Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Mobilität

Öffentlicher Nahverkehr sowie Straßen-/Fuß- und Radverkehr

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Raser, Durchgangsverkehr, enge Gehwege – Mahlsdorf wartet auf ein Verkehrskonzept

Aber unsere Straße ist doch die schlimmste in Mahlsdorf!” – so lautete das Echo, das ein Bericht von „Alles Mahlsdorf” über die Greifswalder Straße auslöste. Kein Wunder: Durchgangsverkehr, rasende Autos, enge Gehwege – die Verkehrsprobleme in Mahlsdorf sind real und für viele Anwohnerinnen und Anwohner täglicher Alltag. Mit meiner Anfrage (Drucksache 19/25502) habe ich nachgehakt – und erfahren: Das 2022 von der BVV beauftragte Mobilitätskonzept wurde bis heute nicht einmal ausgeschrieben. Personalmangel, heißt es.

Dabei wären die Ansätze bekannt. Mehr Fußgängerüberwege und konsequente Tempo-30-Zonen würden vielen Straßen sofort helfen – vor allem für Kinder auf dem Schulweg und ältere Menschen, die auf sichere Querungsmöglichkeiten angewiesen sind. Eine gezielte Unterbindung von Durchgangsverkehr in Wohnstraßen könnte langfristig für mehr Sicherheit und Lebensqualität sorgen – und Mahlsdorf wieder zu einem Ort machen, in dem man sich auch zu Fuß sicher bewegt. Ob dafür auch sogenannte Kiezblocks ein geeignetes Instrument wären, bleibt vorerst offen – Senat und Bezirk haben darüber noch gar nicht miteinander gesprochen. Was genau auf meine Fragen geantwortet wurde:

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Ausschreibung für Fahrradparkhaus in Mahlsdorf auf dem Weg

Gute Nachrichten für Mahlsdorf. Die Ausschreibung für das Fahrradparkhaus am Bahnhof Mahlsdorf wurde inzwischen von der Infravelo gestartet. Ziel ist ein eingeschossiges Gebäude zwischen Florastraße und Hönower Straße. Nach dem Fahrradparkhaus in Schöneweide ist es das zweite öffentliche Berlins. Es soll im ersten Bauabschnitt etwa 400 Stellplätze bieten. 120 davon sollen gesichert und 20 für Lastenräder oder Kinderanhänger geeignet sein.

Nach den vielen Verzögerungen in den letzten Jahren ist das immerhin ein Hoffnungsschimmer für die Mobilitätswende in Mahlsdorf und Umgebung. Ein Baubeginn ist nun Anfang 2028 vorgesehen. Fertig soll das ganze Ende 2028 werden. Finanziert wird das Fahrradparkhaus aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA). Über den Projektfortschritt im Detail informiert das Infravelo-Projektlogbuch.

Ob die weiteren Ausbaustufen dann umgesetzt werden, hängt von der Evaluierung und dann aktuellen Bedarfsprüfung ab. In der zweiten Ausbaustufe ab 2029 wären ca. 300 zusätzliche Stellplätze geplant.

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Münsterberger Weg in Kaulsdorf Mitte: wohin mit all den Autos?

Wenn Wohngebiete nachverdichtet werden, steigt unweigerlich auch das Verkehrsaufkommen – und damit der Druck auf Straßen, Gehwege und Parkplätze. Das bekommen die Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Münsterberger Weg in Kaulsdorf seit der Bebauung des Grundstücks Münsterberger Weg 91-95 deutlich zu spüren. Versprochen wurde ein durchdachtes Verkehrskonzept. Ich habe nachgefragt, was davon bisher umgesetzt wurde – und was noch aussteht (Drucksache 19/25314).

Das Bezirksamt berichtet, dass das von der BUWAG erarbeitete Verkehrskonzept inzwischen umgesetzt wurde: Durchfahrten sind begrenzt oder gesperrt, das Quartier ist nur noch für Anwohnende und Dienstleister befahrbar.

Offen bleibt jedoch die Parkplatzsituation. Ein erstes Grobkonzept des Straßen- und Grünflächenamtes sieht rund 40 neue Parkplätze vor – die Finanzierung ist allerdings noch ungeklärt. Beim Schulweg wird das Gespräch mit dem Straßen- und Grünflächenamt gesucht, um sichere Querungsmöglichkeiten zu schaffen. Und die bereits vorgeschlagene Gehwegvorstreckung an der Planitzstraße (BVV-Drucksache 2733/IX) lässt weiter auf sich warten: Wegen der Vielzahl an Standortvorschlägen muss zunächst priorisiert werden – eine Entscheidung ist frühestens Mitte 2026 zu erwarten.

