Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Kaulsdorf

Im Jahr 1347 wurde Kaulsdorf als Caulstorp in einer Schenkungsurkunde des Markgrafen Ludwig des Älteren an die Kalandsbrüder in Bernau erwähnt. Als Angerdorf auf dem Barnim gegründet, fügt sich vor allem südlich ein großes Siedlungsgebiet an. Hier finden sie aktuelle Informationen zu Kaulsdorf. Uns beschäftigen die Schaffung von Grundschulplätzen für jedes Kind, barrierefreie Gehwege, fehlende Straßenbäume, die weitere Renaturierung der Wuhle und vieles mehr.

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Sicher unterwegs? Modellprojekt Gehwege Biesenhorst verzögert sich

Seit 2023 läuft ein Modellprojekt, das zeigen soll, wie Gehwegneubau in Marzahn-Hellersdorf funktionieren kann. Fertig wird es nicht mal 2026 – vielleicht auch nicht 2027. Ich halte eine Verbesserung des Zustandes für den Fußverkehr in den kommenden Jahren für überfällig.

Nicht nur im Winter sind vor allem ältere Menschen und Kinder einer erhöhten Gefährdung im Straßenverkehr ausgesetzt und brauchen daher sichere Gehwege. Ich habe den Jahresstart daher erneut zum Anlass genommen, den aktuellen Planungsstand zum Ausbau der Gehwege in Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf sowie zum Modellprojekt „Neue Gehwege für Marzahn-Hellersdorf – Biesenhorst” zu erfragen (Drucksache 19/24959).

Aus der Antwort des Senats geht hervor: Die ersten Straßenabschnitte sollen zwar noch im ersten Quartal 2026 in die Vergabe gehen und bis Jahresende umgesetzt sein – eine Auswahl der konkreten Abschnitte ist jedoch noch nicht erfolgt. Das Projekt wird anschließend straßenabschnittsweise abgearbeitet, abhängig von Baufreiheit und Kapazitäten. Eine vollständige Umsetzung in 2026 ist ausgeschlossen. Ob es bis Ende 2027 klappt, hängt von der personellen Besetzung im Straßen- und Grünflächenamt sowie von den verfügbaren Haushaltsmitteln ab. Außerhalb des Modellprojektes sind keine weiteren Gehwegprojekte geplant.

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Fahrradparkhaus S Bahnhof Mahlsdorf – Baubegin 2027

Die Planungen für ein Fahrradparkhaus Mahlsdorf laufen seit Jahren mehr schneller mal langsamer. Eine Machbarkeitsuntersuchung zeigte, dass ein Fahrradparkhaus mit bis zu 770 Stellplätzen zwischen Florastraße und Hönower Straße möglich ist. Damals war eine bedarfsorientierte, mehrstufige, modulare Bauweise angedacht. Gemeinsam mit Oda Hassepaß habe ich Anfang 2026 mal nachgefragt, wie es konkret weiter geht.

Demnach ist die Vergabe der Planungen bereits im ersten Quartal 2026 und eine Fertigstellung der der ersten Ausbaustufe mit ca. 400 Stellplätze bis 2028 geplant. Sichtbarer Baustart soll 2027 sein. Ob die weiteren Ausbaustufen dann umgesetzt werden, hängt von der Evaluierung und dann aktuellen Bedarfsprüfung ab. In der zweiten Ausbaustufe ab 2029 wären ca. 300 zusätzliche Stellplätze geplant (Drucksache 19/24852).

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Neue Straßenbeleuchtung aber keine Umrüstung von Gasleuchten in Marzahn-Hellersdorf

Wie jedes Jahr im Winter beschäftigt uns das Thema Sicherheit durch Beleuchtung von Straßen und Gehwegen in Marzahn-Hellersdorf. Meine Frage: Was plant das Bezirksamt in Sachen Ausbau und die Umrüstung der öffentliche Straßenbeleuchtung in diesem Jahr (Drucksache 19/24804)?

