Klimaanpassung vertagt: Schulhof-Sanierungen verzögern sich

Statt wie angekündigt 2027 zu starten, verschieben sich die Sanierungen der Schulhöfe und Außenanlagen an sieben Schulen in Marzahn-Hellersdorf auf 2028 oder sogar 2029 (Drucksache 19/26323). Die im Schulbaufahrplan versprochene Klimaanpassung der Schulhöfe – mit Entsiegelung, Beschattung und Regenwassermanagement – lässt damit weiter auf sich warten. Als Grund nennt der Bezirk fehlende Mittel in der bezirklichen Investitionsplanung sowie fehlende Kapazitäten der Baudienststelle.

Es reicht nicht, Klimaanpassung in Schulbauplänen anzukündigen. Wenn Bezirke wie Marzahn-Hellersdorf strukturell weder die Mittel noch das Personal haben, um klimaangepasste Schulhöfe rechtzeitig umzusetzen, muss der Senat hier nachsteuern – sonst bleibt Klimaanpassung an Schulen ein Lippenbekenntnis. Das ist angesichts immer heißerer Sommer keine gute Entwicklung für die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler.

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25.Juni 2026 0 Comments

Freibad: Finanzierung gesichert – Bau besser auf dem Parkplatz?

Seit dem 17. Juni 2026 liegt der Bebauungsplanentwurf 10-118 „Multifunktionsbad Kienberg” zur öffentlichen Einsichtnahme aus – und damit beginnt die eigentliche Standortdebatte. Marzahn-Hellersdorf ist seit der Schließung des Wernerbades 2002 der einzige Berliner Bezirk ohne öffentliches Freibad. Eine Typenschwimmhalle mit Außenbecken soll das ändern – aber muss sie dafür in den Jelena-Šantić-Friedenspark? Wir fordern, dass die direkt benachbarte, bereits vollständig versiegelte Parkplatzfläche an der Hellersdorfer Straße vor dem Satzungsbeschluss als eigenständige Standortalternative geprüft wird. Acht Berliner Naturschutzverbände – darunter BUND, NABU, GRÜNE LIGA und BLN – haben bereits im März 2025 im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung den B-Plan grundsätzlich abgelehnt.

Der Park ist vollständig als Ausgleichs- und Kompensationsfläche festgesetzt; eine Bebauung würde einen Doppelausgleich von bis zu 62.000 Quadratmetern Entsiegelungsfläche erfordern – Kapazitäten, die Berlin kaum aufbringen kann. Die Parkplatzfläche dagegen ließe sich ohne jeden Eingriff in Schutzflächen bebauen und taucht in den Planunterlagen dennoch nicht als geprüfte Alternative auf.

Kurz vor dem Start der Auslegung hat der Berliner Senat immerhin die Finanzierung festgezurrt. Der Hauptausschuss stimmte am 24. Juni 2026 zwei Vorlagen zu: Aus dem SIWA fließen 25,1 Millionen Euro für die Schwimmhalle, aus dem Bundessondervermögen weitere 10,3 Millionen Euro für das Außenbecken. Die Senatsverwaltung schätzt die Gesamtsumme von 35,4 Millionen Euro selbst als knapp ein, sollten Risiken aus Topographie oder Baupreisentwicklung eintreten.

Weitere offene Einwände gegen den B-Plan betreffen ein fehlendes Lichtgutachten, unvollständige Artkartierungen zu Fledermäusen und Wildbienen sowie noch nicht festgelegte Ausgleichsmaßnahmen – beides räumt die Begründung selbst ein. Stellungnahmen können bis zum 17. Juli 2026 über das Beteiligungsportal mein.berlin.de eingereicht werden – es ist die letzte formale Gelegenheit, bevor nur noch der Klageweg bleibt. Folgende Punkte werde ich in meiner Stellungnahme einwenden:

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22.Juni 2026 0 Comments

Kaffeeklatsch mit der Politik – Kommen Sie ins Gespräch

Die 52. Berliner Seniorenwoche steht in diesem Jahr unter dem Motto „Unsere Erfahrung zählt.” Ziel der Seniorenwoche ist es, seniorenrelevante Angebote für Berlinerinnen und Berliner zu bündeln und stadtweite Aufmerksamkeit auf ein jährlich wechselndes Thema zu lenken. Das Programm umfasst dabei ein vielfältiges Angebot aus Information, Beratung, Kultur, Bewegung und Begegnung. Genau dazu möchten auch wir unseren Beitrag leisten.

