Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Mobilität

Öffentlicher Nahverkehr sowie Straßen-/Fuß- und Radverkehr

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Lemkestraße – im nächsten Bauabschnitt werden 11 von 13 Bäumen erhalten

Seit Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für den Erhalt von Bäumen bei der Sanierung der Lemkestraße und anderer Straßen im Siedlungsgebiet ein. Zuletzt hatte ich berichtet, dass der zweite Bauabschnitt in diesem Jahr ansteht. Angesichts der leidenschaftlichen Debatten um die Straßenbäume, habe ich mich erkundigt, ob ein Baumerhalt wie im ersten Bauabschnitt teilweise gelungen auch für den anstehenden Bauabschnitt 2.1 geplant ist. Die gute Antwort: JA! Von den 13 Bäumen, sie Stand 20.02.2024 im Bauabschnitt 2.1. (Sudermannstraße bis Lenbachstraße) vorhanden sind, sollen 11 Bäume erhalten werden (Drucksache 19/18230). Damit hat sich der Einsatz viele Bürger*innen für eine Sanierung und den gleichzeitigen Baumerhalt gelohnt.

Es ist gut, dass das Bezirksamt den gemeinsamen Weg der letzten Jahre fortsetzt. Neben den zu erhaltenden Bäumen, sollen in dem Bauabschnitt 17 neue Bäume gepflanzt werden. Aus der Antwort auf meine Frage geht dazu hervor, dass die BPU-Prüfstelle Feststellungen zur Verwendung von Großsteinpflaster in Randbereichen und zur Abgrenzung zur asphaltierten Fahrgasse und die Empfehlungen zur Breite der asphaltierten Fahrgasse von 4 m getroffen hat. Damit kann der weitere Ausbau von barrierefreien Gehwegen in der Lemkestraße in diesem Jahr weiter gehen.

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Systementscheid zur Nahverkehrstangente – Trassierungsstudie für eine fundierte Debatte veröffentlichen

Der Senat hat den lange verzögerten Systementscheid zur Nahverkehrstangente getroffen. Die S-Bahn weist demnach aus der Sicht von 2 der 4 Sichtweisen das bessere Ergebnis auf. Für die S-Bahn im Speziellen spricht, dass sie neben der neuen Direktverbindung entlang der tangentialen Achse auch neue attraktive Umsteigeverbindungen zu den in die Berliner Innenstadt verkehrenden Schnellbahn-, Straßenbahn- und Buslinien und dem Regionalverkehr bieten kann (Drucksache 19/1507).

Ich begrüße die Beschäftigung des Senats mit der Nahverkehrstangente und die nötigen Debatte über den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Das ist vor allem im Osten der Stadt essentiell, wo es sowohl auf der Straße, als auch auf der Schiene bislang nur Radialverbindungen von der Innenstadt zum Stadtrand gibt. Zum aktuellen Systementscheid für eine S-Bahn habe ich aber noch Fragen. Das Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg (BSBB) hat gute Argumente für eine andere Entscheidung vorgebracht.

Wenn es stimmt, dass die Entscheidungen für eine S-Bahn und Trassenwahl für die TVO, die Nahverkehrstangente unnötig teuer machen und damit die Realisierung in Gefahr gerät, muss die Entscheidung überdacht werden. Wir fordern vom Senat, die Planungen der Nahverkehrstangente in den Mittelpunkt zu stellen und Huckepack zur Planung der TVO nehmen. Eine zügige Realisierung der Nahverkehrstangente hat absolute Priorität. Für eine fundierte Debatte fordere ich den Senat auf, die vorliegende Trassierungsstudie zu veröffentlichen. Erst auf dieser Basis kann eine informierte Bewertung der Senatsentscheidung erfolgen.

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Stand des Mobilfunkausbaus in der U-Bahn

In der U-Bahn Zeitung lesen oder schnell eine Kurznachricht verschicken? Dafür wäre ein flächendeckender Mobilfunkausbau hilfreich. Ich habe mich beim Senat erkundigt, wie der Stand des 4G und 5G Ausbaus in Berlin ist (Drucksache 19/18053). Grundsätzlich ist demnach der 4G Ausbau abgeschlossen. Es geht jetzt “nur” noch um die Kapazitätserhöhung und Einbindung von weiteren Anbietern.

Laut der Antworten ist der 4G und LTE-Mobilfunkausbau sowohl in den oberirdischen U-Bahnstrecken und oberirdischen U-Bahnhöfen für alle Mobilfunknetzbetreiber (mit Ausnahme des Neueinsteigers 1&1 Mobilfunk) abgeschlossen. In Q2 und Q3 2024 sollen das Angebot verdichtet und Kapazitäten erhöht werden. Das Update auf 5G soll nach der Gigabitstrategie des Landes Berlin bis 2025 erfolgen.

