Dachschaden: Neue Sporthallen der Mahlsdorfer Grundschule gesperrt

Ich habe die bekannt gewordene Sperrung der neuen Sporthallen der Mahlsdorfer Grundschule zum Anlass genommen, beim Senat nach den Hintergründen zu fragen (Drucksache 18/27226). Demnach wurden im Rahmen der turnusmäßigen Überprüfung von Dachtragwerken des 4,5 Millionen Euro teuren und 2017 in Betrieb genommen Bauwerks Risse im Auflagerbereich der Binderkonstruktion festgestellt. Aufgrund dieses Schadensbildes mussten die Sporthallen vom Bau- und Wohnungsaufsichtsamt am 13. Januar 2021 gesperrt werden. Die Tragfähigkeit und die erforderliche Verdübelung wurde aufgrund der statischen Bestandsunterlagen rechnerisch nochmals neu nachgewiesen. Die Freigabe durch das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt und dem Prüfingenieur kann nur erfolgen, wenn dieses Ergebnis auch Vorort durch die erfolgte Ausführung mit Sichtprüfung bestätigt wird.

Das Problem ist derzeit, dass der Knotenpunkt aufgrund der baulichen Verzahnung der Bauteile nicht einsehbar ist. Das Baumanagement des Bezirkes und das einbezogene Statikbüro versuchen derzeit eine Lösung zu finden. Der Umfang von Leistungen zur konstruktiven Öffnung des Knotenpunktes ist derzeit noch nicht einschätzbar. Ich hoffe sehr, dass sich die Fragen spätestens bis zum kommenden Schuljahr klären lassen. Wenn eine schnelle Lösung ausbleibt, ist das Schul- und Sportamt gefragt, die Schule zu unterstützen den Sportunterricht so regulär wie möglich durchzuführen. Der Bewegungsmangel durch die Corona-Einschränkungen darf sich nicht durch Baumängel weiter verlängern.

Kurzfristig ist von der Schule zu prüfen, wie es möglich ist, den Schulsport auf den eigenen Außenanlagen und dem benachbarten Sportkomplex „Am Rosenhag“ durchzuführen.

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Grünbauoffensive: 3 Millionen mehr für Grünflächen- und Baumpflege in 2021

Die Mittel für die bezirkliche Pflege von Grünanlagen sowie Bäumen werden im Jahr 2021 weiter erhöht. In einer Vorlage für den Unterausschuss Bezirke am 24. März 2021 hat der Senat über die genauen Zahlen informiert (RN 3323).

Im Vergleich zum geplanten Haushaltsansatz sind dies für Marzahn-Hellersdorf zusätzlich 1.483.677€ für die Straßenbäume sowie 1.562.540€ für Grünflächen.

Diese zusätzlichen Mittel sind Teil der Grünbauoffensive die Bündnis 90/Die Grünen im Dezember 2019 durchgesetzt haben. Insgesamt 60 Millionen Euro standen und stehen in den Jahren 2020 und 2021 für den Erhalt von Grünflächen, Bäumen und Wäldern zur Verfügung. Bereits für das Haushaltsjahr 2020 wurden die Mittel für Marzahn-Hellersdorf um über 2 Millionen Euro erhöht.

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Tempo 30 für die Lemkestraße und Modellprojekt für baumfreundlichen Straßenbelag

Der Antrag auf eine Geschwindigkeitsreduzierung von 30 km/h ist erfolgt. Dies geht aus einem Bericht zur Ökologische Baubegleitung Lemkestraße hervor, der in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses auf der Tagesordnung steht (Rote Nummer 2725 C). Damit hat das Bezirksamt die Forderung aus der Sitzung im August endlich umgesetzt.

Da die Planungen für den zweiten Bauabschnitt noch nicht weit fortgeschritten sind, werde ich dazu vor dem Herbst nachfragen. Dabei stellt sich dann angesichts der Herausforderungen für Straßenbäume auch die Frage, einen Ausweg aus dem Zielkonflikt zwischen Radverkehr, Kiezbusverkehr, Lärmschutz, Regenwasser, Erhalt des Ortsbildes und nachhaltiger Materialverwendung zu finden. So können beispielsweise Kopfsteinstraßen dauerhaft ohne Erdöl und komplett giftfrei gebaut werden.

Interessant ist dabei die Frage, welche Möglichkeiten das Bezirksamt ggf. in Zusammenarbeit mit der Regenwasseragentur hat, in einem Pilotprojekt für die weiteren Abschnitte der Lemkestraße modellhafte Lösungen zu entwickeln. Einen Versuch ist es wert!

