Europa Archive - Stefan Ziller

Spätestens Anfang 2027 müssen alle EU-Mitgliedstaaten eine digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) bereitstellen. Ich wollte vom Senat wissen, wie weit Berlin bei der Vorbereitung auf die EUDI-Wallet ist. Die Antworten auf eine aktuelle schriftliche Anfrage zeigen: Berlin hat noch viel zu tun und zeigt gerne mit dem Finger auf den Bund (Drucksache 19/25134). Immerhin hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) einen klaren Fahrplan: Bis Ende des ersten Quartals 2026 sollen Vergaben abgeschlossen und die Testumgebung mit Dresden gestartet sein. Die Implementierung der Nachweis-Funktionen folgt 2026, die Zertifizierung als staatliche Wallet soll bis Ende 2026 erfolgen. Die BundID wird als Verbindungsglied zu Online-Diensten genutzt.

Und was passiert in der Berliner Verwaltung? Sie konzentriert sich auf das Nationale Once-Only Technical System (NOOTS) – die fachliche Voraussetzung dafür, Nachweise der öffentlichen Verwaltung in der EUDI-Wallet verfügbar zu machen. Meine Sorge: die Verantwortung liegt bei den einzelnen Senatsverwaltungen (Beschluss des Digitalkabinetts D-002/2025). Da kommt doch wieder nur ein Flickenteppich statt zentraler Steuerung raus.

Auch eine verpasste Chance: Die Berliner Verwaltung plant für 2026 keine konkreten Aktivitäten, um die Einsatzmöglichkeiten der EUDI-Wallet auszuloten. Warum? Weil weder die technischen Schnittstellen noch die Nachnutzungsmöglichkeiten der Bund-Komponenten final definiert sind. Besser wäre schon mal jene Bürgerdienstleistungen zu identifizieren, die von einer EUDI-Wallet profitieren würden. Als europäische Hauptstadt wäre Berlin prädestiniert dafür, mit einer Digitalbrieftasche aus der EU zu experimentieren und sie zu etablieren.

Einen ersten Blick auf EUDI-Wallet gibt es auf YouTube:

Berlin Europa Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

26.November 2025 1 Comment

Ostbahn: weiter nur jeder zweite Zug der RB 26 mit Halt in Mahlsdorf

Die Ostbahn zwischen Berlin(-Mahlsdorf) und Müncheberg ist für viele Menschen eine wichtige Anbindungen ans Berliner Umland. Bisher verkehren die Züge der RB 26 zwischen Lichtenberg und Münchberg zwar alle 30 Minuten, in Mahlsdorf gibt es aber nur ein Halt pro Stunde. Da mich immer wieder Menschen ansprechen, warum der Zug nicht wie in Lichtenberg und Strausberg alle 30 Minuten halten kann, habe ich dies den Senat gefragt (Drucksache 19/24267). Die Antwort ist kurz: “Es besteht derzeit nicht die Absicht, den genannten Halt umzusetzen.” Das finde ich unverständlich. Denn die Aufnahme eines 30-Minuten-Takts MIT einem Halt in Mahlsdorf ist seit vielen Jahren im Gespräch. Ich werde mich weiter für einen Halt aller Züge der RB 26 in Mahlsdorf einsetzen.

Auch zum Thema Zuverlässigkeit habe ich nach einer Perspektive gefragt. Hier sieht der Senat zumindest das Problem: “Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Linie RB26 ist aus Sicht des Senates aktuell nicht zufriedenstellend.” Wesentliche Gründe sind demnach die erforderlichen und noch laufenden Hauptuntersuchung von Bestandsfahrzeugen der NEB und die verspätete Lieferung der Neufahrzeuge der NEB durch den Schienenfahrzeughersteller. Während die Neufahrzeuge zwischenzeitlich geliefert wurden, laufe die Hauptuntersuchung der Bestandsfahrzeuge noch.

Auch die Antwort zur geplanten der Elektrifizierung der Strecke und dem zweigleisigen Ausbau macht wenig Hoffnung auch schnelle Verbesserungen: Der Senat möchte “gemeinsam mit dem Land Brandenburg die Planung bis zur Baureife erreichen […] die DB InfraGO AG [wurde] von den Ländern Berlin und Brandenburg beauftragt, die Grundlagenplanung (Leistungsphasen 0/1) für die erforderlichen Ausbaumaßnahmen aufzunehmen. Diese Planungen laufen derzeit.”

Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz Europa Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung Wirtschaft

12.November 2025 0 Comments

Wero: europäischer Bezahldienst auch für die Berliner Verwaltung?

Mit Wero etabliert sich gerade ein europäischer Bezahldienst, gefördert durch die European Payments Initiative (EPI), einer Partnerschaft europäischer Banken und Finanzinstitute. Bündnis 90/Die Grünen fordern, berlinweit das Bezahlen von Verwaltungsdienstleistungen mit dem europäischen Bezahldienst Wero vorzubereiten (Drucksache 19/2743). Aktuell ist es uneinheitlich wie Verwaltungsdienstleistungen in Berlin bezahlt werden können. Möglichkeiten sind bisher aber nur Visa-, Master- oder Giro-Kartenzahlung sowie online Paypal.

