Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Wie gewohnt, möchte ich Sie auf meiner Website über meine politische Arbeit informieren. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen und gemeinsam die Lebensqualität unserer Stadt nachhaltig zu gestalten.

Newsletter abonnieren

Bits & Berlin – Newsletter – 09/2021

Ich darf ganz herzlich zur neuen Ausgabe von Bits & Berlin begrüßen. In der letzten Ausschusssitzung dieser Legislatur war die Tagesordnung besonders voll und vielfältig. Viel Spaß beim Lesen!

Auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung stand unter anderem die Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes (für das Löschmoratorium für Untersuchungsausschüsse) sowie eine Anhörung zur Digitalisierung in Krankenhäusern.

Weitere Themen dieser Ausgabe sind die weiter unbefriedigende Lage der Bürgerämtersowie der Zukunftspakt Verwaltung.

Print Friendly, PDF & Email
Weiterlesen

Öffentliche Toiletten am S Mahlsdorf in Betrieb genommen

Die neuen öffentliche Toiletten am S Bahnhof Mahlsdorf wurde endlich in Betrieb genommen. Nach unseren jahrelangen Bemühungen für eine öffentlich zugängliche Toilette am S-Bahnhof Mahlsdorf (Antrag von 2013), konnte endlich eine geeignete Fläche gefunden werden. Sie befindet sich neben dem geplanten Pausen- und Toilettenhaus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nahe dem REWE Markt und damit gut erreichbar.

Auch am Ulmenspielplatz in Kaulsdorf werden sich Eltern und Kinder zeitnah über das Angebot einer barrierefreien Toilette freuen. Gerade in einem Umfeld wo es keine Gastronomie gibt, wo Toiletten genutzt werden könnten oder ein Wickeltisch bereit steht, gibt es sonst nur die Option in die Büsche oder nach Hause zu gehen. Für einen familienfreundlichen Bezirk sollten wir auch an weiteren Spielplätzen öffentliche Toiletten schaffen.

Print Friendly, PDF & Email
Weiterlesen

Übergabe der Außenanlagen der Grundschule am Bürgerpark

Am 23. Steptember 2021 fand der Festakt zur Eröffnung des neuen Schulgeländes der Grundschule am Bürgerpark in Marzahn statt. Nach 6 Jahren Umbauarbeiten wurden in der offenen Ganztagsschule Anwohner*innen, Eltern, Mitwirkenden und Interessierten die Ergebnisse der Baumaßnahmen vorgestellt. Zu diesem feierlichen Anlass überreichte Gordon Lemm, der Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie, Schulleitung Ute Ebel einen Apfelbaum. Bäume als Symbole finden sich überall auf dem grünen Gelände der Grundschule wieder.

Doch die Schule beeindruckt nicht nur mit den ausgiebigen Grünflächen: Interaktive Whiteboards, Laptop-Wägen, ein grünes Klassenzimmer, eine Kletterspinne und ein Schulgarten sind nur ein paar Beispiele, die die Grundschule am Bürgerpark zu einem pädagogischen Vorzeigeprojekt machen. Der Umbau der Schule ist ein tolles Beispiel dafür, wie man durch engagierten Einsatz und geplante Zusammenarbeit ein optimales Lernumfeld für Kinder erschaffen kann.

Print Friendly, PDF & Email
Weiterlesen

ÖPNV-Apps – gegenseitigen Ticketverkauf auch mit Berlin?

Am zweiten Tag des VDV-Mobilitätskongresses unterzeichneten Branchenvertreter eine Absichtserklärung (PDF) für einen künftigen gegenseitigen Vertrieb. Dies habe ich zum Anlass genommen, beim Senat zu erfragen, ob sich Berlin daran beteiligt (Drucksache 18/28514).

Die Absichtserklärung sieht vor, dass der DB-Fernverkehrstarif, Verbund- und der SPNV-Nahverkehrstarif von allen Eisenbahnverkehrsunternehmen, Verbünden und weiteren Akteuren der Brancheninitiative bundesweit digital verkauft werden kann. Bedauerlicherweise haben sich (bisher) weder der VBB noch die BVG daran beteiligt.

Dabei liegen die Vorteile für die Fahrgäste auf der Hand: Ein Ticket für eine durchgängige Reisekette kann beim lokalen Verkehrsverbund oder -unternehmen erworben werden. Ich bin überzeugt, dass die Zukunft in einer gegenseitigen Verkaufbarkeit aller Tarife liegen sollte.

Print Friendly, PDF & Email
Weiterlesen

2. Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin

Auch in diesem Jahr wieder mit ein wenig Verzögerung hat der Senat einen umfangreichen „2. Umsetzungsbericht EGovernment-Gesetz Berlin“ für die parlamentarischen Beratungen vorgelegt (Rote Nummer 2954 C). Ein erster Blick in den Bericht zeigt, dass es weiter (zu) viele Baustellen gibt.

Der zweite Umsetzungsbericht zum E-Government-Gesetz (kurz EGovG Bln) analysiert unter anderem die Wirksamkeit des IKT-Lenkungsrats zur Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung. Im insgesamt 47-seitigen Bericht werden anschließend folgende Themen dargestellt: Migrationsreadiness / Einführung IKT-Arbeitsplatz, Berlin-PC, Einführung der IKT-Basisdienste inkl. der Digitalen Akte, Optimierung von Geschäftsprozessen, IKT-Benchmarking, Initiierung des Projektes Einführung IKT-Basisdienst Digitale Kollaboration sowie die geplante Neuvergabe und Neukonzeption als webbasiertes Controllinginstrument der IT-Bestands- und Planungsübersicht.