Wir laden wir Sie herzlich zu einem gemütlichen Austausch mit Menschen aus der Politik ein.

📅 Wann: Mittwoch, 1. Juli 2026, 14:00–15:30 Uhr
📍 Wo: Bündnisgrünes Büro, Heinrich-Grüber-Straße 12, Berlin-Kaulsdorf (S-Bahnhof Kaulsdorf)
🗣️ Mit dabei: Stefan Ziller, Manuela Neubert u. a.

Bringen Sie Ihre Themen, Fragen und Anliegen mit – wir hören zu! Bei Kaffee und Keksen kommen wir in geselliger Runde zusammen und tauschen uns aus. Wir freuen uns auf interessante Gespräche, anregende Begegnungen und neue Gesichter.

Einfach vorbeikommen – keine Anmeldung erforderlich!
Der Eingang ist ebenerdig und barrierefrei zugänglich.

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12.Juni 2026 0 Comments

Einladung zum Bündnisgrünen Sommerfest und 10 Jahre Bürojubiläum

Auch dieses Jahr feiern wir wieder unser bündnisgrünes Sommerfest – und dieses Jahr mit einem runden Bürojubiläum! Seit nun 10 Jahren besteht das Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf und ist zu einem Anlaufpunkt für die Menschen und ihre verschiedensten Anliegen aus Kaulsdorf und Mahlsdorf und darüber hinaus geworden. Wir haben geöffnet für alle, die sich für Politik in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt interessieren oder sich im Bezirk engagieren wollen. Das wollen wir feiern:

Wann: Freitag, den 03. Juli 2026, 17 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büro, Heinrich-Grüber-Straße 12, S – Bahnhof Kaulsdorf

Wir möchten mit unserem Sommerfest die Möglichkeit geben und nutzen, miteinander ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns, gemeinsam mit Euch allen ein wenig feiern zu können. Ein kleines Buffet (solange der Vorrat reicht) und Getränke runden den Abend ab.

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11.Juni 2026 0 Comments

Neue Schnellladesäulen für E-Busse am S-Bahnhof Kaulsdorf

Die Bauarbeiten für die neue E-Ladestationen am S-Bahnhof Kaulsdorf sind beendet. Noch im Juni oder Juli soll die Inbetriebnahme erfolgen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben am S-Bahnhof Kaulsdorf zwei Schnellladesäulen installiert. An den neuen Ladestationen können die Busse während des Linienbetriebs Strom nachladen und müssen nicht mehr bis zum Betriebshof fahren. Im Betriebsablauf spart dies Zeit, verkürzt die Fahrtwege und führt zu mehr Pünktlichkeit. Ein wichtiger Schritt für den klimafreundlichen Nahverkehr im Bezirk.

Technisch setzt die BVG dabei auf Pantografen-Ladestationen. Neben einem oder mehreren Lademasten wird an jeder Endhaltestelle ein kleines Ladehaus für die Ladetechnik sowie eine Trafostation für den Anschluss an das Mittelspannungsnetz errichtet. Neben der nun fertiggestellten Ladestation in Kaulsdorf planen und installieren die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) den Ausbau der Ladeinfrastruktur für den E-Busbetrieb auch am U-Kaulsdorf Nord. Weitere Standorte sind Köthener Straße, U-Elsterwerdaer Platz und S-Marzahn.

Die neuen Schnellladepunkte sind Teil der fortschreitenden Elektrifizierung der Busflotte in Berlin und sollen dazu beitragen, Emissionen und Lärm im Stadtverkehr weiter zu reduzieren.

