Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Mahlsdorf

Mahlsdorf und Kaulsdorf sind sowohl Stadt als auch an vielen Stellen dörfliches Idyll. Sie bilden gemeinsam mit Biesdorf das größte zusammenhängende Einfamilienhausgebiet Deutschlands. Die unterschiedlichen Lebensentwürfe, Hoffnungen und Sorgen der dort lebenden Menschen sind uns Motivation.

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Mehr Tempo 30 für Marzahn-Hellersdorf

Immer wieder wenden sich Anwohner*innen an Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel mehr Tempo 30-Zonen einzurichten. Die Gründen sind vielfältig, oft ist die Motivation, dass in der Gegend viele Kinder oder ältere Menschen unterwegs sind. Aus einer Anfrage eines Kollegen gehen diverse Planungsstände hervor (Drucksache 19/18141). So soll zwischen dem Griebenweg und Schongauer Straße zukünftig eine Tempo 30-Zone eingerichtet werden. Zur Lärmentlastung der Anwohner*innen soll dazu auf der gesamten Länge der stark befahrenen Dahlwitzer eine Tempo-30 Zone geprüft werden. Eine Herabsetzung der Geschwindigkeit aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde für den Hultschiner Damm und die Pilgramer Straße in der Vergangenheit leider abgelehnt. In der Prüfung ist dazu die Hönower Straße zwischen Uslarer Straße und Am Rosenhag.

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Fahrradparkhaus in Mahlsdorf kommt nicht voran

Seit langem wird ein Fahrradparkhaus am S Bahnhof Mahlsdorf geplant. 2022 sah es so aus, als ob die Planungen für das Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Mahlsdorf konkret(er) würden. in Teil der neuen Stellplätze sollte offenbar im Umfeld des Zugangs zum Regionalbahnsteig entstehen, hinter der Bebauung Hönower Straße 79. Darüber hinaus sollten weitere Stellplätze auf der gegenüberliegenden Seite der Hönower Straße nahe des Rohrgrabens entstehen (Kleine Anfrage – KA-234/IX).

Eine aktuellen Anfrage (Drucksache 19/17730) zeigt nun, dass immerhin die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung (MU) im Entwurf seit Ende 2023 vorliegen. Dazu wird der Abschlussbericht derzeit von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima- und Umweltschutz (SenMVKU) und dem Bezirk geprüft. Der Zeitablauf legt den Verdacht Nahe, dass CDU und SPD auch dieses Vorhaben erstmal gestoppt haben. Die damit verbundenen Verzögerungen sind für Mahlsdorf ein Rückschlag. Dass es auch anders geht, zeigt der Bezirk Treptow-Köpenick mit seiner bündnisgrünen Stadträtin: hier werden gleich an mehreren Standorten Fahrradparkhäuser gebaut und dazu auch Fördermittel akquiriert.

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Bauvorhaben Bisamstraße – Wohnungsmix steht fest

Das Gelände zwischen Bisamstraße und Landesgrenze zum Land Brandenburg wird aktuell von der degewo als Wohnstandort weiterentwickelt. Bekannt war, dass dort 280 Wohnungen entstehen sollen, zuzüglich 44 Einfamilienhaus-Parzellen. Der Wohnungsmix stand zuletzt noch nicht endgültig fest.

Meine aktuelle Nachfrage schafft nun Klarheit: Die degewo plant demnach inzwischen 268 Mietwohnungen zu errichten. Hinzu kommen 44 Grundstücke für Einfamilienhäuser. Der Wohnungsmix der Mietwohnungen gestaltet sich voraussichtlich wie folgt: 2-Zimmer: 56, 3-Zimmer: 56, 4-Zimmer: 78, 5-Zimmer: 78 (Drucksache 19/18299). Der Baubeginn ist für Ende 2024 geplant. Der Mietwohnungsbau könnte dann voraussichtlich 2027 fertiggestellt werden.

Seit Sommer 2023 hat die degewo nach Anregungen durch den Bezirk und der Bürgerinitiative weitere Varianten erarbeitet und diese auch im Bezirk vorgestellt. Die Anregungen bezogen sich auf gewünschte Änderungen von Gebäudetypen, deren Lage und eine damit angestrebte Reduzierung der Wohnungsanzahl sowie die Verlegung von Spielplatzflächen in den öffentlichen Grünbereich. Zu den bezirklichen Wünschen konnte kein Konsens erzielt werden. Die degewo verfolgt deshalb im Wesentlichen die ursprüngliche Planung weiter.

