Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Bildung

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Bürgerhaus für Mahlsdorf in weiter Ferne

Das geplante Bürgerhaus in Mahlsdorf auf dem Parler Feld kommt nicht voran. Bisher haben es Senat und Bezirksamt nur geschafft, den Anteil der Jugendfreizeiteinrichtung in die Investitionsplanung nach 2031 einzustellen. Also zu wenig Geld und auch noch in ferner Zukunft. Darüber hinaus scheint auch der Bebauungsplan 10-80a nicht voran zu kommen. Selbst ein städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der öffentlichen Interessen und Infrastruktur wird aktuell nicht ausgearbeitet (Drucksache 19/17937).

Das vom Bezirksamt an den Tag gelegte Engagement ist zu wenig. Die jahrelange Debatte über ein Bürgerhaus in Mahlsdorf darf nicht weiter verschleppt werden. Wenn das Bezirksamt das Vorhaben auf dem Parler Feld nicht weiter verfolgen möchte, braucht es eine ernsthafte Debatte über Alternativen. Das Bürgerhaus soll ein wichtiger Treffpunkt für die lokale Gemeinschaft werden und ein vielfältiges kulturelles Programm für alle Altersgruppen ermöglichen.

Immerhin auf dem Grundstück gegenüber geht es langsam voran. In den zurückliegenden Monaten wurde die bautechnische Projektierung des geplanten Ersatzneubaus für den Aldi-Markt Hultschiner Damm 140-142 durch Aldi-Nord fortentwickelt und qualifiziert. Die fortentwickelte Projektierung des Ersatzneubaus war notwendig, weil der Grundstückseigentümer Aldi-Nord mit dem Jugendamt Marzahn-Hellersdorf die Konditionen und den Zuschnitt der geplanten Neueinrichtung der Jugendfreizeiteinrichtung „Hultschi“ im Obergeschoss des Ersatzneubaus verhandelt hat. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist als einer der nächsten Schritte nun im Laufe des Jahres 2024 vorgesehen (Drucksache 19/17936).

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Neubau der Elsenschule – nach Plan

Erfreuliche Nachrichten vom Bau der Grundschule an der Elsenstraße. Bereits Ende 2023 teilte der Senat auf Anfrage eines Kollegen mit, dass der Bau der Elsenschule im Plan ist. Die Hochbaumaßnahmen für die Errichtung der Gebäude sollen demnach bis zum Jahresende 2024 abgeschlossen werden können. Im Anschluss sollen die Freianlagen im Jahresverlauf 2025 fertiggestellt werden. Eine Nutzungsaufnahme für die regulär 576 Schulplätze ist zu Anfang 2025 geplant. Die neue Schule soll formal sogar schon zum 01.08.2024 ihren Betrieb aufnehmen, auch wenn die Beschulung bis zur endgültigen Inbetriebnahme des neuen Gebäudes zunächst an anderen bezirklichen Standorten erfolgen wird.

Damit neigt sich ein langer Weg dem Ende entgegen. Schon 2016 hatten Bündnis 90/Die Grünen die Sicherung des Standortes Elsenstraße in der BVV auf die Tagesordnung gesetzt. Schon damals war die hohe Belastung der Kiekemal-Schule absehbar. Im Oktober 2022 hatte die sogenannte Baufeldfreimachung für die neue vierzügige Grundschule mit 576 Plätzen und einer Drei-Felder-Sporthalle begonnen. Im Vergangenem Jahr hatte die BVV dann im Mai 2023 der Schulgründung zugestimmt. Und bis zum Jahr 2029/2030 ist vorgesehen, die Schule 4-zügig aufzubauen und damit den Standort komplett auszulasten.

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Neue digitale Schulbaukarte zur Berliner Schulbauoffensive

Die digitale Schulbaukarte zur Berliner Schulbauoffensive ist endlich online. Eine solche Übersicht haben wir immer wieder eingefordert. Denn die Berliner Schulbauoffensive ist ein zentrales Infrastrukturprojekt des Landes. Erklärtes Ziel der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ist es, einen Überblick zu geben, über mehr als 200 Bauprojekte an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in Berlin, durch die neue Schulplätze geschaffen wurden und werden.

