Lokale Agenda 21 geht weiter – Auch Abgeordnete übernehmen Verantwortung

Zum ersten Umsetzungsbericht zur Berlin Lokalen Agenda 21 erklären Daniel Buchholz (SPD-Fraktion), Marion Platta (Fraktion Die Linke) und Stefan Ziller (Fraktion Bündnis ’90 / Die Grünen):

„Wir freuen uns, dass der Senat endlich den ersten Zwischenbericht zur Umsetzung der Berliner Lokalen Agenda 21 vorgelegt hat. Wir betonen aber, dass mit diesem Bericht die Agenda-Arbeit keinesfalls abgeschlossen ist, sondern vielmehr in die nächste Phase tritt. Neben dem Senat sind jetzt auch das Parlament und die Zivilgesellschaft in der Verantwortung, den Agenda-Prozess und die Diskussion über eine nachhaltige Politik zu intensivieren.

Wir wollen als Abgeordnete gemeinsam dafür sorgen, dass der Bericht des Senats nicht einfach zur Kenntnis genommen wird, sondern als Grundlage für eine intensive Diskussion in sechs Fachausschüssen des Parlaments dient. Der Bericht soll in den Ausschüssen für Verwaltungsreform, Umwelt, Stadtentwicklung, Bildung, Integration und Wirtschaft beraten werden. Wir wollen den Tag der offenen Tür des Berliner Abgeordnetenhauses am 29. Mai 2010 nutzen, um mit den Berlinerinnen und Berlinern über den erreichten Stand und die weitere Entwicklung der Agenda-Arbeit in Berlin
engagiert zu diskutieren.

Mit der Diskussion in den Ausschüssen kann herausgearbeitet werden, in wie weit die bisherige politische Verantwortung zur Erreichung der gestellten Aufgaben ausreicht und wo zukünftig noch stärkere Anstrengungen erforderlich sind. Am Ende ist es Aufgabe des Berliner Abgeordnetenhauses, die Vorschläge des Senates zu bewerten und seinen Willen für den weiteren politischen Prozess deutlich zu machen.“

Hintergrund:

Im Juni 1992 haben 172 Staaten auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro auf den dringenden Handlungsbedarf zur Rettung der Erde hingewiesen. Sie haben in der Agenda 21 grundlegende Vereinbarungen zur Förderung einer – in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht – nachhaltigen Entwicklung getroffen. Berlins Agenda-Prozess begann auf lokaler Ebene. Ab 1993 gründeten sich zahlreiche Gruppen und Projekte. Einige bezirkliche Verwaltungen nahmen diese Arbeit auf. So wurde Köpenick zum Vorbild für den gesamtstädtischen Agenda-Prozess. 1997 wurde bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Berliner Agendabüro eingerichtet, das den Agenda-Prozess auf gesamtstädtischer Ebene begleitete und koordinierte. Zur Unterstützung der bezirklichen Aktivitäten sowie zur Zusammenführung der stadtweiten Agenda-Aktivitäten initiierte das Agendabüro im gleichen Jahr ein Koordinatorenmodell und gründete eine Arbeitsgruppe von Agenda 21-Beauftragten aus allen Senatsressorts und der Senatskanzlei. Im Jahr 2000 löste das Agendaforum den “Runden Tisch zur nachhaltigen Entwicklung in Berlin und Brandenburg” als Koordinierungsstelle der Akteure der Nichtregierungsorganisationen ab. Die Umsetzung von Maßnahmen in den einzelnen Handlungsfeldern liegt in der Verantwortung der jeweiligen Senatsressorts. Während der Entstehungsphase der Berlin-Agenda wurde der Prozess von einer Senatsarbeitsgruppe begleitet und durch das Agendaforum und die “Projektstelle lokale Agenda 21 Berlin” des Vereins GRÜNE LIGA e.V. unterstützt. Hierzu wurden damals im Dialog mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen in Berlin die wichtigsten Handlungsfelder für eine nachhaltige Entwicklung Berlins identifiziert, Zukunftsvisionen qualifiziert und der Entwurf der Berlin-Agenda mit einer ausführlichen Stellungnahme des Senats auf den parlamentarischen Weg gebracht.

Ziel ist eine Gesellschaft, in der Freiheit und Lebensqualität für alle Menschen und Generationen gesichert sind.

Hieraus sind in der nächsten Legislaturperiode weitere Handlungsfelder abzuleiten, bestehende zu diskutieren sowie weiter zu entwickeln und in die Lokale Agenda 21 Berlin einzuarbeiten. Auch müssen noch weitere Problemfelder wie der demographische Wandel und die Haushaltslage stärker in den Fokus der Agendaarbeit rücken. Dies gilt auch für die Felder Wirtschaft (z.B. die Frage der Zukunft der Arbeit und die mögliche Rolle von lokalen Genossenschaften) und Partizipation.

Um den strategischen Anspruch der Agenda 21 einzulösen, sollen künftig Verknüpfungen und Synergien bei den Leitbildern, Zielen und Maßnahmen stärker herausgearbeitet werden. Auch vorhandene oder mögliche Verzahnungen mit relevanten sektoralen Strategien und Programmen des Landes Berlin gilt es zu identifizieren und zu nutzen.

Das Abgeordnetenhaus wird die Diskussion fortsetzen und an der Umsetzung der dargestellten Konzepte und Ideen für die nachhaltige Entwicklung Berlins weiter arbeiten. Es fordert Bürger/innen, Initiativen, Unternehmen, Verwaltung, Verbände und Organisationen auf, sich daran zu beteiligen.

Der Senat soll im Abstand von fünf Jahren, jeweils zur Mitte einer Legislaturperiode und erstmalig zum 30.06.2009, über die Umsetzung der Agenda, über Hemmnisse und geplante Maßnahmen berichten.

Der Senat und die Bezirke haben dafür Sorge zu tragen, dass sich die Agenda-Aktivitäten auf Bezirks- und Landesebene im Rahmen einer klaren Aufgabenteilung produktiv und innovativ ergänzen.