Europa und Sie?

Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, welche Vorteile Sie persönlich durch Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union (EU) haben? Erleichtert “Europa” Ihren Alltag oder den Ihrer Freund*innen? Einige Beispiele sollen zeigen, dass der Zusammenhalt in Europa bereits einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Und die vor uns stehenden Herausforderungen machen sowieso nicht mehr an “Landesgrenzen” halt.

Beim Umwelt- und Naturschutz spielt die EU eine wichtige Rolle. Um die wachsenden Probleme mit gefährlichen Abfällen beispielsweise aus elektrischen und elektronischen Geräten in den Griff zu bekommen, wurden in der EU Regeln für die Verwendung schädlicher Stoffe aufgestellt. Aufgrund globaler Fertigungsketten ist die Verhandlungsposition gegenüber den Herstellern stark. Die gefährlichsten Stoffe wie Blei oder Quecksilber sind inzwischen vollständig verboten. Zusätzlich gibt es Vorschriften dafür die Produkte so herzustellen, dass die einzelnen Bestandteile und Stoffe leichter wiederzuwerten sind.

Die EU(-Kommission) hat dazu beigetragen, die Mobilfunkhersteller zur Herstellung von Standardladegeräten zu veranlassen. So haben sich 13 führende Hersteller auf Druck der EU-Kommission darauf verständigt, dass jedes Handy, was in Europa verkauft wird, mit einem einfachen Mikro-USB-Stecker aufgeladen werden kann. Das bedeutet u.a. weniger Elektroschrott durch alte Netzteile und ist damit gleichzeitig ein europäischer Beitrag für eine bessere Umwelt.

Erinnern Sie sich noch an lange Schlangen an der Grenze in unsere Nachbarländer? Dank dem Schengener Abkommen ist das Reisen innerhalb der EU heute leichter geworden. Auch Handygebühren für Auslandsgespräche sind auf Initiative der EU- Kommission in allen 27 EU-Staaten drastisch gesunken. Ab Juli 2016 soll das Telefonieren mit dem Handy im EU-Ausland grundsätzlich nicht mehr kosten als im Inland.

Rund 2200 europäische Universitäten beteiligen sich am ERASMUS- Programm . Damit können Studierende unkompliziert wertvolle Auslandserfahrungen sammeln und ihre Sprachkenntnisse verbessern. Und: Studenten, Arbeitnehmer, Unternehmer und Rentner können sich innerhalb der EU überall niederlassen – vor 50 Jahren eine noch undenkbare Vorstellung.

Das EU-Biosiegel hilft Verbrauchern, die ökologische Qualität von Produkten festzustellen. Dazu hat die EU bereits 1998 europaweite Standards zur Wasserreinheit festgelegt. Diese garantieren, dass Trinkwasser auch im Urlaub in anderen Ländern der EU ohne Bedenken genossen werden kann .

Eine EU-Regelung verpflichtet öffentliche Auftraggeber ihre Rechnungen für Waren und Dienstleistungen innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Dies hilft vielen kleinen und mittleren Unternehmen und sichert ihr Überleben. Sie können gern einmal Ihre(n) Handwerker*in fragen, welche positiven Erfahrungen sie/er damit macht.
Wussten Sie schon, dass Sie in Europa das Recht auf vollständige Übersetzung haben, wenn sie an einem Gerichtsverfahren in einem anderen EU-Land beteiligt sind? Gerade in einer Zeit in der immer mehr Europäer*innen reisen oder gar in einem anderen EU-Land studieren, hilft dies in Situationen, die sonst noch problematischer wären, als sie es ohnehin sind.

Auch hat die EU die Rechte von Bahnreisenden und Flugpassagieren gestärkt. Wenn heute ein Zug Verspätung hat, müssen Passagiere nicht mehr selbst die Ursache herausfinden und haben ein Recht auf Information. Ebenso Bestandteil der EU-Regelung ist ein klar geregelter Anspruch auf Entschädigung bei Verspätungen oder Ausfällen. Die Zeiten zermürbender Kämpfe um Entschädigungen sind damit vorbei.

Dies sind nur einige positive Beispiele. Aber klar ist auch, dass noch viele Probleme gelöst werden müssen. Diese sind in den vergangenen Jahren nicht kleiner geworden. Sei es die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, der Schutz der Menschen- und Bürgerrechte, der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit oder die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Doch bei allen aktuellen Mängeln und Schwierigkeiten: Die Europäische Union ermöglicht uns anders als an vielen anderen Orten auf der Erde ein Leben in Frieden und großer Freiheit. Für mich ist die europäische Einigung eine beispiellose Geschichte. Die EU ist unsere gemeinsame Antwort auf engstirnigen Nationalismus, der in Europa so lange seine zerstörerische Kraft entfaltet hat. 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ist Frieden der Normalzustand in Europa. Krieg vor unserer Haustür ist für uns “junge Menschen” unvorstellbar.

