Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Mahlsdorf

Eine früheste Urkunde von 1345 erwähnt Malterstorp, das als Straßendorf gegründet wurde und sich zu einem großen Siedlungsgebiet entwickelt hat. Uns beschäftigen die Schaffung von Grundschulplätzen für jedes Kind, die Verkehrslösung Mahlsdorf, barrierefreie Gehwege, fehlende Straßenbäume und vieles mehr.

Aktuelle Informationen finden sie auch in unserem Telegram-Kanal.

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Senat schafft Rufbus MUVA ab und lässt den Osten im Regen stehen

Kurz vor dem Jahreswechsel wurde bekannt, dass der Rufbus MUVA im neuen Jahr abgeschafft werden soll. MUVA sollte dazu beitragen, das Angebot des öffentlichen Verkehrsangeboten in den weitläufigen Siedlungsgebieten Mahlsdorf und Kaulsdorf zu verbessern. Muva bringt Inhaber*innen eines gültiges VBB-Tickets (Tarifzone B) aktuell noch für 1€ Aufpreis zu einem nahegelegenen S- oder U-Bahnhof oder von dort zu einem virtuellen Haltepunkt. Damit soll es nach der Entscheidung von CDU und SPD vorbei sein (Drucksache 19/21176).

Bündnis 90/Die Grünen finden das eine falsche Prioritätensetzung. Richtig wäre das Angebot wie von uns angemahnt zu verbessern. Rückmeldungen aus der Nachbarschaft bemängeln zurecht die unnötig teure Erreichbarkeit von Gesundheitsorten, insbesondere rund um das Ärztezentrum und Krankenhaus in Kaulsdorf. Mit einem Antrag haben wir uns dafür eingesetzt, die Fahrten zu diesen Zielen als „Zubringerfahrten“ einzustufen und damit die Erreichbarkeit von Gesundheitsorten wie den Krankenhäusern UKB und Vivantes Kaulsdorf für Menschen deutlich zu verbessern. Auch die schwache Nutzung von MUVA lag nicht am fehlenden Bedarf, sondern der komplizierten Buchung. Nicht einmal in der BVG App war MUVA buchbar.

Nun werden die Fahrgäste im Osten wieder im Schneeregen stehen gelassen. Der Verweis des Senats auf das bestehende Angebot ist Hohn für die Menschen im Osten, die eh schon ein vergleichbar dünneres Angebot bei Bus und Bahn haben. Wir fordern den Senat auf umgehend zumindest ein Konzept für die angekündigten neuen Kiezbusse vorzulegen. Wichtig: Die neuen Kiezbusse müssen mit dem Ende von MUVA starten, um die Menschen nicht monatelang im Regen stehen zu lassen.

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Straßenbahn-Außenring Ost: von Marzahn und Hellersdorf nach Mahlsdorf und Köpenick

Nach dem “Showdown” um den Straßenbahnstrecke zum Bahnhof Mahlsdorf Ende 2024 gibt es nun Klarheit: Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens wurde im November 2024 durch die BVG bei der Planfeststellungsbehörde beantragt (Drucksache 19/21107). Damit hat sich die BVG und der Senat auf den Weg gemacht die Verkehrslösung Mahlsdorf für den 10-Minuten-Takt umzusetzen. Für das nun folgende formale Planverfahren wird in der Regel eine Dauer von circa zwei Jahren angenommen. Damit wird ein Baubeginn Ende 2026/Anfang 2027 möglich.

Wir haben die gute Nachricht zum Jahresende zum Anlass genommen noch eine Schritt weiter zu schauen. Denn der Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr Berlin 2030 sieht die Straßenbahnstrecke Mahlsdorf – Riesaer Straße als Langfristmaßnahme vor. Zeit also alle (offenen) Fragen rechtzeitig zu besprechen. Denn die Vorteile eines Lückenschlusses zwischen Mahlsdorf und Hellersdorf liegen auf der Hand. Die Straßenbahnstrecke würde eine neue tangentiale Verbindung schaffen. Die Anbindung von Hellersdorf und Mahlsdorf Nord an den S-Bahnhof Mahlsdorf sowie ins Köpenicker Zentrum und darüber hinaus würde verbessert werden. Darüber hinaus würde sie einen Beitrag zur Entlastung der in diesem Bereich verkehrenden Buslinien leisten. Dazu wären Betriebs- und Überführungsfahrten zwischen dem Betriebshof Marzahn und dem Köpenicker Straßenbahnnetz auf kürzerem Wege möglich.

Doch es gibt offene Fragen: wo genau soll die Straßenbahn lang fahren?

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Mehr Licht für den Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße

Immer wieder setzen wir das Thema Verkehrssicherheit am Knotenpunktes Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße in Mahlsdorf Süd auf die Tagesordnung. Laut einer aktuellen Anfrage soll nun tatsächlich etwas umgesetzt werden. Die Maßnahme zur Verbesserung der Beleuchtung für den Kreuzungsbereich Bergedorfer Straße / Hultschiner Damm wird im Zuge der Erneuerung der Beleuchtung im Gebiet Bergedorfer Straße durchgeführt. Die Beauftragung der Liefer- und Bauleistungen ist planmäßig erfolgt, der Abschluss der Maßnahme ist bis zum Ende des 3. Quartal 2025 vorgesehen (Drucksache 19/20905).

