Umrüstung von Gaslaternen beschleunigen und Energie sparen

In Berlin brennen derzeit noch 23.400 alte Gaslaternen, wie aus einer Antwort des Senats hervor geht. Der jährliche berlinweite Verbrauch an Gas entspricht in etwa dem von rund 3000 Einfamilienhäusern. Schädlich ist aber nicht nur das Verbrennen klimaschädlichen Gases, sondern auch die damit verbundene Abhängigkeit vom fossilen Brennstoff. Für uns ein Anlass die Umstellung zu beschleunigen.

Bisher wurden in Berlin bereits 20.800 Gaslaternen auf LED Beleuchtung umgerüstet. Aber die bisher geplante Umrüstung auf LED Beleuchtung dauert, denn die derzeitigen Kapazitäten sind für eine Umrüstung von ca. 1.500 bis 2.000 Laternen pro Jahr ausgelegt. In der Bezirksverordnetenversammlung hat die bündnisgrüne Fraktion daher eine Initiative gestartet, die Umrüstung der noch knapp 600 Gaslaternen in Marzahn-Hellersdorf zu beschleunigen. Als ein erster Schritt, sollen die Gaslaternen am Wilhelmplatz gegen energiesparende LED-Lichtmasten getauscht werden.

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Einladung zum Bündnisgrünen Sommerfest und Bürojubiläum

Am 24. Juni 2022 feiern wir ab 18 Uhr unser bündnisgrünes Sommerfest und Bürojubiläum in Kaulsdorf. Seit sechs Jahren sind mein Team und ich Anlaufpunkt für die verschiedensten Anliegen aus Kaulsdorf und Mahlsdorf. Wir haben geöffnet für Alle, die sich für Politik in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt interessieren oder sich einfach im Bezirk engagieren wollen.

Wann: Freitag, den 24. Juni 2022, 18-21 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büro Heinrich-Grüber-Straße 12, S – Bahnhof Kaulsdorf

Trotz aller Widrigkeiten in aller Welt möchten wir mit unserem Sommerfest die Möglichkeit geben und nutzen, miteinander ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auch gemeinsam mit Euch allen und unter Einhaltung notwendiger Hygieneregeln ein wenig feiern zu können. Ein kleines Buffet (solange der Vorrat reicht) und Getränke runden den Abend ab. Ich freue mich auf interessante Gespräche und einen anregenden Austausch.

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Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.

Bündnis 90/Die Grünen, SPD und LINKE verstehen das Wahlergebnis als Auftrag und Grundlage, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen und Berlin mit einer progressiven, stabilen und tragfähigen Regierung in die Zukunft zu führen. Wir können die Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, mit Erfahrung und Kompetenz bewältigen. Eine vielfältige Stadt wie Berlin braucht eine soziale und nachhaltige Stadtpolitik. Wir wollen Berlin für alle Menschen, die hier leben, besser und lebenswerter machen. Damit sowohl die heutigen Generationen als auch nachfolgende Generationen eine Stadt vorfinden, die funktioniert, die bezahlbar ist, die mit einer starken Wirtschaft gute Arbeit ermöglicht und die Herausforderungen des Klimawandels annimmt. Wir haben den Anspruch, eine Regierung für alle Berliner*innen zu sein. […] Wir wollen eine Politik umsetzen, die alle Menschen in unserer Stadt im Blick hat, sowohl in der Innenstadt als auch in den Außenbezirken, egal wie sie leben und wen sie lieben, ob mit oder ohne Behinderung, unabhängig von ihrer Herkunft, ihres Aussehens und ihrer Weltanschauung.

So steht es im Koalitionsvertrag 2021–2026 “Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.”. In diesem Beitrag habe ich einige wichtige Punkte für Marzahn-Hellersdorf zusammengestellt. Die Reihenfolge ist dabei eher zufällig!

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Müsli und Grüner Tee – Einladung zum politischen Frühstück

Am Freitag, den 30. Juli 2021, lade ich wieder von 9-12 Uhr zum politischen Frühstück in mein Büro am S-Bhf Kaulsdorf ein.

Bei einem gemeinsamen Frühstück mit einer Schüssel Müsli, einer Tasse Tee oder auch Kaffee diskutieren wir über das aktuelle politische Geschehen in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt. Kommen Sie gern auch für 15 Minuten vorbei, um über Ihre Anliegen ins Gespräch zu kommen und uns über die Entwicklungen im Kiez auszutauschen.