Bezüglich des öffentlichen WLANs ist der 4G und LTE-Mobilfunkausbau eine Grundvoraussetzung. Eine Ausstattung aller von der BVG betriebenen ÖPNV Angebote mit WLAN wird voraussichtlich bis 2026 erreicht werden (Drucksache 19/17900). Nach Auskunft der BVG sind alle Berliner Bahnhöfe mit WLAN versorgt, hinzukommen im Jahr 2024 die Jelbi Stationen.

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Wuhle-Brücke am Stadion Wuhletal – Ersatzneubau kommt Ende 2025

Aus einer aktuellen Antwort des Senats (Drucksache 19/17833) geht hervor, dass für die Brücke für den Wuhleübergang am Wuhletalstadion der Entwurfsplan und das Baugrundgutachten nun vorliegen und die Vermessungsleistungen abgeschlossen sind. Nach Ausschreibung der Bauleistung soll die Vergabe der Bauleistung im III. Quartal 2024 erfolgen. Der Neubau der Brücke soll dann bis Ende 2025 abgeschlossen sein.

Der Rückbau solle in enger Abhängigkeit mit dem Neubau der Brücke erfolgen. Ein konkreter Zeitplan kann erst nach Vergabe der Bauleistung (Rückbau und Wiederaufbau) genannt werden. Bereits im Vorjahr hatte ich berichtet , dass die Sperrung und der zukünftige Abriss der alten Brücke über die Wuhle notwendig geworden war, da eine Sanierung aufgrund der fortgeschrittenen Korrosion als technisch nicht durchführbar bewertet wurde.

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Verlängerung der Brücke am S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite

Die Weichen für die Verlängerung der Fußgängerbrücke zum S-Bahnhof Kaulsdorf sind gestellt (Drucksache 19/17863). Die Maßnahme ist inzwischen Bestandteil der Rahmenvereinbarung „Bahnhofsmodernisierungsprogramm Berlin“ zwischen der DB und dem Land Berlin. Die Verlängerung des bestehenden barrierefreien Zugangs auf die Südseite befindet sich derzeit in der Phase der Projektkonsolidierung und Grundlagenermittlung. Es liegen u.a. Abstimmungen mit wichtigen Akteuren für das Bauprojekt vor, darunter mit dem Investor am Wilhelmsmühlenweg. Darüber hinaus wurde das Projekt mit anderen parallel laufenden Bauprojekten der DB koordiniert.

Der Haken ist jedoch der Zeitplan. Die Vorbereitungen laufen unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen nach Plan. Dennoch ist mit Beginn der Umsetzung des Südzugangs am S-Bahnhof Kaulsdorf erst zu Beginn der 2030er-Jahre zu rechnen. Die Weichenstellung für das Vorhaben ist ein wichtiger Schritt. Ich werde mich aber dafür einsetzen, die Umsetzung zu beschleunigen. Das Thema Barrierefreiheit wird angesichts der älter werdenden Menschen immer wichtiger.

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Zweiter Bauabschnitt der Sanierung Lemkestraße

Seit Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für den Erhalt von Bäumen bei der Sanierung der Lemkestraße und anderer Straßen im Siedlungsgebiet ein. Es ist uns nach langen Debatten gelungen, einen Teil der alten Bäume in der Lemkestraße zu erhalten. Inzwischen ist der erste Bauabschnitt baulich fertiggestellt. Es folgt noch die Entwicklungspflege der Baumpflanzungen.

In diesem Jahr stehen die Planungen für den zweiten Bauabschnitt (Sudermannstraße bis Haus-Nr. 44) an. Die gute Nachricht: Die Prüfstelle für die Bauplanungsunterlagen bei der Senatsverwaltung hat der Bauweisenänderung durch das Modellprojekt “giftarmer, regendurchlässiger, radfreundlicher Belag” grundsätzlich zugestimmt (Drucksache 19/17827). Das Bezirksamt befindet sich in der Ausschreibung für die Straßenbauarbeiten und wird anschließend beginnen. 2024 soll voraussichtlich der Bauabschnitt 2.1 (Sudermannstraße bis Lenbachstraße) gebaut werden. Dabei sollen Fahrbahn und Seitenbereiche grundhaft erneuert, vorhandene Baumscheiben vergrößert und eine neue Straßenbeleuchtung installiert werden.

