Tempo 30 für die Lemkestraße und Modellprojekt für baumfreundlichen Straßenbelag

Der Antrag auf eine Geschwindigkeitsreduzierung von 30 km/h ist erfolgt. Dies geht aus einem Bericht zur Ökologische Baubegleitung Lemkestraße hervor, der in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses auf der Tagesordnung steht (Rote Nummer 2725 C). Damit hat das Bezirksamt die Forderung aus der Sitzung im August endlich umgesetzt.

Da die Planungen für den zweiten Bauabschnitt noch nicht weit fortgeschritten sind, werde ich dazu vor dem Herbst nachfragen. Dabei stellt sich dann angesichts der Herausforderungen für Straßenbäume auch die Frage, einen Ausweg aus dem Zielkonflikt zwischen Radverkehr, Kiezbusverkehr, Lärmschutz, Regenwasser, Erhalt des Ortsbildes und nachhaltiger Materialverwendung zu finden. So können beispielsweise Kopfsteinstraßen dauerhaft ohne Erdöl und komplett giftfrei gebaut werden.

Interessant ist dabei die Frage, welche Möglichkeiten das Bezirksamt ggf. in Zusammenarbeit mit der Regenwasseragentur hat, in einem Pilotprojekt für die weiteren Abschnitte der Lemkestraße modellhafte Lösungen zu entwickeln. Einen Versuch ist es wert!

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Weitere Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf 2021

Was hat sich in Sachen öffentlicher Straßenbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf getan und welche Vorhaben gibt es für 2021? Das habe ich den Senat im Februar 2021 gefragt (Drucksache 18/26641). Da ein Kollege zeitgleich eine ähnliche Frage gestellt hat, finden sich die Antworten in Drucksache 26499.

Aus der Antwort gehen die Planungen für 2021 hervor. Dazu zählt die Erneuerung der Beleuchtung im Wohngebiet zwischen Chemnitzer-, Eschen- und Seebadstraße mit 299 neuen Lichtpunkten sowie die Erneuerung der Beleuchtung in der Weißenhöher Straße mit 12 Lichtpunkten. Dazu soll die Umrüstung der Gasleuchten in der Hönower Straße beendet und in der Köpenicker Straße begonnen werden. Die Beleuchtungsanlagen am Teterower Ring sind noch in der Planungsphase, hier erfolgen derzeit umfangreiche Abstimmungen mit dem Bezirksamt. Sofern diese planmäßig abgeschlossen werden können, sind die Ausschreibung der Leistung und der Baubeginn für 2021 vorgesehen. Das Bauvorhaben umfasst auch die Tollensestraße. In diesem Vorhaben ist der Neubau von etwa 100 neuen Lichtpunkten geplant. Ebenfalls ist die Erneuerung von ca. 300 maroden Leuchtenköpfen geplant, unter anderem in den nachfolgenden Straßen: Grabensprung, Kreuzschnabelstraße, Landsberger Allee, Landvogtstraße, Schackelsterstraße, Thorner Straße, Uckermarkstraße.

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Einladung zum Onlinegespräch: Verkehrsberuhigung durch Kiezblocks in Marzahn-Hellersdorf?

Das Thema Verkehrsberuhigung ist in vielen Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf ein wiederkehrendes Problem und Gesprächsthema. Auch in Bürgerhaushalt 2022/2023 wurden wieder diverse Vorschläge aus Mahlsdorf und anderen Teilen des Bezirks eingereicht. Da das Bezirksamt sich seit Jahren weigert, ein Verkehrskonzept für Mahlsdorf vorzulegen, möchten wir in einem Onlinegespräch über die Chancen und Herausforderungen von Kiezblocks in Mahlsdorf aber auch den anderen verkehrsbelasteten Teilen unseres Bezirks diskutieren. So schlägt das Netzwerk Fahrradfreundliches Marzahn-Hellersdorf bspw. eine Fahrradzone Schackelster-Kiez vor.

Das Onlinegespräch soll am 18. März 2021 um 18:00 Uhr auf video.stefan-ziller.eu stattfinden. Sie sind herzlich eingeladen mit uns ins Gespräch zu kommen.

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Jelbi-Netz um den U Elsterwerdaer Platz soll noch in diesem Jahr starten

Die Planungen für die geplante Jelbi-Station für Sharing-Angebote am U Elsterwerdaer Platz sind offenbar weiter fortgeschritten als bisher bekannt. Aus einer aktuellen Anfrage geht hervor, dass es neben der Jelbi-Station am U Elsterwerdaer Platz bis zu 14 weiteren Jelbi-Punkte geben soll (Drucksache 18/26296). Vorbild ist das Jelbi-Netz an der Waterkant in Spandau.

Jelbi bündelt Berlins Öffentliche, Taxen und Sharing-Angebote in nur einer App. An der Jelbi-Station stehen alle in der Region verfügbaren Sharing-Angebote bereit stehen. An den Jelbi-Punkten können „nur“ die Fahrzeuge auf zwei Rädern geliehen und abgestellt werden. Eine Eröffnung wird im Laufe des Sommers 2021 angestrebt – je nach Pandemielage, Planungs- und Baufortschritt.

