Neue Straßenbäume für die Paul-Wegener-Straße

Wann werden neue Bäume in der Paul-Wegener-Straße gepflanzt? Nach Abschluss der Bauarbeiten (Gasleitungen) hat das Bezirksamt bisher nicht geprüft, ob es bepflanzbare Baumstandorte dort gibt. Die ist Voraussetzung für eine spätere Bepflanzung durch das Bezirksamt oder die unterstützende Stadtbaumkampagne.

Aus der Antwort auf meine Anfrage geht hervor, dass in der Paul-Wegener-Straße sind 44 Bäume im Grünflächeninformationssystem (GRIS) erfasst sind, aber derzeit kein freier Baumstandort (Drucksache 18/28341). Immerhin: Die Prüfung und Erfassung der freien Baumbestände ist noch ausstehend und wird erfolgen. Ich werde zu gegebener Zeit nachfragen!

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Autarke und klimafreundliche Öko-Toiletten für Grünanlagen & Spielplätze

Das Thema öffentliche Toiletten an Spielplätzen, am Wuhlewanderweg oder an anderen Orten wird immer wieder an mich herangetragen. Bekannt ist dass das Bahnhofsumfeld Mahlsdorf sowie der Ulmenspielplatz noch in diesem Jahr eine öffentliche Toilette bekommt. In der Sitzung des Hauptausschusses am gestrigen Mittwoch haben wir nun einen weiteren Ausbau auf den Weg gebracht. Als Teil der innovationsfördernden Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Mobilitätswende (Rote Nummer 3681), hat sich der Senat nun den Ausbau der Toiletteninfrastruktur im Berliner Grün durch ökologische und klimafreundliche autarke Toiletten vorgenommen. Dafür stehen nun 2,6 Mio. € über 3,5 Jahre zur Verfügung (20.000 € in 2021, 780.000 € in 2022, 1,2 Mio. € in 2023, 600.000 € in 2024).

Es soll untersucht werden, wie Grünflächen in Berlin mit ökologischen und klimafreundlichen Toiletten versorgt werden können. Erprobt und evaluiert werden soll dabei im Rahmen eines Praxistests, inwieweit in den Grünflächen sowohl marktgängige als auch neu entwickelte Toilettensysteme mit den Anforderungen einer klimaneutralen, ökologischen, gendergerechten und barrierefreien Stadt in Einklang gebracht werden können.

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Moderne Mobilität in Biesdorf: „Jelbi-Netz“ gestartet

Die Jelbi-Station für Sharing-Angebote am U Elsterwerdaer Platz ist gestartet. Am Freitag, dem 6. August 2021, eröffneten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ihr zweites sogenanntes „Jelbi-Netz“ in Biesdorf. Es besteht in Biesdorf einer zentralen Station und insgesamt 13 Jelbi-Punkten. Die Station befindet sich zwischen dem Busbahnhof und dem U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz und hat Autos, Fahhräder und Roller von Greenwheels, Mobileeee, Miles, Bird, Lime und Voi im Angebot.

Damit gibt es erstmal ein umfassendes Sharing-Angebote in Marzahn-Hellersdorf. Dafür habe ich mich seit Jahren eingesetzt und ich freue mich zum Ende der Legislatur über diesen Erfolg. Mit dem bereits angekündigten Rufbus für Mahlsdorf und Kaulsdorf Süd wird es im kommenden Jahr weiter gehen. Der Rufbus ist neben dem Ausbau der Straßenbahn in Mahlsdorf eine zentrale Antwort auf die bisherige Unterversorgung des Siedlungsgebietes in Marzahn-Hellersdorf mit Angeboten des ÖPNV. Ziel der Erprobung ist es die bestmöglichen Bedingungen für den Rufbus durch das Feedback von Nutzer*innen zu entwickeln.

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Kein B-Plan für Bauvorhaben Münsterberger Weg 91 – 95

Die verschiedenen Bauvorhaben in Mahlsdorf und Kaulsdorf führen immer wieder zu intensiven Debatten. Grundsätzlich ist dabei der Bau von neuen Wohnraum positiv. In vielen konkreten Fällen kritisieren wir aber seit Jahren, dass es eben nur Wohnraum ist, und die verkehrliche und soziale Infrastruktur vergessen wird. Kitas, Sportplätze, Gastronomie, Spielplätze, Fachärzte, Radwege, Gehwege … alles muss zusammen betrachtet werden.

Aufgrund von Anfragen aus der Nachbarschaft habe ich den Senat zum Bauvorhaben Münsterberger Weg 91 – 95 befragt (Drucksache 18/28060). Nach Auskunft des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf ist demnach auf dem privaten Grundstück Münsterberger Weg 91-95 der Abriss der ehemaligen gewerblichen Anlagen und die Errichtung einer Wohnanlage mit Mehrfamilienhäusern, Reihenhäusern und Doppelhäusern sowie einer Tiefgarage geplant.

Trotz entsprechender Pläne (“Im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung beabsichtigt das Bezirksamt unter Berücksichtigung der privaten Belange des Eigentümers die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens. Neben der Zielstellung der Schaffung von Wohnraum sollen insbesondere Nutzungskonflikte im Quartier vermieden werden“), wurden durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf bislang keine weiteren Schritte zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens veranlasst. Dies ist bedauerlich. Denn ein B-Plan regelt in Deutschland die Art und Weise der möglichen Bebauung von Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von einer Bebauung frei zu haltenden Flächen. Ohne einen festgesetzten B-Plan darf gebaut werden, wie es in die Umgebung passt.

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Ein Modellprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Berlin

Im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales fand am 27. Mai eine Anhörung zum Volksbegehren der Expedition Grundeinkommen statt.

