Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Hellersdorf

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Baugebot nutzen – Missstand am Cecilienplatz in Kaulsdorf Nord beenden

Die verfallenen Gebäude am Cecilienplatz sind seit Jahren ein Ärgernis und immer wieder Ziel von Vandalismus. Ende 2024 hieß es, dass von den derzeit verantwortlichen Grundstückseigentümern signalisiert worden ist, dass umgehend mit den Abbrucharbeiten und den Baumaßnahmen für den Neubau begonnen werden soll. Der Eigentümer hatte Baugenehmigungen für drei Hochhäuser mit insgesamt 291 Wohnungen sowie Einzelhandel und Gastronomie erhalten – erteilt im September 2023 und November 2024. Die Frist zur Baubeginnanzeige für das erste Vorhaben ist damit bereits abgelaufen, ohne dass eine solche beim Bezirksamt eingegangen ist. So kann es nicht weitergehen.

In einer aktuellen Anfrage bestätigt das Bezirksamt: “Die Grundstücke Cecilienplatz 10, 11 und 12 weisen städtebauliche Missstände im Sinne der §§ 136 und 177 Baugesetzbuch (BauGB) auf.” und “Es wird eingeschätzt, dass die grundsätzlichen Anwendungsvoraussetzungen gemäß § 176 Abs. 2 BauGB vorliegen.” (Drucksache 19/25083)

Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt auf, das Instrument des Baugebotes auf den Weg zu bringen und den inakzeptablen Zustand nicht weiter hinzunehmen. Erster Schritt ist die formelle Absichtserklärung des Bezirksamts, ein Baugebot anzuordnen – gefolgt von der Erörterung mit dem Eigentümer. Ziel der Erörterung ist es auch, der Eigentümerin oder dem Eigentümer Möglichkeiten aufzuzeigen, das Grundstück aus eigenem Antrieb so zu nutzen, dass der Erlass eines Baugebots entbehrlich wird. Was nicht mehr geht, ist warten und Tee trinken.

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Freibad am Kienberg bauen – Machbarkeitsstudie stoppen – 50.000€ retten

Das Freibad für Marzahn-Hellersdorf wird vom Senat auf die lange Bank geschoben. Statt Planung und Ausschreibung für die Typenschwimmhalle mit Außenbecken endlich aufzunehmen, soll nun noch eine 50.000€ teure erneute Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. Eine aktuelle Anfrage zeigt aber, dass diese keine neuen Informationen erbringen wird (Drucksache 19/25019). Dazu schreibt der Senat darin selbst: “Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, ein optionales Außenbecken im Zuge der Ausschreibung unter Berücksichtigung der geltenden vergaberechtlichen Regelungen und Bewertungskriterien zu berücksichtigen.” Warum nicht diesen direkten Weg gehen?

Insbesondere ist eine vergleichende Machbarkeitsstudie zwischen Typenschwimmhalle ohne und mit Außenbecken überflüssig, nachdem Sportsenatorin Spranger bei der Sportehrung angekündigt hat, dass Geld für die Schwimmhalle mit Außenbecken gesichert ist und bereits die Machbarkeitsstudie für den B-Plan die nötigen Einpassungen etc. untersucht hat. Die 50.000€ sollten besser in Erhalt der bezirklichen Sportanlagen fließen.

Seit langem wird in Marzahn-Hellersdorf über ein Freibad diskutiert. Nach einer Rückstufung des geplanten Kombibad aus Freibad und Schwimmhalle auf eine einfache Typenschwimmhalle, scheint nun immerhin klar: es wird ein Außenbecken und damit etwas ähnliches wie ein Freibad geben. Mit dem Beteiligungsverfahren für den Bebauungsplan 10-118 (Multifunktionsbad) hat das Bezirksamt bereits eine erste Grundlage geschaffen. Diese gilt es nun abzuschließen und unmittelbar in die Bauplanung einzusteigen. Weitere Machbarkeitsstudien sind dafür nicht nötig.

