Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Stadtentwicklung

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung 

Wohnungsbau Bisamstraße: Erste Bauarbeiten noch in diesem Jahr

Das Gelände zwischen Bisamstraße und Landesgrenze zum Land Brandenburg wird von der degewo als Wohnstandort weiterentwickelt. Nach vielen Debatten ohne wirkliche Einigung sollen noch in diesem Jahr die ersten Bauarbeiten starten (Drucksache 19/20526). Konkret werden erste Maßnahmen auf dem Baufeld erfolgen. Der Mietwohnungsbau soll dann voraussichtlich im Jahr 2027 fertiggestellt werden.

Die degewo plant an diesem Standort hauptsächlich der Nachfrage nach Familienwohnungen nachkommen und wird dazu 248 Mietwohnungen errichten. 51 Grundstücke sind darüber hinaus für die Bebauung mit Einfamilienhäusern vorgesehen. Es bleibt aber wohl dabei: zu den bezirklichen Wünschen konnte kein Konsens erzielt werden. Der Senat aus CDU und SPD sowie die degewo verfolgen deshalb im Wesentlichen die ursprüngliche Planung weiter. Es ist bedauerlich, dass es offenbar bei Senat und degewo keinen Willen gab, sich mit den Anwohner*innen zu verständigen.

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Hellersdorf Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

Der Kienbergpark wird klimaresilient umgebaut

Im Kienbergpark starten die nächsten Arbeiten zur klimaresillienten Umgestaltung. Darüber hat die Grün Berlin zuletzt informiert. Ziel ist die Parklandschaft durch rund 2500 Neupflanzungen nachhaltig weiterzuentwickeln. Um Platz, Licht, Wasser sowie Nährstoffe für insgesamt 2.500 neue einheimische Jungbäume zu schaffen, wurden im Januar dieses Jahres zunächst die bestehende Vegetation der invasiven Arten, sogenannter Neophythen, eingedämmt. Auf einer Fläche von 9,1 Hektar werden gebietseigene Gehölzarten bewahrt und schrittweise entwickelt. In den kommenden Jahren wird so ein stabiler Laubmischwald, ergänzt durch vielfältige Waldränder sowie Offenlandflächen entwickelt und gepflegt.

Der Kienbergpark dient als ökologische Ausgleichsfläche im Leitprojekt Biotopverbund Wuhletal des Berliner Ökokontos. Die Maßnahmen werden in drei Phasen umgesetzt und sind bis Ende 2029 geplant. Der Park bleibt während der Maßnahmen weiterhin zugänglich und nutzbar.

Den Maßnahmen zum sukzessiven Waldumbau liegt ein mit den Behörden und Naturschutzverbänden abgestimmtes naturschutzfachliches Konzept zu Grunde. Im Verlauf des Projekts werden im Berliner Raum über 13.000 neue Gehölze gepflanzt, wobei ausschließlich standortangepasste Pflanzenarten zum Einsatz kommen.

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Hellersdorf IGA 2017 Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung 

Weiter keine Anerkennung von VBB-Tickets bei der Seilbahn in den Gärten der Welt

Immer wieder, besonders vor Wahlen, wurden gefordert, die Seilbahn zu einem Teil des ÖPNV zu machen. Ich habe den Senat aus CDU und SPD gefragt, wie es um die Pläne steht (Drucksache 19/20180).

Die Antwort ist deutlich: “Nach Einschätzung des Senats und der BVG handelt es sich bei der Seilbahn in den Gärten der Welt um eine Anlage zur Binnenerschließung der Gärten der Welt und des Kienbergparks mit überwiegend touristischem Charakter und kaum verkehrlicher Erschließungswirkung bezogen auf die Umgebung im Sinne eines Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Zur Erschließung des Umfelds der Gärten der Welt und des Kienbergparks ist weiterhin der Betrieb der Buslinien 191, 291 und 195 auf fast gleicher Relation erforderlich. […] Eine Umsetzung der Anerkennung von VBB-Fahrscheinen wäre daher bislang nur manuell mit hohem personellen Aufwand durch zusätzliches Kontrollpersonal möglich. […] Vor diesem Hintergrund konnte die Anerkennung von VBB-Fahrscheinen bei der Seilbahn in den Gärten der Welt bislang noch nicht umgesetzt werden.”

