Fachtag: Landeskommission hat neue gesamtstädtischen Strategie gegen Kinder- und Familienarmut

Am 1. November 2021 hat die Landeskommission zum 2. Fachtag der Landeskommission „Berlin aktiv gegen Kinderarmut”  eingeladen und die neue gesamtstädtische Strategie zur Armutsprävention vorgestellt. Die 2017 eingerichtete Landeskommission hatte den Auftrag die Armutsprävention für Berlin grundlegend neu aufzustellen und in ihrem Schwerpunkt auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen auszurichten. Unter dem Vorsitz der Staatssekretärin für Jugend und Familie arbeiteten Senatsverwaltungen, Vertretungen aus den Berliner Bezirken sowie zahlreiche weitere Akteure zusammen.

Das nun vorgelegte Strategiepapier sieht ein Zielesystem aus strategischen Zielen und einer Vielzahl von einzelnen Handlungszielen in den verschiedenen Ebenen vor. Die Strategie bezieht sich dabei auf die zentralen Handlungsfelder Teilhabe, Bildung, Gesund aufwachsen und Materielle Versorgung. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem kooperativen, ressort- und trägerübergreifendem Handeln, das eine funktionierenden Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen ermöglichen und verbessern soll. Im Mittelpunkt stehe, so die Landeskommision, der Auf- und Ausbau von Integrierten kommunalen Strategien: ein bedarfsgerechtes Angebot an Unterstützung für Familien vor Ort.

Dazu wurden fünf Strategieziele vereinbart.

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Öffentliche Toiletten am S Mahlsdorf in Betrieb genommen

Die neuen öffentliche Toiletten am S Bahnhof Mahlsdorf wurde endlich in Betrieb genommen. Nach unseren jahrelangen Bemühungen für eine öffentlich zugängliche Toilette am S-Bahnhof Mahlsdorf (Antrag von 2013), konnte endlich eine geeignete Fläche gefunden werden. Sie befindet sich neben dem geplanten Pausen- und Toilettenhaus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nahe dem REWE Markt und damit gut erreichbar.

Auch am Ulmenspielplatz in Kaulsdorf werden sich Eltern und Kinder zeitnah über das Angebot einer barrierefreien Toilette freuen. Gerade in einem Umfeld wo es keine Gastronomie gibt, wo Toiletten genutzt werden könnten oder ein Wickeltisch bereit steht, gibt es sonst nur die Option in die Büsche oder nach Hause zu gehen. Für einen familienfreundlichen Bezirk sollten wir auch an weiteren Spielplätzen öffentliche Toiletten schaffen.

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Bericht der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut

Die Landeskommission wurde 2017 eingerichtet mit dem Auftrag, die Armutsprävention in Berlin grundlegend neu aufzuziehen. Dabei sollen die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt stehen. Im August 2021 hat diese nun einen ersten Bericht zur Prävention von Kinder- und Familienarmut vorgelegt (Drucksache 18/3965). Im Folgenden einige der Ergebnisse und Empfehlungen zusammengefasst.

Allgemein hat Berlin eine der höchsten Armutsquoten im Land. Betroffen sind vor allem Familien mit Alleinerziehenden und Mehrkinderfamilien. Es ist auch ein Zusammenhang mit Bezug auf SGB II-Leistungen beobachtbar. Die Problemsituation besteht weiterhin und muss deshalb adressiert werden. Im Bezug auf Kinderarmut gibt es zudem eine starke Heterogenität – mit der Zeit konnte beobachtet werden, dass sich die Armut auf bestimmte Planungsräume verteilt.

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Unterkunft Dingolfinger Straße wird befristet reaktiviert

Im Laufe der nächsten Tage wird die bereits leergezogene Unterkunft in der Dingolfinger Straße vorübergehend reaktiviert, um ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr und ihre Kernfamilien sowie andere akut bedrohte Personen aus Afghanistan Zuflucht zu bieten. Die Menschen, die über die Luftbrücke evakuiert wurden, werden hier für kurze Zeit aufgenommen, versorgt und medizinisch betreut. Ein erfahrener Betreiber übernimmt die Betreuung der Unterkunft, ein Sicherheitsdienst ist ebenfalls vor Ort. Die Menschen werden über ein Catering mit drei täglichen Mahlzeiten versorgt und der Bezirk unterstützt die Menschen über die Spendenkammer, psychosoziale Beratung, Sprachmittlung und Betreuungsangebote für die Kinder. Die Evakuierten sollen so etwas zur Ruhe kommen können, bevor sie nach dem Königssteiner Schlüssel auf die aufnehmenden Bundesländer verteilt werden können.

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Unterrichtsräume und Therapiebecken der Schule am Mummelsoll

Vor dem Sommer wurde ein erheblicher Wasserschaden in der Schule am Mummelsoll festgestellt. Ich habe den Schulstart zum Anlass genommen, nachzufragen wie es um die Verfügbarkeit von Unterrichtsräumen aktuell steht (Drucksache 18/28253). Die Antwort ist ernüchternd. Zum Beginn des Schuljahres 2021/2022 stehen an der Schule am Mummelsoll nur von 15 Klassenräumen 12 zur Verfügung. Auch um das Therapiebecken der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ steht es nicht gut. Durch das Gesundheitsamt konnte das Becken auf Grund der Wasserqualität noch nicht wieder in die Nutzung gegeben werden.

Wie geht es nun weiter? Die Sanierung des Schulgebäudes ist in der bezirklichen Investitionsplanung mit 4.210.000 € ab 2024 angemeldet. Eine Schadensaufnahme ist erfolgt. Auf Grundlage dieser wird ein Planungsbüro mit einer vertieften Schadensanalyse und einem Sanierungskonzept für das ganze Schulgebäude beauftragt. Frühester möglicher Baubeginn wäre 2024 und Fertigstellung in 2026. Das Planungsbüro soll ebenso einen Sanierungsvorschlag für das Therapiebad der Schule am Mummelsoll vorlegen.

