Vorbild für Berlin? – Grüne in Schleswig-Holstein diskutieren Modellversuch für ein Grundeinkommen

Auf dem Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein am kommenden Wochenende steht ein Antrag zu den sozialen Sicherungssystemen auf dem Programm, der die Erprobung des Grundeinkommens vorsieht. In dem Antrag „Grundsicherung und Grundeinkommen zusammen denken“ heißt es:

„Dass das Modell eines Grundeinkommens in Schleswig-Holstein erprobt wird. Ziel ist es, die konkreten gesellschaftlichen Folgen zu analysieren und eine neue Form der sozialen Sicherung zu erforschen. Wir schlagen vor, 1000 Menschen, von denen mindestens 80% erwerbstätig sind, auf freiwilliger Basis zu ermöglichen, sich für das Modell des Grundeinkommens zu entscheiden. Damit würden sie für einen Zeitraum von 5 Jahren ohne Bedarfsprüfung 500,- monatlich erhalten (zu den genauen Bedingungen siehe Parteitagsbeschluss von 2007) und müssten im Gegenzug auf jeden selbst hinzuverdienten Euro ca 30 % Steuern zahlen. Dieses Modellprojekt würde wissenschaftliche begleitet und ausgewertet. Durchführen soll dieses Modell das Bundesarbeitsministerium.“

Ich finde die Idee sehr reizvoll und glaube ein solcher Modellversuch macht auch für Berlin Sinn. Ich werde die Debatte in Schleswig-Holstein verfolgen. Für Berlin werden wir die Idee im Arbeitskreis Grundsicherung / Grundeinkommen weiter verfolgen.

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6 Gedanken zu „Vorbild für Berlin? – Grüne in Schleswig-Holstein diskutieren Modellversuch für ein Grundeinkommen

  • 5.Mai 2010 um 11:28
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    500 Euro sind doch viel zu wenig für ein Grundeinkommen. Euer Hartz-IV ist euch Grünen wohl immer noch zu hoch!

  • 5.Mai 2010 um 12:29
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    Lieber Hagen, ja ich finde die 500 Euro können nur ein Einstieg sein. Ich war früher sehr entschieden gegen „schwache“ Grundeinkommen. Die Gefahr mit einem zu geringen Betrag „abgespeist“ zu werden, schien mir zu groß.

    In den vielen Diskussionen zu dem Thema und insbesondere die Erfahrungen aus anderen Ländern haben mir jedoch klar gemacht, dass der Wert der „Würde“ und zumindest teilweise „Freiheit“ die auch ein „schwaches“ Grundeinkommen zur Folge hat, nicht unterschätzt werden darf. Daher finde ich selbst ein Grundeinkommen von 500 Euro – bedingungslos und für alle – einen Schritt in die Richtige Richtung. Es würden vielen Menschen ein deutlich selbstbestimmteres Leben als heute ermöglichen und aus den Klauen der Job-Center-Bürokratie befreien. Und die Zuverdienstregelungen von 30% die vorgeschlagen werden, sind auch ein RIESEN-Schritt nach vorn!

  • 5.Mai 2010 um 22:28
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    Hallo Stefan,

    danke für die Antwort. Natürlich wäre der Zuverdienst mit 30% Abzug ein Fortschritt. Aber es ist doch hier die Rede von einem Feldversuch. Ich glaube nicht, dass man mit 500 Euro pro Monat wirklich die Auswirkungen eines ausreichend hohen Grundeinkommens bewerten kann. Eben weil 500 Euro nicht zum Leben reichen. Und ich denke besonders an die 20% der Versuchspersonen, die keine Arbeit haben. Viele von diesen Menschen würden normalerweise „Hartz-IV“ bekommen, was weit mehr als 500 Euro wäre – und das reicht schon kaum zum Leben. Es dürfte daher so gut wie unmöglich sein, dafür überhaupt Freiwillige unter den Arbeitslosen zu finden. Mit einem Einkommen von 500 Euro würden sich diese Menschen umso mehr genötigt sehen, jede noch so schlechte Arbeit anzunehmen, damit sie zumindest 100-200 Euro pro Monat mehr haben, um neben der Miete auch etwas zu Essen bezahlen zu können. Es würde sich an der Situation der Arbeitslosen nichts verbessern, sondern eher verschlechtern. Das widerspricht meiner Meinung nach nicht nur dem Gedanken des Grundeinkommens, sondern auch dem eines sozialen Bundesstaats. Zumindest müsste es in einem Feldversuch noch eine oder mehrere Kontrollgruppen geben, die mehr Geld bekommen (z.B. 1000 bis 1500 Euro), um wirklich eine Aussage treffen zu können.

  • 31.Mai 2010 um 23:18
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    ich würde für mich so einen Versuch toll finden!!!

  • 3.Juni 2010 um 16:08
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    Finde die Idee auch sehr spannend. Besonders, weil dann endlich mal irgendwelche wissenschaftlichen Grundlagen da wären und man bei der Argumentation nicht so ausschließlich aufs Bauchgefühl und irgendwelche Kalkulationen angewiesen wäre. Keep us updated.
    Liebe Grüße aus Wien

  • Pingback: Hartz IV-Debatte: Modellversuch Grundeinkommen in Berlin! « Stefan-Ziller.de

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