Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Stadtentwicklung

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U Elsterwerdaer Platz: Fassadensanierung soll im Sommer 2026 fertig werden – Dach erst im Herbst

Seit 2023 wird am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz saniert. Eine aktuelle Anfrage meines Kollegen Johannes Martin (Drucksache 19/26171) gibt jetzt Antworten der BVG dazu – und die Botschaft vorweg: Die Fassade soll im Sommer 2026 fertig werden, das Dach im Herbst 2026, beides weiterhin unter Vorbehalt.

Der Bahnhof beschäftigt mich schon lange. 2011 ging es im Bürgerhaushalt Biesdorf um einen defekten Regenwasserablauf, durch den Wasser in die Fassade eindrang; eine Sanierung wurde „im Herbst” versprochen. 2017 gab es vor der IGA nur frische Malerarbeiten, der Zustand wurde von der BVG damals noch als „insgesamt gut” mit „kleinen Durchfeuchtungsschäden” beschrieben – eine Grundinstandsetzung sei nicht nötig. Daraus wurde inzwischen ein Sanierungsfall, der seit 2023 läuft und noch bis mindestens Herbst 2026 dauert.

Laut BVG wurden bisher die Trogsanierung an Gleis 1 und 2, taktile Leitsysteme für die Barrierefreiheit, die laufende Fassadensanierung sowie die Sicherung des Brückenkopfes umgesetzt. Die lange Dauer der Fassadensanierung erklärt die BVG mit einem größeren Schadensbild als erwartet, nötigen Farbuntersuchungen, Wetterabhängigkeit und Wechselwirkungen mit der Trogsanierung – zusätzlich habe eine Baustelle der Wasserbetriebe den Bauablauf zeitweise ausgebremst. Als Nächstes wird die erste Fassadenseite an Gleis 2 fertig, die zweite folgt im Laufe des Sommers. Parallel startet die Vorbereitung der Dachsanierung mit einem Gerüst an Gleis 1. Angestrebt werden Fassade bis Sommer 2026 und Dach bis Herbst 2026 – unter Vorbehalt von Wetter, Abstimmungen mit Dritten und möglichen weiteren Überraschungen im Bestand.

Es bewegt sich also etwas – endlich. Aber verlässliche Termine bei der BVG bleiben eher Ziele als Zusagen.

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Neubau der Chemnitzer Straße: Baubeginn frühestens 2029/2030

Der Neubau der Chemnitzer Straße in Kaulsdorf wird schon seit vielen Jahren angekündigt und immer wieder verschoben. Nach dem Sanierungs-Stopp im Januar 2024 stand nur noch fest, dass sich das Bezirksamt auf die reine Straßenunterhaltungspflicht zurückzieht – kleinere Reparaturen statt eines echten Neubaus. Ich habe deshalb erneut nachgefragt, wie es um die Planungen steht (Drucksache 19/26204).

Nach aktuellem Stand ist mit einem Baubeginn frühestens in den Jahren 2029/2030 zu rechnen. Bislang liegt lediglich eine Vermessung vor, weitere Planungen wurden noch nicht durchgeführt. Immerhin liefert die Antwort erstmals wieder ein klareres Bild davon, was der Neubau umfassen soll. Zeitlich ist das Vorhaben weiter in eine ferne Zukunft verschoben wordeb. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wenigstens die Sicherheitsprobleme – etwa fehlende Querungsmöglichkeiten – nicht erst mit dem großen Neubau, sondern deutlich früher angegangen werden.

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B-Plan Hiltrudstraße: Öffentliche Auslegung im 3. Quartal 2026

Das Bebauungsplanverfahren für die ehemalige Kleingartenanlage an der Hiltrudstraße in Biesdorf tritt in die nächste Phase: Die öffentliche Auslegung des Entwurfs soll laut Senat im dritten Quartal 2026 stattfinden. Geplant ist ein zusammenhängendes Wohngebäude mit rund 270 Wohneinheiten – überwiegend drei Vollgeschosse, im südlichen Teil an der Cecilienstraße vier, jeweils mit Staffelgeschoss und einer Geschossflächenzahl von 1,7. Weil das Grundstück direkt am Blumberger Damm liegt, muss lärmrobust gebaut werden, weshalb ein durchgehender Baukörper projektiert wird. Den Ausbau der Hiltrudstraße trägt der Investor, die Fragen zu sozialer Infrastruktur werden im städtebaulichen Vertrag geregelt (Drucksache 19/26223).

