Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Archive

Während die Verwaltung Sozialleistungen verwalten soll, sind die Antragsprozesse vielfach noch durch Medienbrüche, fehlende Digitalisierung und isolierte Onlineformulare gekennzeichnet. Das kostet Zeit – Zeit, die Antragstellende oft nicht haben. Eine aktuelle Studie “Wohngeld digital gedacht” der Agora Digitale Transformation befasst sich konkret mit dem Wohngelds. Ein großes Problem ist die fehlende Digitalisierung und Medienbrüche, die Zeit kosten. Die Studie zeigt auf, wie Verwaltungsdigitalisierung nicht nur Prozesse verschlanken kann, sondern auch die Grundlage für vertrauensvolle, bürgerfreundliche Interaktion zwischen Staat und Gesellschaft schafft.

In Deutschland beziehen etwa 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld, in Berlin waren es 2024 immerhin 53.770 Haushalte (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg). Wohngeld ist damit eine der zentralen Verwaltungsleistungen. Trotzdem zeigen schriftliche Anfragen immer wieder große Unterschiede bei den Bearbeitungszeiten.

Diese Studie identifiziert konkret am Beispiel des Wohngeldes zentrale Handlungsfelder, in denen das Zusammenspiel der Bausteine der Verwaltungsdigitalisierung – Online-Zugang, Registermodernisierung, EUDI-Wallet und Deutschland-Stack – zu einer bürger:innenfreundlichen Verwaltung beitragen kann. Hier die wichtigsten Punkte (Executive Summary):

Jugend Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

10.Dezember 2025 1 Comment

Mahlsdorf – wie weiter mit Bürgerhaus, Bibliothek und Jugendeinrichtung

Seit vielen Jahren wünschen sich die Menschen in Mahlsdorf-Süd ein Bürgerhaus – einen offenen Treffpunkt für Jugendweihen, Kulturveranstaltungen, Vereine, soziale Begegnungen und Familienfeiern. Ein Ort, an dem Menschen aller Altersgruppen zusammenkommen können, Einsamkeit überwunden wird und demokratisches Miteinander wächst. Doch auf dem Parler Feld, dem dafür vorgesehenen Standort, geht es weiter nicht voran: Zwar läuft das Bebauungsplanverfahren 10-80b formal weiter, aber konkret ist bisher nix.

Auch in Sachen Bibliothek stockt die Entwicklung, wie meine aktuelle Anfrage zeigt (Drucksache 19/24415). Für den Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Roller-Marktes wurden dem Bezirk bereits 2020 erste Entwürfe vorgelegt – doch seither gibt es weder einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans noch einen Bauantrag. Positiv ist: Bei allen bisherigen Varianten ist der Erhalt der Stadtteilbibliothek gesichert. Der Bezirk plant sogar mit einer deutlichen Erweiterung – von derzeit 260 m² auf mindestens 600 m² Publikumsfläche. Genau dort sehen wir Grünen eine Chance: Die Bibliothek könnte zu einem kleinen Bürgerhaus weiterentwickelt werden. Vielleicht erfüllt das nicht alle Wünsche, aber es wäre ein wichtiger Schritt – lieber ein Stück Bürgerhaus als weiter gar keins.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

4.Dezember 2025 0 Comments

Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen!

Stellen wir uns vor: Du verlierst den Job, wirst krank oder steckst in einer Krise – und ausgerechnet dann musst du stundenlang vor dem Sozialamt anstehen, ohne zu wissen, wann oder ob du überhaupt Hilfe bekommst. Genau das passiert aktuell tausenden Berliner*innen jede Woche. Die Sozialämter sind überlastet, die Beschäftigten am Limit und Menschen in Not bleiben viel zu lange ohne Unterstützung. Mit unserem Antrag „Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen!“ (Drucksache 19/2781) setzen wir dort an, wo der Sozialstaat für viele zur letzten Haltelinie wird – und sorgen dafür, dass diese Haltelinie in Berlin wieder trägt.

