Senat Archive - Stefan Ziller

Rund 16.000 Berliner Adressen liegen in Gebieten, in denen der Markt allein keinen Glasfaserausbau bringen wird – sogenannte „Graue Flecken”, die ohne staatliche Förderung unterversorgt bleiben. Wer diese bis 2028 ans Glasfasernetz bringen will, braucht jetzt konkrete Pläne. Der Senat hat sie nicht (Drucksache 19/26086)

Im Haushalt stehen gerade einmal 11 Millionen Euro Kofinanzierung bereit – das ergibt zusammen mit Bundesmitteln maximal 22 Millionen Euro. Welche der förderfähigen Adressen konkret ausgebaut werden, steht noch nicht fest. Zwischenziele gibt es nicht. Und weitere Förderprogramme werden nicht beantragt. Das ist eine dünne Grundlage für ein Ziel, das in zwei Jahren erreicht sein soll.

Dabei wäre jetzt der richtige Moment zum Handeln. Die Gigabitrichtlinie 2.0 des Bundes hat die Förderschwelle von 100 auf 200 Mbit/s angehoben – damit kommen erstmals auch Adressen mit bestehendem DSL-Anschluss für eine Förderung in Frage. Das Markterkundungsverfahren 2024 hat die förderfähigen Gebiete identifiziert, sie verteilen sich über alle Berliner Bezirke. Die Voraussetzungen für einen Förderantrag sind also geschaffen. Was fehlt, ist der politische Wille, das Programm mit ausreichend Mitteln und klaren Zielen zu unterlegen – und nicht auf Nachfrage einräumen zu müssen, dass weder Fördergebiete feststehen noch weitere Anträge geplant sind. Bereits im Januar hatte ich am Beispiel Mahlsdorf gezeigt, dass ohne Förderung kein Glasfasernetz kommt – das Problem ist also kein neues.

Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

28.Mai 2026 1 Comment

Für Olympia soll renaturierter Kienbergpark wieder zerstört werden

Der Senat hat erst begonnen, den Kienbergpark mit über 13.000 neu gepflanzten Gehölzen ökologisch aufzuwerten – jetzt soll für eine olympische Mountainbike-Strecke genau dieser Wald wieder plattgemacht werden. Dies wurde anlässlich der Baurundfahrt des Hauptausschusses bestätigt. Das ist nicht nur ein ökologischer Irrsinn, sondern macht das Berliner Ökokonto als Instrument nachhaltiger Stadtentwicklung zur Farce. Ich fordere den Senat auf, diese Pläne sofort zu stoppen.

Erst im Januar 2024 hat Grün Berlin im Kienbergpark mit der Umsetzung umfangreicher Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des Berliner Ökokontos begonnen. Auf 9,1 Hektar werden bis 2029 für rund 4,7 Millionen Euro ein stabiler Laubmischwald aufgebaut, vielfältige Waldränder angelegt und artenreiche Offenlandflächen entwickelt. Das Geld dafür kommt aus öffentlichen Mitteln – vorfinanziert durch das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA), refinanziert durch Bauvorhaben, die anderswo in die Natur eingreifen.

Das Berliner Ökokonto ist ein zentrales Instrument, um Berlins Wachstum mit Naturschutz zu verbinden: Bevor Flächen für den Wohnungsbau oder andere Projekte versiegelt werden, werden an anderer Stelle Ausgleichsmaßnahmen bevorratet. Der Kienbergpark ist eines dieser Ausgleichsprojekte – ihm wurden bereits zwei konkrete Bauvorhaben zugeordnet, die auf seine Ökokonto-Punkte angewiesen sind. Wird der Park nun für eine Mountainbike-Strecke umgebaut, bricht das gesamte System zusammen: Die Ausgleichspunkte entfallen, die Refinanzierung scheitert, und Berlin verliert wertvolle Jahre im Naturschutz. Das darf nicht passieren.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung

4.Mai 2026 0 Comments

Richtfest in der Bisamstraße: Mahlsdorf wächst – jetzt muss die Infrastruktur nachziehen

Am 21. April 2026 wurde in der Bisamstraße in Mahlsdorf Richtfest gefeiert – für eines der größten Wohnungsbauprojekte im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Die Weiterentwicklung zu energieeffizientem Bauen und sozial verträglichen Mietpreisen ist erfreulich. Dennoch bleibt die Kritik berechtigt, dass die Vorschläge des Bezirks und der Anwohnenden zu wenig berücksichtigt wurden. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit langem für eine Stadtentwicklung ein, die Bürger*innen in die Planungen einbezieht. Denn so wichtig der Wohnungsbau ist: Eine ausreichende Infrastruktur und ein funktionierendes Verkehrskonzept müssen von Anfang an mitgedacht werden – um Folgeprobleme durch Nachverdichtung zu vermeiden.

