Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Mahlsdorf

Eine früheste Urkunde von 1345 erwähnt Malterstorp, das als Straßendorf gegründet wurde und sich zu einem großen Siedlungsgebiet entwickelt hat. Uns beschäftigen die Schaffung von Grundschulplätzen für jedes Kind, die Verkehrslösung Mahlsdorf, barrierefreie Gehwege, fehlende Straßenbäume und vieles mehr.

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Freibad am Kienberg bauen – Machbarkeitsstudie stoppen – 50.000€ retten

Das Freibad für Marzahn-Hellersdorf wird vom Senat auf die lange Bank geschoben. Statt Planung und Ausschreibung für die Typenschwimmhalle mit Außenbecken endlich aufzunehmen, soll nun noch eine 50.000€ teure erneute Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. Eine aktuelle Anfrage zeigt aber, dass diese keine neuen Informationen erbringen wird (Drucksache 19/25019). Dazu schreibt der Senat darin selbst: “Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, ein optionales Außenbecken im Zuge der Ausschreibung unter Berücksichtigung der geltenden vergaberechtlichen Regelungen und Bewertungskriterien zu berücksichtigen.” Warum nicht diesen direkten Weg gehen?

Insbesondere ist eine vergleichende Machbarkeitsstudie zwischen Typenschwimmhalle ohne und mit Außenbecken überflüssig, nachdem Sportsenatorin Spranger bei der Sportehrung angekündigt hat, dass Geld für die Schwimmhalle mit Außenbecken gesichert ist und bereits die Machbarkeitsstudie für den B-Plan die nötigen Einpassungen etc. untersucht hat. Die 50.000€ sollten besser in Erhalt der bezirklichen Sportanlagen fließen.

Seit langem wird in Marzahn-Hellersdorf über ein Freibad diskutiert. Nach einer Rückstufung des geplanten Kombibad aus Freibad und Schwimmhalle auf eine einfache Typenschwimmhalle, scheint nun immerhin klar: es wird ein Außenbecken und damit etwas ähnliches wie ein Freibad geben. Mit dem Beteiligungsverfahren für den Bebauungsplan 10-118 (Multifunktionsbad) hat das Bezirksamt bereits eine erste Grundlage geschaffen. Diese gilt es nun abzuschließen und unmittelbar in die Bauplanung einzusteigen. Weitere Machbarkeitsstudien sind dafür nicht nötig.

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Sicher unterwegs? Modellprojekt Gehwege Biesenhorst verzögert sich

Seit 2023 läuft ein Modellprojekt, das zeigen soll, wie Gehwegneubau in Marzahn-Hellersdorf funktionieren kann. Fertig wird es nicht mal 2026 – vielleicht auch nicht 2027. Ich halte eine Verbesserung des Zustandes für den Fußverkehr in den kommenden Jahren für überfällig.

Nicht nur im Winter sind vor allem ältere Menschen und Kinder einer erhöhten Gefährdung im Straßenverkehr ausgesetzt und brauchen daher sichere Gehwege. Ich habe den Jahresstart daher erneut zum Anlass genommen, den aktuellen Planungsstand zum Ausbau der Gehwege in Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf sowie zum Modellprojekt „Neue Gehwege für Marzahn-Hellersdorf – Biesenhorst” zu erfragen (Drucksache 19/24959).

Aus der Antwort des Senats geht hervor: Die ersten Straßenabschnitte sollen zwar noch im ersten Quartal 2026 in die Vergabe gehen und bis Jahresende umgesetzt sein – eine Auswahl der konkreten Abschnitte ist jedoch noch nicht erfolgt. Das Projekt wird anschließend straßenabschnittsweise abgearbeitet, abhängig von Baufreiheit und Kapazitäten. Eine vollständige Umsetzung in 2026 ist ausgeschlossen. Ob es bis Ende 2027 klappt, hängt von der personellen Besetzung im Straßen- und Grünflächenamt sowie von den verfügbaren Haushaltsmitteln ab. Außerhalb des Modellprojektes sind keine weiteren Gehwegprojekte geplant.