Immerhin wird im ersten Quartal 2022 mit der Fertigstellung der Modularen Ergänzungsbaus an der Schule an Mummelsoll gerechnet. Während der Sanierung des Hauptgebäudes können Klassen in den Modularen Ergänzungsbau umziehen. Nach den Wahlen gehört aber auch die Investitionsplanung auf den Prüfstand. Gerade im Schulbereich überzeugt mich das regelmäßige Verschieben auf spätere Jahre nicht. Darunter leiden die Schüler*innen und die jährlichen Baukostensteigerungen machen die Projekte auch nicht günstiger.

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Umgang mit Periodenarmut in Berlin

“Rund 20.000 Euro gibt eine Person im Leben durchschnittlich für die Menstruation aus. Allerdings können sich das längst nicht alle leisten. Manche Menschen können sich nicht mal die absoluten Basics kaufen, also Tampons oder Binden. Sie müssen mit Klopapier oder Stoffresten improvisieren. Periodenarmut oder Period Poverty ist ein weltweites Problem.” (Quelle: Podcast Eine Stunde Liebe vom 15. Januar 2021)

Gemeinsam mit meiner Kollegin Fatos Topas und Social Period e.V. habe ich den Senat zum Umgang mit der Periodenarmut in Berlin gefragt (Drucksache 18/28115). Aus der Antwort geht hervor, dass es in einigen Bezirken entsprechende Debatten und Beschlüssen in den BVVen gibt.

Aus Tempelhof-Schöneberg enthält die Antwort auch Zahlen: “Für eine entsprechende Ausstattung aller Frauentoiletten in den vorbezeichneten Einrichtungen sind Ausgaben für Automaten (Erstausstattung) sowie Verbrauchartikel im ersten Haushaltsjahr in Höhe von rd. 90.000 € zu erwarten; die jährlichen Aufwendungen für Verbrauchartikel allein werden auf 60.000 €/Jahr prognostiziert.”

Bedenkenswert ist die Antwort zum Thema HousingFirst: “Grundsätzlich besteht eine solche Möglichkeit, diese wird aber vom Senat, in Abstimmung mit den Expertinnen der Housing First Projekte als wenig zielführend betrachtet. Auch wenn der für Housing First in Frage kommende Personenkreis obdachlose Frauen sind, ist mit der Vermittlung einer Wohnung der Leistungsbezug für Regelbedarfsleistungen nach dem SGB II oder SGB XII verbunden. Die Regelbedarfe nach § 20 SGB II, bzw. § 27 a SGB XII umfassen unter anderem auch Bedarfe für Hygieneprodukte, so dass – wenn von den Frauen gewünscht – eher Beratung zur wirtschaftlichen Haushaltsführung im Vordergrund stehen, welche auch den Bedarf an Menstruationsprodukten umfasst. Die Housing First Projekte sind im Übrigen sehr gut vernetzt und können den Frauen bei Bedarf Hinweis geben, wo kostenfreie Hygieneprodukte erhältlich sind, bzw. geben diese auch in geringem Umfang aus.”

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Auslastung der Notunterkünfte für wohnungslose Familien

In Berlin existieren gegenwärtig zwei Notunterkünfte für wohnungslose Familien mit Kindern. Diese Notübernachtungen können von Familien mit minderjährigen Kindern unabhängig ihrer Herkunft genutzt werden, die mittel- oder unmittelbar von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Da sich die Angebote durch ihre Niedrigschwelligkeit auszeichnen, ist ein Leistungsanspruch auf Sozialleistungen keine Voraussetzung für eine Aufnahme in den Notunterkünften. So müssen für die Aufnahme beispielsweise keine gültigen Ausweispapiere vorgelegt werden.

Ich habe beim Senat die Belegung für das vergangene Jahr abgefragt (Drucksache 18/28039). Bereits in einer früheren Anfrage habe ich die Zahlen für frühere Jahre erfahren. Problematisch ist, dass an immer mehr Tagen Familien, die ein Dach über dem Kopf suchen, nicht aufgenommen werden können. Dieser Trend lässt sich auch im Jahr 2020 ablesen.

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Wohnberechtigungsschein (WBS) ab 2022 auch als Online-Antrag

Ich habe die Diskussion um Termine im Bürgeramt zum Anlass genommen, mit meiner Kollegin Anja Kofbinger den Senat zu den Bearbeitungszeiten und die Digitalisierungsperspektive für Anträge auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) zu befragen (Drucksache 17/27966). Schon vorher klar ist, dass die Beantragung schriftlich erfolgen kann. Eine Terminbuchung ist nicht notwendig.

Aus der Antwort geht nun hervor, dass es knapp 60.000 Anträge pro Jahr gibt. Und dass nach gegenwärtiger Zeitplanung ist die Realisierung eines Online-Antrages für den WBS im I. Quartal 2022 geplant. Hieraus ergibt sich für die Sachbearbeitung der positive Effekt, von zeitaufwändiger Erfassungstätigkeit entlastet zu werden. Die Konzeptarbeit für die Verfahrensmodernisierung ist bereits abgeschlossen und die Umsetzungsarbeiten haben begonnen und werden bis ins IV. Quartal 2021 hineinreichen.

Dies zeigt, dass in den letzten Jahren zwar viel passiert ist, aber die Erfolge der Digitalisierung erst in den kommenden Monaten und Jahren sichtbar werden. Dies ist ein ermutigender Ausblick!

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