Bundesparteitag zum Wahlprogramm in Berlin
Vom 26. bis 28. April 2013 findet in Berlin die 35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Im Berliner Velodrom werden wir unser Wahlprogramm, das inhaltliche Fundament für unsere Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Merkel-Koalition, debattieren und beschließen.
Mit über 2.600 Änderungsanträgen werden wir drei Tage eine intensive, tiefe, inhaltliche Debatte führen. Die Änderungsanträge konzentrieren sich dabei auf die Bereiche Wirtschaft, Haushalt, Finanzen, Sozial-, und Energiepolitik. Ich habe mit dabei mit einem Änderungsantrag zur “negativen Einkommensteuer”, sowie zur Stärkung sozialer BürgerInnenrechte eingebracht. Dazu habe ich beispielsweise einen Antrag zur Konkretisierung der “grünen Kindergrundsicherung” unterstützt. Ich freue mich auf viele gute und konstruktive Diskussionen und ein gutes bündnisgrünes Wahlprogramm.
