Übergabe der Außenanlagen der Grundschule am Bürgerpark

Am 23. Steptember 2021 fand der Festakt zur Eröffnung des neuen Schulgeländes der Grundschule am Bürgerpark in Marzahn statt. Nach 6 Jahren Umbauarbeiten wurden in der offenen Ganztagsschule Anwohner*innen, Eltern, Mitwirkenden und Interessierten die Ergebnisse der Baumaßnahmen vorgestellt. Zu diesem feierlichen Anlass überreichte Gordon Lemm, der Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie, Schulleitung Ute Ebel einen Apfelbaum. Bäume als Symbole finden sich überall auf dem grünen Gelände der Grundschule wieder.

Doch die Schule beeindruckt nicht nur mit den ausgiebigen Grünflächen: Interaktive Whiteboards, Laptop-Wägen, ein grünes Klassenzimmer, eine Kletterspinne und ein Schulgarten sind nur ein paar Beispiele, die die Grundschule am Bürgerpark zu einem pädagogischen Vorzeigeprojekt machen. Der Umbau der Schule ist ein tolles Beispiel dafür, wie man durch engagierten Einsatz und geplante Zusammenarbeit ein optimales Lernumfeld für Kinder erschaffen kann.

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Neue Straßenbäume für die Paul-Wegener-Straße

Wann werden neue Bäume in der Paul-Wegener-Straße gepflanzt? Nach Abschluss der Bauarbeiten (Gasleitungen) hat das Bezirksamt bisher nicht geprüft, ob es bepflanzbare Baumstandorte dort gibt. Die ist Voraussetzung für eine spätere Bepflanzung durch das Bezirksamt oder die unterstützende Stadtbaumkampagne.

Aus der Antwort auf meine Anfrage geht hervor, dass in der Paul-Wegener-Straße sind 44 Bäume im Grünflächeninformationssystem (GRIS) erfasst sind, aber derzeit kein freier Baumstandort (Drucksache 18/28341). Immerhin: Die Prüfung und Erfassung der freien Baumbestände ist noch ausstehend und wird erfolgen. Ich werde zu gegebener Zeit nachfragen!

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Verkehrslösung Mahlsdorf: Fortschritte auf dem Weg zum 10-Minuten-Takt der TRAM

Der Bau der TRAM in Mahlsdorf geht weiter langsam, aber sicher voran. Im Rahmen der Vorplanung wurde die Vorzugsvariante erarbeitet. Zentrales Ergebnis: die Straßenbahntrasse wird südlich in unmittelbarer Nähe der Eisenbahnüberführung in Mittellage in der Hönower Straße enden. Aufgrund der Straßenbahnheranführung an den Bahnhof wird auch unterhalb der Brücke eine Neuaufteilung des Straßenraums im Rahmen der zur Verfügung stehenden lichten Weite der Eisenbahnüberführung erfolgen. Dies hat mir der Senat mitgeteilt (Drucksache 18/28344)

Wie geht es weiter? Derzeit findet die Entwurfsplanung statt. Es wird angestrebt, im 1. Halbjahr 2022 die Planfeststellungsunterlagen für das Straßenbahnvorhaben einzureichen. Mit einem Baubeginn kann erfahrungsgemäß ca. 2,5 Jahre nach Einreichung der Planfeststellungsunterlagen gerechnet werden, sofern im Planfeststellungsverfahren keine Verzögerungen oder besonderen Schwierigkeiten auftreten.

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Baubeginn noch im November? – Umbau des Kreisverkehrs Jaques-Offenbach-Platz (Mahlsdorfer Kreisel) wird konkret

Noch im November 2021 könnte der Baubeginn für den Umbau des Kreisverkehrsplatzes Hönower Straße/Ridbacher Straße/Giesestraße (Jaques-Offenbach-Platz) in Mahlsdorf beginnen. Geplant ist demnach an allen vier Zufahrten Fußgängerüberwege zu errichten. Aus der Antwort auf meine Anfrage geht auch hervor, dass nach Abschluss der Planungen eine Veröffentlichung der Maßnahmen auf den Internetseiten der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erfolgt (Drucksache 18/28342).

Die Errichtung von Fußgängerquerungshilfen liegt in der eigentlichen Zuständigkeit der Bezirksämter. Um die Umsetzung der Maßnahmen in Berlin zu optimieren und zu beschleunigen, hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz angeboten, die Aufgabe zu übernehmen und über gemeinsame Ausschreibungen für ganz Berlin zusammenzufassen. Insgesamt sind derzeit zwölf Fußgängerquerungshilfen beauftragt und werden kurzfristig umgesetzt.

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Ladeinfrastruktur für E-Autos in Marzahn-Hellersdorf kommen nur langsam voran

Im Rahmen des durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geförderten Forschungsprojektes „ElMobileBerlin“, auch unter dem Titel „Neue Berliner Luft“ bekannt, sollen bis Ende September 2022 bis zu 500 Ladepunkte an Beleuchtungsmasten im Bezirk Marzahn-Hellersdorf errichtet werden. Darüber hatte ich bereits im Januar im Rahmen eines Onlinegesprächs informiert.