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Pünktlichkeit der Buslinie 197 in Marzahn-Hellersdorf

Die 197er verliert an Zuverlässigkeit. Das zeigen neue Daten aus der Antwort der BVG auf eine aktuelle Anfrage (Drucksache 19/24960). Die Buslinie, die täglich Tausende Fahrgäste zwischen S Mahlsdorf und dem Prerower Platz befördert, hatte 2025 erheblich mit Verspätungen zu kämpfen. Im Vergleich zu 2024 sank die Pünktlichkeit merklich, vor allem in den wärmeren Monaten. Doch nicht nur die Zahlen sind interessant – auch die Gründe dahinter: Massive Baustellen, Fahrzeugprobleme und Personalmangel prägen das Bild.

Die BVG kündigt Fahrzeitanalysen an – das ist ein Anfang, aber nicht genug. Wer täglich die 197er fährt, braucht keine Analysen, sondern konkrete Verbesserungen und schnelle Lösungen. Die BVG muss einen Maßnahmeplan vorlegen, der verbindliche Pünktlichkeitsziele setzt, mehr Fahrzeuge bereitstellt und die Personalausstattung verbessert. Fahrgäste in Marzahn-Hellersdorf erwarten zu Recht mehr als Versprechungen.

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Entenbrücke: Fußgängersteg am Stadion Wuhletal erst 2027 fertig

Seit Oktober 2022 – mehr als drei Jahre – ist in Kaulsdorf-Nord am Stadion Wuhletal der Fußgängersteg über die Wuhle gesperrt. Ursprünglich sollte sie bis Ende 2025 neu gebaut sein. Ende 2024 war der Neubau noch für das Jahr 2026 geplant. Und Anfang 2026 muss der Senat eingestehen, dass der Neubau erst im Jahr 2027 fertig wird (Drucksache 19/24805). Demnach ist nach derzeitigem Kenntnisstand von einer Bauzeit von 12 Monaten auszugehen.

Auch interessant: Statt sich um den Neubau zu kümmern, sucht der Senat lieber einen neuen Namen für die Brücke. Die Bezirksbürgermeisterin berichtete demnach in der BVV-Sitzung, dass die Senatsverwaltung aufgerufen hat, einen neuen Namen für die “Entenbrücke” zu suchen. Ist das wirklich die richtige Prioritätensetzung? Immerhin gibt es keine andere Querungsmöglichkeit im Bereich zwischen Cecilienstraße und Altentreptower Straße. Wenn die Brücke 2027 endlich steht, können die Menschen in Biesdorf selbst entscheiden, wie sie sie nennen wollen.”

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Hochhaus Kastanienboulevard soll erst 2028 fertig werden – dann mit Hitzeschutz auf dem Stadtplatz davor?

Der Bau des Hochhauses im Kastanienboulevard wird fortgesetzt. Aktuell laufen die Vorbereitungen zur Ausschreibung der Baufertigstellungsmaßnahmen. Abhängig vom Vergabeverfahren ist die Wiederaufnahme der Arbeiten spätestens Anfang 2027 und die Fertigstellung 2028 geplant (Drucksache 19/24577). Das ist echt spät, aber immerhin soll es wieder voran gehen. Bisher war von einer Fortsetzung bereits im Jahr 2026 die Rede.

