Senat Archive - Stefan Ziller

20.September 2023 0 Kommentare

Bits & Berlin – Newsletter – 09/2023

Mit meinem Newsletter “Bits & Berlin” melde ich mich zurück aus der Sommerpause und möchte wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

In diesem Newsletter geht es unter anderem um die anstehenden Haushaltsberatungen zum Berliner Haushalt für die Jahre 2024 und 2025, meinem Antrag zum Open-Source Sabbatical, der unendlichen Geschichte der E-Akte sowie unsere Anhörung zum Transparenzgesetz im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz.

Viel Spaß beim Lesen!

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Senat Verwaltung

13.September 2023 0 Kommentare

Umsetzungsstand Low-Code-Plattform

Die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen brauchen häufig keine aufwendige Programmierung. Low-Code-Plattformen erlauben es, Geschäftsprozesse zu automatisieren und Workflows zu definieren. Dazu gehören das Einreichen von Formularen, Genehmigungsprozesse oder das Routing von Informationen an verschiedene Stellen innerhalb der Verwaltung. Eine Low-Code-Plattform bietet eine einfache visuelle Entwicklungsumgebung, in der Anwendungen per Drag-and-Drop erstellt werden können. Sie stellen oft eine Reihe von Vorlagen und Templates zur Verfügung, die bereits vorkonfiguriert sind und bestimmte Funktionen abdecken. Damit können Anwendungen schneller entwickelt werden und es entsteht ein agiles und effizientes Vorgehen bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Durch die einfache Bedienung und den Verzicht auf umfangreiche Programmierung können Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung selbstständig digitale Lösungen entwickeln und diese anpassen.

Auch das Land Berlin arbeitet an der Einführung eines IKT-Basisdienstes für Low-Code-Plattformen (LCP), um die Standardisierung und Gestaltung von Prozessen zu vereinfachen und die Ablösung von Kleinstanwendungen zu unterstützen. Dazu hat sich Berlin an einer bundesweiten Ausschreibung beteiligt (Drucksache 19/16476).

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

12.September 2023 0 Kommentare

Dashboard “D:ASH” für die Berliner Verwaltung

Ursprünglich sollte es ein Dashboard für die Umsetzung des eGovernment Gesetz Berlin geben. Dieses sollte nach dem Vorbild des OGZ-Dashboards (Onlinezugangsgesetz) den Fortschritt dokumentieren. Ein aktuelle Bericht zum Echtbetrieb der Dashboard-Lösung D:ASH (Rote Nummer 0015 E) zeigt den Entwicklungsstand von D:ASH. Was nach wie vor fehlt ist ein öffentlicher Zugang nach dem Vorbild des OZG-Dashboards. Erst damit würde der Fortschritt der Digitalisierung transparent.

Aus dem Bericht geht hervor, das D:ASH seit November 2022 im Probeechtbetrieb. Aktuell arbeiten 56 Nutzer*innen mit dem Dashboard. Das Dashboard ist für das Politikfeld Bürgerämter eingeführt und sowohl Senats- und Bezirksebene haben Zugriff. Zur Zeit wird daran gearbeitet das nächste Politikfeld, Standesämter, anzuschließen. Außerdem scheint das Projekt gerade bei der Prognose hilfreich zu sein und soll dahingehen weiterentwickelt werden. Öffentlich zugänglich ist das Projekt allerdings immer noch nicht.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

31.August 2023 0 Kommentare

NOWI-neu: Fachverfahren für Ordnungswidrigkeiten wird erneuert

Das IT-Fachverfahren NOWI (Bearbeitung nichtverkehrsrechtlicher Ordnungswidrigkeiten) ist seit den 1990ger Jahren in Berlin im Einsatz (Rote Nr. 0951). Es entspricht heute nicht mehr den aktuellen technischen Ansprüchen und ein neues IT-Fachverfahren soll entwickelt werden (Rote Nr. 0951 B).

Dazu berichtet der Senat nun einige Hintergründe: NOWI-neu ist ein Arbeitstitel und keine Produktbezeichnung. Der IKT-Lenkungsrates wurde vor der Ausschreibung einbezogen, auch um weitere Beteiligungsprozesse bspw. mit dem Hauptpersonalrat zu beginnen. Die Leistungsmerkmale sind produktneutral gestaltet und sollen eine Diskriminierung verhindern.

Abgeordnetenhaus Datenschutz Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

27.August 2023 0 Kommentare

Stellungnahme des Ethikrates zu Künstlicher Intelligenz

Bereits im Jahr 2020 hatte ich mit mit Hans Jagnow Gedanken über die Fragen gemacht, wie eine “Politik der künstlichen Intelligenz” aussieht. Nun hat der Deutsche Ethikrat eine ausführliche Stellungnahme zu Künstlicher Intelligenz (KI) unter dem Titel “Mensch und Maschine – Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz” veröffentlicht. Interessant ist das Kapitel “Öffentliche Verwaltung”, besonders im Kontext der Forderung des derzeitigen Finanzsenators durch KI dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrats kann online sowohl aus vollständige Stellungnahme und Kurzfassung heruntergeladen werden.

