Die Folgen des Mietendeckelurteils für die AV Wohnen

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das den Berliner Mietendeckel aufgrund der mangelnden Gesetzgebungskompetenz des Landes für nichtig erklärt hat, habe ich den Senat zu den Folgen für die AV Wohnen befragt (Drucksache 18/27466). Die AV-Wohnen regelt bis zu welchem monatlichen Richtwert monatliche Kosten der Unterkunft und Heizung als angemessen gelten und im Rahmen eines Leistungsbezuges berücksichtigt werden können.

Im Raum stehen nun Kostensenkungsverfahren für Menschen die Sozialleistungen beziehen und deren Miete nach dem Gerichtsurteil nun über den Mietendeckel hinaus erhöht wird. Das Gute: Aktuell sind Kostensenkungen aufgrund der Regelungen im Sozialschutzpaket gem. § 67 Abs. 3 SGB II und § 141 Abs. 3 SGB XII noch bis 31.12.2021 ausgesetzt. Die nun wieder auf den alten vertraglichen Stand erhobenen Mieten werden bei der Leistungsberechnung berücksichtigt und sofern ein leistungsrechtlicher Bedarf besteht nachgezahlt.

Nach dem 31.12.2021 wird individuell in jedem Einzelfall zu prüfen sein, ob die zu tragenen einmaligen Kosten durch einen Umzug wirtschaftlicher als die dauerhafte Übernahme der über den Richtwerten liegenden Mieten sind. Nur dann und soweit keine individuellen Gründe vorliegen, wäre ein Kostensenkungsverfahren einzuleiten. Da bereits eine Aktualisierung der AV-Wohnen zum Ende des Jahres geplant ist, müssen hier alle Möglichkeiten genutzt werden, Mieter*innen vor Verlust der Wohnung zu schützen.

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Leben für Marzahn-Hellersdorf – Schlaftstadt 2.0 verhindern

Debattenbeitrag: In Marzahn-Hellersdorf wird viel gebaut, mehr als in vielen anderen Bezirken Berlins.

Insgesamt stieg die Einwohner:innenzahl in Berlin im vergangenen Jahr kaum. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg gab lediglich ein Plus von 467 Personen für 2020 an. Marzahn-Hellersdorf wuchs jedoch im Vergleich mit einem Plus von 1,4 Prozent am stärksten.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind dabei ein Akteur für dieses Wachstum. So wurden im Jahr 2020 in ganz Berlin 2.485 neue Wohnungen durch städtische Wohnungsbaugesellschaften errichtet, über die Hälfte davon in Marzahn-Hellersdorf. In den kommenden zwei Jahren sollen sogar 75% aller öffentlichen gebauten Neubauwohnungen in Marzahn-Hellersdorf und im Nachbarbezirk Lichtenberg entstehen.

Zu oft wird dabei die soziale Infrastruktur vergessen. Wo werden die Kinder zur Schule gehen? Wo sollen sie Sport treiben oder zum Arzt gehen? Auch Kindergartenplätze fehlen weiterhin. Dabei liegen die Lehren aus dem Bau der Großwohnsiedlungen in der DDR noch nicht allzu lang zurück. Vor 40 Jahren begann der Bau Großsiedlung Marzahn am Stadtrand von Berlin als Schlafstadt für 250,000 Menschen. Heute ist Marzahn gemeinsam mit Hellerdorf die größte Plattenbausiedlung in Deutschland. Seit der Wiedervereinigung ist der Bezirk Schauplatz eines intensiven Stadtumbaus. Doch die aktuellen Planungen lassen befürchten: das Thema Schlafstadt ist zurück.

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Schnelltests an Schulen und Kitas – wie kann das funktionieren?

Die Infektionszahlen in Berlin sind nach wie vor zu hoch. Eine wichtige Maßnahme für die Rückkehr zum gewohnten Alltag ist die Nutzung von Antigen-Schnelltests; in Ergänzung zur Impfung, der Einhaltung der Hyniegeregeln sowie der Reduzierung der persönlichen Kontakte. Rapidtests.de, ein ehrenamtlicher ThinkTank, der die Schnelltests als strategisches Public-Health-Instrument konzeptionell weiter entwickeln und verbreiten will, stellt ein sehr gutes Informationsangebot zur Verfügung. Die Antigen-Schnelltests sind nicht nur an Schulen und Kitas ein gutes und wichtiges Instrument, um die weitere Ausbreitung des Corona Virus zu verhindern.

In dem Video „Schnelltests an Schulen und Kitas – wie kann das funktionieren?“ werden Antigen-Schnelltests als Maßnahme detailliert erläutert. Es zeigt, dass bereits 2 – 3 Tests pro Woche ausreichen, um Infektionsketten zu unterbrechen. Durch die häufige Testung werden Coronapositive Fälle so zuverlässig und frühzeitig erkannt. Schnelltest sind damit insbesondere bei hohen Inzidenz-Zahlen eine sinnvolle Maßnahme, um Ausbrüche zu verhindern. Auch ein Selbsttest zu Hause, ist mit den Schnelltests möglich. Eine Anleitung (bei 60 min) zeigt, wie dieser sicher zu handhaben ist. Und auch was bei einem möglicherweise positiven Testergebenis weiterhin zu tun ist.

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Notunterkünfte für wohnungslose Familien

In Berlin existieren gegenwärtig zwei Notunterkünfte für wohnungslose Familien mit Kindern in Berlin. Dies geht aus einer Antwort auf meine Anfrage hervor (Drucksache 18/26639). Diese Notübernachtungen können von Familien mit minderjährigen Kindern unabhängig ihrer Herkunft genutzt werden, die mittel- oder unmittelbar von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Da sich die Angebote durch ihre Niedrigschwelligkeit auszeichnen, ist ein Leistungsanspruch auf Sozialleistungen keine Voraussetzung für eine Aufnahme in den Notunterkünften. So müssen für die Aufnahme beispielsweise keine gültigen Ausweispapiere vorgelegt werden.