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1.Juni 2026 0 Comments

Endlich Bewegung am Cecilienplatz: Baubeginn noch 2026?

Es bewegt sich etwas am Cecilienplatz. Nach Jahren des Stillstands und des Verfalls gibt es nun konkrete Signale, dass der städtebauliche Missstand direkt am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord beendet werden soll. Für alle drei Grundstücke am Cecilienplatz liegen Baugenehmigungen bzw. Verlängerungsanträge vor, und nach Auskunft des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf ist noch in diesem Kalenderjahr mit dem Beginn von Baumaßnahmen zu rechnen (Drucksache 19/26038). Der Verkauf der Grundstücke Cecilienplatz 10 und 12 gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Laut Bezirksamt gab es bereits in der 20. Kalenderwoche ein Gespräch mit den neuen Eigentümern, um die nächsten Schritte für einen zügigen Baubeginn zu besprechen. Gleichzeitig deutet sich an, dass die neuen Eigentümer Änderungen an den bestehenden Planungen vornehmen wollen – was das Verfahren erneut verzögern könnte.

Auch eine langjährige Forderung zur Barrierefreiheit rückt näher: Der U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord soll einen Aufzug bekommen. Die BVG bereitet derzeit die Vergabe der Planungsleistungen vor und rechnet damit, noch in diesem Jahr ein Planungsbüro beauftragen zu können. Die Inbetriebnahme ist für die 2030er-Jahre vorgesehen.

Die verfallenen Gebäude am Cecilienplatz sind seit Jahren ein Ärgernis. Bereits 2025 wurde die Frage gestellt, wann Abriss und Neubau endlich beginnen. Im Februar 2026 haben die Grünen das Bezirksamt aufgefordert, das Instrument des Baugebots auf den Weg zu bringen, um den inakzeptablen Zustand nicht weiter hinzunehmen. Der Eigentümer hatte Baugenehmigungen für drei Hochhäuser mit insgesamt 291 Wohnungen sowie Einzelhandel und Gastronomie erhalten – ohne dass ein Baubeginn erfolgte. Nun hat das Grundstück den Eigentümer gewechselt, und die Hoffnung ist, dass die neuen Eigentümer zügiger handeln.

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28.Mai 2026 3 Comments

Für Olympia soll renaturierter Kienbergpark wieder zerstört werden

Der Senat hat erst begonnen, den Kienbergpark mit über 13.000 neu gepflanzten Gehölzen ökologisch aufzuwerten – jetzt soll für eine olympische Mountainbike-Strecke genau dieser Wald wieder plattgemacht werden. Dies wurde anlässlich der Baurundfahrt des Hauptausschusses bestätigt. Das ist nicht nur ein ökologischer Irrsinn, sondern macht das Berliner Ökokonto als Instrument nachhaltiger Stadtentwicklung zur Farce. Ich fordere den Senat auf, diese Pläne sofort zu stoppen.

Erst im Januar 2024 hat Grün Berlin im Kienbergpark mit der Umsetzung umfangreicher Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des Berliner Ökokontos begonnen. Auf 9,1 Hektar werden bis 2029 für rund 4,7 Millionen Euro ein stabiler Laubmischwald aufgebaut, vielfältige Waldränder angelegt und artenreiche Offenlandflächen entwickelt. Das Geld dafür kommt aus öffentlichen Mitteln – vorfinanziert durch das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA), refinanziert durch Bauvorhaben, die anderswo in die Natur eingreifen.

Das Berliner Ökokonto ist ein zentrales Instrument, um Berlins Wachstum mit Naturschutz zu verbinden: Bevor Flächen für den Wohnungsbau oder andere Projekte versiegelt werden, werden an anderer Stelle Ausgleichsmaßnahmen bevorratet. Der Kienbergpark ist eines dieser Ausgleichsprojekte – ihm wurden bereits zwei konkrete Bauvorhaben zugeordnet, die auf seine Ökokonto-Punkte angewiesen sind. Wird der Park nun für eine Mountainbike-Strecke umgebaut, bricht das gesamte System zusammen: Die Ausgleichspunkte entfallen, die Refinanzierung scheitert, und Berlin verliert wertvolle Jahre im Naturschutz. Das darf nicht passieren.

