Queeres Marzahn-Hellersdorf – Maßnahmen 2022-2025

Dank des langjährigen Engagements von vielen Engagierten für ein queeres Marzahn-Hellersdorf lässt sich aktuell ein ein starkes Engagement für die Unterstützung der LSBTIQ*-Community und die Bekämpfung von Queerfeindlichkeit erleben. Die kontinuierliche Entwicklung und Umsetzung von Plänen bis 2025 zeigt das anhaltende Bestreben, die Akzeptanz und Sichtbarkeit von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu fördern. Eine Antwort auf eine Anfrage von Sebastian Walter und Laura Neugebauer gibt eine gute Übersicht (Drucksache 19/19204).

Der Bezirk registriert LSBTIQ+-feindliche Vorfälle und arbeitet präventiv, unter anderem durch die Förderung einer Außenstelle von MANEO, die sich gegen Gewalt und Diskriminierung einsetzt. Zudem wird ein Bündnis gegen Homo- und Transfeindlichkeit aufgebaut, an dem verschiedene Akteure wie Polizei und Kirchen beteiligt sind. Im Bezirk gibt es diverse Veranstaltungen mit LSBTIQ*-Bezug, darunter die Marzahn-Pride und die Marzahn-Hellersdorfer Pride Week. Diese werden vom Bezirk unterstützt und gefördert.

Maßnahmen zur Unterstützung der LSBTIQ*-Community

2022:

• Schaffung der Stelle „Beauftragte Person für Queer, Städtepartnerschaften und freiwilliges Engagement“ mit einem Stellenanteil von 60 % für Queer-Themen.

2023:

• Konstituierung des Queer-Beirates Marzahn-Hellersdorf.
• Verabschiedung des bezirklichen Aktionsplans gegen LSBTIQ+-Feindlichkeit.
• Start der Veranstaltungsreihe Marzahn-Hellersdorfer Pride Week.

2024:

• Einführung einer 100 % Stelle Queer.
• Veröffentlichung des ersten Umsetzungsberichts des Aktionsplans gegen LSBTIQ+-Feindlichkeit und Vorstellung vor der Bezirksverordnetenversammlung.
• Fortführung des Queer-Beirates und der Marzahn-Hellersdorfer Pride Week.
• Umsetzung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) auf Bezirksebene.

2025 (Planungen):

• Schaffung einer zusätzlichen 50 % Stelle im Büro der Queerbeauftragten.
• Fortführung des Queer-Beirates und der Marzahn-Hellersdorfer Pride Week.
• Weiterführung der IGSV-Initiative auf Bezirksebene.

Weitere Maßnahmen und Zuständigkeiten

Der Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit hat die Federführung für die Umsetzung der LSBTIQ*-Initiativen, während die Beauftragte für Queer, Städtepartnerschaften und freiwilliges Engagement die ausführende Rolle übernimmt. Eine Ansprechperson für die IGSV-Initiative wurde benannt, die ebenfalls im Büro des Bezirksstadtrats angesiedelt ist.

Sensibilisierung und Angebote für verschiedene Zielgruppen

Der Bezirk setzt sich aktiv für die Sensibilisierung und Unterstützung von LSBTIQ*-Anliegen in verschiedenen Bereichen ein:

• Jugendliche: Es gibt spezielle Angebote wie das Queer-Café im HellaKlub und den queeren Treff Quids.
• Senior*innen: Aktuell gibt es keine speziellen Angebote, jedoch wird an Fort- und Weiterbildungsprogrammen gearbeitet.
• Regenbogenfamilien: Eine Beratungsstelle für Regenbogenfamilien und queere Kinder sowie Jugendliche soll noch in diesem Jahr eröffnet werden.
• Wohnungs- und Obdachlose: Der Bezirk arbeitet mit dem Projekt Queerhome zusammen, um Sensibilisierungsmaßnahmen zu fördern.

1. Welche Maßnahmen ergreift der Bezirk zur Unterstützung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, zum Empowerment von LSBTIQ* und zur Bekämpfung von Queerfeindlichkeit? Bitte um Darstellung jeweils für die Jahre 2022, 2023, 2024 und 2025.