Im Gebiet östlich der Oberfeldstraße sollen 319 neue Beleuchtungsanlagen entstehen. Östlich des Blumberger Damm/Cecilienstraße sollen weitere ca. 140 neue Beleuchtungsanlagen gebaut werden. Auch im Freileitungsgebiet Wuhletal sollen unter anderem am Wuhleweg, Wuhletal, in der Straße Zu den Faltern, Grüne Aue und Möwenweg neue Anlagen gebaut werden. Im Wohngebiet Schwabenallee sind weitere 24 neue Beleuchtungsanlagen geplant. Ein Vorteil der neuen Anlagen: eine bessere Ausleuchtung des Straßenraumes und damit mehr Sicherheit auch in dunklen Tagen.

Die weitere Umrüstung von Gaslaternen ist dagegen für 2026 nicht vorgesehen! Auch Beleuchtungsanlagen, welche Insektenfreundlich sind und durch Bewegungsmelder funktionieren, sogenannte adaptive Beleuchtungen, sind bisher nicht geplant. Projekte mit adaptiver Beleuchtung werden bisher ausschließlich in Grünanlagen getestet, da die in Berlin gesetzlich vorgeschriebene Beleuchtung im öffentlichen Straßenland mit adaptiven Anlagen vermeintlich nur eingeschränkt sichergestellt werden könne.

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Ein Meilenstein für Kaulsdorf: Richtfest für Franz-Carl-Achard-Grundschule

Am Donnerstag, den 29. Januar, feierte die Franz-Carl-Achard-Grundschule ihr Richtfest. Der Rohbau für den Erweiterungsbau in der Adolfstraße 25 ist damit abgeschlossen. Der Senat plant bereits, den Neubau 2027 zur Nutzung an die Schulleitung übergeben zu können. Die Geschichte dieser Schule hätte anders ausgehen können – und deutlich tragischer. 1911 gegründet, diente das Gebäude im Laufe seiner Existenz verschiedenen Zwecken. Seit 1992 ist es durchgehend Grundschule. Doch im Jahr 2016 stand die Franz-Carl-Achard-Grundschule kurz vor dem Abriss – der Abriss konnte dank vieler Engagierter Eltern gerade noch rechtzeitig gestoppt werden.

Doch die Rettung war nur der Anfang eines langen Prozesses. Weil die Sanierung länger dauerte als geplant, musste eine Interimslösung geschaffen werden. Ein Teil der Schülerinnen und Schüler nutzt seither einen modularen Ergänzungsbau am Schulstandort, während weitere Klassen ein provisorisches Schulgebäude in der Sebnitzer Straße besuchen. Diese Aufteilung war und ist für Schulleitung, Schüler und Eltern eine große Herausforderung.

Der neue 34 Millionen Euro teure Erweiterungsbau schafft Platz für moderne Fachräume, eine Lehrküche und eine Aula. Parallel entsteht ein neuer Schulhof mit Lesegarten und ein grünes Klassenzimmer. Besonders nachhaltig: Eine Photovoltaikanlage und Dachbegrünung machen die Schule zukunftsfähiger. Die Generalsanierung des alten Schulgebäudes bewahrt dabei die historische Fassade und das Dach, was dem Neubau einen hohen Stellenwert verleiht: Er ergänzt ein Baudenkmal statt es zu ersetzen.

Mit dem Ende der Sanierung rückt auch das Thema Verkehrskonzept für die Kaulsdorfer Grundschule wieder auf die Tagesordnung. Das Vorhaben eine Spielstraße vor der Franz-Carl-Achard-Grundschule umzusetzen, hatte der Senat abgelehnt. Stattdessen solle eine (Boden) Schwelle zur Verkehrsberuhigung in Höhe der Kurve auf der Wapltizer Straße gebaut werden. Zunächst muss jedoch die Baustelle und damit auch der Baustellenverkehr abgeschlossen sein.

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Glasfaserausbau in Mahlsdorf – ohne Förderung kein Netz?

