Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Hellersdorf

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15 Jahre „Biologische Vielfalt in Kommunen“ – Marzahn-Hellersdorf zwischen Fortschritt und Nachholbedarf

Am 9. November 2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Heute – fast 15 Jahre später – zeigt sich: Es wurden Fortschritte erzielt, doch viele Maßnahmen bleiben punktuell und reichen angesichts der Herausforderungen nicht aus (Drucksache 19/22416).

Projekte wie das Schulwaldprojekt, Schwalbentürme oder naturschonende Pflege im LSG Hönower Weiherkette sind positive Schritte. Doch statt einer konsequenten Strategie zeigt sich oft Stückwerk. Auch bei der Verwendung gebietsheimischer Pflanzen steht häufig die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund – das Ziel, ausschließlich heimische Arten zu verwenden, wird nicht flächendeckend erreicht. Auch die Senatsverwaltung lobt den Bezirk, verweist aber auf künftige Strategien. Konkrete Ziele, Ressourcen oder verbindliche Vorgaben bleiben jedoch vage. Dabei braucht es genau das – vor allem im Angesicht des Klimawandels, der die größte Bedrohung für die biologische Vielfalt darstellt.

Für die Zukunft gibt es neuen Handlungsbedarf: Arten wie Riesenbärenklau oder Japanischer Staudenknöterich breiten sich weiter aus. Die Bekämpfung erfolgt meist reaktiv. Beim Pflanzenschutz setzt der Bezirk auf Schulungen, doch ohne konsequente Kontrollen bleibt die Wirkung begrenzt.

Fazit: Der Wille ist da – aber das Tempo reicht nicht. 15 Jahre nach der Deklaration bleibt der Einsatz zu zögerlich. Der Schutz biologischer Vielfalt muss zum Grundprinzip kommunalen Handelns werden – nicht nur zum Zusatzprogramm.

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Mehr Sicherheit für Radfahrende in Marzahn-Hellersdorf

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit Jahren dafür ein, dass auch in Marzahn-Hellersdorf mehr Radwege und damit mehr Sicherheit für Fahrradfahrende umgesetzt werden. So richtig voran kommt das Bezirksamt leider nicht. Eine aktuelle parlamentarische Anfrage macht aktuelle Planungen (2025) und Ergebnisse (2024) immerhin mal transparent (Drucksache 19/21912)). Ein Schwerpunkt der Investitionen lag 2024 auf der Landsberger Allee. Die Sanierung des Geh- und Radwegs zwischen der Brücke über den Berliner (Bahn-)Außenring und der Dingelstädter Straße wurde mit 484.219,76 € finanziert.

Weitere wichtige Projekte:

  • Planung zur Sanierung des Radwegs in der Gülzower Straße (143.454,53 €)
  • Sanierung des Radwegs TR7 (16.750,57 €)
  • Querung Hellersdorfer Straße und Anschluss Ernst-Bloch-Straße (120.703,41 €)
  • Radverkehrsanlagen in der Allee der Kosmonauten (Planungsphase abgeschlossen)
  • Erneuerung des Rad- und Gehwegs in der Menzelstraße parallel zur Ostbahn (in Planung)

Wir werden uns auch weiterhin für den kontinuierlichen Ausbau des Radwegenetzes in Marzahn-Hellersdorf einsetzen.

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Wann geht’s am Cecilienplatz endlich mit Abriss und Neubau los?

Die verfallenen Gebäude am Cecilienplatz sind seit Jahren ein Ärgernis und immer wieder Ziel von Vandalismus. Ende 2024 hieß es, dass von den derzeit verantwortlichen Grundstückseigentümern signalisiert worden ist, dass umgehend mit den Abbrucharbeiten und den Baumaßnahmen für den Neubau begonnen werden soll. Die ersten 3 Monate sind vorbei, ein Fortschritt ist rund um den U-Bahnhof Kaulsdorf Nord aber nicht zu erkennen. Das Bezirkamt hat bisher auch keine Baubeginnanzeige erhalten (Drucksache 19/21782).

Ich habe in meiner Anfrage dazu gefragt, welche Vorbereitungen es gibt, auf ein Ausbleiben der Abbrucharbeiten zu reagieren. Leider weicht das Bezirksamt hier aus. In meinen Augen sollte das Bezirksamt alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen auf ein Ende des seit Jahren problematischen Zustandes um den U-Bahnhof Kaulsdorf Nord hinzuwirken. Das Instrument des Baugebotes oder vergleichbare Instrumente müssen daher auf den Tisch. Denn klar ist: der aktuelle Zustand ist für die Anwohner*innen eine Zumutung.

Der Eigentümer hat schon länger eine Genehmigung für insgesamt drei Hochhäuser mit 86, 91 und 114 Wohnungen. Im Erdgeschoss ist Platz für Restaurants, Einzelhandel und einen Supermarkt. Die Baugenehmigungen wurden dem Grundstückseigentümer im September 2023 und im November 2024 erteilt. Die Bauherren haben insgesamt sechs Jahre Zeit, ihr Vorhaben zu realisieren, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Baugenehmigung den Baubeginn angezeigt haben.

