Radverkehrsnetz in Mahlsdorf: Pilgramer Straße soll Teil des Vorrangnetzes werden

Ich habe die aktuellen Baumaßnahmen in der Pilgramer Straße zum Anlass genommen, nachzufragen welche weitere Perspektive für die Straße besteht (Drucksache 18/28252). Aus der Antwort geht hervor, dass die laufenden Straßenbauarbeiten noch im August abgeschlossen sein wird. Darüber hinaus ist geplant die Pilgramer Straße als Teil des Vorrangnetzes ins Radverkehrsnetz aufzunehmen. Das entspricht einem Anliegen, welches mich in letzter Zeit von Bürger*innen in Mahlsdorf erreicht hat. Das Thema Radwege und sichere Schulwege in Mahlsdorf verdient in den kommenden Jahren mehr Aufmerksamkeit.

Bedauerlich ist, dass die CDU-Stadträtin hier keinerlei Handlungsbedarf sieht. Das Bezirksamt sieht hier „nur“ eine reine Anliegerstraße in einer 30 ́er Zone. Damit verfestigt sich der Eindruck, dass die Förderung des Radverkehrs trotz aller Lippenbekenntnisse politisch nicht gewünscht ist. Mahlsdorf und Kaulsdorf brauchen endlich eine Politik, die sichere Radwege zum Standard macht. Stattdessen gibt es zum Schulstart wieder symbolische Aktionen des Ordnungsamtes. Verstärkte Schulwegsicherung geht aber nicht ohne den Bau der nötigen Infrastruktur.

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Autarke und klimafreundliche Öko-Toiletten für Grünanlagen & Spielplätze

Das Thema öffentliche Toiletten an Spielplätzen, am Wuhlewanderweg oder an anderen Orten wird immer wieder an mich herangetragen. Bekannt ist dass das Bahnhofsumfeld Mahlsdorf sowie der Ulmenspielplatz noch in diesem Jahr eine öffentliche Toilette bekommt. In der Sitzung des Hauptausschusses am gestrigen Mittwoch haben wir nun einen weiteren Ausbau auf den Weg gebracht. Als Teil der innovationsfördernden Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Mobilitätswende (Rote Nummer 3681), hat sich der Senat nun den Ausbau der Toiletteninfrastruktur im Berliner Grün durch ökologische und klimafreundliche autarke Toiletten vorgenommen. Dafür stehen nun 2,6 Mio. € über 3,5 Jahre zur Verfügung (20.000 € in 2021, 780.000 € in 2022, 1,2 Mio. € in 2023, 600.000 € in 2024).

Es soll untersucht werden, wie Grünflächen in Berlin mit ökologischen und klimafreundlichen Toiletten versorgt werden können. Erprobt und evaluiert werden soll dabei im Rahmen eines Praxistests, inwieweit in den Grünflächen sowohl marktgängige als auch neu entwickelte Toilettensysteme mit den Anforderungen einer klimaneutralen, ökologischen, gendergerechten und barrierefreien Stadt in Einklang gebracht werden können.

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Moderne Mobilität in Biesdorf: „Jelbi-Netz“ gestartet

Die Jelbi-Station für Sharing-Angebote am U Elsterwerdaer Platz ist gestartet. Am Freitag, dem 6. August 2021, eröffneten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ihr zweites sogenanntes „Jelbi-Netz“ in Biesdorf. Es besteht in Biesdorf einer zentralen Station und insgesamt 13 Jelbi-Punkten. Die Station befindet sich zwischen dem Busbahnhof und dem U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz und hat Autos, Fahhräder und Roller von Greenwheels, Mobileeee, Miles, Bird, Lime und Voi im Angebot.

Damit gibt es erstmal ein umfassendes Sharing-Angebote in Marzahn-Hellersdorf. Dafür habe ich mich seit Jahren eingesetzt und ich freue mich zum Ende der Legislatur über diesen Erfolg. Mit dem bereits angekündigten Rufbus für Mahlsdorf und Kaulsdorf Süd wird es im kommenden Jahr weiter gehen. Der Rufbus ist neben dem Ausbau der Straßenbahn in Mahlsdorf eine zentrale Antwort auf die bisherige Unterversorgung des Siedlungsgebietes in Marzahn-Hellersdorf mit Angeboten des ÖPNV. Ziel der Erprobung ist es die bestmöglichen Bedingungen für den Rufbus durch das Feedback von Nutzer*innen zu entwickeln.

