Steinmeier hält Vollbeschäftigung für möglich – die Verzweiflung der SPD muss riesig sein

Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält es für möglich, innerhalb von zehn Jahren in Deutschland Vollbeschäftigung zu erreichen. «Als wir anfingen, haben wir uns vorgenommen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen», sagte Steinmeier der «Märkischen Allgemeinen» mit Blick auf den Beginn der rot-grünen Bundesregierung vor zehn Jahren.

Das verstehe ich als eine Drohung! Mit den Harz-Reformen werden immer mehr Menschen im Niedriglohnbereich beschäftig. Sie erhalten keinen existenzsichernden – und schon gar keinen teilhabesichernden – Lohn. Selbst mit einem Mindestlohn, kann es nicht Ziel sein, jeden und jede in Jobs auf Mindestlohnbasis zu „beschäftigen“.

Wir müssen endlich anfangen zukunftsfähige Konzepte umsetzen. Dazu zählt das der Reichtum, so verteilt wird, dass jede und jeder unabhängig von seiner Tätigkeit an der Gesellschaft teilhaben kann. Dazu zählt, dass die öffentliche Hand notwendige Beschäftigung auch wieder bezahlt (und nicht von 1 Euro Jobbern machen lässt). Und dazu zählt, dass wir endlich ein Bildungssystem finanzieren, dass jeden Jugendlichen fördert. Denn sie müssen die vielen Probleme, die wir aktuell schaffen, lösen! Die heutigen PolitikerInnen haben immer wieder bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage sind!

Und vielleicht gelingt es uns – dem technischen Fortschritt sein Dank – irgendwann zu erkennen, dass es auch jenseits der Erwerbsarbeit ein Leben geben kann.

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Ein Gedanke zu „Steinmeier hält Vollbeschäftigung für möglich – die Verzweiflung der SPD muss riesig sein

  • 20.Juli 2008 um 11:35
    Permalink

    Ach ja, die Welt könnte so schön sein… 😉

    Die „neuen“ Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor stammen zu großen Teilen aus der Leiharbeit. Hier würde schon helfen, das Synchonisationsverbot zu kippen: Leiharbeit darf nicht geringer bezahlt werden als die Stelle in dem Unternehmen üblicherweise und der Leiharbeiter darf nicht nur auf diesen einen Auftrag hin eingestellt werden von der Leiharbeitsfirma. So läuft das bspw. in F – schon würde in D das Kartenhaus zusammenbrechen. Schon ganz ohne Mindestlohn…

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