Stadtentwicklung Archive

Schon eine Weile setzen wir uns dafür ein, durch lokale Verkehrskonzepte Durchgangsverkehr zu beschränken und durch Spielstraßen vor Schulen und Kitas mehr Schulwegsicherheit zu schaffen. Eines der Vorhaben war eine Spielstraße vor der Franz-Carl-Achard-Grundschule. Leider lehnt es nun der Senat ab, die Waplitzer Straße zur Spielstraße zu machen. Auf meine letzte Anfrage im Januar antwortet der Senat dazu: „Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist mit der Schule im Gespräch, um gemeinsam die Schulwegsicherheit zu erhöhen.“ Ich habe mal nachgehakt, welchen Erfolg die Gespräche haben (Drucksache 19/20043).

Die Antwort: “In der genannten Drucksache wurde kein konkretes Gespräch angekündigt.” und „Derzeit wird in der Waplitzer Straße die Franz-Carl-Achard-Grundschule erneuert. Wenn diese Baustelle abgeschlossen ist, kann auf der Fahrbahn die geplante Schwelle (auf Höhe der Kurve) errichtet werden. Ein Zeitpunkt der Umsetzung steht noch nicht fest, da die Arbeiten an der Grundschule endgültig abgeschlossen sein müssen und Baustellenverkehr nötig machen. Zusätzlich müssen die finanziellen Mittel für diese Maßnahme gesichert sein.“

Fazit: Es soll absehbar keine Verbesserung für die Kinder die die Franz-Carl-Achard-Grundschule besuchen geben. Ich finde die Schwelle in der Zukunft eine gute Möglichkeit. Bis dahin sollte die Straße aber wie von vielen gefordert eine (temporäre) Spielstraße werden.

Baumschutz Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

3.September 2024 0 Comments

Sanierung der Lemkestraße – weitere Bauabschnitte

Aktuell läuft die Sanierung eines weiteren Bauabschnitts in der Lemkestraße (Bauabschnitt 2.2.). Dies hat in der Nachbarschaft Fragen nach dem weiteren Bauablauf hervorgerufen. Daher habe ich mal nachgehakt (Drucksache 19/19966).

Das Bezirksamt sagt: “Der Bauabschnitt 2.1 wird nach Abschluss von 2.2 begonnen. Grund ist die Verwendung des Großsteinpflasters im zweiten Abschnitt.” Eine Beteiligung der Nachbarschaft soll erst nach Fertigstellung des 2. Bauabschnitts erfolgen, da sich bis dahin noch Änderungen an den Planungen der nachfolgenden Bauabschnitte ergeben können. Weitere Bauabschnitte werden dazu erst nach 2024 für die Ausführung geplant.

Zu den Baumaterialien gibt es immerhin folgende Auskunft: Es werden Gehwegplatten, Mosaikpflaster und wassergebundene Wegedecke für den Gehweg, Großsteinpflaster und Asphalt für die Straße, Beton für Bushaltestellen sowie Klein- und Großsteinpflaster für die Zufahrten verwendet.

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2.September 2024 0 Comments

Lässt der Senat die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf hängen?

Bereits seit einigen Jahren setze ich mich für einen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an einem neuen Standort ein. Eine aktuelle Anfrage zeigt, dass dies beim Senat nicht erkennbar ist (Drucksache 19/19965). Seit Jahren dauern die Verhandlungen mit der Aroundtown SA (ehemals TLG Immobilien AG) zum Ankauf einer Fläche für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Mahlsdorf an. Die letzten Gespräche gab es im Frühjahr 2024. Dazu kommt, dass der Ersatzbau für die FF Mahlsdorf auf Platz 8 von 8 der Prioritätenliste des Sondersanierungsprogramms Freiwillige Feuerwehren des Landes Berlin steht. Kurz: es sieht schlecht aus für die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf. Selbst eine Bewertung der Funktionsfähigkeit des Bestandsgebäudes der FF Mahlsdorf wurde seither nicht vorgenommen.

Ich fordere den Senat und Innensenatorin Iris Spranger auf, sich endlich für eine Perspektive für Mahlsdorf einzusetzen. Die aus der Anfrage ersichtlichen Bemühungen werden ihrer Verantwortung nicht gerecht.

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29.August 2024 0 Comments

Neue Bänke für den Pfarrhufenanger in Mahlsdorf Nord?

Auf dem breiten und begrünten Fußweg im Pfarrhufenanger und der Umgebung könnten Bänke aufgestellt werden. Ich habe diesen Wunsch aus der Nachbarschaft zum Anlass genommen, mal nach den Plänen und Möglichkeiten zu fragen (Drucksache 19/19964).

Positiv: Senat und Bezirksamt steht diesem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Bänke und schattige Bereiche können der Erholung aller Menschen dienen. Insbesondere an warmen Tagen können sie einen längeren Aufenthalt im Freien ermöglichen und haben daher eine hohe Bedeutung.

Und was wären die nächsten Schritte: Konkret kann der Wunsch nach einer Bank zum Beispiel auch über das Stadtteilbudget als Idee eingebracht oder zu gegebener Zeit über den Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf (https://www.berlin.de/buergerhaushalt-marzahn-hellersdorf) als Vorschlag eingereicht werden. Bürgerinnen und Bürger haben auch immer die Möglichkeit, sich direkt an das Fachamt zu wenden, um den Bedarf anzumelden.

