Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Stadtentwicklung

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Lemkestraße – was erwartet uns 2025?

Die Sanierung der Lemkestraße bewegt die Gemüter seit Jahren. Bündnis 90/Die Grünen haben sich dabei immer wieder für den Erhalt von Bäumen bei der notwendigen Sanierung eingesetzt. Anfang des Jahres ist immer ein guter Zeitpunkt voraus zu schauen. Der 2. Bauabschnitt befindet sich aktuell in der Bauausführung. Der 3. BA und 4. BA sind noch „offen“. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf befindet sich mit den Berliner Wasserbetrieben zu deren geplanten Baumaßnahmen im Gespräch (Drucksache 19/21579).

Nach Auskunft des Bezirksamtes werden in 2025 zwei Bäume im 2. BA gefällt, damit dort die Bauarbeiten fortgesetzt und fertiggestellt werden können. Weitere Baumfällungen in der Lemkestraße sind für 2025 bisher nicht geplant. Bereits im vergangenen Jahr hat das Bezirksamts erklärt die weitere Beteiligung erst nach Fertigstellung des 2. Bauabschnitts in Angriff, da sich bis dahin noch Änderungen an den Planungen der nachfolgenden Bauabschnitte ergeben können.

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Freibad – Beteiligungsverfahren zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Marzahn-Hellersdorf braucht endlich ein Freibad. Doch der Weg dahin ist steinig. Zuletzt hat der Senat die Finanzierung gestrichen und das geplante Kombibad aus Freibad und Schwimmhalle zu einer einfachen Typenschwimmhalle zurückgestuft. Parallel dazu startet das Bezirksamt nun das Beteiligungsverfahren für den Bebauungsplan 10-118 – Multifunktionsbad. Vom 17. Februar 2025 bis zum 21. März 2025 ist der aktuelle Planungsstand für die Öffentlichkeit einsehbar. Das formale Verfahren ermöglicht Bürgerinnen sich aktiv an der Gestaltung zu beteiligen. Es schafft allerdings nur die rechtliche Grundlage für den Bau eines Kombibades; eine Finanzierung ist damit nicht verbunden.

Die Planungsunterlagen sind auf der Website des Stadtentwicklungsamtes abrufbar. Neben der Einsichtnahme im Internet können die Originalunterlagen auch vor Ort im Rathaus Marzahn oder im Bezirklichen Informationszentrum am Kienberg eingesehen werden.

Um den Neubau eines Freibades in absehbarer Zeit zu schaffen, müssen Senat und Bezirksamt aber neu denken. Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor bei städtischen Unternehmen wie der HoWoGe, der GrünBerlin oder auch der GeSoBau um Unterstützung zu werben. Ein solcher Weg ermöglicht wie bei der Schulbauoffensive [und anderen Investitionsvorhaben des Landes] eine Kreditfinanzierung. Gerade für die GrünBerlin wäre der Standort in der Nähe der Gärten der Welt und der Seilbahn am Kienberg interessant und könnte das Angebot für Menschen aus Marzahn-Hellersdorf aber auch für Gäste noch attraktiver machen. Ein jahrelanges „Warten“ auf die Berliner Bäderbetriebe und eine Finanzierung aus dem Landeshaushalt halten wir nach den aktuellen Verzögerungen durch den Senats für keinen erfolgversprechenden Weg.

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Fußgänger*innen nicht im Stich lassen – Gehwege ausbauen

Die Erneuerung bzw. Neuerrichtung der Gehwege in Marzahn-Hellersdorf muss endlich mehr Priorität bekommen. Auch im Jahr 2025 sollen nach aktuellen Planungen nur zwei kurze Abschnitte verbessert werden. Demnach stehen einzig 400 m in der Elsenstraße sowie 750 m in der Drakestraße auf dem Arbeitsprogramm. Bereits im vergangenen Jahr wurden nur 1,215 km Gehwege gebaut (Drucksache 19/21401). Das ist angesichts der demographischen Entwicklung zu wenig. Die Menschen in Marzahn-Hellersdorf haben das Recht, auch zu Fuß sicher unterwegs zu sein.

Der Ausbau von Gehwegen in Berlin verbessert die Sicherheit und Barrierefreiheit für Fußgänger*innen. Die ideologische Priorisierung des Baus neuer Straßen, wie es die CDU plant, ist nicht mehr zeitgemäß. Bündnis 90/Die Grünen rufen Senat und Bezirksamt auf, sich für alle Verkehrsteilnehmer*innen – und damit auch für sichere Gehwege – einzusetzen.

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Baubeginn für Grundschule Haltoner Straße im Sommer 2025

Der Neubau der Grundschule Haltoner Straße soll im August 2025 starten. Läuft alles planmäßig soll die Nutzungsübergabe Anfang 2027 stattfinden. Diesen Zeitplan stellte das Bezirksamt Ende Januar auf einer Infoveranstaltung in der Mensa der Fuchsberg Grundschule vor. Der formale Schulbetrieb startet bereits zum kommenden Schuljahr 2025/2026. Solange die Schule sich noch im Bau befindet, wird allerdings der Ausweichstandort Dankratweg genutzt.

