Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Archive

22.Juni 2026 0 Comments

Kaffeeklatsch mit der Politik – Kommen Sie ins Gespräch

Die 52. Berliner Seniorenwoche steht in diesem Jahr unter dem Motto „Unsere Erfahrung zählt.” Ziel der Seniorenwoche ist es, seniorenrelevante Angebote für Berlinerinnen und Berliner zu bündeln und stadtweite Aufmerksamkeit auf ein jährlich wechselndes Thema zu lenken. Das Programm umfasst dabei ein vielfältiges Angebot aus Information, Beratung, Kultur, Bewegung und Begegnung. Genau dazu möchten auch wir unseren Beitrag leisten.

Wir laden wir Sie herzlich zu einem gemütlichen Austausch mit Menschen aus der Politik ein.

📅 Wann: Mittwoch, 1. Juli 2026, 14:00–15:30 Uhr
📍 Wo: Bündnisgrünes Büro, Heinrich-Grüber-Straße 12, Berlin-Kaulsdorf (S-Bahnhof Kaulsdorf)
🗣️ Mit dabei: Stefan Ziller, Manuela Neubert u. a.

Bringen Sie Ihre Themen, Fragen und Anliegen mit – wir hören zu! Bei Kaffee und Keksen kommen wir in geselliger Runde zusammen und tauschen uns aus. Wir freuen uns auf interessante Gespräche, anregende Begegnungen und neue Gesichter.

Einfach vorbeikommen – keine Anmeldung erforderlich!
Der Eingang ist ebenerdig und barrierefrei zugänglich.

Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

28.Mai 2026 3 Comments

Für Olympia soll renaturierter Kienbergpark wieder zerstört werden

Der Senat hat erst begonnen, den Kienbergpark mit über 13.000 neu gepflanzten Gehölzen ökologisch aufzuwerten – jetzt soll für eine olympische Mountainbike-Strecke genau dieser Wald wieder plattgemacht werden. Dies wurde anlässlich der Baurundfahrt des Hauptausschusses bestätigt. Das ist nicht nur ein ökologischer Irrsinn, sondern macht das Berliner Ökokonto als Instrument nachhaltiger Stadtentwicklung zur Farce. Ich fordere den Senat auf, diese Pläne sofort zu stoppen.

Erst im Januar 2024 hat Grün Berlin im Kienbergpark mit der Umsetzung umfangreicher Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des Berliner Ökokontos begonnen. Auf 9,1 Hektar werden bis 2029 für rund 4,7 Millionen Euro ein stabiler Laubmischwald aufgebaut, vielfältige Waldränder angelegt und artenreiche Offenlandflächen entwickelt. Das Geld dafür kommt aus öffentlichen Mitteln – vorfinanziert durch das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA), refinanziert durch Bauvorhaben, die anderswo in die Natur eingreifen.

Das Berliner Ökokonto ist ein zentrales Instrument, um Berlins Wachstum mit Naturschutz zu verbinden: Bevor Flächen für den Wohnungsbau oder andere Projekte versiegelt werden, werden an anderer Stelle Ausgleichsmaßnahmen bevorratet. Der Kienbergpark ist eines dieser Ausgleichsprojekte – ihm wurden bereits zwei konkrete Bauvorhaben zugeordnet, die auf seine Ökokonto-Punkte angewiesen sind. Wird der Park nun für eine Mountainbike-Strecke umgebaut, bricht das gesamte System zusammen: Die Ausgleichspunkte entfallen, die Refinanzierung scheitert, und Berlin verliert wertvolle Jahre im Naturschutz. Das darf nicht passieren.

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag BündnisGrüne Gesundheit Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

7.Mai 2026 0 Comments

Widerstand gegen Sozialkürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung

Der Paritätische Gesamtverband hat Mitte April ein Dokument geleakt, in dem klar wird, dass die Bundesregierung drastische Kürzungen im sozialen Bereich plant. In dem geleakten internen Arbeitspapier werden auf 108 Seiten insgesamt mehr als 70 Kürzungsvorschläge bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung aufgelistet. Zwar ist bei vielen Kürzungen das Einsparpotential nicht angegeben aber laut Arbeitspapier rechnet die Bundesregierung mit einem bezifferten Volumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro. Dabei blendet diese aber die Folgekosten durch die Kürzungen, die weit höher sein werden, völlig aus.

