Einladung zum Onlinegespräch: Elektroauto und Ladeinfrastruktur in Marzahn-Hellersdorf

Ein leistungsfähiges Ladeinfrastrukturnetz ist eine zentrale Voraussetzung, um die Attraktivität der Elektromobilität zu steigern und um den mit einem Umstieg auf das Elektroauto verbundenen Vorbehalten zu begegnen. Im größten zusammenhängenden Einfamilienhausgebiet Deutschlands (Biesdorf, Mahlsdorf und Kaulsdorf) besitzen viele Menschen ein eigenes Auto. Zur Erreichung der Klimaziele von Marzahn-Hellersdorf aber auch die des Pariser Klimaabkommens, ist neben dem Ausbau des Umweltverbundes (Bus, Straßenbahn, S- und U-Bahn sowie Fuß und Radverkehr) auch der Umstieg auf Elektromobilität ein wichtiger Baustein.

Wir möchten daher am 03.02.2021 von 18-19 Uhr in einer Videokonferenz mit Philipp Sindberg von Ubitricity und einer Vertreter:in der Berliner Agentur für Elektromobilität (eMO) über den nötigen Ausbau der Ladeinfrastruktur sprechen und dabei Vorbehalte bzgl. der Anschaffung eines Elektroautos ausräumen. Diese findet über GotoMeeting unter video.stefan-ziller.eu statt.

Wir freuen uns über eine aktive Beteiligung an der Diskussion. Gerne können sie uns ihre konkreten Fragen bereits im Vorfeld mailen, dann können wir diese schon in den Diskussionsverlauf einbauen.

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In 2021 werden die Weichen für die Nahverkehrstangente gestellt

Die Weichen für die Nahverkehrstangente werden in diesem Jahr gestellt. Wie aus einer mündlichen Information der Senatsverwaltung hervor geht, wurde dazu eine so genannte Trassierungsstudie bei der Deutschen Bahn in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen bereits im Frühjahr vorliegen. Damit liegt ein wichtiger Baustein für den Systementscheid vor. Nach dem Systementscheid, also der Entscheidung ob eine S-Bahn oder eine Regionalbahn gebaut werden soll, wird dann die konkrete Planung in Auftrag gegeben.

Die Vernetzung der Ostbezirke untereinander wird durch die Nahverkehrstangente mit Start im Norden und entlang der Strecke Karower Kreuz – Springpfuhl – Biesdorf Süd – Grünauer Kreuz zum Flughafen BER bedeutend verbessert. Die Nahverkehrstangente wird eine attraktive und notwendige Schienenverbindung in Nord-Süd-Richtung etwa mittig gelegen zwischen der Straßenbahn entlang des Hultschiner Damm sowie der Straßenbahn entlang der Treskowallee. In allen anderen Straßen im dicht besiedelten Siedlungsgebiet bietet der öffentliche Straßenraum leider keine Chance für eine andere schnelle, tangentiale Schienenverbindung, wie beispielsweise eine Straßenbahn mit eigenen Gleiskörper. Die Verbesserungen des Bus-Angebotes scheitert bisher am täglichen Stau in den Siedlungsstraßen.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf setzen sich seit langem für den Bau der Nahverkehrstangente ein. Im Koalitionsvertrag konnte im Rahmen des Kompromisses zum Bau der TVO immerhin die Fortsetzung der Planungen mit SPD und Linken vereinbart werden. Bereits im Jahr 2013 hat sich die damalige Abgeordnetenhausfraktion mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass die Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet wird.

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Für eine ehrliche Debatte über die ÖPNV-Einbindung der Seilbahn in den Gärten der Welt

Die Debatte über die ÖPNV-Einbindung der Seilbahn in den Gärten der Welt wird uns vermutlich das ganze Wahljahr 2021 begleiten. Schön wäre diese an der Sache orientiert zu führen. Bisher hat keine im Abgeordnetenhaus vertretende Partei in Haushaltsberatungen beantragt, das nötige Geld dafür einzustellen. Die nächste Chance werden die Beratungen für den Landeshaushalt 2022/2023 sein. Diese werden nach den Wahlen im September 2021 geführt, bis dahin kann also viel versprochen werden. Der aktuelle Vertrag bietet alle Möglichkeiten.