In den kommenden 5 Jahren werden Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament dafür streiten Mehrheiten zu gewinnen, die bestehenden Regeln mit Augenmaß weiter zu entwickeln und gegebenenfalls die eine oder andere Regel wieder abzuschaffen. Machen sie mit.

Noch Fragen?

Weiterlesen

Realitäten anerkennen und Konsequenzen ziehen: Grundeinkommen auf Zeit

Grünes Grundeinkommen in der Sackgasse

Die Debatte um das Grundeinkommen ist innerhalb der GRÜNEN Partei, aber auch darüber hinaus ist festgefahren. Inzwischen werden die Diskussionen nach einen bekannten Muster geführt. Jede „Seite“ kennt die Kernargumente und kann argumentativ darauf reagieren. Die bekannten (gegenseitigen) Unterstellungen funktionieren als Populismus auf den gängigen öffentlichen Veranstaltungen.

Für den deutschen Diskurs wird die Sackgasse dadurch verstärkt, dass Hartz IV zwar unbeliebt ist, jedoch über kosmetische Korrekturen hinausgehende Änderungen in Richtung Grundeinkommen aktuell kaum vorstellbar sind. Zu sehr hängen die verschiedenen (Sozial-)Systeme zusammen: sei es das Steuer-, das Erbrecht oder beispielsweise die Frage der Unterhaltssicherung.

Die Umsetzung eines Grundeinkommen im Sinne von individueller Sicherung ohne Bedarfsgemeinschaften erscheint illusorisch. Als Indiz dafür soll nur kurz die Debatte um das Ehegattensplitting genannt werden.

Dazu wird eine Frage der KritikerInnen kaum vor der Einführung zu beantworten sein: wie werden sich die „Menschen“ verhalten. Trotz alle Studien zu diesem Thema werden die Prognosen nicht die nötige Glaubwürdigkeit erreichen. Auch eine oft geforderte „volkswirtschaftliche Gesamtrechnung“ wird kaum zu erstellen sein. Schon die Prognosen zu Hartz IV lagen weit daneben.

Auch die Versuche mit „Grundeinkommenselementen“ (Lebensphasen) erste Erfahrungen zu sammeln scheitern regelmäßig in der Umsetzung. Die Kindergrundsicherung unter anderem am Ehegattensplitting. Die Garantierente am komplexen und teilweise unsozialen Rentensystem (von der Garantierente profitieren vor alles Menschen die zusätzlich privat vorgesorgt haben und kaum ins „System“ eingezahlt haben. Dazu hängt die Länge des Rentenbezuges inzwischen immer mehr vom Einkommen ab). Gleichermaßen erscheint es unrealistisch ein Sanktionsmoratorium mit der SPD umzusetzen.

Grüne Zukunft braucht Visionen

Die Situation der GRÜNEN nach der Bundestagswahl 2013 ist prekär. Mit technokratischen und detaillierten Politikvorschlägen wird es nicht gelingen die Existenzberechtigung neu zu begründen und Menschen wieder von der GRÜNEN Weitsicht zu überzeugen.

Ohne Zweifel ist das Grundeinkommen eines der emanzipatorischen Schlüsselprojekte für den Grünen Sozialstaat der Zukunft. Denn die zunehmend paternalistischen Entwürfe der letzten Wahlprogramme und die übertriebene „Besserwisserei“, was Mensch in welcher Lebenslage zu tun hat, haben ihren Beitrag zum Wahldesaster beigetragen. Sie bedürfen im Sinne eines emanzipatorischen und liberalen Politikansatzes dringend einer Überarbeitung.

Doch wie kommen Bündnis 90/Die Grünen dazu, einen Weg aus der oben beschriebenen Sackgasse zu finden und aus der Vision Grundeinkommen ein glaubwürdiges Politikangebot zu entwickeln?

Hürden überwinden – Grundeinkommen neu denken

3 wesentliche Hürden für ein umsetzbares Grundeinkommen haben sich in den letzten Jahren gezeigt. Zum Ersten erscheint eine schrittweise Weiterentwicklung der bestehenden Sozialsysteme kaum umsetzbar. Daher sollte ein neuer Ansatz zusätzlich zu den bestehenden Systemen sein.