Das neue Wohnquartier des Berliner Wohnungsunternehmens degewo entsteht auf dem Gelände zwischen Bisamstraße und Landesgrenze zu Brandenburg. Geplant sind 35 Gebäude: 27 Stadtvillen (je 8 Wohnungen) und 8 Reihenhausgebäude (je 4 Einheiten) – insgesamt 248 Wohnungen, davon 136 gefördert und 108 barrierearme. Der Nettokaltmietzins für die geförderten WBS-Wohnungen beträgt 7 Euro pro Quadratmeter. Zusätzlich vergibt degewo 51 unbebaute Grundstücke in Erbbaurecht, auf denen private Bauherren Einfamilienhäuser errichten können. Die Fertigstellung ist für Sommer 2027 geplant.

Die Gebäude werden in nachhaltiger Holz-Hybrid-Bauweise im Effizienzhaus-40-Standard errichtet, ergänzt durch Geothermie und Photovoltaik. Neben Wohngebäuden entstehen Grünflächen, Mietergärten, Spielplätze und Stellplätze. Im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags hat degewo zudem die Kita „Grashüpfer” mit 80 Plätzen an der Stralsunder Straße mitfinanziert, ergänzt durch die neue Gemeinschaftsschule und eine geplante Jugendfreizeiteinrichtung. Das Projekt hatte in der Vergangenheit für Kritik gesorgt – wegen fehlender Infrastruktur, eines unzureichenden Verkehrskonzepts und mangelnder Bürgerbeteiligung. Trotz vieler Debatten starteten die Bauarbeiten 2024.

Marzahn Marzahn - Hellersdorf Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

16.April 2026 0 Comments

Neues QM-Gebiet – Böhlener Straße in Marzahn Ost

Marzahn-Hellersdorf bekommt ein neues Quartiersmanagement-Gebiet (QM) rund um die Böhlener Straße. Ab 2028 stehen damit unter anderem zusätzliche Mittel für die soziale Infrastruktur aus dem Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ bereit. Das neue QM soll Vorhaben für mehr Wohn- und Lebensqualität im Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf koordinieren und fördern. Zum Beispiel durch die Förderung von Angeboten zur Integration und Nachbarschaftshilfe, durch die Verbesserung des Wohnumfeldes und öffentlicher Plätze (Begrünung, Verschattung) sowie die Stärkung der lokalen Bildungs- und Freizeitangebote.

Durch den Quartiersrat sind die Menschen aktiv in Entscheidungen bei der Umsetzung eingebunden. Unterstützt wird dies durch ein QM Team vor Ort, das zwischen Senat, Verwaltung und Menschen vor Ort vermittelt.

Neben Marzahn-Hellersdorf werden auch in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Reinickendorf neue Programme gestartet. Die Beschlüsse der Bezirksämter liegen bereits vor und der Senatsbeschluss soll im April folgen. Das Quartiersmanagement wird Berlinweit in Gebieten eingesetzt, in denen es besondere soziale Herausforderungen gibt.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung Wirtschaft

15.April 2026 0 Comments

Berlin versucht sich an einer Vergabestrukturreform

Etwa 2,34 Milliarden Euro gab die Berliner Verwaltung 2024 allein für Liefer- und Dienstleistungen aus. Doch statt effizient und transparent zu beschaffen, kämpft das Vergabewesen in Berlin mit Dezentralisierung, Bürokratie und digitalem Stillstand. Der aktuelle „Fortschrittsbericht” der Senatskanzlei beschreibt ein System, das weder dem Bedarf der Verwaltung noch der Unternehmen gerecht wird (Rote Nr. 2736).

Um die Ursachen systematisch zu erfassen, führte die Senatskanzlei Anfang 2025 gemeinsam mit Vergabepraktikerinnen und -praktikern aus Senats- und Bezirksverwaltungen eine berlinweite Bestandsaufnahme durch. Das Ergebnis ist eindeutig: fragmentierte Strukturen und fehlende Digitalisierung belasten die tägliche Arbeit der Vergabestellen, während eine koordinierte Gesamtsteuerung und eine belastbare Datenbasis weitgehend fehlen.