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Statt ewiger Hoffnung: Nadelöhr Wuhlheide beseitigen und Biesdorf-Süd entlasten

Die aktuellen Pläne für einen Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) sind faktisch eine „Verhinderungsplanung“ der Nahverkehrstangente (NVT). Demnach würde die freigehaltene Verkehrstraße exklusiv für den Autoverkehr vereinnahmt. Die folglich notwendige Verschiebung der gesamten Trasse des Bahnaußenrings in Richtung des NSG Biesenhorster Sand würde Probleme mit dem Naturschutz schaffen und den Ausbau der Nahverkehrstangente immens verteuern – de facto also verhindern. Dies untergräbt die Zustimmung zum Vorhaben enorm. Klagen, die eine Realisierung verhindern oder lange verzögern, sind daher absehbar.

Das Planfeststellungsverfahren für die TVO läuft seit Ende 2023 – allein bis Mitte 2025 gingen 695 Einwendungen von Privaten und 60 Stellungnahmen von Behörden ein. Ein Baubeginn ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Dazu steigen die Kosten in unermessliche Höhen. Bauprojekte der Vergangenheit, wie die A100 und Stuttgart 21 lassen vermuten, dass die Kosten am Ende die Höhe von 1 Milliarde Euro erreichen werden. Zum Vergleich: Der gesamte Berliner Straßenbauhaushalt liegt bei deutlich unter 500 Millionen Euro jährlich. Angesichts des Investitionsstaus im Bestand von Brücken, Straßen, Feuerwehr und Polizeiwachen ist völlig unklar, woher das Geld für das Gesamtvorhaben kommen soll.

Beides zusammen motiviert sich mit Alternativen zu befassen. Bündnis 90/Die Grünen schlagen in einem aktuellen Antrag in Berliner Abgeordnetenhaus vor, den Umbau des Knotenpunktes um den S-Bahnhof Wuhlheide von den Planungen für die TVO zu trennen und somit unabhängig von der ungesicherten Finanzierung der TVO sicherzustellen (Drucksache 19/3026). Die Konzentration auf die Umgestaltung des Knotenpunktes Wuhlheide soll einen jahrelangen Stillstand zum Schaden von Biesdorf-Süd vermeiden. Denn der Bahnübergang an der Rudolf-Rühl-Allee ist einer der letzten höhengleichen Übergänge über einen Bahnaußenring in Berlin und sorgt täglich für Staus – und das seit Jahrzehnten.

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Bahnhofsmodernisierung: Marzahn-Hellersdorf kommt nicht zum Zug

Das Bahnhofsmodernisierungsprogramm kommt voran – aber nicht überall gleich schnell. Eine aktuelle schriftliche Anfrage meines Kollegen (Drucksache 19/24814) gibt einen detaillierten Überblick über den Projektstand aller Maßnahmen. Das ernüchternde Ergebnis: Die Bahnhöfe in Marzahn-Hellersdorf gehören zu den Schlusslichtern des Programms. Kein einziges Projekt hat dort bislang die Finanzierung gesichert, kein einziger Realisierungszeitraum steht fest.

Dabei ist der Handlungsbedarf offensichtlich. Marode Bahnsteigdächer an Stationen wie Mehrower Allee, Poelchaustraße, Raoul-Wallenberg-Straße und Springpfuhl warten auf Sanierung. Der Bahnhof Berlin-Kaulsdorf soll modernisiert, erweitert und barrierefrei ausgebaut werden. Immerhin: Als Nachrücker wurden zusätzlich der Neubau einer südlichen Personenüberführung am Bahnhof Marzahn sowie der barrierefreie Ausbau des Westzugangs Raoul-Wallenberg-Straße in das Programm aufgenommen. Doch solange die Finanzierungsverträge nicht geschlossen und die Genehmigungsplanungen nicht abgeschlossen sind, bleiben all das nur Absichtserklärungen. Für die Fahrgäste in Marzahn-Hellersdorf bedeutet das: weiter warten.

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Sicher unterwegs? Modellprojekt Gehwege Biesenhorst verzögert sich

Seit 2023 läuft ein Modellprojekt, das zeigen soll, wie Gehwegneubau in Marzahn-Hellersdorf funktionieren kann. Fertig wird es nicht mal 2026 – vielleicht auch nicht 2027. Ich halte eine Verbesserung des Zustandes für den Fußverkehr in den kommenden Jahren für überfällig.

Nicht nur im Winter sind vor allem ältere Menschen und Kinder einer erhöhten Gefährdung im Straßenverkehr ausgesetzt und brauchen daher sichere Gehwege. Ich habe den Jahresstart daher erneut zum Anlass genommen, den aktuellen Planungsstand zum Ausbau der Gehwege in Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf sowie zum Modellprojekt „Neue Gehwege für Marzahn-Hellersdorf – Biesenhorst” zu erfragen (Drucksache 19/24959).

