Wie wir uns gegen die geplante Verunstaltung unseres Ortsteilzentrums Mahlsdorf wehren können

Liebe MahlsdorferInnen,

genauso wie Ihnen, ist auch mir sowie der BündnisGrünen Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf viel an einer nachhaltigen Gestaltung Mahlsdorfs gelegen. Wir hegen deshalb große Bedenken gegen die geplanten städtebaulichen Veränderungen in Mahlsdorf. Um dieses Bauvorhaben zu stoppen, zählt jede persönliche Stellungnahme. Deswegen möchten wir Ihnen hiermit Anregungen bieten, wie auch Sie Ihre Kritik wirkungsvoll äußern können.

Worum es geht

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat im März 2010 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (im Folgenden “B-Plan”) im Areal Hönower Straße – B1/B5 – An der Schule beschlossen. Dieser beabsichtigt dort die Errichtung eines großen Einzelhandels- und Fachmarktvorhabens.

Darin vorgesehen sind ein Verbrauchermarkt (EDEKA-Neukauf) mit einer Verkaufsfläche (VKF) von 1.800 m² zuzüglich 50 m² Bäcker, eine Drogerie mit 600 m² VKF, ein Modemarkt mit 400 m² VKF sowie ein weiterer Laden mit ca. 300 m² VKF. Weiterhin geplant ist ein Fachmarkt für Tierbedarf (MEGAZOO) mit 1.740 m² VKF und eine Ansiedlung eines Pferde- und Reitsportbedarfsgeschäfts mit 340 m², eine Tierarztpraxis sowie eine Tierpension.

Zusätzlich legt dieser B-Plan den Grundstein für den Ausbau der Straße An der Schule. Senatsplanungen sehen einen Ausbau dieser Straße zu einer Hauptverkehrsstraße vor. Sie soll als Ergänzung zur Hönower Straße – Hultschiner Damm dienen, um den Verkehr zu entlasten.

Wir BündnisGrüne aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf betrachten diesen B-Plan mit großer Sorge. In Kürze unsere größten Befürchtungen:

• Dieser B-Plan führt zu einer Verunstaltung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf. Anstatt den Bahnhofsbereich zu entwickeln, wird der Kreuzungsbereich Hönower Straße – B1/B5 weiter zugebaut.
• Die geplante Einzelhandelsfläche ist mit über 5.000 m² exorbitant groß. Zudem kann die Auswahl an Märkten nicht nachvollzogen werden. In näherer Umgebung befinden sich bereits mehrere Discounter bzw. Verbrauchermärkte. Der Tierbedarf ist ebenfalls gedeckt.
• Dem B-Plan liegt kein festes Verkehrskonzept zu Grunde. Die Senatsplanungen sind nicht final und beginnen frühestens 2013. Bis dahin wird die Straße An der Schule provisorisch ausgebaut und voraussichtlich mit einer Ampel versehen. Sollten sich die Senatsplanungen ändern, verkommt dies zur Dauerlösung. Mit dem Ausbau der Straße An der Schule kommt es zu einem erheblichen Anstieg der Verkehrsbelastung im Bereich der Grundschule.
• Weiterhin kommt es zu einem Verlust von Wohn- und Lebensqualität in der Umgebung durch erhöhten Verkehr und eine zunehmende Flächenversiegelung. Eine reine Autokundenorientierung zeigen allein die rund 230 geplanten Parkplätze. Die denkmalgeschützten Gebäude im Planungsbereich verlieren an Bedeutung.

Der richtige Widerstand

Der momentane Prozess der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit bietet Ihnen die Möglichkeit, sich gleich zu Beginn des Verfahrens zu äußern. Allerdings nur bis einschließlich 10. Juni 2010!

Diese Gelegenheit können Sie auf unterschiedliche Art nutzen: Sie verfassen Ihre Einwände schriftlich oder geben diese vor Ort zu Protokoll. Dies ist zum einem direkt im “Pestalozzi-Treff” (Pestalozzistr. 1a, 12623 Berlin, Mo-Do 9-17 Uhr + Fr 9-14 Uhr) oder auch im Bezirksamt (Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin) möglich. Dort können Sie sich ebenfalls weiter über den B-Plan informieren und auch Ihre schriftlichen Einwände abgeben. Ansonsten senden Sie Ihre Einwände postalisch an das

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Fachbereich Stadtplanung
Helene-Weigel-Platz 8
12681 Berlin

Über folgende Emailadresse erreichen Sie zudem das Bezirksamt auch online: stadtplanung@ba-mh.verwalt-berlin.de.

