Bericht der Kommission “Zukunft sozialer Sicherung” liegt nun vor!
Mit anderen bündnisGrünen und externen Experten hatte ich die Chance eine intensive Debatte um die Zukunft sozialer Sicherung zu führen. Der Bericht der Kommission “Zukunft sozialer Sicherung” liegt nun vor.
Die Arbeit erwies sich als sehr zäh. Wie der Abschlussbericht aber zeigt, gelang es uns große Übereinstimmungen zu identifizieren. Am Ende gibt es in dem Bericht aber zwei Umsetzungsvorschläge. Dabei habe ich die Idee einen Sockelgrundeinkommens unterstützt. Es spielte weniger eine Rolle, dass ich die Idee eines Grundeinkommens sympatisch finde, sondern haben mich eher die Umsetzungsmöglichkeiten überzeugt.
In den Diskussionen musste ich feststellen, dass eine Grundsicherung die unsere bündnisGrünen Kriterien erfüllt, kaum umsetzbar ist. Sie führt zu einer massiven Ausweitung der Zahl der Bezugsberechtigten. So müssen bei einer Erhöhung der Regelleistung, eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten und einem individuellen Anspruch (alles drei Beschlusslage von Bündnis 90 / Die Grünen) ca. 15 bis 20 Millionen Menschen von der Sozialbürokratie auf ihre Bedürftigkeit geprüft werden.
Es blieben mir nur zwei Möglichkeiten. Entweder unsere bündnisGrünen Ziele aufgeben oder nach neuen Wegen zu suchen. Da ich überzeugt bin, dass unsere Ziele die richtigen sind, müssen wir neue Wege entwickeln. Das Sockelgrundeinkommen, wie es in dem Kommissionsbericht vorgeschlagen wird, bietet einen solchen. Es ist vollständig Gegenfinanziert und schafft sehr elegant einen individuellen Anspruch für jede und jeden. Zu dem Sockelgrundeinkommen, das in Form einer negativen Einkommenssteuer realisiert wird, kommen wir im bisherigen Grundsicherungssystem bedarfsgeprüfte Leistungen, wie z.B. die Kosten der Unterkunft.