Über den Abschluss eines solchen Kombitickets zwischen Grün Berlin GmbH und den Verkehrsunternehmen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) kann jederzeit separat entschieden werden.

Klarheit hat die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz über ihre Intentionen geschaffen. Sie plant den langfristigen Betrieb der Seilbahn in den Gärten der Welt.

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Verkehrsvertrag unterschrieben – Rufbus für Mahlsdorf kommt

Mit der heutigen Unterschrift unter den Verkehrsvertrag haben Senat und BVG die Grundlage für die Umsetzung des geplanten Rufbusses für Mahlsdorf gelegt. Bereits am vergangenen Dienstag hatte der Senat den Verkehrsvertrag für die Jahre 2020 bis 2035 mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG AöR) gebilligt.

Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: „Mit diesem BVG-Verkehrsvertrag bewegen wir uns in eine neue Dimension: Es ist ein klarer Wachstumsvertrag – und die Unterlegung unseres politischen Anspruchs, die Verkehrswende voranzutreiben. Moderne neue U-Bahnen und Straßenbahnen, ausgebaute Verkehrswege, Taktverdichtungen, deutlich mehr Barrierefreiheit und nicht zuletzt die Einführung klimafreundlicher Busse bis 2030 werden den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin attraktiver als je zuvor machen. Der BVG-Verkehrsvertrag ist der Startschuss für die Entwicklung eines neuen Qualitätsniveaus für den ÖPNV der Hauptstadt.“

Für Mahlsdorf und Kaulsdorf ist der Verkehrsvertrag die Grundlage für das Modellprojekt Rufbus. Die Erprobung des im Nahverkehrsplan (NVP) 2019-2023 beschriebenen Rufbus-Angebots ist dabei als öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) angelegt. Die Abstimmungen mit der BVG über die letzten Details zur Erprobung solcher on-demand-Verkehre in Außenbereichen werden nun im neuen Jahr abgeschlossen. Absehbar ist bereits, dass das in Planung befindliche Bediengebiet Mahlsdorf-Süd/Waldesruh umfassen wird. Auch eine Bediengebiet über Mahlsdorf hinaus nach Kaulsdorf wird Teil der Erprobung sein.

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Barrierefreien Brücke vom S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite

Die Planung einer barrierefreien Brücke am S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite der Bahnanlagen ist seit langem eine Forderungen der Kaulsdorfer*innen. Eine solche Brücke ist nach früherer Auskunft des Senat bei der DB Station & Service AG bestellt. Ich habe zum Jahresende 2020 den Senat nach dem aktuellen Stand gefragt (Drucksache 18/25689). Demnach wird die Projektkonfiguration nach aktueller Planung im Oktober 2021 abgeschlossen sein. Erst dann lassen sich belastbare Aussagen zum Zeitplan machen.

Ich habe dazu gefragt, wie es um die Baugenehmigung für das Bauprojekt am Wilhelmsmühlenweg/Heinrich-Grüber-Platz steht. Aus der Antwort geht hervor, dass am 21.02.2020 ein Antrag für den Neubau von zwei Geschäftsgebäuden mit Lebensmittelmarkt, Einzelhandel, Gewerbe, medizinischen Einrichtungen (Haus 1 und Haus 2), Tiefgarage sowie eines Boardinghouse mit 35 Betten (Haus 3) eingereicht wurde. Dieser ist aktuell noch in Prüfung und in der öffentlichen Debatte in Kaulsdorf. Wichtig ist dabei, dass eine Verlängerung der Personenüberführung zur Herstellung der Barrierefreiheit nicht durch das Bauprojekt am Wilhelmsmühlenweg/Heinrich-Grüber-Platz verhindert wird. Diese Sorge nimmt der Senat mit seiner Antwort.

Bereits Anfang Dezember gab es ein Treffen zwischen Investoren, Architekturbüro und Anwohner*innen, um sich über das Bauprojekt auszutauschen. Dabei stand die Fragen von ergänzendem Wohnungsbau im Mittelpunkt. Bisher sieht der Bebauungsplan 10-20 „nur“ Gewerbe vor. Auch die am Vorhaben Beteiligten würden gerne zusätzlichen Wohnraum schaffen. Dieser wird auch in Kaulsdorf dringend benötigt. Eine Änderung des Bebauungsplan für Wohnraum wurde allerdings in der Vergangenheit von der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt. Kann eine Sondergenehmigung von Wohnen im Gewerbegebiet durch das Bezirksamt ein Weg sein, eine Lösung zur Zufriedenheit Aller zu finden?