WICHTIG: Ein von mehreren Personen unterzeichneter Einwand zählt leider nur einmal. Um dennoch mit verstärkten Druck Ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen, sollte jeder einen eigenen Einwand verfassen.

Einwände richtig schreiben

Einen Einwand gegen den B-Plan zu schreiben ist einfach. Nutzen Sie diese Gelegenheit, Ihre individuellen Bedenken darzulegen. Denn, wie gesagt, um dieses Bauvorhaben zu stoppen, zählt jede persönliche Stellungnahme, die beim Bezirksamt eingeht.

1. Die Vorlage
Orientieren Sie sich am besten an unseren Vorlagen (s.u.).

2. Ihr Protest
Was stört Sie an dem B-Plan? Wo liegen Ihre Befürchtungen, Ängste und Sorgen? Wie betrifft Sie der B-Plan persönlich? Überlegen Sie sich ein Thema, das für Sie persönlich ein guter Grund für die Ablehnung des Bauvorhabens ist.

Als Orientierung dienen Ihnen die grundsätzlichen Themenfelder

• Verkehr und Verkehrsbelastung
• Umwelt und Naturschutz
• Lärmbelastung
• Rechtliche Aspekte
• Weitere Vorschläge finden Sie zudem weiter unter.

  Eine schier unerschöpfliche Quelle stellen die Unterlagen der Bauplanung dar, die Sie hier finden. Selbst in der offiziellen Vorlage für die Bezirksverordneten sind sogar bereits grundlegende Bedenken dargelegt. Lesen Sie die Dokumente aufmerksam und finden Sie die Fehler, die andere vielleicht übersehen haben!

3. Die Formulierung

Schreiben Sie Ihren Einwand nieder. Und zwar in Ihren Worten! Ganz egal, ob Sie Ihre Bedenken in drei Sätzen oder auf vielen Seiten formulieren – verleihen Sie Ihrem Unmut Ausdruck. Dabei kommt es nicht auf einen bestimmten Schreibstil oder eine besondere Fachkenntnis an. Einzig und allein wichtig ist, dass Sie Ihren Einwand verständlich beschreiben.

4. Ab die Post
Jetzt muss Ihr Einwand nur noch in die richtigen Hände gelangen. Nutzen Sie hierfür entweder den Postweg, die Emailadresse oder geben Sie Ihren Einwand persönlich zu Protokoll.

WICHTIG: Ihre Einwände müssen im Zeitraum der Offenlage abgegeben werden. Vom 10. Mai 2010 bis einschließlich 10. Juni 2010!

5. Werden Sie laut
Sie wollen mehr? Dann mobilisieren Sie Ihre Familie, Freunde und Bekannte. Denn jeder Einwand zählt! Erzählen Sie von der Möglichkeit der Einwendungen. Verweisen Sie auch gern auf diese Website.

Einwandsmuster/-vorlagen

Hier möchten wir Ihnen Vorlagen und Einwandsentwürfe zur Verfügung stellen, an denen Sie sich orientieren können, um Ihren Unmut Luft zu machen.

Diese Muster bieten Ihnen eine generelle Vorlage zum Aufbau eines Einwands. Werfen Sie gerne erst einen kurzen Blick auf die PDF-Datei oder nutzen Sie direkt die Word-Datei zum bequemen Ausfüllen am PC.

Im Folgenden finden Sie weitere Themenvorschläge, die Sie für Ihre Einwände nutzen können. Nähere Ausführungen sind dort auch den PDF-Dateien zu entnehmen.

Einwand gegen die Schwächung des Ortskerns um den S-Bahnhof Mahlsdorf: <Einwand_Ortskern.pdf>

Der B-Plan führt zu einer Verunstaltung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf. Anstatt den Bahnhofsbereich zu entwickeln, wird der Kreuzungsbereich Hönower Straße – B1/B5 weiter zugebaut. Es erfolgt eine Schwerpunktverlagerung von Norden nach Süden. Der nördliche Bereich in Bahnhofsnähe würde weiter verkümmern. Schon jetzt gibt es Bereiche entlang der Hönower Straße, die durch Leerstand geprägt sind. Der Anreiz, dort zu investieren und damit die Attraktivität zu steigern, sinkt aufgrund der erhöhten Konkurrenzsituation.

