Einladung zur vorweihnachtlichen Bürger*innensprechstunde

Für uns alle geht ein außergewöhnliches Jahr zu Ende. Ich lade Sie herzlich am kommenden Donnerstag zu meiner traditionellen vorweihnachtlichen Glühweinsprechstunde ein. Sie findet in diesem Jahr am 08. Dezember 2022 zwischen 16 und 19 Uhr in meinem Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf statt. Bei alkoholfreiem Punsch, leckerem Gebäck und Glühwein (solange der Vorrat reicht) können wir über die Politik in Marzahn-Hellersdorf, in Berlin oder der Welt ins Gespräch kommen.

Mich interessiert: Wie erleben Sie die derzeitige Situation? Wie blicken Sie auf das Jahr 2023? Welche Erwartungen haben Sie an Bündnis 90/Die Grünen?

Ich freue mich über Ihre Anliegen und Anregungen und berichte auch gern was mich in den letzten Monaten beschäftigt hat. Bringen sie gern auch Ihre Fragen zur aktuellen Lage mit. Ich freue mich auf Ihren Besuch.

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Renaturierung der Wuhle mit Wasser aus dem Klärwerk Münchehofe

Bündnis 90/Die Grünen haben das Thema Renaturierung der Wuhle im Laufe der Jahre immer wieder kritisch begleitet. Unser Ziel ist die Wuhle wieder zu einem naturnahen Gewässer zu machen. In den letzten Jahren stellt sich dabei insbesondere die Frage: wie bekommt die Wuhle wieder mehr Wasser?

Denn in den letzten sehr trockenen Jahren sind Abschnitte im Oberlauf der Wuhle und Neuen Wuhle über längere Perioden trockengefallen. Um die Auswirkungen dieser künftig voraussichtlich häufiger auftretenden Trockenperioden zu reduzieren, werden aktuell Möglichkeiten zur Stützung des Wasserhaushalts untersucht. Hierzu gehört auch die Überleitung von gereinigtem Abwasser aus dem Klärwerk Münchehofe (Drucksache 19/13419). Ich unterstütze diese Überlegungen, denn klar ist: Die Wuhle braucht Wasser!

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Bau einer Mittelinsel Deutschhofer / Kaulsdorfer Straße ab Frühjahr 2023

Wie aus einer aktuellen Anfrage (Drucksache 19/13092) hervorgeht, ist der Baubeginn für die geplante Mittelinsel Kaulsdorfer Straße/Deutschhofer Allee bereits für das Frühjahr 2023 vorgesehen. Abgeschlossen werden soll die Baumaßnahme Ende 2023; die Kosten werden ca. 250.000 Euro betragen.

Im Vorfeld sind noch Abstimmungen mit den Berliner Wasserbetrieben hinsichtlich der Fahrbahnentwässerung zu führen. Da die Baumaßnahme in einer Schutzzone des Wasserwerks Kaulsdorf liegt, sind besondere Anforderungen für den Ablauf des anfallenden Niederschlagswasser einzuhalten. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, aus den „Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“.

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Mehr Mobilität mit dem Rufbus “Muva” für Mahlsdorf und Kaulsdorf

Heute ist es soweit: der neue Rufbus “Muva” nimmt seinen Betrieb auf. Muva ist von der BVG und ergänzt das bestehende Angebot von Bahn und Bus in Teilen der Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. Der neue Rufbus bietet flexible Fahrten für alle in einem rund 62 Quadratkilometer großen Einsatzgebiet. Zustieg und Ausstieg erfolgt an festgelegten Haltepunkten. Das kann eine BVG-Haltestelle oder ein virtueller Haltepunkt wie eine Kreuzung oder eine Sehenswürdigkeit sein. Die Haltepunkte werden dir in der Muva-App angezeigt.

Ich habe mich seit Jahren für den Start des Rufbusses eingesetzt und freue mich, dass es endlich soweit ist. Und auch wenn zum Start noch nicht alle Planungen umgesetzt sind, ist der wichtigste Schritt für ein attraktives ÖPNV-Angebot in Mahlsdorf und Kaulsdorf geschafft.

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Was passiert am Wernerbad – Demenzdorf steht auf der Kippe

Die Vorhaben für ein Demenzdorf auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbades in Kaulsdorf steht auf der Kippe. Wie aus einer aktuellen Anfrage hervor geht, konnte bisher nicht mal ein Generalpachtvertrag abgeschlossen werden. Ursächlich hierfür ist eine Deckungslücke in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die trotz Anpassung der Baukostenhöchstwerte in 2022 im Ergebnis der stetig steigenden Baukosten nicht geschlossen werden konnte.

Die berlinovo prüft inzwischen parallel ein Alternativkonzept für ein nachhaltiges Wohn- und Pflegezentrum, auf der Grundlage des Bebauungsplans 10-63. Wichtig ist mir dabei, die immer wieder geforderte öffentliche Grünfläche um den Wernersee auch im Alternativkonzept mitzudenken. Wenn der Eigentümer einer Überlassung zustimmt, könnte das Straßen- und Grünflächenamt die Fläche in das Fachvermögen übernehmen und sie der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die berlinovo als Eigentümerin der Flächen hat bereits signalisiert, einer solchen Überlassung in das Fachvermögen zuzustimmen.

