Landesgrundstücke in Marzahn-Hellersdorf

Die beiden Abgeordneten der Linkspartei Klaus Lederer und Katrin Lompscher haben in einer schriftlichen Anfrage vom Senat eine Übersicht über Landesgrundstücke in Marzahn-Hellersdorf erfragt (Drucksache 17 / 15067).

Im Portfolio des Liegenschaftsfonds befinden sich derzeit 612 Grundstücke im Bezirk MarzahnHellersdorf. Davon befinden sich 43 Liegenschaften in der Vermarktung. Eine Unterteilung der Grundstücke in kurz- oder mittelfristige Vermarktung wird nicht vorgenommen.

Derzeit befinden sich 17 Grundstücke der STADT UND LAND Wohnbauten Gesellschaft mbH sowie jeweils ein Grundstück der GESOBAU AG und der degewo AG im Berlin Marzahn-Hellersdorf, die nicht unmittelbar der Wohnnutzung dienen, aber für eine Wohnbebauung geplant sind oder in Frage kommen. Davon befinden sich die Grundstücke Hönower Str. 274, Bausdorfer Str. 9b und Schubertstr. 24b sowie das Grundstück der degewo AG in der Vermarktung. Eine Unterteilung in kurz- oder mittelfristige Vermarktung wird nicht vorgenommen.

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Richtfest Schloss Biesdorf – Erste Veranstaltungen bereits im Herbst 2015?

Der Wiederaufbau des Biesdorf Schlosses kommt voran. In dieser Woche fand nun das Richtfest statt. Darüber hinaus kündigte das Bezirksamt in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an, die Nutzung einzelner Räume im Schloss ab Herbst 2015 zu prüfen.

Ab 2016 soll ein neuer Betreiber wieder reguläres Leben ins Schloss bringen. Der neuen Betreiber wird den Vernehmen nach die GrünBerlin sein, die im Bezirk bereits die Gärten der Welt betreibt. Dabei dürfen die früheren Nutzer*innen des Stadtteilzentrums nicht außen vor bleiben. Auch nach dem Wiederaufbau muss eine Nutzung für Veranstaltungen des Stadtteils möglich bleiben.

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Neue Dialogangebote für Fragen zu Flüchtlingsunterkünften in Marzahn-Hellersdorf

Das Bezirksamt hat Ende 2014 neue Dialog und Kommunikationsangebote rund um die Unterkünfte für Geflüchtete in Marzahn-Hellersdorf auf den Weg gebracht. Zusätzlich zu den Anwohnerversammlungen und den Häufig gestellte Fragen, die das Bezirksamt in einer ständig aktualisierten veröffentlicht, ist dies ein wichtiger Beitrag, um Fragen und Verunsicherungen entgegen zu wirken.

Beginnend ab November 2014 wurden im zuständigen Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte spezielle Anwohnersprechstunden mit kundigen Personen eingerichtet. Die Sprechstunden ab Januar 2015 finden immer donnerstags zwischen 14:00 und 16:00 Uhr statt. Um vorherige Anmeldung wird gebeten.

Kieztreff interkulturell (Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte)
Marzahner Promenade 38, 12679 Berlin
Telefon: 030 / 99 89 502
E-Mail: kieztreff-marzahn-mitte@vokssolidaritaet.de

Hingergrund: Im März 2013 beschloss die Bundesregierung, 5.000 besonders schutzwürdige Menschen aus dem syrischen Bürgerkrieg als Kontingent im Rahmen von internationalen humanitären Hilfsaktionen aufzunehmen. Mit einer zweiten Anordnung im Dezember 2013 bestimmte die Innenministerkonferenz die Aufnahme von weiteren 5.000 Flüchtlingen. Die Innenministerkonferenz hat im Juni 2014 beschlossen, 10.000 weitere Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Sie bekommen sofort den Flüchtlingsstatus sowie eine Aufenthaltserlaubnis und werden keinen Gemeinschaftsunterkünften zugewiesen. Das Recht auf Asyl ist seit dem 10.12.1948 als grundlegendes Menschenrecht in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen verankert.

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Europa und Grundeinkommen als Kern der Bundestags-Enquete zur „sozialen Sicherung“

Im Bundestagswahlprogramm haben Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE beschlossen, die Grundeinkommens-Debatte mit einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag in die Gesellschaft hinein tragen zu wollen. Ich setze mich dafür ein diese Diskussion mit der überfälligen Debatte um ein soziales Europa zu verbinden.

Die soziale und politische Lage in Europa hat sich in den letzten Jahren (dramatisch) zugespitzt. Für linke und emanzipatorische Parteien sollte es kein Weg sein, ein Grundeinkommen für Deutschland in einer Enquete zu diskutieren, während in der EU mittlerweile 123 Millionen Menschen oder 24 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Denn die Schere zwischen arm und reich geht nicht nur in Deutschland sondern gerade in Europa immer weiter auseinander. Es regiert Zukunftsangst, Politikverdrossenheit breitet sich aus, nationalistische Haltungen erstarken wieder. Ein Soziales Europa ist ein zentraler Baustein für das dringend benötigte Gegengewicht zu diesen Entwicklungen.