Nun wurden vom Senat in vier Handlungsfeldern Lösungsvorschläge identifiziert. Kern des Reformvorschlags soll eine systematische, sukzessive zu implementierende Bündelung von Bedarfen über alle Verwaltungseinheiten hinweg sein – mit dem Ziel, spezifisches Know-how aufzubauen, Skaleneffekte zu realisieren und Einkaufspreise signifikant zu senken. Doch der Bericht räumt selbst ein, dass „trotz des großen Engagements aller Beteiligten keine belastbare gesamtstädtische Datenbasis zur Vergabepraxis existiert” – die Reform soll also auf Basis einer Bestandsaufnahme umgesetzt werden, die ihre eigenen Lücken explizit benennt. Dazu kommt, dass Praktiker das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz als „nicht praxistauglich, schwer überprüfbar und belastend” einschätzen, eine konkrete Gesetzesreform aber nicht Teil des Fortschrittsberichts ist. Ob die Koalition noch die Kraft hat, die nachvollziehbare Kritik aus der Praxis einzuarbeiten?

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Senat

4.März 2026 0 Comments

Berlins Verwaltung und Microsoft Office: Eine verpasste Chance

Im Dezember 2025 verkündete Schleswig-Holstein, dass 80 Prozent der Arbeitsplätze auf quelloffene Office-Alternativen umgestellt worden seien. Berlin hingegen bleibt erneut hinter seiner eigenen Open-Source-Strategie zurück und antwortet lapidar: „Eine Umstellung von Microsoft-Office auf eine Alternative ist dem Senat nicht bekannt.” (Drucksache 19/25211)

Dabei läge eine Chance auf der Hand: Im Oktober 2026 läuft der Support für Microsoft Office 2021 aus. Die rund 5.320 Arbeitsplätze, die dann laut Berliner IKT-Architekturrichtlinie 2.0 ohnehin aktualisiert werden müssen, könnten auf eine souveräne quelloffene Alternative umgestellt werden.

Der Berliner Senat sollte seine eigene Open-Source-Strategie ernst nehmen und für die Berliner Verwaltung wenigstens ein zusätzliches Open-Source Office bereitstellen. Dies wäre ein erster Schritt, die Open-Source-Strategie mit Leben zu füllen. Wir schlagen darüber hinaus vor, dafür ein klares zeitliches Ziel zu setzen: Bis 2035 soll die gesamte Software der Berliner Verwaltung Open Source sein. Ohne Ambitionen und ohne messbare Ziele werden Chancen nicht genutzt.

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Termin Verwaltung

26.Februar 2026 0 Comments

Von Kiel lernen: Mit einer Flex:Unit gegen lange Bearbeitungszeiten

Sozialämter, Jugendämter, Wohnungsämter, Gesundheitsämter: Überall in Berlin fehlen Fachkräfte. Lange Wartezeiten und überlastete Mitarbeitende sind die Folge. Ein „weiter so” und mehr Stellen sind angesichts der Demografie keine Lösung mehr. Die Flex:Unit könnte den Unterschied machen: Ein flexibler Pool, der gezielt dort einspringt, wo der Bedarf am größten ist – mit neuen Karrierepfaden, weniger Fokus auf starre Fachlichkeit und gezielter Einbindung von Quereinsteigenden. Kiel macht es vor, Berlin soll folgen. Der Antrag „Verwaltung stärken, Service verbessern: Mit der Flex:Unit gegen Personalmangel“ (Drucksache 19/2630) wurde in dieser Woche im Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung diskutiert. Als Experte wurde dabei Christian Zierau (Bezirksamtsleiter Eimsbüttel, Freie und Hansestadt Hamburg) angehört. Herr Zierau baute in Kiel als Stadtrat für Finanzen, Personal, Ordnung und Feuerwehr eine Flex:Unit auf.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist der Erfolg des Berliner Springerpools Motivation, diesen zu einer Flex:Unit für die großen Berliner Ämter einzuführen. In der Debatte entkräftete Herr Zierau die Befürchtung der CDU, dass Berlin und seine Bezirke zu groß für eine Flex:Unit sein könnten. Das Konzept lasse sich skalieren – ob in einem Bezirk oder stadtübergreifend. Auf meine Fragen zum Umgang mit Fachlichkeit, Eingruppierung und langen Fahrtzeiten antwortet Zierau damit, dass die Fachlichkeit nicht entscheidend ist, eher die Lust auf Flexibilität. Ein Erfolg in Kiel war insbesondere eine breite Einstellungspraxis. So können etwa Pädagog*innen im Bezirksamt arbeiten und Menschen bei Passangelegenheiten beraten. Fahrzeiten waren kein Problem; auch aus dem Berliner Springerpool sind der Senatsverwaltung für Finanzen keine Beschwerden bekannt. Die Senatsverwaltung für Finanzen verhielt sich zurückhaltend, was die Einrichtung einer Flex:Unit anging, bestätigte jedoch auf meine Nachfrage, dass, wenn Bezirke das Konzept aktiv umsetzen wollen, die Senatsverwaltung sie unterstützt.

