Integratives Wohn- und Pflegeangebot für Seniorinnen am Wernersee

Die Planung für ein integratives Wohn- und Pflegeangebot für pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbades in Kaulsdorf ist überraschend weiter fortgeschritten als gedacht. Noch im Herbst schien es, dass das Vorhaben vor dem Aus stehen würde. Nun hat mir der Senat berichtet, dass die bauliche Vorplanung der Leistungsphase 2 für die Realisierung der Pflegeeinrichtung fertiggestellt ist (Drucksache 19/14525). Am 23. Januar 2023 fand dazu gerade erst die letzte Abstimmung mit den Beteiligten statt.

Bündnis 90/Die Grünen werden sich in den weiteren Planungen für den Erhalt der alten Baumbestände sowie einen öffentlichen Zugang des nicht benötigten Teilgrundstücks um den Wernersee einsetzen. Für beides muss das Bezirksamt im Rahmen der Baugenehmigung und der Gespräche mit der Berlinovo aktiv werden.

Auch das Thema Informationsveranstaltung wird damit wieder aktuell. Zuletzt hatten sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten 2020 mit einem Antrag für eine Informationsveranstaltung für interessierte Anwohner*innen eingesetzt. Diese hat aufgrund des fehlenden Fortschritts der Planungen bisher nicht stattfinden können. Dies scheint sich nun zu ändern.

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Straßenbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf 2023

Auch in diesem Jahr habe ich nachgefragt, welche Maßnahmen zu Erneuerung bzw. Neuerrichtung im Bereich der öffentlichen Straßenbeleuchtung in diesem Jahr geplant sind (Drucksache 19/14610). Demnach sind in 2023 u.a. die Erneuerung der Beleuchtungsanlage im Teterower Ring (Fortsetzung), im Wohngebiet Donizettistraße/Mozartstraße geplant. Die Erneuerung im Wohngebiet um die Heinrich-Grüber-Straße wird für 2024 vorbereitet. Und der Austausch maroder Leuchtenköpfe ist in 2023 unter anderem in der Lemkestraße (38 Leuchten) und im Hertwigswalder Steig (8 Leuchten) geplant.

Im Bezirk wurden in 2022 insgesamt 400 Anlagen komplett erneuert. Größtes Bauvorhaben war die Erneuerung der Beleuchtung im Zusammenhang mit der Ablösung der Netzfreileitung in Kaulsdorf. An 310 Standorten sind in diesem Bauvorhaben Beleuchtungsanlagen errichtet worden, unter anderem in der Birkenstraße, der Bergedorfer Straße und der Eschenstraße.

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Bits & Berlin – Newsletter – 01/2023

Im ersten Newsletter “Bits & Berlin” für 2023 möchte ich Sie wie gewohnt über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informieren. Themen sind “Free Wifi Berlin”, die Berliner Digitalstrategie GEMEINSAM DIGITAL: BERLIN und einige Berichte zum Stand der Digitalisierung der Berliner Verwaltung.

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Neue Toilette für den Heinrich-Grüber-Platz

Mit dem Pilotprojekt autarke Toiletten soll getestet werden, wie die Anforderungen an eine klimafreundliche, ökologische, gendergerechte und barrierefreie Toiletteninfrastruktur am besten erfüllt werden können. Im Rahmen des Projekts werden 24 Toilettenanlagen – zwei pro Bezirk – für ein Jahr getestet.

Für Marzahn-Hellersdorf wurden als Standorte der Heinrich-Grüber-Platz sowie der S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße ausgewählt. Damit scheint es im zweiten Anlauf gelungen, eine Toilette für den Wilhelmplatz/Heinrich-Grüber-Platz in Kaulsdorf zu erhalten. Die Vergabeentscheidung wird voraussichtlich im Februar dieses Jahres getroffen. Der Aufbau folgt dann im Laufe des Jahres.

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Open Data – auch Berlin bekommt eine Musterklausel

Im Dezember 2022 veröffentlichte die Landesregierung in NRW den Leitfaden “Datensouveränität und Open Data”. Dieser enthält 10 Leitsätze und eine Musterklauseln für Verträge mit Dritten, um zu garantieren, dass Daten später auch veröffentlicht werden dürfen. Ich habe mich beim Senat erkundigt, ob solch eine Musterklausel auch für Berlin geplant ist. Die Veröffentlichung eines Leitfadens für Berlin ist auch im Zusammenhang mit dem geplanten Berliner Transparenzgesetz.

In seiner Antwort (Drucksache 19/14524) teilt der Senat mit: ja es gibt eine Musterklausel und eine Checkliste, diese soll auch zeitnahe im Internet veröffentlicht werden. Auch die Verwendung von Musterklauseln wird positiv bewertet, so wird von Anfang an garantiert, dass Daten zur freien Verfügung gestellt werden können. Die zwei Formulierungen der Musterklauseln, welche in Berlin verwendet werden, finden sich in der Antwort auf die Frage 5.

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IT-Sicherheitsvorfälle in Berlin 2022

Wie viele IT-Sicherheitsvorfälle wurden 2022 durch Behörden und Institutionen der Berliner Verwaltung gemeldet? Das habe ich den Senat wie im vergangenen Jahr gefragt (Drucksache 19/14609). Aus der Antwort geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.01.2022 – 31.12.2022 gem. § 23 Abs. 2 EGovG Bln insgesamt 14 Meldungen an das Berlin-CERT gegeben wurden. Das sind 4 weniger als 2021.