Deshalb haben wir im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht. Darin fordern wir den Berliner Senat auf, die Berliner Sozialämter durch die Verbesserung der Personalsituation, die Vereinfachung der Bearbeitung der durch diese Reform steigende Anzahl eingehender Anträge, die Digitalisierung von Arbeitsabläufen und Prozessen zu entlasten.

Denn die geplanten Kürzungen betreffen besonders vulnerable Gruppen: Gestrichen sollen unter anderem der Unterhaltsvorschuss für Kinder über 12 Jahren, Schulbegleitungen, darüber hinaus soll es Einschnitte bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen geben und bei dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Schulen.

Generell plant die Bundesregierung anscheinend individuelle Rechtsansprüche und damit individuelle Hilfen der Betroffenen abzubauen und durch kollektive Angebote zu ersetzen. Individuelle Hilfen sind wichtig, weil sie gezielt auf die spezifischen Bedürfnisse und Lebenssituationen von Familien und Jugendlichen eingehen, um nachhaltige Lösungen zu schaffen. Werden diese nun durch kollektive Angebote ersetzt, ist nicht mal sicher, ob diese kollektiven Hilfen bestehen oder den individuellen Bedarfen der Betroffenen entsprechen.

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

5.Mai 2026 0 Comments

Nachnutzung statt Neuentwicklung – von der neuen NExT-Studie lernen

Wie gut können Verwaltungen in Deutschland bestehende digitale Lösungen weiterverwenden? Eine neue Studie des Vereins NExT hat die sogenannte Nachnutzung in Deutschland untersucht – und vor welchen Herausforderungen öffentliche Verwaltungen stehen. Dazu hat die Studie Nachnutzung in der öffentlichen Verwaltung Mitarbeiter*innen der Verwaltung nach ihren Erfahrungen befragt und sich die bestehende Infrastruktur angeschaut.

Das Ergebnis: Bestehende Institutionen werden kaum genutzt. Wenn nachgenutzt wird, dann gelingt dies häufig auf informellem Weg. Gleichzeitig stößt die Verwaltung auf hohe Hürden. Die Studie bleibt dabei nicht bei der Problembeschreibung, sondern gibt Handlungsempfehlungen, die sich Berlin genauer anschauen sollte. Wenn wir unsere Verwaltung transformieren wollen, muss Nachnutzung von der Ausnahme zum Standard werden. Dabei definiert die NExT-Nachnutzung auch über reine Softwarenutzung hinaus und wesentlich breiter:

Unter Nachnutzung verstehen wir im Rahmen der Studie die gezielte Übernahme, Wiederverwendung oder Mitnutzung bereits entwickelter (digitaler) Lösungen, Methoden, Prozesse, Vorgehensweisen oder Daten durch andere Behörden oder Organisationseinheiten. Dies kann von der vollständigen Übernahme bis zur Adaption einzelner Bestandteile reichen und betrifft nicht nur technische Komponenten (z. B. Software, Schnittstellen, Module), sondern auch organisatorisches Wissen, Dokumentationen, Standardvorgehen oder Best Practices. (S. 5)

Biesdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz Wirtschaft

23.April 2026 1 Comment

EINLADUNG: Themenabend Kleidung, Kreislauf, Konsum – Zwischen Fast Fashion und Second Hand

Die Kleidercontainer an der Straßenecke kennen wir alle. Aber was passiert danach mit unseren Alt-Klamotten? Ein Teil landet in Secondhand-Geschäften, ein Teil wird gespendet – doch ein erschreckend großer Teil der gesammelten Kleidung weltweit endet auf Deponien in fernen Ländern.

Und doch boomt der Second-Hand-Markt. Online-Plattformen wie Sellpy oder Vinted versprechen, alte Kleidung weiterzuvermitteln, zu spenden oder zu recyceln – und so für eine nachhaltigere Zukunft zu sorgen. Aber wie nachhaltig ist das wirklich? Der tagesschau-Podcast 11KM hat dazu gerade eine aufschlussreiche Folge veröffentlicht – und kommt zu ernüchternden Ergebnissen („Second-Hand im Netz: Wie nachhaltig ist Sellpy wirklich?” ).

