Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung 

Bits & Berlin – Newsletter – 1/2026

Liebe Leserinnen und Leser,

ein frohes neues Jahr. Mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ informiere ich auch 2026 wieder über aktuelle Entwicklungen zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung.

Gleich zu Beginn des Jahres wurde die Open-Source-Strategie veröffentlicht. Erneut geht es um den Antrag zum europäischen Bezahldienst Wero, die neuen Richtlinien zum Einsatz von KI-Anwendungen, das Fehlen einer IT-Bestands- und Planungsübersicht, den langsamen Fortschritt bei der Vergabemodernisierung und das neue ITDZ-Gesetz.

Und nun viel Spaß beim Lesen!

Auch in diesem Jahr möchten Bündnis 90/Die Grünen zum Expert*innen-Frühstück Verwaltung & Personal einladen. Am 1. Januar 2026 trat das neue Landesorganisationsgesetz (LOG), Kern der Berliner Verwaltungsreform, in Kraft. Gemeinsam wollen wir darüber sprechen, wie die Umsetzung läuft und welche Schritte im Jahr 2026 noch folgen müssen, um die Berliner Verwaltungstransformationen zum Erfolg zu bringen. Anmeldung ab Februar auf der Website www.gruene-fraktion.berlin.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

10-Minuten-Takt für die TRAM in Mahlsdorf – BVG will Planunterlagen noch im Februar einreichen

Seit Jahren gibt es mehr Debatten als Fortschritte in Sachen Verkehrslösung Mahlsdorf. Doch nun planen sowohl die BVG als auch der Senat den jeweils nächsten Schritt: Demnach will die BVG die geänderten Planunterlagen (für die Straßenbahn im 10-Minuten-Takt) im Februar 2026 bei der Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde einreichen. Und auch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, SenMVKU plant den nächsten Schritt für das Vorhaben in ihrer Zuständigkeit (Bau der neuen Straße “neuer Hultschiner Damm“). Noch werden die Hinweise der Anhörungsbehörde zur Herstellung der Erörterungsfähigkeit eingearbeitet. Der Erörterungstermin wird nach derzeitiger Einschätzung für das II. Quartal 2026 angenommen. Es wird also konkret.

Es ist gut, dass sich die zuständige Senatsverwaltung endlich durchgesetzt hat. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit längerem dafür ein, die weit fortgeschrittenen Planungen zügig umzusetzen. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um den Ausbau der Straßenbahn in Mahlsdorf voranzubringen.

Anlass für die aktuelle Frage war der Wasserrohrbruch auf der Hönower Straße . Meine Kollegin Oda Hassepaß und ich wollten dabei auch wissen, welche Auswirkungen dieser für die Planungen habe (Drucksache 19/24889). Den allgemeinen Zustand und das Risiko der Unterbauten in der Hönower Straße bewertet die BVG hingegen dennoch nicht als Risiko. Weiterhin sei der Zustand der Gleise in der Hönower Straße stabil.

Der Tram-Betrieb seit seit dem 16.01.2026 wiederhergestellt, der Individualverkehr jedoch noch in Form einer Vollsperrung weiterhin unterbrochen. Die Straßenbaumaßnahmen verzögern sich witterungsbedingt bis auf Weiteres; ein Deckenschluss erfolge erst ab einer dauerhaften Temperatur von 5 °C. Frühestens ab KW 5 seit mit Fortführung der Straßenbaumaßnahmen zu rechnen, diese werden mindestens 4 Arbeitstage in Anspruch nehmen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Digital Independence Day: eine souveräne Social Media Präsenz für Berlin?

Was haben die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Europäische Kommission, die Tagesschau und ich gemeinsam? Sie alle nutzen das freie Social-Media-Netzwerk Fediverse bzw. haben einen Account auf Mastodon. Mastodon ist ein freies soziales Netzwerk, dessen Quellcode frei zugänglich ist. Die die Daten werden auf europäischen Servern gespeichert und sie kommen ohne Werbung und Datenmissbrauch aus. Dazu kommt: wer nur mitlesen will, benötigt nicht einmal einen eigenen Account. Und was macht der Berliner Senat? … Bleibt dieser erst einmal auf Instagram und Facebook (Drucksache 19/24861)!

