Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Wie gewohnt, möchte ich Sie auf meiner Website über meine politische Arbeit informieren. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen und gemeinsam die Lebensqualität unserer Stadt nachhaltig zu gestalten.

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Bits & Berlin – Newsletter – 03/2021

Nach der Märzsitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz gibt es heute eine aktuelle Ausgabe von Bits & Berlin. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Themen Schuldatenverordnung, Datenschutz bei der Berliner Verkehrsbetriebe sowie die Open-Data Rechtsverordnung. Zudem wurden der aktuelle Stand der Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes in der Berliner Verwaltung besprochen. In diese Zusammenhang dokumentieren wir in dieser Ausgabe auch die Zwei-Klassen-Videokonferenzsysteme der Berliner Verwaltung.

Aus der aktuellen Ausschusssitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz (KTDat)

In der aktuellen Viertelstunde habe nach den Datenlecks bei Tierpark und Zoo gefragt. 200.000 Personen mit 400.000 Buchungen sind betroffen. Die Sicherheitslücke war zwischen Ende April und Anfang August 2020 aktiv.

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Perspektive für den „namenlosen“ Platz in Hellersdorf

Der „namenlosen“ Platz in Hellersdorf vor dem Bowlingzentrum (Luzinstraße, Feldberger Ring 5) war immer wieder Thema beim Bürgerhaushalt. Ich habe die aktuelle Abstimmungsphase zum Anlass genommen, nachzufragen was aus der Initiative geworden ist (Drucksache 18/27063). Die Antwort des Bezirksamtes ist ernüchternd.

Demnach ist die Maßnahme noch nicht einmal für die Investitionsplanung angemeldet. Dies ist als erster Schritt nötig, da die Entwicklung des Platzes Am Feldberger Ring zum Stadtplatz nicht aus dem laufenden Bezirkshaushalt zu realisieren ist. Bündnisgrünes Ziel ist an dieser Stelle einen attraktiven Stadtplatz zu etablieren. Die Gestaltung soll dabei mit den Bürger:innen gemeinsam entwickelt werden. Eine Anmeldung für die Investitionsplanung ist Voraussetzung dafür, dass eine Umsetzung auch eine echte Chance hat. Auch die unklaren Gegebenheiten, wie z.B. die geplanten Umbaumaßnahmen des Supermarktes und der angedachte Abriss des Bowlingbahngebäudes, die das Bezirksamt als „Ausrede“ anführt, überzeugen nicht.

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Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2020

Am gestrigen Donnerstag hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ihren Jahresbericht für das vergangene Jahr vorgelegt. Auf 308 Seiten wird umfangreich zur Arbeit der unabhängigen Stelle berichtet und besondere Fälle vorgestellt. Der Bericht ist auf der Homepage im Volltext abrufbar, die entsprechende Pressemitteilung gibt es hier als PDF.

Der Jahresbericht 2020 umfasst folgende Schwerpunkte: Datenschutzfragen im Zusammenhang mit Corona; Internationaler Datenverkehr nach der „Schrems II“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs; Einsatz von Videokonferenzsystemen; Digitalisierung der Schulen – BER 2.0?; Startschuss für die Zertifizierung

Wir werden den Bericht und die aufgeworfenen Probleme in den parlamentarischen Beratungen diskutieren und wenn nötig Empfehlungen dazu an die Verwaltungen verabschieden.

Mit der Vorstellung des Berichts gab Maja Smoltczyk zudem bekannt, dass sie für eine weitere Amtszeit als Datenschutzbeauftragte nicht zur Verfügung steht. Der Bericht für das Jahr 2020 ist damit zugleich ihr letzter Jahresbericht. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte sie am 28. Januar 2016 für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Diese ist nun zu Ende.

Ich möchte mich herzlich für die jahrelange Arbeit für den Datenschutz in Berlin und darüber hinaus bedanken. Die Fußstapfen für eine Nachfolger:in von Maja Smoltczyk sind groß! Und die Arbeit für Datenschutz ist weiter dringend nötig.

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Wer ist Zuständig für OpenData und wo ist die Dokumentation der API von Ordnungsamt Online?

