Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Mobilität

Öffentlicher Nahverkehr sowie Straßen-/Fuß- und Radverkehr

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Senat vertröstet Mahlsdorf mit Prüfaufträgen statt sicheren Querungen über den Hultschiner Damm und die Hönower Straße

Wer den Hultschiner Damm und die Hönower Straße kennt, weiß: Hier rollen jeden Tag viele Tausend Autos, gleichzeitig fehlen entlang beider Straßen ausreichend sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger. Besonders problematisch ist das für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Die Antworten auf meine Anfrage (Drucksache 19/26625) zeigen: Mit einer CDU-Verkehrssenatorin wird sich auch in den nächsten Jahren nur wenig ändern. Statt konkreter Maßnahmen verweist die Verkehrsverwaltung auf bestehende Ampeln, laufende Prüfungen und langfristige Planungen.

Besonders bemerkenswert ist die Begründung des Senats: Aufgrund der geraden Straßenführung seien Hultschiner Damm und Hönower Straße gut einsehbar, außerdem ergäben sich durch die vorhandenen Ampeln immer wieder Lücken im Verkehrsfluss, die ein Überqueren der Straßen ermöglichten. Wer die Situation vor Ort kennt, weiß, wie lebensfremd diese Einschätzung ist. Für Kinder, Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit Beeinträchtigungen sind solche Verkehrslücken keine sichere Querungsmöglichkeit.

Die Antwort zeigt ein Grundproblem der Berliner Verkehrspolitik: Die Probleme sind bekannt, gehandelt wird aber erst irgendwann in der Zukunft. Wer heute zu Fuß unterwegs ist, kann sich von Prüfaufträgen und Planungen nichts kaufen. Wer den Umweltverbund stärken will, muss dafür sorgen, dass Menschen sicher zu Bus und Straßenbahn gelangen. Sichere Querungen sind keine Nebensache, sondern eine Grundvoraussetzung für eine moderne und gerechte Verkehrspolitik.

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Im ÖPNV bald bezahlen mit Girocard?

Die BVG arbeitet mit ihrer Mobilitätsplattform MAX an einer einheitlichen zukunftsfähigen Plattform für Vertriebs- und Informationssysteme im ÖPNV. Ziel ist aber nicht nur ein hoher Funktionsumfang auf Kundenseite („Frontend“), sondern auch eine flexible und einheitliche Backend-Infrastruktur, die die Anforderungen der ÖPNV-Unternehmen erfüllt. Doch das ganze Vorhaben lässt weiter auf sich warten und stand zuletzt auch inhaltlich in der Kritik.

In einer Anfrage mit meiner Kollegin habe ich nach dem Stand und insbesondere auch nach dem „Account-Based Ticketing“ gefragt (Drucksache 19/26392). Damit wären keine Fahrscheine, Extra-Apps oder VBB‑FahrCards mehr nötig, sondern die Girocard oder sogar der Führerschein und Personalausweis würden als Ticketträger funktionieren. Ich finde das sind gute Nachrichten. Mit der Girocard hätten wir dann auch eine digital souveräne Alternative zur “VISA-Lösung” aus anderen Städten. Leider nennt die BVG keinen genauen Zeitplan für die Umsetzung.

In Sachen MAX bleibt es weiter unkonkret. Die MAX-App soll nicht nur eine technische Lösung sein, sondern auch eine Branchenlösung, die den DB Navigator für den Fernverkehr ergänzt. Aber erst nach Abschluss der laufenden Gespräche soll der bisherige Zeitplan überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Langfristig will die BVG durch Skaleneffekte Kosten senken und das System gemeinsam mit anderen Verkehrsunternehmen weiterentwickeln. Bisher gibt es Grundsatzvereinbarungen mit der Hamburger Hochbahn, der MVG München und der Rheinbahn Düsseldorf. Doch viele Fragen sind noch offen. Damit bestätigt sich das Bild aus dem Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz: Die BVG arbeitet an der Umsetzung ihrer One-App-Strategie, doch es wird noch einige Zeit dauern.

