Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Bits & Berlin – Newsletter – 01/2025

Mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ möchte ich auch im neuen Jahr wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung für Berlin informieren.

Themen der ersten Ausgabe 2025 sind der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Berliner Verwaltung, die katastrophalen Wartezeiten beim Wohngeld, der hundertste digitale Antrag, unser Antrag für ein Berliner Digitalgesetz, Anbindung der Fachverfahren an die E-Akte, Spardruck bei den gesamtstädtischen Zielvereinbarungen, der Software für BVVen ALLRIS und den Zukunftskonzepten der Senatsverwaltungen.

Viel Spaß beim Lesen.

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Weniger Bürokratie, mehr Zeit für die Sache: Zuwendungen einfacher gestalten

Die Bearbeitung von Zuwendungen in Berlin ist häufig mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Sowohl Antragstellende als auch die Verwaltung stehen vor komplexen Anforderungen, die den Prozess zeitaufwändig und ineffizient gestalten. Diese Bürokratie erschwert es sozialen Trägern, ihre Ressourcen effektiv für die Arbeit für die Berliner*innen einzusetzen, da sie einen beträchtlichen Teil ihrer Kapazitäten für administrative Aufgaben aufwenden müssen.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat der Berliner Senat schon vor längerem das “Projekt zur Vereinfachung, Optimierung und Digitalisierung von Zuwendungen” ins Leben gerufen. Ziel dieses Projekts ist es, den Aufwand bei der Bearbeitung von Zuwendungen sowohl für die Verwaltung als auch für die Antragstellenden und Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger zu reduzieren. Ein Fortschrittsbericht zeigt den Stand des Vorhabens (Rote Nummer 1861 A).

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Biesdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Mehr Licht auf Straßen & Gehwegen sowie Umrüstung der Gaslaternen

Das Thema Sicherheit in den dunklen Tagen aufgrund der schlechten Beleuchtung von Straßen und Gehwegen beschäftigt Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf seit Jahren. Auch Anfang 2025 habe ich wieder nachgefragt, was das Bezirksamt für die öffentlichen Straßenbeleuchtung in diesem Jahr plant (Drucksache 19/21291).

Geplant ist demnach die Umrüstung der drei Gasleuchten in der Leopoldstraße. An insgesamt 480 Standorten werden im Jahr 2024 und 2025 marode Leuchtenköpfe ersetzt. In einigen Wohngebieten werden Beleuchtungsanlagen ganz erneuert und durch neue Anlagen ersetzt. Dies passiert bspw. im Wohngebiet Bergedorfer Straße, Elsengrund, Heinrich-Grüber-Straße, Schwarzwurzelstraße sowie Fichtelbergstraße. Vorteil der neuen Anlagen: eine deutlich bessere Ausleuchtung des Straßenraumes und damit mehr Sicherheit auch in dunklen Tagen.

Weitere Vorteil: Die neuen Leuchten sind weitaus energieeffizienter als die alten und sie haben eine längere Lebensdauer. Was zukünftig mehr Thema werden sollte, sind Bewegungsmelder. Bewegungsmelder an Straßenlampen sind eine effiziente Lösung zur Energieeinsparung und Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum. Sie sorgen dafür, dass die Beleuchtung nur dann eingeschaltet wird, wenn eine Bewegung erkannt wird, beispielsweise von Fußgängern, Radfahrern oder Fahrzeugen.

Kennen Sie weitere Orte, die eine Verbesserung der Licht- und Sichtverhältnisse auf dunklen Straßen benötigen? Dann schreiben sie uns!

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Inklusives Quartier Südspitze – der lange Weg zur Barrierefreiheit

Gemeinsam mit der STATTBAU Stadtentwicklungsgesellschaft wurde im Jahr 2021 ein Handlungskonzept für ein barrierefreies und inklusives Quartier Marzahn – Springpfuhl/Südspitze erstellt. Im Jahr 2022 wurden die Ergebnisse im Rathaus Marzahn ausgestellt. Ende 2024 habe ich nachgefragt, wie es um die Umsetzung und Vorbildwirkung steht.

Ziel des Vorhabens war es, Handlungsempfehlungen zu entwickeln, die dazu führen, dass allen Menschen unabhängig ihres Alters, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft, ihres sozialen Hintergrunds oder ihrer kognitiven Fähigkeiten eine selbstverständliche und weitgehend selbstbestimmte Nutzung des öffentlichen Raumes, der Gebäude und soziokulturellen Angebote ermöglicht wird. Das Handlungskonzept für ein barrierefreies und inklusives Quartier Marzahn – Springpfuhl/Südspitze dient als Prototyp. Es soll eine Vorbildwirkung für ganz Berlin entfalten.