Der Senat begründet seine Entscheidung jedoch mit: „Die Auswahl der genutzten Plattformen orientiert sich dabei unter anderem an Reichweite, Barrierefreiheit, rechtlichen Rahmenbedingungen sowie an den verfügbaren personellen und organisatorischen Ressourcen. Die gegenwärtig genutzten Plattformen erfüllen diese Anforderungen aus Sicht des Senats derzeit am besten.“ Damit verpasst der Senat nicht nur eine einfache Gelegenheit, mehr Berliner*innen über seine Arbeit zu informieren, sondern auch einen Schritt zu mehr digitaler Souveränität und die Unterstützung von Open-Source.

Dabei wäre ein Account wie Mastodon einfach zu betreiben, denn Posts auf Plattformen wie Instagram lassen sich einfach übertragen. Ich selbst habe einen Account auf Mastodon. Meist poste ich dabei sowohl dort als auch auf anderen Plattformen. So erreichen meine Posts auch Menschen, die mit guten Gründen nicht auf Instagram aktiv sind. Wer sich noch gar nicht mit dem Thema Fediverse auseinandergesetzt hat, dem möchte ich dieses Erklärvideo empfehlen und die Website zum Digital Independence Day, auf der viele Einleitungen zu Alternativen zu finden sind.

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Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Fahrradparkhaus S Bahnhof Mahlsdorf – Baubegin 2027

Die Planungen für ein Fahrradparkhaus Mahlsdorf laufen seit Jahren mehr schneller mal langsamer. Eine Machbarkeitsuntersuchung zeigte, dass ein Fahrradparkhaus mit bis zu 770 Stellplätzen zwischen Florastraße und Hönower Straße möglich ist. Damals war eine bedarfsorientierte, mehrstufige, modulare Bauweise angedacht. Gemeinsam mit Oda Hassepaß habe ich Anfang 2026 mal nachgefragt, wie es konkret weiter geht.

Demnach ist die Vergabe der Planungen bereits im ersten Quartal 2026 und eine Fertigstellung der der ersten Ausbaustufe mit ca. 400 Stellplätze bis 2028 geplant. Sichtbarer Baustart soll 2027 sein. Ob die weiteren Ausbaustufen dann umgesetzt werden, hängt von der Evaluierung und dann aktuellen Bedarfsprüfung ab. In der zweiten Ausbaustufe ab 2029 wären ca. 300 zusätzliche Stellplätze geplant (Drucksache 19/24852).

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BündnisGrüne Kaulsdorf Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf 

Neue Straßenbeleuchtung aber keine Umrüstung von Gasleuchten in Marzahn-Hellersdorf

Wie jedes Jahr im Winter beschäftigt uns das Thema Sicherheit durch Beleuchtung von Straßen und Gehwegen in Marzahn-Hellersdorf. Meine Frage: Was plant das Bezirksamt in Sachen Ausbau und die Umrüstung der öffentliche Straßenbeleuchtung in diesem Jahr (Drucksache 19/24804)?

Im Gebiet östlich der Oberfeldstraße sollen 319 neue Beleuchtungsanlagen entstehen. Östlich des Blumberger Damm/Cecilienstraße sollen weitere ca. 140 neue Beleuchtungsanlagen gebaut werden. Auch im Freileitungsgebiet Wuhletal sollen unter anderem am Wuhleweg, Wuhletal, in der Straße Zu den Faltern, Grüne Aue und Möwenweg neue Anlagen gebaut werden. Im Wohngebiet Schwabenallee sind weitere 24 neue Beleuchtungsanlagen geplant. Ein Vorteil der neuen Anlagen: eine bessere Ausleuchtung des Straßenraumes und damit mehr Sicherheit auch in dunklen Tagen.

Die weitere Umrüstung von Gaslaternen ist dagegen für 2026 nicht vorgesehen! Auch Beleuchtungsanlagen, welche Insektenfreundlich sind und durch Bewegungsmelder funktionieren, sogenannte adaptive Beleuchtungen, sind bisher nicht geplant. Projekte mit adaptiver Beleuchtung werden bisher ausschließlich in Grünanlagen getestet, da die in Berlin gesetzlich vorgeschriebene Beleuchtung im öffentlichen Straßenland mit adaptiven Anlagen vermeintlich nur eingeschränkt sichergestellt werden könne.