Die digitale Schulbaukarte ermöglicht es allen Interessierten, detaillierte Informationen über laufende und geplante Bauprojekte in bisher nicht gekannter Offenheit und Transparenz einzusehen. So ist anhand der neuen digitalen Schulbaukarte nachvollziehbar: Was entsteht wo in meinem Kiez? An welchen Schulen wird gebaut? Was für Baumaßnahmen finden statt? Wann ist der Zeitpunkt der Nutzungsübergabe?

Hier geht es Schulbaukarte für ganz Berlin: https://www.berlin.de/schulbau/massnahmen/schulbaukarte/ sowie für Marzahn-Hellersdorf.

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Bauvorhaben Landsberger Straße/Bisamstraße in Mahlsdorf: Wohnungen, Schule und Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung

Wie der Senat in einer aktuellen Anfrage mitteilt, sollen die Bauarbeiten für den Schul- und Wohnungsneubau an der Landsberger Straße in Mahlsdorf noch bis Ende 2023 begonnen werden (Drucksache 19/16896). Der Senat bestätigt darin auch nochmal die Änderungen nach Hinweisen von Anwohnenden an dem geplanten Wohnungbau aus dem Frühjahr 2022. Stand heute ist ein Baubeginn Ende 2024 möglich.

Auch die soziale Infrastruktur kommt voran. Eine Übergabe des Schulgebäudes / Typensporthalle an den Bezirk ist für Februar 2025 vorgesehen bzw. die Gesamtfertigstellung einschließlich der Freianlagen für Juli 2025. Für den Schulneubau in Mahlsdorf Nord setze ich mich bereits seit langem ein und freue mich, dass es voran geht. Dazu liegen inzwischen auch die Vorplanungsunterlagen für die Jugendfreizeiteinrichtung vor und werden derzeit geprüft.

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Baugehnehmigung für Schulneubau Garzauer Straße noch in diesem Sommer erwartet

Vor über einem Jahr wurde der geplante Neubau einer Oberschule an der Garzauer Straße in Marzahn in einer digitalen Informationsveranstaltung vorgestellt. Zeit mal nach dem Planungsstand für die 6-zügig integrierte Sekundarschule für zukünftig insgesamt 600 Schüler*innen zu fragen (Drucksache 19/15716). Demnach befindet sich das Bauvorhaben aktuell im Baugenehmigungsverfahren. Neben dem Schulgebäude zählen eine 3-Feld-Sporthalle mit Jugendmehrzweckraum und die dazugehörigen Nebennutzungen mit zur Bauaufgabe. Die beiden auf dem Grundstück vorhandenen Bestandssporthallen bleiben erhalten. Sie sollen weiterhin dem Vereinssport zur Verfügung stehen.

Der Bauantrag wurde Anfang Mai 2023 eingereicht. Die nächsten Arbeiten auf dem Grundstück werden ab Oktober 2023 durchgeführt und voraussichtlich bis April 2024 fertiggestellt. Die Baugenehmigung soll bis August 2023 vorliegen. Im Dezember 2023 ist die Beurkundung des Erbbau- und Mietvertrages mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vorgesehen, so dass der Baubeginn im 2. Quartal 2024 erfolgen kann. Die Baufertigstellung ist für das II. Quartal 2026 vorgesehen, die Inbetriebnahme zum Schuljahr 2026/2027.

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Zusätzliche Räume und Therapiebecken der Schule am Mummelsoll zum Schuljahr 2023/24 nutzbar

Im Jahr 2021 wurde ein erheblicher Wasserschaden in der Schule am Mummelsoll festgestellt. Damals standen von 15 Klassenräumen nur 12 zur Verfügung. Auch das Therapiebecken der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ war außer Betrieb. Ich habe mich im Hinblick auf das kommende Schuljahr über den aktuellen Stand erkundigt (Drucksache 19/15717). Und es sieht inzwischen deutlich besser aus.

