BürgerInnenhaushalt – mehr Mitbestimmung in Marzahn-Hellersdorf?
Seit November ist es wieder soweit: Wie bereits in den vergangenen Jahren gehört Marzahn-Hellersdorf zu den Vorreiterbezirken Berlins, die die Planungen für den Haushalt 2012/2013 für alle öffnen. In den Stadtteilzentren, online unter www.mischen-sie-mit.de oder postalisch an das Bezirksamt können alle Betroffenen ihr Vorschläge schicken. Bereits jetzt sind auf der Homepage des Bezirksamts Forderungen nach Barrierefreiheit im Straßenverkehr und an Bahnhöfen oder der Wunsch nach einer verstärkten Pflege des Westparks zu finden und es gibt die Möglichkeit diese zu kommentieren, um in eine gemeinsame Diskussion zu kommen.
Unabhängig von deinem Alter, Herkunft oder Wohnort, kannst du deine Interessen formulieren und auf diese Weise in die Planung für den Bezirk einbringen! Tu dich mit anderen zusammen oder schreibe alleine deine Ideen und Wünsche auf und reiche sie ein. Am Ende wird es unter den AnwohnerInnen eine Abstimmung über die eingereichten Vorschläge gegeben und so nach Mehrheitsprinzip eine Vorauswahl getroffen, welche der Vorschläge an das Bezirksamt weitergegeben werden.
Dieser Schritt zu mehr BürgerInnenbeteiligung ist begrüßenswert. Ein wirklicher BürgerInnenhaushalt ist das ganze jedoch noch nicht. Hier muss bis zum nächsten Mal noch deutlich nachgebessert werden. Denn bisher liegt die Entscheidungsbefugnis ausschließlich bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Aus der Vielzahl der unterschiedlichen Ideen können pro Ortsteil nur drei an das Bezirksamt weitergereicht werden. Auch sind die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker sind am Ende des Prozesses lediglich Rechenschaft schuldig, welche dieser Vorschläge tatsächlich in den Haushaltsplan übernommen wurden. Auf diese Weise kann der BürgerInnenhaushalt nie mehr als eine Ideensammlung ohne wirkliche Durchsetzungskraft sein! Ich setze mich daher weiter für mehr direkte Demokratie auch in Bezug auf Entscheidungen zum Haushalt ein.
Trotz alledem: Beteilige dich an den Kiezspaziergängen und an den Arbeitsgruppen zum BürgerInnenhaushalt oder gründe selber eine! Nur so kann eine Umgestaltung des Bezirks funktionieren.