Wir laden herzlich ein:
📅 22. Mai 2026
🕖 19:00 Uhr (Einlass ab 18:45 Uhr)
📍 Impuls des Abends gibt uns Julia Breidenstein von Humana
📍 Bündnisgrünes Büro am S Kaulsdorf

Biesdorf Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz Wuhle

2.April 2026 0 Comments

Wuhle, Beerenpfuhl und Blaue Perlen: Wann geht es endlich voran?

Trotz jahrelanger Diskussionen und immer neuen Ankündigungen kommt die Renaturierung der Wuhle weiter nicht voran. Neuste “Ausrede”: die Bildung einer neuen Regierung in Brandenburg (Drucksache 19/25501). Die Wasserstrategie Hauptstadtregion 2050 konnte bislang nicht abschließend beschlossen werden, da zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg in rechtlich-fiskalischen Fragen bei der künftigen Abwasserentsorgung bislang kein Konsens erzielt wurde. Damit verknüpft ist die Frage, ob das Klärwerk Münchehofe auszubauen ist. Das ist für die Wuhle wichtig, da eine teilweise Überleitung von gereinigtem Abwasser in die Wuhle das Ziel ist.

Auch in der Hönower Weiherkette wird sich 2026 und 2027 nur am Beerenpfuhles etwas tun. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) setzen dort das Pilotprojekt „Regenwasserzuführung Beerenpfuhl“ um. Das Baugeschehen startet in Q3/2026. Ziel ist die dauerhafte Stabilisierung des Wasserhaushalts, um die fortschreitende Verlandung zu stoppen und den Pfuhl als Amphibienlaichgewässer (u. a. für Moorfrosch und Wechselkröte) sowie Habitat für wassergebundene Vogelarten zu sichern. Es erfolgt dazu eine Abkopplung von ca. 24.000 m² versiegelter Fläche (Dächer und Hofflächen der Zerbster Straße) vom öffentlichen Regenkanalnetz. Die Fertigstellung der baulichen Maßnahmen ist für Q3 2027 vorgesehen.

Die Blauen Perlen – ein Programm des Berliner Ökokontos für vorgezogene Kompensationsmaßnahmen – sollen ab 2027 als Pilotprojekt den Gewässerkomplex Schleipfuhl-Feldweiher in Marzahn-Hellersdorf aufwerten. Was genau der Senat auf meine Anfrage (19/25501) geantwortet hat, ist im Folgenden dokumentiert.

Screenshot der Website Landesbeauftragte für digitale Barrierefreiheit Berlin.de

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

20.März 2026 0 Comments

Digitale Barrierefreiheit: Gute Ansätze, fehlende Steuerung

Seit Sommer 2023 sind die Berliner Behörden offiziell selbst für die Erstellung von Gebärdensprachvideos verantwortlich. Was wie ein Schritt in Richtung Eigenständigkeit klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Rückzug des Senats aus seiner Steuerungsverantwortung. Der Prozess begann mit der Entscheidung, den Vertrag mit externen Dienstleistern auslaufen zu lassen. Doch anstatt eine strukturierte Übergabe zu organisieren, beschränkte sich der Senat auf das Bereitstellen von Vorlagen, FAQs und Schulungen. Grundlegende Fragen – wie viele Mitarbeitende betroffen sind, wie sie geschult werden und welche Erfahrungen die Behörden sammeln – bleiben unbeantwortet, wie die Antwort auf eine schriftliche Anfrage meiner Kollegin Catrin Wahlen und mir zeigt (Drucksache 19/25275).

