Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Wie gewohnt, möchte ich Sie auf meiner Website über meine politische Arbeit informieren. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen und gemeinsam die Lebensqualität unserer Stadt nachhaltig zu gestalten.

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Bits & Berlin – Newsletter – 06/2021

Nach der Juni-Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz und der heutigen Plenarsitzung mit einem Schwerpunkt zum Thema Bürgerämter, möchte ich Sie wieder im Rahmen meines Newsletters Bits & Berlin über das aktuelle Geschehen rund um den Ausschuss und die Themen Digitalisierung und Verwaltung informieren. Auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung stand unter anderem eine Änderung des E-Government Gesetzes und die Terminverfügbarkeit in Berliner Bürgerämtern. Weitere Themen der Ausgabe sind der Stand von Low-Code Fachverfahren in der Berliner Verwaltung und das Gesetzespaket rund um den Zukunftspakt Verwaltung und das Bezirksverwaltungsgesetz.

Aus der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz (KTDat)

In der aktuellen Viertelstunde wurde über die Lage der Bürgerämter gesprochen. Auf die Frage, welche Maßnahmen der Senat zur Bekämpfung des Terminmangels eingeleitet hat, verwies die Staatssekretärin Frau Smentek auf verschiedene Vorschläge wie eine erhöhte Arbeitszeit in den Bezirken mit einem Kontingent für Kenrtätigkeiten (Ausweise, Führungszeugnisse etc.), die Notfallvergabe per Hotline, die Neueinstellungen von 38 Personen und die Inbetriebnahme eines neues Bürgeramts im August in Mitte. Jedoch setzen nicht alle Bezirke die Vorschläge des Senats um, die Stellenbestzeungsquote ist ebenso schwankend. Insgesamt zeigte Sie sich optimistisch, dass sich die Neueinstellungen schon im Juni auswirken sollten. Wir sind gespannt und bleiben dran.

In der Debatte zur Änderung des E-Government-Gesetzes konzentrierte sich die Aussprache auf das Thema IT-Sicherheit. Die Vorfälle an der TU Berlin und am Kammergericht zeigen die Relevanz guter IT-Sicherheit. Die Debatte zeigte einen klaren Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit für mehr zentraler Vorgaben und Steuerung und eine Stärkung der IT-Sicherheit. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen und an den Hauptausschuss weitergeleitet.

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Einladung zum Bündnisgrünen Sommerfest und 5 jährigen Bürojubiläum

In diesem Sommer ist es soweit: Seit 5 Jahren besteht mein Bündnisgrünes Büro in Kaulsdorf. Wir sind Anlaufpunkt geworden für die verschiedensten Anliegen aus Kaulsdorf und Mahlsdorf. Dies möchte ich zum Anlass nehmen mit euch zu feiern.

Wann: Freitag, den 20 August 2021, 17-21 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büro Heinrich-Grüber-Straße 12, S – Bahnhof Kaulsdorf

Mein Büro war und ist geöffnet für Alle, die sich für Politik in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt interessieren oder sich einfach im Bezirk engagieren wollen. Wir freuen uns gemeinsam mit Euch allen und allen notwendigen Hygieneregeln das runde Jubiläum zu feiern. Bei buntem Buffet (solange der Vorrat reicht) und kühlen Getränken wollen wir auch auf 5 Jahre bündnisgrüne Regierungspolitik vor Ort blicken. Ich freue mich auf interessante Gespräche und einen anregenden Austausch.

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Müsli und Grüner Tee – Einladung zum politischen Frühstück

Am Freitag, den 30. Juli 2021, lade ich wieder von 9-12 Uhr zum politischen Frühstück in mein Büro am S-Bhf Kaulsdorf ein.

Bei einem gemeinsamen Frühstück mit einer Schüssel Müsli, einer Tasse Tee oder auch Kaffee diskutieren wir über das aktuelle politische Geschehen in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt. Kommen Sie gern auch für 15 Minuten vorbei, um über Ihre Anliegen ins Gespräch zu kommen und uns über die Entwicklungen im Kiez auszutauschen.

Bitte melden Sie sich an unter buero.ziller [ät] gruene-fraktion-berlin.de, damit wir die Corona-Richtlinien einhalten können falls wir zu viele werden sollten und planen können wieviel wir an Essen und Getränken vorbereiten.