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Weitere Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf 2021

Was hat sich in Sachen öffentlicher Straßenbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf getan und welche Vorhaben gibt es für 2021? Das habe ich den Senat im Februar 2021 gefragt (Drucksache 18/26641). Da ein Kollege zeitgleich eine ähnliche Frage gestellt hat, finden sich die Antworten in Drucksache 26499.

Aus der Antwort gehen die Planungen für 2021 hervor. Dazu zählt die Erneuerung der Beleuchtung im Wohngebiet zwischen Chemnitzer-, Eschen- und Seebadstraße mit 299 neuen Lichtpunkten sowie die Erneuerung der Beleuchtung in der Weißenhöher Straße mit 12 Lichtpunkten. Dazu soll die Umrüstung der Gasleuchten in der Hönower Straße beendet und in der Köpenicker Straße begonnen werden. Die Beleuchtungsanlagen am Teterower Ring sind noch in der Planungsphase, hier erfolgen derzeit umfangreiche Abstimmungen mit dem Bezirksamt. Sofern diese planmäßig abgeschlossen werden können, sind die Ausschreibung der Leistung und der Baubeginn für 2021 vorgesehen. Das Bauvorhaben umfasst auch die Tollensestraße. In diesem Vorhaben ist der Neubau von etwa 100 neuen Lichtpunkten geplant. Ebenfalls ist die Erneuerung von ca. 300 maroden Leuchtenköpfen geplant, unter anderem in den nachfolgenden Straßen: Grabensprung, Kreuzschnabelstraße, Landsberger Allee, Landvogtstraße, Schackelsterstraße, Thorner Straße, Uckermarkstraße.

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Einladung zum Onlinegespräch: Verkehrsberuhigung durch Kiezblocks in Marzahn-Hellersdorf?

Das Thema Verkehrsberuhigung ist in vielen Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf ein wiederkehrendes Problem und Gesprächsthema. Auch in Bürgerhaushalt 2022/2023 wurden wieder diverse Vorschläge aus Mahlsdorf und anderen Teilen des Bezirks eingereicht. Da das Bezirksamt sich seit Jahren weigert, ein Verkehrskonzept für Mahlsdorf vorzulegen, möchten wir in einem Onlinegespräch über die Chancen und Herausforderungen von Kiezblocks in Mahlsdorf aber auch den anderen verkehrsbelasteten Teilen unseres Bezirks diskutieren. So schlägt das Netzwerk Fahrradfreundliches Marzahn-Hellersdorf bspw. eine Fahrradzone Schackelster-Kiez vor.

Das Onlinegespräch soll am 18. März 2021 um 18:00 Uhr auf video.stefan-ziller.eu stattfinden. Sie sind herzlich eingeladen mit uns ins Gespräch zu kommen.

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Öffentliche Toiletten für Wilhelmplatz in Kaulsdorf und S Mahlsdorf

Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Daher wurde für das Land Berlin im Jahr 2016 in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern, Seniorenvertretungen, den Behinderten- und Tourismusverbänden und weiteren Interessengruppen ein Toilettenkonzept erstellt. Im Rahmen der „Grundversorgung“ sollte es 281 öffentliche Toiletten geben (Umsetzung erfolgte 2019 bis 2020). Für eine “verbesserte Versorgung” sind insgesamt 366 Standorte angestrebt (Umsetzung 2021 bis 2022).

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Verkehrssicherheit am Mahlsdorfer Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße

Die Verkehrssicherheit Der Verkehrsknoten Hultschiner Damm/Akazienallee/Bergedorfer Straße ist seit einiger Zeit immer wieder Thema. Im Dezember hatte ich darüber informiert, dass erste Zwischenergebnisse vorliegen.

Ich habe den Senat nun nach der Umsetzung gefragt (Drucksache 18/26380). Aus der Antwort geht hervor, dass die Unfallkommission noch keine Entscheidung bezüglich der konkret zu treffenden Maßnahme getroffen hat. Daher gibt es bislang keinen Zeitplan für eine Umsetzung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass über die Maßnahmenvorschläge zügig entschieden wird.

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Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf: Senat muss Finanzierung sichern

Mit der planerischen Sicherung des Grundstück für neue Mahlsdorfer Feuerwehr hat das Bezirksamt inzwischen seine Hausaufgaben gemacht (Drucksache 2387/VIII). Dies geht aus der Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25.02.2021 hervor, die gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung besprochen wurde. Offen ist weiter die Finanzierung des Senatsverwaltung für Inneres.

Ich erwarte, dass der zuständige Innensenator im Rahmen der Investitionsplanung und der anstehenden Haushaltsberatungen Planungssicherheit schafft. Sollten die Verhandlungen und somit der Erwerb der Teilfläche scheitern, stellt dies langfristig eine Gefahr für die Einsatzbereitschaft der Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf dar.

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