Berlins neue Open-Source-Strategie ist unambitioniert

Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz wurde am 12. Januar 2026 die von Wirtschaft und Zivilgesellschaft lang erwartete Open-Source-Strategie für Berlin vorgestellt. Mein Fazit: die Strategie ist ein wichtiger Schritt, aber angesichts der Weltlage zu unambitioniert. Der Anspruch 2026 lediglich eine zentrale Funktion zur Koordination zu etablieren, ist zu wenig für einen Regierenden Bürgermeister, der die Digitalisierung einmal zur Chefsache machen wollte. Mit der Strategie läuft der Senat mal wieder den eigenen Sonntagsreden hinterher.

Zuletzt musste der Senat selbst eingestehen , dass von 82 Fachverfahren in der IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla) nur fünf nach einem zweiten Blick wirklich als Open-Source-Software gelten können. Mindestens 36 sind in Wahrheit Closed Source. Dem Senat fehlt offenkundig es an Wissen und am Willen, die digitale Souveränität wirklich voranzubringen. Das Scheitern zeigt sich beispielhaft an OpenDesk. Mit dieser Open-Source-Software-Suite liegt eine geeignete Option vor, die inzwischen sogar vom Internationalen Strafgerichtshof eingesetzt wird. In Berlin trotz mehrfacher Hinweise: Fehlanzeige.

Wie kann die Strategie schneller mit Leben gefüllt werden? Im ersten Quartal 2026 wirklich erfassen, wie viel Open Source in Berlin eingesetzt wird. Diese dann auf OpenCode veröffentlichen (sofern das nicht im Einzelfall schon erfolgt ist). Gleichzeitig Mitarbeiter*innen in der Verwaltung schulen, besonders in den Vergabestellen. Ich halte es für möglich bis Ende 2026 einen Plan zu entwickeln: Wann kann welche Softwarelösung durch eine Open-Source-Alternative abgelöst werden.

bits&berlin - Digitalisierung, Datenschutz, Verwaltung mit Stefan Ziller

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18.Dezember 2025 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 12/2025

Liebe Leserinnen und Leser,

ein bewegtes Jahr liegt hinter uns. Mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ informiere ich heute zum letzten Mal in 2025 über aktuelle Entwicklungen zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung.

Mein Highlight des Jahres: Die demokratischen Fraktionen konnten im Jahr 2025 mit dem neuen Landesorganisationsgesetz gemeinsam ein wichtiges Fundament für eine umfassende Modernisierung der Berliner Verwaltung legen. Ob der Senat diese Reformen konsequent umsetzt und klare Verantwortlichkeiten etabliert, wird sich im neuen Jahr zeigen.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Engagement, Ihre Ideen und Ihre Unterstützung. Für die kommenden Feiertage wünsche ich Ihnen erholsame Stunden und einen guten Start ins neue Jahr!

Und nun erstmal viel Spaß beim Lesen!

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

4.Dezember 2025 0 Comments

Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen!

Stellen wir uns vor: Du verlierst den Job, wirst krank oder steckst in einer Krise – und ausgerechnet dann musst du stundenlang vor dem Sozialamt anstehen, ohne zu wissen, wann oder ob du überhaupt Hilfe bekommst. Genau das passiert aktuell tausenden Berliner*innen jede Woche. Die Sozialämter sind überlastet, die Beschäftigten am Limit und Menschen in Not bleiben viel zu lange ohne Unterstützung. Mit unserem Antrag „Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen!“ (Drucksache 19/2781) setzen wir dort an, wo der Sozialstaat für viele zur letzten Haltelinie wird – und sorgen dafür, dass diese Haltelinie in Berlin wieder trägt.

Der Senat hat auf diese dramatische Entwicklung bisher nur unzureichend reagiert. Unser Antrag umfasst eine Reihe Schritte: von einer gesamtstädtischen Personaloffensive über die Einführung digitaler Prüfangebote bis hin zur Schaffung von bezirksübergreifenden Springer*innen als Unterstützung (nach dem Vorbild der Flex:Unit von Kiel). Außerdem soll KI genutzt werden, um Antragsstellende bei der Einreichung vollständiger Unterlagen zu unterstützen, und es soll eine Bagatellgrenze von 50 € eingeführt werden, um die Anzahl an umfangreichen Prüfungen zu verringern. Doch nicht nur die Digitalisierung steht im Fokus. Auch die Einführung von Ombudsberatungen in allen Bezirken soll helfen, formale Widersprüche und Klagen zu reduzieren. Gleichzeitig wird der Senat aufgefordert, bis Mai 2026 einen Bericht über die Fortschritte vorzulegen.

