Widerstand gegen Sozialkürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung

Der Paritätische Gesamtverband hat Mitte April ein Dokument geleakt, in dem klar wird, dass die Bundesregierung drastische Kürzungen im sozialen Bereich plant. In dem geleakten internen Arbeitspapier werden auf 108 Seiten insgesamt mehr als 70 Kürzungsvorschläge bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung aufgelistet. Zwar ist bei vielen Kürzungen das Einsparpotential nicht angegeben aber laut Arbeitspapier rechnet die Bundesregierung mit einem bezifferten Volumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro. Dabei blendet diese aber die Folgekosten durch die Kürzungen, die weit höher sein werden, völlig aus.

Deshalb haben wir im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht. Darin fordern wir den Berliner Senat auf, die Berliner Sozialämter durch die Verbesserung der Personalsituation, die Vereinfachung der Bearbeitung der durch diese Reform steigende Anzahl eingehender Anträge, die Digitalisierung von Arbeitsabläufen und Prozessen zu entlasten.

Denn die geplanten Kürzungen betreffen besonders vulnerable Gruppen: Gestrichen sollen unter anderem der Unterhaltsvorschuss für Kinder über 12 Jahren, Schulbegleitungen, darüber hinaus soll es Einschnitte bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen geben und bei dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Schulen.

Generell plant die Bundesregierung anscheinend individuelle Rechtsansprüche und damit individuelle Hilfen der Betroffenen abzubauen und durch kollektive Angebote zu ersetzen. Individuelle Hilfen sind wichtig, weil sie gezielt auf die spezifischen Bedürfnisse und Lebenssituationen von Familien und Jugendlichen eingehen, um nachhaltige Lösungen zu schaffen. Werden diese nun durch kollektive Angebote ersetzt, ist nicht mal sicher, ob diese kollektiven Hilfen bestehen oder den individuellen Bedarfen der Betroffenen entsprechen.

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

5.Mai 2026 0 Comments

Nachnutzung statt Neuentwicklung – von der neuen NExT-Studie lernen

Wie gut können Verwaltungen in Deutschland bestehende digitale Lösungen weiterverwenden? Eine neue Studie des Vereins NExT hat die sogenannte Nachnutzung in Deutschland untersucht – und vor welchen Herausforderungen öffentliche Verwaltungen stehen. Dazu hat die Studie Nachnutzung in der öffentlichen Verwaltung Mitarbeiter*innen der Verwaltung nach ihren Erfahrungen befragt und sich die bestehende Infrastruktur angeschaut.

Das Ergebnis: Bestehende Institutionen werden kaum genutzt. Wenn nachgenutzt wird, dann gelingt dies häufig auf informellem Weg. Gleichzeitig stößt die Verwaltung auf hohe Hürden. Die Studie bleibt dabei nicht bei der Problembeschreibung, sondern gibt Handlungsempfehlungen, die sich Berlin genauer anschauen sollte. Wenn wir unsere Verwaltung transformieren wollen, muss Nachnutzung von der Ausnahme zum Standard werden. Dabei definiert die NExT-Nachnutzung auch über reine Softwarenutzung hinaus und wesentlich breiter:

Unter Nachnutzung verstehen wir im Rahmen der Studie die gezielte Übernahme, Wiederverwendung oder Mitnutzung bereits entwickelter (digitaler) Lösungen, Methoden, Prozesse, Vorgehensweisen oder Daten durch andere Behörden oder Organisationseinheiten. Dies kann von der vollständigen Übernahme bis zur Adaption einzelner Bestandteile reichen und betrifft nicht nur technische Komponenten (z. B. Software, Schnittstellen, Module), sondern auch organisatorisches Wissen, Dokumentationen, Standardvorgehen oder Best Practices. (S. 5)

Abgeordnetenhaus Bundestag Netzpolitik & Digitalisierung Wirtschaft

22.April 2026 0 Comments

Personalausweis: Bundesdruckerei-Preise belasten Berliner Bezirke

Wer einen neuen Personalausweis braucht, zahlt ab 24 Jahren 46 Euro – für Jüngere 27,60 Euro. Klingt überschaubar, ist aber ein Problem: Die Bundesdruckerei stellt den Kommunen den Ausweis für unter 24-Jährige mit 29,61 Euro in Rechnung – mehr als die Gebühr einbringt. Auf dem Minus von 2,01 Euro bleiben die Berliner Bezirke sitzen, denn die Gebührenhöhe legt der Bund fest. Und das Foto? Das stellt die Bundesdruckerei mit ihrem PointID-System neuerdings „kostenlos” bereit – finanziert wird es allerdings über die allgemeine Ausweisgebühr, also von allen Ausweisinhaber:innen, egal ob sie das Gerät nutzen oder nicht. Über die Bezirke hinweg werden Geräte von drei Herstellern genutzt: Bundesdruckerei (Point-ID), Biometric Solutions (Biometric Go) und Speed Biometrics (Speed Capture).