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Hönower Weiherkette – L 33, Waldumbau und Beweidungskonzept

Seit vielen Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für den Ausbau der verlängerten Landsberger Allee (L 33) ein. Der geplante Ausbau soll eine leistungsfähige Anbindung von Marzahn-Hellersdorf an den Berliner Ring schaffen. Durch zielgerichtete Verkehrslenkung kann diese auch dazu beitragen, Ahrensfelde und Marzahn Nord zu entlasten und damit den Bau einer Ortsumfahrung Ahrensfelde überflüssig machen. Aktuell liegen die Planfeststellungsunterlagen noch bis 02.04.2025 online sowie in den betroffenen Städten, Ämtern und/oder Gemeinden aus. Im Land Berlin erfolgt die Auslegung im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, Straßen- und Grünflächenamt.

Für Bündnis 90/Die Grünen war immer wichtig bei der Umsetzung die Eingriffe in die benachbarte Hönower Weiherkette auf ein absoluten Minimum zu reduzieren. Der Senat berichtet dazu als Antwort auf meine aktuelle Anfrage, dass es kleine Verbesserungen im Vergleich zu früheren Planungen gibt (Drucksache 19/21717). Dies scheint nach einer ersten Prüfung der Unterlagen aber eher fragwürdig.

Im Rahmen von Einwendungen fordern wir die Eingriffe nochmal zu hinterfragen und Alternativen zu suchen. Eine Verschiebung der geplante Trasse in Richtung Norden kann zum Beispiel deutlich mehr Bäume in der Weiherkette erhalten. Auch rechtlich scheinen die Unterlagen problematisch zu sein. Kostenschätzung und Lärmgutachten sind veraltet, das Artenschutzgutachten unvollständig und einige Varianten wurden erst gar nicht geprüft. Kurz: die vorliegenden Planungen müssen überarbeitet werden.

Aus der Antwort geht zusätzlich hervor, dass die Beweidung in diesem Jahr aufgrund der Restriktionen durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Hönow pausieren wird. Die Streuobstwiese östlich der Lewis-Lewin-Straße wird in diesem Jahr um fünf Bäume (alte Obstsorten) ergänzt. Dazu stehen die Waldumbaumaßnahmen in keinem Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der L33. Auf zwei Flächen (östlich und westlich der Lewis-Lewin-Straße) sollen insgesamt 35.000 Bäume gepflanzt werden.

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Freibad – Beteiligungsverfahren zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Marzahn-Hellersdorf braucht endlich ein Freibad. Doch der Weg dahin ist steinig. Zuletzt hat der Senat die Finanzierung gestrichen und das geplante Kombibad aus Freibad und Schwimmhalle zu einer einfachen Typenschwimmhalle zurückgestuft. Parallel dazu startet das Bezirksamt nun das Beteiligungsverfahren für den Bebauungsplan 10-118 – Multifunktionsbad. Vom 17. Februar 2025 bis zum 21. März 2025 ist der aktuelle Planungsstand für die Öffentlichkeit einsehbar. Das formale Verfahren ermöglicht Bürgerinnen sich aktiv an der Gestaltung zu beteiligen. Es schafft allerdings nur die rechtliche Grundlage für den Bau eines Kombibades; eine Finanzierung ist damit nicht verbunden.

Die Planungsunterlagen sind auf der Website des Stadtentwicklungsamtes abrufbar. Neben der Einsichtnahme im Internet können die Originalunterlagen auch vor Ort im Rathaus Marzahn oder im Bezirklichen Informationszentrum am Kienberg eingesehen werden.

Um den Neubau eines Freibades in absehbarer Zeit zu schaffen, müssen Senat und Bezirksamt aber neu denken. Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor bei städtischen Unternehmen wie der HoWoGe, der GrünBerlin oder auch der GeSoBau um Unterstützung zu werben. Ein solcher Weg ermöglicht wie bei der Schulbauoffensive [und anderen Investitionsvorhaben des Landes] eine Kreditfinanzierung. Gerade für die GrünBerlin wäre der Standort in der Nähe der Gärten der Welt und der Seilbahn am Kienberg interessant und könnte das Angebot für Menschen aus Marzahn-Hellersdorf aber auch für Gäste noch attraktiver machen. Ein jahrelanges „Warten“ auf die Berliner Bäderbetriebe und eine Finanzierung aus dem Landeshaushalt halten wir nach den aktuellen Verzögerungen durch den Senats für keinen erfolgversprechenden Weg.

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Einladung zum Gespräch zur Ausstellung “Frauen im geteilten Deutschland”

Anlässlich des Internationalen Frauentags laden wir Sie am Sonntag, den 9. März 2025, herzlich zum Gespräch zur Ausstellung “Frauen im geteilten Deutschland” ein (10-12 Uhr, AWO Stadtteiltreff „Haus der Begegnung“).