Zuletzt hatte ich über die Weiterentwicklung von Ordnungsamt Online berichtet. Dabei informierte ich auch, dass seit dem 20.01.2021 Daten auf dem OpenDataPortal des Landes Berlin bereitgestellt werden. Damit sind die Anforderungen des § 13 Abs. 1 E-Government-Gesetz Berlin erfüllt, u.a. die Daten auch in maschinenlesbarer Form zur Verfügung zu stellen.

Aufgrund einiger Nachfragen zu technischen Details, habe ich zur Dokumentation der API nochmal nachgefragt (Drucksache 18/27064). Aus der Antwort geht hevor, dass die API für die Nutzung der OpenData-Schnittstelle von Ordnungsamt Online alle aktuell veröffentlichten Meldungen zu Missständen und Störungen im öffentlichen Raum in den Bezirken beeinhaltet. Erledigte Meldungen werden aber nach 30 Tagen entfernt. Die Dokumentation wird zurzeit erarbeitet und soll zeitnah veröffentlicht werden.

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Perspektive für die Freifläche am U Cottbusser Platz

Die große Freifläche am U-Bahnhof Cottbusser Platz wird seit einigen Jahren von Neuen Gesellschaft für bildende Kunst e. V. im Rahmen einer Zwischennutzung für allerlei Aktionen genutzt. Ich habe das neue Jahr zum Anlass genommen, den Senat nach der aktuellen Perspektive zu fragen (Drucksache 18/27062). Eine gute Nachricht: der weiteren Verlängerung der Zwischennutzung steht wohl nichts im Wege.

Perspektivisch läuft ein formales B-Plan Verfahren. Derzeitiger Verfahrensstand ist die Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung. Die Ergebnisse dieser Auswertung sollten Grundlage für eine öffentliche Debatte über die Zukunft des Geländes in Hellersdorf werden. Die aktuell massive Bebauung durch reine Wohngebäude, wie sie an vielen Ecken von Marzahn-Hellersdorf zu beobachten ist, braucht eine Denkpause. Die Planung von öffentlicher und sozialer Infrastruktur zu der auch Grünflächen gehören, braucht einen höheren Stellenwert.

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Bezirksamt stellt Bewässerungsbeutel für junge Straßenbäume zur Verfügung

Der Frühling steht vor der Tür und der Klimawandel stellt unsere Straßenbäume wieder vor großer Herausforderungen. Wenn sie in ihrem Wohnumfeld (junge) Straßenbäume haben, denen Wasser bei Hitze gut tun würde, können sie beim Bezirksamt dafür Bewässerungsbeutel erhalten, wie aus einer Antwort auf meine Anfrage hervor geht (Drucksache 18/26916). Der Beutel wird wie eine Jacke um den Stamm gelegt, Reißver­schluss zugezogen und mit Wasser aufgefüllt. Die Bäume sollten einmal pro Woche mit jeweils acht bis zehn Eimern Wasser gegossen werden.

Eine Bewässerungsempfehlung für Stadtbäume gibt es bei der Senatsverwaltung. Dort gibt ein wöchentlich aktualisiertes Diagramm Aufschluss über die im Berliner Raum pflanzenverfügbare Bodenfeuchte bis in eine Tiefe von 85 cm am Beispiel der Baumart Winterlinde an einem innerstädtischen Standort. Es dient als Entscheidungshilfe, ob ggf. eine zusätzliche Bewässerung von Gehölzen und Pflanzenbeständen notwendig ist. Eine weitere Möglichkeit zur Information und Koordination der Baumpflege bietet die Plattform Gieß den Kiez von citylab, auf der Bäume lokalisert werden können und aktuelle Zahlen zum Niederschlag eingesehen werden können.

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Leben für Marzahn-Hellersdorf – Schlaftstadt 2.0 verhindern

Debattenbeitrag: In Marzahn-Hellersdorf wird viel gebaut, mehr als in vielen anderen Bezirken Berlins.

Insgesamt stieg die Einwohner:innenzahl in Berlin im vergangenen Jahr kaum. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg gab lediglich ein Plus von 467 Personen für 2020 an. Marzahn-Hellersdorf wuchs jedoch im Vergleich mit einem Plus von 1,4 Prozent am stärksten.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind dabei ein Akteur für dieses Wachstum. So wurden im Jahr 2020 in ganz Berlin 2.485 neue Wohnungen durch städtische Wohnungsbaugesellschaften errichtet, über die Hälfte davon in Marzahn-Hellersdorf. In den kommenden zwei Jahren sollen sogar 75% aller öffentlichen gebauten Neubauwohnungen in Marzahn-Hellersdorf und im Nachbarbezirk Lichtenberg entstehen.