Für weitergehende Maßnahmen müsste der ÖPNV mindestens entschleunigt und die Akazienallee aus dem Hauptverkehrsnetz herausgenommen und in das Nebennetz eingegliedert werden. Etwas vage heißt es dann: “Die dann erforderlichen Verkehrsmessungen und das anschließende Verkehrskonzept könnten zum Ergebnis haben, dass das Bezirksamt in die Lage versetzt wird, hier bauliche Veränderungen vorzunehmen oder per Beschilderung verkehrsberuhigend einzugreifen”. So richtig nach Priorität für mehr Verkehrssicherheit klingt das nicht. Wir bleiben dran.

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Weichen für das Fahrradparkhaus Mahlsdorf werden gestellt

Überraschung zum Jahresende. Aus einer Anfrage zum Fahrradparkhaus Mahlsdorf, die ich gemeinsam mit meiner Kollegin Oda Hassepaß gestellt habe, geht hervor, dass es tatsächlich einen Fortschritt gibt (Drucksache 19/20876).

Nach jetzigem Stand ist die Einreichung des Bedarfsprogramms für 12/2024, die Einreichung der Vorplanungsunterlage für 10/2025 und die Einreichung der BPU für 10/26 terminiert. Aktuell wird von einem Baustart im Jahr 2027 und einer frühesten Fertigstellung und Inbetriebnahme im Jahr 2028 ausgegangen. Derzeitig ist eine bedarfsorientierte, mehrstufige, modulare Bauweise angedacht. In der ersten Ausbaustufe sind ca. 400 Stellplätze vorgesehen. Vor der Umsetzung der Ausbaustufen 2 und 3 ist eine Evaluierung und Bedarfsprüfung geplant, um die Auslastung und den Bedarf zu ermitteln. In der zweiten Ausbaustufe wären ca. 300 zusätzliche Stellplätze geplant.

Nach den vielen Verzögerungen in den letzten Jahren ist das immerhin ein Hoffnungsschimmer für die Mobilitätswende in Mahlsdorf und Umgebung. Denn der Bahnhof Mahlsdorf ist ein hochfrequentierter Bahnhof und durch den Umbau und die Erweiterung des S-Bahnhofs zum Regionalbahnhof ist ein erhöhter Bedarf an Fahrradstellplätzen zu erwarten. Weitere Informationen finden sie auch auf der Seite der Infravelo.

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Einladung zur vorweihnachlichen Glühweinsprechstunde

Für uns alle geht ein außergewöhnliches Jahr zu Ende. Ich lade Sie daher gerne zur traditionellen vorweihnachtlichen Glühweinsprechstunde ein. Sie findet in diesem Jahr am 13. Dezember 2024 zwischen 17 und 20 Uhr in meinem Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf statt. Bei alkoholfreiem Punsch, leckerem Gebäck und Glühwein (solange der Vorrat reicht) können wir über die Politik in Marzahn-Hellersdorf, in Berlin oder der Welt ins Gespräch kommen.

Mich interessiert: Welche Erwartungen oder Sorgen haben Sie für die kommenden Jahre? Wie blicken Sie auf das Jahr 2025? Welche Erwartungen haben Sie an Bündnis 90/Die Grünen?

Ich freue mich über Ihre Anliegen und Anregungen und berichte auch gern was mich in den letzten Monaten beschäftigt hat. Bringen Sie gern auch Ihre Fragen zur aktuellen Lage mit. Ich freue mich auf Ihren Besuch.

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Herbstpflanzung von 150 neuen Bäumen in Marzahn-Hellersdorf

Auch 2024 wurden und werden im Rahmen der Stadtbaumkampagne wieder neue Bäume gepflanzt. Wie aus einer aktuellen Anfrage hervorgeht sind für den Herbst 2024 sind 150 Neupflanzungen in Marzahn-Hellersdorf vorgesehen (Drucksache 19/20645).

Für den aktuellen Herbst sind in Kaulsdorf Pflanzungen bspw. in der Buchenstraße, Birkenstraße, Finkenstraße und Brodauer Straße vorgesehen.

Pro Pflanzphase (Bauabschnitt) werde jeweils in vier Berliner Bezirken neue Bäume gepflanzt. Die Anzahl der Pflanzungen pro Bezirk und Bauabschnitt betrage in der Regel rund 150 Bäume. Hinzu kommen gegebenenfalls Sonderpflanzungen. Die Pflanzungen erfolgen jeweils im Herbst und im Frühjahr durch Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus. Die anschließende Pflege der jungen Bäume werde zunächst vom der Senatsverwaltung übernommen. Nach drei Jahren übernimmt dann das Straßen- und Grünflächenamtes des jeweiligen Bezirks die Pflege der Neupflanzungen.