Aus der Antwort des Senats geht hervor: Die ersten Straßenabschnitte sollen zwar noch im ersten Quartal 2026 in die Vergabe gehen und bis Jahresende umgesetzt sein – eine Auswahl der konkreten Abschnitte ist jedoch noch nicht erfolgt. Das Projekt wird anschließend straßenabschnittsweise abgearbeitet, abhängig von Baufreiheit und Kapazitäten. Eine vollständige Umsetzung in 2026 ist ausgeschlossen. Ob es bis Ende 2027 klappt, hängt von der personellen Besetzung im Straßen- und Grünflächenamt sowie von den verfügbaren Haushaltsmitteln ab. Außerhalb des Modellprojektes sind keine weiteren Gehwegprojekte geplant.

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Pünktlichkeit der Buslinie 197 in Marzahn-Hellersdorf

Die 197er verliert an Zuverlässigkeit. Das zeigen neue Daten aus der Antwort der BVG auf eine aktuelle Anfrage (Drucksache 19/24960). Die Buslinie, die täglich Tausende Fahrgäste zwischen S Mahlsdorf und dem Prerower Platz befördert, hatte 2025 erheblich mit Verspätungen zu kämpfen. Im Vergleich zu 2024 sank die Pünktlichkeit merklich, vor allem in den wärmeren Monaten. Doch nicht nur die Zahlen sind interessant – auch die Gründe dahinter: Massive Baustellen, Fahrzeugprobleme und Personalmangel prägen das Bild.

Die BVG kündigt Fahrzeitanalysen an – das ist ein Anfang, aber nicht genug. Wer täglich die 197er fährt, braucht keine Analysen, sondern konkrete Verbesserungen und schnelle Lösungen. Die BVG muss einen Maßnahmeplan vorlegen, der verbindliche Pünktlichkeitsziele setzt, mehr Fahrzeuge bereitstellt und die Personalausstattung verbessert. Fahrgäste in Marzahn-Hellersdorf erwarten zu Recht mehr als Versprechungen.

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10-Minuten-Takt für die TRAM in Mahlsdorf – BVG will Planunterlagen noch im Februar einreichen

Seit Jahren gibt es mehr Debatten als Fortschritte in Sachen Verkehrslösung Mahlsdorf. Doch nun planen sowohl die BVG als auch der Senat den jeweils nächsten Schritt: Demnach will die BVG die geänderten Planunterlagen (für die Straßenbahn im 10-Minuten-Takt) im Februar 2026 bei der Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde einreichen. Und auch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, SenMVKU plant den nächsten Schritt für das Vorhaben in ihrer Zuständigkeit (Bau der neuen Straße “neuer Hultschiner Damm“). Noch werden die Hinweise der Anhörungsbehörde zur Herstellung der Erörterungsfähigkeit eingearbeitet. Der Erörterungstermin wird nach derzeitiger Einschätzung für das II. Quartal 2026 angenommen. Es wird also konkret.

Es ist gut, dass sich die zuständige Senatsverwaltung endlich durchgesetzt hat. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit längerem dafür ein, die weit fortgeschrittenen Planungen zügig umzusetzen. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um den Ausbau der Straßenbahn in Mahlsdorf voranzubringen.

Anlass für die aktuelle Frage war der Wasserrohrbruch auf der Hönower Straße.

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Fahrradparkhaus S-Bahnhof Mahlsdorf – Baubeginn 2027

Die Planungen für ein Fahrradparkhaus Mahlsdorf laufen seit Jahren mehr schneller mal langsamer. Eine Machbarkeitsuntersuchung zeigte, dass ein Fahrradparkhaus mit bis zu 770 Stellplätzen zwischen Florastraße und Hönower Straße möglich ist. Damals war eine bedarfsorientierte, mehrstufige, modulare Bauweise angedacht. Gemeinsam mit Oda Hassepaß habe ich Anfang 2026 mal nachgefragt, wie es konkret weiter geht.

Demnach ist die Vergabe der Planungen bereits im ersten Quartal 2026 und eine Fertigstellung der der ersten Ausbaustufe mit ca. 400 Stellplätze bis 2028 geplant. Sichtbarer Baustart soll 2027 sein. Ob die weiteren Ausbaustufen dann umgesetzt werden, hängt von der Evaluierung und dann aktuellen Bedarfsprüfung ab. In der zweiten Ausbaustufe ab 2029 wären ca. 300 zusätzliche Stellplätze geplant (Drucksache 19/24852).

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