nr. 0572 H) zum Stand der LoRaWAN-Infrastruktur in Berlin schreibt der Senat, das bis Ende 2026 70 % und bis Ende 2027 90 % der Stadtfläche abgedeckt sein sollen. Bisher sind es 40 %.

Das Projekt läuft bereits seit Juni 2023. In drei abgeschlossenen Phasen wurden die konzeptionellen Grundlagen gelegt, eine skalierbare Netzwerkarchitektur aufgebaut und zahlreiche Indoor- und Outdoor-Gateway-Standorte im Stadtgebiet installiert. Aktuell läuft die Phase IV – Laufzeit Januar 2026 bis Dezember 2027.

Dass das Netz nach fast drei Jahren Aufbauzeit immer noch keine klare Nutzungsstrategie hat, ist umso bemerkenswerter. Im Bericht schreibt der Senat lediglich: „Zugleich werden weitere Pilotprojekte mit landesunmittelbaren Unternehmen, Verwaltungen, wissenschaftlichen Einrichtungen und Bürgerinitiativen initiiert, um neue Standardprodukte, Sensoriklösungen und Anwendungen zu entwickeln.“ Um welche Projekte es sich handelt oder wie sich Wissenschaft und Zivilgesellschaft über Beteiligung einbringen können, sagt der Senat nicht. Immerhin werden verschiedene Einsatzfelder wie Verkehr, Bau und Umwelt benannt.

Marzahn Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

10.April 2026 0 Comments

Nach Einwohnerantrag: Wie geht’s am Marzahner Tal-Center weiter?

Rund ums ehemalige Tal Center in Marzahn tut sich etwas – aber die Fragen der Anwohnerinnen und Anwohner sind noch längst nicht beantwortet. Im Herbst 2025 demonstrierten rund 150 Menschen vor dem Freizeitforum am Victor-Klemperer-Platz: Kein Neubau ohne funktionierende Infrastruktur, lautete ihre Forderung. Denn schon jetzt fehlen im Bezirk Ärzte und Nahversorgung. Mehrere Schriftliche Anfragen im Abgeordnetenhaus und ein erfolgreicher Einwohnerantrag in der BVV haben das Thema seither weiter in die parlamentarische Debatte getragen (Drucksache 19/25619).

Klar ist: Das Bebauungsplanverfahren für das Grundstück an der Oberweißbacher Straße 7–9 läuft weiter. Es wurde inzwischen vom vorhabenbezogenen auf ein reguläres Normalverfahren umgestellt und sieht laut Quartierskonzept ein Wohnungsbaupotenzial von rund 515 Einheiten vor. Im Januar 2026 fand bereits die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung statt, die Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet. Neben mehr Wohnraum plant das Quartierskonzept auch eine deutliche Ausweitung der Gewerbeflächen auf rund 7.162 m² – mehr Raum für Nahversorgung, Dienstleistungen und Arztpraxen als bisher.Für die Ankermieter REWE und Penny wird geprüft, ob sie während der Bauphase am Standort bleiben können. Als möglicher neuer Schulstandort wird das landeseigene Grundstück in der Schwarzburger Straße 10A geprüft.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

9.April 2026 0 Comments

Raser, Durchgangsverkehr, enge Gehwege – Mahlsdorf wartet auf ein Verkehrskonzept

Aber unsere Straße ist doch die schlimmste in Mahlsdorf!” – so lautete das Echo, das ein Bericht von „Alles Mahlsdorf” über die Greifswalder Straße auslöste. Kein Wunder: Durchgangsverkehr, rasende Autos, enge Gehwege – die Verkehrsprobleme in Mahlsdorf sind real und für viele Anwohnerinnen und Anwohner täglicher Alltag. Mit meiner Anfrage (Drucksache 19/25502) habe ich nachgehakt – und erfahren: Das 2022 von der BVV beauftragte Mobilitätskonzept wurde bis heute nicht einmal ausgeschrieben. Personalmangel, heißt es.

Dabei wären die Ansätze bekannt. Mehr Fußgängerüberwege und konsequente Tempo-30-Zonen würden vielen Straßen sofort helfen – vor allem für Kinder auf dem Schulweg und ältere Menschen, die auf sichere Querungsmöglichkeiten angewiesen sind. Eine gezielte Unterbindung von Durchgangsverkehr in Wohnstraßen könnte langfristig für mehr Sicherheit und Lebensqualität sorgen – und Mahlsdorf wieder zu einem Ort machen, in dem man sich auch zu Fuß sicher bewegt. Ob dafür auch sogenannte Kiezblocks ein geeignetes Instrument wären, bleibt vorerst offen – Senat und Bezirk haben darüber noch gar nicht miteinander gesprochen. Was genau auf meine Fragen geantwortet wurde:

Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

8.April 2026 0 Comments

Ausschreibung für Fahrradparkhaus in Mahlsdorf auf dem Weg

Gute Nachrichten für Mahlsdorf. Die Ausschreibung für das Fahrradparkhaus am Bahnhof Mahlsdorf wurde inzwischen von der Infravelo gestartet. Ziel ist ein eingeschossiges Gebäude zwischen Florastraße und Hönower Straße. Nach dem Fahrradparkhaus in Schöneweide ist es das zweite öffentliche Berlins. Es soll im ersten Bauabschnitt etwa 400 Stellplätze bieten. 120 davon sollen gesichert und 20 für Lastenräder oder Kinderanhänger geeignet sein.