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U Elsterwerdaer Platz: Fassadensanierung soll im Sommer 2026 fertig werden – Dach erst im Herbst

Seit 2023 wird am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz saniert. Eine aktuelle Anfrage meines Kollegen Johannes Martin (Drucksache 19/26171) gibt jetzt Antworten der BVG dazu – und die Botschaft vorweg: Die Fassade soll im Sommer 2026 fertig werden, das Dach im Herbst 2026, beides weiterhin unter Vorbehalt.

Der Bahnhof beschäftigt mich schon lange. 2011 ging es im Bürgerhaushalt Biesdorf um einen defekten Regenwasserablauf, durch den Wasser in die Fassade eindrang; eine Sanierung wurde „im Herbst” versprochen. 2017 gab es vor der IGA nur frische Malerarbeiten, der Zustand wurde von der BVG damals noch als „insgesamt gut” mit „kleinen Durchfeuchtungsschäden” beschrieben – eine Grundinstandsetzung sei nicht nötig. Daraus wurde inzwischen ein Sanierungsfall, der seit 2023 läuft und noch bis mindestens Herbst 2026 dauert.

Laut BVG wurden bisher die Trogsanierung an Gleis 1 und 2, taktile Leitsysteme für die Barrierefreiheit, die laufende Fassadensanierung sowie die Sicherung des Brückenkopfes umgesetzt. Die lange Dauer der Fassadensanierung erklärt die BVG mit einem größeren Schadensbild als erwartet, nötigen Farbuntersuchungen, Wetterabhängigkeit und Wechselwirkungen mit der Trogsanierung – zusätzlich habe eine Baustelle der Wasserbetriebe den Bauablauf zeitweise ausgebremst. Als Nächstes wird die erste Fassadenseite an Gleis 2 fertig, die zweite folgt im Laufe des Sommers. Parallel startet die Vorbereitung der Dachsanierung mit einem Gerüst an Gleis 1. Angestrebt werden Fassade bis Sommer 2026 und Dach bis Herbst 2026 – unter Vorbehalt von Wetter, Abstimmungen mit Dritten und möglichen weiteren Überraschungen im Bestand.

Es bewegt sich also etwas – endlich. Aber verlässliche Termine bei der BVG bleiben eher Ziele als Zusagen.

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Neubau der Chemnitzer Straße: Baubeginn frühestens 2029/2030

Der Neubau der Chemnitzer Straße in Kaulsdorf wird schon seit vielen Jahren angekündigt und immer wieder verschoben. Nach dem Sanierungs-Stopp im Januar 2024 stand nur noch fest, dass sich das Bezirksamt auf die reine Straßenunterhaltungspflicht zurückzieht – kleinere Reparaturen statt eines echten Neubaus. Ich habe deshalb erneut nachgefragt, wie es um die Planungen steht (Drucksache 19/26204).

Nach aktuellem Stand ist mit einem Baubeginn frühestens in den Jahren 2029/2030 zu rechnen. Bislang liegt lediglich eine Vermessung vor, weitere Planungen wurden noch nicht durchgeführt. Immerhin liefert die Antwort erstmals wieder ein klareres Bild davon, was der Neubau umfassen soll. Zeitlich ist das Vorhaben weiter in eine ferne Zukunft verschoben wordeb. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wenigstens die Sicherheitsprobleme – etwa fehlende Querungsmöglichkeiten – nicht erst mit dem großen Neubau, sondern deutlich früher angegangen werden.

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B-Plan Hiltrudstraße: Öffentliche Auslegung im 3. Quartal 2026

Das Bebauungsplanverfahren für die ehemalige Kleingartenanlage an der Hiltrudstraße in Biesdorf tritt in die nächste Phase: Die öffentliche Auslegung des Entwurfs soll laut Senat im dritten Quartal 2026 stattfinden. Geplant ist ein zusammenhängendes Wohngebäude mit rund 270 Wohneinheiten – überwiegend drei Vollgeschosse, im südlichen Teil an der Cecilienstraße vier, jeweils mit Staffelgeschoss und einer Geschossflächenzahl von 1,7. Weil das Grundstück direkt am Blumberger Damm liegt, muss lärmrobust gebaut werden, weshalb ein durchgehender Baukörper projektiert wird. Den Ausbau der Hiltrudstraße trägt der Investor, die Fragen zu sozialer Infrastruktur werden im städtebaulichen Vertrag geregelt (Drucksache 19/26223).

