Familien und Kinder absichern – 60€ pro Kind und Corona-Elterngeld

Heute hat der Senat eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro für einige Menschen in Jobs beim Land Berlin mit hohen Infektionsrisiko mit dem Coronavirus beschlossen. Warum nun einzelne Menschen mehr „Helden“ sind als andere, mag wohl ewig das Geheimnis des Senats bleiben. Ich finde auch eine einmalige finanzielle Anerkennung nicht im Grundsatz verkehrt. Aber die Auswahl der „Helden*innen“ ist doch fragwürdig.

Was der Senat leider nicht beschlossen hat, ist, sich für umfassendere Maßnahmen zur finanziellen Absicherung von Bedürftigen in der Krise einzusetzen. Besonders Hartz IV-Empfänger*innen und Alleinerziehende werden von den bisher ergriffenen Maßnahmen nicht wirksam unterstützt. Von den Auswirkungen ist Marzahn-Hellersdorf besonders betroffen.

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Kurzarbeitergeld sozial gerecht ausgestalten

Das Kurzarbeitergeld war zuletzt Thema einer Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. In der Corona-Krise trägt es dazu beiträgt, Massenentlassungen zu verhindern. Während die befristeten Erleichterungen der Beantragung ein richtiger Schritt waren, ist die soziale Ausgestaltung noch ein Problem. Insbesondere in Branchen und Unternehmen ohne tarifliche Regelungen kommen die Beschäftigten mit 60 oder 67 Prozent des Nettolohns bspw. bei hohen Wohnkosten nicht über die Runden.

Daher fordern einige bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete um die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter das Kurzarbeitergeld zu verbessern, damit die Menschen nicht in die Armut abgleiten, nur weil aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeit unumgänglich ist.

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Bündnisgrüne Beschlüsse: Seilbahn und Berlkönig für Marzahn-Hellersdorf

Nachdem meine Fraktion am vergangenen Freitag zu einer Arbeitsklausur in den Gärten der Welt tagte, wurde am heutigen Dienstag in der regulären Fraktionssitzung eine aktuelle bündnisgrüne Position zur Seilbahn beschlossen. Die Seilbahnfahrt auf dem Weg zur Klausur war eine gute Gelegenheit sich einen aktuelles Bild von der Seilbahn sowie dem verkehrlichen und touristischen Nutzen zu machen.

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Über 2 Millionen Euro für Grünbauoffensive in Marzahn-Hellersdorf

Ende der vergangenen Woche hat die Bezirksämter ein Schreiben der Finanzverwaltung zur so genannten 2. Fortschreibung der Globalsummen-Zuweisung 2020 erreicht. Dahinter verbirgt sich eine Information zur Verwendung der Mehrmittel, die Rot-Rot-Grün den Bezirken in den Haushaltsberatungen zusätzlich zur Verfügung gestellt hat. Mehr Geld wurde dabei insbesondere für die größte Grünbauoffensive seit langem bereit gestellt. Insgesamt 60 Millionen Euro stehen in den nächsten beiden Jahren zusätzlich für den Erhalt von Grünflächen, Bäumen und Wäldern zur Verfügung.

Mit dem Schreiben liegt nun vor, welchen Anteil Marzahn-Hellersdorf davon zusätzlich zur Verfügung hat. Für Straßenbäume stehen demnach allein im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Euro zusätzlich und für die bezirklichen Grünflächen knapp 700.000 € zur Verfügung.

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Green European Foundation legt eine Charta für die intelligente Stadt vor

Mit einer Charta für die intelligente Stadt, legt die Green European Foundation Grundsätze für Kommunalpolitiker*innen und aktive Bürger*innen vor, die Ausgangspunkte für demokratische Debatten und für fundierte moralische Urteile über technologische Innovationen bieten.

Die Charta wurde durch eine Reihe von Diskussionsrunden in verschiedenen europäischen Städten von Brünn bis Oslo sowie durch eine Online-Konsultation entwickelt. Die Verfasser*innen der Charta möchten den über hundert Expert*innen, (lokalen) Politiker*innen und Aktivist*innen, die ihre Ideen geteilt haben, ihren Dank aussprechen. Wenn diese Charta die Debatte über intelligente Städte bereichert, ist dies ihren Beiträgen zu verdanken.

Folgende aufgelistet sind die vorgeschlagenen 18 Grundsätze. Eine Erläuterung der Grundsätze und Beispiele für bewährte Praktiken gibt es in vollständigen Veröffentlichung (PDF).