Dazu gibt es das Projekt „Vorübergehende Unterbringung von wohnungslosen Familien mit Kindern – berlinweit (Nostel)“. Es handelt sich um ein Modellprojekt, welches einen erfolgversprechenden Weg darstellt, die Lage von wohnungslosen Roma-Familien zu verbessern.

Problematisch ist, dass an immer mehr Tagen Familien, die ein Dach über dem Kopf suchen, nicht aufgenommen werden können. Dieser Trend lässt sich in der folgenden Tabelle (für das Jahr 2019) ablesen. Hier muss das Angebot bedarfsgerecht ausgebaut werden.

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Durchschnittliches Wohngeld auf 156€ gestiegen – Reform der Grundsicherung überfällig

Die Gesamtzahl der Menschen in Berlin, die Wohngeld empfangen haben ist im Jahr 2020 wieder angestiegen. Dies ergibt eine Antwort auf meine schriftliche Anfrage an den Senat (Drucksache 18/26642). Dazu ist nach Inkrafttreten des Wohngeldstärkungsgesetzes zum 01. Januar 2020 auch der durchschnittliche Wohngeldbetrag eines Wohngeldempfängerhaushaltes in Berlin von 139 € im Dezember 2019 um rund 12 % auf 156 € im Dezember 2020 gestiegen. Die Zahl der Berliner:innen, die Wohngeld empfangen haben war von 2018 auf 2019 (vor Corona) stark gesunken.

Auch im Jahr 2021 ist mit einem Anstieg zu rechnen. Wir werden die Folgen von Corona weiter im Blick behalten müssen. Der Anstieg des durchschnittliche Wohngeldbetrag bestätigt die Forderung nach einer Neugestaltung des Hartz-IV-Regelsatzes. Hier ist jede neue Bundesregierung in der Verantwortung die offenkundigen Mängel im Grundsicherungssystem zu korrigieren.

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Jobcenter übernimmt Kosten für digitale Endgeräte für Homeschooling

Digitale Endgeräte sind eine der Voraussetzungen für die Teilnahme am Fernunterricht und für das aktuelle Homeschooling. Die Finanzierung war aber bisher insbesondere für Familien die Grundsicherung beziehen ein Problem, da sich die Jobcenter dem oftmals verweigerten. Anfang 2021, also fast ein Jahr nach Beginn der Coronapandemie, hat der Bund nun die Jobcenter angewiesen, auf Antrag Laptops oder Tablets für diese Schülerinnen und Schüler zu finanzieren. Dieser Schritt ist richtig und längst überfällig.

Weitere Informationen und Musteranträge finden sich auf der Seite des Erwerbslosenverein Tacheles.

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Wie hilft das Digitale-Familienleistungen-Gesetz Berliner Familien?

Der Bundestag hat Ende 2020 das Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen beschlossen. Damit wird es möglich in Zukunft für Berliner Familien die Beantragung von Leistungen zu vereinfachen. Mit dem Gesetz wird die Grundlage geschaffen, um die wichtigsten Leistungen bei der Geburt eines Kindes zu bündeln, so dass die Daten zukünftig nicht mehrfach von den Eltern eingegeben werden müssen und Behördengänge entfallen können. Auf Wunsch der Eltern könnten dann erforderliche Daten zwischen den Behörden übermittelt werden – zum Beispiel Einkommensnachweise für den Elterngeldantrag. So ist etwa geplant, dass die Rentenversicherungen im Auftrag der Elterngeldstellen die Entgeltdaten bei den Arbeitgebern abfragen können. Des Weiteren sollen Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Verwaltungsleistungen für Familien keine Geburtsurkunde mehr als Papiernachweis einreichen müssen.

Ich habe den Senat gefragt, wann Berliner Familien davon profitieren werden (Drucksache 18/25909). Aus der Antwort geht hervor, dass das Bundesfamilienministerium und das Land Berlin sich zurzeit zur Schaffung des papierlosen Antrags auf Bundeselterngeld eng abstimmen. Sie planen die Umsetzung der Möglichkeit sich elektronisch zu authentifizieren und die Daten unmittelbar und papierlos an die Elterngeldstellen zu übertragen bis Anfang 2022 zu ermöglichen.

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Berlin braucht ein digitales Tarifregister zur Sicherung der Tariftreue bei öffentlichen Vergaben

Bei Vergabeverfahren des Landes Berlin sind Bewerber/Bieter verpflichtet eine Tariftreueerklärung zu unterschreiben. Allerdings muss während des Vergabeverfahrens die Tariftreue der Bewerber/Bieter geprüft werden. Dies geschieht durch die Einsicht in das gemeinsame Tarifregister Berlin und Brandenburg. Im Moment ist dies mit aufwändigen händischen Prüfung durch die Senatsverwaltung von in Papierform vorliegenden Tarifverträgen verbunden. Berlin sollte sich daher auf den Weg machen, ein ein digitales Tarifregister zu etablieren.

Der Senat erklärt dazu auf meine Anfrage: „Vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung bietet ein digitales Tarifregister die Chance, dass alle Vergabestellen, Bieter aber auch Bürgerinnen und Bürger einfachen Zugang zu den Tarifregelungen hätten. Die vollumfängliche Einstellung der Tarifverträge in ein elektronisches Tarifregister erlaubt es darüber hinaus insbesondere auch den Vergabestellen, die für die Tariftreue maßgeblichen Regelungen in einen größeren tariflichen Zusammenhang zu stellen.“ (Drucksache 18/25355).

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