Stadtentwicklung Archive

5.August 2026 0 Comments

Senat vertröstet Mahlsdorf mit Prüfaufträgen statt sicheren Querungen über den Hultschiner Damm und die Hönower Straße

Wer den Hultschiner Damm und die Hönower Straße kennt, weiß: Hier rollen jeden Tag viele Tausend Autos, gleichzeitig fehlen entlang beider Straßen ausreichend sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger. Besonders problematisch ist das für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Die Antworten auf meine Anfrage (Drucksache 19/26625) zeigen: Mit einer CDU-Verkehrssenatorin wird sich auch in den nächsten Jahren nur wenig ändern. Statt konkreter Maßnahmen verweist die Verkehrsverwaltung auf bestehende Ampeln, laufende Prüfungen und langfristige Planungen.

Besonders bemerkenswert ist die Begründung des Senats: Aufgrund der geraden Straßenführung seien Hultschiner Damm und Hönower Straße gut einsehbar, außerdem ergäben sich durch die vorhandenen Ampeln immer wieder Lücken im Verkehrsfluss, die ein Überqueren der Straßen ermöglichten. Wer die Situation vor Ort kennt, weiß, wie lebensfremd diese Einschätzung ist. Für Kinder, Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit Beeinträchtigungen sind solche Verkehrslücken keine sichere Querungsmöglichkeit.

Die Antwort zeigt ein Grundproblem der Berliner Verkehrspolitik: Die Probleme sind bekannt, gehandelt wird aber erst irgendwann in der Zukunft. Wer heute zu Fuß unterwegs ist, kann sich von Prüfaufträgen und Planungen nichts kaufen. Wer den Umweltverbund stärken will, muss dafür sorgen, dass Menschen sicher zu Bus und Straßenbahn gelangen. Sichere Querungen sind keine Nebensache, sondern eine Grundvoraussetzung für eine moderne und gerechte Verkehrspolitik.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung Verwaltung

4.August 2026 0 Comments

Bezirksregionenprofile – bald automatisch als Dashboard im Internet

Bezirksregionenprofile sind eine zentrale Grundlage der Berliner Sozialraumorientierung: Sie beschreiben für jede Bezirksregion die demografische, soziale, bauliche und infrastrukturelle Entwicklung und schaffen damit eine gemeinsame, berlinweit abgestimmte Arbeitsgrundlage für Verwaltung, Politik und Bewohnerinnen und Bewohner. Bislang werden sie in allen zwölf Bezirken einzeln und weitgehend manuell erstellt – mit erheblichem Aufwand für die zuständigen Datenkoordinationen.

Das soll sich nun ändern: Der Senat bestätigt, dass die erste Ausbaustufe eines digitalen Dashboards für die Bezirksregionenprofile aktuell in der finalen Abstimmung ist. Die Veröffentlichung ist für Ende 2026 geplant – dann sollen die Profile transparent und online einsehbar sein, statt wie bisher mühsam zusammengetragen und verstreut auf einzelnen Bezirksseiten zu liegen (Drucksache 19/26594).

Hinter dem Projekt „Digitale Bezirksregionenprofile als Dashboard“ steht der landeseigene Data Hub, betrieben von der Technologiestiftung. Seit April 2025 gibt es eine prototypische Instanz. Ziel ist es, die Kurzfassung der Bezirksregionenprofile künftig standardisiert, automatisiert und ohne Medienbrüche zu erstellen – und die Daten der Verwaltung, der Fachöffentlichkeit sowie den Bürgerinnen und Bürgern interaktiv und über Bezirksgrenzen hinweg vergleichbar zugänglich zu machen. Alle zwölf Bezirke sind in das Pilotprojekt eingebunden, fachlich verantwortlich ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.

Ein Wermutstropfen bleibt: Offene Daten sind das noch nicht. Die Quelldaten aus dem Fachverfahren PRISMA sind aktuell nicht im Open-Data-Portal verfügbar, weil PRISMA schlicht noch nicht über die technischen Schnittstellen verfügt, um seine Daten dort bereitzustellen. Eine solche Schnittstelle ist laut Senat notwendig, bevor ein direkter Datenaustausch mit dem Data Hub überhaupt möglich wird. Wann diese Schnittstelle kommt, lässt der Senat offen.