Aus dem aktuellen Bericht geht hervor, dass zumindest einige der empfohlenen Maßnahmen zur Entwicklung eines barrierefreien Quartiers bereits umgesetzt wurden:

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KI-basierte Entscheidungshilfen für die Berliner Verwaltung

Auch der Berliner Senat kommt im neuen Jahr nicht mehr am Thema “Künstliche Intelligenz (KI)” vorbei. In der ersten Digitalausschusssitzung des Jahres haben Mitarbeiter*innen aus der Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie der Senatsverwaltung für Finanzen vorgestellt, wie KI-Technologie aktuell in der Verwaltung eingesetzt wird und welche Planungen es für die nächste Zeit gibt. Es lohnt sich, die erste Stunde des Ausschusses auf YouTube anzuschauen, um einen Eindruck zu bekommen. Positiv zu sehen ist auch, dass die Senatskanzlei inzwischen an der von Bündnis 90/Die Grünen geforderten KI-Governance arbeitet. Im Frühjahr soll sie vorliegen.

Zeitgleich hat die Senatskanzlei einen Bericht mit Anwendungenbeispielen von SenFin, SenWiEnBe und SenWGP vorgelegt (Rote Nr. 2098). In dem Bericht werden Anwendungen vorgestellt, die als „KI-basierte Entscheidungshilfen“ bezeichnet werden, also jene Anwendungen, die entweder Entscheidungen treffen oder Empfehlungen aussprechen.

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Neustart für die 37. Grundschule an der Elsenstraße in Mahlsdorf

Darauf haben viele Menschen in Mahlsdorf und Kaulsdorf lange gewartet. Im Februar 2025 soll der Neubau der Elsenschule endlich wieder für Schüler*innen und Lehrer*innen zur Verfügung stehen. Nachdem bereits im Juli 2024 das Richtfest stattfand, wurden die Hochbaumaßnahmen für die Errichtung der Gebäude bis zum Jahresende 2024 abgeschlossen. Zwar sollen die Freianlagen erst im Jahresverlauf 2025 fertiggestellt werden, aber die Räume für die regulär 576 Schulplätze können bereits genutzt werden. Bis zum Jahr 2029/2030 soll die Schule schließlich 4-zügig aufgebaut und damit der Standort komplett ausgelastet werden. Formal hat die neue 37. Grundschule bereits zum Schuljahr 2024/2025 ihren Betrieb am Interimsstandort (Louis-Lewin-Straße) aufgenommen. Diese Übergangszeit hat nun ein Ende.

Wie bereits andere Bauten der Berliner Schulbauoffensive wurde der Neubau der Grundschule an der Elsenstraße als Compartmentschule gebaut. Dies sieht einzelne Lernhäuser (Compartments) innerhalb der Schule vor. Die einzelnen Räume können für verschiedene Zwecke die als Klassen-, Teilungs-, Bewegungs- oder Rückzugsraum genutzt werden können. Darüber hinaus gibt es schulübergreifende Fach- und Arbeitsräume sowie eine Mensa, eine Bibliothek und eine Dreifelder Sporthalle.

Die Elsenschule, ursprünglich als 23. Polytechnische Oberschule “Walja Kotik” im Jahr 1983 in der DDR gegründet, erlebte im Laufe der Jahre mehrere Umstrukturierungen.

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Vergabemodernisierung für Berlin kommt nicht voran

Der Senat verfolgt ausweislich der Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026 das Ziel, das Vergabewesen zu modernisieren und zeitgemäß zu organisieren. Passiert ist bisher jedoch wenig. In einem Bericht über das Projekt „Vergabemodernisierung und Vergabeorganisation“ schreibt der Senat selbst: “Der Senat kann bedauerlicherweise derzeit keine Aussage zur Modernisierung des Landesvergaberechts machen” (Rote Nr. 2090). Das ist einfach zu wenig. Bereits im Jahr 2023 hat meine Fraktion den Senat beispielsweise aufgefordert, die IKT-Vergabe in Berlin zu bündeln (Drucksache 19/1128).

Laut dem Bericht ist immerhin die Vergabe der geplanten Rahmenvereinbarung über Beratungsdienstleistungen zum Projekt „Vergabemodernisierung und Vergabeorganisation“ gestartet. Als Grund für die späte Umsetzung nennt der Senat Verfahren rund um das neue Landesorganisationsgesetz (LOG) und die Erhebung der Aufgaben im Querschnittsfeld Vergabe. Die Ergebnisse sollen als Grundlage in das Projekt einfließen.