Genau das ist allerdings der falsche Weg. Wenn nämlich die Straßenbahnlinie 62 in Richtung Helle Mitte ausgebaut wird und auch ein Regionalbahnhalt am S-Bahnhof Mahlsdorf entsteht, wird der Bahnhofsbereich für Investoren wieder attraktiv. Nur sind ihnen dann Investitionsmöglichkeiten verwehrt, da die für das Ortsteilzentrum zur Verfügung stehende Gesamtverkaufsfläche bereits verbraucht ist – nämlich im Süden. Wir hätten ein Paradebeispiel für Fehlplanung.

Einwand gegen die geplante Auswahl der Einzelhandels- und Fachmärkte: <Einwand_Auswahl.pdf>

Die geplante Einzelhandelsfläche ist mit über 5.000 m² exorbitant groß. Zum Vergleich haben durchschnittliche Supermärkte eine Verkaufsfläche von 1.000 m². Zudem kann die Auswahl an Märkten nicht nachvollzogen werden. In näherer Umgebung befinden sich bereits mehrere Discounter bzw. Verbrauchermärkte, im Speziellen ein Rewe Supermarkt, ein Penny-Markt und unmittelbar gegenüber ein NETTO Supermarkt. Der Tierbedarf ist ebenfalls durch umliegende Baumärkte und einem “Fressnapf” gedeckt. Dieser Versorgungsüberfluss steht in keinem Verhältnis zur vorherrschenden Unterversorgung Nordmahlsdorfs.

Die geplanten 230 Parkplätze zeigen eine strikte Autokundenorientierung. AnwohnerInnen der Umgebung scheinen gar nicht als Zielgruppe beabsichtigt. In amerikanischer Highway-Manier wird nur der Durchfahrtsverkehr der B1/B5 gewünscht.

Einwand gegen das Fehlen eines verkehrsplanerischen Konzepts: <Einwand_Verkehr.pdf>

Dem B-Plan liegt kein festes Verkehrskonzept zu Grunde. Mit dem Ausbau der Straße An der Schule ist eine Ergänzung bzw. Entlastung der Hönower Straße geplant. Diese Senatsplanungen sind aber noch nicht final und beginnen frühestens 2013. Bis dahin wird die Straße An der Schule provisorisch ausgebaut und voraussichtlich mit einer Ampel versehen. Sollten sich die Senatsplanungen ändern, verkommt dies zur Dauerlösung.

Der endgültige Ausbau birgt aber ein weiteres Problem. Die Rückführung des Verkehrs der Straße An der Schule auf die Hönower Straße ist ungeklärt. Dafür in Frage kommen zum Beispiel die Pestalozzistraße oder die Fritz-Reuter-Straße. Beides bzw. der Ausbau an sich bringt allerdings eine erhebliche Zunahme des Verkehrs in diesem Gebiet mit sich. Nicht nur die AnwohnerInnen leiden dadurch unter einer erhöhten Verkehrsbelastung, sondern vor allem die Kinder der Grundschule sind dann einer enormen Gefährdung ausgesetzt.

Einwand gegen die geplante Integration der unter Denkmalschutz stehenden Gebäude: Einwand_Denkmal.pdf

Im Planungsbereich befinden sich zwei unter Denkmalschutz stehende Gebäude. Der B-Plan versucht diese zu erhalten und sieht in ihnen die Ansiedlung einer Tierarztpraxis sowie eine Tierpension vor. Also wir nur der nordwestliche Teil des Planungsgebietes dem bisherigen Gebäudebild gerecht. Die Gebäude für EDEKA und MEGAZOO werden dagegen wieder in der typischen Supermarkt-/Lagerhallen-Form entstehen. Das für die Mahlsdorfer Umgebung typische Bild wird dadurch stark eingeschränkt und die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude in die Bedeutungslosigkeit gedrängt.

Einwand gegen die fehlende Regelung der Straßenausbaubeitragspflicht: <Einwand_Straße.pdf>

Mit dem Endausbau der Straße An der Schule zu einer Hauptverkehrsstraße, wird sie straßenausbaubeitragspflichtig. In den Planungen befinden sich jedoch keine Angaben, wie die Kosten für eine Straßenerschließung geregelt werden. Eine Beteiligung der Inverstoren scheint nicht geplant. Die AnwohnerInnen würden die Hauptlast tragen.