Kaulsdorf Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

3.August 2026 0 Comments

Hitzeschutz am S Kaulsdorf: Schatten bleibt Zukunftsmusik

Wer am S-Bahnhof Kaulsdorf auf den Bus wartet, sucht bei Hitze weiterhin vergeblich nach Schatten und Trinkwasser. Die Antwort des Senats auf meine Anfrage (Drucksache 19/26595) zeigt: Zusätzliche Bäume an der Buswendeschleife sind laut Bezirksamt aus Platzgründen nicht möglich, zu einem Trinkwasserspender liegen keinerlei Vorplanungen vor, und ob die von der BVG geprüfte Beschattung der Wartehallen tatsächlich kommt, ist weiter offen.

Bereits 2024 hatte ich darauf hingewiesen, dass dem Vorplatz am S Kaulsdorf ein Baum als Schattenspender fehlt. Die aktuelle Antwort bestätigt das Problem, statt es zu lösen: Das Straßen- und Grünflächenamt Marzahn-Hellersdorf hat mögliche neue Baumstandorte rund um die Buswendeschleife geprüft – mit negativem Ergebnis. Die Verkehrsflächen seien zu eng bemessen, weil dort Individualverkehr, BVG-Linienverkehr, Taxen und umsteigende Fußgänger:innen aufeinandertreffen. Auch zwei Bäume vor der Heinrich-Grüber-Straße 8, die schon im Jungbaumstadium eingegangen waren, gelten laut Bezirksamt als ungeeigneter Standort für eine Nachpflanzung.

Immerhin tut sich an anderer Stelle im Bezirk etwas: Der Bürgerrat Marzahn-Nord hat konkrete Hitzeschutz-Maßnahmen erarbeitet, für die bereits Geld bereitsteht. Am Kaulsdorfer Bahnhof bleibt es dagegen bei Prüfungen und Absichtserklärungen.

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

8.Juli 2026 0 Comments

U Elsterwerdaer Platz: Fassadensanierung soll im Sommer 2026 fertig werden – Dach erst im Herbst

Seit 2023 wird am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz saniert. Eine aktuelle Anfrage meines Kollegen Johannes Martin (Drucksache 19/26171) gibt jetzt Antworten der BVG dazu – und die Botschaft vorweg: Die Fassade soll im Sommer 2026 fertig werden, das Dach im Herbst 2026, beides weiterhin unter Vorbehalt.

Der Bahnhof beschäftigt mich schon lange. 2011 ging es im Bürgerhaushalt Biesdorf um einen defekten Regenwasserablauf, durch den Wasser in die Fassade eindrang; eine Sanierung wurde „im Herbst” versprochen. 2017 gab es vor der IGA nur frische Malerarbeiten, der Zustand wurde von der BVG damals noch als „insgesamt gut” mit „kleinen Durchfeuchtungsschäden” beschrieben – eine Grundinstandsetzung sei nicht nötig. Daraus wurde inzwischen ein Sanierungsfall, der seit 2023 läuft und noch bis mindestens Herbst 2026 dauert.

Laut BVG wurden bisher die Trogsanierung an Gleis 1 und 2, taktile Leitsysteme für die Barrierefreiheit, die laufende Fassadensanierung sowie die Sicherung des Brückenkopfes umgesetzt. Die lange Dauer der Fassadensanierung erklärt die BVG mit einem größeren Schadensbild als erwartet, nötigen Farbuntersuchungen, Wetterabhängigkeit und Wechselwirkungen mit der Trogsanierung – zusätzlich habe eine Baustelle der Wasserbetriebe den Bauablauf zeitweise ausgebremst. Als Nächstes wird die erste Fassadenseite an Gleis 2 fertig, die zweite folgt im Laufe des Sommers. Parallel startet die Vorbereitung der Dachsanierung mit einem Gerüst an Gleis 1. Angestrebt werden Fassade bis Sommer 2026 und Dach bis Herbst 2026 – unter Vorbehalt von Wetter, Abstimmungen mit Dritten und möglichen weiteren Überraschungen im Bestand.

Es bewegt sich also etwas – endlich. Aber verlässliche Termine bei der BVG bleiben eher Ziele als Zusagen.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

7.Juli 2026 0 Comments

Neubau der Chemnitzer Straße: Baubeginn frühestens 2029/2030

Der Neubau der Chemnitzer Straße in Kaulsdorf wird schon seit vielen Jahren angekündigt und immer wieder verschoben. Nach dem Sanierungs-Stopp im Januar 2024 stand nur noch fest, dass sich das Bezirksamt auf die reine Straßenunterhaltungspflicht zurückzieht – kleinere Reparaturen statt eines echten Neubaus. Ich habe deshalb erneut nachgefragt, wie es um die Planungen steht (Drucksache 19/26204).

