Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

15 Jahre lang durfte ich zwischen 2006 und 2026 als Abgeordneter die Menschen aus Marzahn-Hellersdorf vertreten. Ein Privileg, für das ich sehr dankbar bin. Gemeinsam mit vielen Mitstreiter*innen habe ich mich für Digitalisierung, starke Bezirke, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik und zeitgemäße Mobilität eingesetzt.

Auch in Zukunft werde ich mich politisch engagieren, zum Beispiel im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf und im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf meiner Website finden Sie Spuren meiner bisherigen Arbeit, und ich schreibe weiter, nur etwas seltener. Ich freue mich, wenn wir im Gespräch bleiben!

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Danke für 20 Jahre – ein Kapitel schließt sich

Vielen Dank ALLEN, mit denen ich in den letzten 20 Jahren, davon 15 als Abgeordneter, zusammenarbeiten durfte, um unser Berlin ein wenig besser zu machen. Die Übergabe meines Wahlkreisbüros nehme ich zum Anlass, auch hier in einen neuen Lebensabschnitt zu starten.

Mein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus endet im Oktober 2026 mit der Konstituierung des neuen Parlaments. Ein politisches Mandat ist kein Selbstzweck. Es lebt davon, dass man etwas bewegen will und kann. Ich hatte mich bereits vor fünf Jahren entschieden, nicht erneut für das Abgeordnetenhaus zu kandidieren, die Perspektive zu wechseln und mich neuen Aufgaben zu widmen.

Es war mir in all den Jahren ein Privileg, die Interessen der Berliner*innen und der Nachbarschaft in Marzahn-Hellersdorf zu vertreten. Die letzten zehn Jahre lang war das bündnisgrüne Büro am S Kaulsdorf ein Ort für Gespräche, für Anliegen, für Streit und für Zusammenhalt. Ich durfte mich für die Digitalisierung unserer Verwaltung einsetzen, für Klimaschutz, für eine gerechte Sozialpolitik und eine zeitgemäße Mobilität – und vor allem für die Menschen, die mir ihre Anliegen anvertraut haben. Dafür bin ich zutiefst dankbar.

Was bleibt, ist die Gewissheit, dass Politik nur so gut ist wie die Menschen, die sie mit Leben füllen – und dass ich diesen Weg nie allein gegangen bin. Meine politische Arbeit endet mit dem Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus nicht, aber ein Kapitel schließt sich.

Ich danke Euch und Ihnen von Herzen für das Vertrauen.
Euer und Ihr Stefan Ziller

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Bits & Berlin – Newsletter – Herbst 2026

Liebe Leserinnen und Leser,

dies ist die erste Ausgabe von Bits & Berlin, die ich nicht mehr als Abgeordneter schreibe: Mit der konstituierenden Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses ist mein Mandat nach insgesamt 15 Jahren zu Ende gegangen. Ein herzliches Dankeschön an alle, die diese Arbeit begleitet, kommentiert und mit Hinweisen gefüttert haben.

In eigener Sache: Bits & Berlin geht weiter – nur etwas seltener und mit dem Blick von außen. Ich bleibe an den Themen dran und freue mich weiter über Hinweise und Fragen.

Collage mit Erinnerungen aus 20 Jahren grüner Politik für Marzahn-Hellersdorf und Berlin

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TVO – kommt sie oder kommt sie nicht? Senat setzt auf Alles oder nichts

Seit Ende 2023 läuft das Planfeststellungsverfahren für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO). Bis Mitte 2025 waren 695 Einwendungen von Privaten und 60 Stellungnahmen von Behörden eingegangen. Ein Baubeginn ist weiter nicht in Sicht. Deshalb habe ich beim Senat nachgefragt: Kommt die TVO oder kommt sie nicht (Drucksache 19/27254)?

Die Antwort zeigt vor allem eines: Der Senat hält eisern an der Maximalplanung fest. Immerhin sind die Erwiderungen auf die Stellungnahmen und Einwendungen inzwischen an die Anhörungsbehörde übergeben. Die geschätzten Gesamtkosten liegen aktuell bei rund 351 Millionen Euro – mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Schätzung bei anhaltender Baupreisinflation angepasst werden muss. Zum Vergleich: Der gesamte Berliner Straßenbauhaushalt liegt bei deutlich unter 500 Millionen Euro im Jahr.