Die Stellungnahme geht auf die folgenden Bereiche ein: Technische und Philosophische Grundlagen, auswgewählte sektorspezifische Empfehlungen und Querschnittsthemen und Übergreifende Empfehlungen. Aus den Empfehlungen geht hervor, dass die Verwaltung in Berlin ertüchtigt werden sollte, bevor wir über Einsparungen durch Algorithmen oder sogenannte KI sprechen können. Dafür braucht es Fortbildungen und Fachpersonal.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung

16.August 2023 0 Kommentare

FFW Mahlsdorf: kein Neubau in Sicht, dafür weiterer RTW

Bereits seit einigen Jahren setze ich mich für einen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an einem neuen Standort ein. Nach vielen Bemühungen hatte das Bezirksamt im Jahr 2020 die planungsrechtliche Sicherung einer Fläche beschlossen. Auch die Finanzierung des neuen Feuerwehrstandortes wurde durch den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses dieses Jahr gesichert. Doch seitdem gibt es keine Fortschritt. Die Verhandlungen mit „Aroundtown SA“, die die TLG Immobilien AG übernommen hat, dauern an.

Aus einer aktuellen Anfrage geht hervor, dass zuletzt am 20.06.2023 ein Gespräch stattfand – ohne Ergebnis (Drucksache 19/16293). Es wurde der alternative Standort Alt-Mahlsdorf 104 geprüft. Dieser ist allerdings aus einsatztaktischen Gründen und aufgrund der geringen Grundstücksgröße nicht geeignet. Weitere alternative Standorte oder Interimslösungen gibt es nicht.

Immerhin ist im Rahmen von Personalaufwuchs bei der Berliner Feuerwehr vorgesehen, im planerischen Rettungsdienstbereich Marzahn/Hellersdorf weitere RTW in Dienst zu nehmen sowie die Vorhaltezeiten von tagsüber in Dienst befindlichen RTW auf die Nacht auszuweiten.

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Senat

15.August 2023 0 Kommentare

Update zum Planungsstand der Schienen-TVO (Nahverkehrstangente)

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf setzen sich seit Jahren dafür eingesetzt, die Schienen-TVO (Nahverkehrstangente) auf den Weg zu bringen.

Nun hat der Senat über die nächsten Schritte auf dem langen Weg zum Bau der Schienen-TVO (Nahverkehrstangente) in Biesdorf informiert (Drucksache 19/16271). Demnach ist die Trassierungsstudie für eine südliche Nahverkehrstangente (NVT) für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) abgeschlossen. Die Trassierungsstudie hat die technische Machbarkeit für verschiedene Varianten der Ausführung als S-Bahn- oder Regionalverkehrslösung nachgewiesen.

Eine endgültige Bewertung der verschiedenen Varianten kann aber erst nach Abschluss weiterer Untersuchungen erfolgen. So wurde im Mai 2023 die Bearbeitung einer fahrplantechnologischen Überprüfung bei der DB Netz AG angestoßen, die Auskunft geben soll, inwieweit die bisher in der Trassierungsstudie berücksichtigte Infrastruktur fahrplanseitig auskömmlich ist. Ergebnisse werden nach Auskunft der DB Netz AG im Herbst 2023 erwartet.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

7.August 2023 0 Kommentare

4. Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin

Auch in diesem Jahr hat der Senat wieder einen Umsetzungsbericht vorgelegt (Rote Nummer 0400 E). Dieser umfangreiche „4. Umsetzungsbericht EGovG Bln und IKT-Zukunftsbericht“ (Stand 31.12.2022) wird uns im kommenden Halbjahr auch in der Haushaltsdebatte begleiten. Ein erster Blick in den Bericht zeigt, dass es weiter (zu) viele Baustellen gibt. Der Bericht teilt sich ein in den Umsetzungsbericht und den IKT-Zukunftsbericht. Dabei muss angemerkt werden, der Umsetzungsbericht ist ein halbes Jahr alt ist und damit bereits unter dem früheren CDO einer anderen Regierung geschrieben wurde. Es ist gewissermaßen an “Übergabebericht”. Mittlerweile gibt nicht nur eine neue CDO, sondern die Aufgaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Berliner Verwaltung liegt nun in der Senatskanzlei (früher: SenInnDS).

Biesdorf Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung

24.Juli 2023 0 Kommentare

Fortschrittsbericht “Fahrrad Berlin” für 2022

Der Senat hat zu Ende Juni den Fortschrittsbericht „Fahrrad Berlin“ für 2022 vorgelegt. Seit 2019 erscheint der Fortschrittsbericht jährlich und legt die wesentliche Entwicklungen im Radverkehr dar. Klares Ergebnis: die Zahl von Radfahrenden in Berlin steigt deutlich, wie die Fahrradbarometer zeigen.

Die Maßnahmen und Erhebungen im Radverkehr sind im Fortschrittsbericht jährlich jeweils nach Bezirken sowie Berlinweit aufgeschlüsselt. Zusätzlich sind die Daten und der jeweilige Projektstand der Maßnahmen in der verwaltungsübergreifenden Datenbank, betriebenen von der infraVelo , erfasst und sind hier nach ihrem jeweiligen Umsetzungstand nachzulesen.

Der Radfortschrittsbericht von 2022 berichtet, dass im Jahr 200 insgesamt 26,5 Kilometern neu gebauter Strecke für sicheren Radverkehr umgesetzt wurde. Dabei lag erfreulicherweise im vergangenen Jahr der größte Teil der fertiggestellten Strecken außerhalb des S-Bahn Rings (15,9% gegenüber 10,5%). In Marzahn-Hellersdorf wurden leider nur 800 Meter Radverkehrswege fertiggestellt und damit ähnlich wenig wie im Jahr 2021.