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10-Minuten-Takt für die TRAM in Mahlsdorf – BVG will Planunterlagen noch im Februar einreichen

Seit Jahren gibt es mehr Debatten als Fortschritte in Sachen Verkehrslösung Mahlsdorf. Doch nun planen sowohl die BVG als auch der Senat den jeweils nächsten Schritt: Demnach will die BVG die geänderten Planunterlagen (für die Straßenbahn im 10-Minuten-Takt) im Februar 2026 bei der Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde einreichen. Und auch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, SenMVKU plant den nächsten Schritt für das Vorhaben in ihrer Zuständigkeit (Bau der neuen Straße “neuer Hultschiner Damm“). Noch werden die Hinweise der Anhörungsbehörde zur Herstellung der Erörterungsfähigkeit eingearbeitet. Der Erörterungstermin wird nach derzeitiger Einschätzung für das II. Quartal 2026 angenommen. Es wird also konkret.

Es ist gut, dass sich die zuständige Senatsverwaltung endlich durchgesetzt hat. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit längerem dafür ein, die weit fortgeschrittenen Planungen zügig umzusetzen. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um den Ausbau der Straßenbahn in Mahlsdorf voranzubringen.

Anlass für die aktuelle Frage war der Wasserrohrbruch auf der Hönower Straße.

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Fahrradparkhaus S-Bahnhof Mahlsdorf – Baubeginn 2027

Die Planungen für ein Fahrradparkhaus Mahlsdorf laufen seit Jahren mehr schneller mal langsamer. Eine Machbarkeitsuntersuchung zeigte, dass ein Fahrradparkhaus mit bis zu 770 Stellplätzen zwischen Florastraße und Hönower Straße möglich ist. Damals war eine bedarfsorientierte, mehrstufige, modulare Bauweise angedacht. Gemeinsam mit Oda Hassepaß habe ich Anfang 2026 mal nachgefragt, wie es konkret weiter geht.

Demnach ist die Vergabe der Planungen bereits im ersten Quartal 2026 und eine Fertigstellung der der ersten Ausbaustufe mit ca. 400 Stellplätze bis 2028 geplant. Sichtbarer Baustart soll 2027 sein. Ob die weiteren Ausbaustufen dann umgesetzt werden, hängt von der Evaluierung und dann aktuellen Bedarfsprüfung ab. In der zweiten Ausbaustufe ab 2029 wären ca. 300 zusätzliche Stellplätze geplant (Drucksache 19/24852).

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Glasfaserausbau in Mahlsdorf – ohne Förderung kein Netz?

Ein leistungsstarker Internetanschluss ist heutzutage eine wichtige Voraussetzung für vieles, bspw. für das Homeoffice. Doch bis heute gibt es im Siedlungsgebiet Bereiche, in denen die Leitungsanbieter noch keine adäquate Leistung anbieten. Das Problem: Der Ausbau der Digitalen Infrastruktur in Berlin erfolgt überwiegend marktgetrieben und eigenwirtschaftlich durch die Telekommunikationsunternehmen. Nur in Ausnahmefällen gibt es in Berlin öffentliche Förderung (“Graue Flecken Förderprogramm des Bundes”). Bereits 2023 hatte ich den Senat dazu gefragt. Damals hieß es: “Die Ausgestaltung der neue Gigabitrichtlinie hat sich erst Anfang 2023 in engem Austausch zwischen Bund und Ländern konkretisiert. In einem ersten Schritt sind zunächst die Förderberechtigten – unterversorgt im Sinne der Richtlinie – zu identifizieren. Eine neue definierte Voraussetzung der Gigabitrichtlinie ist gerade ein solcher Austausch, der in Form eines Branchendialoges einem Markterkundungsverfahren vorgeschaltet sein muss.”