Das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf hat dem Senat die nachfolgende Antwort übermittelt. Für die genannten Jahre hat der Bezirk folgende Maßnahmen ergriffen:

• Jahr 2022: Schaffung der Stelle „Beauftragte Person für Queer, Städtepartnerschaften und freiwilliges Engagement“ (Stellenanteil Queer: 60 %).
• Jahr 2023: Konstituierung des Queer-Beirates Marzahn-Hellersdorf, Verabschiedung des bezirklichen Aktionsplans gegen LSBTIQ+-Feindlichkeit im Bezirksamt und Start der
  Veranstaltungsreihe Marzahn-Hellersdorfer Pride Week.
• Jahr 2024: Einführung einer 100 % Stelle Queer, Veröffentlichung des 1. Umsetzungsberichts des bezirklichen Aktionsplans gegen LSBTIQ+-Feindlichkeit und Vorstellung vor der Bezirksverordnetenversammlung, Fortführung des Queer-Beirates, Fortführung der Veranstaltungsreihe Marzahn-Hellersdorfer Pride Week sowie bezirkliche Umsetzung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV).
• Planungen für 2025: Schaffung einer zusätzlichen 50 % Stelle im Büro der Queerbeauftragten, Fortführung des Queer-Beirates, Fortführung der Veranstaltungsreihe Marzahn-Hellersdorfer Pride Week sowie bezirkliche Umsetzung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV).

2. Welche Mittel stellt der Bezirk dafür zur Verfügung? Bitte nach Maßnahmen und Projekten für die Jahre 2022, 2023 und den Doppelhaushalt 2024/2025 aufschlüsseln.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat dem Senat die nachfolgende
Mittelaufstellung übersandt:

• Jahr 2022: 20.000 Euro für Zuwendungen an queere Träger / Projekte
• Jahr 2023: 20.000 Euro für Zuwendungen an queere Träger / Projekte
• Jahr 2024: 50.000 Euro für Zuwendungen an queere Träger / Projekte. Darüber hinaus wurden folgende zusätzliche Mittel bereitgestellt: 1.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit, 1.000 Euro für Veranstaltungen sowie 3.600 Euro Sitzungsgeld für die Mitglieder des Queer-Beirates.
• Planungen für 2025: 50.000 Euro für Zuwendungen an queere Träger / Projekte. Darüber hinaus werden für das genannte Jahr folgende zusätzliche Mittel bereitgestellt werden: 1.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit, 1.000 Euro für Veranstaltungen sowie 3.600 Euro Sitzungsgelder für die Mitglieder des Queer-Beirates.

3. Welche Maßnahmen ergreift der Senat zur Unterstützung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, zum Empowerment von LSBTIQ* und zur Bekämpfung von Queerfeindlichkeit im Bezirk? Bitte um Darstellung jeweils für die Jahre 2022, 2023, 2024 und 2025.

4. Welche Mittel stellt der Senat dafür zur Verfügung? Bitte nach Maßnahmen und Projekten für die Jahre 2022, 2023 und den Doppelhaushalt 2024/2025 aufschlüsseln.

Der Senat verweist auf die Antworten zur Schriftlichen Anfrage Nr. 19/19202, Fragen 3 und 4.

5. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt für 2024 und 2025, um den Berliner LSBTIQ+ Aktionsplan 2023 (IGSV) im Bezirk umzusetzen?

Der Senat verweist auf die Antwort zur Frage 1. Zusätzlich hat das Bezirksamt mitgeteilt, dass bei Vorliegen der personellen Ressourcen für das Jahr 2025 die bezirklichen Maßnahmen der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) priorisiert und umgesetzt werden sollen.

6. Welches Bezirksamtsmitglied ist federführend, welche Stelle(n) ist/sind ausführend für die Umsetzung der IGSV und die weiteren Maßnahmen im Bereich LSBTIQ* zuständig? Bitte  ufschlüsseln.

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat dem Senat mitgeteilt, dass der Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit die Federführung hat. Darüber hinaus ist die Beauftragte für Queer, Städtepartnerschaften und freiwilliges Engagement ausführend für die bezirkliche Umsetzung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) und die weiteren Maßnahmen im Bereich LSBTIQ+ zuständig.