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13.Mai 2026 0 Comments

Kaum Fortschritt beim Thema sichere Radwege für Marzahn Hellersdorf

Mit dem Frühjahr hat auch die Fahrradsaison begonnen – umso wichtiger ist es, sichere Radwege in der ganzen Stadt zu schaffen. Doch auch 2026 kommt der Radwegeausbau nur sehr langsam voran. Die Bilanz für Marzahn-Hellersdorf zeigt eine aktuelle schriftliche Anfrage meiner Kollegin Oda Hassepaß (Drucksache 19/25680). Bereits im letzten Jahr wurde deutlich, wie groß die Defizite bei der Umsetzung sicherer Radwege im Bezirk sind. Besonders kritisch bleibt der Stopp des geplanten Radwegs in der Allee der Kosmonauten zwischen Eitelstraße und Elisabethstraße. Es gilt weiterhin: Marzahn-Hellersdorf darf beim Radverkehr nicht abgehängt werden.

Laut Antwort des Senats ist für 2026 die Errichtung einer Radverkehrsanlage am Blumberger Damm von der Altentreptower Straße bis zum Frankenholzer Weg vorgesehen. Die Maßnahme soll 348.400,56 € kosten und durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt umgesetzt werden. Zudem soll die Markierung und Beschilderung einer Fahrradstraße in der Bergedorfer Straße (Kaulsdorf und Mahlsdorf Süd) zwischen An der Wuhle und Hultschiner Damm auf einer Länge von 344 Metern für 22.241,10 € erfolgen.

Auch zwei Radwege sollen durch den Bezirk saniert werden: Für den Radweg TR7 in der Mehrower Allee zwischen Wuhletalstraße und Havemannstraße liegt der Bescheid vor. Auf 838 Metern soll im nördlichen Abschnitt ein Radweg entstehen. Die Kosten betragen 1.654.241,10 €. Ebenso geplant ist die Sanierung von 165m Radwegen in der Gülzower Straße. Hier sollen Radfahrstreifen auf der südlichen Richtungsfahrbahn (Fahrtrichtung Ost) für 447.749,20 € angelegt werden.

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11.Mai 2026 0 Comments

Quartiersmanagement Hellersdorfer Promenade wird QM light

Das Quartiersmanagement Hellersdorfer Promenade ist seit vielen Jahren eine zentrale Anlaufstelle im Kiez, die gemeinsam mit Bewohnerinnen und Bewohnern, lokalen Initiativen und Einrichtungen Projekte zur Entwicklung und Stärkung des Wohnumfelds umsetzt. Das Quartiersmanagement ist Teil des Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“. Die Förderung war von Beginn an befristet: Ende 2027 wird die Förderung für das QM Hellersdorfer Promenade nun auslaufen. In einer Übergangsphase sollen Aufgaben Schritt für Schritt an lokale Akteure übergehen. Doch so einfach gelingt das nicht überall.

In Hellersdorf soll daher durch das neue Landesprogramm „Quartiersmanagement light“ weiterhin eine starke „Kümmererstruktur“ vor Ort erhalten bleiben. Zusätzlich wird es für das Quartier Hellersdorfer Promenade möglich sein, auch nach Auslaufen der QM-Förderung ab 2028 auch Mittel für sozio-integrative Projekte aus dem Landesprogramm „Stärkung Berliner Großsiedlungen“ zu erhalten (vorbehaltlich der nächsten Haushaltsverhandlungen, teilte der Senat mit), um langfristig eine positive Quartiersentwicklung zu sichern.

Mit der Städtebauförderung unterstützen der Bund und das Land Berlin die Bezirke bei der nachhaltigen Quartiersentwicklung. Seit der Einführung 1999 seien Fördermittel in Höhe von mehr als 700 Millionen Euro in die Stabilisierung von 50 Quartieren investiert worden.