Neue Bänke für den Pfarrhufenanger in Mahlsdorf Nord?

Auf dem breiten und begrünten Fußweg im Pfarrhufenanger und der Umgebung könnten Bänke aufgestellt werden. Ich habe diesen Wunsch aus der Nachbarschaft zum Anlass genommen, mal nach den Plänen und Möglichkeiten zu fragen (Drucksache 19/19964).

Positiv: Senat und Bezirksamt steht diesem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Bänke und schattige Bereiche können der Erholung aller Menschen dienen. Insbesondere an warmen Tagen können sie einen längeren Aufenthalt im Freien ermöglichen und haben daher eine hohe Bedeutung.

Und was wären die nächsten Schritte: Konkret kann der Wunsch nach einer Bank zum Beispiel auch über das Stadtteilbudget als Idee eingebracht oder zu gegebener Zeit über den Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf (https://www.berlin.de/buergerhaushalt-marzahn-hellersdorf) als Vorschlag eingereicht werden. Bürgerinnen und Bürger haben auch immer die Möglichkeit, sich direkt an das Fachamt zu wenden, um den Bedarf anzumelden.

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Senat Umwelt und Naturschutz

26.August 2024 0 Comments

Nachhaltige und faire Verwaltungs-IT? Senat prüft und prüft….

Wie wir Hardware und Software einsetzen, hat einen signifikanten Einfluss auf unsere Umwelt. So wurde im Jahr 2021 laut Eurostat immerhin 12,10 kg Elektroschrott pro Einwohner*in in Deutschland gesammelt. Als Abgeordneter des Landes Berlin frage ich mich regelmäßig, welchen Beitrag die Berliner Verwaltung leistet. Setzt sie auf eine nachhaltige IT-Beschaffung und einen effizienten Einsatz von Rohstoffen ihrer Hardware? Wie weit der Senat ist, zeigt ein aktueller Bericht (Rote Nr.: 1469 A).

Die Antwort fällt ernüchternd aus und zeigt mangelndes Engagement. Der Senat nutzt das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vor allem als Ausrede, dass alles so bleiben kann wie es ist. Dazu soll ein “Beratungsauftrag” die Produktinformationen für die Elektro-Produktgruppe aufarbeiten und Mindestanforderungen definieren. Zur Frage nach Kennzeichnungen von nachhaltigen Produkten im Webshops des ITDZ Berlin, bei dem die gesamte Berliner Verwaltung seine Hardware und Software einkaufen soll, verweist der Senat auf eine schriftliche Anfrage, die ich im Juni 2023 (!) gestellt hatte. Seitdem ist offenkundig nichts passiert.

Bildung grü Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung

23.August 2024 0 Comments

Zukunft für das „Klassenzimmer der Zukunft“ in Hellersdorf?

Wo findet das „Klassenzimmer der Zukunft” der ngbk ein neues zu Hause? Auf dem bisherigen Grundstück zwischen Auerbacher Ring und Maxie-Wander-Straße soll demnächst eine Schule entstehen. Eine Anfrage meines Kollegen macht Hoffnung (Drucksache 19/19861). Zeit bleibt noch bis Ende September 2024. Das Bezirksamt muss diese nutzen, um einen Alternativstandort zu finden und damit den Schulbau zu sichern.

Immerhin ist das Ziel klar: „Das Ziel ist die kurzfristige Ermöglichung eines Ausweichstandorts.“ Eine entsprechende Ausweichfläche kann durch das bezirkliche Schul- und Sportamt derzeit noch nicht zur Verfügung gestellt werden. Derzeit erfolgt die Suche und Prüfung nach Ausweichstandorten.

Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

1.August 2024 0 Comments

Integrierte Armuts- und Sozialberichterstattung sowie ein Dach „Soziales Berlin“

Zu Armut und zur sozialen Lage der Berliner Bevölkerung bzw. zu einzelnen sozialen Gruppen existieren im Land Berlin eine Vielzahl an z. T. sehr unterschiedlichen und untereinander nicht vollständig kompatiblen Berichterstattungsformaten. Die Folgen dieser fragmentierten Berichtslandschaft sind eine erschwerte Kommensurabilität der bestehenden Berichtsformate, das Vorliegen z. T. widersprüchlicher Ergebnisse sowie ein uneinheitlicher Blick auf Armut und soziale Lage im Land Berlin.

Seit Jahren steht daher eine integrierte Armuts- und Sozialberichterstattung (IASB) auf meiner politischen Agenda. Doch richtig voran gekommen ist das Ganze nicht. Ende 2023 hat die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hat eine neue digitale Lösung zur Visualisierung von Sozialdaten vorgestellt (zum Dashboard des Sozial-Informations-System (SIS)). Und im Februar hat der Senat nun das Geld für eine externe wissenschaftliche Begleitung bekommen (Rote Nummer 1490).

Jugend Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Vielfalt

20.Juni 2024 1 Comment

Queeres Marzahn-Hellersdorf – Maßnahmen 2022-2025

Dank des langjährigen Engagements von vielen Engagierten für ein queeres Marzahn-Hellersdorf lässt sich aktuell ein ein starkes Engagement für die Unterstützung der LSBTIQ*-Community und die Bekämpfung von Queerfeindlichkeit erleben. Die kontinuierliche Entwicklung und Umsetzung von Plänen bis 2025 zeigt das anhaltende Bestreben, die Akzeptanz und Sichtbarkeit von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu fördern. Eine Antwort auf eine Anfrage von Sebastian Walter und Laura Neugebauer gibt eine gute Übersicht (Drucksache 19/19204).

Der Bezirk registriert LSBTIQ+-feindliche Vorfälle und arbeitet präventiv, unter anderem durch die Förderung einer Außenstelle von MANEO, die sich gegen Gewalt und Diskriminierung einsetzt. Zudem wird ein Bündnis gegen Homo- und Transfeindlichkeit aufgebaut, an dem verschiedene Akteure wie Polizei und Kirchen beteiligt sind. Im Bezirk gibt es diverse Veranstaltungen mit LSBTIQ*-Bezug, darunter die Marzahn-Pride und die Marzahn-Hellersdorfer Pride Week. Diese werden vom Bezirk unterstützt und gefördert.

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz Verwaltung

29.Mai 2024 0 Comments

Noch viel zu tun: Gesamtstädtische Zielvereinbarungen

Mit der #neustartagenda hat sich Berlin vorgenommen, die Zusammenarbeit von Landes- und Bezirksebene bei der Umsetzung gesamtstädtischer Ziele und Aufgaben zu verbessern. Ein Bericht für den Hauptausschuss der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zu den Zielvereinbarungen in ihrer Verantwortung zeigt sehr offen den Umsetzungsstand, die Ausgestaltung und die Steuerung (Rote Nr. 1672).

Konkret geht es um Zielvereinbarungen in den Themenfeldern: „Ökologische Stadt – Grünanlagen“ / „Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung der Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen in bezirklicher Verwaltung“ und „Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum“ (ab Seite 3). Die Fortschreibungsvereinbarung der Zielvereinbarung „Straßenbäume“ befindet sich in Erarbeitung. Die Zielvereinbarung „Grünanlagenpflege“ ist vorerst zurückgestellt. Die Zielvereinbarung „Sauberkeit“ befindet sich in der Phase der Umsteuerung.

Fazit: Der Bericht zeigt deutlich, dass Zielvereinbarungen als Instrument der gesamtstädtischen Steuerung noch viel Arbeit brauchen. Insbesondere die Begründung „Ressourcenmangel“ für das Zurückstellen der Zielvereinbarung „Grünanlagenpflege“ macht den Handlungsbedarf deutlich. Gerade in Zeiten von Ressourcenmangel kommt es auf einen effizienten Mitteleinsatz an.