Insgesamt sind vier Senatsverwaltungen in das Projekt eingebunden: die Senatskanzlei ist für „Vergabemodernisierung“ und „Vergabeorganisation“ im Bereich Liefer- und Dienstleistungen verantwortlich, die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe für das Vergabe- und Ausschreibungsgesetz, die Senatsverwaltung für Finanzen Ausführungsvorschriften zu § 55 LHO Berlin und Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen für die Vergabe von Bauleistungen.

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Senat schafft Rufbus MUVA ab und lässt den Osten im Regen stehen

Kurz vor dem Jahreswechsel wurde bekannt, dass der Rufbus MUVA im neuen Jahr abgeschafft werden soll. MUVA sollte dazu beitragen, das Angebot des öffentlichen Verkehrsangeboten in den weitläufigen Siedlungsgebieten Mahlsdorf und Kaulsdorf zu verbessern. Muva bringt Inhaber*innen eines gültiges VBB-Tickets (Tarifzone B) aktuell noch für 1€ Aufpreis zu einem nahegelegenen S- oder U-Bahnhof oder von dort zu einem virtuellen Haltepunkt. Damit soll es nach der Entscheidung von CDU und SPD vorbei sein (Drucksache 19/21176).

Bündnis 90/Die Grünen finden das eine falsche Prioritätensetzung. Richtig wäre das Angebot wie von uns angemahnt zu verbessern. Rückmeldungen aus der Nachbarschaft bemängeln zurecht die unnötig teure Erreichbarkeit von Gesundheitsorten, insbesondere rund um das Ärztezentrum und Krankenhaus in Kaulsdorf. Mit einem Antrag haben wir uns dafür eingesetzt, die Fahrten zu diesen Zielen als „Zubringerfahrten“ einzustufen und damit die Erreichbarkeit von Gesundheitsorten wie den Krankenhäusern UKB und Vivantes Kaulsdorf für Menschen deutlich zu verbessern. Auch die schwache Nutzung von MUVA lag nicht am fehlenden Bedarf, sondern der komplizierten Buchung. Nicht einmal in der BVG App war MUVA buchbar.

Nun werden die Fahrgäste im Osten wieder im Schneeregen stehen gelassen. Der Verweis des Senats auf das bestehende Angebot ist Hohn für die Menschen im Osten, die eh schon ein vergleichbar dünneres Angebot bei Bus und Bahn haben. Wir fordern den Senat auf umgehend zumindest ein Konzept für die angekündigten neuen Kiezbusse vorzulegen. Wichtig: Die neuen Kiezbusse müssen mit dem Ende von MUVA starten, um die Menschen nicht monatelang im Regen stehen zu lassen.

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Straßenbahn-Außenring Ost: von Marzahn und Hellersdorf nach Mahlsdorf und Köpenick

Nach dem “Showdown” um den Straßenbahnstrecke zum Bahnhof Mahlsdorf Ende 2024 gibt es nun Klarheit: Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens wurde im November 2024 durch die BVG bei der Planfeststellungsbehörde beantragt (Drucksache 19/21107). Damit hat sich die BVG und der Senat auf den Weg gemacht die Verkehrslösung Mahlsdorf für den 10-Minuten-Takt umzusetzen. Für das nun folgende formale Planverfahren wird in der Regel eine Dauer von circa zwei Jahren angenommen. Damit wird ein Baubeginn Ende 2026/Anfang 2027 möglich.

Wir haben die gute Nachricht zum Jahresende zum Anlass genommen noch eine Schritt weiter zu schauen. Denn der Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr Berlin 2030 sieht die Straßenbahnstrecke Mahlsdorf – Riesaer Straße als Langfristmaßnahme vor. Zeit also alle (offenen) Fragen rechtzeitig zu besprechen. Denn die Vorteile eines Lückenschlusses zwischen Mahlsdorf und Hellersdorf liegen auf der Hand. Die Straßenbahnstrecke würde eine neue tangentiale Verbindung schaffen. Die Anbindung von Hellersdorf und Mahlsdorf Nord an den S-Bahnhof Mahlsdorf sowie ins Köpenicker Zentrum und darüber hinaus würde verbessert werden. Darüber hinaus würde sie einen Beitrag zur Entlastung der in diesem Bereich verkehrenden Buslinien leisten. Dazu wären Betriebs- und Überführungsfahrten zwischen dem Betriebshof Marzahn und dem Köpenicker Straßenbahnnetz auf kürzerem Wege möglich.

Doch es gibt offene Fragen: wo genau soll die Straßenbahn lang fahren?

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