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Senat Wirtschaft

19.Februar 2026 1 Comment

Berlin 2035: Digital, Open Source und Souverän

Anfang 2026 präsentierte der Senat eine Open-Source-Strategie ohne Ambitionen und ohne messbare Ziele. Das reicht nicht. Mit unserem Antrag „Berliner Open-Source-Gesetz” (Drucksache 19/2963) schlagen Bündnis 90/Die Grünen vor: Bis 2035 soll die gesamte Software der Berliner Verwaltung Open Source sein.

Wer proprietäre Software einsetzt, macht sich abhängig – mit realen Konsequenzen: Als die USA 2025 Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängten, verlor dieser zeitweise den Zugriff auf sein Microsoft-E-Mail-Postfach. Bundestag und Bundesministerien zahlen jährlich rund 200 Millionen Euro allein für Microsoft-Lizenzen. Für eine öffentliche Verwaltung ist das ein strukturelles Risiko. Open Source kehrt das Verhältnis um: Der Quellcode bleibt unter demokratischer Kontrolle. Wir wollen, dass Berlin entscheidet, wie seine IT weiterentwickelt wird – nicht Microsoft oder Oracle. Gleichzeitig stärkt das die lokale IT-Wirtschaft und fördert die Zusammenarbeit mit Hochschulen, Start-ups und anderen Bundesländern.

Wie weit Berlin davon noch entfernt ist, zeigt der aktuelle Zustand: Lediglich fünf Fachverfahren laufen unter Open-Source-Lizenz. Der Senat konnte bis zuletzt nicht einmal vollständig benennen, welche Software überhaupt quelloffen ist – und musste eine Antwort auf meine schriftliche Anfrage nachträglich korrigieren (Drucksache 19/24134, Nachtrag). Gleichzeitig ist Berlin noch immer auf Facebook und Instagram aktiv, nutzt aber kein freies Netzwerk wie Mastodon (Drucksache 19/24861) – während Schleswig-Holstein längst einen eigenen Server betreibt.

Das Ziel 2035 schafft Planbarkeit – und ist die logische Konsequenz aus dem, was Berlin schon längst wollte, aber nie verbindlich gemacht hat. Die Grundlagen dafür sind gelegt: Der IT-Planungsrat hat Ende 2025 neue Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Open-Source-Software beschlossen, mit openCode existiert eine Plattform zur Veröffentlichung und rechtlichen Prüfung von Quellcode. Was jetzt fehlt, ist der politische Wille, diesen Schritt auch zu gehen.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

13.Februar 2026 0 Comments

Bermudadreieck zwischen ITDZ, Senatskanzlei und Finanzverwaltung

Seit Jahren hakt es in Sachen Digitalisierung der Berliner Verwaltung unter anderem am schlechten Zusammenspiel zwischen Senatskanzlei, Finanzverwaltung und dem Berliner IT-Dienstleister (ITDZ). Ein Symptom sind die seit einiger Zeit nötigen Kassenkredite. So hat der Tagesspiegel bereits im November 2025 über den am Rande des Konkurses wandelnden IT-Dienstleister (ITDZ) Berlin berichtet. Rund 20 Millionen Kassenkredite mussten aufgenommen werden. Im Februar 2026 berichtet der Tagesspiegel dann, der Senat schulde seinem eigenen IT-Dienstleister rund 16,55 Millionen Euro.

Zentrale Ursache ist das fehlende nachhaltige Finanzierungsmodell für das ITDZ (auf Anbieterseite) und die nicht funktionierende gesamtstädtische Steuerung der Digitalisierung der Berliner Verwaltung (auf Kundenseite). Symptomatisch dafür: Der Senat hat sich im Herbst 2025 sogar aus der zentralen Steuerung von OneIT@Berlin zurückgezogen – und ITDZ sowie Verwaltungen mit der Verantwortung alleingelassen. Zusätzlich belastet wird das ITDZ durch veraltete Museum-IT der Senatsverwaltungen, die unter hohem Ressourcenaufwand vom ITDZ betrieben werden muss. Der Betrieb dieser „Legacy-Systeme“ verschlingt demnach 415 Prozent der „normalen“ Kosten.