Nach Fertigstellung des Hortgebäudes der Bücherwurm-Grundschule kann die Schule am Mummelsoll vollumfänglich einen Modularen Ergänzungsbau Geistige Entwicklung (MEB-GE) nutzen. Damit stehen der Schule zusätzliche Räumlichkeiten zur Verfügung. Nach aktuellem Stand sind zum Schuljahr 2023/24 keine Ersatz- und Übergangsmöglichkeiten erforderlich. Auch das Therapiebecken wird gerade saniert und soll zum Schuljahresbeginn 2023/24 wieder in Betrieb gehen.

Der Wasserschaden am Hauptgebäude wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das Gutachten soll aufgrund der Kapazitäten des fachkundigen Gutachterbüros und der Tiefe der Untersuchungen mit Vorlage eines Sanierungskonzeptes bis Anfang 2024 vorliegen.

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Sanierung der Franz-Carl-Achard Grundschule beginnt im September

Die seit vielen Jahren geplante Grundsanierung der Franz-Carl-Achard Grundschule rückt näher. Auf meine Anfrage hat der Senat nun nähere Informationen mitgeteilt (Drucksache 19/15605). Demnach wird die Baumaßnahme nach Freizug und Erteilung der Baugenehmigung voraussichtlich ab September 2023 beginnen.

Ein Teil der Schule wird den vorhandenen Modularen Ergänzungsbau in der Waplitzer Str. 11 A nutzen. Dazu werden zwei Mobile Unterrichtsbauten (MUR) am Dankratweg für die Auslagerung zur Verfügung gestellt. Die Gebäude verfügen über jeweils sechs Klassenräume, zwei Teilungsräume, eine Teeküche und WC-Anlagen. Welche Jahrgangsstufen in den Dankratweg ausgelagert werden, ist noch nicht entschieden.

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Es geht voran – neue Schule Bisamstraße/Landsberger Straße

Die Bauvorbereitungen für die geplante Gemeinschaftsschule am Standort Bisamstraße – Landsberger Straße kommen voran. Dies berichtete der neue Schulstadtrat gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung am 25. Mai 2023. Noch in diesem Sommer soll mit der Baufeldfreimachung auf dem Grundstück begonnen werden. Ab 2024 startet dann auf dem Gelände zwischen Landsberger Straße, Ermännchenweg und Teichsängerweg der Hochbau in Amtshilfe durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.

Für den Schulneubau in Mahlsdorf Nord setze ich mich bereits seit langem ein und freue mich, dass es für einen weiteren benötigten Schulstandort nun einen Schritt voran geht. Der Schulneubau wird ebenso wie einige andere Schulbauten (Oberschule in Mahlsdorf) in Holzmodul- und Compartmentbauweise (HoCOMP) errichtet. Eine Bauweise die Bündnis 90/Die Grünen sehr unterstützen, da sie schnell und nachhaltig zugleich ist. Die neue Schule an der Bisamstraße wird über einen Grund- und Oberschulbereich verfügen. Die Räume werden in Form von kleineren Einheiten – die sogenannten „Lern- und Teamhäuser“ – aufgeteilt.

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Chat GPT: Handreichung für die Berliner Schulen

Als eines der ersten Bundesländer hat Berlin Empfehlungen zum Umgang mit den Anwendungsformen Künstlicher Intelligenz (KI) für die Schulen erarbeitet. In einer Handreichung (PDF), die den Berliner Schulen vom Senat zur Verfügung gestellt wurden, geht es insbesondere um den Umgang mit der KI-Anwendung Chat GPT im Schulalltag.

“In dem mehrseitigen Schreiben werden die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um KI-Anwendungen erläutert. Vor allem aber werden grundsätzliche Fragen von Datenschutz über den Einsatz von Chat GPT im Unterricht bis hin zu Leistungsbewertungen von Aufgaben, die zumindest teilweise mit KI erstellt wurden, beantwortet.”

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