Neuer Demokratiebericht für Marzahn-Hellersdorf (2019)

Die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf hat ihren Demokratiebericht 2019 für Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht (PDF).

Im ersten Teil des Demokratieberichtes stellt das bezirkliche Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle Marzahn-Hellersdorf die aktuellen Fallzahlen für das Jahr 2019 vor, es wird eine vergleichende Auswertung vorgenommen und ein Fazit gezogen. Der zweite Teil zeigt praktische Beispiele aus dem Bereich der Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf. Damit soll sichtbar gemacht werden, wie vielfältig die Aktivitäten der Zivilgesellschaft, der sozialen Träger und Einrichtungen vor Ort sind.

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Bündnisgrünes Büro in Kaulsdorf ist Anlaufstelle für Berliner Register

Mein Büro in Kaulsdorf ist eine der offiziellen Anlaufstellen des „Berliner Register“ in Marzahn-Hellersdorf, um rassistische, antisemitische, LSBTIQ-feindliche, antimuslimische oder rechtsextreme Vorfälle im Kiez zu dokumentieren.

Bürger*innen haben die Möglichkeit, während der Öffnungszeiten des Büros in der Heinrich-Grüber-Straße 12 diskriminierende Vorfälle zu melden. Diese werden dann von mir oder meinen Mitarbeiter*innen anonymisiert erfasst und an die zentrale Registerstelle des Bezirks weitergeleitet.

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Wahlsoftware in Berlin 2021 – Nachfragen zur Open-Source-Entwicklung

Schon vor 2 Jahren habe ich mich intensiver mit dem Thema der in Berlin verwendeten Wahlsoftware beschäftigt. Damals habe ich einen starken Fokus auf die Entwicklung einer Open-Source-Alternative gelegt. Wie aus einer nachfassenden Anfrage hervorgeht, hat der Berliner Senat diese Empfehlungen leider nicht umgesetzt – trotz der zunehmenden Erkenntnis, dass Digitale Souveränität nur mit Open Source funktioniert. Und gerade bei Wahlen sollte es ein ureigene Anliegen einer demokratische Zivilgesellschaft sein, die Anbieterabhängigkeit zu vermeiden. Leider eine verpasste Chance.

Schriftliche Anfrage: Wahlsoftware in Berlin 2021- Nachfrage zur Drs. 18/13049

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OpenData: Welche Bezirke nutzen die OPARL-Schnittstelle von ALLRIS

Welche Möglichkeiten bieten die Bezirksverordnetenversammlungen der Bezirke Drucksachen, Anfragen und Einladungen bezirksübergreifend zu recherchieren? Ich habe den Senat insbesondere zur OPARL-Schnittstelle von ALLRIS befragt (Drucksache 18/21719).

Lichtblick ist die Antwort aus Reinickendorf: „Es gibt unter den bezirklichen BVV-Büros die Absprache bzw. die Absicht, das Thema gemeinsam bei der nächsten Sitzung des Rates der Vorsteher im nächsten Jahr abzustimmen. Das Ziel ist es, eine berlinweite einheitliche Linie diesbezüglich zu entwickeln und auch die Frage zur Finanzierung zu klären.

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Berlin soll ein Transparenzportal bekommen

Das Transparenzportal war Thema in den Haushaltsberatungen für den Landeshaushalt 2020/2021. In einem Bericht berichtet die Senatsverwaltung von den Planungen (Rote Nummer 2397). Das Vorhaben ist Teil des Koalitionsvertrages und der Richtlinien der Regierungspolitik. Vorbereitende Arbeiten sollen in 2020 beginnen. Das Portal soll in 2021 und 2022 gebaut werden. Das Transparenzportal soll über Schnittstellen verfügen, die eine automatisierte Bereitstellung der Informationen ermöglichen. Die jeweiligen informationspflichtigen Stellen haben sicherzustellen, dass die zentrale Zugänglichkeit aller ihrer Veröffentlichungspflicht unterliegenden Informationen über ein solches Transparenzportal jederzeit gewährleistet ist.

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Berliner Digitalisierungsstrategie

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Senat über die Digitalisierungsstrategie berichtet (Rote Nummer 2425). Die Entwicklung der Digitalisierungsstrategie hat demnach folgende Meilensteine: Im Dezember 2019 wird das Grünbuch zur Digitalisierungsstrategie verabschiedet und vorgestellt werden. Anfang 2020 wird das Beteiligungsverfahren für die Berliner Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden. Das Weißbuch zur Digitalisierungsstrategie (und damit die finale Digitalisierungsstrategie) soll im Juni 2020 verabschiedet und vorgestellt werden.

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Sommerklausur zum Thema Klimaschutz, Stadtgrün und Unteilbar

Am vergangenen Wochenende hat die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf der Sommerklausur in Prag Beschlüsse zum Thema Klimaschutz, Stadtgrün und Unteilbar gefasst.

Berliner Klimaschutz: heute mutig – aus Verantwortung für morgen

Mit unserem Beschluss machen wir ernst mit Klimaschutz: Berlin muss klimaneutral werden. Können wir dies bis 2035 schaffen? Wer muss dazu welchen Beitrag leisten? Wir schlagen u.a. eine Solarpflicht für Neubauten vor. Wir wollen (müssen) die Verfahren für Planung und Bau von Infrastruktur des Umweltverbundes (bspw. Radwege und neue TRAM-Strecken) deutlich beschleunigen. Ich bin für eine Nahverkehrsabgabe (bedeutet, dass jede Autofahrer*in in Berlin ein ÖPNV-Ticket braucht. Keine Ausreden mehr, dass ÖPNV mehr kostet. Wir haben das Ziel Kurzstreckenflüge von Berlin überflüssig zu machen. Für alle Vorhaben der öffentlichen Verwaltung führen wir ein Klima-Controling ein. Dabei sollen Auswirkungen des Vorhabens auf die CO²-Emissionen transparent gemacht werden. Alle öffentlichen Unternehmen sollen bis Ende 2020 Klimaschutzpläne haben.

Wachsendes Grün für die wachsende Stadt – Berlin braucht eine Grünbauoffensive

Wir starten eine Grünbauoffensive. Das ist gut für Artenvielfalt & Kühlung der Stadt. Mehr Platz zum Erholen und Spielen. In einem Ankauffonds stehen 10 Mio. bereit. Aber das reicht nicht. Mit unserer Grünbauoffensive machen wir die bezirkliche Grünpflege fit für die Zukunft. Wir wollen den Preis für das Baumprodukt auf 80€ fast verdoppeln und dazu die notwendigen Mittel für die Grünflächenpflege in den Bezirkshaushalten sicherstellen.

30 Jahre Friedliche und Samtene Revolution – Emanzipation fortführen in Ost und West

Wir haben vor 30 Jahren die Teilung Deutschlands in Ost und West überwunden. Jetzt ist es unser Auftrag für die Unteilbarkeit unserer Gesellschaft konsequent einzutreten. Wie wir uns das vorstellen, steht im Fraktionsbeschluss.

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