Rechtsstreit über Bau Güterbahnhof Kaulsdorf geht in nächste Instanz

Das Bauvorhaben am Güterbahnhof Kaulsdorf steht weiterhin still. Aus einer aktuellen Anfrage geht hervor, dass die Klage erneut abgewiesen wurde. Ein Ende des Rechtsweges ist dennoch nicht in Sicht, da der Rechtsstreit wohl vor dem Oberverwaltungsgericht in nächster Instanz weitergehen wird.

Bereits seit Jahren beschäftigt das Bauvorhaben die Nachbarschaft. Kritik gab und gibt es insbesondere aufgrund der Höhe der Bebauung. Laut Bebauungsplan 10-20 von 2008 sollte die brachliegende Fläche neu geordnet werden. Geplant war insbesondere Handel; Wohnungsbau ist laut der bisherigen Planung nicht vorgesehen. An diesen Plänen hat sich laut der aktuellen Anfrage auch nichts geändert: Weiterhin sind der Bau von zwei Geschäftsgebäuden mit Lebensmittelmarkt, weiteren Einzelhandelsflächen, Gewerbe und medizinischen Einrichtungen vorgesehen. Hinzu kommen eine Tiefgarage und ein Boardinghouse mit nun 60 Betten. Zudem sei der Bau eines unterirdischen Regenwasserspeichers geplant. Verkehrstechnisch sind zudem 129 Fahrradstellplätze vorgesehen, davon 53 in der Tiefgarage, sowie für Autos 104 Plätze in der Tiefgarage sowie 15 weitere vor dem Boardinghouse – davon sollen 19 Kfz-Stellplätze barrierefrei werden.

Aufgrund des anhaltenden Rechtsstreits stagniert die Umsetzung weiterhin; die letzte Bautätigkeit wurde am 06. Juni 2024 angezeigt. Weitere Gespräche mit Eigentümer oder Projektentwickler über den Stillstand habe es nicht gegeben. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Nachbarn mit Beschluss vom 26. Mai 2026 abgewiesen. Der Kläger beantragte beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hingegen die Zulassung der Beschwerde. Eine Entscheidung dazu steht (Stand August 2026) noch aus. Damit geht das Verfahren in die zweite Instanz.

Die Baugenehmigung für das Projekt gilt nach Angaben des Bezirks weiterhin. Ihre Geltungsdauer hängt allerdings von der Gerichtsentscheidung ab. Zugleich liegen den Behörden keine Informationen darüber vor, dass der Bauherr das genehmigte Konzept geändert hätte. Auch der Lebensmittelmarkt gehört demnach weiterhin zur Planung. Einen konkreten neuen Zeitplan für die einzelnen Gebäude oder die Fertigstellung gibt es derzeit nicht. Ein Wohnungsbau am Güterbahnhof Kaulsdorf bleibt weiterhin ausgeschlossen, auch eine Überprüfung einer gemischten Nutzung wird derzeit nicht geprüft.

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4.September 2026 0 Comments

Schwimmhalle Kaulsdorf hält sich über Wasser – der Bezirk kaum

Funktionierende Schwimmhallen sind in Marzahn-Hellersdorf Mangelware – daran ändern auch die Ankündigungen für das neue Kombibad kurzfristig nichts. Meine Kollegin Klara Schedlich hat deshalb nachgefragt, wie es um Zustand, Zugänglichkeit und Auslastung der Schwimmhalle Kaulsdorf steht (Drucksache 19/26798).

Die gute Nachricht zuerst: Der bauliche Zustand der Halle ist gut, größere Mängel sind nicht bekannt, kleinere Reparaturen laufen im laufenden Betrieb. Auch bei der Wasserfläche sieht es gut aus: Mit 8,3 m² pro 1.000 Einwohner*innen bewertet der Senat die Versorgung als gut – und zwar auch im Sommer, obwohl die Schwimmhalle Kaulsdorf in der Sommersaison normalerweise geschlossen ist. Diese Rechnung geht nur auf, weil die Schwimmhalle „Helmut Behrendt” am Helene-Weigel-Platz im Sommer regulär öffnet und die Versorgung allein trägt. Genau das war in diesem Jahr das Problem: Wegen größerer Wartungsarbeiten musste „Helmut Behrendt” schließen. Als Ersatz sprang die Schwimmhalle Kaulsdorf ein und blieb – anders als sonst üblich – auch über den Sommer hinweg geöffnet.