Eine aktuelle Anfrage eines Kollegen hat den aktuellen Sachstand abgefragt (Drucksache 19/24527). Mit 14 Prozent gehört Mahlsdorf zu den am schlechtesten versorgten Gebieten. Das Thema “Graue Flecken Förderprogramm des Bundes” scheint vom Senat nicht weiter verfolgt zu werden. Ich halte das für einen Fehler und werde nochmal nachfragen. Unverständlich ist jedenfalls, dass der Senat bis 2028 eine bedarfsorientierte flächendeckende Glasfaserversorgung plant, ohne etwas dafür zu tun. Nur auf die Leitungsanbieter zu verweisen ist zu wenig.

Zumindest die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, sowie Stadt und Land haben ihre Pläne für Marzahn-Hellersdorf offen gelegt. Daraus geht hervor, dass sie sich auf den Weg gemacht haben. Ihre Beständen liegen aber wesentlich in der Großsiedlung. Das Siedlungsgebiet hat davon erstmal nix.

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Bergedorfer Straße – neue Fahrradstraße für Kaulsdorf und Mahlsdorf

Nach vielen Jahren Debatte über neue Fahrradstraßen in Marzahn-Hellersdorf wird es nun konkret. Der FahrRat hat sich im November 2025 für die Bergedorfer Straße als Verbindung zwischen Chemnitzer Straße und Hultschiner Damm als erste Priorität ausgesprochen. Mit Einrichtung einer Fahrradstraße soll der Schulweg zur Ulmen-Grundschule sicherer werden und vor allem verhindert werden, dass der Abschnitt als „Rennstrecke“ genutzt wird. In die Diskussion sind auch Unfallzahlen im Umfeld der Straßen und Schulwege eingeflossen.

Fahrradstraßen tragen insgesamt zu mehr Verkehrssicherheit bei, da der Radverkehr dort Vorrang hat und der Kfz-Verkehr deutlich reduziert wird („Anlieger frei“). Insbesondere für Kinder, ältere Menschen und weniger geübte Radfahrende entstehen dadurch übersichtlichere und stressärmere Verkehrsbedingungen. Gleichzeitig sorgen Fahrradstraßen für eine Verkehrsberuhigung im Wohnumfeld, reduzieren Lärm und Abgase und erhöhen die Aufenthaltsqualität für Anwohnende.

Als zweite Priorität wird das Bezirksamt dazu einen parallelen Straßenzug zum Hultschiner Damm planen. Er soll entlang der Nebenstraßen von Wilhelm-Blos-Straße über Schrobsdorfstraße, Pilsener Straße und Wolfsberger Straße führen. Diese Nord-Süd-West-Verbindung würde eine sichere und attraktive Alternative zur stark befahrenen Hauptstraße schaffen und den Radverkehr bündeln.

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395er bleibt unverändert – weiter kein Bus vor Schule Mahlsdorf Nord

Mit der schrittweisen Eröffnung der neuen Gemeinschaftsschule in Mahlsdorf Nord wächst der Bedarf an einer guten und sicheren Anbindung mit dem öffentlichen Nahverkehr. Meine Schriftliche Anfrage an den Senat (Drucksache 19/24495) hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Doch trotz immer mehr Schüler*innen bleibt die Situation unverändert: Ein Bus, der direkt vor der Schule hält, ist vom Senat nicht vorgesehen. Für die Buslinie 395 sind demnach derzeit keinerlei Umplanungen geplant. Nach Auffassung des Senats und der BVG gilt die neue Schule als „gut erschlossen“. Taktverdichtungen seien nicht notwendig, Überlastungen gebe es zu keiner Tageszeit. Lediglich ein weiteres „Monitoring“ des Fahrgastaufkommens im Schüler*innenverkehr wird in Aussicht gestellt. Diese Einschätzung wirkt wenig weitsichtig. Die Gemeinschaftsschule Mahlsdorf Nord wird nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise eröffnet – mit jeder neuen Klassenstufe kommen mehr Kinder hinzu. Gerade zu Schulbeginn und -ende braucht es ausreichende Kapazitäten und kurze, sichere Wege. Dass es weiterhin keine Haltestelle direkt an der Schule gibt, erschwert einen sicheren Schulweg.

