Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Verkehrs- und Lärmbelastung an der Dahlwitzer Straße in Mahlsdorf

Für die Dahlwitzer Straße in Mahlsdorf prüft der Senat prüft der Senat aktuell die Anordnung von Tempo 30 in der Nacht (Drucksache 19/16891). Auf Grundlage einer Bürgeranfrage wird darüber hinaus geprüft, ob auch dauerhaft eine Tempo 30 Zone aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sei. Bis zum Abschluss der Prüfungen sind weitergehende Aussagen nicht möglich.

Im Herbst 2023 steht dazu die Sanierung des Fahrbahnbelags zwischen Greifswalder Straße und südlicher Stadtgrenze an. Auch die Prüfung auf Anordnung einer Fußgängerampel (Lichtzeichenanlage) in Höhe der Dahlwitzer Straße 3a an Stelle des dort vorhandenen Fußgängerüberwegs steht auf der ToDo-Liste des Senats.

Zum Thema Tempo 30 sprechen mich immer wieder Bürger*innen an, die unter der erhöhten Geschwindigkeiten in ihrem Wohn- und Lebensumfeld leiden. Mein Ziel: mehr Tempo 30 für unsere Nebenstraßen: es sorgt für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer und durch geringere Lärmbelastung, gerade nachts, auch für mehr Lebensqualität.

1. In der Antwort auf Drs. 18 / 28 674 wurde seitens des Senats erklärt, dass eine mögliche Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 auf der Dahlwitzer Str. im Rahmen der Programme Tempo-30-Nachtkonzept sowie einer ganztägigen Tempo-30-Konzeption untersucht würden. In der Antwort auf Drs. 19 / 16 340 wird seitens des Senats ausgeführt, dass aktuell im Abschnitt Dahlwitzer Straße/Schongauer Straße die Prüfung der Anordnung von Tempo 30 erfolge.
a) In welchem Zusammenhang stehen diese beiden Vorgänge? Erfolgt die Prüfung der Anordnung von Tempo 30 in dem genannten Straßenabschnitt im Rahmen oder unabhängig der 2021 vom Senat angeführten Konzepte für Tempo-30 in der Nacht und am Tag?
b) Wenn die Prüfung nun unabhängig von den zu erarbeitenden Konzepten erfolgt, wie wird dies begründet?
c) Wann ist mit Ergebnissen und einer Anordnung von Tempo 30 in dem genannten Straßenabschnitt zu rechnen?

Die Prüfung der Anordnung von Tempo 30 in der Dahlwitzer Straße erfolgt im Rahmen des Tempo 30-Konzept nachts. Auf Grundlage einer Bürgeranfrage wird darüber hinaus geprüft, ob hier dauerhaft Tempo 30 aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist. Weitergehende Aussagen sind mangels Abschluss der Prüfungen nicht möglich.

2. Gibt es im Vergleich zur Antwort auf Drs. 18 / 28 674 Fortschritte bei den Planungen für die Sanierung der DahlwitzerStraße? Wenn ja, welche?

Im Herbst 2023 ist die Sanierung des Fahrbahnbelags zwischen Greifswalder Straße und südlicher Stadtgrenze geplant.

3. Welche Prüfungen zur Einrichtung von Querungshilfen sind erfolgt bzw. sind geplant?
4. Welche Prüfungen für ein Durchfahrtsverbot für LKW (nachts) sind erfolgt bzw. sind geplant?

Es erfolgte eine Prüfung auf Anordnung einer Lichtzeichenanlage in Höhe der Dahlwitzer Straße 3a an Stelle des dort vorhandenen Fußgängerüberwegs. Im Übrigen laufen derzeit keine Prüfungen und Planungen.

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