Die Expedition Grundeinkommen hat das Ziel, in verschiedenen Städten einen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen zu starten. Dafür haben sie einen Gesetzesentwurf entwickelt und Unterschriften gesammelt, um diesen in einem Volksentscheid abstimmen zu lassen. In Berlin wurden genug Unterschriften gesammelt, um die erste Hürde zu bewältigen. Damit steht die Einleitung des Volksbegehrens auf der Tagesordnung des Berliner Abgeordnetenhauses.

In 14 Tagen werden wir die Anhörung auswerten und dann entscheiden müssen, ob der Gesetzentwurf vom Parlament übernommen wird, oder es in die nächste Stufe des Volksentscheides geht.

Bereits am 12. Mai hatte ich Laura Brämswig, Co-Founder der Expedition Grundeinkommen und Jürgen Schupp von der FU Berlin in einer Online-Veranstaltung zu Gast, um den Gedanken hinter einem Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu diskutieren.

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Mitmachen: Wir räumen unseren Wald auf

Unser Wald macht das Wohnen in unserem Kiez besonders angenehm. Insbesondere seit dem letzten Jahr lernten wir ihn nochmals besonders zu schätzen. Doch die erhöhte Nutzung hinterlässt auch vermehrt seine Spuren. Lasst uns gemeinsam unseren grünen Wald vom Müll (insbesondere Plastikmüll) befreien.

Datum: Samstag, 29. Mai 2021
Uhrzeit: 10 bis 12 Uhr
Treffpunkt: Körnerplatz

Wir bringen Müllsäcke und einige kleine Greifzangen mit. Jeder bringt sich eigene Handschuhe mit und dann sammeln wir bei einem Waldspaziergang den Müll, welcher nicht in die Natur gehört. Der gesammelte Müll kann anschließend am Körnerplatz bis 12 Uhr abgegeben werden. Vielen Dank an die BSR, welche ihn danach entsorgt.

Jede unterstützende und helfende Hand ist herzlich willkommen. Getreu dem Motto – Ärmel hochkrempeln, anpacken und mitmachen. Gemeinsam für unseren Wald.

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Klimaschutz selber machen: eine Solar-Anlage für den Balkon

Sie heißen Plug-and-Play-Solar, Balkonkraftwerk oder Guerilla-PV. Gemeint sind kleine Photovoltaik-Anlagen mit einem maximalen Nennwert von 600 Watt. Es gibt viele Gründe, warum es sich lohnt, sich ein Mini(Balkon)-Solar-Kraftwerk anzuschaffen, sei es der Umweltschutz, die Autarkie oder einfach um Geld zu sparen. Bereits zwei 300 Watt-Module können zwischen 15 und 20 Prozent des Jahresstrombedarfs eines Durchschnitthaushalts erzeugen. Darüber haben wir am 26. März 2021 mit Christian Ofenheusle von machdeinenstrom.de, Silvio Kraft sowie Maya Richter von der Grünen Jugend Ost gesprochen.

Wie in der Veranstaltung gewünscht und zugesagt, hier der Versuch einige Informationen nochmal zu teilen. Wie können Mieter:innen zu nachhaltigen Energieerzeuger:innen werden und dabei noch Stromkosten sparen. Wichtig: wenn sie Fragen haben oder unsicher sind, ob sich eine Stecker-Solaranlage zum Anhängen am Balkon wirtschaftlich lohnt, lassen sie sich fachkundig beraten!

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Bezirksamt lässt 2 Millionen für Straßenbäume und Grünanlagen verfallen

Auf bündnisgrüne Initiative hat der Senat die finanzielle Situation der bezirklichen Grünflächenämter deutlich verbessert. In der Sitzung des Unterausschuss Bezirke wurde nun bekannt, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und die zuständige CDU-Stadträtin die Gelder für das Jahr 2020 offenbar hat verfallen lassen. Von 15 Millionen Euro, die insgesamt für Grünanlagen und Straßenbäume zur Verfügung standen, blieben am Ende des Jahres dem Vernehmen nach über 4 Millionen Euro liegen. Die darin enthaltenen über 2 Millionen zusätzliche Mittel für das Jahr 2020 muss das Bezirksamt sogar an das Land zurückzahlen (1.476.581€ für Straßenbäume sowie 696.414€ für Grünanlagen).

Marzahn-Hellersdorf ist damit einer von zwei Bezirken, der auf mehr Mitarbeiter:innen im Grünflächenamt und neue Straßenbäume “verzichtet”. Zehn andere Bezirke haben die zusätzlichen Mittel vollständig für ihre Straßenbäume und Grünflächen genutzt, wie die Finanzverwaltung im Ausschuss informierte.

Ich fordere das Bezirksamt auf, das Versagen zu untersuchen und sicherzustellen, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholt. Es ist nicht nachvollziehbar, wie wenig Interesse das Bezirksamt an Straßenbäumen und Grünanlagen an den Tag legt. Die Mehrmittel bieten auch die Chance mehr Personal im Grünflächenamt einzustellen und Straßenbäume auf leeren Baumscheiben zu pflanzen. Das Bezirksamt darf diese Chance im laufenden Jahr nicht erneut vergeben. Bündnisgrünes Ziel ist es, die neuen Spielräume für einen Paradigmenwechsel auch in Marzahn-Hellersdorf zu nutzen, um eine größere Naturnähe und Insektenfreundlichkeit in unseren Parks und auf unseren Grünanlagen sicherzustellen.

Da sich die Mehrmittel für das Haushaltsjahr 2021 noch einmal erhöhen werden, stehen im laufenden Jahr sogar 3 Millionen für unsere Straßenbäume und Grünflächen auf dem Spiel.

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