Ich habe den Senat gefragt, wie er die Preissteigerung bewertet (Drucksache 19/25689). Die Innenministerkonferenz hat mit von Berlin unterstütztem Beschluss vom 03./04.12.2025 das Bundesministerium des Innern (BMI) gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine kurzfristige Anhebung der Gebühren für diese Dokumente erfolgt, um die Mehrbelastung der Kommunen zu kompensieren. Klar ist also, was der Bund als Daseinsfürsorge verkauft, ist eine Subvention der Bundesdruckerei auf Kosten von Fotohändlern, Drogerien und privaten Automatenbetreibern – und letztlich der Bürger:innen.

Bundestag BündnisGrüne Grundeinkommen Kindergrundsicherung Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

16.März 2026 0 Comments

Die Sozialstaatskommission hat geliefert – und jetzt?

Ende Januar 2026 hat die Kommission zur Sozialstaatsreform ihren Abschlussbericht an Bundesministerin Bärbel Bas übergeben. In 26 Empfehlungen skizziert sie, wie steuerfinanzierte Sozialleistungen moderner, digitaler und weniger bürokratisch werden können. Der Bericht geht in die richtige Richtung – hat aber auch Risiken und Nebenwirkungen. Und viele Fragen bleiben offen.

Die Kommission identifiziert vier zentrale Handlungsfelder: eine Neusystematisierung der Sozialleistungen mit einheitlichen Anlaufstellen, bessere Erwerbsanreize durch geringere Anrechnung von Einkommen, Rechtsvereinfachungen durch Pauschalierungen und einheitlichere Begriffe sowie eine umfassende Digitalisierung der Sozialverwaltung – inklusive eines einheitlichen Antragsportals und verstärktem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Das klingt gut. Einheitliche Anlaufstellen und weniger Bürokratie sind längst überfällig. Auch bessere Erwerbsanreize sind richtig. Aber: Bei Pauschalierungen und Kürzungen steckt der Teufel im Detail. Wer vereinfacht, muss aufpassen, dass dabei nicht einzelne Gruppen schlechtergestellt werden.

In einer neuen Folge des ISÖ-Podcast „Fortschritt” vergleichen Wolfgang Strengmann-Kuhn und Michael Opielka die Empfehlungen der Kommission mit ihrem Vorschlag eines Integrierten Steuer-Transfer-Systems (ISTS) – einem Modell, das Steuern und Sozialleistungen systematisch zusammenführt.

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

2.Februar 2026 0 Comments

Neue Studie: Wohngeld digital gedacht

Während die Verwaltung Sozialleistungen verwalten soll, sind die Antragsprozesse vielfach noch durch Medienbrüche, fehlende Digitalisierung und isolierte Onlineformulare gekennzeichnet. Das kostet Zeit – Zeit, die Antragstellende oft nicht haben. Eine aktuelle Studie “Wohngeld digital gedacht” der Agora Digitale Transformation befasst sich konkret mit dem Wohngelds. Ein großes Problem ist die fehlende Digitalisierung und Medienbrüche, die Zeit kosten. Die Studie zeigt auf, wie Verwaltungsdigitalisierung nicht nur Prozesse verschlanken kann, sondern auch die Grundlage für vertrauensvolle, bürgerfreundliche Interaktion zwischen Staat und Gesellschaft schafft.

In Deutschland beziehen etwa 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld, in Berlin waren es 2024 immerhin 53.770 Haushalte (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg). Wohngeld ist damit eine der zentralen Verwaltungsleistungen. Trotzdem zeigen schriftliche Anfragen immer wieder große Unterschiede bei den Bearbeitungszeiten.

Diese Studie identifiziert konkret am Beispiel des Wohngeldes zentrale Handlungsfelder, in denen das Zusammenspiel der Bausteine der Verwaltungsdigitalisierung – Online-Zugang, Registermodernisierung, EUDI-Wallet und Deutschland-Stack – zu einer bürger:innenfreundlichen Verwaltung beitragen kann. Hier die wichtigsten Punkte (Executive Summary):

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29.Januar 2026 0 Comments

Einführung der „Roten Karte“ scheitert am fehlenden Bezahldienst

Rund 60.000 Beschäftigte im Gastgewerbe und in Lebensmittelbetrieben müssen sich jedes Jahr eine „Rote Karte” beschaffen – damit zeigen sie, dass sie die Hygienevorschriften kennen. Bisher ist das nur mit einem persönlichen Termin in Berlin möglich. Der Senat wollte das bis 2026 ändern und einen digitalen Prozess schaffen. Doch das funktioniert nicht – wegen Problemen bei einem bundesweit geplanten Bezahlsystem.

