Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Nachhaltigkeit – lokale Agenda 21

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Noch viel zu tun: Gesamtstädtische Zielvereinbarungen

Mit der #neustartagenda hat sich Berlin vorgenommen, die Zusammenarbeit von Landes- und Bezirksebene bei der Umsetzung gesamtstädtischer Ziele und Aufgaben zu verbessern. Ein Bericht für den Hauptausschuss der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zu den Zielvereinbarungen in ihrer Verantwortung zeigt sehr offen den Umsetzungsstand, die Ausgestaltung und die Steuerung (Rote Nr. 1672).

Konkret geht es um Zielvereinbarungen in den Themenfeldern: „Ökologische Stadt – Grünanlagen“ / „Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung der Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen in bezirklicher Verwaltung“ und „Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum“ (ab Seite 3). Die Fortschreibungsvereinbarung der Zielvereinbarung „Straßenbäume“ befindet sich in Erarbeitung. Die Zielvereinbarung „Grünanlagenpflege“ ist vorerst zurückgestellt. Die Zielvereinbarung „Sauberkeit“ befindet sich in der Phase der Umsteuerung.

Fazit: Der Bericht zeigt deutlich, dass Zielvereinbarungen als Instrument der gesamtstädtischen Steuerung noch viel Arbeit brauchen. Insbesondere die Begründung „Ressourcenmangel“ für das Zurückstellen der Zielvereinbarung „Grünanlagenpflege“ macht den Handlungsbedarf deutlich. Gerade in Zeiten von Ressourcenmangel kommt es auf einen effizienten Mitteleinsatz an.

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Einladung zum Queeren Feierabendtreff

Anlässlich des IDAHOBIT – Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie laden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zum Feierabendtreff  am 17. Mai 2024 ab 17 Uhr ins Stadtteilzentrum ‘Mosaik’ Altlandsberger Platz 2 ein.

Zusammen mit Laura Neugebauer (MdA), Sprecherin für Queerpolitik, und Chantal Münster (BVV MaHe) wollen wir über Queerpolitik und queeres Leben in Marzahn-Hellersdorf und darüber hinaus sprechen. Denn die Bekämpfung von Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen LSBTIQ* ist noch nicht geschafft. Im Gegenteil! Deshalb müssen wir uns für LSBTIQ* und die queere Community einsetzen.

Der Feierabendtreff bietet die Chance auf einen fachlichen und gemütlichen Austausch – bei einem Glas Wein, einer Tasse Tee oder auch einem Kaffee. Wir wollen in entspannter Runde Erfahrungen teilen, sich kennenlernen und vernetzen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Um Anmeldung wird gebeten.

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Wie fördert Berlin die digitale Basiskompetenz?

Mit der Kompetenzagenda hat die Europäische Union einen Fünfjahres-Plan vorgelegt, die Kompetenz von Personen und Unternehmen zu fördern. Bestandteil davon ist die digitale Basiskompetenz. Zu der Basiskompetenz gehört es, Textprogramme zu benutzen, ein starkes Passwort zu verwenden oder Informationen online zu finden. Details zu der Basiskompetenz hat die Initiative D21 im Digital-Index 2023/2024 veröffentlicht. Bis 2025 sollen 70 Prozent der Erwachsenen über digitale Basiskompetenzen verfügen. Deutschland steht gerade bei knapp 50 Prozent. Und wie steht es in Berlin um die Förderung der digitalen Basiskompetenz?

Der Senat bezeichnet das Ziel “bis 2025 70 % der Erwachsenen zumindest über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen sollen.” als ambitioniert, aber positiv, genauso wie den Digitale Kompass 2030. Und was macht der Senat, um die digitale Kompetenz zu fördern? Die Antwort des Senats auf meine Anfrage zeigt vielfältige Förderungen für Verwaltung, Wirtschaft und Berliner*innen (Drucksache 19/18762).