7. Wurde im Bezirk eine Ansprechperson für die Umsetzung der IGSV benannt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, an welcher Stelle im Bezirksamt ist die Ansprechperson angedockt?

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat dem Senat mitgeteilt, dass eine Ansprechperson für die bezirkliche Umsetzung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) benannt wurde: Die Beauftragte für Queer, Städtepartnerschaften und freiwilliges Engagement. Der Stellenanteil Queer ist dabei beim Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit angedockt.

8. Gibt es im Bezirk eine*n Queerbeauftragte*n? Wenn nein, gibt es Planungen zur Einrichtung einer solchen Stelle? Wenn ja, seit wann, mit welchem Stellenumfang und mit welchem Arbeitsgebiet?

Nach Kenntnis des Senats gibt es eine beauftragte Person für den genannten Themenbereich im Bezirk: Die Beauftragte für Queer, Städtepartnerschaften und freiwilliges Engagement. Der Stellenanteil liegt beim Thema Queer bei 60 %. Aktuell bereitet das Bezirksamt eine 100 % Stelle für die Queerbeauftragte Person vor. Die Stelle liegt aktuell in der Bewertung. Das Arbeitsgebiet umfasst sowohl bei der 60 % als auch bei der 100 % Stelle die Stärkung der Akzeptanz und der Sichtbarkeit im Bezirk und im Bezirksamt.

9. Welche Veranstaltungen gibt es im Bezirk mit LSBTIQ*-Bezug? In welcher Form werden diese vom Bezirk unterstützt?

Der Bezirk hat dem Senat mitgeteilt, dass die Marzahn-Pride die größte Veranstaltung mit LSBTIQ+-Bezug im Bezirk ist. Die Veranstaltung wird vom Verein Quarteera e.V. organisiert. Die Bezirksverwaltung unterstützt die Veranstaltung insbesondere bei der Akquirierung von Förder- und Drittmitteln, um die Umsetzung der Veranstaltung finanziell abzusichern. Zusätzlich gibt es die Marzahn-Hellersdorfer Pride Week. Den Anstoß für diese Veranstaltungsreihen gibt das Bezirksamt, wobei die einzelnen Einrichtungen und Träger selbständig eigene Veranstaltungen organisieren. Nach Angaben des Bezirksamtes werden alle Veranstaltungen durch den Bezirk gebündelt und durch diesen auch gemeinsam beworben.

10. An welchen Veranstaltungen und Aktionstagen mit queerem Kontext (z.B. CSD, IDAHOBIT, Fahnenhissung etc.) nehmen Bürgermeister*in und Stadträt*innen regelmäßig teil?

Der Bezirk hat dem Senat mitgeteilt, dass die Bürgermeisterin sowie die Stadträte und Stadträtinnen regelmäßig an der Marzahn-Pride, den verschiedenen Flaggenhissungen und an sonstigen Veranstaltungen im queeren Kontext, wie Informationsund Fachveranstaltungen, teilnehmen.

11. Finden LSBTIQ*-Anliegen in den bezirklichen Museen und bei bezirklichen Ausstellungen Berücksichtigung? Werden Aspekte von gesellschaftlicher, geschlechtlicher und sexueller Vielfalt und Gendermainstreaming bei Ausstellungskonzepten mitgedacht?

Der Bezirk hat dem Senat mitgeteilt, dass im Bezirk immer wieder Ausstellungen mit LSBTIQ+-Bezug stattfinden. Hierbei kann insbesondere auf das Schloss Biesdorf verwiesen werden, wo bereits verschiedene Aspekte geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in Ausstellungen und Veranstaltungen thematisiert wurden. In diesem Zusammenhang ist auch die Ausstellung der Werke von Jürgen Wittdorf und das Queere Sommerfest Multitudes zu nennen.