Der Senat hat auf diese dramatische Entwicklung bisher nur unzureichend reagiert. Unser Antrag umfasst eine Reihe Schritte: von einer gesamtstädtischen Personaloffensive über die Einführung digitaler Prüfangebote bis hin zur Schaffung von bezirksübergreifenden Springer*innen als Unterstützung (nach dem Vorbild der Flex:Unit von Kiel). Außerdem soll KI genutzt werden, um Antragsstellende bei der Einreichung vollständiger Unterlagen zu unterstützen, und es soll eine Bagatellgrenze von 50 € eingeführt werden, um die Anzahl an umfangreichen Prüfungen zu verringern. Doch nicht nur die Digitalisierung steht im Fokus. Auch die Einführung von Ombudsberatungen in allen Bezirken soll helfen, formale Widersprüche und Klagen zu reduzieren. Gleichzeitig wird der Senat aufgefordert, bis Mai 2026 einen Bericht über die Fortschritte vorzulegen.

Abgeordnetenhaus Hellersdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

13.November 2025 0 Comments

Mieter*innen schützen – Milieuschutzgebiete für Marzahn-Hellersdorf

Steigende Mieten sind in allen Berliner Bezirken ein Problem – auch in Marzahn-Hellersdorf. Angesichts der vielen neu gebauten (teuren) Wohnungen und der diversen Mieterhöhungsankündigungen der letzten Zeit haben meine Kollegin Katrin Schmidberger und ich beim Senat gefragt, ob endlich auch das Instrument der “Milieuschutzgebiete” vorbereitet wird (Drucksache 19/24207). Entsprechende Voruntersuchungen sind verpflichtend durchzuführen. Fast alle anderen Bezirke sind in den letzten Jahren zum Schutz ihrer Mieter*innen aktiv geworden.

Das „Argument“, in Marzahn-Hellersdorf bestehe keine Verdrängungsgefahr von einkommensschwachen Haushalten, trifft zumindest für die landeseigenen Wohnungen so nicht mehr zu, da es hier immer wieder zu deutlichen Mieterhöhungen kommt. Bündnis 90/Die Grünen sehen sowohl Senat als auch Bezirk in der Verantwortung sich endlich aktiv für die Schaffung von Milieuschutzgebieten zum Schutz von Mieter*innen einzusetzen.

Immerhin wurde im vergangenen Jahr 2024 ein Grobscreening für ausgewählte Gebiete mit einem niedrigeren sozioökonomischen Status durchgeführt. Dabei wurden die Bereiche Buckower Ring, Neue Grottkauer Straße und Adele-Sandrock-Straße untersucht. Eine Prüfung der Indikatoren für Milieuschutzgebiete bzw. soziale und städtebauliche Erhaltungssatzung für Marzahn-Hellersdorf und ein Verfahren zur Überprüfung wurde aber nicht eingeleitet. Ebenso ist gegenwärtig für kein Gebiet eine Überprüfung der Anwendungsvoraussetzungen für den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung vorgesehen. Bündnis die Grünen sagen: Zeit zu handeln, bevor es zu spät ist.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

11.November 2025 0 Comments

Bearbeitungszeiten von Wohngeld – Digitalisierung kommt nur schleppend voran

Wer in Berlin auf Wohngeld angewiesen ist, braucht Geduld. Trotz verschiedener Initiativen der letzten Jahre zeigt sich, dass insbesondere fehlende digitale Prozesse weiterhin zu erheblichen Verzögerungen führen. Der aktuelle Bericht zum Umsetzungsstand (Bericht 0271 B) macht deutlich, wie weit der Weg zu einem vollständig digitalen und effizienteren Wohngeldverfahren noch ist. Während erste technische Modernisierungen geplant sind, bleiben konkrete Zeitpläne vage oder fehlen gänzlich. Für die betroffenen Haushalte, die oft in akuten finanziellen Notlagen sind, bedeutet dies weiterhin Unsicherheit und lange Wartezeiten.

2026 soll mit einigen Bezirken ein KI-Tool getestet werden. Der Ansatz die Wohngeldanträge automatisch auf Vollständigkeit zu prüfen. Diese Software wird bereits in anderen deutschen Kommunen erfolgreich eingesetzt und soll nun in vier Berliner Bezirken getestet werden. Ziel ist es, die Bearbeitungszeit zu verkürzen – denn ein großer Teil der Verzögerungen entsteht durch die manuelle Prüfung und Nachforderung von Unterlagen. Die Senatsverwaltung betont, dass die konkreten Auswirkungen auf die Bearbeitungsdauer noch nicht beziffert werden können. Der Test soll jedoch zeigen, wie viel Zeit und Ressourcen durch die KI eingespart werden können. Begleitet wird das Projekt von der Berliner Datenschutzbeauftragten sowie dem Hauptpersonalrat. Darüber hinaus hängt vieles an der Einführung der digitalen Akte. Wirklich medienbruchfrei wird das Verfahren rund um das Wohngeld frühestens 2028, mit der Umsetzung der Registermodernisierung. Das ist zu spät!