Ich habe in der Frage auch nach der Perspektive für einen Hitzeschutz auf dem Stadtplatz gefragt. Die für das Gebiet um den Neubau in der Stollberger Straße 57/59 identifizierten Potenzialmaßnahmen (Errichtung eines Trinkbrunnens, grüne Barrieren am Spielplatz) werden durch das Bezirksamt gemeinsam mit den Flächeneigentümern/ innen und Kooperationspartnern/ innen auf Eignung und Umsetzbarkeit geprüft. Das klingt doch recht vage. Hintergrund ist der Abschluss des QM-Projekts „Heißes Hellersdorf“. Das Verbundprojekt der drei Hellersdorfer Quartiersmanagementgebiete Alte Hellersdorfer Straße, Boulevard Kastanienallee und Hellersdorfer Promenade wurde seit September 2023 durch die L.I.S.T GmbH und den Verein Naturschutz Berlin-Malchow umgesetzt. Ziel war es, die Bewohnerinnen und Bewohner für Klimathemen zu sensibilisieren, Ort mit besonderem Bedarf für Klimaanpassungsmaßnahmen im öffentlichen Raum zu ermitteln, erste Maßnahmen umzusetzen und die Vernetzung im Stadtteil zu stärken. Beim Abschlussrundgang wurden die in den drei Quartieren umgesetzten Maßnahmen vorgestellt. Anschließend wurde der im Projekt entstandene Maßnahmenkatalog an den Klimaschutzbeauftragten des Bezirks Marzahn-Hellersdorf übergeben.

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Baumfällungen am Auerbacher Ring wirklich “unvermeidbar”?

Auf einer Grünfläche Auerbacher Ring in Hellersdorf sollen etwa 60 Bäume für den Bau einer neuen Schule gefällt werden. Dagegen regt sich weiter Widerstand. Besonders unverständlich ist die Fällung von Bäumen für den geplanten „Chill-Hain“ auf dem Schulgelände. Dafür soll jahrzehntealter Baumbestand gerodet werden, um stattdessen Sonnensegel als Schattenspender anzubringen und neue Bäume zu pflanzen.

Um die Gründe besser zu verstehen, habe ich beim Senat nochmal genauer nachgefragt (Drucksache (19/24268). Die Antwort zeigt wenig Bemühen um die Bäume. Alle Fällungen sind demnach “unvermeidbar”. Die Bäume stehen entweder in der Baustraße oder im Schwenkbereich des Baukranes, der die Raummodule montierte. Die übrigen zu fällenden Bäume befinden sich im Bereich von Baulogistikflächen oder baulich herzurichtenden Außenanlagen. Und auch wenn klar ist, dass für den Neubau nicht jeder Baum erhalten werden kann, bleibt das Gefühl: hier wurde es nicht einmal versucht. Die Baustraße hätte auch an einer anderen Stelle entstehen können, sagen mir Menschen, die sich mit Baustellen auskennen. Zumindest ein Teil Fällungen könnte also vermieden werden. Noch hat der Senat Zeit zur Vernunft zu kommen, die Fällungen sollen erst Anfang 2026 erfolgen.

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Punsch & Politik – die vorweihnachtlichen Bürger*innensprechstunde

Das Jahr neigt sich dem Ende zu – und auch in Mahlsdorf und Kaulsdorf ist wieder viel passiert: Die Diskussion um die Verkehrslösung Mahlsdorf bewegt viele Menschen, ebenso wie die Pläne für eine neue Jugendfreizeiteinrichtung in Mahlsdorf-Nord und die Frage, wie wir unseren Kiez barrierefreier und sicherer gestalten können. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, gemeinsam mit Ihnen über diese Themen und Ihre persönlichen Anliegen zu sprechen – bei einem warmen Punsch und in entspannter Atmosphäre.

Herzlich lade ich Sie daher zu meiner traditionellen vorweihnachtlichen Bürger*innensprechstunde ein!

📅 Freitag, 12. Dezember 2025, 17:00–19:00 Uhr
📍 In meinem Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf

Als Abgeordneter ist es mir wichtig, Ihnen Raum für Ihre Fragen, Ideen und Kritik zu geben. Mich interessiert: Was beschäftigt Sie in Mahlsdorf, Kaulsdorf oder im Bezirk Marzahn-Hellersdorf? Wie erleben Sie die aktuelle politische Situation? Und was erwarten Sie von der Politik von Bündnis 90/Die Grünen – vor Ort und darüber hinaus? Bei alkoholfreiem Punsch, leckerem Gebäck und Glühwein (solange der Vorrat reicht) können wir in gemütlicher Runde über aktuelle Entwicklungen, Projekte und Ihre Anliegen ins Gespräch kommen. Ihre Anliegen und Ihre Meinung sind mir wichtig – lassen Sie uns gemeinsam ins Gespräch kommen!