Auch die Erreichbarkeit angrenzender Einrichtungen wie des Evangelischen Hospiz Haus Markus wird zwar formal als ausreichend bewertet, zeigt aber ein grundsätzliches Problem: Der Senat orientiert sich an Mindeststandards auf dem Papier, statt die tatsächliche Nutzung und die Entwicklung vor Ort ernsthaft einzubeziehen. Dabei ist klar: Eine wachsende Schule braucht eine wachsende ÖPNV-Anbindung – auch in Mahlsdorf.

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Mahlsdorf – wie weiter mit Bürgerhaus, Bibliothek und Jugendeinrichtung

Seit vielen Jahren wünschen sich die Menschen in Mahlsdorf-Süd ein Bürgerhaus – einen offenen Treffpunkt für Jugendweihen, Kulturveranstaltungen, Vereine, soziale Begegnungen und Familienfeiern. Ein Ort, an dem Menschen aller Altersgruppen zusammenkommen können, Einsamkeit überwunden wird und demokratisches Miteinander wächst. Doch auf dem Parler Feld, dem dafür vorgesehenen Standort, geht es weiter nicht voran: Zwar läuft das Bebauungsplanverfahren 10-80b formal weiter, aber konkret ist bisher nix.

Auch in Sachen Bibliothek stockt die Entwicklung, wie meine aktuelle Anfrage zeigt (Drucksache 19/24415). Für den Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Roller-Marktes wurden dem Bezirk bereits 2020 erste Entwürfe vorgelegt – doch seither gibt es weder einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans noch einen Bauantrag. Positiv ist: Bei allen bisherigen Varianten ist der Erhalt der Stadtteilbibliothek gesichert. Der Bezirk plant sogar mit einer deutlichen Erweiterung – von derzeit 260 m² auf mindestens 600 m² Publikumsfläche. Genau dort sehen wir Grünen eine Chance: Die Bibliothek könnte zu einem kleinen Bürgerhaus weiterentwickelt werden. Vielleicht erfüllt das nicht alle Wünsche, aber es wäre ein wichtiger Schritt – lieber ein Stück Bürgerhaus als weiter gar keins.

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Neue Bäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf

Das neue Baumgesetz ist eine großartige Chance, Berlin klimaresilient aufzustellen. Doch dafür müssen die Bezirke auch personell und finanziell gestärkt werden. Sie brauchen genügend Mittel, um die Pflege und Erhaltung der neuen Bäume sowie der Bestandsbäume leisten zu können. Damit die Umsetzung dann auch schnell geht, hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht. Damit wird das Bezirksamt aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorzulegen. Ziel ist im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen.

Noch aus der Zeit vor dem Baumgesetz ist die Stadtbaumkampagne, die auch im neuen Jahr weiter geht. Für 2026 wurden vor kurzem die Standorte für die Frühjahrspflanzungen für Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht. Die gute Nachricht: es sind 94 neue Bäume und es gibt wieder Bäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf. Für Kaulsdorf wird es in Alt-Kaulsdorf Pflanzungen auf dem Mittelstreifen geben sowie entlang der Ridbacher Straße, in der Birkenstraße und der Planitzstraße. Für Mahlsdorf sind Pflanzungen geplant entlang der Straße Alt-Mahlsdorf sowie in der Voltastraße.

Wie in den Vorjahren können die Standorte trotz vorheriger sorgfältiger Vorprüfung noch variieren. Erfahrungsgemäß stellen sich einzelne Standorte im nachhinein als ungeeignet heraus.

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