Bemerkenswert ist, was immer noch fehlt: Die objektkonkrete Verkehrsprognose 2035 für die TVO liegt weiterhin nicht vor. Dabei ist das erste Planungsziel der TVO laut Senat die „leistungsfähige Abwicklung des prognostizierten Verkehrsaufkommens“. Dass auf einer Bürgerveranstaltung am 9. September in Karlshorst etwas anderes gesagt wurde, bestreitet der Senat.

Unseren Vorschlag, den Umbau des Knotenpunktes am S-Bahnhof Wuhlheide aus der TVO herauszulösen und unabhängig von deren ungesicherter Finanzierung umzusetzen (Drucksache 19/3026), lehnt der Senat ab. Und auch eine abgespeckte Variante – etwa zwei statt vier Fahrstreifen – wäre nach einer Planfeststellung ohne neues Verfahren nicht möglich. Die Antwort darauf umfasst genau vier Worte: „Es gibt keine Möglichkeiten.“

Damit ist klar: Der Senat setzt auf Alles oder nichts. Dazu blockiert die gewählte Trasse weiter die Nahverkehrstangente, die den Osten Berlins endlich tangential auf der Schiene verbinden soll. Wir bleiben dabei: Die Nahverkehrstangente hat Priorität, und der Knoten Wuhlheide muss jetzt angegangen werden, statt weiter auf eine TVO zu hoffen, deren Finanzierung niemand sichern kann.

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Ortsumfahrung Ahrensfelde: Kommt jetzt eine Eisenbahnüberführung?

Seit 2011 läuft das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumfahrung Ahrensfelde (B 158). Seit 2011 lehnen wir die geplante Trasse entlang der Klandorfer Straße ab, weil sie Marzahn NordWest und Ahrensfelde zerschneidet und die Anwohner*innen mit Lärm belastet. Und auch 15 Jahre später ist kein Baurecht in Sicht: Wie mir der Senat auf meine aktuelle Anfrage mitteilt, werden die Planunterlagen erneut überarbeitet (Drucksache 19/27253).

Anlass sind laut Brandenburger Infrastrukturministerium vor allem zwei Punkte: Der Knotenpunkt mit der Märkischen Allee muss wegen geänderter Schrankenschließzeiten am Bahnübergang angepasst werden, und die Verkehrsprognose wird aktualisiert. Immerhin gibt es dafür inzwischen eine abgestimmte Vorzugslösung: Der Bahnübergang in der Ahrensfelder Chaussee soll durch eine Eisenbahnüberführung ersetzt werden. Diese Lösung wurde nach Variantenvergleich und Mikrosimulationen mit der DB InfraGO, dem Senat, den Bezirksämtern Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, der HOWOGE, der Gemeinde Ahrensfelde und dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt, das seinen Gesehenvermerk bereits erteilt hat.

Was die Lösung kosten wird, weiß allerdings niemand. Die Kosten sollen erst mit der Entwurfsplanung ermittelt werden. Fest steht nur, dass sich Brandenburg, Berlin und die Autobahn GmbH des Bundes die Planungskosten nach einer Vereinbarung teilen.

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Fledermäuse bremsen L33-Ausbau – Erhalt der Weiherkette weiter offen

Seit vielen Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für den Ausbau der verlängerten Landsberger Allee (L 33) ein – und ebenso lange dafür, die Eingriffe in die benachbarte Hönower Weiherkette auf ein absolutes Minimum zu begrenzen. Nach der Auslegung der Planfeststellungsunterlagen im Frühjahr 2025 hatten wir in unseren Einwendungen unter anderem auf ein unvollständiges Artenschutzgutachten hingewiesen. Genau das holt die Planung nun ein.

Wie mir der Senat auf meine aktuelle Anfrage mitteilt, wurde bei der turnusmäßigen Überprüfung der Kartierungen im ersten Quartal 2026 eine Fledermaus-Flugroute von besonderer Bedeutung entdeckt, die die L 33 bei Hönow quert – vor allem genutzt von der Zwergfledermaus (Drucksache 19/27251). Die Folgen für die Planung sind erheblich: Östlich des „Pössl Center Berlin“ wird ein 13,5 Meter breites Fledermausbauwerk über die Straße nötig. Weil auf rund 1,7 Kilometern außerhalb der Ortslagen der nördliche Gehölzstreifen für vier Fahrstreifen und zwei Radwege komplett gerodet werden soll, braucht es zudem Leitwände oder Leitzäune als Ersatz, bis neues Straßenbegleitgrün nachgewachsen ist.

Damit muss die Planung ein drittes Mal überarbeitet und erneut ausgelegt werden. Hinzu kommt eine Aktualisierung der Verkehrsprognose auf das Jahr 2040. Einen Baubeginn kann der Senat folgerichtig nicht mehr benennen.

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Ein Eindringungserkennungssystems für die Berliner Verwaltung?

Rund zweieinhalb Monate nach dem bisher schwersten Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung wird immer deutlicher, wie groß die Lücken waren. Nach Recherchen des rbb liegen inzwischen sogar die Ausweiskopie und die digitale Unterschrift von Verkehrssenatorin Ute Bonde im Darknet. Gleichzeitig zeigt sich: Der Ausbau von Systemen zur Früherkennung von Angriffen war schon 2023 geplant – in der betroffenen Senatsverwaltung reichten die Lizenzen aber aus Kostengründen nicht für alle Geräte. Die Angreifer konnten sich so rund eine Woche unbemerkt im Landesnetz bewegen.

Ich wollte deshalb vom Senat wissen, wie weit Berlin mit einem flächendeckenden Eindringungserkennungssystem ist und was seit dem Angriff konkret passiert ist (Drucksache 19/27250). Die Antwort ist ernüchternd: Ausführlich beschreibt der Senat den Einsatz externer Forensiker während der akuten Krise. Zum eigentlichen Stand der Angriffserkennung schweigt er dagegen – mit Verweis auf mögliche Angriffsvektoren. Doch genau darum muss es jetzt gehen: Ob Berlin einen Angriff künftig selbst bemerkt, bevor Daten abfließen. Pauschale Geheimhaltung schafft keine Sicherheit, sie verhindert parlamentarische Kontrolle. Umso dringender bleibt, was wir in unserem Antrag zur Berliner IT-Architektur gefordert haben: echte Transparenz und eine unabhängige Expert*innengruppe, die die IT-Architektur des Landes grundlegend neu aufstellt.

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Softwareverwaltung in Berlin: Geheimhaltung statt Überblick?

Wer wissen will, wie sicher eine IT-Landschaft ist, fängt bei den Grundlagen an: Weiß die Verwaltung, welche Software auf ihren Rechnern und Servern läuft? Wie kommen Updates und Sicherheitspatches auf die Geräte? Wer behält die Lizenzen im Blick? Und wie viele Server betreiben die einzelnen Senatsverwaltungen eigentlich selbst? Nach dem schwersten Cyberangriff in der Geschichte Berlins sind das keine Detailfragen, sondern der Kern des Problems. Nach Medienberichten nutzten die Angreifer eine Schwachstelle im IT-Betrieb der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – und Sicherheitssoftware war dort aus Kostengründen nicht auf allen Geräten lizenziert.

Genau diese Grundlagen habe ich beim Senat abgefragt (Drucksache 19/27252). Die Antwort: keine. Wie schon bei meiner Frage nach dem Eindringungserkennungssystem verweigert der Senat jede Auskunft – um Angreifern keine potentiellen Angriffsvektoren zu bieten. Nicht einmal die Zahl der Server, die die dezentralen IT-Stellen in eigenen Räumen betreiben, will er nennen. Das überzeugt nicht. Ob es ein zentrales Inventar und ein geordnetes Patchmanagement gibt, ist kein Betriebsgeheimnis, sondern Mindeststandard jeder IT-Sicherheit. Geheimhaltung ersetzt keine Sicherheit – sie verhindert nur, dass Lücken politisch sichtbar werden.

Aufschlussreich ist, was der Senat zur Vereinheitlichung schreibt: Er verweist auf den standardisierten IKT-Arbeitsplatz und die zentrale Rolle des ITDZ. Wie viele Arbeitsplätze und Server noch außerhalb dieses Standards laufen und welche Pläne es gibt, das zu ändern, bleibt offen. Und ein Software-Monitoring, das Abhängigkeiten sichtbar machen soll, ist im Rahmen der Open-Source-Strategie erst geplant – ohne Zeitplan.