Damit ist das Thema bis zu den nächsten Wahlen offenbar vom Tisch. Bis 2026 wird der Senat aus SPD und CDU keine Anerkennung von VBB-Fahrscheinen bei der Seilbahn in den Gärten der Welt umsetzen. Das ist bedauerlich, schafft aber zumindest Klarheit für die kommenden Jahre.

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Bildung Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Richtfest für die neue Schule Landsberger Straße / Bisamstraße

Der Bau der neuen Integrierten Sekundarschule (ISS) zwischen Landsberger Straße und Bisamstraße in Mahlsdorf geht voran. Nach dem Start der Baufeldfreimachung im Sommer 2023 und der Grundsteinlegung im Frühjahr diesen Jahres, konnte nun Anfang September 2024 das Richtfest gefeiert werden. Geplant ist, dass die Schule bereits zum Schuljahr 2025/2026 in Nutzung gehen kann. Die neue Holz-Compartmentschule wird barrierefrei erschlossen und damit für inklusive Bildung und den Ganztagsbetrieb geeignet sein.

Nach Fertigstellung soll Platz für rund 625 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 7 bis 10 (4 zügig) sowie 11 bis 13 (3 zügig) sein. Weil in der Bezirksregion noch Grundschulplätze fehlen, soll sie jedoch zunächst als Gemeinschaftsschule ohne gymnasiale Oberstufe betrieben werden.

Der Schulneubau ist der erste aus dem Berliner Typenbauprogramm der Holz-Compartmentschulen (HOCOMP). Die Vorfertigung einzelner Raumelemente (Compartments) ermöglicht dabei eine schnelle und effiziente Bauweise. Dazu werden Fenster, Sanitäranlagen, Haustechnik und Heizkörper in die einzelnen Raumelemente vorinstalliert. Die Holzoberflächen wirken sich positiv aufs Raumklima und die Lernumgebung aus. Die einzelnen „Compartments” ermöglichten dabei eine Raumgestaltung in offene Lernbereiche in Form von Team- und Stammgruppenräumen. Die neuen Holz-Compartmentschulen werden mit dem BNB-„Silber“-Standard zertifiziert und im Energieeffizienzstandard EG 40 errichtet. Die Baukosten belaufen sich für den neuen Standort Landsberger Straße / Bisamstraße auf ca. 63 Millionen Euro.

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Jugend Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Weiter keinen Plan für den Spielplatz Durlacher Platz

Auf dem Durlacher Platz soll ein Spielplatz gebaut werden. Eltern sind sich darüber seit fast 20 Jahren einig, auch die Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung stimmten Anfang 2019 dafür. Passiert ist bislang nichts. Ich habe mich aktuell mal beim Senat erkundigt, ob es in den kommenden Jahren eine Realisierungschance gibt (Drucksache 19/20073). Die Antwort ist ernüchternd.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin hat hierzu mitgeteilt, dass es aktuell noch keine konkrete Planung gäbe. Immerhin wird der Wunsch der Nachbarschaft zur Errichtung eines modernen Kinder- und Jugendfreizeitspielplatzes als Begegnungs- und Bewegungsstätte für die ganze Familie – Jung wie Alt – auf dem Durlacher Platz in Mahlsdorf geteilt.

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Bildung Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Eine temporäre Spielstraße für die Franz-Carl-Achard-Grundschule

Schon eine Weile setzen wir uns dafür ein, durch lokale Verkehrskonzepte Durchgangsverkehr zu beschränken und durch Spielstraßen vor Schulen und Kitas mehr Schulwegsicherheit zu schaffen. Eines der Vorhaben war eine Spielstraße vor der Franz-Carl-Achard-Grundschule. Leider lehnt es nun der Senat ab, die Waplitzer Straße zur Spielstraße zu machen. Auf meine letzte Anfrage im Januar antwortet der Senat dazu: „Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist mit der Schule im Gespräch, um gemeinsam die Schulwegsicherheit zu erhöhen.“ Ich habe mal nachgehakt, welchen Erfolg die Gespräche haben (Drucksache 19/20043).