A . Demokratisierung der Technologieentwicklung

  1. Sorgen Sie für eine öffentliche Debatte und demokratisches Regieren, da die Technologie Einfluss darauf hat, wer wir sind und wie wir zusammenleben. Verankern Sie öffentliche Werte in den Gestaltungsanforderungen an Technologie. Seite 13
  2. Fördern Sie die Einbeziehung aller Interessengruppen in die Entwicklung und Implementierung von neuen Technologien. Innovationen müssen die Werte und Bedürfnisse der Nutzer*innen berücksichtigen. Seite 14
  3. Investieren Sie in technologische Bürgerschaft. Arbeiten Sie mit den Bürger*innen zusammen und schaffen Sie Raum für Experimente. Seite 15
  4. Seien Sie bereit für unvorhergesehene Folgen der Technologie. Appellieren Sie an die Vorstellungskraft von Wissenschaftler*innen, Philosoph*innen und Künstler*innen. Übernehmen Sie Verantwortung. Seite 16
  5. Fördern Sie freies Wissen. Technologie sollte nicht durch Patente unzugänglich werden. Verwenden Sie offene Standards und Freie und Open-Source-Software. Seite 19

B. Technologie im Dienst von Demokratie und Grundrechten

  1. Bevorzugen Sie Technologien, die Menschen verbinden. Pflegen Sie den Dialog. Seite 21
  2. Lassen Sie Technologie zu einer lebendigen demokratischen Kultur beitragen. Schützen Sie die Bürger*innen vor Manipulationen. Seite 22
  3. Schützen Sie die Privatsphäre und die persönlichen Daten der Bürger*innen. Geben Sie den Bürger*innen die Kontrolle über ihre Daten und verhindern Sie Ungerechtigkeiten. Seite 23
  4. Teilen Sie Daten, die nicht personenbezogen sind, denn solche Daten sind Gemeingüter. Denken Sie daran, dass nicht alles Wissen in harten Daten erfasst werden kann. Seite 25
  5. Achten Sie darauf, dass die staatlichen ICT-Systeme die Grundsätze einer guten Verwaltung einhalten. Führen Sie das Recht auf die zentrale Berichtigung von Daten ein. Seite 26
  6. Setzen Sie der algorithmischen Entscheidungsfindung Grenzen und stellen Sie sicher, dass es menschliche Kontrolle gibt. Lassen Sie Algorithmen auf diskriminierende Voreingenommenheit prüfen und halten Sie die Begründungspflicht ein. Seite 28
  7. Arbeiten Sie an einer öffentlichen digitalen Infrastruktur. Bieten Sie eine Plattform für Dienstleister*innen, Bürgerinitiativen und Urban Commons an. Seite 30

C. Technologie zur Unterstützung grüner und sozialer Werte

  1. Technologie muss zur Nachhaltigkeit beitragen. Verwenden Sie alle möglichen politischen Instrumente, um die Bereitstellung umweltfreundlicher Technologien zu beschleunigen. Stellen Sie sicher, dass unsere intelligente Stadt nicht die Umweltkatastrophe Anderer ist. Seite 33
  2. Bauen Sie die Resilienz aus: Vermeiden Sie übermäßige Abhängigkeit von digitalen Systemen, behalten Sie nicht-digitale Optionen bei und investieren Sie in Cybersicherheit. Seite 35
  3. Schaffen Sie lebhafte öffentliche Räume, die Bewegung und Begegnungen stimulieren, und in denen Menschen nicht ständig überwacht werden. Seite 36
  4. Erkennen sie das Recht auf bedeutsamen menschlichen Kontakt an. Wir können die Pflege für andere nicht an Roboter outsourcen. Der Kontakt zu Bürger*innen in öffentlichen Ämtern, sowohl online als auch offline, muss das Potenzial haben, zu Änderungen bei Regierungsentscheidungen zu führen. Seite 38
  5. Bekämpfen Sie die soziale und digitale Kluft. Bieten Sie einen digitalen Basisdienst für Personen mit geringen digitalen Kenntnissen an. Setzen Sie sich für die Rechte der Arbeitnehmer*innen und für eine gerechte Verteilung von Einkommen, Vermögen und Wohnraum ein. Seite 40
  6. Fördern Sie eine faire Plattformwirtschaft. Implementieren Sie maßgeschneiderte Richtlinien, um öffentliche Werte zu schützen. Priorisieren Sie nichtkommerzielle Plattformen oder erstellen Sie öffentliche Plattformen. Seite 41
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Einladung zum Mahlsdorf-Kaulsdorfer Herbsttreff am 23. Oktober 2019

Ich lade Sie herzlich zu unserem Mahlsdorf-Kaulsdorfer Herbsttreff am 23. Oktober ab 18 Uhr ins bündnisgrüne Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf ein. Die Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf und ich freuen uns, wenn Sie Lust und Zeit haben, gemeinsam einen entspannten Herbstabend zu verbringen. Wir hoffen auf einen gemütlichen Austausch mit Getränken und schönen Gesprächen. Vor Ort wird es auch ein kleines Buffet geben (solange der Vorrat reicht).