Pascal Grothe hat alle Informationen zu Jelbi in Biesdorf übersichtlich in seinem Blog zusammengestellt.

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Verkehrssicherheit am Mahlsdorfer Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße

Die Verkehrssicherheit Der Verkehrsknoten Hultschiner Damm/Akazienallee/Bergedorfer Straße ist seit einiger Zeit immer wieder Thema. Im Dezember hatte ich darüber informiert, dass erste Zwischenergebnisse vorliegen.

Ich habe den Senat nun nach der Umsetzung gefragt (Drucksache 18/26380). Aus der Antwort geht hervor, dass die Unfallkommission noch keine Entscheidung bezüglich der konkret zu treffenden Maßnahme getroffen hat. Daher gibt es bislang keinen Zeitplan für eine Umsetzung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass über die Maßnahmenvorschläge zügig entschieden wird.

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Sanierung der Brücke über die Wuhle an der Eisenacher Straße

Die Eisenacher Straße soll saniert werden. Ein Problem dabei ist die Brücke. Denn die Wuhlebrücke ist eine Engstelle an der Grenze zwischen Marzahn und Hellersdorf und besonders für Radfahrende gefährlich. Mit dem letzten Haushalt hat das Abgeordnetenhaus dafür gesorgt, dass die Vorbereitung der Baumaßnahmen zur Erneuerung der Brücken über die Wuhle an der Eisenacher Straße oder des Baus einer separaten Fuß- und Radfahrerbrücke spätestens 2021 beginnen kann. Ich habe daher den Planungsstand beim Senat erfragt (Drucksache 18/26065). Ziel für 2021: „Abschluss aller Planungen, Freigabe der BPU und Finanzmittel für die Straßenbaumaßnahme und Vergabe der Baumaßnahme.“

Aus der Antwort geht hervor, dass die im Auftrag des Bezirksamtes erstellte Machbarkeitsstudie seit dem 14.01.2021 vorliegt und derzeit ausgewertet wird.

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Bezirksamt darf Neubau-Planungen für Chemnitzer Straße nicht weiter verzögern

Die Planungen für den Neubau der Chemnitzer Straße verzögern sich offenbar weiter. Aus einer Antwort des Senats geht hervor, dass die Planungen aufgrund des noch nicht festgesetzten Bebauungsplan 10-86 noch immer nicht erfolgt ist (Drucksache 18/26067). Vor der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit im Bebauungsplanverfahren ist der Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages und Erschließungsvertrages vorgesehen.

Die weiteren Verzögerungen sind bedauerlich, zumal die Straßenbaumaßnahme bereits seit 2020 in der Investitionsplanung des Landes Berlin vorgesehen ist. Ich erwarte vom Bezirksamt, dass weitere Verzögerungen vermieden werden und der geplante Baubeginn im Jahr 2022 nicht gefährdet wird.

Die Chemnitzer Straße ist immer wieder Thema bei den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt. Eigentlich war geplant, den Straßenraum dieser Straße ab dem Jahr 2020 neu zu gestalten. Anfang 2020 entschied das Bezirksamt Marzahn-Hellerdorf bereits die Straßenbaumaßnahme von 2020 auf 2022 zu verschieben.

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Einladung zum Onlinegespräch: Elektroauto und Ladeinfrastruktur in Marzahn-Hellersdorf

Ein leistungsfähiges Ladeinfrastrukturnetz ist eine zentrale Voraussetzung, um die Attraktivität der Elektromobilität zu steigern und um den mit einem Umstieg auf das Elektroauto verbundenen Vorbehalten zu begegnen. Im größten zusammenhängenden Einfamilienhausgebiet Deutschlands (Biesdorf, Mahlsdorf und Kaulsdorf) besitzen viele Menschen ein eigenes Auto. Zur Erreichung der Klimaziele von Marzahn-Hellersdorf aber auch die des Pariser Klimaabkommens, ist neben dem Ausbau des Umweltverbundes (Bus, Straßenbahn, S- und U-Bahn sowie Fuß und Radverkehr) auch der Umstieg auf Elektromobilität ein wichtiger Baustein.

Wir möchten daher am 03.02.2021 von 18-19 Uhr in einer Videokonferenz mit Philipp Sindberg von Ubitricity und einer Vertreter:in der Berliner Agentur für Elektromobilität (eMO) über den nötigen Ausbau der Ladeinfrastruktur sprechen und dabei Vorbehalte bzgl. der Anschaffung eines Elektroautos ausräumen. Diese findet auf video.stefan-ziller.eu statt.

Wir freuen uns über eine aktive Beteiligung an der Diskussion. Gerne können sie uns ihre konkreten Fragen bereits im Vorfeld mailen, dann können wir diese schon in den Diskussionsverlauf einbauen.

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