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Lemkestraße – im nächsten Bauabschnitt werden 11 von 13 Bäumen erhalten

Seit Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für den Erhalt von Bäumen bei der Sanierung der Lemkestraße und anderer Straßen im Siedlungsgebiet ein. Zuletzt hatte ich berichtet, dass der zweite Bauabschnitt in diesem Jahr ansteht. Angesichts der leidenschaftlichen Debatten um die Straßenbäume, habe ich mich erkundigt, ob ein Baumerhalt wie im ersten Bauabschnitt teilweise gelungen auch für den anstehenden Bauabschnitt 2.1 geplant ist. Die gute Antwort: JA! Von den 13 Bäumen, sie Stand 20.02.2024 im Bauabschnitt 2.1. (Sudermannstraße bis Lenbachstraße) vorhanden sind, sollen 11 Bäume erhalten werden (Drucksache 19/18230). Damit hat sich der Einsatz viele Bürger*innen für eine Sanierung und den gleichzeitigen Baumerhalt gelohnt.

Es ist gut, dass das Bezirksamt den gemeinsamen Weg der letzten Jahre fortsetzt. Neben den zu erhaltenden Bäumen, sollen in dem Bauabschnitt 17 neue Bäume gepflanzt werden. Aus der Antwort auf meine Frage geht dazu hervor, dass die BPU-Prüfstelle Feststellungen zur Verwendung von Großsteinpflaster in Randbereichen und zur Abgrenzung zur asphaltierten Fahrgasse und die Empfehlungen zur Breite der asphaltierten Fahrgasse von 4 m getroffen hat. Damit kann der weitere Ausbau von barrierefreien Gehwegen in der Lemkestraße in diesem Jahr weiter gehen.

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Bürgerhaus für Mahlsdorf in weiter Ferne

Das geplante Bürgerhaus in Mahlsdorf auf dem Parler Feld kommt nicht voran. Bisher haben es Senat und Bezirksamt nur geschafft, den Anteil der Jugendfreizeiteinrichtung in die Investitionsplanung nach 2031 einzustellen. Also zu wenig Geld und auch noch in ferner Zukunft. Darüber hinaus scheint auch der Bebauungsplan 10-80a nicht voran zu kommen. Selbst ein städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der öffentlichen Interessen und Infrastruktur wird aktuell nicht ausgearbeitet (Drucksache 19/17937).

Das vom Bezirksamt an den Tag gelegte Engagement ist zu wenig. Die jahrelange Debatte über ein Bürgerhaus in Mahlsdorf darf nicht weiter verschleppt werden. Wenn das Bezirksamt das Vorhaben auf dem Parler Feld nicht weiter verfolgen möchte, braucht es eine ernsthafte Debatte über Alternativen. Das Bürgerhaus soll ein wichtiger Treffpunkt für die lokale Gemeinschaft werden und ein vielfältiges kulturelles Programm für alle Altersgruppen ermöglichen.

Immerhin auf dem Grundstück gegenüber geht es langsam voran. In den zurückliegenden Monaten wurde die bautechnische Projektierung des geplanten Ersatzneubaus für den Aldi-Markt Hultschiner Damm 140-142 durch Aldi-Nord fortentwickelt und qualifiziert. Die fortentwickelte Projektierung des Ersatzneubaus war notwendig, weil der Grundstückseigentümer Aldi-Nord mit dem Jugendamt Marzahn-Hellersdorf die Konditionen und den Zuschnitt der geplanten Neueinrichtung der Jugendfreizeiteinrichtung „Hultschi“ im Obergeschoss des Ersatzneubaus verhandelt hat. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist als einer der nächsten Schritte nun im Laufe des Jahres 2024 vorgesehen (Drucksache 19/17936).

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Zweiter Bauabschnitt der Sanierung Lemkestraße

Seit Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für den Erhalt von Bäumen bei der Sanierung der Lemkestraße und anderer Straßen im Siedlungsgebiet ein. Es ist uns nach langen Debatten gelungen, einen Teil der alten Bäume in der Lemkestraße zu erhalten. Inzwischen ist der erste Bauabschnitt baulich fertiggestellt. Es folgt noch die Entwicklungspflege der Baumpflanzungen.

In diesem Jahr stehen die Planungen für den zweiten Bauabschnitt (Sudermannstraße bis Haus-Nr. 44) an. Die gute Nachricht: Die Prüfstelle für die Bauplanungsunterlagen bei der Senatsverwaltung hat der Bauweisenänderung durch das Modellprojekt “giftarmer, regendurchlässiger, radfreundlicher Belag” grundsätzlich zugestimmt (Drucksache 19/17827). Das Bezirksamt befindet sich in der Ausschreibung für die Straßenbauarbeiten und wird anschließend beginnen. 2024 soll voraussichtlich der Bauabschnitt 2.1 (Sudermannstraße bis Lenbachstraße) gebaut werden. Dabei sollen Fahrbahn und Seitenbereiche grundhaft erneuert, vorhandene Baumscheiben vergrößert und eine neue Straßenbeleuchtung installiert werden.