Neben der fehlenden Standardisierung fällt besonders die Abhängigkeit von nichteuropäischen Anbietern auf. Denn bisher haben wir in Europa kein eigenes gemeinsames Zahlverfahren. Der europäische Bezahldienst Wero will dies ändern. Wero startete 2025 zunächst mit der Funktion, Freunden und Familie Geld zu verschicken. Wero ist dabei keine neue App, sondern integriert sich in die bereits existierenden Banking-Apps und erlaubt, Geld zu verschicken & zu empfangen – das geht mittels Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Ab 2026 hat Wero angekündigt, sein Angebot auf Online-Handel und Geschäfte vor Ort auszuweiten. Das ist die perfekte Gelegenheit für Berlin als europäische Hauptstadt, eine europäische und souveräne Zahlungsmöglichkeit anzubieten.

Abgeordnetenhaus Berlin Europa Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

6.Mai 2025 0 Comments

Von Wien lernen: Duale Zustellung auch für Berlins Behördenpost?

Duale Zustellung ist eine Verwaltungspraxis österreichischer Behörden, Dokumente vorrangig an ein elektronisches Postfach des Empfängers zu übermitteln und nur nachrangig die klassische Briefpost zu benutzen. Der Empfänger erhält zuerst eine E-Mail mit einem Link zu seinem Dokument. Wenn der Empfänger dieses Dokument nicht innerhalb einer gewissen Zeit abholt, erhält er (sofern vom Versender gewünscht) die Sendung per Post. Kein wichtiges Dokument kann im SPAM-Ordner verloren gehen oder aus versehen im Mailpostfach übersehen. Ich habe mich mal beim Senat erkundigt, ob sowas in Berlin möglich ist (Drucksache 19/22256).

Eine dem Österreichischen Behördendienst vergleichbare duale Lösung erachtet der Senat aufgrund der zentral verwalteten Nutzerkonten nur auf Bundesebene für sinnvoll und beteiligt sich in diesem Sinne bei zukünftigen Weiterentwicklungen von „BundID“ und „Mein Unternehmenskonto (MUK)“. Mit den im IKT-Basisdienst „Nutzerkonten Berlin“ gebündelten, bundesweiten Angeboten „BundID“ und „MUK“ bietet die Berliner Verwaltung digitale Postfachlösungen an, über die die Zustellung von Nachrichten mit personenbezogenen Daten oder Bescheide der angebundenen Behörden ermöglicht wird. Die Entscheidung über den Zustellkanal trifft die jeweilige Behörde bei der Anbindung ihrer Fachverfahren an den IKT-Basisdienst.

Die „BundID“ und „Mein Unternehmenskonto (MUK)“ sind in Berlin bereits in den folgenden Verwaltungsleistungen eingebunden:

Berlin Europa Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

20.September 2024 0 Comments

RB 26: Ostbahn mit Gebrauchtfahrzeugen ab Dezember alle 30-Minuten

Gute Nachrichten für die Ostbahn. Die Aufnahme eines 30-Minuten-Takts im Schienen-Personennahverkehr zwischen Berlin und Müncheberg soll tatsächlich zum Dezember 2024 klappen. Vorgesehen ist, dass die NEB ersatzweise zunächst eigene Gebrauchtfahrzeuge einsetzt sowie weitere anzumieten wird. Grund dafür ist eine Verzögerung bei der Herstellung der Schienenfahrzeuge, so dass nicht alle Fahrzeuge wie geplant vor der Betriebsaufnahme im Dezember 2024 ausgeliefert werden (Drucksache 19/20148).

Die geplante Ausweitung des Angebotes auf der Linie RB26 zwischen Berlin und Müncheberg auf tagsüber zwei Fahrten je Stunde an den Verkehrstagen Montag bis Freitag ist vom Senat bereits 2021 verbindlich bei der NEB Betriebsgesellschaft mbH (NEB) beauftragt worden. Die Auslieferung eines Teiles der Fahrzeuge wird dann im Laufe des Jahres 2025 erfolgen.

Die Ostbahn mit ihrer Teilstrecke zwischen Ostkreuz und dem neuen Regionalhalt in Mahlsdorf hat nicht nur eine regionale, sondern auch eine überregionale Bedeutung. Die Ostbahn ist die am stärksten frequentierte Verbindung zwischen Deutschland und Polen. Der Streckenabschnitt auf deutscher Seite zwischen Berlin und Küstrin-Kietz ist eine größtenteils eingleisige, nicht-elektrifizierte Trasse.