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Hauptstadtzulage und weitere Refinanzierung des TV-L-Abschlusses

Im Dezember / Januar hatte der Senat in einer schriftliche Anfrage bestätigt: die Haupstadtzulage für freie Träger ist möglich. Noch bevor der Senat seine Entscheidung rückgängig gemacht hat, hatte ich den Senat nach den im Dezember zugesagten Hilfestellungen gefragt (Drucksache 19/18277).

Das Zentrale der Antwort ist nach den aktuellen Vorkommnissen sicher die Aussage zur Hauptstadtzulage: “Hinsichtlich der Hauptstadtzulage bleiben die Redaktionsverhandlungen zur weiteren Konkretisierung, sowie Art und Umfang und zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens und die genaue Ausgestaltung der Anschlussregelung für die Hauptstadtzulage abzuwarten.”

Der Senat drückt sich damit vor der Verantwortung, in dem er die notwendige Entscheidung auf andere Bundesländer abwälzt. Wie Berlin seine Zuwendungsempfänger finanziert, muss der Senat schon selbst entscheiden. Die Unfähigkeit zur eigenen Entscheidung durch Nebelkerzen und Ablenkungsmanöver zu verschleiern, schadet der Glaubwürdigkeit Berlins massiv.

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Wuhle-Renaturierung – geht’s noch weiter?

Das Frühjahr steht vor der Tür. Zeit sich mal wieder zum aktuellen Stand der Wuhle-Renaturierung zu informieren. Das Ergebnis ist ernüchternd: “Für den Ausbau der Wuhle (gewässerstrukturverbessernde Maßnahmen) sind im Doppelhaushalt 2024/2025 keine Mittel veranschlagt” (Drucksache 19/17875). Damit ist klar, dass es in diesem und im kommenden Jahr weiter nichts über die normale Gewässerunterhaltung hinaus passieren wird. Und damit ist auch klar: auch die Nachfrist der EU-Wasserrahmenrichtlinie wird verfehlt.

Die Richtlinie trat im Jahr 2000 in Kraft und zielt darauf ab, bis 2015, mit Ausnahmen spätestens 2027, einen guten ökologischen und guten chemischen Zustand für Oberflächengewässer sowie ein gutes ökologisches Potenzial und einen guten chemischen Zustand für erheblich veränderte oder künstliche Gewässer zu erreichen.

Der Vorschlag einer Druckleitung vom Klärwerk Münchehofe zur Wuhle scheint aber noch weiter verfolgt zu werden. Derzeit wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der unter 3 aufgeführten Untersuchungen mit Beteiligung verschiedener Bereiche eine Entscheidungsvorlage zur Überleitung von gereinigtem Abwasser zur Wuhle vorbereitet. Diese ist ggf. Grundlage zur Klärung der Finanzierung. Da steckt also viel Hoffnung und Zukunft drin.

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Stellungnahme des Ethikrates zu Künstlicher Intelligenz

Bereits im Jahr 2020 hatte ich mit mit Hans Jagnow Gedanken über die Fragen gemacht, wie eine “Politik der künstlichen Intelligenz” aussieht. Nun hat der Deutsche Ethikrat eine ausführliche Stellungnahme zu Künstlicher Intelligenz (KI) unter dem Titel “Mensch und Maschine – Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz” veröffentlicht. Interessant ist das Kapitel “Öffentliche Verwaltung”, besonders im Kontext der Forderung des derzeitigen Finanzsenators durch KI dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrats kann online sowohl aus vollständige Stellungnahme und Kurzfassung heruntergeladen werden.

Die Stellungnahme geht auf die folgenden Bereiche ein: Technische und Philosophische Grundlagen, auswgewählte sektorspezifische Empfehlungen und Querschnittsthemen und Übergreifende Empfehlungen. Aus den Empfehlungen geht hervor, dass die Verwaltung in Berlin ertüchtigt werden sollte, bevor wir über Einsparungen durch Algorithmen oder sogenannte KI sprechen können. Dafür braucht es Fortbildungen und Fachpersonal.