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hatte das Bebauungsplanverfahren 10-87 2016 mit dem Ziel eingeleitet, die Kleingartenanlage planungsrechtlich zu sichern. Doch weil eine Entschädigung an den privaten Eigentümer von über sieben Millionen Euro drohte, vollzog der Bezirk eine Kehrtwende – das Planungsziel wurde auf Wohnbebauung umgestellt. Die aktuelle Verfahrensübersicht findet sich beim Bezirk.

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Mahlsdorf verdient sichere Straßen – Hultschiner Damm, Akazienallee und Bergedorfer Straße – weiter in der Warteschleife

Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass der Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße sicherer wird. Wir haben den Unfall vom 20. Mai 2026, bei dem eine Radfahrerin verletzt wurde, nochmal zum Anlass genommen, nach den Fortschritten zu fragen — und eine aktuelle Senatsanfrage gestellt (Drucksache 19/26276). Das Ergebnis ist ernüchternd.

Der Senat erkennt den Handlungsbedarf, doch konkrete Lösungen fehlen weiterhin: Eine Ampel ist ohne Verlegung der Bergedorfer Straße nicht möglich, was wegen der Eigentumsverhältnisse unrealistisch ist. Für die Akazienallee gibt es keine Radwegeplanung. Die parallel angedachte Fahrradstraße kommt nicht voran. Senat und Bezirk „stimmen weiter ab”.

Parallel hat eine Mahlsdorferin eine Petition gestartet, die auf ein noch größeres Problem aufmerksam macht: Querungshilfen und Fußgängerampeln fehlen auf der gesamten Länge des Hultschiner Damms — nicht nur am Knotenpunkt. Wir unterstützen diese Petition ausdrücklich.

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Neue Schnellladesäulen für E-Busse am S-Bahnhof Kaulsdorf

Die Bauarbeiten für die neue E-Ladestationen am S-Bahnhof Kaulsdorf sind beendet. Noch im Juni oder Juli soll die Inbetriebnahme erfolgen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben am S-Bahnhof Kaulsdorf zwei Schnellladesäulen installiert. An den neuen Ladestationen können die Busse während des Linienbetriebs Strom nachladen und müssen nicht mehr bis zum Betriebshof fahren. Im Betriebsablauf spart dies Zeit, verkürzt die Fahrtwege und führt zu mehr Pünktlichkeit. Ein wichtiger Schritt für den klimafreundlichen Nahverkehr im Bezirk.

Technisch setzt die BVG dabei auf Pantografen-Ladestationen. Neben einem oder mehreren Lademasten wird an jeder Endhaltestelle ein kleines Ladehaus für die Ladetechnik sowie eine Trafostation für den Anschluss an das Mittelspannungsnetz errichtet. Neben der nun fertiggestellten Ladestation in Kaulsdorf planen und installieren die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) den Ausbau der Ladeinfrastruktur für den E-Busbetrieb auch am U-Kaulsdorf Nord. Weitere Standorte sind Köthener Straße, U-Elsterwerdaer Platz und S-Marzahn.

Die neuen Schnellladepunkte sind Teil der fortschreitenden Elektrifizierung der Busflotte in Berlin und sollen dazu beitragen, Emissionen und Lärm im Stadtverkehr weiter zu reduzieren.

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Die Mahlsdorfer TRAM bekommt einen 10-Minuten-Takt. Endlich.

Nach jahrelangem Ringen um die Verkehrslösung Mahlsdorf ist ein echter Durchbruch in Sicht: Die CDU hat ihren jahrelangen Widerstand gegen den zweigleisigen Ausbau der Hönower Straße aufgegeben, und die BVG hat die überarbeiteten Planunterlagen für den 10-Minuten-Takt bei der Planfeststellungsbehörde eingereicht. Für Mahlsdorf und Kaulsdorf bedeutet das: Die Straßenbahn im 10-Minuten-Takt rückt näher als je zuvor.