Print Friendly, PDF & Email
Weiterlesen

Lage der Bürgerämter: Personalsituation und organisatorische Maßnahmen

Über die Lage der Bürgerämter und die Probleme Termine zu bekommen habe ich in der Vergangenheit immer wieder informiert. Der Senat berichtet dazu jährlich und hat den aktuellen Bericht zum letzten Hauptausschuss vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die Lage weiterhin schwierig ist und das Ziel einer Terminvereinbarung innerhalb von 14 Tagen im Moment nicht erreicht wird.

Doch Maßnahmen, wie die Ausweitung der Öffnungszeiten, zusätzliches Personal, erhöhte Kundenzahl und ein neuer Standort in der Klosterstraße 71 weisen darauf hin, dass sich die Lage demnächst bessern wird.

Print Friendly, PDF & Email
Weiterlesen

Evaluation des E-Government-Gesetzes: ohne Umsetzung hilft kein gutes Gesetz

Das Warten hat ein Ende. Die Evaluation des E-Government-Gesetzes liegt endlich vor (Rote Nummer 2765 E). Das rechtswissenschaftliche Gutachten beinhaltet auch eine Befragung nach Auswirkungen auf Senats- und Bezirksebene. Im Vergleich zu anderen Bundesländern und zum Bund „erweist sich das E-Government-Recht im Land Berlin als bereits sehr fortschrittlich, durchweg ambitioniert und zukunftsgerichtet. Das Gesamturteil, so man ein solches überhaupt bilden kann, fällt positiv aus“ (S.7).

Bei allem Lob bleibt jedoch die schleppende Umsetzung. Wie schon im Vorfeld der Evaluation bekannt wurde, kann die im Gesetz vorgesehene Einführung der E-Akte zum 1. Januar 2023 nicht erreicht werden. Ein ähnlicher Befund der teilweise fehlenden Umsetzung findet sich auch beim Open-Data Ansatz.

Weiterhin finden sich in dem vorliegenden Bericht Empfehlungen für Anpassungen an die DSGVO und zum Smart-eID-Gesetz, Mehrbedarfe im Haushalt für die Sicherstellung der Medienbruchfreiheit sowie Überlegungen zur Rolle IT-Staatssekretärin. Ich teile die geäußerten Zweifel an der Doppelrolle als Vorsitzende des IKT-Lenkungsrats bei zeitgleicher Aufsicht über das ITDZ (S.155). Nicht zuletzt regt das Gutachten aufgrund der schnellen technischen wie gesetzgeberischen Änderungen auf Bundes- und EU-Ebene auch eine Gesetzes-Evaluation im 2-Jahres Takt an.

Print Friendly, PDF & Email
Weiterlesen

Peter-Pan-Grundschule: Sanierung Schulgebäude und Ergänzungsbau

Um den ständig steigende Schülerzahlen im Einzugsgebiet gerecht zu werden, muss der Schulstandort der Peter-Pan-Grundschule saniert und zur 4-Zügigkeit umgebaut werden. Dafür haben wir heute im Hauptausschuss den Weg frei gemacht und dem Bezirk die nötigen zusätzlichen Mittel bereit gestellt (Rote Nummer 3755). Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin prognostiziert die Fertigstellung für das III. Quartal 2025.

Zurzeit wird bereits aus bezirklichen Mitteln die Sporthalle der Schule saniert. Die Plattenbauschule wurde im Jahre 1980 errichtet, befindet sich inzwi­schen jedoch in einem sehr schlechten Zustand. Bei der angestrebten Sanierung und dem Ergänzungsbau müssen die Einhaltung der gesetzlichen Brandschutzvorgaben sowie die erforderliche Barrierefreiheit gewährleis­tet werden. Es ist geplant, den 3-zügigen Schulstandort zu einer 4-zügigen Grundschule für 576 Schüler mit einem offenen Ganztagsbetrieb umzubauen. Für den Planungs- und Bauprozess sind Wettbewerbe und die Einschaltung von Architekten eingeplant.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 20.200.000€. Zusätzliche Kosten entstehen nun da weitere Faktoren wie neue statische und brandschutztechnische Anforderungen, aber auch die Umsetzung der Maßnahme „100% kostenfreies Schulessen“, berücksichtigt werden. Auch die Ausbildung eines Gründaches und die eines Windfanges sind aus ökologischen und energetischen Gründen ebenfalls miteingeflos­sen. Deshalb haben sich die ursprünglich geplanten Baukonstruktionen geändert und damit auch die Kosten. Dennoch haben Berechnungen ergeben, dass die Gebäudesanierung mit dem Anbau immer noch kostengünstiger als ein kompletter Neubau ist.

Die Baumaßnahme gehört zur der Berliner Schulbauoffensive (Tranche BSO 0), welche der Senat am 27.06.2017 als langfristige Strategie zur Behebung des Schulplatzdefizits und zum Instandhaltungsrück­stau im Land Berlin beschlossen hat. Die Planung für das Bauprojekt wurde bereits 2015 begonnen.

Print Friendly, PDF & Email
Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen