Umsetzung der Vorschläge für den Bürger*innenhaushalt 2022/2023

Nachdem die Abstimmung zum Bürger:innenhaushalt beendet ist, hat das Bezirksamt nun über die Umsetzung informiert. In Mahlsdorf und Kaulsdorf haben es zahlreiche Vorschläge in die Umsetzung geschafft.

In Kaulsdorf hat es die Beschaffung von Trampolinen für den Schulhof der Ulmen-Grundschule als insgesamt viertbeliebtester Vorschlag ins Haushaltsjahr 2022 geschafft. Weitere Vorschläge in Kaulsdorf, die in den Haushalt aufgenommen wurden, sind die Aufwertung der Grünfläche Wernerstraße, die Schaffung von Wildblumenwiesen auf geeigneten Flächen und die Aufwertung des Wuhletal-Wanderwegs südlich des S- und U-Bahnhof Wuhletal.

In Mahlsdorf wird für 2022 die Geschwindigkeitsregulierung in der Bergedorfer Straße geplant. Im darauffolgenden Jahr werden die Wiederherstellung der Sitzmöbel und Mühlrad auf dem Berliner Balkon, der Fitnessparkour für Jugendliche/Erwachsene auf dem Langenbeckspielplatz, ein Lastenfahrrad für die Jugendfreizeiteinrichtung am Hultschi und die Verschönerung der Fahrradabstellanlage am S-Bahn Mahlsdorf aufgenommen.

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Grünbauoffensive: 3 Millionen mehr für Grünflächen- und Baumpflege in 2021

Die Mittel für die bezirkliche Pflege von Grünanlagen sowie Bäumen werden im Jahr 2021 weiter erhöht. In einer Vorlage für den Unterausschuss Bezirke am 24. März 2021 hat der Senat über die genauen Zahlen informiert (RN 3323).

Im Vergleich zum geplanten Haushaltsansatz sind dies für Marzahn-Hellersdorf zusätzlich 1.483.677€ für die Straßenbäume sowie 1.562.540€ für Grünflächen.

Diese zusätzlichen Mittel sind Teil der Grünbauoffensive die Bündnis 90/Die Grünen im Dezember 2019 durchgesetzt haben. Insgesamt 60 Millionen Euro standen und stehen in den Jahren 2020 und 2021 für den Erhalt von Grünflächen, Bäumen und Wäldern zur Verfügung. Bereits für das Haushaltsjahr 2020 wurden die Mittel für Marzahn-Hellersdorf um über 2 Millionen Euro erhöht.

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Geplante Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs Kaulsdorf

Das geplante Bauprojekt am ehemaligen Güterbahnhof Kaulsdorf erhitzt die Gemüter.

Laut Informationen von Senat und Bezirksamt gibt es eine Baugenehmigung für einen Neubau von zwei Geschäftsgebäuden mit Lebensmittelmarkt, Einzelhandel, Gewerbe, medizinischen Einrichtungen (Haus 1 und Haus 2), Tiefgarage sowie eines Boardinghouse mit 35 Betten (Haus 3). Die Erteilung der Genehmigung basiert auf einem in den Jahren 2006 bis 2007 erarbeiteten und im Jahr 2008 bestätigten Bebauungsplan. Ein B-Plan regelt in Deutschland die Art und Weise der möglichen Bebauung von Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von einer Bebauung frei zu haltenden Flächen. Die Bedarfe von 2008 entsprechen allerdings nicht unbedingt den heutigen.

Der Investor hat die Möglichkeit im Rahmen des bestehenden B-Planes Änderungen am Vorhaben vorzunehmen. Gut wäre sich beim Bau am historisch gewachsenen Stadtbild zu orientieren und mehr neuen Wohnraum zu schaffen, als bisher geplant. Die Bürgerinitiative Güterbahnhof Berlin-Kaulsdorf hat umfassende Vorschläge dazu gemacht.

Leider haben die bisherigen Gespräche nicht zu diesem Ziel geführt. Auch mein Versuch mit dem Investor ins Gespräch zu kommen, waren nicht erfolgreich. Kurzfristig sind dem Bezirksamt die Hände gebunden, da der bestehende B-Plan geltendes Recht darstellt, und der Eigentümer daran gebunden ist, im Guten wie im Schlechten. Solange aber kein Baubeginn erfolgt, sind Änderungen weiter möglich. Ich rufe alle Beteiligten auf das Gespräch zu suchen.

Grundsätzlich gibt es ein starkes Interesse im Bereich des Güterbahnhofes zu einem Baubeginn zu kommen. In diesem Zusammenhang muss dann auch die barrierefreie Brücke vom S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite realisiert werden. Nach aktueller Planung wird dafür die Projektkonfiguration im Oktober 2021 abgeschlossen sein. Dann lassen sich belastbare Aussagen zum weiteren Zeitplan machen.

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Weitere Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf 2021

Was hat sich in Sachen öffentlicher Straßenbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf getan und welche Vorhaben gibt es für 2021? Das habe ich den Senat im Februar 2021 gefragt (Drucksache 18/26641). Da ein Kollege zeitgleich eine ähnliche Frage gestellt hat, finden sich die Antworten in Drucksache 26499.

