Geringe Akzeptanz der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz)

Geringe Akzeptanz der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz)

12.Mai 202316.Mai 2023 0 Kommentare

Die Online-Kfz-Zulassung (i-Kfz) wird in Berlin kaum genutzt. Aus aktuellen Zahlen des Senats geht hervor, dass die Anteile der i-Kfz Vorgänge auch in 2022 weit unter den Möglichkeiten liegen (Drucksache 19/15297). Bereits meine Anfrage vom Oktober 2022 ergab, dass die i-Kfz wird in Berlin kaum genutzt. Obwohl dies sowohl für die Antragsstellenden ohne Termin wesentlich einfacher wäre und die Verwaltung entlasten könnte.

Ob die 4. Umsetzungsstufe der i-Kfz in diesem Jahr etwas daran ändern wird? Diese soll zum 01.09.2023 in Berlin zur Verfügung stehen. Mit dieser Stufe können auch Großkunden i-Kfz nutzen. Das bedeutet, dass Autohäuser aber auch Versicherungen Zugriff auf das i-Kfz Portal haben und so die Zulassung vor Ort beim Kauf abgewickelt werden kann. Besonders wichtig für die Verwaltung, alle Vorgänge finden medienbruchfrei statt – es müssen also keine Dokumente mehr gedruckt und gestempelt werden. Vielleicht wird dies zu einer breiten Akzeptanz der i-Kfz führen. Wünschenswert wäre ein wenig Öffentlichkeitsarbeit im September für das neue Angebot. Dann klappt das auch mit der Nutzung – und entlastet die Mitarbeiter*innen vor Ort.

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Marzahn-Hellersdorf im Koalitionsvertrag der Berliner “GroKo”

25.April 202325.April 2023 0 Kommentare

Am 27. April 2023 soll der neue Regierende Bürgermeister im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden. Zeit sich den Koalitionsvertrag von SPD und CDU mal mit Blick auf Mahlsdorf und Kaulsdorf mal anzuschauen. Was steht drin, was fehlt und was wird davon umgesetzt?

Mobilität spielt in Marzahn-Hellersdorf eine wichtige Rolle. Mit dem Koalitionsvertrag bekennen sich SPD und CDU ab Seite 58 dazu, viele Vorhaben von Rot-Grün-Rot fortzusetzen:

“Wir werden den Bau von Straßenbahnstrecken vorantreiben. Wir streben grundsätzlich einen Ausbau mit eigenem Gleisbett an. […] Für folgende Aus- und Neubauprojekte werden wir die begonnenen Planungen vorantreiben und streben die Einleitung der Planfeststellungsverfahren an: Mahlsdorf (62) […] “.

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Fußgängerbrücke am S Kaulsdorf in Richtung Süden

21.April 202319.April 2023 0 Kommentare

Gute und schlechte Nachrichten für die zweite Hälfte der Fußgängerbrücke am S Kaulsdorf. Auf meine Anfrage hat der Senat berichtet, dass die Erstellung der Aufgabenstellung vsl. bis zum 2. Quartal 2023 erfolgt. Die Erstellung der Finanzierungsvereinbarung wird vsl. im 3. Quartal 2023 erfolgen. Nach Abschluss der Aufgabenstellung sowie der Finanzierung kann die Vorplanung des Projektes beginnen (Drucksache 19/15216).

Die schlechte Nachricht: “Nach jetzigem Maßstab kann vsl. frühestens sieben Jahre nach Abschluss der Finanzierungsvereinbarung mit dem Baubeginn gerechnet werden.” Das wäre dann erst im Jahre 2030. Das ist in meinen Augen viel zu spät. Die barrierefreie Anbindung des S Kaulsdorf in Richtung Süden hat eine hohe Priorität. Ich werde mich dafür einsetzen, die Arbeitsaufgaben in diese Jahr wie geplant zu erledigen und dann Wege zu finden, die bisher im Raum stehenden 7 Jahre zu verkürzen.