Bisher nicht bekannt ist, wie viele Bäume im zweiten Bauabschnitt erhalten werden und wie viel neue Bäume gepflanzt werden sollen. Diese Information sollte mit den noch ausstehenden Ausführungszeichnungen bekannt werden. Wir bleiben dran.

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Blumberger-Damm-Brücke – barrierefrei zum Wuhlegartenweg?

Die Südliche Blumberger Damm Brücke überführt im Zuge des Blumberger Damms die Gleisanlagen der Deutsche Bahn AG mit zwei S-Bahngleisen und einem Fernbahngleis. Parallel zu den Gleisanlagen verläuft nördlich der Wuhlgartenweg als Geh- und Radweg, welcher ebenfalls von der Südlichen Blumberger Damm Brücke überspannt wird. Daneben hat das Brückenbauwerk auch eine wesentliche Bedeutung für die örtliche Infrastruktur und für die Erreichbarkeit der unmittelbar angrenzenden medizinischen Versorgungszentren (Unfallkrankenhaus Berlin (UKB), Augenklinik sowie Geriatrischen Klinik). Die 1987 in Fertigteilbauweise hergestellte Brücke weist erhebliche Schäden an der Tragkonstruktion auf und wird aktuell erneuert.

Dabei hat mich die Frage erreicht, warum keine barrierefreie Rampe zur Erreichung des Wuhlegartenwegs errichtet wird. Der Senat schreibt mir auf eine Anfrage dazu: “Insbesondere die Einhaltung der bestehenden planrechtlichen Zwangspunkte ermöglichen keine zusätzliche barrierefreie Rampe zum Wuhlgartenweg, auch nicht im Rahmen der laufenden Baumaßnahmen zum Ersatzneubau” (Drucksache 19/17897). Es bleibt damit auch zukünftig nur die lange Umfahrung über die Altentreptower Straße.

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(K)Eine Spielstraße für die Franz-Carl-Achard-Grundschule

Schon eine Weile setzen wir uns dafür ein, durch lokale Verkehrskonzepte Durchgangsverkehr zu beschränken und durch Spielstraßen vor Schulen und Kitas mehr Schulwegsicherheit zu schaffen. Eines der Vorhaben war eine Spielstraße vor der Franz-Carl-Achard-Grundschule. Leider lehnt es nun der Senat ab, die Waplitzer Straße zur Spielstraße zu machen (Drucksache 19/17766).

Das ist bedauerlich, das die Straße zwischen den beiden Schulgebäuden der Franz-Carl-Achard-Grundschule liegt. Eine Spielstraße an der Stelle wäre in meinen Augen auch für den Autoverkehr vertretbar und im Verhältnis zur Verbesserung der Schulwegsicherheit auch angemessen.

Hierfür scheinen Senat und Bezirksamt keine Priorität zu sehen. Es heißt lediglich: „Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist mit der Schule im Gespräch, um gemeinsam die Schulwegsicherheit zu erhöhen.“. Das ist zu wenig und sogar weniger als die Errichtung von Übergängen z.B. durch sogenannte Kissen mit einer Anhebung der Straße auf das Gehwegniveau, wie von der BVV vorgeschlagen.

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Ausbau der Ostbahn – 30-Minuten-Takt bis Müncheberg ab Dezember

Gute Nachrichten für die Ostbahn. Die Aufnahme eines 30-Minuten-Takts im Schienen-Personennahverkehr zwischen Berlin und Müncheberg ist voraussichtlich ab Dezember 2024 geplant. Dafür wurde eine zusätzliche Bahnsteigkante in Müncheberg errichtet. Dies ist der erste Schritt des geplanten Ausbaus. Als Grundlage dafür wurde eine Studie zum stufenweisen Ausbau durch die VBB GmbH beauftragt.

Die Ostbahn mit ihrer Teilstrecke zwischen Ostkreuz und dem neuen Regionalhalt in Mahlsdorf hat nicht nur eine regionale, sondern auch eine überregionale Bedeutung. Die Ostbahn ist die am stärksten frequentierte Verbindung zwischen Deutschland und Polen. Der Streckenabschnitt auf deutscher Seite zwischen Berlin und Küstrin-Kietz ist eine größtenteils eingleisige, nicht-elektrifizierte Trasse.

Der „Umsetzungsfahrplan“ für den zukunftsfähigen Infrastrukturausbau der Ostbahn sieht dabei verschiedene Phasen vor. Phase 1 sieht bis 2036 die durchgängige Elektrifizierung vor. Zwischen Berlin-Mahlsdorf und Neuenhagen, zwischen Rehfelde und Müncheberg und zwischen Werbig und Golzow sollen zweigleisige Begegnungsabschnitte entstehen, wo die Züge aneinander vorbeifahren können.

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