Kostenfreie ÖPNV-Nutzung für Kinder von TransferleistungsempfängerInnen
Auf einem Landesparteitag am vergangenen Sonntag haben Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen, Kinder von EmpfängerInnen von Transferleistungen eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV anzubieten. Darüber hinaus soll mit Null-Tarifen in weniger frequentierten Zeiten für alle EmpfängerInnen von Transferleistungen mehr Mobilität ermöglicht werden.
Ich freue mich sehr über diesen Beschluss. Gerade für Kinder in den Gebieten der sozialen Stadt ist das Verlassen des eigenen Kiezes oft eine große finanzielle Hürde.
“Das derzeitige Tarifsystem bietet zu teure Angebote für Kinder und Jugendliche, Menschen ab 65, Erwerbslose und klammert andere noch dazu völlig aus. Der hohe Preis des “Berlin-Ticket-S” übersteigt alle Regelleistungen für Mobilität. Auch rund 200.000 Kinder sind in Berlin von Armut betroffen und müssen für Ermäßigungstarife oder Monatstichet noch immense Preise zahlen, die keiner staatlichen Unterstützung für Kinder entsprechen.”
Wenn die Grünen sozial gerecht wären und auch Kindern derjenigen, die keine Tranferleistungen erhalten, und sich daher oft kein Ticket leisten können (anders als meine Bekannten ziehe ich es z.B. vor, von einem prekären Gehalt und nicht von Schwarzarbeit und Transferleistungen zu leben) diese Möglichkeit einzuräumen, wären sie fast wählbar.
Lieber Stephan,
wir haben über die Grenze/Bezugsgruppe viel diskutiert. Ich persönlich würde es begrüßen für alle Kinder (mindestens bis 18 oder 25) einen ÖPNV ohne Kosten anzubieten. Wir versuchen jedoch unter Berücksichtung der Finanzlage nicht zu viel zu versprechen. Auch wenn Bündnisgrüne mit regieren sollten, bleiben die finanziellen Spielräume gering. Daher an dieser Stelle die Prioritätensetzung.
Richtig ist jedoch, dass gerade die Belastung der Menschen die (vollzeit) arbeiten und damit knapp über der Transfergrenze liegen ungerecht ist. Hier setze ich mich für eine Reform von Hartz IV ein.
Ich wünsche mir eine gerechtere Zuverdienstgrenze (50%) und somit einen fließenden Übergang von Transferbezug in den Erwerbsarbeitsmarkt. Diese Regelungen müssen jedoch auf Bundesebene geändert werden. Daher wird keine Berliner Regierung hier eine Verbesserung erreichen können.
viele Grüße Stefan Ziller