Senat

Nach der Verwaltungsreform ist vor der Reform der Finanzierung der Berliner Bezirke. Parallel zur Arbeit am neuen Landesorganisationsgesetz hat eine Arbeitsgruppe auf Einladung der Finanzverwaltung an Vorschlägen gearbeitet. Nun liegt der „Abschlussdokumentation zur Neuordnung der Bezirksfinanzierung“ vor. Darin enthalten ist die wissenschaftliche Studie “Vergleich der Berliner Bezirksfinanzierung mit anderen kommunalen Finanzierungssystemen“.

Auf zusammen 195 Seiten findet sich in der Abschlussdokumentation diverse Problembeschreibung und Lösungsansätze zu aktuellen Regelungen zur Finanzierung der Berliner Bezirke. Die folgende Grafik zeigt die Kriterien, die den Debatten zu Grunde lagen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat auf, den Springerpool für die Berliner Bürgerämter zu einem echten Springerpool für die funktionierende Stadt, einer Flex:Unit, weiterzuentwickeln und insbesondere große Ämter in Berlin zu unterstützen (Drucksache 19/2630). Mit dem Antrag „Verwaltung stärken, Service verbessern: Mit der Flex:Unit gegen Personalmangel“ wird der Rot-Grün-Rote Ansatz des Springerpools weiterentwickelt. Die Landeshauptstadt Kiel macht es vor mit ihrer Flex:unit und der Erfolg des Springerpools in Berlin zeigt den Bedarf.

Der Abschlussbericht zum bereits etablierten Springerpool für die Bürgerämter zeigt den Erfolg des Modells (Bericht 0176 E). Insgesamt wurden 32.619 Vorgänge durch den Springerpool in sieben verschiedenen Bezirken bearbeitet. Für Bündnis 90/Die Grünen Motivation genug den Springerpool zu einer Flex:Unit für alle Berliner Ämter weiterzuentwickeln. Wir wollen damit auch in Zeiten des Fachkräftemangels die Arbeitsfähigkeit der Sozialämter, der Jugendämter, der Wohnungsämter sowie der Gesundheitsämter verbessern. Städte wie Kiel machen es vor.

In der Corona-Pandemie musste in Kiel schnell auf Belastungsspitzen reagiert werden. Daraus ist die heutige FLEX:UNIT entstanden mit den Komponenten Sachbearbeitung, Ausfälle auf der Führungsebene (Interims-Management) und für unterjährige Projektarbeiten, wie Digitalisierungsprojekten.

Berlin’s Verwaltung bekommt ein Update. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken haben sich darauf geeinigt, mithilfe einer Verfassungsreform eine grundlegende Verwaltungsstrukturänderung in der nächsten Woche im Plenum zu beschließen. Am heutigen Mittwoch hat der Hauptausschuss dem Änderungsantrag zum neuen Landesorganisationsgesetz (LOG; Drucksache 19/2353, Änderungsantrag) und der zugehörigen Verfassungsänderung zugestimmt (Drucksache 19/2352, Änderungsantrag) zugestimmt. Damit ist der Weg für eine Beschlussfassung am 26. Juni 2025 bereitet.

Inhaltlich ist das Paket ein großer Schritt. Das neue Das Landesorganisationsgesetz (LOG) ersetzt das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG), stärkt die Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken und schafft erstmals einen einheitlichen Aufgabenkatalog für alle Verwaltungsebenen. Auf dieser Grundlage kann eine transparente Verteilung von Aufgaben entlang von festen Politik- und Querschnittsfeldern gelingen. Eine vom Abgeordnetenhaus gewählte Einigungsstelle zwischen Land und Bezirken soll verbindlich das Behörden-Ping-Pong beenden. Das Konnexitäts-Prinzip in der Verfassung soll dazu die eine Klärung der für eine Aufgabe benötigten Ressourcen verbessern.

Die Reform fußt auf Vorschlägen die Bündnis 90/Die Grünen im Dezember 2022 mit dem “Update – ein neues Fundament für eine funktionierende Stadt” gemacht haben. Die Arbeit ist mit dem Beschluss jedoch noch nicht beendet. Die Umsetzung alle Aufgaben nach dem gesetzlichen Vorgaben transparent zu sortieren und sich Gedanken über die jeweiligen finanziellen Bedarfen zu machen steht noch an. Die weiteren Monate werden zeigen, ob der Senat den Rückenwind aus dem Abgeordnetenhaus nutzen kann.