Weiter keine Anerkennung von VBB-Tickets bei der Seilbahn in den Gärten der Welt

Immer wieder, besonders vor Wahlen, wurden gefordert, die Seilbahn zu einem Teil des ÖPNV zu machen. Ich habe den Senat aus CDU und SPD gefragt, wie es um die Pläne steht (Drucksache 19/20180).

Die Antwort ist deutlich: “Nach Einschätzung des Senats und der BVG handelt es sich bei der Seilbahn in den Gärten der Welt um eine Anlage zur Binnenerschließung der Gärten der Welt und des Kienbergparks mit überwiegend touristischem Charakter und kaum verkehrlicher Erschließungswirkung bezogen auf die Umgebung im Sinne eines Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Zur Erschließung des Umfelds der Gärten der Welt und des Kienbergparks ist weiterhin der Betrieb der Buslinien 191, 291 und 195 auf fast gleicher Relation erforderlich. […] Eine Umsetzung der Anerkennung von VBB-Fahrscheinen wäre daher bislang nur manuell mit hohem personellen Aufwand durch zusätzliches Kontrollpersonal möglich. […] Vor diesem Hintergrund konnte die Anerkennung von VBB-Fahrscheinen bei der Seilbahn in den Gärten der Welt bislang noch nicht umgesetzt werden.”

Damit ist das Thema bis zu den nächsten Wahlen offenbar vom Tisch. Bis 2026 wird der Senat aus SPD und CDU keine Anerkennung von VBB-Fahrscheinen bei der Seilbahn in den Gärten der Welt umsetzen. Das ist bedauerlich, schafft aber zumindest Klarheit für die kommenden Jahre.

Biesdorf BündnisGrüne Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Termin

18.September 2024 0 Comments

Herbsttreff im Bündnigsgrünen Büro Kaulsdorf

Der Herbst steht vor der Tür. Auch in diesem Jahr laden wir wieder zu unserem politischer Herbsttreff ein. Dieser bietet die Möglichkeit, das aktuelle politische Geschehen in gemütlicher Atmosphäre zu besprechen. Dabei ist Raum für alles, was politisch oder unpolitisch gerade ansteht, bewegt oder interessiert.

Wann: Mittwoch, 02. Oktober 2024, ab 19 Uhr

Die bündnisgrüne Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf und ich freuen uns, wenn Sie Lust und Zeit haben, gemeinsam mit uns einen entspannten Herbstabend zu verbringen. Wir hoffen auf einen gemütlichen Austausch mit Getränken (solange der Vorrat reicht) und Gesprächen.

Biesdorf Frauen Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf

13.September 2024 0 Comments

Wo sind die Frauen* im Stadtbild von Marzahn-Hellersdorf zu finden?

Laut Demografie-Bericht liegt der Anteil der im Bezirk lebenden Frauen* bei 50,4 % (Stand:2022). Aber spiegelt sich das auch im Stadtbild des Bezirkes ab? Das habe ich in einer Anfrage (Drucksache 19/20046) den Senat gefragt.

Raus kam ein durchmischtes Bild. Zwar sind fast die hälfte (46%) der Stolpersteine zum Gedenken an die Deportation von Frauen*. In allen anderen abgefragten Bereichen ist die Sichtbarkeit von Frauen* im Stadtbild aber gering. So sind nur 4% der Straßennamen weiblich, 4 von 20 Gedenktafeln Frauen* und sogar nur 3 von 134 Denkmäler sind zu Ehren von Frauen*. Der Bezirk sieht das Problem immerhin und bemüht sich in Zukunft mehr Straßen nach Frauen* zu benennen. Zudem gibt es immer wieder kleine, aber gute Projekte zur Verbesserung der Sichtbarkeit. Was bleibt ist aber: es gibt weder ein Konzept noch gesonderte Fördermittel um die Sichtbarkeit von Frauen* im Stadbild von Marzahn-Hellersdorf zu verbessern.

Welche Ideen haben Sie? Um darüber ins Gespräch zu kommen, lädt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin am Samstag, den 12.10. um 14 Uhr, zu einem feministischen Spaziergang durch Marzahn ein. Frau von Gélieu von der Frauentouren wird uns auf eine spannende zweistündige Tour in die Geschichte wichtiger Frauen von der Marzahner Promenade bis nach Alt-Marzahn mitnehmen. Der Treffpunkt ist das Eastgate am Ausgang zur Marzahner Promenade. Packt bequeme Schuhe ein und wir sehen und bei dem Spaziergang. Eine Anmeldung ist erwünscht, spontane Teilnahmen bleiben im Rahmen der Kapazitäten möglich. Wir freuen uns.

Hellersdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

27.August 2024 0 Comments

Stadtteilzentren als Begegnungsorte im Kiez

Der Ausbau von Begegnungsorten wie Stadtteilzentren und Kinder-, Jugend- und Familienzentren sind ein wichtiger Baustein zur Stärkung des sozialen Berlins. Konkret hat sich das Land Berlin das Ziel gesetzt, dass ein berlinweit flächendeckendes Angebot von Stadtteilzentren in jedem der 58 Berliner Prognoseräume entwickelt wird. Hierzu sollen u. a. zwölf neue Stadtteilzentren realisiert werden. Eine aktuelle Mitteilung – zur Kenntnisnahme – zeigt einen Zwischenstand (Vorgang 19/1857).

Hierzu fehlen aktuell mit Blick auf die Konsolidierung des Berliner Landeshaushaltes jedoch die finanziellen Möglichkeiten. Derzeit sind zehn Prognoseräume nicht oder nur unzureichend ausgestattet. Hinzu kommen drei Bezirksregionen, die aufgrund ihrer besonderen Stadtlage nicht an bestehende Einrichtungen angebunden werden können. Bis Jahresende 2024 werden voraussichtlich mit den neuen geförderten Stadtteilzentren insgesamt 48 gesamtstädtisch geförderte Stadtteilzentren ergänzt um 15 Nachbarschaftstreffpunkte verfügbar sein. Darüber hinaus werden zwölf Selbsthilfekontaktstellen sowie fünf Selbsthilfetreffpunkte und weitere übergreifende Angebote der Stadtteilarbeit gefördert.

Bildung grü Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung

23.August 2024 0 Comments

Zukunft für das „Klassenzimmer der Zukunft“ in Hellersdorf?

Wo findet das „Klassenzimmer der Zukunft” der ngbk ein neues zu Hause? Auf dem bisherigen Grundstück zwischen Auerbacher Ring und Maxie-Wander-Straße soll demnächst eine Schule entstehen. Eine Anfrage meines Kollegen macht Hoffnung (Drucksache 19/19861). Zeit bleibt noch bis Ende September 2024. Das Bezirksamt muss diese nutzen, um einen Alternativstandort zu finden und damit den Schulbau zu sichern.

Immerhin ist das Ziel klar: „Das Ziel ist die kurzfristige Ermöglichung eines Ausweichstandorts.“ Eine entsprechende Ausweichfläche kann durch das bezirkliche Schul- und Sportamt derzeit noch nicht zur Verfügung gestellt werden. Derzeit erfolgt die Suche und Prüfung nach Ausweichstandorten.

Biesdorf Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung

29.Juli 2024 0 Comments

Radwegestopp der CDU auch mit Folgen für Marzahn-Hellersdorf

Während wir in den vergangenen Jahren im Sommer immer über den Fortschrittsbericht “Fahrrad Berlin” gesprochen haben, sieht es nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU bitter aus. Denn der Radwegestopp der CDU wirkt weiter. Von 75 erteilten Bescheiden in 2024 (für ganz Berlin) sind 68 für alte Radwegemaßnahmen aus dem letzten Jahr und nur 7 sind für neue Maßnahmen aus dem aktuellen Jahr 2024 (Drucksache 19/19619).

In Marzahn-Hellersdorf als radinfrastrukturell benachteiligten Bezirk gibt es genau wie in Spandau, Lichtenberg und Reinickendorf gar keine Finanzierungsanträge für neue Maßnahmen in diesem Jahr mehr. Das verkehrssichernde und dringend benötigte Radwegenetz in Berlin rückt unter Schwarz-Rot in weite Ferne. Wer stoppt, kommt nicht voran. Leidtragende sind insbesondere Schüler*innen und Schüler die mit dem Fahrrad zur Schule fahren wollen. Sie haben es verdient sicher unterwegs zu sein.

Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

15.Juli 2024 0 Comments

Kastanienboulevard: Wie geht’s weiter mit dem Hochhausbau

Seit längerem ruht die Baustelle für das neue Hochhaus im Kastanienboulevard. Das Landgericht Berlin hatte der GESOBAU zwar in allen strittigen Rechtsfragen Recht gegeben. Leider hat der Bauträger jedoch gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht/Kammergericht eingelegt. Wie aus einer aktuellen Anfrage hervorgeht, wurde diese nun am Oberlandesgericht/Kammergericht abgewiesen (Drucksache 19/19548). Daraufhin hat die HABERENT vor dem Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Eine Entscheidung hierzu steht noch aus.