Zu oft wird dabei die soziale Infrastruktur vergessen. Wo werden die Kinder zur Schule gehen? Wo sollen sie Sport treiben oder zum Arzt gehen? Auch Kindergartenplätze fehlen weiterhin. Dabei liegen die Lehren aus dem Bau der Großwohnsiedlungen in der DDR noch nicht allzu lang zurück. Vor 40 Jahren begann der Bau Großsiedlung Marzahn am Stadtrand von Berlin als Schlafstadt für 250,000 Menschen. Heute ist Marzahn gemeinsam mit Hellerdorf die größte Plattenbausiedlung in Deutschland. Seit der Wiedervereinigung ist der Bezirk Schauplatz eines intensiven Stadtumbaus. Doch die aktuellen Planungen lassen befürchten: das Thema Schlafstadt ist zurück.

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Bezirksamt lässt 2 Millionen für Straßenbäume und Grünanlagen verfallen

Auf bündnisgrüne Initiative hat der Senat die finanzielle Situation der bezirklichen Grünflächenämter deutlich verbessert. In der Sitzung des Unterausschuss Bezirke wurde nun bekannt, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und die zuständige CDU-Stadträtin die Gelder für das Jahr 2020 offenbar hat verfallen lassen. Von 15 Millionen Euro, die insgesamt für Grünanlagen und Straßenbäume zur Verfügung standen, blieben am Ende des Jahres dem Vernehmen nach über 4 Millionen Euro liegen. Die darin enthaltenen über 2 Millionen zusätzliche Mittel für das Jahr 2020 muss das Bezirksamt sogar an das Land zurückzahlen (1.476.581€ für Straßenbäume sowie 696.414€ für Grünanlagen).

Marzahn-Hellersdorf ist damit einer von zwei Bezirken, der auf mehr Mitarbeiter:innen im Grünflächenamt und neue Straßenbäume „verzichtet“. Zehn andere Bezirke haben die zusätzlichen Mittel vollständig für ihre Straßenbäume und Grünflächen genutzt, wie die Finanzverwaltung im Ausschuss informierte.

Ich fordere das Bezirksamt auf, das Versagen zu untersuchen und sicherzustellen, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholt. Es ist nicht nachvollziehbar, wie wenig Interesse das Bezirksamt an Straßenbäumen und Grünanlagen an den Tag legt. Die Mehrmittel bieten auch die Chance mehr Personal im Grünflächenamt einzustellen und Straßenbäume auf leeren Baumscheiben zu pflanzen. Das Bezirksamt darf diese Chance im laufenden Jahr nicht erneut vergeben. Bündnisgrünes Ziel ist es, die neuen Spielräume für einen Paradigmenwechsel auch in Marzahn-Hellersdorf zu nutzen, um eine größere Naturnähe und Insektenfreundlichkeit in unseren Parks und auf unseren Grünanlagen sicherzustellen.

Da sich die Mehrmittel für das Haushaltsjahr 2021 noch einmal erhöhen werden, stehen im laufenden Jahr sogar 3 Millionen für unsere Straßenbäume und Grünflächen auf dem Spiel.

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Grünbauoffensive: 3 Millionen mehr für Grünflächen- und Baumpflege in 2021

Die Mittel für die bezirkliche Pflege von Grünanlagen sowie Bäumen werden im Jahr 2021 weiter erhöht. In einer Vorlage für den Unterausschuss Bezirke am 24. März 2021 hat der Senat über die genauen Zahlen informiert (RN 3323).

Im Vergleich zum geplanten Haushaltsansatz sind dies für Marzahn-Hellersdorf zusätzlich 1.483.677€ für die Straßenbäume sowie 1.562.540€ für Grünflächen.

Diese zusätzlichen Mittel sind Teil der Grünbauoffensive die Bündnis 90/Die Grünen im Dezember 2019 durchgesetzt haben. Insgesamt 60 Millionen Euro standen und stehen in den Jahren 2020 und 2021 für den Erhalt von Grünflächen, Bäumen und Wäldern zur Verfügung. Bereits für das Haushaltsjahr 2020 wurden die Mittel für Marzahn-Hellersdorf um über 2 Millionen Euro erhöht.

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