Aus der Antwort gehen die Planungen für 2021 hervor. Dazu zählt die Erneuerung der Beleuchtung im Wohngebiet zwischen Chemnitzer-, Eschen- und Seebadstraße mit 299 neuen Lichtpunkten sowie die Erneuerung der Beleuchtung in der Weißenhöher Straße mit 12 Lichtpunkten. Dazu soll die Umrüstung der Gasleuchten in der Hönower Straße beendet und in der Köpenicker Straße begonnen werden. Die Beleuchtungsanlagen am Teterower Ring sind noch in der Planungsphase, hier erfolgen derzeit umfangreiche Abstimmungen mit dem Bezirksamt. Sofern diese planmäßig abgeschlossen werden können, sind die Ausschreibung der Leistung und der Baubeginn für 2021 vorgesehen. Das Bauvorhaben umfasst auch die Tollensestraße. In diesem Vorhaben ist der Neubau von etwa 100 neuen Lichtpunkten geplant. Ebenfalls ist die Erneuerung von ca. 300 maroden Leuchtenköpfen geplant, unter anderem in den nachfolgenden Straßen: Grabensprung, Kreuzschnabelstraße, Landsberger Allee, Landvogtstraße, Schackelsterstraße, Thorner Straße, Uckermarkstraße.

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Ökokonto für den Biotopverbund Wuhletal und die Sanierung der Wuhle

Mit dem zweiten gesamtstädtischen Ökokonto hat der Senat in seiner heutigen Sitzung die Grundlage für die weitere Sanierung der Wuhle und den Schutz des Biotopverbund Wuhletal geschaffen. Es ergänzt so das bereits begonnene Ökokonto-Projekt Malchower Auenlandschaft. Ökokonten sind ein wirksames Instrument zur Bewältigung der ökologischen Folgen großer Bauvorhaben, damit mögliche Ausgleichsflächen bereits definiert sind, wenn sie benötigt werden. Da das Land bei Planung und Umsetzung der Maßnahmen in Vorleistung geht, kann sich die Stadtnatur schon vor einem Eingriff an anderer Stelle entwickeln.

Die Wuhle ist in der ausklingenden Eiszeit vor rund 10.000 Jahren als Schmelzwasserrinne quer zum Berliner Urstromtal entstanden und prägt noch heute die Landschaft im Berliner Osten. In dieser Niederungslandschaft wird ein Vorrat an ökologisch wirksamen Flächen und Maßnahmen entwickelt, der die Landschaft aufwertet und gestaltet. Weil dieser Vorrat als eine Art „Guthaben“ betrachtet werden kann, das mit künftigen Eingriffen durch Bauvorhaben verrechnet wird, wird dieses Instrument als bauleitplanerisches Ökokonto bezeichnet.

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Erweiterung der Mensa der Ulmen-Grundschule in Kaulsdorf

Nachdem zuletzt bekannt wurde, dass die Ulmen-Grundschule sowie die Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf endlich ihre langersehnten Sporthallen bekommen, stand am heutigen Mittwoch die Erweiterung der Mensa auf der Tagesordnung des Hauptausschusses (Rote Nummer 3381). Aufgrund der stetig steigenden Schülerzahlen im Grundschulbereich ist eine Erweiterung des Mensabereiches dringend erforderlich. Die Schulmittagessen Versorgung vollzieht sich derzeit im 4-fach Schichtbetrieb.

Nach der Freigabe der Mittel in Höhe von 2.132.000 € kann der Umbau des Gymnasikraums zur Mensa mit Ausgabeküche beginnen. Gleichzeitig wird im bisherigen Mensabereich der Hort eingerichtet. Eine Nutzung für Veranstaltungen im neuen Mensabereich ist ebenfalls vorgesehen. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für das I. Quartal 2022 vorgesehen. Der Baubeginn (Abrissarbeiten) für die neue Turnhalle der Ulmen-Grundschule ist für das vierte Quartal 2021 geplant.

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Öffentliche Toiletten für Wilhelmplatz in Kaulsdorf und S Mahlsdorf

Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Daher wurde für das Land Berlin im Jahr 2016 in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern, Seniorenvertretungen, den Behinderten- und Tourismusverbänden und weiteren Interessengruppen ein Toilettenkonzept erstellt. Im Rahmen der „Grundversorgung“ sollte es 281 öffentliche Toiletten geben (Umsetzung erfolgte 2019 bis 2020). Für eine “verbesserte Versorgung” sind insgesamt 366 Standorte angestrebt (Umsetzung 2021 bis 2022).

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Zielvereinbarung für Pflege und Nachpflanzung von Straßenbäumen

Wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz heute mitgeteilt hat, ist die erste gesamtstädtische Zielvereinbarung des „Zukunftspakt Verwaltung“ für die Pflege und Nachpflanzung von Straßenbäumen in Kraft getreten. Auf Grund ihrer vielfältigen positiven Wirkungen beispielsweise als Luftkühler, Regenschutz, Schattenspender, Biotop, Lärmschutz, Luftfilter und nicht zuletzt als optisches Element erhöhen Bäume unsere Lebensqualität. Die Zielvereinbarung ist Grundlage eines gemeinsamen Leistungsversprechen von Senats- und Bezirksebene. Bis zum Sommer 2021 soll die Erfassung aller freien Straßenbaumstandorte im GRIS abgeschlossen sein. Dazu soll eine Prüfung aller nichtbepflanzten Straßenbaumstandorte auf die Bepflanzbarkeit (= potentieller Straßenbaumstandort) erfolgen.

Umweltstaatssekretär Stefan Tidow hat mit den für Straßen und Grünflächen sowie den für Finanzen zuständigen Stadträten aller zwölf Berliner Bezirke die erste gesamtstädtische Zielvereinbarung für die qualitätsvolle Pflege von Straßenbäumen abgeschlossen. Die Bezirke verpflichten sich damit auf gemeinsame Qualitätsstandards in der Baumpflege, etwa regelmäßige Kontrollen und Nachpflanzungen.

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