Der neue Schulbau soll als dreizügige Grundschule in Holzmodulbauweise entstehen und ist insgesamt für etwa 400 Schüler ausgelegt. Der Entwurf sieht ein dreigeschossiges Gebäude mit einem Gründach vor. Das Schulgebäude bietet nach Fertigstellung 18 Stammgruppenräume sowie 12 Teilungsräume. Weiterhin sind sieben Fachräume, eine Bibliothek und eine Mensa vorgesehen. Neben der Schule werde für den Sportunterricht eine drei Felder Typensporthalle errichtet. Aber auch die nahegelegenen Grabensprung-Arena solle für den Schulunterricht mitgenutzt werden. Insgesamt sei für den Neubau mit einem Budget von 43 Millionen Euro zu rechnen. Was noch fehlt ist ein Verkehrskonzept für sichere Schulwege. Auf Nachfragen aus dem Publikum wurde zugesagt, dass ein solches nachgereicht wird.

Ursprünglich sollte der Neubau der Grundschule Haltoner Straße 2025/2026 fertiggestellt sein. Doch aufgrund des Fundes von unter Schutz stehenden Zauneidechsen musste erst eine Ausgleichsfläche gefunden werden und die Umsiedelung der Zauneidechsen auf das Ausweichhabitat erfolgen.

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Mehr Licht auf Straßen & Gehwegen sowie Umrüstung der Gaslaternen

Das Thema Sicherheit in den dunklen Tagen aufgrund der schlechten Beleuchtung von Straßen und Gehwegen beschäftigt Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf seit Jahren. Auch Anfang 2025 habe ich wieder nachgefragt, was das Bezirksamt für die öffentliche Straßenbeleuchtung in diesem Jahr plant (Drucksache 19/21291).

Geplant ist demnach die Umrüstung der drei Gasleuchten in der Leopoldstraße. An insgesamt 480 Standorten werden im Jahr 2024 und 2025 marode Leuchtenköpfe ersetzt. In einigen Wohngebieten werden Beleuchtungsanlagen ganz erneuert und durch neue Anlagen ersetzt. Dies passiert bspw. im Wohngebiet Bergedorfer Straße, Elsengrund, Heinrich-Grüber-Straße, Schwarzwurzelstraße sowie Fichtelbergstraße. Vorteil der neuen Anlagen: eine deutlich bessere Ausleuchtung des Straßenraumes und damit mehr Sicherheit auch in dunklen Tagen.

Weitere Vorteil: Die neuen Leuchten sind weitaus energieeffizienter als die alten und sie haben eine längere Lebensdauer. Was zukünftig mehr Thema werden sollte, sind Bewegungsmelder. Bewegungsmelder an Straßenlampen sind eine effiziente Lösung zur Energieeinsparung und Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum. Sie sorgen dafür, dass die Beleuchtung nur dann eingeschaltet wird, wenn eine Bewegung erkannt wird, beispielsweise von Fußgängern, Radfahrern oder Fahrzeugen.

Kennen Sie weitere Orte, die eine Verbesserung der Licht- und Sichtverhältnisse auf dunklen Straßen benötigen? Dann schreiben sie uns!

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Inklusives Quartier Südspitze – der lange Weg zur Barrierefreiheit

Gemeinsam mit der STATTBAU Stadtentwicklungsgesellschaft wurde im Jahr 2021 ein Handlungskonzept für ein barrierefreies und inklusives Quartier Marzahn – Springpfuhl/Südspitze erstellt. Im Jahr 2022 wurden die Ergebnisse im Rathaus Marzahn ausgestellt. Ende 2024 habe ich nachgefragt, wie es um die Umsetzung und Vorbildwirkung steht.

Ziel des Vorhabens war es, Handlungsempfehlungen zu entwickeln, die dazu führen, dass allen Menschen unabhängig von ihrem Alter, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft, ihres sozialen Hintergrunds oder ihrer kognitiven Fähigkeiten eine selbstverständliche und weitgehend selbstbestimmte Nutzung des öffentlichen Raumes, der Gebäude und soziokulturellen Angebote ermöglicht wird. Das Handlungskonzept für ein barrierefreies und inklusives Quartier Marzahn – Springpfuhl/Südspitze dient als Prototyp. Es soll eine Vorbildwirkung für ganz Berlin entfalten.

Aus dem aktuellen Bericht geht hervor, dass zumindest einige der empfohlenen Maßnahmen zur Entwicklung eines barrierefreien Quartiers bereits umgesetzt wurden:

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Senat schafft Rufbus MUVA ab und lässt den Osten im Regen stehen

Kurz vor dem Jahreswechsel wurde bekannt, dass der Rufbus MUVA im neuen Jahr abgeschafft werden soll. MUVA sollte dazu beitragen, das Angebot von öffentlichen Verkehrsangeboten in den weitläufigen Siedlungsgebieten Mahlsdorf und Kaulsdorf zu verbessern. Muva bringt Inhaber*innen eines gültigen VBB-Tickets (Tarifzone B) aktuell noch für 1€ Aufpreis zu einem nahegelegenen S- oder U-Bahnhof oder von dort zu einem virtuellen Haltepunkt. Damit soll es nach der Entscheidung von CDU und SPD vorbei sein (Drucksache 19/21176).