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hatte das Bebauungsplanverfahren 10-87 2016 mit dem Ziel eingeleitet, die Kleingartenanlage planungsrechtlich zu sichern. Doch weil eine Entschädigung an den privaten Eigentümer von über sieben Millionen Euro drohte, vollzog der Bezirk eine Kehrtwende – das Planungsziel wurde auf Wohnbebauung umgestellt. Die aktuelle Verfahrensübersicht findet sich beim Bezirk.

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Mahlsdorf verdient sichere Straßen – Hultschiner Damm, Akazienallee und Bergedorfer Straße – weiter in der Warteschleife

Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass der Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße sicherer wird. Wir haben den Unfall vom 20. Mai 2026, bei dem eine Radfahrerin verletzt wurde, nochmal zum Anlass genommen, nach den Fortschritten zu fragen — und eine aktuelle Senatsanfrage gestellt (Drucksache 19/26276). Das Ergebnis ist ernüchternd.

Der Senat erkennt den Handlungsbedarf, doch konkrete Lösungen fehlen weiterhin: Eine Ampel ist ohne Verlegung der Bergedorfer Straße nicht möglich, was wegen der Eigentumsverhältnisse unrealistisch ist. Für die Akazienallee gibt es keine Radwegeplanung. Die parallel angedachte Fahrradstraße kommt nicht voran. Senat und Bezirk „stimmen weiter ab”.

Parallel hat eine Mahlsdorferin eine Petition gestartet, die auf ein noch größeres Problem aufmerksam macht: Querungshilfen und Fußgängerampeln fehlen auf der gesamten Länge des Hultschiner Damms — nicht nur am Knotenpunkt. Wir unterstützen diese Petition ausdrücklich.

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Freibad: Finanzierung gesichert – Bau besser auf dem Parkplatz?

Seit dem 17. Juni 2026 liegt der Bebauungsplanentwurf 10-118 „Multifunktionsbad Kienberg” zur öffentlichen Einsichtnahme aus – und damit beginnt die eigentliche Standortdebatte. Marzahn-Hellersdorf ist seit der Schließung des Wernerbades 2002 der einzige Berliner Bezirk ohne öffentliches Freibad. Eine Typenschwimmhalle mit Außenbecken soll das ändern – aber muss sie dafür in den Jelena-Šantić-Friedenspark? Wir fordern, dass die direkt benachbarte, bereits vollständig versiegelte Parkplatzfläche an der Hellersdorfer Straße vor dem Satzungsbeschluss als eigenständige Standortalternative geprüft wird. Acht Berliner Naturschutzverbände – darunter BUND, NABU, GRÜNE LIGA und BLN – haben bereits im März 2025 im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung den B-Plan grundsätzlich abgelehnt.

Der Park ist vollständig als Ausgleichs- und Kompensationsfläche festgesetzt; eine Bebauung würde einen Doppelausgleich von bis zu 62.000 Quadratmetern Entsiegelungsfläche erfordern – Kapazitäten, die Berlin kaum aufbringen kann. Die Parkplatzfläche dagegen ließe sich ohne jeden Eingriff in Schutzflächen bebauen und taucht in den Planunterlagen dennoch nicht als geprüfte Alternative auf.

Kurz vor dem Start der Auslegung hat der Berliner Senat immerhin die Finanzierung festgezurrt. Der Hauptausschuss stimmte am 24. Juni 2026 zwei Vorlagen zu: Aus dem SIWA fließen 25,1 Millionen Euro für die Schwimmhalle, aus dem Bundessondervermögen weitere 10,3 Millionen Euro für das Außenbecken. Die Senatsverwaltung schätzt die Gesamtsumme von 35,4 Millionen Euro selbst als knapp ein, sollten Risiken aus Topographie oder Baupreisentwicklung eintreten.