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Umgang mit Periodenarmut in Berlin

„Rund 20.000 Euro gibt eine Person im Leben durchschnittlich für die Menstruation aus. Allerdings können sich das längst nicht alle leisten. Manche Menschen können sich nicht mal die absoluten Basics kaufen, also Tampons oder Binden. Sie müssen mit Klopapier oder Stoffresten improvisieren. Periodenarmut oder Period Poverty ist ein weltweites Problem.“ (Quelle: Podcast Eine Stunde Liebe vom 15. Januar 2021)

Gemeinsam mit meiner Kollegin Fatos Topas und Social Period e.V. habe ich den Senat zum Umgang mit der Periodenarmut in Berlin gefragt (Drucksache 18/28115). Aus der Antwort geht hervor, dass es in einigen Bezirken entsprechende Debatten und Beschlüssen in den BVVen gibt.

Aus Tempelhof-Schöneberg enthält die Antwort auch Zahlen: „Für eine entsprechende Ausstattung aller Frauentoiletten in den vorbezeichneten Einrichtungen sind Ausgaben für Automaten (Erstausstattung) sowie Verbrauchartikel im ersten Haushaltsjahr in Höhe von rd. 90.000 € zu erwarten; die jährlichen Aufwendungen für Verbrauchartikel allein werden auf 60.000 €/Jahr prognostiziert.“

Bedenkenswert ist die Antwort zum Thema HousingFirst: „Grundsätzlich besteht eine solche Möglichkeit, diese wird aber vom Senat, in Abstimmung mit den Expertinnen der Housing First Projekte als wenig zielführend betrachtet. Auch wenn der für Housing First in Frage kommende Personenkreis obdachlose Frauen sind, ist mit der Vermittlung einer Wohnung der Leistungsbezug für Regelbedarfsleistungen nach dem SGB II oder SGB XII verbunden. Die Regelbedarfe nach § 20 SGB II, bzw. § 27 a SGB XII umfassen unter anderem auch Bedarfe für Hygieneprodukte, so dass – wenn von den Frauen gewünscht – eher Beratung zur wirtschaftlichen Haushaltsführung im Vordergrund stehen, welche auch den Bedarf an Menstruationsprodukten umfasst. Die Housing First Projekte sind im Übrigen sehr gut vernetzt und können den Frauen bei Bedarf Hinweis geben, wo kostenfreie Hygieneprodukte erhältlich sind, bzw. geben diese auch in geringem Umfang aus.“

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Mahlsdorf-Süd braucht weiter eine Sparkasse

Am 15.07.2021 ist das SB-Center der Sparkasse am Hultschiner Damm 83 geschlossen worden, da der Mietvertrag beendet wurde. Doch es gibt Hoffnung. Die Sparkasse ist mit dem Bezirksamt im Gespräch einen Pavillon (dabei handelt es sich um eine kleine SB-Station in einem Glascontainer) auf Bezirksfläche aufzustellen, in die SB-Geräte platziert werden könnten. Dies halte ich für einen geeigneten Weg, da im Siedlungsgebiet viele Seniorinnen und Senioren gibt, für die es als Daseinsvorsorge essentiell ist, ihre Bankgeschäfte fußläufig erledigen zu können.

Gemeinsam mit den Kandidat*innen von SPD und Linken Luise Lehmann und Stefanie Wagner-Boysen werde ich mich dafür einsetzen, dass dies schnellstmöglich gelingt. Wir haben uns im Vorfeld mit einem gemeinsamen Brief an die Berliner Sparkasse gewandt, um für die Sparkassenkund*innen in Mahlsdorf-Süd eine Lösung zu finden.

In der Antwort hat uns die Berliner Sparkasse berichtet, das der Vermieter leider nicht mehr bereit war, der Sparkasse in den Räumlichkeiten des Hultschiner Damm 83 eine Teilfläche zu vermieten. Eine Suche nach alternativen Standorten war bisher leider ohne Erfolg. Und eben, dass die Sparkasse im Austausch mit dem Straßengrünflächenamt steht. Die Sparkasse ist auch für alternative Vorschläge und Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Standort dankbar.