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Wie nachhaltig sind die Rechenzentren der Berliner Verwaltung?

Mehr Digitalisierung in der Verwaltung bedeutet auch, dass es mehr Rechenzentren benötigt in denen die IT-Verfahren laufen. Doch wie nachhaltig sind die Berliner Rechenzentren? Wird die dort entstehende Abwärme genutzt? Danach habe beim Senat gefragt (Drucksache 19/15836).

Das ITDZ Berlin ist der zentrale IT-Dienstleister des Landes Berlin und stellt seine IKT- Dienstleistungen gem. EGovG Bln § 24 Abs. 2 allen Behörden und Einrichtungen der Berliner Verwaltung zur Verfügung. Die Rechenzentren des ITDZ Berlin sind gem. nach ISO 50001 zertifiziert. Doch noch haben nicht alle Behörden den “Umzug” in die Rechenzentren des ITDZ geschafft. Perspektivisch werden aber alle abnahmepflichtigen Behörden bei den Rechenzentren des ITDZ Berlin geführt.

Berlin hat bis jetzt noch kein Rechenzentrum, welches den Blauen Engel hat. Dies liegt an finanziellen Auswirkungen der dafür nötigen Maßnahmen sowie anhand steigender Anforderungen. Darüber hinaus ist aktuell keine Zertifizierung der bestehenden Rechenzentren bis zum Ablauf ihrer Nutzungsdauer geplant. Jedoch ist geplant, dass die Polizei ihr neues Rechenzentrum mit dem Blauen Engel zertifizieren lässt.

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Wie fair & nachhaltig ist die eingesetzte Hardware der Berliner Verwaltung?

Die Berliner Verwaltung hat in Sachen Digitalisierung einiges an Nachholbedarf. Das hält aber nicht davon ab zu fragen, wie fair und nachhaltig die eingesetzte Hardware ist (Drucksache 19/15835). Da die Hardware entsprechend des E-Government-Gesetzes zentral über das ITDZ beschafft werden soll, habe ich nach Angebot und Bestellungen des ITDZ-Webshops gefragt. Grundsätzlich werden die ILO-Kernarbeitsnormen umgesetzt, dies bezieht auch die Lieferanten der 2 und 3 Stufe der Lieferkette mit ein. Außerdem wird mit der unabhängigen Monitoring-Organisation Electronic Watch zusammengearbeitet um laufende Verträge zu prüfen. Zudem wird an Vertragsbestandteilen gearbeitet welche auch die Wiederverwendung von Hardware betrifft.

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NABU Wildvogelstation – wann kommt der Neubau?

Die Finanzierung des Neubaus der NABU-Wildvogelstation in Marzahn-Hellersdorf ist durch SIWANA Mittel gesichert. Doch voran geht es nicht. Auf meine Nachfrage bekennt der Senat: “dies liegt in alleiniger Zuständigkeit des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf. Die Senatsverwaltung für Verkehr, Mobilität, Klimaschutz und Umwelt steht dem Bezirk bei Fragestellungen rund um die Realisierung von Mehrbedarfen aus SIWA-Mitteln beratend zur Seite und wird im SIWA-Lenkungsgremium einen erneuten möglichen Antrag aus der Verstärkungsreserve aktiv unterstützen.” (Drucksache 19/15569)

Ich hatte gehofft, dass der Senat hier aktiver wird und Verantwortung übernimmt. Die NABU Wildvogelstation hat ja Bedeutung für ganz Berlin. Aber damit ist klar: der Ball liegt beim Bezirksamt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es endlich voran geht. Die deutlich erklärte Zusage des Senat die Mehrbedarfe zu finanzieren sollte die Motivation in Marzahn-Hellersdorf hoffentlich erhöhen.

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