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Rückbau der Schule am Elsengrund hat begonnen

Der Rückbau der Schule an der Elsenstraße begonnen. Nächster Schritt ist die so genannte Baufelfdfreimachung. Diese ist notwendig, bevor die geplante, neue und moderne 4 zügige Grundschule gebaut werden kann. Die notwendigen Rückbauarbeiten, inklusive der Entsorgung und Schadstoffbeseitigung sollen bis Anfang 2023 beendet werden. Der Beginn des Hochbaus der neuen Schule ist für den Herbst 2023 geplant.

Insgesamt soll die Schule später ca. 560 Schülerinnen und Schüler Platz bieten. Durch die gewählte modulare Bauweise kann die Schule in relativ kurzer Bauzeit errichtet werden. Der Schulbetrieb so planmäßig im Schuljahr 2024/25 starten. Neben dem Schulgebäude wird noch eine Dreifeldsporthallte gebaut.

Bereits im Jahr 2016 haben Bündnis 90/Die Grünen die Sicherung des Standortes Elsenstraße in der BVV auf die Tagesordnung gesetzt, um die Situation in der Kiekmal-Schule zu entlasten. Ich hoffe nun sehr, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen kommen wird. Den Fortschritt der Baumaßnahmen werde ich weiter im Blick behalten.

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Baden in Marzahn-Hellersdorf – Kaulsdorf, Biesdorf und nächste Schritte zu einem Freibad?

Angesichts der vielen heißen Tage rückt auch in diesem Sommer das Thema Baden in Marzahn-Hellersdorf in den Fokus von Gesprächen und Debatten. Wie kommt das Freibad voran? Kann ein Badeschiff in Kaulsdorf oder Biesdorf einen Beitrag zur Lösung sein? Wie lässt sich die Parksituation verbessern? Diese und andere Fragen haben mich in den letzten Monaten erreicht und ich habe daher dem Senat einige Fragen gestellt (Drucksache 19/12548).

Für das Freibad hat der Bezirk einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst. Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) haben sich an verschiedenen Gesprächsrunden zur Konkretisierung des Vorhabens beteiligt und das angedachte Freibad in die strategische Vorhabenplanung aufgenommen sowie die Notwendigkeit einer Klärung von Finanzierungsmöglichkeiten angezeigt. Die BBB werden demnächst eine Analyse des Markt- und Nutzungspotentials beauftragen, um daraus ein sogenanntes Bedarfsprogramm abzuleiten, das eine wichtige Voraussetzung für die Erstellung eines Bebauungsplans/Schaffung des Baurechts darstellt. Damit liegt der Ball für das weitere voran kommen bei den Berliner Bäder-Betrieben. Was genau “demnächst” meint, werde ich hinterfragen und mich dafür einsetzen, dass es hier zu keinen Verzögerungen kommt.

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Drei neue Sporthallen für Marzahn-Hellersdorf in 2023

Wie aus dem Bericht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hervorgeht, der dem Haushaltsausschuss nun vorliegt, werden bis Ende 2023 drei neue Sporthallen für den Bezirk Marzahn- Hellersdorf fertig gestellt. Dazu zählen die Sporthallen für die Franz- Carl-Archard Grundschule, die Ulmen -Grundschule sowie für das Otto-Nagel-Gymnasium. Alle drei Sporthallen sind Typensporthalle (kompakt, 3-teilig mit Galerie, max. 60 Zuschauer), einer kompakten Bauart von Sporthallen.

Bisher liegen für die Sporthallen die Vorplanungsunterlagen vor. Aus dem Bericht geht weiterhin hervor, wie hoch die voraussichtlichen Kosten sind und wann mit einer Fertigstellung zu rechnen ist.

Franz-Carl-Achard-Grundschule

  • sind Kosten in Höhe von 11.202.000 € geplant
  • vorgesehen ist der Bau einer Typensporthalle, 3 teilig und mit Galerie (max. 60 Zuschauer)
  • die Fertigstellung erfolgt im I. Quartal 2023

Ulmen-Grundschule

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Mehr Sauberkeit für den Bahnhofsvorplatz Kaulsdorf

Der Bahnhofsplatz Kaulsdorf soll sauberer werden. Dies geht aus einer Antwort auf meine Anfrage hervor (Schriftliche Anfrage Nr. 19/12308). Seit längerem erreichen mich unzählige Anfragen von Bürger*innen zur Frage der Sauberkeit am S Kaulsdorf. Immer wieder habe ich mich an BVG und Senat gewandt. Nun soll es eine Erhöhung der Reinigungsintervalle und der Mülleimerentleerungen geben.

Ich freue mich, dass die diversen Nachfragen zu dieser Entscheidung beigetragen haben und damit auch das Bürgerengagement für mehr Sauberkeit in Kaulsdorf Berücksichtigung findet. Wesentliches Problem sind fast durchgängig defekte Mülleimer und die damit verbundene Verteilung des gesammelten Mülls über den ganzen Bahnhofsvorplatz (Wind).

Zukünftig erfolgt die Reinigung der drei Haltestellen sowie der Haltestelleninsel ab sofort 2x wöchentlich montags und freitags. Die Reinigung der kompletten Busschleife erfolgt künftig monatlich. Auch die Flächen die im Besitz der DB AG sind, werden in regelmäßigen Abständen gereinigt. Da der ganze Bereich der Buswendeschleife der BVG zugeordnete sind, ist sie dafür auch zuständig. Öffentliches Straßenland ist dort nicht vorhanden. In die Zuständigkeit des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin fällt demnach kein Bereich.

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