Die Antwort: “In der genannten Drucksache wurde kein konkretes Gespräch angekündigt.” und „Derzeit wird in der Waplitzer Straße die Franz-Carl-Achard-Grundschule erneuert. Wenn diese Baustelle abgeschlossen ist, kann auf der Fahrbahn die geplante Schwelle (auf Höhe der Kurve) errichtet werden. Ein Zeitpunkt der Umsetzung steht noch nicht fest, da die Arbeiten an der Grundschule endgültig abgeschlossen sein müssen und Baustellenverkehr nötig machen. Zusätzlich müssen die finanziellen Mittel für diese Maßnahme gesichert sein.“

Fazit: Es soll absehbar keine Verbesserung für die Kinder die die Franz-Carl-Achard-Grundschule besuchen geben. Ich finde die Schwelle in der Zukunft eine gute Möglichkeit. Bis dahin sollte die Straße aber wie von vielen gefordert eine (temporäre) Spielstraße werden.

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Baumschutz Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Sanierung der Lemkestraße – weitere Bauabschnitte

Aktuell läuft die Sanierung eines weiteren Bauabschnitts in der Lemkestraße (Bauabschnitt 2.2.). Dies hat in der Nachbarschaft Fragen nach dem weiteren Bauablauf hervorgerufen. Daher habe ich mal nachgehakt (Drucksache 19/19966).

Das Bezirksamt sagt: “Der Bauabschnitt 2.1 wird nach Abschluss von 2.2 begonnen. Grund ist die Verwendung des Großsteinpflasters im zweiten Abschnitt.” Eine Beteiligung der Nachbarschaft soll erst nach Fertigstellung des 2. Bauabschnitts erfolgen, da sich bis dahin noch Änderungen an den Planungen der nachfolgenden Bauabschnitte ergeben können. Weitere Bauabschnitte werden dazu erst nach 2024 für die Ausführung geplant.

Zu den Baumaterialien gibt es immerhin folgende Auskunft: Es werden Gehwegplatten, Mosaikpflaster und wassergebundene Wegedecke für den Gehweg, Großsteinpflaster und Asphalt für die Straße, Beton für Bushaltestellen sowie Klein- und Großsteinpflaster für die Zufahrten verwendet.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung 

Lässt der Senat die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf hängen?

Bereits seit einigen Jahren setze ich mich für einen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an einem neuen Standort ein. Eine aktuelle Anfrage zeigt, dass dies beim Senat nicht erkennbar ist (Drucksache 19/19965). Seit Jahren dauern die Verhandlungen mit der Aroundtown SA (ehemals TLG Immobilien AG) zum Ankauf einer Fläche für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Mahlsdorf an. Die letzten Gespräche gab es im Frühjahr 2024. Dazu kommt, dass der Ersatzbau für die FF Mahlsdorf auf Platz 8 von 8 der Prioritätenliste des Sondersanierungsprogramms Freiwillige Feuerwehren des Landes Berlin steht. Kurz: es sieht schlecht aus für die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf. Selbst eine Bewertung der Funktionsfähigkeit des Bestandsgebäudes der FF Mahlsdorf wurde seither nicht vorgenommen.

Ich fordere den Senat und Innensenatorin Iris Spranger auf, sich endlich für eine Perspektive für Mahlsdorf einzusetzen. Die aus der Anfrage ersichtlichen Bemühungen werden ihrer Verantwortung nicht gerecht.

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Neue Bänke für den Pfarrhufenanger in Mahlsdorf Nord?

Auf dem breiten und begrünten Fußweg im Pfarrhufenanger und der Umgebung könnten Bänke aufgestellt werden. Ich habe diesen Wunsch aus der Nachbarschaft zum Anlass genommen, mal nach den Plänen und Möglichkeiten zu fragen (Drucksache 19/19964).

Positiv: Senat und Bezirksamt steht diesem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Bänke und schattige Bereiche können der Erholung aller Menschen dienen. Insbesondere an warmen Tagen können sie einen längeren Aufenthalt im Freien ermöglichen und haben daher eine hohe Bedeutung.

Und was wären die nächsten Schritte: Konkret kann der Wunsch nach einer Bank zum Beispiel auch über das Stadtteilbudget als Idee eingebracht oder zu gegebener Zeit über den Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf (https://www.berlin.de/buergerhaushalt-marzahn-hellersdorf) als Vorschlag eingereicht werden. Bürgerinnen und Bürger haben auch immer die Möglichkeit, sich direkt an das Fachamt zu wenden, um den Bedarf anzumelden.

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