Gespräche statt sichere Schulwege zur Mahlsdorfer Grundschule?
Die Verkehrssicherheit an der Mahlsdorfer Grundschule ist ein wichtiges Anliegen für Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler. Eine Aktion der Schulgemeinschaft hatte zuletzt auf die Defizite aufmerksam gemacht. Ich habe mich nach einiger Zeit mal erkundigt, ob Senat und Bezirksamt die Probleme angehen wollen (Drucksache 19/19097). Die Antworten sind leider ernüchternd. Dabei ist das Anliegen klar: die Einrichtung einer autofreien Schulzone.
Aus der Antwort geht hervor, dass die Forderung nach einer autofreien Schulzone zwar “offen verfolgt” wird. Ein konkreter Zeitplan oder ein Bekenntnis zum Ziel fehlt jedoch. Dies ist enttäuschend. Aus leeren Worten und Absichtserklärungen zum Reden entsteht keine Sicherheit. Auch die Ausrede, dass die Sichtverhältnisse und Querungshilfen den Standards entsprechen, ist nur ein schwacher Trost. Es ändert aber nichts an der konkreten Gefahr für Schüler*innen und Schüler. Dazu lapidar zu schreiben: “Durch Missachten von Verkehrsregeln entstehen unübersichtliche Verkehrssituationen, die Schulkinder gefährden.” wird den Anliegen vom Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler nicht gerecht.
Ich forder das Bezirksamt und den Senat auf, bis zum Start des kommenden Schuljahres konkrete Schritte zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg zur Mahlsdorfer Grundschule umgesetzt zu haben.
Frage 1: Wie bewertet der Senat die Sicherheit der Schulwege zur Mahlsdorfer Grundschule?
Nach Auskunft des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf ist die Verkehrssicherheit des öffentlichen Straßenlandes durch den turnusmäßigen Straßenbegang gemäß § 7 des Berliner Straßengesetzes sichergestellt.
Frage 2: Wie bewertet der Senat den Verkehrsraum unmittelbar um die Mahlsdorfer Grundschule?
Nach Auskunft des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf wurde der Verkehrsraum in unmittelbarer Nähe der Schule erst kürzlich durch eine Sanierung des Gehweges deutlich verbessert. Zuführende Gehweg- und Straßenanbindungen befinden sich in einem verkehrssicheren Zustand.
Frage 3: Wie bewertet der Senat konkret die Sichtverhältnisse und die fehlenden Querungshilfen vor Ort?
Nach Auskunft des Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf entsprechen die Sichtverhältnisse in diesem Bereich den rechtlich geforderten und ortsüblichen Standards. Jedoch befindet sich die Bezirksbürgermeisterin zu diesen und anderen Themen im Austausch.
Frage 4: Welche Gefahren entstehen durch die „Elterntaxis“, die regelmäßig für fast chaotische Verhältnisse sorgen und zu potentiell brenzligen Situationen beitragen?
Soweit an Schulstandorten das Bringen und Holen von Kindern mit dem Pkw zur bzw. von Schule oder Kindertagesstätte bedingt durch Halten in zweiter Reihe oder im Querungsbereich von Zufußgehenden, Geschwindigkeitsübertretungen, Rückstaus oder Rangiermanöver auf Geh- und Radwegen einhergeht, entstehen kritischen Verkehrssituationen. Durch Missachten von Verkehrsregeln entstehen unübersichtliche Verkehrssituationen, die Schulkinder gefährden.
Frage 5: Wie bewertet der Senat die zentrale Forderung von Eltern und Schulgemeinschaft für die Einrichtung einer autofreien Schulzone vor der Mahlsdorfer Grundschule?
Nach Auskunft des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf steht dieses der Frage offen gegenüber und verfolgt interessiert die Erfahrungen anderer Kommunen mit der autofreien Schulzone. Dabei müssen natürlich alle Belange abgewogen werden. Auch zu diesem Thema befindet sich die Bezirksbürgermeisterin im Austausch.
Frage 6: Wie bewertet der Senat, dass die Schule in ihrer Not ab April zwei Studenten der Berliner Hochschule für Technik (BHT) zur Unterstützung gewinnen konnte, die sich im Rahmen ihrer Masterarbeiten mit der konzeptionellen Gestaltung der Verkehrsräume beschäftigen?
Nach Auskunft des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf ist ein fachlicher Blickwinkel von unabhängigen Studenten zu bestimmten Situationen und Umgebungen sehr willkommen. Das Bezirksamt ist natürlich auch sehr an den Masterarbeiten zum Thema interessiert, um daraus mögliche Verbesserungen aufzugreifen und ggf. umzusetzen, wenn diese sinnvoll sind und die vorhandenen Ressourcen dies zulassen. Das Bezirksamt steht unabhängig davon in regelmäßigem Austausch zur Schule.
Frage 7: Sieht der Senat in der Unterstützung aus der Wissenschaft auch für andere Schulen Potential, die bekanntermaßen teilweise gefährlichen Schulwege sicherer zu gestalten?
Die Verbesserung der Schulwegsicherheit ist eine Zielsetzung des „Konzepts zum Mobilitätsmanagement für Schulen und Kitas“ in Berlin. Die Konzepterarbeitung erfolgt mit Unterstützung von Fachplanungsbüros. Darüber hinaus wurden, um dem ganzheitlichen Ansatz des Mobilitätsmanagements an Schulen und Kitas zu entsprechen, u.a. im Rahmen der Verbändebeteiligung die Perspektiven und Expertisen von Kindern und Eltern über Schulen und Kitas bis hin zu Verwaltung und Wissenschaft einbezogen.
Frage 8: Sind bereits konkrete Maßnahmen für die Jahre 2024 und 2025 geplant, um die Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche an der Mahlsdorfer Grundschule zu verbessern? Wenn ja welche (kindgerechte Querungen, Vorstreckungen, kindgerechte Ampelzeiten, Fahrradabstellmöglichkeiten etc.)?
Nach Auskunft des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf erfolgte die Verbesserung der Schulwegsicherheit durch die Sanierung des vorhandenen Gehwegs und den Umbau der Außenanlage im Schulbereich, zu weiteren Maßnahmen wird auf den oben wiederholt genannten Austausch zwischen Schule und Bezirksamt verwiesen.