Das zeigt: Die gute Versorgungslage steht und fällt mit einer einzigen Halle. Fällt „Helmut Behrendt” aus, bleibt nur Kaulsdorf als Ersatz – und Marzahn-Hellersdorf hat schlicht keine Reserve. Zwei Schwimmhallen für den ganzen Bezirk, dazu noch mit hoher Auslastung durch Schul- und Vereinsbetrieb, sind zu wenig.

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3.September 2026 0 Comments

Barrierefreier Südostzugang am S Kaulsdorf weiter nicht in Sicht

Bereits seit 2018 besteht die Hoffnung, durch eine Verlängerung der vorhandenen Fußgängerüberführung einen neuen, barrierefreien Südostzugang für den S-Bahnhof Kaulsdorf zu schaffen. Zuletzt wurde 2024 eine Realisierung bis 2030 als Ziel genannt. Die Maßnahme ist inzwischen Bestandteil der Rahmenvereinbarung „Bahnhofsmodernisierungsprogramm Berlin” zwischen der DB und dem Land Berlin. Das Vorhaben befindet sich derzeit in der Phase der Projektkonsolidierung und Grundlagenermittlung. Es liegen unter anderem Abstimmungen mit wichtigen Akteuren des Bauprojekts vor, darunter mit dem Investor am Wilhelmsmühlenweg. Darüber hinaus wurde das Projekt mit anderen, parallel laufenden Bauprojekten der DB koordiniert.

Doch aus einer aktuellen Anfrage eines Kollegen geht nun hervor, dass der Zeitplan mittlerweile nicht mehr gehalten werden kann. Aktuell läuft lediglich die Leistungsphase 0. Eine notwendige Planungsvereinbarung zur Finanzierung der HOAI-Leistungsphasen 1 bis 4 zwischen dem Land Berlin und der DB InfraGO AG wurde bisher noch nicht geschlossen. Aufgrund des frühen Planungsstadiums kann derzeit kein belastbarer Zeitplan genannt werden. Das Projekt ist an verschiedene planerische, finanzielle und genehmigungsrechtliche Rahmenbedingungen geknüpft, die geprüft und koordiniert werden müssen.

Die Vorhaben der Rahmenvereinbarung sowie die darüber hinaus vorgesehenen Maßnahmen im Berliner S-, U- und Regionalbahnnetz erfordern umfangreiche Ressourcen für die notwendigen Planungs- und Bauleistungen. Vor diesem Hintergrund ist eine Priorisierung aller Vorhaben erforderlich. In dieser Priorisierung wurde der „Südostzugang S Kaulsdorf” dem weiteren Bedarf zugeordnet – mit anderen Worten: niedrig priorisiert. Das Vorhaben wird derzeit nicht prioritär verfolgt, da in Berlin aktuell die bauliche Erhaltung der bestehenden Infrastruktur sowie dringend erforderliche Neubauvorhaben deutlich höhere Priorität haben. Entsprechend sind auch die hierfür verfügbaren finanziellen Mittel stark begrenzt.

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3.August 2026 0 Comments

Hitzeschutz am S Kaulsdorf: Schatten bleibt Zukunftsmusik

Wer am S-Bahnhof Kaulsdorf auf den Bus wartet, sucht bei Hitze weiterhin vergeblich nach Schatten und Trinkwasser. Die Antwort des Senats auf meine Anfrage (Drucksache 19/26595) zeigt: Zusätzliche Bäume an der Buswendeschleife sind laut Bezirksamt aus Platzgründen nicht möglich, zu einem Trinkwasserspender liegen keinerlei Vorplanungen vor, und ob die von der BVG geprüfte Beschattung der Wartehallen tatsächlich kommt, ist weiter offen.

Bereits 2024 hatte ich darauf hingewiesen, dass dem Vorplatz am S Kaulsdorf ein Baum als Schattenspender fehlt. Die aktuelle Antwort bestätigt das Problem, statt es zu lösen: Das Straßen- und Grünflächenamt Marzahn-Hellersdorf hat mögliche neue Baumstandorte rund um die Buswendeschleife geprüft – mit negativem Ergebnis. Die Verkehrsflächen seien zu eng bemessen, weil dort Individualverkehr, BVG-Linienverkehr, Taxen und umsteigende Fußgänger:innen aufeinandertreffen. Auch zwei Bäume vor der Heinrich-Grüber-Straße 8, die schon im Jungbaumstadium eingegangen waren, gelten laut Bezirksamt als ungeeigneter Standort für eine Nachpflanzung.

Immerhin tut sich an anderer Stelle im Bezirk etwas: Der Bürgerrat Marzahn-Nord hat konkrete Hitzeschutz-Maßnahmen erarbeitet, für die bereits Geld bereitsteht. Am Kaulsdorfer Bahnhof bleibt es dagegen bei Prüfungen und Absichtserklärungen.

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7.Juli 2026 0 Comments

Neubau der Chemnitzer Straße: Baubeginn frühestens 2029/2030

Der Neubau der Chemnitzer Straße in Kaulsdorf wird schon seit vielen Jahren angekündigt und immer wieder verschoben. Nach dem Sanierungs-Stopp im Januar 2024 stand nur noch fest, dass sich das Bezirksamt auf die reine Straßenunterhaltungspflicht zurückzieht – kleinere Reparaturen statt eines echten Neubaus. Ich habe deshalb erneut nachgefragt, wie es um die Planungen steht (Drucksache 19/26204).

Nach aktuellem Stand ist mit einem Baubeginn frühestens in den Jahren 2029/2030 zu rechnen. Bislang liegt lediglich eine Vermessung vor, weitere Planungen wurden noch nicht durchgeführt. Immerhin liefert die Antwort erstmals wieder ein klareres Bild davon, was der Neubau umfassen soll. Zeitlich ist das Vorhaben weiter in eine ferne Zukunft verschoben wordeb. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wenigstens die Sicherheitsprobleme – etwa fehlende Querungsmöglichkeiten – nicht erst mit dem großen Neubau, sondern deutlich früher angegangen werden.

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25.Juni 2026 0 Comments

Freibad: Finanzierung gesichert – Bau besser auf dem Parkplatz?

Seit dem 17. Juni 2026 liegt der Bebauungsplanentwurf 10-118 „Multifunktionsbad Kienberg” zur öffentlichen Einsichtnahme aus – und damit beginnt die eigentliche Standortdebatte. Marzahn-Hellersdorf ist seit der Schließung des Wernerbades 2002 der einzige Berliner Bezirk ohne öffentliches Freibad. Eine Typenschwimmhalle mit Außenbecken soll das ändern – aber muss sie dafür in den Jelena-Šantić-Friedenspark? Wir fordern, dass die direkt benachbarte, bereits vollständig versiegelte Parkplatzfläche an der Hellersdorfer Straße vor dem Satzungsbeschluss als eigenständige Standortalternative geprüft wird. Acht Berliner Naturschutzverbände – darunter BUND, NABU, GRÜNE LIGA und BLN – haben bereits im März 2025 im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung den B-Plan grundsätzlich abgelehnt.

Der Park ist vollständig als Ausgleichs- und Kompensationsfläche festgesetzt; eine Bebauung würde einen Doppelausgleich von bis zu 62.000 Quadratmetern Entsiegelungsfläche erfordern – Kapazitäten, die Berlin kaum aufbringen kann. Die Parkplatzfläche dagegen ließe sich ohne jeden Eingriff in Schutzflächen bebauen und taucht in den Planunterlagen dennoch nicht als geprüfte Alternative auf.

Kurz vor dem Start der Auslegung hat der Berliner Senat immerhin die Finanzierung festgezurrt. Der Hauptausschuss stimmte am 24. Juni 2026 zwei Vorlagen zu: Aus dem SIWA fließen 25,1 Millionen Euro für die Schwimmhalle, aus dem Bundessondervermögen weitere 10,3 Millionen Euro für das Außenbecken. Die Senatsverwaltung schätzt die Gesamtsumme von 35,4 Millionen Euro selbst als knapp ein, sollten Risiken aus Topographie oder Baupreisentwicklung eintreten.

