Abgeordnetenpensionen abschaffen – persönliche Erklärung zur Diätenerhöhung

In der heutigen Plenarsitzung hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine Änderung des Landesabgeordnetengesetz beschlossen. Mit dieser Änderung werden unter anderem die Entschädigungen (Diäten) für Abgeordnete um 282 Euro auf 3233 Euro erhöht. Ich halte diese Erhöhung genau wir in den letzten Jahren für falsch. Die Konstruktion, dass die Abgeordneten jedes Jahr neu über eine Anpassung zu entscheiden haben, halte ich nicht für sinnvoll. Ich setze mich dafür ein transparente und nachvollziehbare Kriterien für eine Anpassung festzulegen. Diese müssen sich an der Entwicklung der Einkommenssituation der Menschen orientieren.

Die heute beschlossene Änderung enthält für zukünftige Anpassungen eine Regelung, dass diese nach Maßstab der gewogenen Maßzahl der Einkommensentwicklung in Berlin stattfinden. Ich finde dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Über die Frage der Diäten hinaus, sehe ich dringenden Änderungsbedarf hinsichtlich der Altersversorgung (Pensionen). Die bisherige Privilegierung der Abgeordneten muss beendet werden. Ich setze mich für ein Rentensystem ein, in das ALLE – wie im Modell einer BürgerInnenversicherung – einzahlen und aus dem jeder eine Mindestrente erhält. Auch eine Begrenzung in der Höhe finde ich überlegenswert. Hier können wir von unseren Nachbarländern lernen!

Bisher ist es nicht gelungen hierzu über die Fraktionen hinweg Einigung zu erzielen. Nach inzwischen über 3 Jahren der Legislatur, bin ich jedoch nicht bereit diese Frage weiter aufzuschieben, gleichzeitig aber eine Erhöhung der Diäten mitzutragen. Nach intensiven Diskussionen in der Fraktion haben wir uns daher verständigt nochmals auf die anderen Fraktionen zuzugehen und gemeinsam die Frage der Altersversorgung anzugehen. Sofern es nicht gelingt sich mit den anderen Fraktionen zu verständigen, werden wir noch in dieser Legislatur einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen.

Schon in der Vergangenheit habe ich deutlich gemacht, dass mir dieses Ziel wichtig ist. Ich stimme der heutigen Gesetzesänderung mit großen Bedenken und in der Erwartung zu, dass noch in dieser Legislatur eine Debatte um ein Ende der Privilegierung der Altersversorgung geführt wird.

Mit Sven Kohlmeier (SPD) hat auch ein Mitglied der Regierungsfraktionen zu dieser Abstimmung eine persönliche Erklärung abgegeben.

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4 Gedanken zu „Abgeordnetenpensionen abschaffen – persönliche Erklärung zur Diätenerhöhung

  • 10.Dezember 2009 um 16:18
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    Es ist doch eine Unverschämtheit was da grade passiert. der kleine Bürger wird ausgenommen wo es nur geht und die oberen 10000 füllen sich die Taschen. Macht nur weiter so und ihr werdet sehen was das Volk dazu sagt.

    Ich bin bereit

  • 10.Dezember 2009 um 18:43
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    Das sehe ich auch so! Irgendwann fliegt Euch der Laden um die Ohren. Ich hätte auch gerne mal 10 Prozent mehr Hartz IV… Und Eure Renten sind mit Sicherheit sicher!

  • 11.Dezember 2009 um 00:52
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    Naja, gemessen am tatsächlichen Arbeitsaufwand entspricht das einem Stundenlohn vom kaum mehr als 15 Euro… die Gewerkschaften bezeichnen das für einen Facharbeiter als „Hungerlohn“ oder „Billiglohn“, was bei den Abgeordneten „eine Unverschämtheit“ ist?! Maßstäbe können auf sehr unterschiedliche Weise verloren gehen…

  • 21.Dezember 2009 um 10:44
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    Herr Kühne, hierbei handelt es sich um Halbtags-Abgeordnete, demnach läge ihr „Hungerlohn“ bei über 6000€.

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