Immerhin legt die Kompetenzstelle für digitale Barrierefreiheit die Berliner Barrierefreiheitsstandards für IKT zentral und verbindlich fest. Mit dem Berliner Style-Guide gibt es zudem ein Designsystem, das sich an gängigen Industriestandards wie den europäischen Standards für digitale Barrierefreiheit (bspw. EN 301 549) und UX-Standards (bspw. EN ISO 9241) orientiert. Seit Januar 2026 stellt sie allen Behörden der unmittelbaren Berliner Verwaltung das KI-Tool summ ai zur Übersetzung in Leichte und Einfache Sprache zur Verfügung. Für redaktionelle Belange sind die jeweiligen Fachverwaltungen zuständig. Viele Berliner Behörden nutzen zudem die landesweite Lizenz für barrierefreie PDFs – allerdings fehlen in der Auflistung die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt; die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Spandau und Marzahn-Hellersdorf.

Was zur Debatte im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz zum Antrag Service verbessern: Beirat für digitale Nutzerfreundlichkeit deutlich wurde, bestätigt sich hier: Was fehlt, ist eine gesamtstädtische Steuerung. Der Senat kann nicht benennen, wie viele Mitarbeiter*innen geschult werden, Evaluationen finden nicht statt – so laufen Maßnahmen und Tools ins Leere und helfen am Ende nicht den Betroffenen.

Bundestag BündnisGrüne Grundeinkommen Kindergrundsicherung Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

16.März 2026 0 Comments

Die Sozialstaatskommission hat geliefert – und jetzt?

Ende Januar 2026 hat die Kommission zur Sozialstaatsreform ihren Abschlussbericht an Bundesministerin Bärbel Bas übergeben. In 26 Empfehlungen skizziert sie, wie steuerfinanzierte Sozialleistungen moderner, digitaler und weniger bürokratisch werden können. Der Bericht geht in die richtige Richtung – hat aber auch Risiken und Nebenwirkungen. Und viele Fragen bleiben offen.

Die Kommission identifiziert vier zentrale Handlungsfelder: eine Neusystematisierung der Sozialleistungen mit einheitlichen Anlaufstellen, bessere Erwerbsanreize durch geringere Anrechnung von Einkommen, Rechtsvereinfachungen durch Pauschalierungen und einheitlichere Begriffe sowie eine umfassende Digitalisierung der Sozialverwaltung – inklusive eines einheitlichen Antragsportals und verstärktem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Das klingt gut. Einheitliche Anlaufstellen und weniger Bürokratie sind längst überfällig. Auch bessere Erwerbsanreize sind richtig. Aber: Bei Pauschalierungen und Kürzungen steckt der Teufel im Detail. Wer vereinfacht, muss aufpassen, dass dabei nicht einzelne Gruppen schlechtergestellt werden.

In einer neuen Folge des ISÖ-Podcast „Fortschritt” vergleichen Wolfgang Strengmann-Kuhn und Michael Opielka die Empfehlungen der Kommission mit ihrem Vorschlag eines Integrierten Steuer-Transfer-Systems (ISTS) – einem Modell, das Steuern und Sozialleistungen systematisch zusammenführt.

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Senat

4.März 2026 0 Comments

Berlins Verwaltung und Microsoft Office: Eine verpasste Chance

Im Dezember 2025 verkündete Schleswig-Holstein, dass 80 Prozent der Arbeitsplätze auf quelloffene Office-Alternativen umgestellt worden seien. Berlin hingegen bleibt erneut hinter seiner eigenen Open-Source-Strategie zurück und antwortet lapidar: „Eine Umstellung von Microsoft-Office auf eine Alternative ist dem Senat nicht bekannt.” (Drucksache 19/25211)

Dabei läge eine Chance auf der Hand: Im Oktober 2026 läuft der Support für Microsoft Office 2021 aus. Die rund 5.320 Arbeitsplätze, die dann laut Berliner IKT-Architekturrichtlinie 2.0 ohnehin aktualisiert werden müssen, könnten auf eine souveräne quelloffene Alternative umgestellt werden.

Der Berliner Senat sollte seine eigene Open-Source-Strategie ernst nehmen und für die Berliner Verwaltung wenigstens ein zusätzliches Open-Source Office bereitstellen. Dies wäre ein erster Schritt, die Open-Source-Strategie mit Leben zu füllen. Wir schlagen darüber hinaus vor, dafür ein klares zeitliches Ziel zu setzen: Bis 2035 soll die gesamte Software der Berliner Verwaltung Open Source sein. Ohne Ambitionen und ohne messbare Ziele werden Chancen nicht genutzt.