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Wuhle-Renaturierung: Pläne liegen vor, nur nicht wann

Im April 2007 versprach der Senat: Weiterführende Maßnahmen an der Wuhle unterhalb der Cecilienstraße seien „mittel- bis langfristig“ geboten – Sohlanhebungen, strukturverbessernde Maßnahmen und eine bessere Regenwasserbewirtschaftung im gesamten Einzugsgebiet (Drucksache 16/10657). Im April 2027 wird diese Ankündigung 20 Jahre alt. Ende 2027 läuft zudem die letzte reguläre Frist der EU-Wasserrahmenrichtlinie ab, bis zu der alle Gewässer in einem guten ökologischen Zustand sein sollen. Dass die Wuhle das nicht schafft, hat der Senat schon 2022 eingeräumt (Drucksache 19/13419).

Ich wollte deshalb wissen, was bis zum Jubiläum erreicht ist und was nicht (Drucksache 19/27255). Die Antwort ist eine lange Beschreibung von Planungen – und endet mit einem Satz, der alles sagt: „Wann eine Umsetzung der Maßnahmen erfolgen kann, kann derzeit nicht benannt werden.“

Dabei liegt inhaltlich einiges auf dem Tisch. Nach dem Gewässerentwicklungskonzept von 2014 und der Vorplanung von 2022 wurden sogenannte „No-regret“-Maßnahmen identifiziert, die den Zustand der Wuhle schon beim heutigen Wasserdargebot verbessern können. Für eine Auswahl davon wurden die Planungen überarbeitet:

  • Am Wuhlesee sollen die Wehre und das Schöpfwerk zurückgebaut werden. Der See wird künftig unterhalb an die Wuhle angeschlossen und funktioniert dann wie ein Altarm. Bei Hochwasser entlastet er die Wuhle. Der Wasserstand im See soll bei normalen Abflüssen um rund 35 Zentimeter sinken.
  • Von der Mündung bis zur Wuhleblase sollen Strömungslenker die Fließgeschwindigkeit erhöhen und Lebensräume verbessern.
  • Am Wuhleteich ist ein Schilfpolder geplant.
  • Weiter geprüft wird die Zusammenlegung von Wuhle und Neuer Wuhle an der Landsberger Allee, damit die Wuhle in trockenen Jahren nicht mehr trockenfällt.
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Bits & Berlin – Newsletter – 9/2026

Liebe Leserinnen und Leser,

kaum ist die Sommerpause vorbei, hat Berlin den schwersten Cyberangriff seiner Geschichte zu verkraften – und die aktuelle Ausgabe von bits & Berlin nimmt genau das in den Blick: den ungenügenden Umgang des Schwarz-Roten Senats mit der Attacke und die fehlenden Fortschritte bei der Digitalisierung der Berliner Verwaltung.

Dazu geht es um die gescheiterte Zentralisierung der Berliner IKT-Infrastruktur und das Preis-Benchmarking des ITDZ, die seit Jahren verschleppte Einführung von Low-Code, die fehlende Kennzeichnung nachhaltiger Hardware im ITDZ-Webshop und die Frage, warum ALLRIS Bürger*innen den einfachen Zugang über Suchmaschinen verwehrt.

Was es aus unserer Sicht jetzt braucht, steht nicht zufällig auch in unserem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl: klare Zuständigkeiten zwischen Digitalisierungsverwaltung, Senat und ITDZ, damit Betrieb, Sicherheit, Support und Beschaffung endlich einheitlich gesteuert werden, statt in gewachsenen Insellösungen zu versanden. Dazu ein verbindlicher, flächendeckender Ausbau der E-Akte – und der Grundsatz „Public Money, Public Code“: Was mit öffentlichen Mitteln entwickelt wird, soll grundsätzlich offen zugänglich sein. Genau diese Bausteine – zentrale Steuerung, Open Source, digitale Aktenführung – sind es, die eine unabhängige Expertinnengruppe nach dem Cyberangriff nun zügig ausarbeiten sollte.

Zwei positive Nachrichten gibt es aber auch vom Senat: Der Aufgabenkatalog wurde nun veröffentlicht und die Bezirksregionenprofile werden modernisiert und künftig als Dashboard veröffentlicht.

Viel Spaß beim Lesen und am 20. September 2026 Bündnis 90/Die Grünen mit der Zweitstimme wählen. 🙂

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