Abgeordnetenhaus Berlin Europa Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

1.Juli 2024 0 Comments

Über den Tellerrand schauen: Creative Bureaucracy Festival 2024

Auch in diesem Jahr war das Creative Bureaucracy Festival wieder ein Highlight im Kalender aller die sich für Verwaltungstransformation interessieren. Auf acht verschiedenen Bühnen gab es Vorträge und Workshops rund um die Verwaltung der Zukunft. Laut den Organisator*innen waren 1.850 Teilnehmende vor Ort dabei und ca. 2.500 im Livestream. Und auch in diesem Jahr wurden wieder einige Sessions (unter anderem die Eröffnung des Festivals (YouTube)) sowie der Vortrag der Berliner CDO “Berlin: Eine moderne Verwaltung für eine handlungsfähige Stadt” aufgezeichtet.

Eine ganze Bühne wurde dem Thema KI gewidmet. Gezeigt wurden verschiedene Anwendungsbeispiele wie die automatisierte Unterstützung bei Supportanfragen FACIL (Fast Answering Citizen Inquiry Learning System), Wissensmanagement oder Transkription. Das Auswärtige Amt zeigte in seinem Vortrag “Auswärtiges Amt der Zukunft – auf dem Weg zu einer evidenzbasierten Außenpolitik” wie verantwortungsvolle Nutzung von KI und Innovation Hand in Hand gehen können.

Biesdorf BündnisGrüne Demokratie Europa Hellersdorf Jugend Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Vielfalt

30.April 2024 0 Comments

Einladung zum Queeren Feierabendtreff

Anlässlich des IDAHOBIT – Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie laden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zum Feierabendtreff am 17. Mai 2024 ab 17 Uhr ins Stadtteilzentrum ‘Mosaik’ Altlandsberger Platz 2 ein.

Zusammen mit Laura Neugebauer (MdA), Sprecherin für Queerpolitik, und Chantal Münster (BVV MaHe) wollen wir über Queerpolitik und queeres Leben in Marzahn-Hellersdorf und darüber hinaus sprechen. Denn die Bekämpfung von Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen LSBTIQ* ist noch nicht geschafft. Im Gegenteil! Deshalb müssen wir uns für LSBTIQ* und die queere Community einsetzen.

Der Feierabendtreff bietet die Chance auf einen fachlichen und gemütlichen Austausch – bei einem Glas Wein, einer Tasse Tee oder auch einem Kaffee. Wir wollen in entspannter Runde Erfahrungen teilen, sich kennenlernen und vernetzen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Um Anmeldung wird gebeten.

Berlin Europa Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

26.Januar 2024 1 Comment

Ausbau der Ostbahn – 30-Minuten-Takt bis Müncheberg ab Dezember

Gute Nachrichten für die Ostbahn. Die Aufnahme eines 30-Minuten-Takts im Schienen-Personennahverkehr zwischen Berlin und Müncheberg ist voraussichtlich ab Dezember 2024 geplant. Dafür wurde eine zusätzliche Bahnsteigkante in Müncheberg errichtet. Dies ist der erste Schritt des geplanten Ausbaus. Als Grundlage dafür wurde eine Studie zum stufenweisen Ausbau durch die VBB GmbH beauftragt.

Der „Umsetzungsfahrplan“ für den zukunftsfähigen Infrastrukturausbau der Ostbahn sieht dabei verschiedene Phasen vor. Phase 1 sieht bis 2036 die durchgängige Elektrifizierung vor. Zwischen Berlin-Mahlsdorf und Neuenhagen, zwischen Rehfelde und Müncheberg und zwischen Werbig und Golzow sollen zweigleisige Begegnungsabschnitte entstehen, wo die Züge aneinander vorbeifahren können.

Abgeordnetenhaus Berlin Europa Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung

4.Dezember 2023 2 Comments

Ein digitales Bürgeramt als BerlinApp oder noch eine App für Berlin?

Zunächst sollte es eine “Super-App” für Berlin werden, dann sollte es beim bestehenden Angebot bleiben und jetzt lässt Berlin sich beraten, welche App zur Hauptstadt passt. 35 verschiedene mobilen Anwendungen von Städten in- und außerhalb von Deutschland wurden verglichen.

Alle Verwaltungsleistungen und Informationen von Berlin in einer App. Das ist vermutlich ein Traum für viele Berliner*innen. Der Senat hat jetzt einen externen Dienstleister beauftragt, dieser soll zum einen bestehende digitale Angebote identifizieren und zum anderen Städte-Apps vergleichen. 35 verschiedene Apps wurden identifiziert, darunter fallen nicht nur All-in-one-Lösungen, sondern auch Bots oder Apps für Einzelleistungen wie Mängelmelder.

Gut ist, dass der Senat keine “Super-App” für Berlin mehr fordert, sondern sich anschaut, was in anderen Städten funktioniert und was nicht. Auch zu identifizieren, welche bestehende Services schnell integriert werden können, ist ein gutes Vorgehen. Denn die Welt neu zu finden, ist in Sachen Digitalisierung in Berlin nicht nötig.