Neben dem Rechtsstreit wurden zwischen der HABERENT und der GESOBAU kontinuierlich verschiedene Lösungsmodelle diskutiert. Allerdings blieben diese Gespräche bisher erfolglos. Immerhin hat die GESOBAU AG am 30. Mai 2024 im Rahmen einer Zwangsversteigerung das Eigentum an den Grundstücken und Gebäuden erworben. Im Anschluss wurde eine gutachterliche Untersuchung eingeleitet, die derzeit noch nicht beendet ist. Die GESOBAU geht davon aus, dass das Bauvorhaben abgeschlossen werden kann.

Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

21.Juni 2024 0 Comments

Vorentwurf für Bebauungsplan für Freibad für Marzahn-Hellersdorf in Arbeit

Auch in diesem Sommer steht das Thema Baden in Marzahn-Hellersdorf in den Fokus von Gesprächen und Debatten. Wie kommt das Freibad voran? Eine aktuelle Anfrage eines Kollegen gibt Auskunft (Drucksache 19/19312):

Das mit den Planungsleistungen beauftragte Planungsbüro erarbeitet gegenwärtig den Vorentwurf des Bebauungsplanes 10-118 „Kombibad“. Voraussetzung für die Erarbeitung des Vorentwurfes zum Bebauungsplan 10-118 „Kombibad“ war die Übergabe des Flächenlayouts für das Kombibad Kienberg seitens der BBB an das Stadtentwicklungsamt Marzahn-Hellersdorf. Die im Auftrag der BBB erarbeitete Variante für das Kombibad Kienberg wird auf dem Plateau des Jelena-Šantić-Friedensparks konzipiert. Deshalb besteht eine weitere Voraussetzung für die Qualifizierung des Vorentwurfes zum Bebauungsplan 10-118 in der Erarbeitung eines Baugrundgutachtens für das Kombibad Kienberg, um die statische Tragfähigkeit des Baugrundes zu prüfen bzw. nachzuweisen. Die Erarbeitung des Baugrundgutachtens wurde durch die BBB ausgeschrieben. Für den Bebauungsplan 10-118 wurde ein Artenschutzfachbeitrag inklusive Biotopkartierung erarbeitet. Die entsprechenden Ergebnisse werden bei der Erarbeitung des Vorentwurfes zum Bebauungsplan 10-118 berücksichtigt.

Der Vorentwurf für den Bebauungsplan ist weiter ein sehr früher Schritt. Da auch die Finanzierung angesichts der Haushaltslage des Landes Berlin völlig unklar ist, erscheine ein Baubeginn in den kommenden Jahren eher unrealistisch. Es wird sich zeigen, ob der parteiübergreifende Einsatz der politischen Akteure in Marzahn-Hellersdorf lautstark genug ist, die nötigen Gelder zu gewinnen.

Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz Wuhle

7.Mai 2024 0 Comments

Schleipfuhl und Feldweiher sollen durch Regenwasser stabilisiert werden

Der Klimawandel macht auch vor den Kleingewässern in Marzahn-Hellersdorf nicht halt. Während einerseits Starkregenereignisse zunehmen, kommt es auch zu längeren Trockenperioden und einem erhöhten Wassermangel. Um die wassergebundenen Biotope an den Kleingewässern wiederherstellen zu können muss der Wasserhaushalt in geeigneter Weise stabilisiert werden.

Wie aus einer aktuellen Anfrage meiner Kollegin June Tomiak hervorgeht, sollen in Marzahn-Hellersdorf in einem beispielgebenden Pilotprojekt hydrologische Stabilisierungsmaßnahmen an Gewässern erfolgen (Drucksache 19/18734). Hierzu ist die Abkopplung der bestehenden Regenwasserleitung im Bereich des Gewässerkomplexes Schleipfuhl-Feldweiher geplant, sowie die Einleitung in das jeweilige Kleingewässer.

Eine Einleitung von gereinigtem Abwasser aus dem Klärwerk Münchehofe in Wuhle und Neue Wuhle werde wie bekannt untersucht. Ziel ist hier vor allem die Unterstützung der Wuhlerenaturierung. Da die neue Leitung aber an der Hönower Weiherkette vorbei verläuft, werden auch Vorteile für die Pfuhle untersucht.