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Kein B-Plan für Bauvorhaben Münsterberger Weg 91 – 95

Die verschiedenen Bauvorhaben in Mahlsdorf und Kaulsdorf führen immer wieder zu intensiven Debatten. Grundsätzlich ist dabei der Bau von neuen Wohnraum positiv. In vielen konkreten Fällen kritisieren wir aber seit Jahren, dass es eben nur Wohnraum ist, und die verkehrliche und soziale Infrastruktur vergessen wird. Kitas, Sportplätze, Gastronomie, Spielplätze, Fachärzte, Radwege, Gehwege … alles muss zusammen betrachtet werden.

Aufgrund von Anfragen aus der Nachbarschaft habe ich den Senat zum Bauvorhaben Münsterberger Weg 91 – 95 befragt (Drucksache 18/28060). Nach Auskunft des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf ist demnach auf dem privaten Grundstück Münsterberger Weg 91-95 der Abriss der ehemaligen gewerblichen Anlagen und die Errichtung einer Wohnanlage mit Mehrfamilienhäusern, Reihenhäusern und Doppelhäusern sowie einer Tiefgarage geplant. Trotz entsprechender Pläne („Im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung beabsichtigt das Bezirksamt unter Berücksichtigung der privaten Belange des Eigentümers die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens. Neben der Zielstellung der Schaffung von Wohnraum sollen insbesondere Nutzungskonflikte im Quartier vermieden werden„), wurden durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf bislang keine weiteren Schritte zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens veranlasst. Dies ist bedauerlich. Denn ein B-Plan regelt in Deutschland die Art und Weise der möglichen Bebauung von Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von einer Bebauung frei zu haltenden Flächen. Ohne einen festgesetzen B-Plan darf gebaut werden, wie es in die Umgebung passt.

Trotz einem Mangel an soziale Infrastruktur hat das Bezirksamt Notwendigkeit der planungsrechtlichen Sicherung von öffentlichen Nutzungen wie Kita, Grünflächen o.ä. verneint. Ich halte das für einen Fehler. Denn in der gleichen Antwort erklärt das Bezirksamt „es bedarf weiterer Grundschul- und Kitaplätze in der Region Kaulsdorf“. Ob sich dieser Fehler noch korrigieren lässt und damit auch eine Gebietsverträglichere Bebauung realisieren lässt, ist zweifelhaft. Als vor ein paar Jahren klar war, dass der Gewerbestandort aufgegeben wird, wäre der richtige Zeitpunkt gewesen. Wenn das Bezirksamt seitdem untätig war, ist eine Korrektur schwieriger.

So sieht es das Bezirksamt heute: „Um für dieses Vorhaben auch in Bezug auf das geplante Maß eine Verträglichkeit mit der maßgeblichen Umgebung zu ermöglichen, wurde das städtebauliche Konzept so entwickelt, dass es zu den angrenzenden Wohnquartieren eine deutliche Reduzierung der Geschossigkeit und einen entsprechenden Abstand vorgesehen hat. Darüber hinaus wurde eine Tiefgarage geplant, die den Großteil des zu erwartenden ruhenden Verkehrs aufnehmen wird und so die Wohngebietsstraße im Wohngebiet nicht weiter belastet.“

Ich setze mich weiter dafür ein, dass das Bauen eine vernünftige Balance bekommt. Auch in den Großsiedlungen Marzahn und Hellersdorf wird viel und dicht bebaut. Auch dort spielel die vielen andere Fragen als Wohnraum einfach eine zu kleine Rolle. Das muss sich ändern!

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Marzahn-Hellersdorf braucht ein Freibad und ein Badeschiff?

Das Freibad für Marzahn-Hellersdorf ist immer wieder Thema von Anfragen an mich. Nach der Entscheidung der BVV für ein Freibad am Jelena-Šantić-Friedenspark ist fast ein Jahr vergangen. Zeit den aktuellen Sachstand zusammenzufassen. Auf meine Anfrage hat der Senat bestätigt, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Maßnahme „Neubau Kombibad Jelena-Santic-Friedenspark“ in der Investitionsplanung 2021 bis 2025 mit Gesamtkosten in Höhe von 32.530.000 € angemeldet hat (Drucksache 18/20038). Es laufen Gespräche über die Finanzierung.