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Protest erfolgreich: Bezirksamt muss Planungen für Wernerbad anpassen

Der Protest von Bürgerinitiative und Bündnis 90/Die Grünen zeigt einen ersten Erfolg. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Silke Gebel (Drs. 17/14692) erklärt der Senat per Senatsbeschluss eine Änderung herbei zu führen. Damit stellt sich der Senat mit uns gegen die aktuellen Planungen für eine massive Bebauung des Geländes.

„Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde dem Bezirksamt mitgeteilt, dass der geplante Umfang der beabsichtigen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets aus den Darstellungen des FNP (Grünfläche mit Lagesymbol Sport) nicht bzw. nur eingeschränkt entwickelbar ist.“

„Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird für die Anpassung des FNP, entsprechend der Planungsziele und Abgrenzung eine Darstellung als Wohnbaufläche W 4 (GFZ bis 0,4), einen Senatsbeschluss herbeiführen. Erst danach kann der Bebauungsplan festgesetzt werden.“

Ich setze mich weiter dafür ein, das ehemalige Freibad zukünftig als öffentliche Grünanlage zu nutzen. Dazu ist es wichtig, den Verkauf des Geländes zu stoppen und das Grundstück eigentumsrechtlich für den Bezirk zu sichern.

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Was bringt uns der Berliner Nahverkehrsplan (2014 bis 2018)

Der Berliner Senat hat die Ziele für die weitere Entwicklung des Nahverkehrs mit dem Beschluss des Berliner Nahverkehrsplan für die Jahre 2014 bis 2018 vorgegeben (PDF). Dieser definiert gleichzeitig die Leitlinien der Angebotsqualität bei Bussen und Bahnen.

In der Debatte sollte zur Verbesserung des ÖPNV in Marzahn-Hellersdorf drei konkrete Verbesserungen eingefordert werden:

Langfristig erforderlich halte ich über die bisherigen Planungen hinaus:

Welche Verbesserungen für unseren Bezirk sind in den Planungen des Senats enthalten? In der folgenden Übersicht finden sie wichtige Vorhaben

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Mahlsdorf – Straßen, Straßenbahn und Regionalbahnhof

Der Ortskern Mahlsdorf und die Verkehrsplanungen beschäftigen die Mahlsdorfer*innen schon länger. In einer Akteursrunde wurden einige der Planungen interessierten Bürger*innen vorgestellt. Da sich jedoch Senatsverwaltung und Bezirksamt bisher nicht einigen konnten, liegen die meisten Planungen auf Eis. Weder eine Verbesserung der Straßensituation noch die Verbesserung der Umsteigemöglichkeit von Straßenbahn zur S-Bahn kommen voran. Und auch die längerfristigen Planungen für den Bau eines Regionalbahnhofes sowie den Lückenschluss der TRAM von Mahlsdorf nach Hellersdorf scheinen nicht weiter verfolgt zu werden.

Dies halte ich für ein Problem. Es lässt sich über jede Planung streiten. Aber alle Arbeit einzustellen und den Status Quo zu erhalten, ist eine schlechte Lösung. Ich habe im folgenden mal einige Baustellen beleuchtet.

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Wuhle – Senat hat kein Geld für weitere Renaturierung

Die Renaturierung der Wuhle verzögert sich immer weiter. In einer kleinen Anfrage von Turgut Altug musste der Senat eingestehen, dass für die weitere Renaturierung und damit die Umsetzung der EU Wasserrahmenrichtlinie das Geld fehlt.

„Antwort zu 3: Die Umgestaltung der Wuhle nach EU Wasserrahmenrichtlinie ist wegen der erforderlichen Ressourcenplanung (Finanzierung, Personal) und der damit verbundenen Prioritätenbildung nicht in der aktuellen Finanzplanung bis 2018 enthalten.“

Nachdem ein Teil der Renaturierung der Wuhle zwischen dem ehemaligen Klärwerk Falkenberg und der Bundesstraße B1/B5 im Jahr 2008 fertig gestellt wurde, wurde die weitere Renaturierung immer wieder auf die lange Bank geschoben. Auch die Chance mit der Umsetzung der IGA 2017 das Thema Wuhlerenaturierung voran zu bringen, will der Senat nicht ergreifen.

„Antwort zu 5: Die baulichen Maßnahmen zur Zielerreichung nach EU Wasserrahmenrichtlinie sind planfeststellungspflichtig. Aus zeitlichen Gründen und auch wegen der fehlenden Haushaltsmittel wurde daher von einer Umsetzung von Maßnahmen des Gewässerentwicklungskonzeptes im Rahmen der IGA2 2017 Abstand genommen. Die Maßnahmen der IGA wurden so konzipiert, dass eine Realisierung der WRRL-Maßnahmen im Anschluss möglich ist.“

Schon der erste Teil der Renaturierung der Wuhle wurde erst nach langjährigem Protest von BürgerInnen und NaturschützerInnen umgesetzt. Es ist bedauerlich, dass der Senat sich nun erneut seiner Verantwortung nicht gerecht wird.

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