Weitere offene Einwände gegen den B-Plan betreffen ein fehlendes Lichtgutachten, unvollständige Artkartierungen zu Fledermäusen und Wildbienen sowie noch nicht festgelegte Ausgleichsmaßnahmen – beides räumt die Begründung selbst ein. Stellungnahmen können bis zum 17. Juli 2026 über das Beteiligungsportal mein.berlin.de eingereicht werden – es ist die letzte formale Gelegenheit, bevor nur noch der Klageweg bleibt. Folgende Punkte werde ich in meiner Stellungnahme einwenden:

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22.Juni 2026 0 Comments

Kaffeeklatsch mit der Politik – Kommen Sie ins Gespräch

Die 52. Berliner Seniorenwoche steht in diesem Jahr unter dem Motto „Unsere Erfahrung zählt.” Ziel der Seniorenwoche ist es, seniorenrelevante Angebote für Berlinerinnen und Berliner zu bündeln und stadtweite Aufmerksamkeit auf ein jährlich wechselndes Thema zu lenken. Das Programm umfasst dabei ein vielfältiges Angebot aus Information, Beratung, Kultur, Bewegung und Begegnung. Genau dazu möchten auch wir unseren Beitrag leisten.

Wir laden wir Sie herzlich zu einem gemütlichen Austausch mit Menschen aus der Politik ein.

📅 Wann: Mittwoch, 1. Juli 2026, 14:00–15:30 Uhr
📍 Wo: Bündnisgrünes Büro, Heinrich-Grüber-Straße 12, Berlin-Kaulsdorf (S-Bahnhof Kaulsdorf)
🗣️ Mit dabei: Stefan Ziller, Manuela Neubert u. a.

Bringen Sie Ihre Themen, Fragen und Anliegen mit – wir hören zu! Bei Kaffee und Keksen kommen wir in geselliger Runde zusammen und tauschen uns aus. Wir freuen uns auf interessante Gespräche, anregende Begegnungen und neue Gesichter.

Einfach vorbeikommen – keine Anmeldung erforderlich!
Der Eingang ist ebenerdig und barrierefrei zugänglich.

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12.Juni 2026 0 Comments

Einladung zum Bündnisgrünen Sommerfest und 10 Jahre Bürojubiläum

Auch dieses Jahr feiern wir wieder unser bündnisgrünes Sommerfest – und dieses Jahr mit einem runden Bürojubiläum! Seit nun 10 Jahren besteht das Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf und ist zu einem Anlaufpunkt für die Menschen und ihre verschiedensten Anliegen aus Kaulsdorf und Mahlsdorf und darüber hinaus geworden. Wir haben geöffnet für alle, die sich für Politik in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt interessieren oder sich im Bezirk engagieren wollen. Das wollen wir feiern:

Wann: Freitag, den 03. Juli 2026, 17 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büro, Heinrich-Grüber-Straße 12, S – Bahnhof Kaulsdorf

Wir möchten mit unserem Sommerfest die Möglichkeit geben und nutzen, miteinander ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns, gemeinsam mit Euch allen ein wenig feiern zu können. Ein kleines Buffet (solange der Vorrat reicht) und Getränke runden den Abend ab.

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11.Juni 2026 0 Comments

Neue Schnellladesäulen für E-Busse am S-Bahnhof Kaulsdorf

Die Bauarbeiten für die neue E-Ladestationen am S-Bahnhof Kaulsdorf sind beendet. Noch im Juni oder Juli soll die Inbetriebnahme erfolgen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben am S-Bahnhof Kaulsdorf zwei Schnellladesäulen installiert. An den neuen Ladestationen können die Busse während des Linienbetriebs Strom nachladen und müssen nicht mehr bis zum Betriebshof fahren. Im Betriebsablauf spart dies Zeit, verkürzt die Fahrtwege und führt zu mehr Pünktlichkeit. Ein wichtiger Schritt für den klimafreundlichen Nahverkehr im Bezirk.

Technisch setzt die BVG dabei auf Pantografen-Ladestationen. Neben einem oder mehreren Lademasten wird an jeder Endhaltestelle ein kleines Ladehaus für die Ladetechnik sowie eine Trafostation für den Anschluss an das Mittelspannungsnetz errichtet. Neben der nun fertiggestellten Ladestation in Kaulsdorf planen und installieren die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) den Ausbau der Ladeinfrastruktur für den E-Busbetrieb auch am U-Kaulsdorf Nord. Weitere Standorte sind Köthener Straße, U-Elsterwerdaer Platz und S-Marzahn.

Die neuen Schnellladepunkte sind Teil der fortschreitenden Elektrifizierung der Busflotte in Berlin und sollen dazu beitragen, Emissionen und Lärm im Stadtverkehr weiter zu reduzieren.