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Einladung zum Bündnisgrünen Sommerfest und 5 jährigen Bürojubiläum

In diesem Sommer ist es soweit: Seit 5 Jahren besteht mein Bündnisgrünes Büro in Kaulsdorf. Wir sind Anlaufpunkt geworden für die verschiedensten Anliegen aus Kaulsdorf und Mahlsdorf. Dies möchte ich zum Anlass nehmen mit euch zu feiern.

Wann: Freitag, den 20 August 2021, 17-21 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büro Heinrich-Grüber-Straße 12, S – Bahnhof Kaulsdorf

Mein Büro war und ist geöffnet für Alle, die sich für Politik in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt interessieren oder sich einfach im Bezirk engagieren wollen. Wir freuen uns gemeinsam mit Euch allen und allen notwendigen Hygieneregeln das runde Jubiläum zu feiern. Bei buntem Buffet (solange der Vorrat reicht) und kühlen Getränken wollen wir auch auf 5 Jahre bündnisgrüne Regierungspolitik vor Ort blicken. Ich freue mich auf interessante Gespräche und einen anregenden Austausch.

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Müsli und Grüner Tee – Einladung zum politischen Frühstück

Am Freitag, den 30. Juli 2021, lade ich wieder von 9-12 Uhr zum politischen Frühstück in mein Büro am S-Bhf Kaulsdorf ein.

Bei einem gemeinsamen Frühstück mit einer Schüssel Müsli, einer Tasse Tee oder auch Kaffee diskutieren wir über das aktuelle politische Geschehen in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt. Kommen Sie gern auch für 15 Minuten vorbei, um über Ihre Anliegen ins Gespräch zu kommen und uns über die Entwicklungen im Kiez auszutauschen.

Bitte melden Sie sich an unter buero.ziller [ät] gruene-fraktion-berlin.de, damit wir die Corona-Richtlinien einhalten können falls wir zu viele werden sollten und planen können wieviel wir an Essen und Getränken vorbereiten.

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Kein B-Plan für Bauvorhaben Münsterberger Weg 91 – 95

Die verschiedenen Bauvorhaben in Mahlsdorf und Kaulsdorf führen immer wieder zu intensiven Debatten. Grundsätzlich ist dabei der Bau von neuen Wohnraum positiv. In vielen konkreten Fällen kritisieren wir aber seit Jahren, dass es eben nur Wohnraum ist, und die verkehrliche und soziale Infrastruktur vergessen wird. Kitas, Sportplätze, Gastronomie, Spielplätze, Fachärzte, Radwege, Gehwege … alles muss zusammen betrachtet werden.

Aufgrund von Anfragen aus der Nachbarschaft habe ich den Senat zum Bauvorhaben Münsterberger Weg 91 – 95 befragt (Drucksache 18/28060). Nach Auskunft des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf ist demnach auf dem privaten Grundstück Münsterberger Weg 91-95 der Abriss der ehemaligen gewerblichen Anlagen und die Errichtung einer Wohnanlage mit Mehrfamilienhäusern, Reihenhäusern und Doppelhäusern sowie einer Tiefgarage geplant.

Trotz entsprechender Pläne (“Im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung beabsichtigt das Bezirksamt unter Berücksichtigung der privaten Belange des Eigentümers die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens. Neben der Zielstellung der Schaffung von Wohnraum sollen insbesondere Nutzungskonflikte im Quartier vermieden werden“), wurden durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf bislang keine weiteren Schritte zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens veranlasst. Dies ist bedauerlich. Denn ein B-Plan regelt in Deutschland die Art und Weise der möglichen Bebauung von Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von einer Bebauung frei zu haltenden Flächen. Ohne einen festgesetzten B-Plan darf gebaut werden, wie es in die Umgebung passt.