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Behelfsbrücke über die Wuhle vermutlich erst 2025 fertig

14.April 202318.April 2023 1 Kommentar

Wie aus einer aktuellen Anfrage meines Kollegen hervorgeht, ist für den Wuhleübergang am Wuhletalstadion die Errichtung einer Behelfsbrücke möglich (Drucksache 19/15112). Hierfür kann ein vorhandener Stahlüberbau mit entsprechender Stützweite genutzt werden. Als nächster Schritt wird der Auftrag für ein Bodengutachten vergeben und Vermessungsleistungen erbracht, um die Entwurfsplanungen für eine sachgerechte Gründung aufzunehmen. Anschließend kann die Ausführungsplanung und Bauleistungen zur Herstellung der Unterbauten sowie die Aufarbeitung des Stahlüberbaus vergeben werden.

Ein konkreter Fertigstellungstermin für die neue Brücke könne aufgrund des derzeitigen Planungsstandes noch nicht angegeben werden, jedoch werde eine Inbetriebnahme in 2025 angestrebt. Parallel dazu werde der Rückbau der Bestandsbrücke vorbereitet. Die Wasserbehörde der Senatsverwaltung, das Straßen- und Grünflächenamt und das Umwelt- und Naturschutzamt des Bezirkes haben vorbehaltlich der konkreten Planung eine positive Rückmeldung gegeben.

Wie ich bereits im letzten Jahr berichtet habe, war die Sperrung und der zukünftige Abriss der alten Brücke über die Wuhle notwendig geworden, da eine Sanierung aufgrund der fortgeschrittenen Korrosion als technisch nicht durchführbar bewertet wird.

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Kommt leider erst 2024: Mittelinsel Kaulsdorfer Straße

11.April 20236.April 2023 0 Kommentare

Der Bau der Mittelinsel Kaulsdorfer Straße verzögert sich bis Mitte 2024, wie der Senat auf meine Nachfrage zugeben musste. Grund sind im Zuge der Planungen nötig gewordene Umplanungen (Drucksache 19/15101). Es ist vorgesehen, dass die Fahrbahnentwässerung über den vorhandenen BWB-Regenwasserkanal erfolgen wird. Der Baubeginn wird voraussichtlich im vierten Quartal 2023 erfolgen. Nach derzeitigem Stand wird die Umsetzung bis Ende des 2. Quartals 2024 erfolgen.

Die nun bekannt gewordene Verzögerung ist ärgerlich, denn die Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Querung der Kaulsdorfer Straße ist wichtig und den Anwohnenden lange zugesagt. Weitere Verzögerungen müssen nun vermieden werden.

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Berliner Sozialticket bis Ende des Jahres gesichert

15.März 202315.März 2023 0 Kommentare

Kurz vor dem Ende der Rot-Grün-Roten Koalition hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) auf Vorschlag der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt und Mobilität und Klimaschutz die Möglichkeit eines 9€-Sozialtickets verlängert. Bis Dezember 2022 hatte das Sozialticket noch 27,50 Euro pro Monat gekostet. Seit Januar gibt ein Preis von 9 Euro, bisher jedoch nur bis Ende April. Diese Frist wird nun verlängert. Der Beschluss des VBB ermöglicht für die Zeit bis Ende 2023 nun eine Preisspanne zwischen 9 und 19 Euro. Ich gehe davon aus, dass der Senat den Preis auf weiter 9€ festlegen wird.

Im Laufe des Jahres muss dann geprüft werden, wir das Sozialticket Teil des Deutschlandtickets werden kann. Denn die Gültigkeit auf ganz Deutschland auszuweiten ist nur folgerichtig, da das Recht auf Mobilität für alle Menschen gelten muss.

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Straßenbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf 2023

2.Februar 20239.März 2023 0 Kommentare

Auch in diesem Jahr habe ich nachgefragt, welche Maßnahmen zu Erneuerung bzw. Neuerrichtung im Bereich der öffentlichen Straßenbeleuchtung in diesem Jahr geplant sind (Drucksache 19/14610). Demnach sind in 2023 u.a. die Erneuerung der Beleuchtungsanlage im Teterower Ring (Fortsetzung), im Wohngebiet Donizettistraße/Mozartstraße geplant. Die Erneuerung im Wohngebiet um die Heinrich-Grüber-Straße wird für 2024 vorbereitet. Und der Austausch maroder Leuchtenköpfe ist in 2023 unter anderem in der Lemkestraße (38 Leuchten) und im Hertwigswalder Steig (8 Leuchten) geplant.