Nach den vielen Verzögerungen in den letzten Jahren ist das immerhin ein Hoffnungsschimmer für die Mobilitätswende in Mahlsdorf und Umgebung. Ein Baubeginn ist nun Anfang 2028 vorgesehen. Fertig soll das ganze Ende 2028 werden. Finanziert wird das Fahrradparkhaus aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA). Über den Projektfortschritt im Detail informiert das Infravelo-Projektlogbuch.

Ob die weiteren Ausbaustufen dann umgesetzt werden, hängt von der Evaluierung und dann aktuellen Bedarfsprüfung ab. In der zweiten Ausbaustufe ab 2029 wären ca. 300 zusätzliche Stellplätze geplant.

Biesdorf Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz Wuhle

2.April 2026 0 Comments

Wuhle, Beerenpfuhl und Blaue Perlen: Wann geht es endlich voran?

Trotz jahrelanger Diskussionen und immer neuen Ankündigungen kommt die Renaturierung der Wuhle weiter nicht voran. Neuste “Ausrede”: die Bildung einer neuen Regierung in Brandenburg (Drucksache 19/25501). Die Wasserstrategie Hauptstadtregion 2050 konnte bislang nicht abschließend beschlossen werden, da zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg in rechtlich-fiskalischen Fragen bei der künftigen Abwasserentsorgung bislang kein Konsens erzielt wurde. Damit verknüpft ist die Frage, ob das Klärwerk Münchehofe auszubauen ist. Das ist für die Wuhle wichtig, da eine teilweise Überleitung von gereinigtem Abwasser in die Wuhle das Ziel ist.

Auch in der Hönower Weiherkette wird sich 2026 und 2027 nur am Beerenpfuhles etwas tun. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) setzen dort das Pilotprojekt „Regenwasserzuführung Beerenpfuhl“ um. Das Baugeschehen startet in Q3/2026. Ziel ist die dauerhafte Stabilisierung des Wasserhaushalts, um die fortschreitende Verlandung zu stoppen und den Pfuhl als Amphibienlaichgewässer (u. a. für Moorfrosch und Wechselkröte) sowie Habitat für wassergebundene Vogelarten zu sichern. Es erfolgt dazu eine Abkopplung von ca. 24.000 m² versiegelter Fläche (Dächer und Hofflächen der Zerbster Straße) vom öffentlichen Regenkanalnetz. Die Fertigstellung der baulichen Maßnahmen ist für Q3 2027 vorgesehen.

Die Blauen Perlen – ein Programm des Berliner Ökokontos für vorgezogene Kompensationsmaßnahmen – sollen ab 2027 als Pilotprojekt den Gewässerkomplex Schleipfuhl-Feldweiher in Marzahn-Hellersdorf aufwerten. Was genau der Senat auf meine Anfrage (19/25501) geantwortet hat, ist im Folgenden dokumentiert.

Abgeordnetenhaus Gesundheit Netzpolitik & Digitalisierung Open Source

1.April 2026 0 Comments

GA-Lotse als OpenSource: Frankfurt kann’s – warum nicht Berlin?

Frankfurt am Main macht vor, wie es geht: Seit 2022 entwickelt das dortige Gesundheitsamt mit dem GA-Lotsen eine leistungsfähige Open-Source-Fachsoftware für den Öffentlichen Gesundheitsdienst – gefördert mit rund 20 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Die modulare Lösung bildet Prozesse wie Einschulungsuntersuchungen, Impfmanagement oder zahnärztliche Reihenuntersuchungen digital ab und ist inzwischen preisgekrönt. Ein Modell, von dem Berlin lernen könnte.#

Doch in Berlin läuft es anders. Mit meiner Anfrage (Drucksache 19/25405) wollte ich wissen, warum die Berliner Gesundheitsämter weiterhin auf proprietäre Software setzen, obwohl mit dem GA-Lotsen eine erprobte Open-Source-Alternative existiert. Das Ergebnis: Trotz fachlicher Prüfungen, Workshops und erster Gespräche bleibt Berlin bei seinen bestehenden Systemen – und verpasst eine Chance auf mehr digitale Souveränität.

Statt diese Lösung zu übernehmen, setzt Berlin weiter auf Octoware®TN, SurvNet@RKI 3.0 und die JLC-Verfahren, die jährlich rund 145.000 Euro für Wartung und Pflege kosten. Grund: die Berliner Anforderungen sind komplexer als die prozessorientierte Ausrichtung von GA-Lotse, und es fehlen schlicht die Ressourcen für Support und Wartung. Klar ist: solange Berlin nicht bereit ist, die notwendigen Kapazitäten für Open-Source-Lösungen aufzubauen, bleibt die Stadt von teurer Closed-Source-Software abhängig. Währenddessen kündigen sich für 2026 weitere Module für den GA-Lotsen an.