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2.Dezember 2025 0 Comments

Senat lässt Bezirke bei der Digitalisierung wichtiger Fachsoftware im Stich

Während der Berliner Senat öffentlich von Fortschritten in der Verwaltungsdigitalisierung spricht, zeichnet ein neuer Bericht ein anderes Bild (BezPHPW 0393, Seite 13). Die Bezirksämter beschreiben darin ausführlich, wie groß der strukturelle Rückstand bei der Fachsoftware ist – von fehlenden Schnittstellen und alten Fachverfahren bis hin zu kompletten Systemen, die kurz vor der Abschaltung stehen. Nahezu alle Bezirke berichten von Medienbrüchen, veralteter Software und fehlenden Investitionen, die ihre Arbeit massiv behindern. Statt die Bezirke als Rückgrat der Berliner Verwaltung zu stärken, lässt der Senat sie beim digitalen Umbau offenbar im Stich.

Deutlich wird das Problem bei zentralen IT-Fachverfahren, die essenziell für den Alltag der Verwaltung sind. Fast alle Bezirke melden massive Probleme mit OpenProsoz, dem Verfahren, über das soziale Leistungen ausgezahlt werden. Schnittstellen fehlen, Dokumente können nicht digital abgelegt werden, Medienbrüche sind die Regel. Neukölln weist darauf hin, dass über dieses System rund 25 % des Bezirkshaushalts abgewickelt werden – aber die Software ist so unzeitgemäß, dass ein digitaler Austausch mit anderen Behörden kaum möglich ist.

Auch das elektronische Bau- und Genehmigungsverfahren (eBG) ist laut Bezirken nach fast 20 Jahren immer noch nicht in der Lage, vollständig digitale Vorgänge abzubilden. Anträge müssen weiterhin parallel in Papier eingereicht werden; Bescheide werden analog erstellt, was die Beschleunigung von Bauvorhaben massiv ausbremst. Und auch im Grünflächenbereich zeigt sich das Problem: Charlottenburg-Wilmersdorf berichtet, dass das GRIS-System, Grundlage für Baum- und Spielplatzkataster, ohne gesicherte Finanzierung ab 2026 nicht mehr betrieben werden kann. Die Folge wären gravierende Einschränkungen bei Pflege, Planung und Sicherheit im öffentlichen Raum.

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26.November 2025 1 Comment

Ostbahn: weiter nur jeder zweite Zug der RB 26 mit Halt in Mahlsdorf

Die Ostbahn zwischen Berlin(-Mahlsdorf) und Müncheberg ist für viele Menschen eine wichtige Anbindungen ans Berliner Umland. Bisher verkehren die Züge der RB 26 zwischen Lichtenberg und Münchberg zwar alle 30 Minuten, in Mahlsdorf gibt es aber nur ein Halt pro Stunde. Da mich immer wieder Menschen ansprechen, warum der Zug nicht wie in Lichtenberg und Strausberg alle 30 Minuten halten kann, habe ich dies den Senat gefragt (Drucksache 19/24267). Die Antwort ist kurz: “Es besteht derzeit nicht die Absicht, den genannten Halt umzusetzen.” Das finde ich unverständlich. Denn die Aufnahme eines 30-Minuten-Takts MIT einem Halt in Mahlsdorf ist seit vielen Jahren im Gespräch. Ich werde mich weiter für einen Halt aller Züge der RB 26 in Mahlsdorf einsetzen.

Auch zum Thema Zuverlässigkeit habe ich nach einer Perspektive gefragt. Hier sieht der Senat zumindest das Problem: “Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Linie RB26 ist aus Sicht des Senates aktuell nicht zufriedenstellend.” Wesentliche Gründe sind demnach die erforderlichen und noch laufenden Hauptuntersuchung von Bestandsfahrzeugen der NEB und die verspätete Lieferung der Neufahrzeuge der NEB durch den Schienenfahrzeughersteller. Während die Neufahrzeuge zwischenzeitlich geliefert wurden, laufe die Hauptuntersuchung der Bestandsfahrzeuge noch.

Auch die Antwort zur geplanten der Elektrifizierung der Strecke und dem zweigleisigen Ausbau macht wenig Hoffnung auch schnelle Verbesserungen: Der Senat möchte “gemeinsam mit dem Land Brandenburg die Planung bis zur Baureife erreichen […] die DB InfraGO AG [wurde] von den Ländern Berlin und Brandenburg beauftragt, die Grundlagenplanung (Leistungsphasen 0/1) für die erforderlichen Ausbaumaßnahmen aufzunehmen. Diese Planungen laufen derzeit.”

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25.November 2025 0 Comments

(Zwischen)Stand der Aufgabenerhebung für die Berliner Verwaltung

Im Juni haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken darauf geeinigt, Berlin eine grundlegende Modernisierung der Verwaltung zu verpassen. Die Grundlagen sind das neue Landesorganisationsgesetz (LOG; Drucksache 19/2353, Änderungsantrag) sowie die zugehörige Verfassungsänderung (Drucksache 19/2352, Änderungsantrag). Nun rückt ein Meilenstein der Umsetzung näher. Denn Anfang 2026 sollen die Aufgabenerhebung abgeschlossen sein. Es wird dann erstmalig in Deutschland eine nahezu vollständige Übersicht der Aufgaben von Senat, Landesämtern und Bezirken geben.