Weitere offene Einwände gegen den B-Plan betreffen ein fehlendes Lichtgutachten, unvollständige Artkartierungen zu Fledermäusen und Wildbienen sowie noch nicht festgelegte Ausgleichsmaßnahmen – beides räumt die Begründung selbst ein. Stellungnahmen können bis zum 17. Juli 2026 über das Beteiligungsportal mein.berlin.de eingereicht werden – es ist die letzte formale Gelegenheit, bevor nur noch der Klageweg bleibt. Folgende Punkte werde ich in meiner Stellungnahme einwenden:

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Bürgerhaus für Mahlsdorf-Süd: Weiterhin keine Lösung in Sicht

Bereits seit mehreren Jahren fordern Bürgerinnen und Bürger in Mahlsdorf-Süd ein eigenes Bürgerhaus. Ein Treffpunkt für Jugendweihen, Kulturveranstaltungen, Vereine, soziale Begegnungen oder Familienfeiern fehlt im Stadtteil nach wie vor – und eine Lösung rückt nicht näher. Wie aus einer aktuellen Anfrage meiner Kollegin Chantal Münster hervorgeht, ist weiterhin keine konkrete Lösung in Sicht.

Die Anfrage zielte auf die mögliche Nachnutzung der Schulcontainer auf dem Lehnitzplatz ab – einem Ausweichstandort der Kiekemal-Grundschule. Doch die Schulcontainer werden bis mindestens 2030 benötigt. Trotz der Inbetriebnahme der neuen Grundschule an der Elsenstraße besteht bei der Kiekemal-Grundschule nach wie vor eine Überbelegung. Selbst nach dem Ende der Schulnutzung wäre eine Umwidmung der Container zu einem Bürgerhaus kaum realistisch. Die Berliner Wasserbetriebe planen dort mittelfristig den Bau eines Regenrückhaltebeckens – konkrete Planungen sind dem Bezirksamt allerdings noch nicht bekannt.

Eine Umsetzung der Container auf das Parler Feld – dem ursprünglich angedachten zentralen Standort für das Bürgerhaus – scheitert an mehreren Problemen: Die Fläche befindet sich in privatem Eigentum und ist medientechnisch nicht erschlossen. Dasselbe gilt für zwei Flurstücke der Berliner Immobilienmanagement GmbH im Plangebiet, die für die Daseinsvorsorge vorgesehen sind.

Bleibt noch die Entwicklung der Bibliothek zu einem kleinen Bürgerhaus. Für einen Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Roller-Marktes wurden dem Bezirk bereits 2020 erste Entwürfe vorgelegt. Bei allen bisherigen Varianten ist der Erhalt der Stadtteilbibliothek gesichert, und der Bezirk plant mit einer deutlichen Erweiterung – von derzeit 260 m² auf mindestens 600 m² Publikumsfläche. Das erfüllt vielleicht nicht alle Wünsche – aber lieber ein Stück Bürgerhaus als weiter gar keins.

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Wenn die Nachbarschaft mitentscheidet: Hitzeschutz in Marzahn-Nord

Marzahn-Nords Bürgerrat zum Hitzeschutz hat seine Arbeit abgeschlossen – mit konkreten Ergebnissen. Von 28 erarbeiteten Vorschlägen wurden fast die Hälfte als umsetzbar bewertet, 84,9 Prozent der befragten Einwohner*innen sprachen sich für das Thema aus. Für die Umsetzung stehen 100.000 Euro bereit, die das Bezirksamt noch in diesem Jahr einsetzen will.

An der Einwohnerbefragung konnten alle Bürger ab 16 Jahren teilnehmen; dazu wurden 21.100 Stimmzettel verschickt, 1.650 kamen ausgefüllt zurück. Besonders gut schnitten Vorschläge zu öffentlichen Grünflächen und sozialen Verbesserungen ab: Sitzbänke (85 Prozent), Wildblumenwiesen (83 Prozent) und öffentliche Trinkwasserspender (81,4 Prozent). Weniger Zustimmung fanden Aufklärungskampagnen (43 Prozent) und allgemeine Vorschläge wie Feiern (27 Prozent). Die Ergebnisse stellte der Bürgerrat am 26. Mai 2026 dem Ausschuss für Klima- und Umweltschutz der BVV vor.

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Die Mahlsdorfer TRAM bekommt einen 10-Minuten-Takt. Endlich.