Nach aktuellem Stand ist mit einem Baubeginn frühestens in den Jahren 2029/2030 zu rechnen. Bislang liegt lediglich eine Vermessung vor, weitere Planungen wurden noch nicht durchgeführt. Immerhin liefert die Antwort erstmals wieder ein klareres Bild davon, was der Neubau umfassen soll. Zeitlich ist das Vorhaben weiter in eine ferne Zukunft verschoben wordeb. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wenigstens die Sicherheitsprobleme – etwa fehlende Querungsmöglichkeiten – nicht erst mit dem großen Neubau, sondern deutlich früher angegangen werden.

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

30.Juni 2026 0 Comments

B-Plan Hiltrudstraße: Öffentliche Auslegung im 3. Quartal 2026

Das Bebauungsplanverfahren für die ehemalige Kleingartenanlage an der Hiltrudstraße in Biesdorf tritt in die nächste Phase: Die öffentliche Auslegung des Entwurfs soll laut Senat im dritten Quartal 2026 stattfinden. Geplant ist ein zusammenhängendes Wohngebäude mit rund 270 Wohneinheiten – überwiegend drei Vollgeschosse, im südlichen Teil an der Cecilienstraße vier, jeweils mit Staffelgeschoss und einer Geschossflächenzahl von 1,7. Weil das Grundstück direkt am Blumberger Damm liegt, muss lärmrobust gebaut werden, weshalb ein durchgehender Baukörper projektiert wird. Den Ausbau der Hiltrudstraße trägt der Investor, die Fragen zu sozialer Infrastruktur werden im städtebaulichen Vertrag geregelt (Drucksache 19/26223).

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hatte das Bebauungsplanverfahren 10-87 2016 mit dem Ziel eingeleitet, die Kleingartenanlage planungsrechtlich zu sichern. Doch weil eine Entschädigung an den privaten Eigentümer von über sieben Millionen Euro drohte, vollzog der Bezirk eine Kehrtwende – das Planungsziel wurde auf Wohnbebauung umgestellt. Die aktuelle Verfahrensübersicht findet sich beim Bezirk.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

29.Juni 2026 0 Comments

Mahlsdorf verdient sichere Straßen – Hultschiner Damm, Akazienallee und Bergedorfer Straße – weiter in der Warteschleife

Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass der Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße sicherer wird. Wir haben den Unfall vom 20. Mai 2026, bei dem eine Radfahrerin verletzt wurde, nochmal zum Anlass genommen, nach den Fortschritten zu fragen — und eine aktuelle Senatsanfrage gestellt (Drucksache 19/26276). Das Ergebnis ist ernüchternd.

Der Senat erkennt den Handlungsbedarf, doch konkrete Lösungen fehlen weiterhin: Eine Ampel ist ohne Verlegung der Bergedorfer Straße nicht möglich, was wegen der Eigentumsverhältnisse unrealistisch ist. Für die Akazienallee gibt es keine Radwegeplanung. Die parallel angedachte Fahrradstraße kommt nicht voran. Senat und Bezirk „stimmen weiter ab”.

Parallel hat eine Mahlsdorferin eine Petition gestartet, die auf ein noch größeres Problem aufmerksam macht: Querungshilfen und Fußgängerampeln fehlen auf der gesamten Länge des Hultschiner Damms — nicht nur am Knotenpunkt. Wir unterstützen diese Petition ausdrücklich.

Biesdorf Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

25.Juni 2026 0 Comments

Freibad: Finanzierung gesichert – Bau besser auf dem Parkplatz?

Seit dem 17. Juni 2026 liegt der Bebauungsplanentwurf 10-118 „Multifunktionsbad Kienberg” zur öffentlichen Einsichtnahme aus – und damit beginnt die eigentliche Standortdebatte. Marzahn-Hellersdorf ist seit der Schließung des Wernerbades 2002 der einzige Berliner Bezirk ohne öffentliches Freibad. Eine Typenschwimmhalle mit Außenbecken soll das ändern – aber muss sie dafür in den Jelena-Šantić-Friedenspark? Wir fordern, dass die direkt benachbarte, bereits vollständig versiegelte Parkplatzfläche an der Hellersdorfer Straße vor dem Satzungsbeschluss als eigenständige Standortalternative geprüft wird. Acht Berliner Naturschutzverbände – darunter BUND, NABU, GRÜNE LIGA und BLN – haben bereits im März 2025 im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung den B-Plan grundsätzlich abgelehnt.