Hintergrund: Im Schnitt 14 Wochen warten Menschen auf das Wohngeld, wie eine schriftliche Anfrage aus dem Juni ergab (Drucksache 19/22668).

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

4.November 2025 0 Comments

Sauberkeit am Bahnhof Mahlsdorf lässt zu wünschen übrig – neuer Aufzug für 2029 geplant

So richtig zufriedenstellend ist der allgemeine Zustand des Bahnhofs Mahlsdorf nicht. Insbesondere Zugänge und Aufzüge sind immer wieder in einem unsauberen Zustand. Hinzu kommt eine teilweise starke Geruchsbelästigung. Ich habe daher den Senat gefragt, was aus dem „ganzheitlichen Konzept“ zur Aufwertung des Bahnhofs Mahlsdorf geworden ist. Die Antwort ist ernüchternd. So gibt es Einzelmaßnahmen (z. B. Austausch eines Aufzugs, neue Monitore, geplantes Dach 2034), die jedoch kein schlüssiges Gesamtkonzept ergeben. Konkret heißt es kurz: die Aufenthaltsqualität und die Barrierefreiheit am S Bahnhof Mahlsdorf sei verbessert worden (Drucksache 19/24135).

Wie erleben sie Sauberkeit und Barrierfreiheit rund um den Bahnhof Mahlsdorf? Schreiben Sie mir.

Immerhin soll nach meiner Anfrage der Allgemeine Außendienst des Ordnungsamts zukünftig regelmäßig Sauberkeit und Ordnung kontrollieren. Bereits vorher wurden von der BSR zusätzliche Papierkörbe wurden aufgestellt. Zu dem Zustand der Aufzüge teilte die zuständige Deutsche Bahn AG mit, im Jahr 2025 wiesen die Aufzüge eine Verfügbarkeit von 97,8 Prozent auf. Im Jahr 2024 waren es 97,2 Prozent. Die Instandsetzung von Defekten erfolge im Rahmen der Verfügbarkeit von Ersatzteilen sowie Ressourcen der Hersteller und Dienstleister in vereinbarten Fristen. Darüber hinaus erneuere die Deutsche Bahn AG Anlagen im Rahmen definierter Austauschprogramme. 2024 ist Mahlsdorf bereits mit neuen und somit moderneren Zuginformationsmonitoren ausgestattet worden.

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

18.September 2025 0 Comments

Verwaltung lernt Service: Ein Beirat für digitale Nutzer*innenfreundlichkeit

Digitale Verwaltungsleistungen sollen Zeit sparen – doch zu oft scheitern sie an komplizierten Formularen oder unklaren Abläufen. Bündnis 90/Die Grünen fordern einen Beirat für digitale Nutzerfreundlichkeit, der die Verwaltung dabei unterstützt, online Leistungen einfacher und zugänglicher zu gestalten (Drucksache 19/2629). Neben der Beratung des Senats, soll der Beirat selbstständig Verwaltungsleistungen in Hinsicht auf Nutzendenfreundlichkeit prüfen und zu einer Kultur der kontinuierlichen Verbesserung von digitalen Angeboten beitragen.

Neben dem Beirat aus Expert*innen fordern wir vom Senat, eine sogenannte „Pattern Library“ zu erarbeiten. Am besten, Berlin schließt sich dem Projekt aus Schleswig-Holstein an, dem Kern:UX. Diese Designvorlagen sind standardisiert, barrierefrei, Open Source und erlauben so eine schnelle, nutzerfreundliche Entwicklung von neuen digitalen Verwaltungsleistungen.

Im Oktober letzten Jahres legte eine schriftliche Anfrage von Cathrin Wahlen und mir offen, dass es für die Top-100-Dienstleistungen keine Informationen zur Barriefreiheit gibt. Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung wird aber nur funktionieren, wenn sie verständlich und nutzerfreundlich ist.

Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

29.August 2025 0 Comments

Umbau der Hellen Mitte und Neugestaltung des Alice-Salomon-Platzes

Der Umbau der Hellen Mitte kommt – die konkreten Planungen laufen, Baubeginn soll 2026 sein. Ziel ist eine Aufwertung der öffentlichen Räume rund um die Alice-Salomon-Hochschule, die die Aufenthaltsqualität, Bewegungsfreundlichkeit und Klimaanpassung in der Hellen Mitte deutlich verbessern soll. Gleichzeitig eröffnet die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm neue Perspektiven für eine umfassende Aufwertung des Quartiers.

Die Helle Mitte in Hellersdorf soll in den kommenden Jahren umfassend umgestaltet werden. Grundlage ist der Siegerentwurf des Büros Bruun und Möllers GmbH & Co. KG, das den Wettbewerb gewonnen hat. Derzeit läuft das Verhandlungsverfahren mit dem Sieger des Wettbewerbs. In diesem Rahmen werden die weiteren Planungsschritte sowie der konkrete Zeitplan erarbeitet (Drucksache 19/23567). Der Bezirk strebt einen Baubeginn möglichst im Jahr 2026 an. In welchem Teilbereich gestartet wird, ist noch offen. Die Helle Mitte soll zudem in das Programm „Lebendige Zentren und Quartiere“ aufgenommen werden. Der entsprechende Fördergebietsbeschluss des Senats ist für September 2025 vorgesehen.

Demokratie Klimaschutz Marzahn Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

11.Juli 2025 0 Comments

Bürger*innenrat zum Thema Hitzeschutz für Marzahn Nord

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein unsere Demokratie auch durch Bürger*innenräte weiterzuentwickeln. Einen solchen ruft nun das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ins Leben. Als Modellkommune des Beteiligungsprojektes „Klima trifft Kommune“ soll das Thema Hitzeschutz in Marzahn-Nord das Thema werden. Per Losverfahren werden 30 BürgerInnen ausgewählt, die gemeinsam den Bürger*innenrat bilden. Dieser soll aktiv mitentscheiden, wie klimaangepasste Maßnahmen zum Schutz vor Hitze im Ortsteil Marzahn-Nord gestaltet werden. Ziel sei Empfehlungen zu erarbeiten, wie die vom Berliner Senat voraussichtlich ab 2026 bereitgestellten Gelder für Hitzeschutz effektiv und bedarfsgerecht eingesetzt werden sollen. Die Teilnehmenden des Bürgerrat werden so ausgewählt, dass sie die Vielfalt der Bevölkerung abbilden – etwa nach Alter, Geschlecht und weiteren sozio-demografischen Merkmalen. In einer Einwohnerbefragung vor Ort werden die Ideen des Bürgerrats bewertet und priorisiert. Das Bezirksamt verpflichte sich dazu, die Ergebnisse als Grundlage seiner Entscheidungen über konkrete Maßnahmen zu nutzen.

Ich freue mich, dass mit den Projekt auch die Vorarbeit der Bürgerinitiative „Demokratie. Gerechtigkeit. Bürgerräte Marzahn-Hellersdorf“ nun Früchte trägt. Einige Vorschläge zum Ablauf sollten noch im Sinne der Bürgerinitiative angepasst werden. Aber wichtig ist, dass auch in Marzahn-Hellersdorf das “neue” Instrument eines “Bürger*innenrates” erprobt wird und aus den Pilotvorhaben in Marzahn Nord für weitere Bürger*innenräte gelernt wird.

Stefan Ziller

Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

Neue Studie: Wohngeld digital gedacht

Mahlsdorf – wie weiter mit Bürgerhaus, Bibliothek und Jugendeinrichtung

Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen!

Mieter*innen schützen – Milieuschutzgebiete für Marzahn-Hellersdorf

Bearbeitungszeiten von Wohngeld – Digitalisierung kommt nur schleppend voran

Sauberkeit am Bahnhof Mahlsdorf lässt zu wünschen übrig – neuer Aufzug für 2029 geplant

Verwaltung lernt Service: Ein Beirat für digitale Nutzer*innenfreundlichkeit

Umbau der Hellen Mitte und Neugestaltung des Alice-Salomon-Platzes

Bürger*innenrat zum Thema Hitzeschutz für Marzahn Nord