Barrierefreien Brücke vom S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite

Die Planung einer barrierefreien Brücke am S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite der Bahnanlagen ist seit langem eine Forderungen der Kaulsdorfer*innen. Eine solche Brücke ist nach früherer Auskunft des Senat bei der DB Station & Service AG bestellt. Ich habe zum Jahresende 2020 den Senat nach dem aktuellen Stand gefragt (Drucksache 18/25689). Demnach wird die Projektkonfiguration nach aktueller Planung im Oktober 2021 abgeschlossen sein. Erst dann lassen sich belastbare Aussagen zum Zeitplan machen.

Ich habe dazu gefragt, wie es um die Baugenehmigung für das Bauprojekt am Güterbahnhof Kaulsdorf (Wilhelmsmühlenweg/Heinrich-Grüber-Platz) steht. Aus der Antwort geht hervor, dass am 21.02.2020 ein Antrag für den Neubau von zwei Geschäftsgebäuden mit Lebensmittelmarkt, Einzelhandel, Gewerbe, medizinischen Einrichtungen (Haus 1 und Haus 2), Tiefgarage sowie eines Boardinghouse mit 35 Betten (Haus 3) eingereicht wurde. Dieser ist aktuell noch in Prüfung und in der öffentlichen Debatte in Kaulsdorf. Wichtig ist dabei, dass eine Verlängerung der Personenüberführung zur Herstellung der Barrierefreiheit nicht durch das Bauprojekt am Wilhelmsmühlenweg/Heinrich-Grüber-Platz verhindert wird. Diese Sorge nimmt der Senat mit seiner Antwort.

Bereits Anfang Dezember gab es ein Treffen zwischen Investoren, Architekturbüro und Anwohner*innen, um sich über das Bauprojekt auszutauschen. Dabei stand die Fragen von ergänzendem Wohnungsbau im Mittelpunkt. Bisher sieht der Bebauungsplan 10-20 „nur“ Gewerbe vor. Auch die am Vorhaben Beteiligten würden gerne zusätzlichen Wohnraum schaffen. Dieser wird auch in Kaulsdorf dringend benötigt. Eine Änderung des Bebauungsplan für Wohnraum wurde allerdings in der Vergangenheit von der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt. Kann eine Sondergenehmigung von Wohnen im Gewerbegebiet durch das Bezirksamt ein Weg sein, eine Lösung zur Zufriedenheit Aller zu finden?

Frage 1: In welcher Phase der Planung befindet sich die Planung einer barrierefreien Brücke am S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite der Bahnanlagen, die bei der DB Station & Service AG bestellt wurde?

Die Verlängerung der Personenüberführung Richtung Süden mit dem Neubau einer Treppen- und Aufzugsanlage wurde bei der DB Station & Service AG bestellt. Die Projektkonfiguration hierfür wird nach aktueller Planung im Oktober 2021 abgeschlossen sein. Aufgrund des frühen Planungsstadiums können derzeit noch keine weiteren Aussagen zum Zeitplan getroffen werden.

Frage 2: Wie ist der Stand des Verfahrens zur Baugenehmigung für das Bauprojekt am Wilhelmsmühlenweg/Heinrich-Grüber-Platz?

Am 21.02.2020 wurde ein Antrag für den Neubau von zwei Geschäftsgebäuden mit Lebensmittelmarkt, Einzelhandel, Gewerbe, medizinischen Einrichtungen (Haus 1 und Haus 2), Tiefgarage sowie eines Boardinghouse mit 35 Betten (Haus 3) im Fachbereich
Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht und Denkmalschutz des Bezirks eingereicht. Dieser Antrag befindet sich derzeit noch in der rechtlichen und technischen Prüfung durch den Fachbereich Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht und Denkmalschutz des Bezirks. Es steht
noch die planungsrechtliche Stellungnahme vom Fachbereich Stadtplanung des Bezirks sowie die Prüfung der nachgereichten Unterlagen aus.

Frage 3: Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht der Senat, die Erteilung einer Baugenehmigung zu verhindern, die auf Jahre die barrierefreie Anbindung des S Kaulsdorf an die Südseite (durch Verlängerung der Brücke) unmöglich macht?
Frage 4: Welche weiteren Vorschläge werden diskutiert, das breit getragene Ziel einer barrierefreien Anbindung des S Kaulsdorf an die Südseite zu erreichen?

Die barrierefreie Anbindung auf der Südseite des S-Bahnhofes Kaulsdorf ist weiterhin durch die Verlängerung der Personenüberführung geplant. Die Errichtung der Personenüberführung ist im entsprechenden Bebauungsplan auch künftig zu berücksichtigen, sodass die hierfür notwendigen Flächen freizuhalten sind. Bisher ist dem für die geplante Personenüberführung zur Südseite des S-Bahnhofs Kaulsdorf zuständigen Bereich der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nicht bekannt, dass eine Verlängerung der Personenüberführung zur Herstellung der Barrierefreiheit durch das Bauprojekt am Wilhelmsmühlenweg/Heinrich-Grüber-Platz verhindert wird.

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