Bezirksamt lässt 3 Millionen für Straßenbäume und Grünanlagen verfallen

Auf bündnisgrüne Initiative hat der Senat die finanzielle Situation der bezirklichen Grünflächenämter in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Mit dem Basiskorrekturrundschreiben wurde nun bekannt, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und die bis zur Neubildung des Bezirksamtes zuständige CDU-Stadträtin die zur Verfügung stehenden Gelder in Höhe von 3.046.217 € auch für das Jahr 2021 hat verfallen lassen. Bereits in 2020 musste Marzahn-Hellersdorf zwei Millionen Euro zurück geben.

Ich fordere das Bezirksamt auf, das erneute Verfallen der Mittel zu hinterfragen und sicherzustellen, dass sich ein solcher Fehler in der neuen Wahlperiode nicht noch einmal wiederholt. Es ist nicht zu verstehen, wie wenig Interesse das Bezirksamt an Straßenbäumen und Grünanlagen an den Tag legt. Die Mehrmittel hätten auch in 2021 genutzt werden können, mehr Personal im Grünflächenamt einzustellen und Straßenbäume auf leeren Baumscheiben zu pflanzen. Bündnis 90/Die Grünen werden weiter für einen Paradigmenwechsel bei Grünpflege und der Pflanzung von Straßenbäumen auch in Marzahn-Hellersdorf streiten.

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Bezirksamt tut zu wenig für Straßenbäume in Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf hat nach eigenen Angaben mindestens 298 freie Baumstandorte. Vollständige Daten liegen trotz verbindlicher Zielvereinbarung immer noch nicht vor. Die Bemühungen des Bezirksamtes für Schutz, Erhalt und die Förderung des Baumbestandes sind weiter unzureichend. Dies ist umso unverständlicher, da vom Abgeordnetenhaus in den letzten Jahren viel Geld für diesen Zweck bereit gestellt wurde. Es wird Zeit, dass Marzahn-Hellersdorf dem Einsatz für unsere Straßenbäume und Grünanlagen endlich mehr Priorität gibt. Ich werde die Verwendung der zusätzlichen Gelder verfolgen. Klar ist: das zusätzliche Geld soll bei Straßenbäumen und Grünanlagen ankommen. Ein guter Start wäre das Pflanzen neuer Bäume auf den 298 freien Baumstandorten.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat im Januar 2021 mitgeteilt, dass eine Zielvereinbarung für die Pflege und Nachpflanzung von Straßenbäumen in Kraft getreten ist. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte dazu für das Jahr 2021 drei Millionen Euro zusätzlich für Straßenbäume und Grünflächen bereit gestellt.

Wie aus einer aktuellen Antwort hervor geht, sehen die Bemühungen des Bezirksamtes bisher bescheiden aus (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11376).

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Erstmal keine Toilette für den Wilhelmplatz in Kaulsdorf

Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Daher wurde für das Land Berlin im Jahr 2016 in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern, Seniorenvertretungen, den Behinderten- und Tourismusverbänden und weiteren Interessengruppen ein Toilettenkonzept erstellt. Im Rahmen der “verbesserten Versorgung” sollte es 2021 eine öffentliche Toilette am Bahnhof Mahlsdorf und eine am Wilhelmplatz/Heinrich-Grüber-Platz in Kaulsdorf geben. Doch während die neuen öffentliche Toiletten am S Bahnhof Mahlsdorf in Betrieb genommen wurde, fehlt die geplante Toilette am Wilhelmplatz bis heute. Und das wird wohl bis auf weiteres so bleiben. Dies berichtet der Senat auf meine Schriftliche Anfrage Nr. 19/10966.

Demnach wird am Standort Wilhelmplatz entgegen der früheren Planungen keine Berliner Toilette errichtet. Der zunächst geplante Standort in der Grünanlage am Mädewalder Weg 61 wurde durch die bezirkliche Denkmalschutzbehörde abgelehnt.

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Wir räumen auf – Müllsammelaktion rund um den Körnerteich in Mahlsdorf

Am 19. März 2022 dem Internationalen Tag gegen Rassismus folgen auch wir dem Aufruf “Schöner unser Marzahn-Hellersdorf – Mach mit!”.
Die Kiezgruppe gegen Rassismus Marzahn im Rahmen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf ruft zu einem Subbotnik* an verschiedenen Orten in Marzahn-Hellersdorf auf. Wir beteiltigen uns und wollen Müll sammeln rund um den Körnerteich in Mahlsdorf.

Datum: Samstag 19. März 2022

Uhrzeit : 14 – 16 Uhr

Treffpunkt: Körnerplatz/Ecke Uhlandstraße

Wir bringen Müllsäcke und einige kleine Greifzangen mit, jeder kann sich eigene Handschuhe mitbringen. Wir sammeln rund um den Körnerteich und in den Uferzonen Müll, der nicht in die Umwelt gelangen darf. Der gesammelte Müll kann anschließend am Körnerplatz bis 16 Uhr abgegeben werden. Jede unterstützende und helfende Hand ist herzlich willkommen. Gemeinsam für unsere Umwelt und Plastikfreie Gewässer.