Der Park ist vollständig als Ausgleichs- und Kompensationsfläche festgesetzt; eine Bebauung würde einen Doppelausgleich von bis zu 62.000 Quadratmetern Entsiegelungsfläche erfordern – Kapazitäten, die Berlin kaum aufbringen kann. Die Parkplatzfläche dagegen ließe sich ohne jeden Eingriff in Schutzflächen bebauen und taucht in den Planunterlagen dennoch nicht als geprüfte Alternative auf.

Kurz vor dem Start der Auslegung hat der Berliner Senat immerhin die Finanzierung festgezurrt. Der Hauptausschuss stimmte am 24. Juni 2026 zwei Vorlagen zu: Aus dem SIWA fließen 25,1 Millionen Euro für die Schwimmhalle, aus dem Bundessondervermögen weitere 10,3 Millionen Euro für das Außenbecken. Die Senatsverwaltung schätzt die Gesamtsumme von 35,4 Millionen Euro selbst als knapp ein, sollten Risiken aus Topographie oder Baupreisentwicklung eintreten.

Weitere offene Einwände gegen den B-Plan betreffen ein fehlendes Lichtgutachten, unvollständige Artkartierungen zu Fledermäusen und Wildbienen sowie noch nicht festgelegte Ausgleichsmaßnahmen – beides räumt die Begründung selbst ein. Stellungnahmen können bis zum 17. Juli 2026 über das Beteiligungsportal mein.berlin.de eingereicht werden – es ist die letzte formale Gelegenheit, bevor nur noch der Klageweg bleibt. Folgende Punkte werde ich in meiner Stellungnahme einwenden:

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

16.Juni 2026 0 Comments

Bürgerhaus für Mahlsdorf-Süd: Weiterhin keine Lösung in Sicht

Bereits seit mehreren Jahren fordern Bürgerinnen und Bürger in Mahlsdorf-Süd ein eigenes Bürgerhaus. Ein Treffpunkt für Jugendweihen, Kulturveranstaltungen, Vereine, soziale Begegnungen oder Familienfeiern fehlt im Stadtteil nach wie vor – und eine Lösung rückt nicht näher. Wie aus einer aktuellen Anfrage meiner Kollegin Chantal Münster hervorgeht, ist weiterhin keine konkrete Lösung in Sicht.

Die Anfrage zielte auf die mögliche Nachnutzung der Schulcontainer auf dem Lehnitzplatz ab – einem Ausweichstandort der Kiekemal-Grundschule. Doch die Schulcontainer werden bis mindestens 2030 benötigt. Trotz der Inbetriebnahme der neuen Grundschule an der Elsenstraße besteht bei der Kiekemal-Grundschule nach wie vor eine Überbelegung. Selbst nach dem Ende der Schulnutzung wäre eine Umwidmung der Container zu einem Bürgerhaus kaum realistisch. Die Berliner Wasserbetriebe planen dort mittelfristig den Bau eines Regenrückhaltebeckens – konkrete Planungen sind dem Bezirksamt allerdings noch nicht bekannt.

Eine Umsetzung der Container auf das Parler Feld – dem ursprünglich angedachten zentralen Standort für das Bürgerhaus – scheitert an mehreren Problemen: Die Fläche befindet sich in privatem Eigentum und ist medientechnisch nicht erschlossen. Dasselbe gilt für zwei Flurstücke der Berliner Immobilienmanagement GmbH im Plangebiet, die für die Daseinsvorsorge vorgesehen sind.

Bleibt noch die Entwicklung der Bibliothek zu einem kleinen Bürgerhaus. Für einen Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Roller-Marktes wurden dem Bezirk bereits 2020 erste Entwürfe vorgelegt. Bei allen bisherigen Varianten ist der Erhalt der Stadtteilbibliothek gesichert, und der Bezirk plant mit einer deutlichen Erweiterung – von derzeit 260 m² auf mindestens 600 m² Publikumsfläche. Das erfüllt vielleicht nicht alle Wünsche – aber lieber ein Stück Bürgerhaus als weiter gar keins.