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Biesdorf Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz Wuhle 

Entenbrücke: Fußgängersteg am Stadion Wuhletal erst 2027 fertig

Seit Oktober 2022 – mehr als drei Jahre – ist in Kaulsdorf-Nord am Stadion Wuhletal der Fußgängersteg über die Wuhle gesperrt. Ursprünglich sollte sie bis Ende 2025 neu gebaut sein. Ende 2024 war der Neubau noch für das Jahr 2026 geplant. Und Anfang 2026 muss der Senat eingestehen, dass der Neubau erst im Jahr 2027 fertig wird (Drucksache 19/24805). Demnach ist nach derzeitigem Kenntnisstand von einer Bauzeit von 12 Monaten auszugehen.

Auch interessant: Statt sich um den Neubau zu kümmern, sucht der Senat lieber einen neuen Namen für die Brücke. Die Bezirksbürgermeisterin berichtete demnach in der BVV-Sitzung, dass die Senatsverwaltung aufgerufen hat, einen neuen Namen für die “Entenbrücke” zu suchen. Ist das wirklich die richtige Prioritätensetzung? Immerhin gibt es keine andere Querungsmöglichkeit im Bereich zwischen Cecilienstraße und Altentreptower Straße. Wenn die Brücke 2027 endlich steht, können die Menschen in Biesdorf selbst entscheiden, wie sie sie nennen wollen.”

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Biesdorf Bildung Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Neues Jahr – neues Konzept für das Theater am Park in Biesdorf?

Die Sanierung des Theater am Park in Biesdorf kommt einfach nicht voran. Viele Jahre nach den ersten Anträgen auf Sanierung bleibt die dringend benötigte Modernisierung ein Versprechen, das bislang nicht erfüllt wird. Dabei weist das Theater am Park einen massiven Sanierungsstau und technische Überalterung auf. Die technische Lebensdauer großer Teile der Innenausstattung ist längst überschritten. Erforderlich sind eine grundlegende Erneuerung der Haustechnik, brandschutzrechtliche Anpassungen und eine Modernisierung der Veranstaltungsräume. Besonders besorgniserregend sind fortschreitende Korrosionsschäder an der Außenhülle, die die Bausubstanz erheblich beeinträchtigen. Der Zustand ist so schlecht, dass der Senat selbst warnt: Sollte eine umfassende Sanierung mittelfristig nicht realisierbar sein, ist ein dauerhafter Weiterbetrieb voraussichtlich nicht aufrechtzuerhalten (Drucksache 19/24911). Ohne zeitnahe Perspektive droht langfristig die Schließung des Objektes, um die Sicherheit gewährleisten zu können.

Ende des Jahres 2025 wurde immerhin aus GRW-Mitteln eine Überarbeitung der Zielplanung zu Umbau- und Sanierungsarbeiten des Theaters am Park (TaP) in Auftrag gegeben. Das Budget ist klar: 10 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um Sanierung und Umbau des Mittelteils mit dem großen Saal und weiterer Gebäudeteile zu realisieren. Das Problem: dem Senat fehlt “ein schlüssiges Gesamtkonzept für die zukünftige Nutzung, die Betriebsführung und die Finanzierung”. Diese Antwort ist so präzise wie lähmend. Der große Saal wird bereits seit über 20 Jahren nicht mehr genutzt.

Das Theater am Park funktioniert nur noch, weil es den Verein TaP e.V. gibt. Jahrelange, große Engagement des Vereins hat verhindert, dass das Haus vollständig geschlossen wurde. Der Verein bespielt das Haus als Mieter, war bei allen Planungsschritten eingebunden und hat ein vollständiges Nutzungskonzept entwickelt – ein multifunktionales Veranstaltungszentrum mit touristischer Theaterfunktion ist die Vision.

Das Theater am Park ist mehr als nur ein Gebäude. Es ist ein Ort für Tanz, Kultur und Veranstaltungen in Biesdorf. Die Nachbarschaft wartet. Der Verein wartet. Die Künstler warten. Berlin braucht Kultur im Osten – nicht nur auf dem Papier, sondern in realen Häusern.