12. Welche öffentlichen Orte zur Erinnerung oder Auseinandersetzung mit queerer Geschichte gibt es im Bezirk?

Der Bezirk hat dem Senat mitgeteilt, dass der berühmteste Ort queerer Geschichte in Marzahn-Hellersdorf das Gründerzeitmuseum von Charlotte von Mahlsdorf ist. Aktuell fehlen jedoch Mittel, um diesen Ort und Charlotte Mahlsdorf entsprechend zu würdigen.

13. Gibt es im Bezirk Angebote für queere Jugendliche? Sind Jugendclubs und andere Jugendfreizeiteinrichtungen für das Themenfeld sexuelle und geschlechtliche Identität und Vielfalt sensibilisiert? Welche Angebote zur Fort- und Weiterbildung gibt es für Mitarbeiter*innen der Einrichtungen und wie werden diese genutzt? Wie informieren der Bezirk und seine Jugendeinrichtungen über berlinweite Angebote für queere Jugendliche?

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat dem Senat mitgeteilt, dass es im Bezirk aktuell sehr wenige Angebote für LSBTIQ+ Jugendliche gibt. Jugendclubs und Jugendfreizeiteinrichtungen haben jedoch die Bedürfnisse von queeren Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren verstärkt wahrgenommen und ihre Angebote angepasst. Es gibt einige Jugendfreizeiteinrichtungen, die Angebote für queere Jugendliche anbieten. Der Bezirk nennt hier vor allem die nachfolgenden Angebote: HellaKlub mit einem Queer-Café, Dissens mit dem queeren Treff Quids und Kids & Co mit dem Programm “Du bist nicht allein”. Im Rahmen der Marzahn-Hellersdorfer Pride Week werden auch zwei verschiedene Fortbildungsangebote für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren angeboten. Diese werden gut angenommen und als großer Mehrwert empfunden. Der Bezirk informiert über die Webseite der bezirklichen Queerbeauftragten über lokale und berlinweite Angebote für LSBTIQ+ (Jugendliche).

14. Gibt es im Bezirk Angebote für queere Senior*innen? Sind Senior*innentreffs und andere Senior*inneneinrichtungen für das Themenfeld sexuelle und geschlechtliche Identität und Vielfalt sensibilisiert? Welche Angebote zur Fort- und Weiterbildung gibt es für Mitarbeiter*innen der Einrichtungen und wie werden diese genutzt? Wie informieren der Bezirk und seine Senior*inneneinrichtungen über berlinweite Angebote für queere Senior*innen?

Nach Kenntnis des Senats gibt es derzeit keine Angebote für queere Seniorinnen und Senioren im Bezirk. Die Gruppe SLIM, welche in den letzten Jahren bestand, musste sich nach Kenntnis des Bezirkes altersbedingt auflösen. Hinsichtlich der Sensibilisierung von Treffs für alte und ältere LSBTIQ+ Menschen sowie entsprechender Einrichtungen befindet sich der Bezirk aktuell noch am Anfang. Entsprechende Fort- und Weiterbildungsangebote müssen noch geplant werden. Der Bezirk informiert über lokale und berlinweite Angebote für LSBTIQ+ auf der Webseite der bezirklichen Queerbeauftragten.

Darüber hinaus fördert die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration,Vielfalt und Antidiskriminierung seit 2020 die Fachstelle LSBTI*, Altern und Pflege bei der Schwulenberatung gGmbH. Neben den berlinweit ausgelegten Angeboten zur Beratung, Information, Unterstützung und Empowerment queerer Menschen im Altern und in der Pflege, gehört es u.a. zu den Aufgaben der Fachstelle, das Themenfeld in landesweiten und bezirklichen Gremien und weiteren Netzwerken, auch bundesweit, zu vertreten und die Vernetzung und Kooperation mit Organisationen und Projekten aus dem Handlungsfeld und staatlichen Strukturen auf Bezirks- und Landesebene voranzubringen. Dazu gehört es auch, die jeweiligen bezirklichen Strukturen zum Thema zu beraten bzw. zu sensibilisieren und nach Möglichkeit gemeinsam Vorhaben umzusetzen.