Bis Oktober wurden rund 1.643 Aufgaben erfasst. Davon waren noch 58 Klärungsfälle zu lösen (Klärung, wer ist eigentlich zuständig). Allerdings zeigt allein die Benennung der Handlungsfelder innerhalb der einzelnen Politikfelder deutliche Qualitätsunterschiede (Rote Nummer 2488, Bericht 29, Seite 69). Das ist in meinen Augen aber kein Problem, solange die Senatskanzlei nun in eine Phase der Qualitätssicherung einsteigt und Anfang 2026 der Aufgabenkatalog ein Mindestmaß an Qualität aufweist.

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20.November 2025 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 11/2025

Liebe Leserinnen und Leser,

mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ informiere ich regelmäßig über aktuelle Entwicklungen zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung.

In dieser Ausgabe werfen wir einen Blick auf die aktuellen Herausforderungen und Chancen der Berliner Digitalisierung: Open Source, zentrale IT-Standards und transparente Vergabeprozesse sind dringlicher denn je, wenn Berlin nicht weiter im „Blindflug“ digitalisieren will. Mit dem geplanten Landeshaushalt steht Berlin an einem digitalen Scheideweg. Geht es weiter ohne klare Steuerung und Digitalbudget, drohen ineffiziente Projekte und überteuerte Technik – doch mit Mut, Transparenz und strategischem Design kann die Hauptstadt zu einem digitalen Vorreiter werden.

Viel Spaß beim Lesen!

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12.November 2025 0 Comments

Wero: europäischer Bezahldienst auch für die Berliner Verwaltung?

Mit Wero etabliert sich gerade ein europäischer Bezahldienst, gefördert durch die European Payments Initiative (EPI), einer Partnerschaft europäischer Banken und Finanzinstitute. Bündnis 90/Die Grünen fordern, berlinweit das Bezahlen von Verwaltungsdienstleistungen mit dem europäischen Bezahldienst Wero vorzubereiten (Drucksache 19/2743). Aktuell ist es uneinheitlich wie Verwaltungsdienstleistungen in Berlin bezahlt werden können. Möglichkeiten sind bisher aber nur Visa-, Master- oder Giro-Kartenzahlung sowie online Paypal.

Neben der fehlenden Standardisierung fällt besonders die Abhängigkeit von nichteuropäischen Anbietern auf. Denn bisher haben wir in Europa kein eigenes gemeinsames Zahlverfahren. Der europäische Bezahldienst Wero will dies ändern. Wero startete 2025 zunächst mit der Funktion, Freunden und Familie Geld zu verschicken. Wero ist dabei keine neue App, sondern integriert sich in die bereits existierenden Banking-Apps und erlaubt, Geld zu verschicken & zu empfangen – das geht mittels Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Ab 2026 hat Wero angekündigt, sein Angebot auf Online-Handel und Geschäfte vor Ort auszuweiten. Das ist die perfekte Gelegenheit für Berlin als europäische Hauptstadt, eine europäische und souveräne Zahlungsmöglichkeit anzubieten.

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11.November 2025 0 Comments

Bearbeitungszeiten von Wohngeld – Digitalisierung kommt nur schleppend voran

Wer in Berlin auf Wohngeld angewiesen ist, braucht Geduld. Trotz verschiedener Initiativen der letzten Jahre zeigt sich, dass insbesondere fehlende digitale Prozesse weiterhin zu erheblichen Verzögerungen führen. Der aktuelle Bericht zum Umsetzungsstand (Bericht 0271 B) macht deutlich, wie weit der Weg zu einem vollständig digitalen und effizienteren Wohngeldverfahren noch ist. Während erste technische Modernisierungen geplant sind, bleiben konkrete Zeitpläne vage oder fehlen gänzlich. Für die betroffenen Haushalte, die oft in akuten finanziellen Notlagen sind, bedeutet dies weiterhin Unsicherheit und lange Wartezeiten.

2026 soll mit einigen Bezirken ein KI-Tool getestet werden. Der Ansatz die Wohngeldanträge automatisch auf Vollständigkeit zu prüfen. Diese Software wird bereits in anderen deutschen Kommunen erfolgreich eingesetzt und soll nun in vier Berliner Bezirken getestet werden. Ziel ist es, die Bearbeitungszeit zu verkürzen – denn ein großer Teil der Verzögerungen entsteht durch die manuelle Prüfung und Nachforderung von Unterlagen. Die Senatsverwaltung betont, dass die konkreten Auswirkungen auf die Bearbeitungsdauer noch nicht beziffert werden können. Der Test soll jedoch zeigen, wie viel Zeit und Ressourcen durch die KI eingespart werden können. Begleitet wird das Projekt von der Berliner Datenschutzbeauftragten sowie dem Hauptpersonalrat. Darüber hinaus hängt vieles an der Einführung der digitalen Akte. Wirklich medienbruchfrei wird das Verfahren rund um das Wohngeld frühestens 2028, mit der Umsetzung der Registermodernisierung. Das ist zu spät!

Hintergrund: Im Schnitt 14 Wochen warten Menschen auf das Wohngeld, wie eine schriftliche Anfrage aus dem Juni ergab (Drucksache 19/22668).