Bündnis 90/Die Grünen finden das eine falsche Prioritätensetzung. Richtig wäre das Angebot wie von uns angemahnt zu verbessern. Rückmeldungen aus der Nachbarschaft bemängeln zurecht die unnötig teure Erreichbarkeit von Gesundheitsorten, insbesondere rund um das Ärztezentrum und Krankenhaus in Kaulsdorf. Mit einem Antrag haben wir uns dafür eingesetzt, die Fahrten zu diesen Zielen als „Zubringerfahrten“ einzustufen und damit die Erreichbarkeit von Gesundheitsorten wie den Krankenhäusern UKB und Vivantes Kaulsdorf für Menschen deutlich zu verbessern. Auch die schwache Nutzung von MUVA lag nicht am fehlenden Bedarf, sondern der komplizierten Buchung. Nicht einmal in der BVG App war MUVA buchbar.

Nun werden die Fahrgäste im Osten wieder im Schneeregen stehen gelassen. Der Verweis des Senats auf das bestehende Angebot ist Hohn für die Menschen im Osten, die eh schon ein vergleichbar dünneres Angebot bei Bus und Bahn haben. Wir fordern den Senat auf umgehend zumindest ein Konzept für die angekündigten neuen Kiezbusse vorzulegen. Wichtig: Die neuen Kiezbusse müssen mit dem Ende von MUVA starten, um die Menschen nicht monatelang im Regen stehen zu lassen.

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Straßenbahn-Außenring Ost: von Marzahn und Hellersdorf nach Mahlsdorf und Köpenick

Nach dem “Showdown” um die Straßenbahnstrecke zum Bahnhof Mahlsdorf Ende 2024 gibt es nun Klarheit: Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens wurde im November 2024 durch die BVG bei der Planfeststellungsbehörde beantragt (Drucksache 19/21107). Damit haben sich die BVG und der Senat auf den Weg gemacht, die Verkehrslösung Mahlsdorf für den 10-Minuten-Takt umzusetzen. Für das nun folgende formale Planverfahren wird in der Regel eine Dauer von circa zwei Jahren angenommen. Damit wird ein Baubeginn Ende 2026/Anfang 2027 möglich.

Wir haben die gute Nachricht zum Jahresende zum Anlass genommen noch eine Schritt weiter zu schauen. Denn der Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr Berlin 2030 sieht die Straßenbahnstrecke Mahlsdorf – Riesaer Straße als Langfristmaßnahme vor. Zeit also alle (offenen) Fragen rechtzeitig zu besprechen. Denn die Vorteile eines Lückenschlusses zwischen Mahlsdorf und Hellersdorf liegen auf der Hand. Die Straßenbahnstrecke würde eine neue tangentiale Verbindung schaffen. Die Anbindung von Hellersdorf und Mahlsdorf Nord an den S-Bahnhof Mahlsdorf sowie ins Köpenicker Zentrum und darüber hinaus würde verbessert werden. Darüber hinaus würde sie einen Beitrag zur Entlastung der in diesem Bereich verkehrenden Buslinien leisten. Dazu wären Betriebs- und Überführungsfahrten zwischen dem Betriebshof Marzahn und dem Köpenicker Straßenbahnnetz auf kürzerem Wege möglich.

Doch es gibt offene Fragen: wo genau soll die Straßenbahn lang fahren?

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Kleingewässer in der Hönower Weiherkette – Machbarkeitsstudie führt zu weiteren Fragen

Die Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie zur ökologischen Qualität der Hönower Weiherkette liegen inzwischen vor. Sie war auf die Klärung und breite Abstimmung von fachlichen Zielen und Handlungsoptionen ausgerichtet. Im Ergebnis wurden auf der Basis eines groben Wasserhaushaltsmodells unterschiedliche Entwicklungsszenarien diskutiert, die nun vertieft untersucht werden (Drucksache 19/20965).

Grundsätzlich können gezielte Abkopplungs- und Teilsohlabdichtungsmaßnahmen zu einer langfristigen Verbesserung der Wasserführung in der Hönower Weiherkette führen. Im 1. Quartal 2025 sollen gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Optionen bewertet und weiterer Untersuchungsbedarf abgesteckt werden. Kurzfristig sind daher konkreten Maßnahmen zu erwarten. Für die Gewässer in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung (Froschpfuhl, Untersee, Krautpfuhl, Bogensee, Weidenpfuhl und Entenpfuhl) sind nur die üblichen Maßnahmen zur Gewässerunterhaltung zu erwarten. Die Berliner Wasserbetriebe planen als Kompensationsmaßnahme für die weitere Trinkwassergewinnung des Wasserwerkes Kaulsdorf immerhin die Wiederherstellung des Beerenpfuhles als ganzjährig wasserführendes naturnahes Gewässer mit Röhrichtzonen.

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