Bitte melden Sie sich an unter buero.ziller [ät] gruene-fraktion-berlin.de, damit wir die Corona-Richtlinien einhalten können falls wir zu viele werden sollten und planen können wieviel wir an Essen und Getränken vorbereiten.

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#GrundeinkommenWirdGrundsatz: Grundeinkommen oder eine Grüne Garantiesicherung statt Hartz IV

Die öffentliche Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen gewinnt an Fahrt. Corona (oder die Idee vom Coronageld) zeigt in wie vielen Lebensbereichen ein Grundeinkommen helfen würde, sich auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Das Kurzarbeitergeld, die Hilfe für Soloselbstständige, die Unterstützung von Kulturschaffenden, 450€-Beschäftigte – ohne Grundeinkommen ist es kaum möglich die vielen Regelungslücken zu stopfen.

In diese Debatte legt der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vor. Darin ist der Gedanke eines Grundeinkommens enthalten, der Mut es so zu nennen, fehlt leider noch. Stattdessen ist durchgängig von einer “Garantiesicherung” die Rede. Diese soll ohne Sanktionen funktionieren, Stigmatisierung verhindern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und perspektivisch ins Steuersystem integriert werden.

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Familien und Kinder absichern – 60€ pro Kind und Corona-Elterngeld

Heute hat der Senat eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro für einige Menschen in Jobs beim Land Berlin mit hohen Infektionsrisiko mit dem Coronavirus beschlossen. Warum nun einzelne Menschen mehr “Helden” sind als andere, mag wohl ewig das Geheimnis des Senats bleiben. Ich finde auch eine einmalige finanzielle Anerkennung nicht im Grundsatz verkehrt. Aber die Auswahl der “Helden*innen” ist doch fragwürdig.

Was der Senat leider nicht beschlossen hat, ist, sich für umfassendere Maßnahmen zur finanziellen Absicherung von Bedürftigen in der Krise einzusetzen. Besonders Hartz IV-Empfänger*innen und Alleinerziehende werden von den bisher ergriffenen Maßnahmen nicht wirksam unterstützt. Von den Auswirkungen ist Marzahn-Hellersdorf besonders betroffen.

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Kurzarbeitergeld sozial gerecht ausgestalten

Das Kurzarbeitergeld war zuletzt Thema einer Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. In der Corona-Krise trägt es dazu beiträgt, Massenentlassungen zu verhindern. Während die befristeten Erleichterungen der Beantragung ein richtiger Schritt waren, ist die soziale Ausgestaltung noch ein Problem. Insbesondere in Branchen und Unternehmen ohne tarifliche Regelungen kommen die Beschäftigten mit 60 oder 67 Prozent des Nettolohns bspw. bei hohen Wohnkosten nicht über die Runden.

Daher fordern einige bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete um die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter das Kurzarbeitergeld zu verbessern, damit die Menschen nicht in die Armut abgleiten, nur weil aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeit unumgänglich ist.

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Bündnisgrüne Beschlüsse: Seilbahn und Berlkönig für Marzahn-Hellersdorf

Nachdem meine Fraktion am vergangenen Freitag zu einer Arbeitsklausur in den Gärten der Welt tagte, wurde am heutigen Dienstag in der regulären Fraktionssitzung eine aktuelle bündnisgrüne Position zur Seilbahn beschlossen. Die Seilbahnfahrt auf dem Weg zur Klausur war eine gute Gelegenheit sich einen aktuelles Bild von der Seilbahn sowie dem verkehrlichen und touristischen Nutzen zu machen.

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Über 2 Millionen Euro für Grünbauoffensive in Marzahn-Hellersdorf

Ende der vergangenen Woche hat die Bezirksämter ein Schreiben der Finanzverwaltung zur so genannten 2. Fortschreibung der Globalsummen-Zuweisung 2020 erreicht. Dahinter verbirgt sich eine Information zur Verwendung der Mehrmittel, die Rot-Rot-Grün den Bezirken in den Haushaltsberatungen zusätzlich zur Verfügung gestellt hat. Mehr Geld wurde dabei insbesondere für die größte Grünbauoffensive seit langem bereit gestellt. Insgesamt 60 Millionen Euro stehen in den nächsten beiden Jahren zusätzlich für den Erhalt von Grünflächen, Bäumen und Wäldern zur Verfügung.

Mit dem Schreiben liegt nun vor, welchen Anteil Marzahn-Hellersdorf davon zusätzlich zur Verfügung hat. Für Straßenbäume stehen demnach allein im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Euro zusätzlich und für die bezirklichen Grünflächen knapp 700.000 € zur Verfügung.

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