15. Gibt es im Bezirk Angebote für Regenbogenfamilien? Sind Familientreffs und andere Familieneinrichtungen für das Themenfeld sexuelle und geschlechtliche Identität und Vielfalt  sensibilisiert? Welche Angebote zur Fort- und Weiterbildung gibt es für Mitarbeiter*innen der Einrichtungen und wie werden diese genutzt? Wie informieren der Bezirk und seine Familien- und  Kindereinrichtungen über landesweite Angebote für Regenbogenfamilien?

Der Bezirk hat dem Senat mitgeteilt, das in diesem Jahr ein Interessensbekundungsverfahren für die Leitung und Führung einer Beratungsstelle für Regenbogenfamilien und queere Kinder sowie Jugendliche veröffentlicht wurde. Die Beratungsstelle soll noch in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen. Ein wichtiger Bestandteil der Beratungsstelle wird auch die Weiterbildung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sein, sodass die Mitarbeitenden in den Familienzentren entsprechend geschult werden. Die Beratungsstelle wird aus bezirklichen Mitteln finanziert werden. Der Bezirk informiert auf der Webseite der bezirklichen Queerbeauftragten über lokale und berlinweite Angebote für LSBTIQ+.

16. Gibt es im Bezirk Angebote für queere wohnungs- oder obdachlose Menschen? Sind Angebote für wohnungs- oder obdachlose Menschen im Bezirk für das Themenfeld sexuelle und geschlechtliche Identität und Vielfalt sensibilisiert? Welche Angebote zur Fort- und Weiterbildung gibt es für Mitarbeiter*innen der Einrichtungen und wie werden diese genutzt?

Der Bezirk hat dem Senat mitgeteilt, dass es derzeit keine Angebote für queere wohnungslose und obdachlose Menschen im Bezirk gibt. Auch mit der Sensibilisierung der entsprechenden Angebote steht der Bezirk am Anfang. Die bezirkliche Queerbeauftragte arbeitet mit dem Projekt Queerhome zusammen, um langfristig eine größere Sensibilisierung in den Einrichtungen zu erzielen. Darüber hinaus hält das Land Berlin bezirksübergreifend Angebote speziell für wohnungslose LSBTIQ+ Personen vor. Zur Übersicht wird auf folgende Website verwiesen: https://www.berlin.de/sen/soziales/besonderelebenssituationen/wohnungslose/angebote/lsbtiq-1388266.php

17. Sind der Bezirksverwaltung LSBTIQ*-feindliche Vorfälle oder Übergriffe im Bezirk bekannt? Wenn ja, wie viele Vorfälle wurden jeweils in den Jahren 2022, 2023 und bis zum 1.5.2024 gemeldet? Welche präventiven Maßnahmen ergreift der Bezirk?

Der Bezirk hat dem Senat mitgeteilt, dass ihm verschiedene LSBTIQ+-feindliche Vorfälle und Übergriffe bekannt sind. Die genaue Auflistung der angefragten Zahlen zu queerfeindlichen Vorfällen liegen bei der Polizei Berlin vor. Auch das Register MarzahnHellersdorf nimmt LSBTIQ+-feindliche Vorfälle auf. Die bezirkliche Queerbeauftragte sitzt im Präventionsrat des Bezirkes, durch den im Jahr 2023 eine bezirkliche Außenstelle von MANEO gefördert werden konnte.

18. Mit welchen Partner*innen wie Polizei oder zivilgesellschaftlichen Projekten arbeitet der Bezirk gegen Homo- und Transfeindlichkeit zusammen? Wo und wie informiert der Bezirk zu Angeboten für Opfer von queerfeindlichen Übergriffen?

Der Bezirk hat dem Senat mitgeteilt, dass dieser im Rahmen des bezirklichen Aktionsplans gegen LSBTIQ+-Feindlichkeit, gemeinsam mit dem Queer-Beirat, ein breites bezirkliches Bündnis gegen Homo- und Transfeindlichkeit aufbauen möchte. In diesem Bündnis sollen viele verschiedene Akteure, wie Polizei, Kirche und Verbände vertreten sein. Der Bezirk informiert auf der Webseite der bezirklichen Queerbeauftragten über Angebote für Opfer von queerfeindlichen Übergriffen.