Das Beispiel zeigt auch: Wir benötigen bundesweit ein neues Verständnis dafür, wie Fachsoftware entwickelt wird. Wie kann Software so entwickelt werden, dass andere Kommunen und Bundesländer die Lösung nachnutzen können?

Abgeordnetenhaus Berlin Bildung Netzpolitik & Digitalisierung Open Source

26.März 2026 0 Comments

Wie wird die Open-Source-Strategie in Berliner Schulen umgesetzt?

Anfang 2026 veröffentlichte der Senat seine Open-Source-Strategie als Meilenstein für digitale Souveränität. Ich habe den Senat mal zur Umsetzung in Berliner Schulen befragt (Drucksache 19/25448). Das Ergebnis: Etwa 35.000 veraltete Endgeräte für Lehrkräfte müssen ersetzt werden. Doch der Senat plant 2026 nur 4.000 Geräte auszutauschen – und dafür nicht auf Open-Source zu setzen. Für die Folgejahre gilt: „Lässt sich wegen der aktuellen Marktsituation nicht kalkulieren.“

Immerhin das Berliner Schulportal „Lernraum Berlin“ nutzt Open-Source-Komponenten und basiert auf der Open-Source-Software Moodle. Aus der Antwort geht dazu hervor, dass die Bildungsverwaltung aktuell verschiedene Open-Source-Software einsetzt: Firefox (Webbrowser), KeePass (Passwortmanager), PDF Sam (PDF-Bearbeitung), OTRS (Servicedesk), OpenProject (Projektmanagement, Teil der OpenDesk-Suite), Drupal (Intranet/CMS, in Evaluation zur Ablösung von SharePoint), Moodle (Lernmanagementsystem, Basis für den „Lernraum Berlin“), H5P (Plugin für Moodle, interaktive Lerninhalte), Ubuntu (Betriebssystem), Dovecot (Mailserver), Postfix (Mailserver), Nginx (Webserver), Redis (Datenbank/In-Memory-Datenstruktur), Rspamd (Spamfilter), SOGo (Groupware), Docker (Container-Plattform), mailcow (Mailserver-Suite), Grafana (Monitoring und Visualisierung), Zabbix (Monitoring).

Warum nicht diesen Weg auch bei den Endgeräten für Lehrkräfte gehen? Ein regulärer Austausch bietet eine gute Gelegenheit, sich von digitalen Abhängigkeiten zu befreien. Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern: Bis 2035 soll die gesamte Software der Berliner Verwaltung Open-Source sein. Zumindest steht das Online-Warenhaus für mobile Endgeräte inzwischen den Berliner Schulen zur Verfügung. Aus der Antwort geht auch hervor, dass sich Berlin in Zukunft am SoftwareHub Schule beteiligen will.

Baumschutz Biesdorf Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

24.März 2026 0 Comments

Baumgesetz als Chance: Marzahn-Hellersdorf muss jetzt handeln

Wie viele Straßenbäume gibt es eigentlich in Marzahn-Hellersdorf – und wie hat sich der Bestand entwickelt? Eine aktuelle Anfrage liefert dazu aufschlussreiche Zahlen (Drucksache 19/25298). Demnach wurden im Jahr 2025 insgesamt 994 Straßenbäume in Marzahn-Hellersdorf gefällt. Mit den Neu- und Nachpflanzungen 2025 lag die Zahl der Straßenbäume zum 31. Dezember 2025 bei 46.692, ein Verlust von etwa 900 Straßenbäumen. Im Herbst 2025 fanden im Rahmen der Stadtbaumkampagne keine Neupflanzungen statt – da der Bezirk bereits im Herbst 2024 bepflanzt worden war. Das Bezirksamt selbst pflanzte “nur” 63 Straßenbäume.

Das neue Jahr startet mit einer positiven Bilanz. Zum 2. März 2026 meldete das Straßen- und Grünflächenamt Marzahn-Hellersdorf nun einen Bestand von 47.095 Bäumen. Für 2026 sind insgesamt 195 Nachpflanzungen geplant: 150 Bäume im Rahmen der Stadtbaumkampagne (Frühjahrspflanzung) sowie 45 weitere durch das Bezirksamt. Offen bleibt die Frage nach dem Potential: Wie viele theoretisch geeignete Standorte für neue Straßenbäume es im Bezirk gibt, konnte das Bezirksamt nicht beantworten. Verlässliche Angaben seien derzeit nicht möglich – das ist unbefriedigend.

Dabei wäre gerade jetzt der richtige Moment, das Potenzial für mehr Stadtgrün systematisch zu erfassen. Das im November 2025 verabschiedete neue Berliner Baumgesetz bietet eine echte Chance, Berlin klimaresilient aufzustellen. Damit diese Chance nicht verpufft, hatte die Bündnisgrüne Fraktion in Marzahn-Hellersdorf Ende letzten Jahres einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingebracht. Die Stadtbaumkampagne läuft bereits seit vielen Jahren – gut so. Aber das neue Gesetz muss nun auch spürbare Wirkung entfalten.

Stefan Ziller

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Ausschreibung für Fahrradparkhaus in Mahlsdorf auf dem Weg

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