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Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung 

Neue Studie: Wohngeld digital gedacht

Während die Verwaltung Sozialleistungen verwalten soll, sind die Antragsprozesse vielfach noch durch Medienbrüche, fehlende Digitalisierung und isolierte Onlineformulare gekennzeichnet. Das kostet Zeit – Zeit, die Antragstellende oft nicht haben. Eine aktuelle Studie “Wohngeld digital gedacht” der Agora Digitale Transformation befasst sich konkret mit dem Wohngelds. Ein großes Problem ist die fehlende Digitalisierung und Medienbrüche, die Zeit kosten. Die Studie zeigt auf, wie Verwaltungsdigitalisierung nicht nur Prozesse verschlanken kann, sondern auch die Grundlage für vertrauensvolle, bürgerfreundliche Interaktion zwischen Staat und Gesellschaft schafft.

In Deutschland beziehen etwa 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld, in Berlin waren es 2024 immerhin 53.770 Haushalte (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg). Wohngeld ist damit eine der zentralen Verwaltungsleistungen. Trotzdem zeigen schriftliche Anfragen immer wieder große Unterschiede bei den Bearbeitungszeiten.

Diese Studie identifiziert konkret am Beispiel des Wohngeldes zentrale Handlungsfelder, in denen das Zusammenspiel der Bausteine der Verwaltungsdigitalisierung – Online-Zugang, Registermodernisierung, EUDI-Wallet und Deutschland-Stack – zu einer bürger:innenfreundlichen Verwaltung beitragen kann. Hier die wichtigsten Punkte (Executive Summary):

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Ein Meilenstein für Kaulsdorf: Richtfest für Franz-Carl-Achard-Grundschule

Am Donnerstag, den 29. Januar, feierte die Franz-Carl-Achard-Grundschule ihr Richtfest. Der Rohbau für den Erweiterungsbau in der Adolfstraße 25 ist damit abgeschlossen. Der Senat plant bereits, den Neubau 2027 zur Nutzung an die Schulleitung übergeben zu können. Die Geschichte dieser Schule hätte anders ausgehen können – und deutlich tragischer. 1911 gegründet, diente das Gebäude im Laufe seiner Existenz verschiedenen Zwecken. Seit 1992 ist es durchgehend Grundschule. Doch im Jahr 2016 stand die Franz-Carl-Achard-Grundschule kurz vor dem Abriss – der Abriss konnte dank vieler Engagierter Eltern gerade noch rechtzeitig gestoppt werden.

Doch die Rettung war nur der Anfang eines langen Prozesses. Weil die Sanierung länger dauerte als geplant, musste eine Interimslösung geschaffen werden. Ein Teil der Schülerinnen und Schüler nutzt seither einen modularen Ergänzungsbau am Schulstandort, während weitere Klassen ein provisorisches Schulgebäude in der Sebnitzer Straße besuchen. Diese Aufteilung war und ist für Schulleitung, Schüler und Eltern eine große Herausforderung.

Der neue 34 Millionen Euro teure Erweiterungsbau schafft Platz für moderne Fachräume, eine Lehrküche und eine Aula. Parallel entsteht ein neuer Schulhof mit Lesegarten und ein grünes Klassenzimmer. Besonders nachhaltig: Eine Photovoltaikanlage und Dachbegrünung machen die Schule zukunftsfähiger. Die Generalsanierung des alten Schulgebäudes bewahrt dabei die historische Fassade und das Dach, was dem Neubau einen hohen Stellenwert verleiht: Er ergänzt ein Baudenkmal statt es zu ersetzen.

Mit dem Ende der Sanierung rückt auch das Thema Verkehrskonzept für die Kaulsdorfer Grundschule wieder auf die Tagesordnung. Das Vorhaben eine Spielstraße vor der Franz-Carl-Achard-Grundschule umzusetzen, hatte der Senat abgelehnt. Stattdessen solle eine (Boden) Schwelle zur Verkehrsberuhigung in Höhe der Kurve auf der Wapltizer Straße gebaut werden. Zunächst muss jedoch die Baustelle und damit auch der Baustellenverkehr abgeschlossen sein.

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