Verkehrssicherheit am Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße endlich ernst nehmen
Bündnis 90/Die Grünen fordern Senat und Bezirksamt auf, das Thema Verkehrssicherheit in Mahlsdorf Süd endlich ernst zu nehmen. Die Sicherheit des Knotenpunktes Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße steht seit Jahren auf der Agenda und kommt nicht voran. Das muss sich ändern.
Eine aktuelle Anfrage zeigt, dass die Verkehrssicherheit am Knotenpunkt weiter in den Mühlen der Verwaltung steckt. Die Verbesserung der Beleuchtung verzögert sich auf den Herbst (bisher war sie für das Frühjahr geplant). Und die darüber hinaus geplante Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Umbau der Radverkehrsanlagen und die deutlichere Kennzeichnung im Seitenraum kommen einfach nicht voran. Immerhin hat die Unfallkommission einen Lageplan erarbeitet, der eine Umgestaltung der Einmündung vorsieht.
Doch die Abstimmung zwischen Senat und Bezirksamt bleibt ein Problem. Aus einer aktuellen Auskunft des Senats, liegt diesem aktuell ein Schreiben der Bezirksbürgermeisterin zu dem Thema vom 30. April 2024 vor (Drucksache 19/19277). “Die Beantwortung wird in Kürze erfolgen” (Stand Mitte Juni 2024). Der Wille das Thema anzupacken ist hier nicht wirklich erkennbar.
Frage 1: Wie ist der Sachstand der Verkehrssicherheit am Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße?
Frage 2: Wie ist der Stand der Planungen und Umsetzung für den angekündigten Umbau der Radverkehrsanlagen und der deutlicheren Kennzeichnung im Seitenraum, um darzustellen, dass beim Abbiegen Radverkehr aus beiden Richtungen zu beachten ist?Die Unfallkommission hat einen Lageplan erarbeitet, der eine Umgestaltung der Einmündung vorsieht. Dieser befindet sich seit Kurzem in der Abstimmung mit dem Bezirk.
Frage 3: Wie bewertet der Senat das Anliegen des Bezirks die Akazienallee fahrradgerecht auszubauen (siehe Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 1768/VIII aus der 39. BVV vom 21.11.2019)?
Ein fahrradgerechter Umbau des Hultschiner Damms wird vom Senat grundsätzlich unterstützt.
Frage 4: Welche Schreiben liegen dem Senat in dieser Sache vor und wann wurde jeweils darauf geantwortet (siehe auch KA-313/IX aus Marzahn-Hellersdorf „Das Bezirksamt wartet noch auf die Antwort der Senatsverwaltung. Es ist nun erneut nachgefragt worden mit der Bitte um zeitnahe Stellungnahme)?
Dem Senat liegt aktuell ein Schreiben der Bezirksbürgermeisterin zu dem Thema vom 30. April 2024 vor. Die Beantwortung wird in Kürze erfolgen.
Frage 5: Wie ist der Zeitplan zur Umsetzung dieser Maßnahmen?
Ein Zeitplan ist dem Senat nicht bekannt.
Frage 6: Welchen Stand hat die Umsetzung der Verbesserung der Beleuchtung für den Kreuzungsbereich Bergedorfer Straße/ Hultschiner Damm gemäß Berliner Lichtkonzept?
Die Baumaßnahme zur Verbesserung der Beleuchtung im Kreuzungsbereich Bergedorfer Straße/Hultschiner Damm ist Teil eines Projektes zur Erneuerung der Beleuchtung in der Bergedorfer Straße sowie umliegenden Straßen. Die Liefer- und Bauleistungen wurden ausgeschrieben und beauftragt. Sofern die Lieferung der Materialien planmäßig erfolgt, wird die Bautätigkeit im 3. Quartal 2024 beginnen.