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Brunch der Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf – „Müsli und Grüner Tee“ im Büro in Kaulsdorf

Am Samstag, den 07. September 2019, lade ich sie von 10 bis 12 Uhr zum Brunch unserer Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf ein. Im bündnisgrünen Büro in Kaulsdorf wollen wir beim gemeinsamen politischen Frühstück über das aktuelle Geschehen in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt diskutieren sowie über unseren Bezirk und Ihre Anliegen ins Gespräch kommen.

Da es bereits Spätsommer ist und Erntezeit vor der Tür steht, wollen wir im umliegenden Stadtgrün erntereife Früchte sammeln. Denn viele Früchte bleiben jedes Jahr auf der Straße liegen, obwohl sie wertvolles Futter für viele Tiere sind. Vor unserem Büro gibt es bereits die ersten Eicheln. Daher wollen wir, wenn wir genügend Eicheln finden, diese sammeln und diese als Futter für Tiere in Berlin weitergeben.

Das bündnisgrüne Büro finden sie in der Heinrich-Grüber-Straße 12, direkt am S-Bahnhof Kaulsdorf.

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Bündnisgrünes Konzept für eine Kindergrundsicherung

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Diese Zahl ist aktuell, erschreckend – und sie hat sich seit vielen Jahren nicht geändert. Vor allem bei Alleinerziehenden oder Geringverdienenden mit Kindern reicht das Geld oft hinten und vorne nicht. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat sich daher erneut für eine Kindergrundsicherung ausgesprochen und ein entsprechendes Konzept vorgelegt.

Mit dem Bündnisgrünen Konzept für eine Kindergrundsicherung (PDF) wird die Familienförderung für einkommensarme Familien so einfach, wie sie bislang nur für wohlhabende Familien ist. Wir nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung, um Eltern die Laufarbeit von einer zu nächsten Behörde abzunehmen, ihnen mehr Zeit für ihre Kinder zu lassen und dabei alle Kinder aus der verdeckten Armut zu holen.

Soziale Rechte sind Menschenrechte und keine Almosen. Sie sind auch daran zu messen, wie schwierig oder leicht sie einlösbar sind. Bei der Existenzsicherung von Kindern liegt hierbei noch einiges im Argen. Es ist Zeit für einen Kulturwandel im Verhältnis vom Staat zu seinen Bürgerinnen und Bürgern. Die Aufgabe des Staates ist es dafür zu sorgen, dass armutsbekämpfende und existenzsichernde Leistungen bei allen ankommen, die sie brauchen – und dazu auch das eigene Verwaltungshandeln grundsätzlich zu überdenken. Deshalb wollen Bündnis 90/Die Grünen den Bezug der Kindergrundsicherung für alle Eltern und ihre Kinder revolutionär einfach machen.

Wenn sie wollen, können Eltern zukünftig auf einer digitalen Serviceplattform oder auch gleich per App auf dem Smartphone die Kindergrundsicherung zur Geburt des Kindes beantragen. Dabei können sie darin einwilligen, dass für sie automatisch geprüft wird, ob und in welcher Höhe ihnen neben dem Garantie-Betrag der GarantiePlus-Betrag zusteht. Denn die Informationen über das Einkommen der Eltern sind verschiedensten öffentlichen Stellen, wie den Rentenversicherungskassen, Einkommenssteuerbehörden, Besoldungsämtern für Beamte oder den Trägern der Grundsicherungskassen längst bekannt. Sie müssten lediglich für den Zweck der Antragstellung berücksichtigt und zusammengeführt werden.

Damit werden Familien davon befreit, seitenweise Anträge auszufüllen und diverse Nachweise zu erbringen. Die Serviceplattform soll nicht nur der Beantragung dienen, sondern auch Transparenz darüber schaffen, welche Daten zwischen den verschiedenen Behörden und der Familienkasse ausgetauscht werden, um die Anspruchshöhe der Kindergrundsicherung zu berechnen. Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung erforderlicher personenbezogener Daten, Fragen der notwendigen Speicherungsdauer und des Datenaustauschs unter den Behörden sowie antragsbezogener Kommunikation zwischen Bürger und Behörde müssen im Einklang mit dem Datenschutzrecht in den betroffenen Fachgesetzen geregelt werden.

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