Im Bezirk wurden in 2022 insgesamt 400 Anlagen komplett erneuert. Größtes Bauvorhaben war die Erneuerung der Beleuchtung im Zusammenhang mit der Ablösung der Netzfreileitung in Kaulsdorf. An 310 Standorten sind in diesem Bauvorhaben Beleuchtungsanlagen errichtet worden, unter anderem in der Birkenstraße, der Bergedorfer Straße und der Eschenstraße.

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Fußgängerbrücke über die Wuhle weiter gesperrt

26.Januar 202330.Januar 2023 0 Kommentare

Die Fußgängerbrücke über die Wuhle in Höhe Stadion Wuhletal ist weiter gesperrt. Wie aus zwei aktuellen Anfragen (Drucksache 19/14 399) und (Drucksache 19/14 440) meiner Kollegen hervorgeht, ist die Sperrung der Fußgängerbrücke über die Wuhle unumgänglich gewesen. Eine Bauwerksprüfung im Jahr 2020 habe im Ergebnis festgestellt, dass “die Stand- und Verkehrssicherheit beeinträchtigt sind und die Dauerhaftigkeit des Bauwerkes nicht mehr gegeben ist. Gemäß Definition der ermittelten Zustandsnote von 3,0 (nicht ausreichender Zustand) kann die weitere Schadensausbreitung dazu führen, dass die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist.”

Im Zusammenhang mit einer unterjährigen Bauwerksüberwachung wurde dann im Oktober 2022 eine Zunahme des Umfangs der relevanten Schäden, insbesondere am brückenoberseitigen Gehbahndeckblech, festgestellt. Die Verkehrssicherheit ist daraufhin als nicht mehr gegeben bewertet und infolgedessen eine Nutzungseinschränkung mittels Sperrung des Bauwerkes veranlasst worden.

Die Prüfungen für eine Behelfsbrücke ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Mit dem Prüfergebnis ist etwa im März 2023 zu rechnen. Sowohl für einen temporären als auch für einen Ersatzneubau liege derzeit noch kein konkreter Zeitplan vor.

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Rufbus “Muva” bis Ende Februar kostenlos testen!

19.Januar 202322.Januar 2023 0 Kommentare

Seit dem letzten Herbst sind die neuen Rufbusse der BVG in Mahlsdorf und Kaulsdorf unterwegs. Das Einsatzgebiet von “Muva” ist insgesamt rund 62 Quadratkilometer groß. Zustieg und Ausstieg erfolgt an festgelegten “virtuellen” Haltepunkten. Das kann eine BVG Haltestelle oder ein virtueller Haltepunkt wie eine Kreuzung oder Sehenswürdigkeit sein. Insgesamt sind es 4.000 im ganzen Gebiet.

Muva bringt Inhaber*innen eines gültiges VBB-Tickets (Tarifzone B) erstmal bis Ende Februar ohne Aufschlag zu einem nahegelegenen S- oder U-Bahnhof oder von dort zu einem virtuellen Haltepunkt. Sie können das Abgebot daher unkompliziert mal testen. Für Direktfahrten, bei denen ein S- oder U-Bahnhof weder Start- noch Endpunkt ist, kostet der Service 1,50 € pro Kilometer. Günstiger wird die Fahrt für Mitfahrende (nur 0,50€ pro Kilometer). Die Buchung kann telefonisch (030/25623333) oder per Muva-App erfolgen. Weitere Infos unter www.bvg.de/de/verbindungen/bvg-muva.

Wir werden das System und auch die Tarifgestaltung im Laufe des Pilotvorhabens weiterentwickeln und laufend an die Bedürfnisse der Nutzer*innen anpassen. Wichtig dafür: Ihre Rückmeldung. Welche Erfahrungen haben sie mit dem neuen Angebot gemacht? Was würden sie verbessern? Schreiben sie mir!