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Mahlsdorf: Mehr Sicherheit am Verkehrsknoten Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße

Die Verkehrssicherheit Der Verkehrsknoten Hultschiner Damm/Akazienallee/Bergedorfer Straße ist seit einiger Zeit immer wieder Thema. Im Juli hatte ich darüber informiert, dass sich die Verkehrsunfallkommission mit dem Thema befassen wird. Nun liegen erste Zwischenergebnisse vor.

Da es bisher im Straßen- und Grünflächenamt keine Planunterlage des Knotenpunktes gibt (!), muss erst eine Vermessung des maßgebenden Bereiches erstellt werden. Durch die Projektsteuerung wird nach Vorliegen der Vermessung eine Schleppkurvenprüfung aller relevanten Fahrbeziehungen durchgeführt, um Defizite aufdecken zu können. Dazu soll gemäß der durchgeführten Verkehrserhebung vom 04.11.2019 eine überschlägige Leistungsfähigkeitsuntersuchung erfolgen. Begleitend ist angedacht, die Vorplanung einer Knotenpunkt-Signalisierung zu erstellen. Parallel soll auch untersucht werden, ob im Quartier eine Einbahnstraßenlösung möglich ist. Hier sollen die Vor- und Nachteile bewertet werden. Durch das Straßen- und Grünflächenamt ist die Möglichkeit einer Aufpflasterung der Nebenrichtung zu prüfen, da dies die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer erhöhen könnte.

Es ist gut, dass Bezirksamt und Unfallkommission sich des Knotenpunktes angenommen haben und es klare Vereinbarungen für die nächsten Schritte gibt. Wenn die Ergebnisse vorliegen, wird der Knotenpunkt in einer kommenden Sitzungen der Unfallkommission erneut aufgerufen, um einen Beschluss zur finalen Lösung zu tätigen.

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Blindenleitsystem entlang der U-Bahnlinie 5 und auf dem Bahnhof Biesdorf Süd

Bürger*innen haben mich darauf hingewiesen, dass bei den aktuellen Bauarbeiten auf dem U-Bahnhof Biesdorf Süd auf den Einbau eines Blindenleitsystems verzichtet wurde. Dies habe ich zum Anlass genommen, den Senat zum Status auf der U-Bahnlinie 5 zu fragen (Drucksache 18/25433).

Die Senatverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat in der Antwort angekündigt, im Rahmen der regelmäßigen Abstimmungen mit der BVG zu prüfen, inwieweit eine möglichst frühzeitige Ausrüstung von U-Bahhöfen entlang der U5 mit Blindenleitsystemen unabhängig von einer Grundinstandsetzung mit provisorischen Lösungen, umsetzbar ist. Bisher erfolgt der Einbau von Blindenleitsystemen in der Regel im Zuge einer Grundinstandsetzung bzw. bei einem Aufzugseinbau. Dies ist auf den betroffenen U-Bahnhöfen ohne Blindenleitsystem frühestens ab 2025 vorgesehen. Auf dem U-Bahnhof Biesdorf-Süd wurden als Instandhaltungsmaßnahme „nur“ die Bahnsteigkanten erneuert.

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Denkmalgerechte Erneuerung der Dorfstraße Kaulsdorf

Im Oktober hat der Senat die Finanzplanung von Berlin 2020 bis 2024 vorgelegt (Drucksache 18/3070). Darin enthalten ist auch die denkmalgerechte Erneuerung der Dorfstraße in Kaulsdorf mit 600.000€ in 2021 sowie 914.000€ in 2022. Ich habe den Senat nach den konkreten Planungen und den aktuellen Maßnahmen zur Reduktion der Verkehrsbelastung befragt (Drucksache 18/25353).

Aus der Antwort geht hervor, dass es um die Gehwege und Seitenbereiche der Dorfstraße von der Straße Alt-Kaulsdorf bis Münsterberger Weg geht. Hier sollen die denkmalgerechten Erneuerungen abgeschlossen werden. Hinsichtlich der Verkehrsbelastung werden aktuell mögliche Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs mit dem Denkmalschutz und der Straßenverkehrsbehörde geprüft.

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