Ich habe die Anfrage genutzt, um nach dem im Gespräch befindlichen Badeschiff auf dem Biesdorfer Baggersee zu fragen. Mein Kreisverband hat sich einem solchen im Wahlprogramm verschrieben („Auch ein Badeschiff im Biesdorfer Baggersee wäre ein attraktiver Beitrag für die Freizeitgestaltung künftiger Sommertage„). Bereits mit der durchgeführten Machbarkeitsstudie (PDF) wurde die Errichtung eines Badeschiffs im südlichen Bereich des Biesdorfer Baggersees für machbar erklärt.

Aus der aktuellen Antwort geht hervor, dass das für die Realisierung erforderliche förmliche wasserrechtliche Verfahren beim zuständigen Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zu führen wäre. Allerdings ist lediglich ein kleiner Teil im Südwesten einschließlich der Uferzonen für eine Freizeitnutzung im Sinne des Vorhabens „Badeschiff“ festgesetzt. Es gelten die diesbezüglichen Regelungen des BNatSchG und die Regelungen des § 30 BNatSchG zu geschützten Biotopen.

Spannend sind auch die Antworten in Bezug auf den Kaulsdorfer Elsensee. Zwar liegt dieser in der (Wasser)Schutzzone III A. Ein Badeschiff wäre hier aber nicht grundsätzlich verboten. Der Elsensee befindet sich als stehendes Gewässer 2. Ordnung ebenfalls in der Zuständigkeit des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf. Ein für die Realisierung des Badeschiffs erforderliches förmliches wasserrechtliche Verfahren wäre dort zu führen.

Fazit: vordringliches Ziel bleibt das Freibad am Jelena-Santic-Friedenspark. Wenn sich im Laufe der Haushaltsberatungen 2022/2023 abzeichnet, dass eine Realisierung in der kommenden Legislatur Wunschdenken ist, sollte die Möglichkeit eines Badeschiffes in Marzahn-Hellersdorf aber ernsthaft geprüft werden. Denn klar ist: Marzahn-Hellersdorf will baden gehen!

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Auslastung der Notunterkünfte für wohnungslose Familien

In Berlin existieren gegenwärtig zwei Notunterkünfte für wohnungslose Familien mit Kindern. Diese Notübernachtungen können von Familien mit minderjährigen Kindern unabhängig ihrer Herkunft genutzt werden, die mittel- oder unmittelbar von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Da sich die Angebote durch ihre Niedrigschwelligkeit auszeichnen, ist ein Leistungsanspruch auf Sozialleistungen keine Voraussetzung für eine Aufnahme in den Notunterkünften. So müssen für die Aufnahme beispielsweise keine gültigen Ausweispapiere vorgelegt werden.

Ich habe beim Senat die Belegung für das vergangene Jahr abgefragt (Drucksache 18/28039). Bereits in einer früheren Anfrage habe ich die Zahlen für frühere Jahre erfahren. Problematisch ist, dass an immer mehr Tagen Familien, die ein Dach über dem Kopf suchen, nicht aufgenommen werden können. Dieser Trend lässt sich auch im Jahr 2020 ablesen.

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Demenzdorf und Grünfläche rund um den Wernersee sind möglich

Die Vorhaben für ein Demenzdorf auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbades in Kaulsdorf ist weiter in Arbeit. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage an den Senat hervor (Drucksache 18/27963). Demnach wurden die bauliche Vorplanung der Leistungsphase 2 für die Realisierung der Pflegeeinrichtung fertiggestellt. Aktuell werden Fragen zur Refinanzierbarkeit des Pilotprojekts gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und der Senatsverwaltung für Finanzen geklärt.

Besonders deutlich wird die Antwort in der von vielen immer wieder angesprochenen Frage einer öffentlichen Grünfläche um den Wernersee. Wenn der Eigentümer einer Überlassung zustimmt, könnte das Straßen- und Grünflächenamt die Fläche in das Fachvermögen übernehmen und sie der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die berlinovo als Eigentümerin der Flächen hat bereits signalisiert, einer solchen Überlassung in das Fachvermögen zuzustimmen.

Damit liegt der Ball nun beim Straßen- und Grünflächenamt. Bündnis 90/Die Grünen werden sich dafür einsetzen, diese Chance für Marzahn-Hellersdorf zu nutzen. Das Idyll mit einem natürlichen See und Grün soll den Kaulsdorferinnen und Kaulsdorfern erhalten bleiben.

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