Wir zeigen die Ausstellung und wollen mit Ihnen darüber ins Gespräch kommen: Welche Erinnerungen haben wir an die Zeit? Welche Lehren ziehen wir daraus für die Zukunft? Wie haben Sie diese Zeit erlebt? Wir freuen uns auf Impulse unter anderem von Chantal Münster und Maren Tepper.

Herausgegeben von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und kuratiert von Clara Marz ist die Ausstellung ein Beitrag zum 35. Jahrestag der deutschen Einheit. Auf 20 Plakaten werden die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Frauen in der Bundesrepublik und der DDR der 1970er und 1980er Jahre dargestellt.

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Inklusives Quartier Südspitze – der lange Weg zur Barrierefreiheit

Gemeinsam mit der STATTBAU Stadtentwicklungsgesellschaft wurde im Jahr 2021 ein Handlungskonzept für ein barrierefreies und inklusives Quartier Marzahn – Springpfuhl/Südspitze erstellt. Im Jahr 2022 wurden die Ergebnisse im Rathaus Marzahn ausgestellt. Ende 2024 habe ich nachgefragt, wie es um die Umsetzung und Vorbildwirkung steht.

Ziel des Vorhabens war es, Handlungsempfehlungen zu entwickeln, die dazu führen, dass allen Menschen unabhängig von ihrem Alter, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft, ihres sozialen Hintergrunds oder ihrer kognitiven Fähigkeiten eine selbstverständliche und weitgehend selbstbestimmte Nutzung des öffentlichen Raumes, der Gebäude und soziokulturellen Angebote ermöglicht wird. Das Handlungskonzept für ein barrierefreies und inklusives Quartier Marzahn – Springpfuhl/Südspitze dient als Prototyp. Es soll eine Vorbildwirkung für ganz Berlin entfalten.

Aus dem aktuellen Bericht geht hervor, dass zumindest einige der empfohlenen Maßnahmen zur Entwicklung eines barrierefreien Quartiers bereits umgesetzt wurden:

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Kleingewässer in der Hönower Weiherkette – Machbarkeitsstudie führt zu weiteren Fragen

Die Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie zur ökologischen Qualität der Hönower Weiherkette liegen inzwischen vor. Sie war auf die Klärung und breite Abstimmung von fachlichen Zielen und Handlungsoptionen ausgerichtet. Im Ergebnis wurden auf der Basis eines groben Wasserhaushaltsmodells unterschiedliche Entwicklungsszenarien diskutiert, die nun vertieft untersucht werden (Drucksache 19/20965).

Grundsätzlich können gezielte Abkopplungs- und Teilsohlabdichtungsmaßnahmen zu einer langfristigen Verbesserung der Wasserführung in der Hönower Weiherkette führen. Im 1. Quartal 2025 sollen gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Optionen bewertet und weiterer Untersuchungsbedarf abgesteckt werden. Kurzfristig sind daher konkreten Maßnahmen zu erwarten. Für die Gewässer in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung (Froschpfuhl, Untersee, Krautpfuhl, Bogensee, Weidenpfuhl und Entenpfuhl) sind nur die üblichen Maßnahmen zur Gewässerunterhaltung zu erwarten. Die Berliner Wasserbetriebe planen als Kompensationsmaßnahme für die weitere Trinkwassergewinnung des Wasserwerkes Kaulsdorf immerhin die Wiederherstellung des Beerenpfuhles als ganzjährig wasserführendes naturnahes Gewässer mit Röhrichtzonen.

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Cecilienplatz am U Bahnhof Kaulsdorf – Abriss und Neubau in Sicht?

Die verfallenen Gebäude am Cecilienplatz sind seit Jahren ein Ärgernis und immer wieder Ziel von Vandalismus. Denn der Gebäudekomplex in Kaulsdorf Nord steht seit einigen Jahren leer. Daher steht das Thema immer wieder auf der politischen Tagesordnung. Ende Oktober wurde eine Unterschriftenaktion gestartet, um die sofortige Versiegelung, den Abriss und Neubau des Gebäudes zu fordern. Dies lehnt das Bezirksamt jedoch bisher ab. Grund dafür sind die öffentlichen Zuwege zur U Bahnstation, die offen bleiben sollen.

Trotzdem gibt es kurz vor Jahresende Hoffnung auf Besserung. Wie aus einer Anfrage hervorgeht, sollen die laufenden Baugenehmigungsverfahren zu einer Neugestaltung des Gebäudekomplexes zeitnah abgeschlossen werden (Drucksache 19/20768). Von den derzeit verantwortlichen Grundstückseigentümern ist signalisiert worden, dass umgehend mit den Abbrucharbeiten und den Baumaßnahmen für den Neubau begonnen werden soll. Ob das tatsächlich passiert, sehen wir im kommenden Jahr. Mehrfach hatte das Bezirksamt in der Vergangenheit eingegriffen und die Eigentümer zur Gebäudesicherung aufgefordert – bis jetzt leider ohne nachhaltigen Erfolg.

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