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Abgasbelastung senken – E-Busse für die Linie 398

Bis 2030 soll die gesamte Busflotte der BVG rein elektrisch betrieben werden. Im Dezember hat Berlin dazu weitere 90 E-Busse für Berlin bestellt, um den Stadtverkehr umweltfreundlicher und leiser zu machen. Das erste Fahrzeug soll im Sommer kommen, Ende 2022 soll die Bestellung abgeschlossen sein. Dann wird die BVG 228 Elektrobusse in Betrieb haben. Im Raum steht ebenfalls, dass die BVG in vier Jahren den ersten fertig entwickelten Elektro-Doppeldeckerbus einsetzen kann. Dies ist ein weiterer Baustein zur Erreichung des 2030-Zieles.

In den letzten Monaten haben mich immer wieder Bürger*innen angesprochen, wann ihre Linien auf einen Elektrobetrieb umgestellt werden. Anlass sind bspw. die langen Wartezeiten der Linie 398 an den Haltestellen Penkuner Weg (Berlin) sowie Kressenweg (Berlin), die für die Nachbar*innen eine Lärm- und Abgasbelastung darstellen. Aus einer aktuellen Anfrage geht hervor, dass grundsätzlich nicht rein linienweise umgestellt wird, sondern sukzessive auf den Fahrzeugumläufen bzw. Fahrten Elektrobusse zum Einsatz kommen, bei denen Elektrobusse entsprechend ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit ohne betrieblichen Mehrbedarf zu Dieselbussen (1:1-Umstellung) eingesetzt werden können. (Drucksache Nr. 19/10731). Es gibt daher noch kein konkretes Umstellungsdatum für die Linie 398.

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Spenden sie ihr altes Handy – Rohstoffe schonen durch Reycling

In meinem Bündnisgrünen Büro in Kaulsdorf richten wir ab Januar 2022 eine Sammelstelle für gebrauchte Mobiltelefone ein. Hier können sie zukünftig während der Sprechzeiten alte Mobiltelefone abgeben – für die Umwelt und einen ressourcenschonenden Umgang mit Rohstoffen. Denn die bei uns abgegebenen Mobiltelefone werden anschließend umweltgerecht recycelt. Die in den Handys enthaltenen wertvollen Rohstoffe werden wiedergewonnen und damit deren Verbrauch geschont (Flyer des BUND).

Handys bestehen zu mehr als zwei Dritteln aus Primärmaterialen – Edelmetallen, für deren Gewinnung der Aufwand extrem hoch oder deren Gewinnung oft unter schlechten Arbeitsbedingungen erfolgt (siehe dazu auch hier).

Leider können nicht alle Bestandteile eines Handy komplett recycelt werden. Doch durch das Reycling können jedoch wenigstens diese wertvollen und “kritischen” (d.h. da wirtschafltlich dringend benötigte) Rohstoffe wiederverwendet werden. Denn ein mangelndes Recyling dieser Rohstoffe ist ein großes Problem. Geschätzte 200 Millionen Alt Handys liegen in deutschen Haushalten. Dabei enthält jedes einzelne Gerät wertvolle Rohstoffe wie Gold, Silber und Kupfer, die umweltgerecht recycelt werden können.

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Neue Straßenbäume für die Paul-Wegener-Straße

Wann werden neue Bäume in der Paul-Wegener-Straße gepflanzt? Nach Abschluss der Bauarbeiten (Gasleitungen) hat das Bezirksamt bisher nicht geprüft, ob es bepflanzbare Baumstandorte dort gibt. Die ist Voraussetzung für eine spätere Bepflanzung durch das Bezirksamt oder die unterstützende Stadtbaumkampagne.

Aus der Antwort auf meine Anfrage geht hervor, dass in der Paul-Wegener-Straße sind 44 Bäume im Grünflächeninformationssystem (GRIS) erfasst sind, aber derzeit kein freier Baumstandort (Drucksache 18/28341). Immerhin: Die Prüfung und Erfassung der freien Baumbestände ist noch ausstehend und wird erfolgen. Ich werde zu gegebener Zeit nachfragen!

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Autarke und klimafreundliche Öko-Toiletten für Grünanlagen & Spielplätze

Das Thema öffentliche Toiletten an Spielplätzen, am Wuhlewanderweg oder an anderen Orten wird immer wieder an mich herangetragen. Bekannt ist dass das Bahnhofsumfeld Mahlsdorf sowie der Ulmenspielplatz noch in diesem Jahr eine öffentliche Toilette bekommt. In der Sitzung des Hauptausschusses am gestrigen Mittwoch haben wir nun einen weiteren Ausbau auf den Weg gebracht. Als Teil der innovationsfördernden Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Mobilitätswende (Rote Nummer 3681), hat sich der Senat nun den Ausbau der Toiletteninfrastruktur im Berliner Grün durch ökologische und klimafreundliche autarke Toiletten vorgenommen. Dafür stehen nun 2,6 Mio. € über 3,5 Jahre zur Verfügung (20.000 € in 2021, 780.000 € in 2022, 1,2 Mio. € in 2023, 600.000 € in 2024).

Es soll untersucht werden, wie Grünflächen in Berlin mit ökologischen und klimafreundlichen Toiletten versorgt werden können. Erprobt und evaluiert werden soll dabei im Rahmen eines Praxistests, inwieweit in den Grünflächen sowohl marktgängige als auch neu entwickelte Toilettensysteme mit den Anforderungen einer klimaneutralen, ökologischen, gendergerechten und barrierefreien Stadt in Einklang gebracht werden können.

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