Bisher nicht bekannt ist, wie viele Bäume im zweiten Bauabschnitt erhalten werden und wie viel neue Bäume gepflanzt werden sollen. Diese Information sollte mit den noch ausstehenden Ausführungszeichnungen bekannt werden. Wir bleiben dran.

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Ausbau der Ostbahn – 30-Minuten-Takt bis Müncheberg ab Dezember

Gute Nachrichten für die Ostbahn. Die Aufnahme eines 30-Minuten-Takts im Schienen-Personennahverkehr zwischen Berlin und Müncheberg ist voraussichtlich ab Dezember 2024 geplant. Dafür wurde eine zusätzliche Bahnsteigkante in Müncheberg errichtet. Dies ist der erste Schritt des geplanten Ausbaus. Als Grundlage dafür wurde eine Studie zum stufenweisen Ausbau durch die VBB GmbH beauftragt.

Die Ostbahn mit ihrer Teilstrecke zwischen Ostkreuz und dem neuen Regionalhalt in Mahlsdorf hat nicht nur eine regionale, sondern auch eine überregionale Bedeutung. Die Ostbahn ist die am stärksten frequentierte Verbindung zwischen Deutschland und Polen. Der Streckenabschnitt auf deutscher Seite zwischen Berlin und Küstrin-Kietz ist eine größtenteils eingleisige, nicht-elektrifizierte Trasse.

Der „Umsetzungsfahrplan“ für den zukunftsfähigen Infrastrukturausbau der Ostbahn sieht dabei verschiedene Phasen vor. Phase 1 sieht bis 2036 die durchgängige Elektrifizierung vor. Zwischen Berlin-Mahlsdorf und Neuenhagen, zwischen Rehfelde und Müncheberg und zwischen Werbig und Golzow sollen zweigleisige Begegnungsabschnitte entstehen, wo die Züge aneinander vorbeifahren können.

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Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Jahr 2024 – bisher nur 3 LED-Umrüstungen

Auch in diesem Jahr habe ich nachgefragt, welche Maßnahmen zu Erneuerung bzw. Neuerrichtung im Bereich der öffentlichen Straßenbeleuchtung in diesem Jahr geplant sind (Drucksache 19/17767).

Rund 30 Leuchten im Springpfuhlpark werden im Rahmen eines Innovationsprojektes durch Solarleuchten ersetzt. In der Bergedorfer Straße werden die 19 Beleuchtungsanlagen im Rahmen einer Freileitungsablösung durch rund 40 Anlagen ersetzt. Baubeginn beider Maßnahmen ist derzeit für das I. Halbjahr 2024 vorgesehen. In 2024 ist derzeit die Umrüstung von drei Gasleuchten geplant.

Insbesondere letzteres wird dem notwendigen Klimaschutz nicht gerecht. Erstens sind LED-Lampen energieeffizienter als herkömmliche Glühlampen. Zweitens haben LED-Lampen eine längere Lebensdauer, was zu geringeren Wartungskosten führt. Dadurch können die Betriebskosten langfristig gesenkt werden. Drittens bieten LED-Lampen eine bessere Lichtqualität und sorgen für eine gleichmäßigere Ausleuchtung der Straßen, was die Sicherheit für Fußgänger und Fahrzeuge erhöht. Insgesamt kann die Umrüstung auf LED-Straßenlaternen also zu einer nachhaltigeren, kosteneffizienteren und sichereren Beleuchtung in Berlin beitragen. Ich fordere Senat und Bezirksamt auf, die Anstrengungen zur Umrüstung auf LED deutlich zu steigern.

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Tag der offenen Tür im bündnisgrünen Büro

Am Freitag, den 26. Januar 2024, lade ich Sie herzlich zum Tag der offenen Tür von 12 bis 19 Uhr in mein Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf ein.

Was läuft gut? Wo wird Politik Ihren Erwartungen nicht gerecht? Was bewegt Sie in unserem Kiez? Kommen Sie gerne vorbei und ins Gespräch. Ich freue mich auf Ihre Anliegen und Anregungen. Gerne berichte ich auch, was bei mir für das Jahr 2024 Priorität in meiner Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus hat.

Ob ein kurzes Gespräch an der Tür oder bei einer Tasse Tee oder Kaffee: Sie sind herzlich willkommen!

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