Ich freue mich auf Ihren Besuch, auf gute Gespräche und einen anregenden Austausch.

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Mieter*innen schützen – Milieuschutzgebiete für Marzahn-Hellersdorf

Steigende Mieten sind in allen Berliner Bezirken ein Problem – auch in Marzahn-Hellersdorf. Angesichts der vielen neu gebauten (teuren) Wohnungen und der diversen Mieterhöhungsankündigungen der letzten Zeit haben meine Kollegin Katrin Schmidberger und ich beim Senat gefragt, ob endlich auch das Instrument der “Milieuschutzgebiete” vorbereitet wird (Drucksache 19/24207). Entsprechende Voruntersuchungen sind verpflichtend durchzuführen. Fast alle anderen Bezirke sind in den letzten Jahren zum Schutz ihrer Mieter*innen aktiv geworden.

Das „Argument“, in Marzahn-Hellersdorf bestehe keine Verdrängungsgefahr von einkommensschwachen Haushalten, trifft zumindest für die landeseigenen Wohnungen so nicht mehr zu, da es hier immer wieder zu deutlichen Mieterhöhungen kommt. Bündnis 90/Die Grünen sehen sowohl Senat als auch Bezirk in der Verantwortung sich endlich aktiv für die Schaffung von Milieuschutzgebieten zum Schutz von Mieter*innen einzusetzen.

Immerhin wurde im vergangenen Jahr 2024 ein Grobscreening für ausgewählte Gebiete mit einem niedrigeren sozioökonomischen Status durchgeführt. Dabei wurden die Bereiche Buckower Ring, Neue Grottkauer Straße und Adele-Sandrock-Straße untersucht. Eine Prüfung der Indikatoren für Milieuschutzgebiete bzw. soziale und städtebauliche Erhaltungssatzung für Marzahn-Hellersdorf und ein Verfahren zur Überprüfung wurde aber nicht eingeleitet. Ebenso ist gegenwärtig für kein Gebiet eine Überprüfung der Anwendungsvoraussetzungen für den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung vorgesehen. Bündnis die Grünen sagen: Zeit zu handeln, bevor es zu spät ist.

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„Chill-Hain“ für Schulbau Auerbacher Ring mit alten Bäumen

Ende September haben viele Anwohner auf einer Grünfläche Auerbacher Ring in Hellersdorf für den Erhalt von Bäumen demonstriert. Dort sollen etwa 60 Bäume für den Bau einer neuen Schule gefällt werden. Besonders unverständlich ist die Fällung von Bäumen für den geplanten „Chill-Hain“ auf dem Schulgelände. Dafür soll jahrzehntealter Baumbestand gerodet werden. Es ist absurd, dass alte Bäume gefällt werden müssen, um neue zu pflanzen. Stattdessen sind Sonnensegel als Schattenspender vorgesehen. Noch hat der Senat Zeit zur Vernunft zu kommen und seinen Fehler zu korrigieren.

Im Nachgang habe ich beim Senat mal nachgehakt (Drucksache 19/24038). Die Antwort ist eine Frechheit. Einerseits begrüßt der Senat das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern im Sinne der Nachhaltigkeit und Ökologie. Anderseits wird die Verantwortung für die Fällungen an das Generalunternehmen abgeschoben: “Die Umsetzung der entsprechenden Planung obliegt dem Generalunternehmen” und “Die Fällung ist für die Fällperiode 2025/2026 geplant”.

Das Problem: Die Initiative findet einfach keine Ansprechperson beim Senat. Es gibt keine verbindlichen Informationen. Und auf dem Vorschlag 28 Bäume von der Fällung zu verschonen, da sie sich in Bereichen befinden, die gar nicht direkt bebaut werden, gibt es keine Rückmeldung.

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