Aber Freude und Nüchternheit gehören hier zusammen. Schon 2018 war klar: egal wie am Ende entschieden wird, alle diskutierten Varianten sind besser als der Status Quo. Die nun verfolgte Lösung – Autoverkehr über die Straße An der Schule, zweigleisige Tram in der Hönower Straße – ist die beste unter schlechten Optionen. Dass die CDU nach Jahren der Blockade nun einlenkt, ist richtig – aber es kommt viel zu spät. Die Menschen in Mahlsdorf und Kaulsdorf haben jahrelang mit einem unzuverlässigen 20-Minuten-Takt leben müssen, obwohl eine bessere Anbindung längst möglich und nötig gewesen wäre.

Seit 2016 setze ich mich für den 10-Minuten-Takt in Mahlsdorf ein. Mir war dabei immer wichtig, dass die gefundene Lösung auch wirklich die beste für Mahlsdorf ist. Deshalb habe ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen 2018 darauf gedrängt, alle Varianten nochmals umfassend zu vergleichen und in einer Bürgerveranstaltung öffentlich zu diskutieren. Das Ergebnis dieses Prozesses war eindeutig: Die Senatsvariante ist die beste unter den geprüften Optionen – und dass die CDU diesen Befund jahrelang ignoriert hat, hat Mahlsdorf und Kaulsdorf eine bessere Anbindung gekostet, die es längst hätte geben können.

Jetzt müssen alle Beteiligten dafür sorgen, dass das Planfeststellungsverfahren zügig vorankommt, die Bauarbeiten 2028 tatsächlich beginnen und die Belastungen für die Straße An der Schule so gering wie möglich gehalten werden. Mahlsdorf und Kaulsdorf verdienen endlich eine zuverlässige Straßenbahn im 10-Minuten-Takt – und das war längst überfällig.

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Alte Börse Marzahn: Gewerbestandort wartet weiter auf Straße und Licht

Ein gewachsener Gewerbestandort mit Dutzenden Unternehmen und Hunderten Arbeitsplätzen liegt buchstäblich im Dunkeln – schlechte Beleuchtung und keine ordentliche Straße als Zufahrt. Das hemmt die Weiterentwicklung des Standorts und ist für die ansässigen Betriebe seit Jahren ein Ärgernis. Ich habe auch in diesem Jahr beim Senat nachgehakt (Drucksache 19/26024). 2021 klang es noch optimistisch, 2025 war nichts passiert, und auch jetzt ist das Ergebnis ernüchternd.

Die Antwort zeigt: Beleuchtung und Ertüchtigung der Straße „Zur Alten Börse” kommen nicht voran. Aktuell sind nur zwei Lichtpunkte vorhanden. Der Bezirk arbeitet daran, die Voraussetzungen für einen erneuten GRW-Förderantrag zu schaffen – mehr nicht. Zwar sehen die Ziele der Bebauungspläne XXI-40a und XXI-40c zur Erschließung des Plangebiets weiterhin eine Widmung und Ertüchtigung der Straße Zur Alten Börse vor. Für den Straßenausbau insgesamt fehlt aber nach wie vor eine gesicherte Finanzierung – das gilt sowohl für die Ertüchtigung der Straße selbst als auch für die geplante Anbindung an die Allee der Kosmonauten (von Süden kommend über den westlichen Stich des Merler Weges auf die Beilsteiner Straße und weiter in nördlicher Richtung an die Allee der Kosmonauten). Trotzdem soll das Gebiet als Standort für Unternehmen und damit als vielversprechender Gewerbestandort weiterentwickelt werden.

Die Arbeit an den Bebauungspläne XXI-40a und XXI-40c laufen: Für XXI-40c ist die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung im 3. Quartal 2026 geplant, die Festsetzung im 4. Quartal. Bei XXI-40a laufen noch Abstimmungen zwischen Bezirk und Eigentümer. Bei der maroden Brücke gibt es immerhin ein neues Gutachten der unteren Denkmalschutzbehörde vom Januar 2026: Der Erhalt ist möglich und denkmalschutzrechtlich geboten. Ein Fachgutachten zur Materialfestigkeit soll ausgeschrieben werden.

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