Hintergrund: xBezahldienste ist ein bundesweites System, über das Behörden online Zahlungen entgegennehmen können sollen – egal in welchem Bundesland. Es soll Standardschnittstelle für Bezahlungen für (Online-)Dienstleistungen der Verwaltung werden. In einer schriftlichen Antwort auf meine Frage zu xBezahldienst beschreibt der Senat die Probleme, die dazu führten, dass der Dienst am 1. Januar 2026 nicht eingeführt wurde:

Keine systematischen Testmöglichkeiten: Entwickler können die Schnittstellen nicht testen, weil es keine strukturierten Testverfahren gibt.
Fehlendes Anforderungsmanagement: Es gibt noch kein systematisches Vorgehen, um Anforderungen an xBezahldienste zu erfassen und zu verwalten.
Mangelnde Standardisierung: Es fehlen einheitliche Autorisierungsverfahren und föderale Infrastruktur-Lösungen.
Inkompatible Datenstrukturen: Die Datenformate von BundID und MeinUnternehmenskonto (MUK) sind derzeit nicht mit den Anforderungen der xBezahldienste kompatibel.
Probleme bei Verwendungszwecken: Die Datenstrukturen erlauben keine Sonderzeichen oder Umlaute.

Auf eine andere Bezahlmöglichkeit bzw. das in Berlin bereits etablierte ePayment zu wechseln, war kurzfristig nicht möglich. Immerhin soll es laut Senat keine weiteren Verfahren geben, die von xBezahldienste abhängen.

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

27.Oktober 2025 0 Comments

Modernisierungsagenda: Was kann Berlin vom Bund lernen?

Die Bundesregierung legt mit ihrer Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) einen ehrgeizigen Plan vor: Bürokratieabbau, digitale Services und eine schlanke Verwaltung bis 2029. Und während der Bund zumindest auf dem Papier voranschreitet, hinkt Berlin hinterher. Der schwarz-rote Senat hat in den vergangenen Jahren zentrale Steuerung vernachlässigt und die Digitalisierung verschlafen und setzt damit die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt aufs Spiel. Mit dem aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 verpasst Berlin den digitalen Anschluss und macht das Gegenteil von dem, was der Bund aufgeschrieben hat.

Die Modernisierungsagenda des Bundes: Ein Plan für den Staat von morgen

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung veröffentlichte im Oktober 2025 die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund). Auf vierzig Seiten teilt sich die Modernisierungsagenda auf fünf zentrale Handlungsfelder. Eine kurze Übersicht und Einordnung für Berlin

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Verwaltung Wirtschaft

24.Februar 2025 0 Comments

Doppik auch für den Bund und Berlin?

Der Aufruf “Staatliche Doppik jetzt! Für einen funktionierenden und nachhaltigen Staat” an die kommende Bundesregierung setzt ein Thema auf die Tagesordnung, welches auch für Berlin relevant werden kann oder sollte.

In dem Aufruf heißt es: “Eine wesentliche Ursache der aktuellen Haushaltskrise ist das rein zahlungsbezogene Haushalts- und Rechnungswesen des Bundes, das die Sicht auf das vorhandene Vermögen und den Verbrauch von Ressourcen ausblendet und eine ökonomisch sinnvolle Haushaltssteuerung verhindert, die sich daran orientiert, was bewirkt werden soll. Anders ausgedrückt: Es geht nicht nur darum, wie viel Geld ausgegeben werden soll, sondern es geht genauso darum, wofür und mit welcher Wirkung – und die Planungslogik muss das auch widerspiegeln. […] Wir schlagen deshalb eine grundsätzliche Änderung der haushaltspolitischen Logik des Bundes vor: Die Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens macht eine transparente und effiziente, ressourcen-, ergebnis- und wirkungsorientierte Steuerung der Budgets des Bundes möglich. […]

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Mobilität Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

4.November 2024 0 Comments

Antrag auf Anwohnerparkausweis bald medienbruchfrei möglich

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz macht’s möglich: der Antrag auf einen Anwohnerparkausweis kann vollständig digital und medienbruchfrei werden (Drucksache 19/20555).

In großen Teilen der Innenstadt gibt es eine Parkraumbewirtschaftung und damit die Möglichkeit oder sogar Notwendigkeit für Anwohner*innen einen Bewohnerparkausweis zu beantragen. Ein Bewohnerparkausweis ist maximal zwei Jahre gültig. Schon eine Weile gibt es einen Online-Antrag. Das Problem: nach dem digitalen Antrag geht die Bearbeitung auf Papier weiter.

Im Juni 2023 hatte ich mich beim Senat erkundigt, was gegen eine medienbruchfreie Digitalisierung des Anwohnerparkausweises spricht. Das Ergebnis: ein Bundesgesetz sorgt dafür, dass der Antrag online gestellt werden kann, aber analog bearbeitet werden muss. Dies hat nun ein Ende.