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Wohnungsbau Bisamstraße: Erste Bauarbeiten noch in diesem Jahr

Das Gelände zwischen Bisamstraße und Landesgrenze zum Land Brandenburg wird von der degewo als Wohnstandort weiterentwickelt. Nach vielen Debatten ohne wirkliche Einigung sollen noch in diesem Jahr die ersten Bauarbeiten starten (Drucksache 19/20526). Konkret werden erste Maßnahmen auf dem Baufeld erfolgen. Der Mietwohnungsbau soll dann voraussichtlich im Jahr 2027 fertiggestellt werden.

Die degewo plant an diesem Standort hauptsächlich der Nachfrage nach Familienwohnungen nachkommen und wird dazu 248 Mietwohnungen errichten. 51 Grundstücke sind darüber hinaus für die Bebauung mit Einfamilienhäusern vorgesehen. Es bleibt aber wohl dabei: zu den bezirklichen Wünschen konnte kein Konsens erzielt werden. Der Senat aus CDU und SPD sowie die degewo verfolgen deshalb im Wesentlichen die ursprüngliche Planung weiter. Es ist bedauerlich, dass es offenbar bei Senat und degewo keinen Willen gab, sich mit den Anwohner*innen zu verständigen.

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RB 26: Ostbahn mit Gebrauchtfahrzeugen ab Dezember alle 30-Minuten

Gute Nachrichten für die Ostbahn. Die Aufnahme eines 30-Minuten-Takts im Schienen-Personennahverkehr zwischen Berlin und Müncheberg soll tatsächlich zum Dezember 2024 klappen. Vorgesehen ist, dass die NEB ersatzweise zunächst eigene Gebrauchtfahrzeuge einsetzt sowie weitere anzumieten wird. Grund dafür ist eine Verzögerung bei der Herstellung der Schienenfahrzeuge, so dass nicht alle Fahrzeuge wie geplant vor der Betriebsaufnahme im Dezember 2024 ausgeliefert werden (Drucksache 19/20148).

Die geplante Ausweitung des Angebotes auf der Linie RB26 zwischen Berlin und Müncheberg auf tagsüber zwei Fahrten je Stunde an den Verkehrstagen Montag bis Freitag ist vom Senat bereits 2021 verbindlich bei der NEB Betriebsgesellschaft mbH (NEB) beauftragt worden. Die Auslieferung eines Teiles der Fahrzeuge wird dann im Laufe des Jahres 2025 erfolgen.

Die Ostbahn mit ihrer Teilstrecke zwischen Ostkreuz und dem neuen Regionalhalt in Mahlsdorf hat nicht nur eine regionale, sondern auch eine überregionale Bedeutung. Die Ostbahn ist die am stärksten frequentierte Verbindung zwischen Deutschland und Polen. Der Streckenabschnitt auf deutscher Seite zwischen Berlin und Küstrin-Kietz ist eine größtenteils eingleisige, nicht-elektrifizierte Trasse.

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Richtfest für die neue Schule Landsberger Straße / Bisamstraße

Der Bau der neuen Integrierten Sekundarschule (ISS) zwischen Landsberger Straße und Bisamstraße in Mahlsdorf geht voran. Nach dem Start der Baufeldfreimachung im Sommer 2023 und der Grundsteinlegung im Frühjahr diesen Jahres, konnte nun Anfang September 2024 das Richtfest gefeiert werden. Geplant ist, dass die Schule bereits zum Schuljahr 2025/2026 in Nutzung gehen kann. Die neue Holz-Compartmentschule wird barrierefrei erschlossen und damit für inklusive Bildung und den Ganztagsbetrieb geeignet sein.

Nach Fertigstellung soll Platz für rund 625 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 7 bis 10 (4 zügig) sowie 11 bis 13 (3 zügig) sein. Weil in der Bezirksregion noch Grundschulplätze fehlen, soll sie jedoch zunächst als Gemeinschaftsschule ohne gymnasiale Oberstufe betrieben werden.

Der Schulneubau ist der erste aus dem Berliner Typenbauprogramm der Holz-Compartmentschulen (HOCOMP). Die Vorfertigung einzelner Raumelemente (Compartments) ermöglicht dabei eine schnelle und effiziente Bauweise. Dazu werden Fenster, Sanitäranlagen, Haustechnik und Heizkörper in die einzelnen Raumelemente vorinstalliert. Die Holzoberflächen wirken sich positiv aufs Raumklima und die Lernumgebung aus. Die einzelnen „Compartments” ermöglichten dabei eine Raumgestaltung in offene Lernbereiche in Form von Team- und Stammgruppenräumen. Die neuen Holz-Compartmentschulen werden mit dem BNB-„Silber“-Standard zertifiziert und im Energieeffizienzstandard EG 40 errichtet. Die Baukosten belaufen sich für den neuen Standort Landsberger Straße / Bisamstraße auf ca. 63 Millionen Euro.

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