Neben den 14 Meldungen wurden zwei IT-Sicherheitsvorfälle und 147 Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten durch die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gemeldet. Zusätzlich wurden über 80 Meldungen im Intranet veröffentlicht, eine detaillierte Liste findet sich in der PDF der Anfrage.

Grundsätzlich sind diese Zahlen positiv bewerten. Besonders wichtig, sind die Beachtung von internen Meldungen. Auf der anderen Seite werden durch die zunehmende Digitalisierung immer mehr Systeme etabliert, welche geprüft werden müssen. Erst im Dezember habe ich auf Windows Server hingewiesen, deren Sicherheits-Updates in diesem Oktober auslaufen.  Insbesondere Polizei und Feuerwehr setzen noch immer auf diese bald “sicherheitskritischen” Server.

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Neubau der Grundschule in Aussicht – altes Gebäude abgerissen

Zumindest das alte Schulgebäude steht dem Neubau der Grundschule in der Elsenstraße nicht mehr im Wege. Damit ist die nächste Hürde auf dem Weg zur dringend nötigen Entlastung der Kiekemal-Grundchule geschafft. Bereits seit vielen Jahren setze ich mich für die Wiedereröffnung der dringend benötigten Schule am Elsengrund ein. Und schon 2016 hatten Bündnis 90/Die Grünen die Sicherung des Standortes Elsenstraße in der BVV auf die Tagesordnung gesetzt, um der erwarteten Belastung der Kiekemal-Schule entgegen zu wirken. Leider verzögerte sich der Bau immer wieder.

Aber auch das Bezirksamt hat nun seine Hausaufgaben gemacht. Am Dienstag, den 10. Januar hat das Bezirksamt bekannt gegeben, dass die Neugründung einer Grundschule mit 6-Felder-Sporthalle auf dem Grundstück in der Elsenstraße 7-9 zum Schuljahr 2024/25 beschlossen wurde.

Bereits im Oktober 2022 begann die sogenannte Baufeldfreimachung für eine neue vierzügige Grundschule mit 576 Plätzen und einer Drei-Felder-Sporthalle. Ab Mai und Juni dieses Jahres will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eine neue Compartment-Schule errichten. Die Fertigstellung ist bisher für den Herbst 2024 geplant. Die Fertigbauweise macht die “zügige” Fertigstellung möglich.

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Fußgängerbrücke über die Wuhle weiter gesperrt

Die Fußgängerbrücke über die Wuhle in Höhe Stadion Wuhletal ist weiter gesperrt. Wie aus zwei aktuellen Anfragen (Drucksache 19/14 399) und (Drucksache 19/14 440) meiner Kollegen hervorgeht, ist die Sperrung der Fußgängerbrücke über die Wuhle unumgänglich gewesen. Eine Bauwerksprüfung im Jahr 2020 habe im Ergebnis festgestellt, dass “die Stand- und Verkehrssicherheit beeinträchtigt sind und die Dauerhaftigkeit des Bauwerkes nicht mehr gegeben ist. Gemäß Definition der ermittelten Zustandsnote von 3,0 (nicht ausreichender Zustand) kann die weitere Schadensausbreitung dazu führen, dass die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist.

Im Zusammenhang mit einer unterjährigen Bauwerksüberwachung wurde dann im Oktober 2022 eine Zunahme des Umfangs der relevanten Schäden, insbesondere am brückenoberseitigen Gehbahndeckblech, festgestellt. Die Verkehrssicherheit ist daraufhin als nicht mehr gegeben bewertet und infolgedessen eine Nutzungseinschränkung mittels Sperrung des Bauwerkes veranlasst worden.

Die Prüfungen für eine Behelfsbrücke ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Mit dem Prüfergebnis ist etwa im März 2023 zu rechnen. Sowohl für einen temporären als auch für einen Ersatzneubau liege derzeit noch kein konkreter Zeitplan vor.

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Einladung: Lernen Sie Ihre Kandidat*innen kennen

Am Donnerstag, den 02.02.2023, um 19:30 Uhr, laden wir, die Kandidat*innen von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen, zu einem politischen Abend ins Stadtteilzentrum PestalozziTreff ein.

Anlässlich der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der BVV Marzahn-Hellersdorf möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen. Wir wollen über verschiedene Themen aus unserem Kiez sprechen. Schulen und Kitas, die Verkehrslösung Mahlsdorf aber auch Klimaschutz und Straßenbäume sind nur einige der Themen an denen wir arbeiten.

Der Abend soll aber nicht durch lange politische Vorträge leben, sondern vor allem durch den Dialog. Daher wollen wir nach einer kurzen Begrüßung in mehreren Gesprächsrunden mit Ihnen diskutieren.

Wir haben bereits vor der letzten Wahl gemeinsam eine Zukunftswerkstatt auf dem Ullrichplatz durchgeführt, unsere Zusammenarbeit nach den Wahlen fortgesetzt und möchten gemeinsam weiter zum Wohle von Mahlsdorf und Kaulsdorf zusammenarbeiten.

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