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28.August 2024 0 Comments

Nächste Woche kommt der neue Sparkassenautomat in Mahlsdorf-Süd

Am 15.07.2021 wurde das SB-Center der Sparkasse am Hultschiner Damm 83 geschlossen. Kommende Woche soll nun endlich der Ersatz aufgestellt werden. Realisiert wird ein Sparkassenautomat in einem Pavillon an der Ecke Roedernstraße/Hultschiner Damm (bei Edeka). Damit endet eine lange Zeit unerfüllter Hoffnungen. Der Sparkassenautomat ermöglicht endlich wieder Bankgeschäfte fußläufig zu erledigen. Dies fördert die Unabhängigkeit und Flexibilität, insbesondere für Menschen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten oder Mobilitätseinschränkungen.

Zwar haben die Verhandlungen aller Verträge zwischen den beteiligten Parteien sowie die Genehmigungsprozesse deutlich mehr Zeit in Anspruch genommen als zunächst veranschlagt, aber wie heißt es so schön: “Was lange währt, wird endlich gut”. Die Aufstellung ist demnach für den 4. September 2024 vorgesehen (Drucksache 19/19970).

Bildung grü Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung

23.August 2024 0 Comments

Zukunft für das „Klassenzimmer der Zukunft“ in Hellersdorf?

Wo findet das „Klassenzimmer der Zukunft” der ngbk ein neues zu Hause? Auf dem bisherigen Grundstück zwischen Auerbacher Ring und Maxie-Wander-Straße soll demnächst eine Schule entstehen. Eine Anfrage meines Kollegen macht Hoffnung (Drucksache 19/19861). Zeit bleibt noch bis Ende September 2024. Das Bezirksamt muss diese nutzen, um einen Alternativstandort zu finden und damit den Schulbau zu sichern.

Immerhin ist das Ziel klar: „Das Ziel ist die kurzfristige Ermöglichung eines Ausweichstandorts.“ Eine entsprechende Ausweichfläche kann durch das bezirkliche Schul- und Sportamt derzeit noch nicht zur Verfügung gestellt werden. Derzeit erfolgt die Suche und Prüfung nach Ausweichstandorten.

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29.Juli 2024 0 Comments

Radwegestopp der CDU auch mit Folgen für Marzahn-Hellersdorf

Während wir in den vergangenen Jahren im Sommer immer über den Fortschrittsbericht “Fahrrad Berlin” gesprochen haben, sieht es nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU bitter aus. Denn der Radwegestopp der CDU wirkt weiter. Von 75 erteilten Bescheiden in 2024 (für ganz Berlin) sind 68 für alte Radwegemaßnahmen aus dem letzten Jahr und nur 7 sind für neue Maßnahmen aus dem aktuellen Jahr 2024 (Drucksache 19/19619).

In Marzahn-Hellersdorf als radinfrastrukturell benachteiligten Bezirk gibt es genau wie in Spandau, Lichtenberg und Reinickendorf gar keine Finanzierungsanträge für neue Maßnahmen in diesem Jahr mehr. Das verkehrssichernde und dringend benötigte Radwegenetz in Berlin rückt unter Schwarz-Rot in weite Ferne. Wer stoppt, kommt nicht voran. Leidtragende sind insbesondere Schüler*innen und Schüler die mit dem Fahrrad zur Schule fahren wollen. Sie haben es verdient sicher unterwegs zu sein.

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15.Juli 2024 0 Comments

Kastanienboulevard: Wie geht’s weiter mit dem Hochhausbau

Seit längerem ruht die Baustelle für das neue Hochhaus im Kastanienboulevard. Das Landgericht Berlin hatte der GESOBAU zwar in allen strittigen Rechtsfragen Recht gegeben. Leider hat der Bauträger jedoch gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht/Kammergericht eingelegt. Wie aus einer aktuellen Anfrage hervorgeht, wurde diese nun am Oberlandesgericht/Kammergericht abgewiesen (Drucksache 19/19548). Daraufhin hat die HABERENT vor dem Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Eine Entscheidung hierzu steht noch aus.

Neben dem Rechtsstreit wurden zwischen der HABERENT und der GESOBAU kontinuierlich verschiedene Lösungsmodelle diskutiert. Allerdings blieben diese Gespräche bisher erfolglos. Immerhin hat die GESOBAU AG am 30. Mai 2024 im Rahmen einer Zwangsversteigerung das Eigentum an den Grundstücken und Gebäuden erworben. Im Anschluss wurde eine gutachterliche Untersuchung eingeleitet, die derzeit noch nicht beendet ist. Die GESOBAU geht davon aus, dass das Bauvorhaben abgeschlossen werden kann.

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8.Juli 2024 0 Comments

Ein Tempo 50 zu viel? Sicherer Schulweg zur Friedrich-Schiller-Grundschule

An der Ecke Donizettistraße /An der Schule also genau dort, wo es zur Vorderseite der Friedrich-Schiller-Grundschule geht gilt aktuell Tempo 50 statt Tempo 30. Das macht erstens keinen Sinn und den Schulweg auf keinen Fall sicherer. Daher habe ich beim Senat mal nachgefragt, ob das Schild nicht einfach weg kann (Drucksache 19/19460). Stattdessen würde dann wie bisher schon vor und nach dem Schild Tempo 30 gelten.

Die Antwort klingt nach einer Chance auf Umsetzung: “Da die Position des Verkehrszeichens 274-50 StVO (50 km/h) am jetzigen Standort gleichwohl einen falschen Eindruck erwecken könnte, wird die in diesem Fall zuständige Straßenverkehrsbehörde bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt eine förmliche Ausweitung der 30-km/h-Strecke sowie entsprechend veränderte Schilderstandorte prüfen sowie das für eine angepasste Anordnung erforderliche Anhörungsverfahren starten”.

Stefan Ziller

Stadtentwicklung

Eine temporäre Spielstraße für die Franz-Carl-Achard-Grundschule

Sanierung der Lemkestraße – weitere Bauabschnitte

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