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30.April 2024 0 Comments

Einladung zum Queeren Feierabendtreff

Anlässlich des IDAHOBIT – Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie laden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zum Feierabendtreff am 17. Mai 2024 ab 17 Uhr ins Stadtteilzentrum ‘Mosaik’ Altlandsberger Platz 2 ein.

Zusammen mit Laura Neugebauer (MdA), Sprecherin für Queerpolitik, und Chantal Münster (BVV MaHe) wollen wir über Queerpolitik und queeres Leben in Marzahn-Hellersdorf und darüber hinaus sprechen. Denn die Bekämpfung von Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen LSBTIQ* ist noch nicht geschafft. Im Gegenteil! Deshalb müssen wir uns für LSBTIQ* und die queere Community einsetzen.

Der Feierabendtreff bietet die Chance auf einen fachlichen und gemütlichen Austausch – bei einem Glas Wein, einer Tasse Tee oder auch einem Kaffee. Wir wollen in entspannter Runde Erfahrungen teilen, sich kennenlernen und vernetzen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Um Anmeldung wird gebeten.

Abgeordnetenhaus IT‑Sicherheit Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

28.April 2024 0 Comments

Wie fördert Berlin die digitale Basiskompetenz?

Mit der Kompetenzagenda hat die Europäische Union einen Fünfjahres-Plan vorgelegt, die Kompetenz von Personen und Unternehmen zu fördern. Bestandteil davon ist die digitale Basiskompetenz. Zu der Basiskompetenz gehört es, Textprogramme zu benutzen, ein starkes Passwort zu verwenden oder Informationen online zu finden. Details zu der Basiskompetenz hat die Initiative D21 im Digital-Index 2023/2024 veröffentlicht. Bis 2025 sollen 70 Prozent der Erwachsenen über digitale Basiskompetenzen verfügen. Deutschland steht gerade bei knapp 50 Prozent. Und wie steht es in Berlin um die Förderung der digitalen Basiskompetenz?

Der Senat bezeichnet das Ziel “bis 2025 70 % der Erwachsenen zumindest über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen sollen.” als ambitioniert, aber positiv, genauso wie den Digitale Kompass 2030. Und was macht der Senat, um die digitale Kompetenz zu fördern? Die Antwort des Senats auf meine Anfrage zeigt vielfältige Förderungen für Verwaltung, Wirtschaft und Berliner*innen (Drucksache 19/18762).

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

19.März 2024 0 Comments

Hauptstadtzulage und weitere Refinanzierung des TV-L-Abschlusses

Im Dezember / Januar hatte der Senat in einer schriftliche Anfrage bestätigt: die Haupstadtzulage für freie Träger ist möglich. Noch bevor der Senat seine Entscheidung rückgängig gemacht hat, hatte ich den Senat nach den im Dezember zugesagten Hilfestellungen gefragt (Drucksache 19/18277).

Das Zentrale der Antwort ist nach den aktuellen Vorkommnissen sicher die Aussage zur Hauptstadtzulage: “Hinsichtlich der Hauptstadtzulage bleiben die Redaktionsverhandlungen zur weiteren Konkretisierung, sowie Art und Umfang und zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens und die genaue Ausgestaltung der Anschlussregelung für die Hauptstadtzulage abzuwarten.”

Der Senat drückt sich damit vor der Verantwortung, in dem er die notwendige Entscheidung auf andere Bundesländer abwälzt. Wie Berlin seine Zuwendungsempfänger finanziert, muss der Senat schon selbst entscheiden. Die Unfähigkeit zur eigenen Entscheidung durch Nebelkerzen und Ablenkungsmanöver zu verschleiern, schadet der Glaubwürdigkeit Berlins massiv.

Stefan Ziller

Nachhaltigkeit – lokale Agenda 21