Ein leistungsstarker Internetanschluss ist heutzutage eine wichtige Voraussetzung für vieles, bspw. für das Homeoffice. Doch bis heute gibt es im Siedlungsgebiet Bereiche, in denen die Leitungsanbieter noch keine adäquate Leistung anbieten. Das Problem: Der Ausbau der Digitalen Infrastruktur in Berlin erfolgt überwiegend marktgetrieben und eigenwirtschaftlich durch die Telekommunikationsunternehmen. Nur in Ausnahmefällen gibt es in Berlin öffentliche Förderung (“Graue Flecken Förderprogramm des Bundes”). Bereits 2023 hatte ich den Senat dazu gefragt. Damals hieß es: “Die Ausgestaltung der neue Gigabitrichtlinie hat sich erst Anfang 2023 in engem Austausch zwischen Bund und Ländern konkretisiert. In einem ersten Schritt sind zunächst die Förderberechtigten – unterversorgt im Sinne der Richtlinie – zu identifizieren. Eine neue definierte Voraussetzung der Gigabitrichtlinie ist gerade ein solcher Austausch, der in Form eines Branchendialoges einem Markterkundungsverfahren vorgeschaltet sein muss.”

Eine aktuelle Anfrage eines Kollegen hat den aktuellen Sachstand abgefragt (Drucksache 19/24527). Mit 14 Prozent gehört Mahlsdorf zu den am schlechtesten versorgten Gebieten. Das Thema “Graue Flecken Förderprogramm des Bundes” scheint vom Senat nicht weiter verfolgt zu werden. Ich halte das für einen Fehler und werde nochmal nachfragen. Unverständlich ist jedenfalls, dass der Senat bis 2028 eine bedarfsorientierte flächendeckende Glasfaserversorgung plant, ohne etwas dafür zu tun. Nur auf die Leitungsanbieter zu verweisen ist zu wenig.

Zumindest die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, sowie Stadt und Land haben ihre Pläne für Marzahn-Hellersdorf offen gelegt. Daraus geht hervor, dass sie sich auf den Weg gemacht haben. Ihre Beständen liegen aber wesentlich in der Großsiedlung. Das Siedlungsgebiet hat davon erstmal nix.

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Sicherheit für die Kreuzung Heinrich-Grüber-Straße / Gülzower Straße lässt auf sich warten

Die Verkehrssicherheit ist nicht nur in diesen Wintertagen immer wieder ein Thema. Im letzten Jahre wurde ich zum Beispiel immer mal wieder auf die Kreuzung Heinrich-Grüber-Straße / Gülzower Straße angesprochen. An dieser Stelle über die Straße zu kommen, stellt viele Menschen vor Herausforderungen. Daher gibt es den Wunsch aus der Nachbarschaft einen Fußgängerüberweg zu schaffen.

Ich habe daher mal beim Senat nachgefragt (Drucksache 19/24606). Und immerhin kennt der Senat die Vorschläge aus der Bevölkerung. Die Erforderlichkeit und die Möglichkeit, an dem vorgeschlagenen Standort eine Querungshilfe einzurichten, wird demnach in der von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt geleiteten Arbeitsgruppe “Förderung des Fußverkehrs / Querungshilfen“ geprüft. Da in der Regel mehrere Prüfschritte erforderlich sind und aufgrund der hohen Anzahl zu prüfender Standortvorschläge wird die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen, ein konkreter Zeitplan kann derzeit nicht benannt werden. Kurz: die Prüfungen dauern an.

Ich habe bei der Gelegenheit weitere Themen aus der Nachbarschaft abgefragt. Hier fehlt dem Senat die Kenntnis und das Problembewusstsein. Auch die seit Jahren geforderten Radwege kommen nicht voran. Es heißt nur lapidar: “Dem Senat sind keine Planungen für den Ausbau der in der Heinrich-Grüber-Straße südlich der Gülzower Straße hinsichtlich der teilweise noch fehlenden Radverkehrsanlagen bekannt.”

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Bergedorfer Straße – neue Fahrradstraße für Kaulsdorf und Mahlsdorf

Nach vielen Jahren Debatte über neue Fahrradstraßen in Marzahn-Hellersdorf wird es nun konkret. Der FahrRat hat sich im November 2025 für die Bergedorfer Straße als Verbindung zwischen Chemnitzer Straße und Hultschiner Damm als erste Priorität ausgesprochen. Mit Einrichtung einer Fahrradstraße soll der Schulweg zur Ulmen-Grundschule sicherer werden und vor allem verhindert werden, dass der Abschnitt als „Rennstrecke“ genutzt wird. In die Diskussion sind auch Unfallzahlen im Umfeld der Straßen und Schulwege eingeflossen.

