Perspektive für den „namenlosen“ Platz in Hellersdorf

Der „namenlosen“ Platz in Hellersdorf vor dem Bowlingzentrum (Luzinstraße, Feldberger Ring 5) war immer wieder Thema beim Bürgerhaushalt. Ich habe die aktuelle Abstimmungsphase zum Anlass genommen, nachzufragen was aus der Initiative geworden ist (Drucksache 18/27063). Die Antwort des Bezirksamtes ist ernüchternd.

Demnach ist die Maßnahme noch nicht einmal für die Investitionsplanung angemeldet. Dies ist als erster Schritt nötig, da die Entwicklung des Platzes Am Feldberger Ring zum Stadtplatz nicht aus dem laufenden Bezirkshaushalt zu realisieren ist. Bündnisgrünes Ziel ist an dieser Stelle einen attraktiven Stadtplatz zu etablieren. Die Gestaltung soll dabei mit den Bürger:innen gemeinsam entwickelt werden. Eine Anmeldung für die Investitionsplanung ist Voraussetzung dafür, dass eine Umsetzung auch eine echte Chance hat. Auch die unklaren Gegebenheiten, wie z.B. die geplanten Umbaumaßnahmen des Supermarktes und der angedachte Abriss des Bowlingbahngebäudes, die das Bezirksamt als „Ausrede“ anführt, überzeugen nicht.

Frage 1: Wie bewertet der Senat den Zustand des „namenlosen“ Platzes zwischen der Luzinstraße und dem Feldberger Ring in Hellersdorf?

Der Zustand ist verbesserungswürdig.

Frage 2: Wer ist Eigentümer des Platzes (ggf. welche öffentliche Institution)?

Das Land Berlin ist Eigentümer des Platzes, zuständig ist das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, Straßen- und Grünflächenamt.

Frage 3: Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zur Umsetzung der Drucksache – 0412/VIII ergriffen?
Frage 6: Welche Anstrengungen wurden ergriffen, um Mittel aus Sonderprogrammen zu akquirieren?
Frage 7: Welche Perspektive haben die Anliegen der Bürger: innen, mit der Aufstellung des kommenden Bezirkshaushaltes Berücksichtigung zu finden?

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat mitgeteilt, dass mit dem Beschluss 0412/VIII das Bezirksamt ersucht wurde, den „namenlosen“ Platz zwischen der Luzinstraße und dem Feldberger Ring zu einem attraktiven Stadtplatz zu entwickeln. Bei der künftigen
Gestaltung des Platzes sollen die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit einbezogen werden. Außerdem sollen die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, welchen Namen der künftige Stadtplatz tragen soll. Hierzu sind Mittel aus Sonderprogrammen zu akquirieren.

Die Entwicklung des Platzes Am Feldberger Ring zum Stadtplatz ist aus dem laufenden Bezirkshaushalt nicht zu realisieren. Die Maßnahme muss für die I-Planung angemeldet werden. Das ist noch nicht erfolgt. Gründe dafür sind einige unklare Gegebenheiten, wie z.B. die geplanten Umbaumaßnahmen des Supermarktes und der angedachte Abriss des Bowlingbahngebäudes. Wenn dies geklärt ist, wird es unter Hinzuziehung des Stadtplanungsamtes und des Bau- und Wohnungsaufsichtsamtes eine Beantragung der finanziellen Mittel geben.

Frage 4: Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zur Umsetzung des Vorschlags aus dem Bürger:innenhaushalt 2018-0182 ergriffen?

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat mitgeteilt, dass der Vorschlag nicht umgesetzt wurde.

Frage 5: Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zur Umsetzung des Vorschlags aus dem Bürger:innenhaushalt 2018-0220 ergriffen?

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat mitgeteilt, dass in den Haushaltberatungen des Bezirksamtes dieser Vorschlag nicht berücksichtigt werden konnte. Die erforderlichen finanziellen Mittel standen im Bürgerhaushalt 2018/2019 für diese Maßnahme nicht zur Verfügung.

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