Aus einer Antwort auf meine Anfrage geht hervor, das aktuell kein konkretes Datum für den Beginn des Aufbaus der ersten Laternenladepunkte benannt werden kann (Drucksache 18/28343). Auch zu den Standorten bleibt der Senat vage: „Es gibt eine zwischen der SenUVK und dem bezirklichen Straßen und Grünflächenamt (SGA) in Abstimmung befindliche Vorschlagsliste. […] Die konkret umzusetzenden Standorte hängen aktuell u. a. noch vom Ergebnis der Prüfung zur Realisierbarkeit ab.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Fahrzeuge zukünftig emissionsfrei angetrieben werden. Schon heute sind zweckmäßig und stadtverträglich dimensionierte Elektroautos vielfach eine sinnvolle Alternative für alltägliche Transportaufgaben. Deshalb unterstützen wir den Umstieg auf Elektrofahrzeuge und den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Klar ist: Manche Menschen werden immer individuelle Mobilität brauchen oder aufgrund ihrer Tätigkeit während ihrer Arbeit auf ein Fahrzeug angewiesen sein: beispielweise Menschen mit Behinderung, Pflegedienste und Handwerker*innen, Polizei und Rettung, Bauunternehmen und Müllabfuhr.

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Planungen für die Lemkestraße: Baumerhalt und zweiter Bauabschnitt

Die Sanierung der Lemkestraße war in den letzten Jahren immer wieder ein sehr emotionales Thema. Nun ist die Umsetzung des gefundenen Kompromisses inklusive Erhalts eines Teils der alten Straßenbäume auf dem Weg. Mit einer Anfrage habe ich schon mal den Blick auf den zweiten Bauabschnitt gerichtet (Drucksache 18/28251).

Ich fordere das Bezirksamt auf, auch für den zweiten Bauabschnitt alles zu tun, um wieder Bäume zu erhalten. Der Erfolg des gefundenen Kompromisses zeigt, dass dies möglich ist! Leider bekennt sich das Bezirksamt in der Antwort auf die Anfrage nicht einmal dazu, dies zu versuchen. In der Antwort heißt es: „Da der 1. Bauabschnitt noch nicht beendet ist und die Ergebnisse der ökologischen Baubegleitung in Verbindung mit dem Zustand der Bäume zum jetzigen Zeitpunkt noch ermittelt werden müssen, kann das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) zu dieser Frage noch keine Antwort abgeben.“ Das ist nicht genug.

Im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen werden Bündnis 90/Die Grünen alle verfügbaren Mittel einsetzen, um auch im zweiten Bauabschnitt ein Teil der alten Straßenbäume zu erhalten. Ich unterstütze auch die Idee eines Modellprojektes für baumfreundlichen Straßenbelag in den weiteren Bauabschnitten der Lemkestraße. Hieran gibt es auch in anderen Bezirken Interesse. Vorteil ist, dass dann dauerhaft ohne Erdöl und komplett giftfrei gebaut werden könnte. Ob dies unter Berücksichtigung von Lärmschutz, Entwässerung und Radverkehr möglich ist soll in dem Modellprojekt erprobt werden.

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Autarke und klimafreundliche Öko-Toiletten für Grünanlagen & Spielplätze

Das Thema öffentliche Toiletten an Spielplätzen, am Wuhlewanderweg oder an anderen Orten wird immer wieder an mich herangetragen. Bekannt ist dass das Bahnhofsumfeld Mahlsdorf sowie der Ulmenspielplatz noch in diesem Jahr eine öffentliche Toilette bekommt. In der Sitzung des Hauptausschusses am gestrigen Mittwoch haben wir nun einen weiteren Ausbau auf den Weg gebracht. Als Teil der innovationsfördernden Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Mobilitätswende (Rote Nummer 3681), hat sich der Senat nun den Ausbau der Toiletteninfrastruktur im Berliner Grün durch ökologische und klimafreundliche autarke Toiletten vorgenommen. Dafür stehen nun 2,6 Mio. € über 3,5 Jahre zur Verfügung (20.000 € in 2021, 780.000 € in 2022, 1,2 Mio. € in 2023, 600.000 € in 2024).

Es soll untersucht werden, wie Grünflächen in Berlin mit ökologischen und klimafreundlichen Toiletten versorgt werden können. Erprobt und evaluiert werden soll dabei im Rahmen eines Praxistests, inwieweit in den Grünflächen sowohl marktgängige als auch neu entwickelte Toilettensysteme mit den Anforderungen einer klimaneutralen, ökologischen, gendergerechten und barrierefreien Stadt in Einklang gebracht werden können.

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Moderne Mobilität in Biesdorf: „Jelbi-Netz“ gestartet

Die Jelbi-Station für Sharing-Angebote am U Elsterwerdaer Platz ist gestartet. Am Freitag, dem 6. August 2021, eröffneten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ihr zweites sogenanntes „Jelbi-Netz“ in Biesdorf. Es besteht in Biesdorf einer zentralen Station und insgesamt 13 Jelbi-Punkten. Die Station befindet sich zwischen dem Busbahnhof und dem U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz und hat Autos, Fahhräder und Roller von Greenwheels, Mobileeee, Miles, Bird, Lime und Voi im Angebot.

Damit gibt es erstmal ein umfassendes Sharing-Angebote in Marzahn-Hellersdorf. Dafür habe ich mich seit Jahren eingesetzt und ich freue mich zum Ende der Legislatur über diesen Erfolg. Mit dem bereits angekündigten Rufbus für Mahlsdorf und Kaulsdorf Süd wird es im kommenden Jahr weiter gehen. Der Rufbus ist neben dem Ausbau der Straßenbahn in Mahlsdorf eine zentrale Antwort auf die bisherige Unterversorgung des Siedlungsgebietes in Marzahn-Hellersdorf mit Angeboten des ÖPNV. Ziel der Erprobung ist es die bestmöglichen Bedingungen für den Rufbus durch das Feedback von Nutzer*innen zu entwickeln.

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