Fahrradstraßen tragen insgesamt zu mehr Verkehrssicherheit bei, da der Radverkehr dort Vorrang hat und der Kfz-Verkehr deutlich reduziert wird („Anlieger frei“). Insbesondere für Kinder, ältere Menschen und weniger geübte Radfahrende entstehen dadurch übersichtlichere und stressärmere Verkehrsbedingungen. Gleichzeitig sorgen Fahrradstraßen für eine Verkehrsberuhigung im Wohnumfeld, reduzieren Lärm und Abgase und erhöhen die Aufenthaltsqualität für Anwohnende.

Als zweite Priorität wird das Bezirksamt dazu einen parallelen Straßenzug zum Hultschiner Damm planen. Er soll entlang der Nebenstraßen von Wilhelm-Blos-Straße über Schrobsdorfstraße, Pilsener Straße und Wolfsberger Straße führen. Diese Nord-Süd-West-Verbindung würde eine sichere und attraktive Alternative zur stark befahrenen Hauptstraße schaffen und den Radverkehr bündeln.

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Neue Bäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf

Das neue Baumgesetz ist eine großartige Chance, Berlin klimaresilient aufzustellen. Doch dafür müssen die Bezirke auch personell und finanziell gestärkt werden. Sie brauchen genügend Mittel, um die Pflege und Erhaltung der neuen Bäume sowie der Bestandsbäume leisten zu können. Damit die Umsetzung dann auch schnell geht, hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht. Damit wird das Bezirksamt aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorzulegen. Ziel ist im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen.

Noch aus der Zeit vor dem Baumgesetz ist die Stadtbaumkampagne, die auch im neuen Jahr weiter geht. Für 2026 wurden vor kurzem die Standorte für die Frühjahrspflanzungen für Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht. Die gute Nachricht: es sind 94 neue Bäume und es gibt wieder Bäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf. Für Kaulsdorf wird es in Alt-Kaulsdorf Pflanzungen auf dem Mittelstreifen geben sowie entlang der Ridbacher Straße, in der Birkenstraße und der Planitzstraße. Für Mahlsdorf sind Pflanzungen geplant entlang der Straße Alt-Mahlsdorf sowie in der Voltastraße.

Wie in den Vorjahren können die Standorte trotz vorheriger sorgfältiger Vorprüfung noch variieren. Erfahrungsgemäß stellen sich einzelne Standorte im nachhinein als ungeeignet heraus.

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Punsch & Politik – die vorweihnachtlichen Bürger*innensprechstunde

Das Jahr neigt sich dem Ende zu – und auch in Mahlsdorf und Kaulsdorf ist wieder viel passiert: Die Diskussion um die Verkehrslösung Mahlsdorf bewegt viele Menschen, ebenso wie die Pläne für eine neue Jugendfreizeiteinrichtung in Mahlsdorf-Nord und die Frage, wie wir unseren Kiez barrierefreier und sicherer gestalten können. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, gemeinsam mit Ihnen über diese Themen und Ihre persönlichen Anliegen zu sprechen – bei einem warmen Punsch und in entspannter Atmosphäre.

Herzlich lade ich Sie daher zu meiner traditionellen vorweihnachtlichen Bürger*innensprechstunde ein!

📅 Freitag, 12. Dezember 2025, 17:00–19:00 Uhr
📍 In meinem Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf

Als Abgeordneter ist es mir wichtig, Ihnen Raum für Ihre Fragen, Ideen und Kritik zu geben. Mich interessiert: Was beschäftigt Sie in Mahlsdorf, Kaulsdorf oder im Bezirk Marzahn-Hellersdorf? Wie erleben Sie die aktuelle politische Situation? Und was erwarten Sie von der Politik von Bündnis 90/Die Grünen – vor Ort und darüber hinaus? Bei alkoholfreiem Punsch, leckerem Gebäck und Glühwein (solange der Vorrat reicht) können wir in gemütlicher Runde über aktuelle Entwicklungen, Projekte und Ihre Anliegen ins Gespräch kommen. Ihre Anliegen und Ihre Meinung sind mir wichtig – lassen Sie uns gemeinsam ins Gespräch kommen!

Ich freue mich auf Ihren Besuch, auf gute Gespräche und einen anregenden Austausch.

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