Nach jahrelangem Ringen um die Verkehrslösung Mahlsdorf ist ein echter Durchbruch in Sicht: Die CDU hat ihren jahrelangen Widerstand gegen den zweigleisigen Ausbau der Hönower Straße aufgegeben, und die BVG hat die überarbeiteten Planunterlagen für den 10-Minuten-Takt bei der Planfeststellungsbehörde eingereicht. Für Mahlsdorf und Kaulsdorf bedeutet das: Die Straßenbahn im 10-Minuten-Takt rückt näher als je zuvor.

Aber Freude und Nüchternheit gehören hier zusammen. Schon 2018 war klar: egal wie am Ende entschieden wird, alle diskutierten Varianten sind besser als der Status Quo. Die nun verfolgte Lösung – Autoverkehr über die Straße An der Schule, zweigleisige Tram in der Hönower Straße – ist die beste unter schlechten Optionen. Dass die CDU nach Jahren der Blockade nun einlenkt, ist richtig – aber es kommt viel zu spät. Die Menschen in Mahlsdorf und Kaulsdorf haben jahrelang mit einem unzuverlässigen 20-Minuten-Takt leben müssen, obwohl eine bessere Anbindung längst möglich und nötig gewesen wäre.

Seit 2016 setze ich mich für den 10-Minuten-Takt in Mahlsdorf ein. Mir war dabei immer wichtig, dass die gefundene Lösung auch wirklich die beste für Mahlsdorf ist. Deshalb habe ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen 2018 darauf gedrängt, alle Varianten nochmals umfassend zu vergleichen und in einer Bürgerveranstaltung öffentlich zu diskutieren. Das Ergebnis dieses Prozesses war eindeutig: Die Senatsvariante ist die beste unter den geprüften Optionen – und dass die CDU diesen Befund jahrelang ignoriert hat, hat Mahlsdorf und Kaulsdorf eine bessere Anbindung gekostet, die es längst hätte geben können.

Jetzt müssen alle Beteiligten dafür sorgen, dass das Planfeststellungsverfahren zügig vorankommt, die Bauarbeiten 2028 tatsächlich beginnen und die Belastungen für die Straße An der Schule so gering wie möglich gehalten werden. Mahlsdorf und Kaulsdorf verdienen endlich eine zuverlässige Straßenbahn im 10-Minuten-Takt – und das war längst überfällig.

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Parkmanagement in Marzahn-Hellersdorf wird fortgesetzt

Marzahn-Hellersdorf bietet viele Park- und Grünflächen, die gerade in den Sommermonaten sehr beliebt sind und zunehmend stärker genutzt werden. Zum Schutz und zur Pflege dieser Grünflächen hat die damalige grün-geführte Senatsverwaltung im Jahr 2024 ein Parkmanagement eingeführt, also den Einsatz sogenannter „Parkläuferinnen und Parkläufer”. Dieses Erfolgsmodell stand lange auf der Kippe. Nun ist klar: es geht weiter. Auch ein Erfolg der bündnisgrünen BVV-Fraktion. Diese hatte dazu einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Seit dem 1. Juni 2026 sind die Parkläuferinnen und Parkläufer wieder in den Parkanlagen am Biesdorfer Baggersee, der Hönower Weiherkette, des Regine-Hildebrandt-Parks, des Kurt-Julius-Goldstein-Parks sowie im Landschaftsschutzgebiet der Kaulsdorfer Seen unterwegs.

In Zweier-Teams bestreifen die Parkläuferinnen und Parkläufer die Grünanlagen und sind dazu von mittags bis in die späten Abendstunden unterwegs. Die Parkläufer arbeiten deeskalierend: Es gibt weniger Müll und weniger Nutzungskonflikte. Sie weisen Parkbesuchende freundlich auf Verstöße hin, erkennen Beschädigungen frühzeitig, beugen Vandalismus vor und stehen als Ansprechpersonen vor Ort zur Verfügung. Parkläuferinnen und Parkläufer fungieren dabei als Schnittstelle zwischen den Besuchenden, Anwohnerinnen und Anwohnern und der Bezirksverwaltung. Sie arbeiten eng mit dem zuständigen Bezirksamt, dem Ordnungsamt, der Polizei und anderen Projektbeteiligten zusammen.

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