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Marzahn-Hellersdorf braucht ein Freibad und ein Badeschiff?

Das Freibad für Marzahn-Hellersdorf ist immer wieder Thema von Anfragen an mich. Nach der Entscheidung der BVV für ein Freibad am Jelena-Šantić-Friedenspark ist fast ein Jahr vergangen. Zeit den aktuellen Sachstand zusammenzufassen. Auf meine Anfrage hat der Senat bestätigt, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Maßnahme „Neubau Kombibad Jelena-Santic-Friedenspark“ in der Investitionsplanung 2021 bis 2025 mit Gesamtkosten in Höhe von 32.530.000 € angemeldet hat (Drucksache 18/20038). Es laufen Gespräche über die Finanzierung.

Ich habe die Anfrage genutzt, um nach dem im Gespräch befindlichen Badeschiff auf dem Biesdorfer Baggersee zu fragen. Mein Kreisverband hat sich einem solchen im Wahlprogramm verschrieben (“Auch ein Badeschiff im Biesdorfer Baggersee wäre ein attraktiver Beitrag für die Freizeitgestaltung künftiger Sommertage“). Bereits mit der durchgeführten Machbarkeitsstudie (PDF) wurde die Errichtung eines Badeschiffs im südlichen Bereich des Biesdorfer Baggersees für machbar erklärt.

Aus der aktuellen Antwort geht hervor, dass das für die Realisierung erforderliche förmliche wasserrechtliche Verfahren beim zuständigen Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zu führen wäre. Allerdings ist lediglich ein kleiner Teil im Südwesten einschließlich der Uferzonen für eine Freizeitnutzung im Sinne des Vorhabens “Badeschiff” festgesetzt. Es gelten die diesbezüglichen Regelungen des BNatSchG und die Regelungen des § 30 BNatSchG zu geschützten Biotopen.

Spannend sind auch die Antworten in Bezug auf den Kaulsdorfer Elsensee. Zwar liegt dieser in der (Wasser)Schutzzone III A. Ein Badeschiff wäre hier aber nicht grundsätzlich verboten. Der Elsensee befindet sich als stehendes Gewässer 2. Ordnung ebenfalls in der Zuständigkeit des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf. Ein für die Realisierung des Badeschiffs erforderliches förmliches wasserrechtliche Verfahren wäre dort zu führen.

Fazit: vordringliches Ziel bleibt das Freibad am Jelena-Santic-Friedenspark. Wenn sich im Laufe der Haushaltsberatungen 2022/2023 abzeichnet, dass eine Realisierung in der kommenden Legislatur Wunschdenken ist, sollte die Möglichkeit eines Badeschiffes in Marzahn-Hellersdorf aber ernsthaft geprüft werden. Denn klar ist: Marzahn-Hellersdorf will baden gehen!

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Demenzdorf und Grünfläche rund um den Wernersee sind möglich

Die Vorhaben für ein Demenzdorf auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbades in Kaulsdorf ist weiter in Arbeit. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage an den Senat hervor (Drucksache 18/27963). Demnach wurden die bauliche Vorplanung der Leistungsphase 2 für die Realisierung der Pflegeeinrichtung fertiggestellt. Aktuell werden Fragen zur Refinanzierbarkeit des Pilotprojekts gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und der Senatsverwaltung für Finanzen geklärt.

Besonders deutlich wird die Antwort in der von vielen immer wieder angesprochenen Frage einer öffentlichen Grünfläche um den Wernersee. Wenn der Eigentümer einer Überlassung zustimmt, könnte das Straßen- und Grünflächenamt die Fläche in das Fachvermögen übernehmen und sie der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die berlinovo als Eigentümerin der Flächen hat bereits signalisiert, einer solchen Überlassung in das Fachvermögen zuzustimmen.

Damit liegt der Ball nun beim Straßen- und Grünflächenamt. Bündnis 90/Die Grünen werden sich dafür einsetzen, diese Chance für Marzahn-Hellersdorf zu nutzen. Das Idyll mit einem natürlichen See und Grün soll den Kaulsdorferinnen und Kaulsdorfern erhalten bleiben.

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