Zum Zweiten erscheint vielen das Grundeinkommen als ganzes zu groß. Ein Feldversuch mit “70 Millionen Menschen“ bzw. „zig Milliarden Euro“ wird in absehbarer Zeit keine Mehrheit finden. Ziel wäre also einen Weg zu finden, die Vision zu „begrenzen“. Und zum Dritten erscheint ein klar emanzipatorischer und liberaler Ansatz in der aktuellen Lage angebracht.

Grundeinkommen auf Zeit

Das Grundeinkommen auf Zeit (auch Brückengrundsicherung oder Vermittlungspause genannt) erscheint alle 3 Hürden zu überwinden.

Das Grundeinkommen auf Zeit soll jedem Bürger für eine bestimmte Zeit im Leben (beispielsweise 1, 3 oder 5 Jahre) ein Einkommen (bspw. 800€ oder 1000€) garantieren. Es ist eine Grundsicherung für Phasen der Umorientierung und des Übergangs, etwa zwischen befristeten Jobs, beim Start in die Selbständigkeit oder auch für Phasen der Familienarbeit.

Erforderlich wäre dabei ein Modell, welches additiv zu bestehenden Sozialleistungen realisiert wird. Dazu würden vermutlich bspw. Hartz IV einfach angerechnet (bzw. der Leistungsbezug ausgesetzt). Die Auszahlung sollte dabei das Finanzamt übernehmen. Alle Probleme der Sozialsysteme blieben zwar erhalten. Das Grundeinkommen auf Zeit würde aber temporär einen Ausweg zeigen (und erproben). Die Begrenzung des Grundeinkommens in der Zeit versucht eine Antwort auf viele Sorgen zu geben und ermöglicht es die „Kosten“ berechenbarer zu gestalten. Die Wechselwirkungen in andere Sozialsysteme lassen sich so deutlich reduzieren.

Dazu ist ein Grundeinkommen auf Zeit ein emanzipatorisches und liberales Politikangebot. Denn Zeiten der Erwerbspausen sind heute normal. Befristete abhängige Beschäftigung, freiberufliche Tätigkeiten, Fortbildungsphasen, ehrenamtlich geprägte soziale und kulturelle Projekte lassen sich nicht in veraltete Raster einer klassischen Vollzeit-Erwerbstätigkeit pressen. Für weite Teile der Bevölkerung ist es normal, sich in Brüchen und Veränderungen auch immer wieder kreativ und selbst organisiert neu auszurichten. Aus diesen neuen Formen von Erwerbsbiographien gilt es praktische Konsequenzen zu ziehen.

Dazu nimmt das Grundeinkommen auf Zeit die immer lauter diskutierte Frage von Arbeitszeiten und Zeitpolitik (Kinder, Familien etc.) konstruktiv auf.

Was ist zu tun – bisherige Beschlüsse von Bündnis 90/Die Grünen

Das Grundeinkommen auf Zeit ist eine Idee, die in der Debatte Grundeinkommen versus Grundsicherung für einen Berliner LDK-Beschluss als „Kompromiss“ eingebracht wurde. In der Folge gab es entsprechenden Beschlusslagen in den zentralen Beschlüssen zur GRÜNEN Sozialpolitik 2007 sowie 2011.

Wir sollten die Idee Grundeinkommen auf Zeit nach den Europawahl in der Partei diskutieren und daraus ein glaubwürdiges und breit getragenes Politikangebot entwickeln.

Weiterlesen

Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen beendet

Obwohl die Europäische Bürgerinitiative das Ziel von einer Million Unterschriften nicht erreicht hat, war sie die bisher größte Kampagne für das Grundeinkommen und hat zum Aufbau nationaler Netzwerke in vielen EU-Ländern geführt. Auf der Kampagnenseite www.100-fuer-grundeinkommen.de haben wir in den letzten 100 Tagen (6. Oktober 2013 bis 14. Januar 2014) jeweils ein Argument für ein Grundeinkommen in Europa veröffentlicht.

Am Ende haben 285.042 Europäer*innen die Initiative unterschrieben. Die Zahl der Unterstützer*innen in Deutschland lag bei 40.542 (37.765 online, 2.777 auf Papier). Hier finden sie die Ergebnisse im Detail. Und wie heißt es so schön: nach der Bürgerinitiative ist vor der Bürgerinitiative. Helfen Sie weiter dabei die Idee des Grundeinkommens in die Welt zu tragen!

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen