Bürgerhaushalt 2024/2025 – stimmen Sie mit ab!

Der Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf 2024/2025 geht in die entscheidende Phase. Sie können mit entscheiden, wofür Geld ausgegeben werden soll. Denn sie kennen Ihr Lebensumfeld und wissen, wo etwas verbessert werden kann. Die Vorschläge konnten im Oktober 2022 eingereicht werden. Insgesamt 120 Vorschläge, von denen erfreulicherweise auch 11 Vorschläge aus dem Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Marzahn-Hellersdorf kommen, fließen nun in die Entscheidung ein.

Ab Montag den 23. Januar 2023 und bis zum 13. Februar 2023 können sie über die eingereichten haushaltsrelevanten Vorschläge abstimmen. Dazu wurden die Vorschläge in Kategorien eingeteilt. Über die Vorschläge in Kategorie A “haushaltsrelevant bis 20.000 Euro (Bürgerbudget)” sowie Kategorie B “haushaltsrelevant über 20.000 Euro und Investitionen” können sie abstimmen. Über die Vorschläge der Kategorie C und Kategorie “keine” wird nicht abgestimmt. Hier gibt es keine wirkliche Möglichkeit diese im Rahmen der Zuständigkeiten des Bezirksamtes umzusetzen.

Alle Vorschläge finden sie unter www.mein.berlin.de. Ich habe die Vorschläge durchgeschaut und stelle hier meiner Favoriten vor.

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Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz ist öffentlich

Ein großer Erfolg sollte es werden: die Veröffentlichung unseres Entwurfes für ein Berliner Transparenzgesetz im Jahr 2022. Und auch wenn es einige Umwege gebraucht hat: Dank netzpolitik.org ist es vollbracht. Ich freue auf die Debatte über den gemeinsamen Entwurf. Machen wir daraus ein gutes Transparenzgesetz für Berlin.

Die Koalition wird im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen, dabei die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten setzen. (Koalitionsvertrag)

Der nun vorliegende Vorschlag ist ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild, welches die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhält und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten schafft. Er übernimmt Teile der schlanken Struktur, die von der Initiative Volksentscheid Transparenzgesetz erarbeitet wurden. Folgend möchte ich einigen Einige Punkte aus dem Entwurf hervorheben.

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Dashboard für die Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes

Das Dashboard für die Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes soll ab kommenden Sommer öffentlich einsehbar werden. Dies hat CDO Ralf Kleindiek im letzten Digitalisierungsausschuss 2022 am gestrigen Mittwoch bestätigt. Ab sofort soll es für ausgewählte Personen bereits einen Transparenzversuch mit Test-Zugängen geben. Es geht also voran, in Berlin immer ein wenig langsamer.

Hintergrund: Seit Herbst 2020 können Bürger*innen Deutschland weit sich über die Entwicklung der Digitalisierung im Zuge des Onlinezugangsgesetzes (OZG) informieren. Auf der Website dashboard.ozg-umsetzung.de ist visuell und in Zahlen dargestellt, wie die 16 Bundesländer gemeinsam die verschiedenen Angebote und Prozesse der Verwaltung digitalisieren. Dies schafft nicht nur Transparenz, sondern hilft auch der Verwaltung, Regierung und dem Parlament Entscheidungen über z.b. Priorisierung zu treffen.

Im November 2020 hatte ich den Senat gefragt, ob ein Dashboard für die Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes geplannt sei. Und schon zwei Jahre später ist es so weit. Zumindest die Berliner Verwaltung hat Zugriff auf ein Dashboard.

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Queerbeauftragte in Marzahn-Hellersdorf nimmt ihre Arbeit auf

Die erste Queerbeauftragte von Marzahn Hellersdorf, Vanessa Krah, hat zum 1. Juli 2022 ihre Arbeit begonnen. Sie soll sich für die Anliegen und die Akzeptanz von LGBTQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, Inter*- und queere Menschen) sowohl innerhalb als auch außerhalb der Verwaltung starkmachen und Ansprechpartnerin für die Bürger*innen sein. Ein Meilenstein auf dem Weg zur Queerbeauftragten war unser bündnisgrüner Entwurf für einen umfassenden bezirklichen Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, den Bündnis 90/Die Grünen in der Marzahn-Hellersdorfer BVV am 8. Oktober 2020 eingebracht haben.

Mit der dritten Marzahn Pride hatte am 18. Juni auch der Berliner Pride-Sommer in Marzahn-Hellersdorf begonnen. Wie wichtig die von Bündnis 90/Die Grünen seit langem geforderte Queerbeauftragte ist, zeigte sich zuletzt erneut durch queerfeindliche Gewalt auch am Rande der Marzahn Pride. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass Marzahn-Hellersdorf sich mit der neuen Beauftragten endlich aktiv(er) für Queeres Leben einsetzt.

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Neuer Demokratiebericht für Marzahn-Hellersdorf (2021)

Die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf hat ihren Demokratiebericht 2021 für Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht (PDF).

Der Demokratiebericht Marzahn-Hellersdorf erscheint bereits zum vierten Mal in Kooperation mit der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf – pad gGmbH, dem Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle Marzahn-Hellersdorf sowie den beiden externen Koordinierungs- und Fachstellen der Partnerschaften für Demokratie Marzahn und Hellersdorf – Sozialpädagogisches Institut. Im ersten Teil stellt das bezirkliche Register die Fallzahlen für das Jahr 2021 und wirft einen Blick auf die wesentlichen Entwicklungen im Bezirk. Der Schwerpunkt im zweiten Teil liegt auf praktischen Beispielen aus der Demokratieentwicklung. Deutlich wird, wie vielfältig die Aktivitäten der Zivilgesellschaft, der sozialen Träger und Einrichtungen vor Ort sowie dem Bezirksamt waren. Immer mit dem Ziel einen motivierenden und aktivierenden Beitrag für weiteres Engagement zu leisten.

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Weiterentwicklung des Hauptstadtportals Berlin.de

Seit 1998 gibt es das Hauptstadtportal Berlin.de und seit dem 01.07.2021 wird es das erste Mal rein kommunal betrieben. Zuvor wurde das Portal durch Vermarktung und Werbung im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells betrieben. Wie sich das Portal weiterentwickeln soll, beantwortet ein Berichtsauftrag der Senatskanzlei (S.39) im Zuge der Haushaltsdebatte 2022/23.

Verfahrensverantwortlich ist nun die Senatskanzlei (Landesredaktion) und BerlinOnline ist für den Betrieb verantwortlich unter enger Abstimmung mit dem Land Berlin. Die aktuelle Herausforderung ist es, die Inhalte des Hauptstadtportals zu vereinheitlichen. Insgesamt gibt es drei Phasen der Transformation: Rückbau, Umbau und Ausbau/Aufbau. Die erste Phase ist seit Ende 2021 abgeschlossen.

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Ein Modellprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Berlin

Im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales fand am 27. Mai eine Anhörung zum Volksbegehren der Expedition Grundeinkommen statt.

Die Expedition Grundeinkommen hat das Ziel, in verschiedenen Städten einen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen zu starten. Dafür haben sie einen Gesetzesentwurf entwickelt und Unterschriften gesammelt, um diesen in einem Volksentscheid abstimmen zu lassen. In Berlin wurden genug Unterschriften gesammelt, um die erste Hürde zu bewältigen. Damit steht die Einleitung des Volksbegehrens auf der Tagesordnung des Berliner Abgeordnetenhauses.

In 14 Tagen werden wir die Anhörung auswerten und dann entscheiden müssen, ob der Gesetzentwurf vom Parlament übernommen wird, oder es in die nächste Stufe des Volksentscheides geht.

Bereits am 12. Mai hatte ich Laura Brämswig, Co-Founder der Expedition Grundeinkommen und Jürgen Schupp von der FU Berlin in einer Online-Veranstaltung zu Gast, um den Gedanken hinter einem Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu diskutieren.

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Neuer Demokratiebericht für Marzahn-Hellersdorf (2020)

Die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf hat ihren Demokratiebericht 2020 für Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht (PDF).

Im ersten Teil stellt das bezirkliche Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle die aktuellen Fallzahlen für das Jahr 2020 vor, es wird eine vergleichende Auswertung vorgenommen und ein Fazit gezogen. Der Schwerpunkt im zweiten Teil liegt auf praktischen Beispielen aus dem Bereich der Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf. Es soll auch für das Jahr 2020 aufgezeigt werden, wie vielfältig die Aktivitäten der Zivilgesellschaft, der sozialen Träger und Einrichtungen vor Ort sowie dem Bezirksamt trotz allem waren, um damit einen motivierenden und aktivierenden Beitrag für weiteres Engagement zu leisten.

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Umsetzung der Vorschläge für den Bürger*innenhaushalt 2022/2023

Nachdem die Abstimmung zum Bürger:innenhaushalt beendet ist, hat das Bezirksamt nun über die Umsetzung informiert. In Mahlsdorf und Kaulsdorf haben es zahlreiche Vorschläge in die Umsetzung geschafft.

In Kaulsdorf hat es die Beschaffung von Trampolinen für den Schulhof der Ulmen-Grundschule als insgesamt viertbeliebtester Vorschlag ins Haushaltsjahr 2022 geschafft. Weitere Vorschläge in Kaulsdorf, die in den Haushalt aufgenommen wurden, sind die Aufwertung der Grünfläche Wernerstraße, die Schaffung von Wildblumenwiesen auf geeigneten Flächen und die Aufwertung des Wuhletal-Wanderwegs südlich des S- und U-Bahnhof Wuhletal.

In Mahlsdorf wird für 2022 die Geschwindigkeitsregulierung in der Bergedorfer Straße geplant. Im darauffolgenden Jahr werden die Wiederherstellung der Sitzmöbel und Mühlrad auf dem Berliner Balkon, der Fitnessparkour für Jugendliche/Erwachsene auf dem Langenbeckspielplatz, ein Lastenfahrrad für die Jugendfreizeiteinrichtung am Hultschi und die Verschönerung der Fahrradabstellanlage am S-Bahn Mahlsdorf aufgenommen.

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